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Zwangsverrentung

von Arbeitslosengeld II - Empfängern


Mit der Zwangsverrentung per Gesetz werden die Arbeitslosenzahlen nach unten gedrückt.
Hartz IV Empfänger, die das 63. Lebensjahr vollenden haben, sind verpflichtet einen Antrag auf Frührente zu stellen. Weigern sie sich, so kann das Jobcenter sogar selbst einen Antrag für den Hilfebedürftigen bei der Rentenversicherung stellen.

Die Betroffenen erleiden erhebliche Einbußen bei ihrer Rente, und das über die Regelaltersgrenze von 67 Jahren hinaus.

Dauerhafte Kürzung von 0,3 Prozent der Rente pro Monat

Wer mit 63 statt mit normalen 67 Frührente beantragt, hat 14,4 % weniger Geld.

Heute zwingt das Jobcenter den Jahrgang 1950 in Frührente mit 8,4 % Rentenabschlag.

Die Jobcenter sind von der finanziellen Einbuße nicht betroffen.  Im Gegenteil es schönt ihre Arbeitslosen-Statistik. Moralische Einwände bestehen nicht, steht es doch so im Gesetz.

Die Rechtsprechung zieht Grenzen

Nicht in allen Fällen kann das Jobcenter zur frühzeitigen Rente zwingen. Entscheidend ist hier das Wort „kann“. Es bedeutet, dass die Jobcenter Ermessen ausüben müssen. Und das ist voll durch das Gericht überprüfbar. Die ersten Entscheidungen gegen die Jobcenter liegen vor.

Wir kennen die Rechtsprechung. Wir helfen. Wir sind Sozialrechtsexperten.

Ludwig Zimmermann
Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht
www.Sozialrechtsexperte. blogspot.com
T.: 0331 – 2709271
F.: 0331 – 2709273
Kirschallee 52                                                          Speyerer Straße 4
14469 Potsdam                                                        10779 Berlin
  

 

 

 

 

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EuGH Generalanwalt: 

