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Mittwoch, 28. Oktober 2015

Bundeskabinett beschließt Girokonto für Jedermann


Das Bundeskabinett hat am 28.10.2015 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Zahlungskontenrichtlinie) beschlossen.
Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem Bundesministerium der Finanzen vorgelegte Gesetzentwurf für ein Zahlungskontengesetz sieht einen Anspruch für Jedermann auf ein Girokonto, eine bessere Vergleichbarkeit von Kontoentgelten sowie die Erleichterung des Kontowechsels vor.
Banken dürfen künftig niemandem mehr die Eröffnung eines Girokontos verwehren. Dies erfasst das Ein- oder Auszahlungsgeschäft ebenso wie Lastschriften, Überweisungen und das Zahlungskartengeschäft. Mit dieser Umsetzung der EU-Zahlungskonten-Richtlinie sollen die Rechte der Verbraucher gestärkt werden.Auch Asylsuchende und Personen ohne Aufenthaltsstatus, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden dürfen (sog. Geduldete), haben Anspruch darauf. Allerdings muss jeder Kunde geschäftsfähig sein.
EU-weite Regelung
Seit 1995 gibt es für die Einrichtung so genannter Jedermann-Konten in Deutschland eine Selbstverpflichtung der Banken. Nun soll es jedoch für jeden in der Europäischen Union das Recht geben, ein Konto zu eröffnen. Und das auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten. Das Konto wird die gleichen Basisfunktionen besitzen wie ein übliches Girokonto. Dazu zählt vor allem die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr, aber auch Bar-, Ein- und Auszahlungen.
Kontoinhaber besonders geschützt
Bei dem "Basiskonto" handelt es sich grundsätzlich um ein Konto auf Guthabenbasis. Der Kunde erhält in der Regel kein Recht, Schulden zu machen – also keinen Überziehungsrahmen. Inhaber eines Basiskontos erhalten – im Vergleich zu sonstigen Zahlungskonten – besonderen Schutz: Banken dürfen nur angemessene Entgelte erheben und die Kündigungsmöglichkeiten des Kreditinstituts sind deutlich eingeschränkt.
Schließlich soll Verbraucherinnen und Verbrauchern durch Regelungen zur Kontenwechselhilfe der Wechsel des Zahlungskontoanbieters erleichtert werden: Verbraucherinnen und Verbraucher sollen einen Anspruch darauf haben, dass zur Erleichterung des Kontowechsels der bisherige und der neue Zahlungsdienstleister zusammenwirken. Die Zahlungsdienstleister sollen einander die erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen und so beispielsweise sicherstellen, dass der nunmehr kontoführende Zahlungsdienstleister Daueraufträge ausführt und Lastschriften akzeptiert.
Wissen, was das Konto kostet
Darüber hinaus werden Zahlungsdienstleister nach dem Gesetzentwurf verpflichtet, Verbraucherinnen und Verbraucher über die Entgelte und Kosten für Dienste in Bezug auf Zahlungskonten zu informieren. Hierdurch sollen die Transparenz und die Vergleichbarkeit von Kontoentgelten verbessert werden. Zu diesem Zweck sind in dem Gesetzentwurf auch Vergleichswebsites vorgesehen; Verbraucherinnen und Verbraucher können so einfacher das für sie am besten geeignete Zahlungskonto finden. Zu den Vergleichskriterien auf der Website gehören Entgelte, die von Zahlungsdienstleistern für maßgebliche Dienste erhoben werden, sowie Filialnetz, Geldautomatennetz und Sollzins für Dispositionskredite.
Die Zahlungskontenrichtlinie der EU muss bis 18.09.2016 in nationales Recht umgesetzt sein.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz  v. 28.10.2015
 Quelle: juris
Gericht/Institution:BMJV
Erscheinungsdatum:28.10.2015

