Follow by Email

Beliebte Posts

Freitag, 15. April 2016

Bund der Steuerzahler Brandenburg wirft Justizminister Helmuth Markov (Linke) Selbstbedienermentalität vor

Dienstwagen-Affäre um Brandenburgs Justizminister Markov

 

Selbst bedient

  • 15.04.2016
  • von Alexander Fröhlich
Helmuth Markov. Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Als Finanzminister bestellte sich der Linke-Politikers Helmuth Markov zusätzlich zur Dienst-Limousine einen Transporter – für eine Privatfahrt. Ein klarer Verstoß, denn die Vorschriften sahen das nicht vor. Doch der heutige Justizminister sieht das nicht ein... Für den Bund der Steuerzahler Brandenburg hat Markov damit als Finanzminister klar gegen die von seinem eigenen Ministerium als Runderlass herausgegebene Richtlinie verstoßen. Der Vorstand des Steuerzahler-Bundes, Ludwig Zimmermann, sagte den PNN: „Das ist eine Schweinerei und äußerst bedenklich.“ Ausgerechnet dieser Finanzminister, „der durch ganz besondere Sparsamkeit von sich reden machen wollte, zeigt hier Selbstbedienungsmentalität“.

Quelle:

Mittwoch, 13. April 2016

Wird das Hartz-IV-Gesetz verschärft ?


Inforadio vom rbb
Münzen liegen in Stapeln auf einem Tisch (Bild: imago/Winfried Rothermel)

Inforadio vom rbb



  fragt: Wird das Hartz-IV-Gesetz verschärft?

Der Sozialrechtsexperte antwortet: 

In der Sitzungswoche des Bundestags geht es am Freitag um das so genannte Vereinfachungsgesetz für Hartz IV. Von den rund sechs Millionen Menschen, die Hartz IV bekommen, werden die Wenigsten ahnen, was damit auf sie zukommt. Die Anwältin Vera Munz in Potsdam ist auf Hartz IV spezialisiert. Sie hat den Gesetzentwurf durchgearbeitet und weiß, dass der Entwurf neben einigen Verbesserungen auch sehr bittere Passagen enthält. Welche das sind, darüber hat Irina Grabowski mit Vera Munz gesprochen.

Rechtsanwältin Vera Munz gehört zum Team des Sozialrechtsexperten Ludwig Zimmermann