Keine existenzsichernde Leistungen an EU-Bürger

Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet kann Deutschland Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines allgemeinen Kriteriums, mit dem das Fehlen einer tatsächlichen Verbindung mit dem Aufnahmemitgliedstaat nachgewiesen wird, "Sozialleistungen für hilfebedürftige Arbeitsuchende" verweigern.
Deutschland könne somit von solchen Leistungen die Personen ausschließen, die einzig und allein mit dem Ziel kommen, eine Beschäftigung zu suchen oder Sozialhilfe zu beziehen, so der Generalanwalt.
In Deutschland können hilfebedürftige Arbeitsuchende Leistungen der Grundsicherung beantragen, um u.a. für ihren Lebensunterhalt zu sorgen (die vom SGB II vorgesehenen Leistungen der Grundsicherung umfassen auch Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, diese Leistungen sind aber nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits; neben dieser Regelung für Arbeitsuchende sieht ein Sozialhilfesystem im engeren Sinn im Rahmen des SGB XII einen ähnlichen Ausschluss wie den vor, um den es im vorliegenden Fall geht.). Die so gewährten Leistungen sollen es ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht, und den Regelbedarf, Mehrbedarfe sowie den Bedarf für Unterkunft und Heizung abdecken. Allerdings sind die Personen, die sich einzig und allein mit dem Ziel nach Deutschland begeben, in den Genuss dieser Leistungen zu kommen oder eine Beschäftigung zu suchen, nach dem deutschen Recht von diesen Leistungen ausgeschlossen. Das Ziel dieses Ausschlusses ist es, die unangemessene Inanspruchnahme von Sozialleistungen in Deutschland zu verhindern.
Das SG Leipzig möchte wissen, ob das Unionsrecht einem solchen Ausschluss entgegensteht. Dieses Gericht muss einen Rechtsstreit zwischen Frau D. und ihrem minderjährigen Sohn, die beide rumänische Staatsangehörige sind, auf der einen Seite und dem Jobcenter Leipzig auf der anderen Seite entscheiden. Unter Berufung auf den vom deutschen Recht vorgesehenen Ausschluss weigerte sich das Jobcenter Leipzig, diesen beiden Personen die Leistungen der Grundsicherung zu gewähren (für ihren Sohn erhält Frau D. allerdings von den deutschen Behörden Kindergeld i.H.v. 184 Euro pro Monat sowie einen Unterhaltsvorschuss i.H.v. 133 Euro pro Monat). Frau D. und ihr (in Deutschland geborener) Sohn leben seit mehreren Jahren in Leipzig in der Wohnung einer Schwester von Frau D., die sie mit Naturalien versorgt. Frau D. hat keinen erlernten oder angelernten Beruf und war bislang weder in Deutschland noch in Rumänien erwerbstätig. Sie ist offenbar nicht nach Deutschland eingereist, um Arbeit zu suchen, und bemüht sich offenbar nicht darum, eine Beschäftigung in diesem Land zu finden.
In seinen Schlussanträgen ist Generalanwalt Melchior Wathelet der Auffassung, dass das Unionsrecht (im Einzelnen handelt es sich um die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit - ABl. L 166, 1, und – Berichtigung – ABl. L 200, 1 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.09.2009 - ABl. L 284, 43) geänderten Fassung und die RL 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der RL 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG - ABl. L 158, 77, und – Berichtigung – ABl. L 229, 35) es nicht verwehre, dass Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines allgemeinen Kriteriums "besondere beitragsunabhängige Geldleistungen" (wie die Leistungen der deutschen Grundsicherung für hilfebedürftige Arbeitsuchende verweigert werden, sofern mit dem herangezogenen Kriterium (wie z.B. dem Grund für die Einreise des Antragstellers in das Staatsgebiet des Mitgliedstaats) das Fehlen einer tatsächlichen Verbindung mit diesem Staat nachgewiesen werden könne und so eine übermäßige Belastung für das Sozialhilfesystem verhindert werden solle. Nach Ansicht des Generalanwalts stellen diese Leistungen, die aus der Zusammenlegung von zwei früheren Regelungen (nämlich der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe) hervorgegangen seien, besondere beitragsunabhängige Geldleistungen i.S.d. Verordnung Nr. 883/2004 dar, die in dieser Eigenschaft der Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes unterliegen. Sie stellen jedoch auch Sozialhilfeleistungen i.S.d. Richtlinie 2004/38 dar, weshalb die Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaates und die Unionsbürger, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt Gebrauch gemacht haben, ggf. ungleich behandelt werden könnten.
Das Unionsrecht (genauer gesagt die RL 2004/38) gestatte es Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen, sich für drei Monate in einem anderen Mitgliedstaat als dem, dessen Staatsangehörige sie seien, aufzuhalten, solange sie die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch nehmen. Wenn solche Personen länger als drei Monate bleiben wollen, müssten sie über ausreichende Existenzmittel verfügen, so dass sie keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaates in Anspruch nehmen müssten. Daraus folge zwangsläufig, dass es bei der Gewährung von Sozialhilfeleistungen im Verhältnis zwischen den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaates und den anderen Unionsbürgern zu einer Ungleichbehandlung kommen könne.
Rechtsvorschriften, die Leistungen der Grundsicherung Personen verweigern, die weit davon entfernt seien, sich in den Arbeitsmarkt integrieren zu wollen, und einzig und allein mit dem Ziel nach Deutschland kommen, Nutzen aus dem deutschen Sozialhilfesystem zu ziehen, stehen nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet in Einklang mit dem Willen des Unionsgesetzgebers. Damit könne verhindert werden, dass Personen, die von ihrer Freizügigkeit Gebrauch machen, ohne sich integrieren zu wollen, eine Belastung für das Sozialhilfesystem werden. Sie stehen außerdem mit dem den Mitgliedstaaten in diesem Bereich überlassenen Gestaltungsspielraum in Einklang. Sie erlauben es mit anderen Worten, Missbräuche und eine gewisse Form von "Sozialtourismus" zu verhindern.
Das von Deutschland herangezogene Kriterium (dass der Betroffene nur deshalb in das deutsche Staatsgebiet einreist, um eine Beschäftigung zu suchen oder Sozialhilfe zu beziehen) sei geeignet, das Fehlen einer tatsächlichen Verbindung mit dem Gebiet des Aufnahmemitgliedstaats und einer Integration in diesen darzulegen. Dieses Kriterium erlaube es, die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Systems sicherzustellen, ohne sein finanzielles Gleichgewicht zu gefährden. Die deutschen Rechtsvorschriften verfolgen daher ein legitimes Ziel, wie dies vom EuGH verlangt werde. Außerdem stehe das gewählte Kriterium im Verhältnis zu dem verfolgten Ziel. Um zu bestimmen, ob der Antragsteller unter den fraglichen Ausschluss falle und ihm somit die Gewährung der Leistungen der Grundsicherung verweigert werden müsse, müssten die deutschen Behörden nämlich zwangsläufig seine persönliche Situation prüfen.


Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:20.05.2014
Aktenzeichen:C-333/13
juris

_________________________________________

 

Berliner Senat : Rundschreiben I Nr. 05/2011

über Umsetzung des § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB II;

Gewährung einmaliger Leistungen nach § 24 Abs. 3 Nr. 1 und 2 SGB II

in der Fassung vom 03. April 2014 mit Wirkung zum 01. Juni 2014


Ab dem 01. Juni 2014 gelten in Berlin für die Erstausstattung der Wohnung die folgenden Pauschalen:
1 Personenhaushalt 1.128,00 Euro
2 Personenhaushalt (2 Erwachsene) 1.502,00 Euro
2 Personenhaushalt (1 Erwachsener und 1 Kind) 1.491,00 Euro
3 Personenhaushalt (1 Erwachsener und 2 Kinder) 1.763,00 Euro
4 Personenhaushalt (1 Erwachsener und 3 Kinder) 1.989,00 Euro
3 Personenhaushalt (2 Erwachsene und 1 Kind) 1.908,00 Euro
4 Personenhaushalt (2 Erwachsene und 2 Kinder) 2.103,00 Euro
5 Personenhaushalt (2 Erwachsene und 3 Kinder) 2.329,00 Euro
Für jedes weitere Kind erhöht sich die Pauschale um 180,00 Euro.