Unterbringung von Flüchtlingen in Wohncontainern grundsätzlich zumutbar


Das LSG Celle-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens bestätigt, dass die Unterbringung einer asylsuchenden Familie in einem Wohncontainer mit Gemeinschaftssanitäranlage während eines laufenden Asylverfahrens grundsätzlich zumutbar sein kann.
Im vorliegenden Fall war die fünfköpfige somalische Familie Mitte August 2015 von Dänemark nach Deutschland eingereist und hatte einen Asylantrag gestellt. Der zuständige Landkreis bewilligte der Familie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und übernahm darin auch die Kosten der Unterbringung in einer Wohncontaineranlage. In der konkreten Sammelunterkunft sind noch drei weitere Familien untergebracht. Der somalischen Familie steht ein Raum von rund 41 qm mit einer kleinen Küchenzeile zur alleinigen Verfügung. Mit den anderen Bewohnern muss sich die Familie eine Gemeinschaftssanitäranlage mit zwei Duschen, zwei Toiletten und einem Pissoir teilen.
Das SG Stade hatte den auf eine anderweitige Unterbringung gerichteten Eilantrag der Familie abgelehnt.
Das LSG Celle-Bremen hat die sozialgerichtliche Entscheidung bestätigt.
Nach Auffassung des Landessozialgerichts besteht unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls kein Anspruch auf Unterbringung in einer anderen Unterkunft, die Angelegenheit sei auch nicht eilbedürftig. Zwar dürfe die beengte Unterbringung einer Familie mit mehreren Kindern, darunter hier einem schulpflichtigen Kind, nicht für längere Zeit erfolgen. Dies gelte insbesondere wegen der eingeschränkten Intimsphäre und der begrenzten Rückzugsmöglichkeiten. Ein längerer Aufenthalt der antragstellenden Familie sei jedoch wegen eines Übernahmeersuchens des zuständigen Landkreises für Dänemark, von wo aus die Antragsteller einen Monat zuvor eingereist waren, nicht wahrscheinlich. Es sei zudem glaubhaft gemacht, dass angesichts des Anstiegs der unterzubringenden Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG derzeit kein alternativer Wohnraum zur Verfügung stehe.
Quelle: Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen Nr. 14/15 v. 28.10.2015 - juris


Gericht/Institution:Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Erscheinungsdatum:28.10.2015
Entscheidungsdatum:02.10.2015
Aktenzeichen:L 8 AY 40/15 B ER

Dienstag, 27. Oktober 2015

"Hartz-IV" im Eilverfahren für hochschwangere Frau


Das SG Heilbronn hat entschieden, dass es für eine hochschwangere Bulgarin und ihren Verlobten nicht zumutbar ist, den Ausgang der Hauptsache in einem Hartz-IV-Verfahren abzuwarten, auch wenn der aufenthaltsrechtliche Status noch ungeklärt ist.
Die 19-jährige, nach ihren Angaben nicht krankenversicherte Bulgarin B. wuchs zuletzt bei ihren Großeltern in Bulgarien auf, nachdem ihre berufstätigen Eltern vor sieben Jahren nach Deutschland zogen. Im Juli 2014 zog B. zu ihren Eltern nach und war zuletzt bis Ende Januar 2015 in einer Heilbronner Firma für Gebäudereinigungen beschäftigt. Seit Jahresanfang lebt sie in Heilbronn zusammen mit ihrem irakischen Verlobten V. Von diesem erwartet sie nun ein Kind; die Geburt steht kurz bevor. Die Eheschließung ist bereits in die Wege geleitet. V. wohnt bereits seit Jahren in Deutschland und ist Vater eines (ebenfalls in Deutschland lebenden) minderjährigen Sohnes. Sein Einkommen reicht nicht vollständig aus, um den Grundsicherungsbedarf für seine Verlobte und sich zu decken. Die Aufenthaltserlaubnis von V. wurde in der Vergangenheit immer wieder befristet verlängert (zuletzt bis Ende Oktober). Das Ausländeramt der Stadt Heilbronn prüft derzeit eine erneute befristete Verlängerung, welche von der Wahrnehmung des Umgangsrechts zum Sohn abhänge. Den Antrag des Paares, ihnen Hartz IV-Leistungen zu gewähren, lehnte das Jobcenter Stadt Heilbronn ab. So halte sich B. nur zur Arbeitssuche in Deutschland auf, und V. sei ab 01.11. zur Ausreise verpflichtet. Die hiergegen gerichtete Klage ist vor dem SG Heilbronn noch anhängig (Az.: S 11 AS 2983/15).
Vor dem SG Heilbronn hat der gleichzeitig gestellte Eilantrag auf "aufstockende" Hartz IV-Leistungen Erfolg, soweit es die vorläufige Gewährung des Regelbedarfs betraf (in Höhe von je 360 Euro, zuzüglich eines Mehrbedarfs wegen Schwangerschaft sowie unter Anrechnung des Einkommens von V.).
Nach Auffassung des Sozialgerichts ist zwar der weitere aufenthaltsrechtliche Status des V. noch ungeklärt. Jedoch sei es insbesondere der hochschwangeren B. im Rahmen einer verfassungsrechtlich gebotenen Güter- und Folgenabwägung unzumutbar, die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten. Eine für einen erfolgreichen Eilantrag notwendige Eilbedürftigkeit für die vorläufige Gewährung von Unterkunftskosten in Höhe von monatlich 420 Euro hätten die Antragsteller hingegen nicht glaubhaft gemacht. So sei schon gar nicht ersichtlich, dass insoweit überhaupt Mietrückstände aufgelaufen seien und ihnen der Verlust ihrer Wohnung drohe.
Quelle: Pressemitteilung des SG Heilbronn v. 23.10.2015 - juris

Gericht/Institution:SG Heilbronn
Erscheinungsdatum:23.10.2015
Entscheidungsdatum:23.10.2015
Aktenzeichen:S 11 AS 2976/15 ER

Donnerstag, 15. Oktober 2015

Sozialversicherungsrechengrößen 2016


Das Kabinett hat am 14.10.2015 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2016 beschlossen.
Dazu erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
Mit der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2016 werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2014) turnusgemäß angepasst. Die Werte werden – wie jedes Jahr – auf Grundlage klarer, unveränderter gesetzlicher Bestimmungen mittels Verordnung festgelegt.
Die den Sozialversicherungsrechengrößen 2016 zugrundeliegende Einkommensentwicklung im Jahr 2014 betrug im Bundesgebiet 2,66%, in den alten Bundesländern 2,54% und in den neuen Bundesländern 3,39%. Bei der Ermittlung der jeweiligen Einkommensentwicklung wird auf die Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer ohne Personen in Arbeitsgelegenheiten mit Entschädigungen für Mehraufwendungen ("Ein-Euro-Jobs") abgestellt.
Die wichtigsten Rechengrößen für das Jahr 2016 im Überblick:
Die Bezugsgröße, die für viele Werte in der Sozialversicherung Bedeutung hat (u.a. für die Festsetzung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlagen für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung und für die Beitragsberechnung von versiche-rungspflichtigen Selbständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung), erhöht sich auf 2.905 Euro/Monat (2015: 2.835 Euro/Monat). Die Bezugsgröße (Ost) steigt auf 2.520 Euro/Monat (2015: 2.415 Euro/Monat).
Die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung steigt auf 6.200 Euro/Monat (2015: 6.050 Euro/Monat) und die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) auf 5.400 Euro/Monat (2015: 5.200 Euro/Monat).
Die bundesweit einheitliche Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Kranken-versicherung (Jahresarbeitsentgeltgrenze) steigt auf 56.250 Euro (2015: 54.900 Euro). Die ebenfalls bundesweit einheitliche Beitragsbemessungsgrenze für das Jahr 2016 in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt 50.850 Euro jährlich (2015: 49.500 Euro) bzw. 4.237,50 Euro monatlich (2015: 4.125 Euro/Monat).
Rechengrößen der Sozialversicherung 2016 (vorbehaltlich Zustimmung Bundesrat):
West West Ost Ost
Monat Jahr Monat Jahr
Beitragsbemessungsgrenze: allgemeine Rentenversicherung 6.200 Euro 74.400 Euro 5.400 Euro 64.800 Euro
Beitragsbemessungsgrenze: knappschaftliche Rentenversicherung 7.650 Euro 91.800 Euro 6.650 Euro 79.800 Euro
Beitragsbemessungsgrenze: Arbeitslosenversicherung 6.200 Euro 74.400 Euro 5.400 Euro 64.800 Euro
Versicherungspflichtgrenze: Kranken- u. Pflegeversicherung 4.687,50 Euro 56.250 Euro 4687,50 Euro 56.250 Euro
Beitragsbemessungsgrenze: Kranken- u. Pflegeversicherung 4.237,50 Euro 50.850 Euro 4.237,50 Euro 50.850 Euro
Bezugsgröße in der Sozialversicherung 2.905 Euro (in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gilt dieser Wert bundeseinheitlich.) 34.860 Euro (in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gilt dieser Wert bundeseinheitlich.) 2.520 Euro 30.240 Euro
Vorläufiges Durchschnittsentgelt/Jahr in der Rentenversicherung: 36.267 Euro
Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats.
Quelle: Pressemitteilung des BMAS Nr. 43/2015 v. 14.10.2015 - juris