 Elektrische Geräte, Gardinen und Teppichboden werden zusätzlich bei Bedarf bezahlt. 

Kinderschreibtisch 70,00 Euro
Voraussetzung: Bei Einschulung des Kindes, wenn Hausaufgabenerledigung an anderen geeigneten Tischen nicht möglich ist. Oder später, wenn sich die Wohn- und Lebensverhältnisse verschlechtern/ändern
Jugendbett 112,00 Euro 
Voraussetzung: Kind ist für Kinderbett zu groß und im Haushalt ist kein Jugendbett oder nicht mehr  (Urteil BSG vom 23. Mai 2013 – B 4 AS 79/12 R Juris).

Elektrische Geräte
Bei der Bewilligung eines Kühlschranks, einer Waschmaschine oder eines Staubsaugers sollte aus ökonomischen Erwägungen der Preis für ein Neugerät zugrunde gelegt werden. Im Gegensatz zu einem in der Anschaffung günstigen Gebrauchtgerät, bietet das Neugerät die Vorteile der geringen Reparaturanfälligkeit einschließlich der kostenfreien Garantieleistungen sowie einen sparsamen Wasser- und Stromverbrauch.

Gas- oder Elektroherd
  • Elektroherd inklusive Montage 250,00 Euro
  • Gasherd inklusive Montage 350,00 Euro

Kühlschrank
  • 200,00 Euro Neupreis (bei Haushalten bis zu 4 Personen)
  • 300,00 Euro Neupreis (bei Haushalten ab 5 Personen)
Mit dem Preis ist regelmäßig auch die Lieferung der Geräte abgegolten.

Waschmaschine
  • 275,00 Euro Neupreis
Mit dem Preis ist regelmäßig auch die Lieferung und der Anschluss der Geräte abgegolten.

Staubsauger
  • 40,00 Euro Neupreis
Sofern mindestens ein Zimmer überwiegend mit Teppichboden oder Teppichen ausgelegt ist, gehört ein Staubsauger zum notwendigen Hausrat.

Rundfunkgerät
  • Rundfunkgerät 10,00 Euro (Neupreis)

Kein Fernsehgerät (Urteil des BSG vom 24. Februar 2011 - B 14 AS 75/10 R -juris).

Gardinen (Deko-Stoff und Stores)
Die Stoffmenge errechnet sich nach den vorhandenen Fenstermaßen. Angemessen ist die 2-fache Fensterbreite für Store oder Deko-Stoff.
  • Deko-Stoff pro lfd. Meter 5,00 Euro
  • Store pro lfd. Meter 3,00 Euro
Berechnungsschema:
Höhe x Breite x 2 x Meterpreis = Gardinenpreis.

Küche:
Für die Küche sind Scheibengardinen einschließlich einer Gardinenstange zu bewilligen.
  • Pauschalbetrag 12,00 Euro
Es sind grundsätzlich nur Übergardinen oder Stores zu bewilligen. In begründeten Fällen (Parterrewohnung oder unmittelbare Einsicht) kann beides gewährt werden.

Gardinenbretter
Sie sind nur für die Fensterbreite zuzüglich 20 cm (nicht Wandbreite) und in T-Schienen (nicht Innenlaufschienen) vorzusehen. Hier ist ein Preisvergleich mit fertigen Gardinenbrettern gemäß Kaufhauskatalogen anzustellen (pro Meter = 8,00 Euro).

Fußbodenbeläge, Teppichboden
Diese Beläge sind grundsätzlich nicht zu bewilligen. Ausnahmen sind möglich bei Behinderten, bei alten Menschen mit erhöhtem Wärmebedürfnis und aus krankheitsbedingten Gründen (z.B. Rheuma), wenn die Wohnung fußkalt ist. Befindet sich in einem Haushalt mindestens 1 Kleinkind, ist für einen Raum der Wohnung Teppichboden zu bewilligen (qm 4,00 Euro)

Kosten für Verlegearbeiten sollten nur in begründeten Einzelfällen übernommen werden (qm = 7,00 Euro Teppichboden einschließlich Verlegearbeiten). Die bei Verlegearbeiten evtl. anfallenden Fahrtkosten sind gesondert zu übernehmen.