Gericht/Institution:BMAS
Erscheinungsdatum:14.10.2015

Skiunfall auf Tagung nicht unfallversichert


Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass Freizeitaktivitäten im Rahmen einer Führungskräftetagung nicht gesetzlich unfallversichert sind.
Ein 49-jähriger leitender Angestellter stürzte im Rahmen einer Führungskräftetagung beim Skifahren und verletzte sich dabei an der Schulter. Der Mann aus dem Landkreis Offenbach, der die zentrale Kundenbearbeitung einer europaweit agierenden Firma leitet, beantragte daraufhin die Anerkennung als Arbeitsunfall. Die Berufsgenossenschaft lehnte dies ab. Der Unfall habe sich auf der Tagung während der Freizeitaktivitäten ergeben. Diese seien als unversicherte private Tätigkeiten einzustufen. Da die Tagung nur einem kleinen Kreis der insgesamt 280 Beschäftigten offen gestanden habe, bestehe auch unter dem Aspekte der betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung kein Versicherungsschutz.
Das LSG Darmstadt folgte wie auch das Gericht erster Instanz der Argumentation der Berufsgenossenschaft.
Nach Auffassung des Landessozialgerichts hat das Skifahren in keinem inneren oder sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit des verunglückten Angestellten gestanden. Vielmehr habe dies im Rahmen des vom Tagesordnungsprogramm abgegrenzten Freizeitbereichs stattgefunden. Die Teilnahme hieran sei nicht verbindlich gewesen. Der maßgebliche Vormittag habe zur freien Verfügung gestanden. Dementsprechend seien auch nur neun der insgesamt 18 Tagungsteilnehmer Alpin-Ski gefahren. Urlaubs- und Freizeitaktivitäten wie auch sportliche Betätigungen stünden, auch wenn das Unternehmen sie finanziere, nicht unter dem gesetzlichen Versicherungsschutz. Denn der Arbeitgeber könne nicht darüber bestimmen, welche Verrichtungen in dem erforderlichen sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stünden. Daher komme es auch nicht darauf an, ob der Arbeitgeber den Skipass bezahle oder für die Tagungsteilnahme Urlaubstage angerechnet würden. Eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung habe ebenfalls nicht vorgelegen, da die Teilnahme nicht allen Beschäftigten offen gestanden habe.
Die Revision wurde nicht zugelassen.
Quelle: Pressemitteilung des LSG Darmstadt Nr. 16/2015 v. 14.10.2015 - juris


Gericht/Institution:Hessisches Landessozialgericht
Erscheinungsdatum:14.10.2015
Entscheidungsdatum:20.07.2015
Aktenzeichen:AZ L 9 U 69/14

SGB II : Auskunftsersuchen gegenüber einem Unterhaltsverpflichteten




Leitsätze
1. Eine Auskunftspflicht nach § 60 Abs. 2 Satz 1 SGB II setzt auch voraus, dass der Unterhaltsberechtigte tatsächlich Leistungen nach dem SGB II bezieht oder SGB II-Leistungen beantragt hat und das Verwaltungsverfahren insoweit noch nicht abgeschlossen ist.
2. Eine erweiternde Auslegung von § 60 Abs. 2 Satz 1 SGB II parallel zur Regelung in § 33 Abs. 1 Satz 2 SGB II mit der Folge einer Auskunftspflicht auch bei fehlendem Leistungsbezug des Unterhaltsberechtigten ist nicht zulässig.


A.
Problemstellung
In der Sache geht es um ein Auskunftsbegehren nach § 60 Abs. 2 SGB II und die Abgrenzung zwischen den Vorschriften des § 60 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 SGB II.