Bei den in der Anlage 1 des Rundschreibens angegebenen Einzelpreisen handelt es sich um Richtwerte, die ein Abweichen ermöglichen, sofern dies nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten erscheint. In diesen Fällen ist die Grundpauschale um den entsprechenden Abweichungsbetrag zu erhöhen.

Da sich der Begriff der „Erstausstattung“ nicht nur auf die Gesamtheit der Möbel und des Hausrats bezieht, sondern auch die Ausstattung einzelner Räume oder einzelner Ausstattungsgegenstände eine Erstausstattung darstellen können, ist in diesen Fällen nicht die Gesamtpauschale, sondern die in der Anlage 1 des Rundschreibens aufgeführten Beträge zu gewähren.

Grundsätzlich ist die Beschaffung von gebrauchtem, gut erhaltenem Hausrat, wie er in den einschlägigen Gebrauchtmöbelhandlungen angeboten wird, zumutbar. Nur in besonders zu begründenden Einzelfällen - insbesondere, wenn die benötigten Gegenstände nicht oder nicht rechtzeitig im entsprechenden Gebrauchthandel zu bekommen sind - dürfen neue kostenaufwendigere Gegenstände bewilligt werden. In der Regel enthalten die genannten Preise die Transportkosten. Zusätzliche, für den Transport anfallende Kosten sind nur bei nachgewiesener Unabweisbarkeit zu übernehmen.

Grundsätzlich ist eine Barleistung in der für die einzelnen Bedarfsgegenstände angegebenen Höhe zu gewähren. Nur in bestimmten Einzelfällen, bei denen eine zweckfremde Verwendung zu erwarten ist, sollte die Hilfe durch Kostenübernahmeschein sichergestellt werden.

3. Erstausstattung für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt

Die Leistungen für Erstausstattungen für Bekleidung sind bei entsprechendem Nachweis des Bedarfs auf Antrag insbesondere in den folgenden Fällen zu erbringen:
  1. nach einem Wohnungsbrand oder
  2. aus sonstigen Gründen, welche die Gewährung einer Erstausstattung erforderlich machen.
Ein sonstiger Grund kann z.B. vorliegen, wenn aufgrund einer erheblichen Gewichtszu- oder -abnahme ein außergewöhnlicher Bedarf für eine Ausstattung an Bekleidung vorhanden ist. Dies setzt aber voraus, dass der Bedarf plötzlich neu aufgetreten ist. Eine länger anhaltende Gewichtszu- oder –abnahme, die z.B. durch den vermehrten oder verminderten Lebensmittelverzehr aufgetreten ist, erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Für die Erstausstattung für Bekleidung sind ab dem 01. Juni 2014 folgende Pauschalen pro Person zu gewähren:
Jungen und Männer ab 16 Jahre 357,00 Euro
Frauen und Mädchen ab 16 Jahre 377,00 Euro
Kinder ab 7 Monate bis unter 7 Jahre 346,00 Euro
Kinder ab 7 Jahre bis unter 16 Jahre 347,00 Euro
Die Höhe der Pauschalen wurde in Berlin im Dezember 2013 auf der Grundlage von Durchschnittspreisen, insbesondere Sonderangeboten, verschiedener Bekleidungs- und Schuhhäuser sowie bei Umfang und Anzahl auf der Grundlage der Bekleidungslisten des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge ermittelt. Sie decken den Bedarf an einer Erstausstattung mit Bekleidung von einfacher bis mittlerer Qualität ab. Die einzelnen Werte zur Zusammensetzung der Pauschale sind der Anlage 1 zu entnehmen.

Bei anspruchsberechtigten Personen mit erheblichem Übergewicht kann die Pauschale um bis zu 10% erhöht werden.

Die Entlassung von Häftlingen löst grundsätzlich erst einmal keinen Bedarf an einer Erstausstattung an Bekleidung aus. Gemäß § 75 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz stellen die Justizvollzugsanstalten den Haftentlassenen entsprechende Bekleidungsstücke zur Verfügung, wenn diese nicht über ausreichende Bekleidung und entsprechende Geldmittel zum Kauf der Bekleidung verfügen.

Der während einer Schwangerschaft entstehende zusätzliche Bedarf einer werdenden Mutter sowie die Grundausstattung für das zu erwartende Kind ist auf Antrag in Form von Pauschalen sicherzustellen. Die Höhe der Schwangerschaftspauschale wurde in Berlin auf der Grundlage von Durchschnittspreisen, insbesondere Sonderangeboten, verschiedener Bekleidungs- und Schuhhäuser ermittelt. Sie deckt den notwendigen Bedarf an Schwangerschaftsbekleidung von einfacher bis mittlerer Qualität ab. Die einzelnen Werte zur Zusammensetzung der Pauschale sind der Anlage 2 zu entnehmen.

Für die Erstausstattung an Bekleidung aufgrund der Schwangerschaft ist ab 01. Juni 2014 folgende Pauschale zu gewähren:

Schwangerschaftsbekleidung: 206,00 €

Für die Erstausstattung anlässlich der Geburt eines Kindes ist folgende Pauschale zu gewähren:

Babyerstausstattung: 311,00 €

Die Pauschale für die Babyerstausstattung ist rechtzeitig, d.h. zwei bis drei Monate vor dem errechneten Entbindungstermin zu gewähren und deckt neben dem Bekleidungs- und Hygienebedarf auch die Bettenausstattung des Kindes ab. Die Pauschale für die Babyerstausstattung ist auch ab dem zweiten Kind unabhängig vom zeitlichen Abstand der aufeinander folgenden Geburten in voller Höhe zu gewähren.

Zusätzlich zur Pauschale für die Babyerstausstattung sind rechtzeitig, d.h. zwei bis drei Monate vor dem errechneten Entbindungstermin als Erstausstattung anlässlich der Geburt folgende Bedarfe zu decken:

Kinderwagen( gebraucht) mit
Matratze ( neu): 100,- €

Kinderbett (gebraucht) mit
Matratze (neu): 100,- €

Hochstuhl: 15,- €

Bei der Gewährung der zusätzlich zur Babyerstausstattungspauschale benötigten Bedarfsgegenstände ist bei einer zeitlichen Nähe der aufeinander folgenden Geburten darauf abzustellen, ob zum einen das zuvor geborene Kind – entsprechend seinem Alter – auf die Benutzung der oben aufgeführten Gegenstände nicht mehr zwingend angewiesen ist und zum anderen, ob diese Dinge im Haushalt noch vorhanden sind.

In einigen Fällen erhalten schwangere Frauen ergänzende Leistungen der Bundesstiftung „Mutter und Kind –Schutz des ungeborenen Lebens". Diese Hilfeleistungen der Stiftung sind von einer Anrechnung als Einkommen ausdrücklich ausgenommen (§ 5 Abs. 2 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“Quelle). Insofern sind die Leistungen nach § 24 Abs. 3 Nr. 2 SGB II anlässlich Schwangerschaft und Geburt ohne Berücksichtigung der Stiftungsleistungen zu gewähren.

Das Rundschreiben I Nr. 05/2011 in der Fassung vom 01. März 2012 wird mit Wirkung vom 01. Juni 2014 durch die neue Fassung des Rundschreibens vom 03. April 2014 ersetzt.
Quelle:  Berlin.de



Anlage 1 zum Rundschreiben I Nr. 05/2011



Wohnzimmer

1- und 2-Personenhaushalt
Wohnzimmer 1 Person 2 Personen
(2 Erwachsene)
2 Personen
(1 Erwachsener, 1 Kind)
1 Wohnzimmerschrank (ggf. einschließlich Regal) 146,00 Euro 146,00 Euro 146,00 Euro
1 Couchtisch 26,00 Euro 26,00 Euro 26,00 Euro
1 Wohnzimmerlampe 20,00 Euro 20,00 Euro 20,00 Euro
1 Esstisch 45,00 Euro 45,00 Euro 45,00 Euro
Sitzgelegenheiten (Stuhl/Stühle) 15,00 Euro 30,00 Euro 30,00 Euro
Sitzgelegenheiten (Couch oder Sessel) 34,00 Euro 199,00 Euro 68,00 Euro
Schlafgelegenheit / Schlafcouch 178,00 Euro
178,00 Euro
gesamt: 464,00 Euro 466,00 Euro 513,00 Euro
3-Personenhaushalt
Wohnzimmer 3 Personen
(2 Erwachsene, 1 Kind)
3 Personen
(1 Erwachsener, 2 Kinder)
1 Wohnzimmerschrank (ggf. einschließlich Regal) 191,00 Euro 191,00 Euro
1 Couchtisch 26,00 Euro 26,00 Euro
1 Wohnzimmerlampe 20,00 Euro 20,00 Euro
1 Esstisch 48,00 Euro 48,00 Euro
Sitzgelegenheiten (Stuhl/Stühle) 45,00 Euro 45,00 Euro
Sitzgelegenheiten (Couch oder Sessel) 199,00 Euro 68,00 Euro
Schlafgelegenheit / Schlafcouch
178,00 Euro
gesamt: 529,00 Euro 576,00 Euro
4- und 5-Personenhaushalt
Wohnzimmer 4 Personen
(1 Erwachsener, 3 Kinder)
4 Personen
(2 Erwachsene, 2 Kinder)
5 Personen
(2 Erwachsene, 3 Kinder)
1 Wohnzimmerschrank (ggf. einschließlich Regal) 191,00 Euro 191,00 Euro 191,00 Euro
1 Couchtisch 26,00 Euro 26,00 Euro 26,00 Euro
1 Wohnzimmerlampe 20,00 Euro 20,00 Euro 20,00 Euro
1 Esstisch 48,00 Euro 48,00 Euro 48,00 Euro
Sitzgelegenheiten (Stuhl/Stühle) 60,00 Euro 60,00 Euro 75,00 Euro
Sitzgelegenheiten (Couch oder Sessel) 68,00 Euro 199,00 Euro 199,00 Euro
Schlafgelegenheit / Schlafcouch 178,00 Euro

gesamt: 591,00 Euro 544,00 Euro 559,00 Euro

Schlafzimmer

Die Einrichtung für ein Schlafzimmer kann für Ehepaare (Paare) gewährt werden, wenn die Räumlichkeiten diese Ausstattung zulassen.
2 Betten mit Matratzen 199 Euro
1 Schrank 102,00 Euro
1 Lampe 13,00 Euro
gesamt: 314,00 Euro