B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Kläger war neben weiteren Kindern seinem Sohn gegenüber unterhaltspflichtig. In Erfüllung seiner Unterhaltspflicht zahlte er der Kindesmutter den vom Jugendamt festgelegten Unterhalt. Die Mutter und die drei weiteren Kinder bezogen Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II vom Beklagten. Der Grundsicherungsträger bewilligte für den Sohn keine Leistungen nach dem SGB II, weil durch die Zahlung des Kindergeldes der grundsicherungsrelevante Bedarf des Sohnes vollständig gedeckt wurde.
Mit Bescheid vom 30.04.2010 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass er gemäß § 33 SGB II die Wiederherstellung des Nachrangs prüfe, und forderte ihn auf, seine wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse darzulegen.
Der Kläger widersprach dem Auskunftsbegehren, und die vor dem Sozialgericht eingereichte Klage hatte Erfolg. Der angefochtene Bescheid wurde vom Gericht aufgehoben.
Das LSG Chemnitz hat die dagegen durch den Grundsicherungsträger eingelegte Berufung zurückgewiesen.
Sowohl im SGB II als auch im SGB XII spielt das Auskunftsbegehren gegen den Unterhaltspflichtigen eine wesentliche Rolle. Der Grundsicherungsträger bevorzugt in der Regel das auf einen Verwaltungsakt gestützte Auskunftsbegehren, weil er, anders als im Zivilrecht, bei Unanfechtbarkeit des Bescheides über einen für ihn leicht nach den VwVG zu vollstreckenden Titel verfügt.
Die beiden Instanzen haben zur Begründung ausgeführt, dass das Vorgehen nicht auf § 33 Abs. 1 SGB II gestützt werden könne. Dort ist bestimmt, dass Ansprüche gegen einen anderen im Wege der cessio legis unter den weiteren dort geregelten Voraussetzungen übergehen. Bei den hier in Frage stehenden Unterhaltsansprüchen bedeutet dieser Übergang auch, dass Nebenansprüche wie der zivilrechtliche Auskunftsanspruch mit auf den Grundleistungsträger übergehen. Dazu bedarf es wegen des darin liegenden grundrechtlichen Eingriffs einer gesetzlichen Ermächtigung, die mit § 33 Abs. 1 Satz 4 SGB II gegeben ist. Allerdings macht § 33 Abs. 1 SGB II die Einschränkung, dass der Anspruch bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch übergeht, wenn bei rechtzeitiger Leistung des anderen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht erbracht worden wären. Das bedeutet, dass nach dem eindeutigen Wortlaut der Forderungsübergang materiell von der tatsächlichen Leistung des Grundsicherungsträgers abhängig ist. Der bloße Umstand, dass der Kläger Unterhaltsleistungen erbracht hatte oder vielleicht in einem höheren Umfang sogar erbringen könnte, reicht nicht aus. Durch das dem Kind zusätzlich zugute gekommene Kindergeld war ein Anspruch nicht entstanden. Damit verliert der Grundsicherungsträger die ihm nach § 33 Abs. 1 Satz 4 SGB II eröffnete Möglichkeit, das mit dem Unterhaltsanspruch auch der zivilrechtliche Auskunftsanspruch auf ihn übergeht. Aus öffentlich-rechtlicher Sicht ist folglich die Durchsetzung des Nachrangs bei einer bestehenden, möglicherweise höheren Unterhaltsverpflichtung erheblich eingeschränkt. Andererseits ist diese Folge die Konsequenz daraus, dass Kindergeld als Einkommen anzurechnen ist und wie im vorliegend entschiedenen Fall dazu führt, dass keine tatsächlichen Grundsicherungsleistungen, wie vom Gesetz vorausgesetzt, erbracht werden mussten.
Die Möglichkeit, auf die Auskunftspflicht nach § 60 Abs. 2 SGB II auszuweichen, verneint der Senat zu Recht. Er schließt sich damit einer Auffassung des LSG Stuttgart (Urt. v. 27.09.2011 - L 13 AS 4950/10) an. Dieses hatte bereits festgestellt, dass der Grundsicherungsträger nicht berechtigt ist, gegenüber einem Dritten eine Auskunftspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB II bzw. § 60 Abs. 2 Satz 1 SGB II durch einen Verwaltungsakt zu vollziehen, wenn der Dritte zwar leistet bzw. leistungsverpflichtet ist, der Leistungsempfänger bzw. Leistungsberechtigte jedoch weder tatsächlich irgendwelche Leistungen des Grundsicherungsträgers erhält noch Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft ist und sein Leistungsantrag nach dem SGB II vom Grundsicherungsträger bereits bestandskräftig abgelehnt wurde. Man muss in diesem Zusammenhang gar nicht dem Gedanken einer Gesetzeslücke nachgehen. Beiden Vorschriften ist zwar mittelbar gemeinsam, dass der Nachrang des SGB II wiederhergestellt werden soll. Dazu wird aber vom Gesetz mit beiden Vorschriften ein völlig unterschiedliches verfahrensrechtliches Instrumentarium zu Verfügung gestellt. Während § 33 SGB II eine cessio legis des Unterhaltsanspruchs anordnet und der zivilrechtliche Auskunftsanspruch auf den Leistungsträger übergeht, handelt es sich bei § 60 Abs. 1 SGB II um eine allgemeine Auskunfts- und Mitwirkungspflicht. Diese Auffassung scheint sich einer allgemeinen Zustimmung zu erfreuen, wie die vom Senat herangezogene Literatur deutlich macht.