Kinderzimmer

Kinderzimmer 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder
1 Schrank oder Regalkombination 94,00 Euro 104,00 Euro 141,00 Euro
1 Lampe 15,00 Euro 15,00 Euro 15,00 Euro
Kindersitzgruppe 40,00 Euro 45,00 Euro 54,00 Euro
Bett mit Matratze 112,00 Euro 224,00 Euro 336,00 Euro
gesamt: 261,00 Euro 388,00 Euro 546,00 Euro

Bettenausstattung

Bettenausstattung je Kind je Erwachsener
Bettwäsche komplett mit Laken 12,00 Euro 11,00 Euro
Kopfkissen 8,00 Euro 11,00 Euro
Einziehdecke / Steppbett 18,00 Euro 21,00 Euro
gesamt: 38,00 Euro 43,00 Euro

Badezimmer

Badezimmerschrank mit Spiegel ohne Beleuchtung 30,00 Euro
Badezimmerlampe 10,00 Euro
Waschbeckenunterschrank 11,00 Euro
Badezimmerkleinbedarf 25,00 Euro
gesamt: 76,00 Euro

Korridor

1 Spiegel 15,00 Euro
1 Kommode oder Schuhschrank 47,00 Euro
Garderobenhaken 6,00 Euro
1 Lampe 9,00 Euro
gesamt: 77,00 Euro

Küche

Küche für 1 bis 2 Personen ab 3 Personen
1 Küchentisch 34,00 Euro 34,00 Euro
1 Küchenstuhl 11,00 Euro 11,00 Euro
1 Küchenlampe 13,00 Euro 13,00 Euro
Spüle mit Unterschrank 110,00 Euro 110,00 Euro
Oberschrank 36,00 Euro 45,00 Euro
Unterschrank 62,00 Euro 79,00 Euro
Hochschrank 82,00 Euro 85,00 Euro
gesamt: 348,00 Euro 377,00 Euro

Hausrat

Personenzahl im Haushalt Betrag für Hausrat
1 Person 120,00 Euro
2 Personen
(2 Erwachsene)
135,00 Euro
2 Personen
(1 Erwachsener, 1 Kind)
135,00 Euro
3 Personen
(2 Erwachsene, 1 Kind)
150,00 Euro
3 Personen
(1 Erwachsener, 2 Kinder)
150,00 Euro
4 Personen
(1 Erwachsener, 3 Kinder)
165,00 Euro
4 Personen
(2 Erwachsene, 2 Kinder)
165,00 Euro
5 Personen
(2 Erwachsene, 3 Kinder)
180,00 Euro



                                                                      




Anlage 2 zum Rundschreiben I Nr. 05/2011



Bekleidung für Kinder

Bekleidung für Kinder im Alter von 7 Monaten bis 6 Jahren:

BekleidungGesamtbedarfEinzelpreisGesamtpreis
Parka, Schneeanzug1 / 120,00 € / 28,00 €20,00 € / 28,00 €
Jacke114,00 €14,00 €
Rock / Hose / Kleid37,00 € / 10,00 € / 8,00 €7,00 € / 10,00 € / 8,00 €
Pullover / Strickjacke2 / 18,00 € / 11,00 €16 € / 11,00 €
Bluse / T-Shirt / Hemd39,00 € / 5,00 € / 7,00 €9,00 € / 5,00 € / 7,00 €
Winterstiefel118,00 €18,00 €
Halbschuhe212,00 €24,00 €
Regenstiefel112,00 €12,00 €
Hausschuhe18,00 €8,00 €
Nachtkleidung212,00 €24,00 €
Badesachen110,00 €10,00 €
Bademantel113,00 €13,00 €
Schal16,00 €6,00 €
Mütze15,00 €5,00 €
Handschuhe25,00 €10,00 €
Sportanzug115,00 €15,00 €
Turnschuhe119,00 €19,00 €
Unterhosen7
11,00 €
Unterhemden5
14,00 €
Strümpfe7
11,00 €
Strumpfhose (Wolle)3
11,00 €


Pauschale:346,00 €

Bekleidung für Kinder im Alter von 7 bis 15 Jahren:

BekleidungGesamtbedarfEinzelpreisGesamtpreis
Anorak / Jacke1 / 121,00 € / 15,00 €21,00 € / 15,00 €
Rock / Hose / Kleid37,00 € / 11,00 € / 9,00 €7,00 € / 11,00 € / 9,00 €
Pullover / Strickjacke2 / 111,00 € / 9,00 €22,00 € / 9,00 €
Bluse / T-Shirt / Hemd310,00 € /5,00 € / 11,00 €10,00 € / 5,00 € / 11,00 €
Winterstiefel122,00 €22,00 €
Halbschuhe219,00 €38,00 €
Regenstiefel110,00 €10,00 €
Hausschuhe18,00 €8,00 €
Nachtkleidung211,00 €22,00 €
Badesachen110,00 €10,00 €
Bademantel116,00 €16,00 €
Schal15,00 €5,00 €
Mütze15,00 €5,00 €
Handschuhe24,00 €8,00 €
Sportanzug119,00 €19,00 €
Turnschuhe118,00 €18,00 €
Unterhosen7
12,00 €
Unterhemden4
12,00 €
BH27,00 €14,00 €
Strumpfwaren7
8,00 €


Pauschale:347,00 €

Bekleidung für Leistungsberechtigte ab 16 Jahre

Mädchen und Frauen ab 16 Jahre:

BekleidungGesamtbedarfEinzelpreisGesamtpreis
Anorak / Jacke1 / 132,00 € / 22,00 €32,00 € / 22,00 €
Rock / Hose1 / 212,00 € / 11,00 €12,00€ / 22,00 €
Pullover / Strickjacke2 / 112,00 € / 15,00 €24,00 € / 15,00 €
Bluse / T-Shirt1 / 211,00 € / 6,00 €11,00 € / 12,00 €
Winterstiefel128,00 €28,00 €
Halbschuhe124,00 €24,00 €
Hausschuhe18,00 €8,00 €
Nachtkleidung212,00 €24,00 €
Badeanzug114,00 €14,00 €
Bademantel122,00 €22,00 €
Schal16,00 €6,00 €
Mütze16,00 €6,00 €
Handschuhe17,00 €7,00 €
Sportanzug124,00 €24,00 €
Turnschuhe120,00 €20,00 €
Unterhosen7
11,00 €
Unterhemden4
12,00 €
BH26,00 €12,00 €
Strumpfwaren7
9,00 €


Pauschale:377,00 Euro

Jungen und Männer ab 16 Jahre:

BekleidungGesamtbedarfEinzelpreisGesamtpreis
Anorak / Jacke1 / 133,00 € / 24,00 €33,00 € / 24,00 €
Hose213,00 €26,00 €
Pullover / Strickjacke2 / 111,00 € / 13,00 €22,00 € / 13,00 €
T-Shirt / Hemd2 / 17,00 € / 9,00 €14,00 € / 9,00 €
Winterstiefel131,00 €31,00 €
Halbschuhe122,00 €22,00 €
Hausschuhe19,00 €9,00 €
Nachtkleidung211,00 €22,00 €
Badehose111,00 €11,00 €
Bademantel120,00 €20,00 €
Schal16,00 €6,00 €
Mütze15,00 €5,00 €
Handschuhe17,00 €7,00 €
Sportanzug124,00 €24,00 €
Turnschuhe125,00 €25,00 €
Unterhosen7
12,00 €
Unterhemden4
12,00 €
Strumpfwaren7
10,00 €


Pauschale:357,00 €

Bekleidung für Schwangere

BekleidungGesamtbedarfEinzelpreisGesamtpreis
Jacke140,00 €40,00 €
Rock / Hose1 / 123,00 € / 21,00 €23,00 € / 21,00 €
Pullover120,00 €20,00 €
T-Shirt27,00 €14,00 €
Nachtkleidung118,00 €18,00 €
Sportanzug119,00 €19,00 €
Unterhosen5
17,00 €
BH210,00 €20,00 €
Strumpfhosen27,00 €14,00 €


Pauschale:206,00 €
 Anlage 1


Wohnzimmer

1- und 2-Personenhaushalt
Wohnzimmer 1 Person 2 Personen
(2 Erwachsene)
2 Personen
(1 Erwachsener, 1 Kind)
1 Wohnzimmerschrank (ggf. einschließlich Regal) 146,00 Euro 146,00 Euro 146,00 Euro
1 Couchtisch 26,00 Euro 26,00 Euro 26,00 Euro
1 Wohnzimmerlampe 20,00 Euro 20,00 Euro 20,00 Euro
1 Esstisch 45,00 Euro 45,00 Euro 45,00 Euro
Sitzgelegenheiten (Stuhl/Stühle) 15,00 Euro 30,00 Euro 30,00 Euro
Sitzgelegenheiten (Couch oder Sessel) 34,00 Euro 199,00 Euro 68,00 Euro
Schlafgelegenheit / Schlafcouch 178,00 Euro
178,00 Euro
gesamt: 464,00 Euro 466,00 Euro 513,00 Euro
3-Personenhaushalt
Wohnzimmer 3 Personen
(2 Erwachsene, 1 Kind)
3 Personen
(1 Erwachsener, 2 Kinder)
1 Wohnzimmerschrank (ggf. einschließlich Regal) 191,00 Euro 191,00 Euro
1 Couchtisch 26,00 Euro 26,00 Euro
1 Wohnzimmerlampe 20,00 Euro 20,00 Euro
1 Esstisch 48,00 Euro 48,00 Euro
Sitzgelegenheiten (Stuhl/Stühle) 45,00 Euro 45,00 Euro
Sitzgelegenheiten (Couch oder Sessel) 199,00 Euro 68,00 Euro
Schlafgelegenheit / Schlafcouch
178,00 Euro
gesamt: 529,00 Euro 576,00 Euro
4- und 5-Personenhaushalt
Wohnzimmer 4 Personen
(1 Erwachsener, 3 Kinder)
4 Personen
(2 Erwachsene, 2 Kinder)
5 Personen
(2 Erwachsene, 3 Kinder)
1 Wohnzimmerschrank (ggf. einschließlich Regal) 191,00 Euro 191,00 Euro 191,00 Euro
1 Couchtisch 26,00 Euro 26,00 Euro 26,00 Euro
1 Wohnzimmerlampe 20,00 Euro 20,00 Euro 20,00 Euro
1 Esstisch 48,00 Euro 48,00 Euro 48,00 Euro
Sitzgelegenheiten (Stuhl/Stühle) 60,00 Euro 60,00 Euro 75,00 Euro
Sitzgelegenheiten (Couch oder Sessel) 68,00 Euro 199,00 Euro 199,00 Euro
Schlafgelegenheit / Schlafcouch 178,00 Euro

gesamt: 591,00 Euro 544,00 Euro 559,00 Euro

Schlafzimmer

Die Einrichtung für ein Schlafzimmer kann für Ehepaare (Paare) gewährt werden, wenn die Räumlichkeiten diese Ausstattung zulassen.
2 Betten mit Matratzen 199 Euro
1 Schrank 102,00 Euro
1 Lampe 13,00 Euro
gesamt: 314,00 Euro

Kinderzimmer

Kinderzimmer 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder
1 Schrank oder Regalkombination 94,00 Euro 104,00 Euro 141,00 Euro
1 Lampe 15,00 Euro 15,00 Euro 15,00 Euro
Kindersitzgruppe 40,00 Euro 45,00 Euro 54,00 Euro
Bett mit Matratze 112,00 Euro 224,00 Euro 336,00 Euro
gesamt: 261,00 Euro 388,00 Euro 546,00 Euro

Bettenausstattung

Bettenausstattung je Kind je Erwachsener
Bettwäsche komplett mit Laken 12,00 Euro 11,00 Euro
Kopfkissen 8,00 Euro 11,00 Euro
Einziehdecke / Steppbett 18,00 Euro 21,00 Euro
gesamt: 38,00 Euro 43,00 Euro

Badezimmer

Badezimmerschrank mit Spiegel ohne Beleuchtung 30,00 Euro
Badezimmerlampe 10,00 Euro
Waschbeckenunterschrank 11,00 Euro
Badezimmerkleinbedarf 25,00 Euro
gesamt: 76,00 Euro

Korridor

1 Spiegel 15,00 Euro
1 Kommode oder Schuhschrank 47,00 Euro
Garderobenhaken 6,00 Euro
1 Lampe 9,00 Euro
gesamt: 77,00 Euro

Küche

Küche für 1 bis 2 Personen ab 3 Personen
1 Küchentisch 34,00 Euro 34,00 Euro
1 Küchenstuhl 11,00 Euro 11,00 Euro
1 Küchenlampe 13,00 Euro 13,00 Euro
Spüle mit Unterschrank 110,00 Euro 110,00 Euro
Oberschrank 36,00 Euro 45,00 Euro
Unterschrank 62,00 Euro 79,00 Euro
Hochschrank 82,00 Euro 85,00 Euro
gesamt: 348,00 Euro 377,00 Euro

Hausrat

Personenzahl im Haushalt Betrag für Hausrat
1 Person 120,00 Euro
2 Personen
(2 Erwachsene)
135,00 Euro
2 Personen
(1 Erwachsener, 1 Kind)
135,00 Euro
3 Personen
(2 Erwachsene, 1 Kind)
150,00 Euro
3 Personen
(1 Erwachsener, 2 Kinder)
150,00 Euro
4 Personen
(1 Erwachsener, 3 Kinder)
165,00 Euro
4 Personen
(2 Erwachsene, 2 Kinder)
165,00 Euro
5 Personen
(2 Erwachsene, 3 Kinder)
180,00 Euro



                                                                      






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