C.
Kontext der Entscheidung
Der nach § 33 Abs. 1 Satz 4 SGB II im Wege einer cessio legis übergehende unterhaltsrechtliche Auskunftsanspruch nach bürgerlichem Recht kann vom Beklagten von vornherein nicht mittels Verwaltungsakt geltend gemacht werden. Der Auskunftsanspruch ist aufgrund seiner zivilrechtlichen Natur auch nur zivilrechtlich – ggf. im Wege der Stufenklage nach § 254 ZPO – durchsetzbar, wofür dem Grundleistungsträger die Anspruchsberechtigung mangels Forderungsüberganges fehlt.

D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Anwendungsmöglichkeiten, über einen öffentlich-rechtlichen Auskunftsanspruch gegen einen Dritten die Einleitung des Nachranges wiederherzustellen, sind nach dieser Entscheidung eingeschränkt.
Die Entscheidung hat aber nicht nur Bedeutung für das SGB II. Sie ist auch für die Parallelvorschriften der §§ 93 und 94 SGB XII zu beachten. Im SGB XII wird anders als im SGB II zwischen Leistungen trotz bestehender Unterhaltsplicht und sonstigen Forderungen gegen einen Dritten unterschieden. Beide Vorschriften setzen wie § 33 SGB II die tatsächliche Hilfegewährung voraus, und Lücken können auch nicht über die dem § 60 SGB II vergleichbare Regelung des § 117 SGB XII geschlossen werden.
Es ist darauf hinzuweisen, dass derartige Verfahren nicht kostenprivilegiert sind und sich die Kostenentscheidung auf § 197a SGG i.V.m. § 154 VwGO stützt.

Anmerkung zu:LSG Chemnitz 8. Senat, Urteil vom 16.07.2014 - L 8 AS 1148/12
Autor:Prof. Dr. Volker Wahrendorf, Vors. RiLSG a.D.
Erscheinungsdatum:15.10.2015  Quelle: juris

Mittwoch, 14. Oktober 2015

Verurteilung wegen Mordes im Finanzamt rechtskräftig


Der BGH hat die Verurteilung eines Steuerberaters wegen Mordes an einem Finanzbeamten bestätigt.
Das LG Kiel hatte einen Steuerberater wegen Mordes an einem Finanzbeamten im Finanzamt Rendsburg zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts erschoss der voll schuldfähige Angeklagte am 01.09.2014 heimtückisch den Beamten in seinem Büro.
Der BGH hat die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Angeklagten entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts als offensichtlich unbegründet verworfen.
Das Urteil des LG Kiel ist damit rechtskräftig.
Vorinstanz
LG, Urt. v. 07.04.2015 - 8 Ks 1/15 (598 Js 40394/14)
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 174/2015 v. 13.10.2015 - juris

Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:13.10.2015
Entscheidungsdatum:30.09.2015
Aktenzeichen:5 StR 347/15

Donnerstag, 8. Oktober 2015

Millionenhilfen für entlassene Opel-Arbeitnehmer in Bochum


Das Europäische Parlament hat am 06.10.2015 eine Hilfe von fast sieben Millionen Euro für entlassene Arbeitnehmer bei Opel in Bochum bewilligt.
Deutschland, Italien und Belgien erhalten EU-Hilfen i.H.v. insgesamt 14,6 Mio. Euro, um mehr als 7.300 Arbeitnehmer, die bei zwei Autoherstellern, darunter Opel in Bochum, und einer Airline ihre Jobs verloren haben, bei der Suche nach einer neuen Anstellung zu unterstützen. Das Parlament hat die entsprechenden Anträge für Hilfsmittel aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) gebilligt.
Land Unternehmen Anzahl Begünstigte Höhe der Unterstützung (in Euro) Branche
Deutschland Adam Opel AG 2.692 6.958.623 Automobil
Belgien Ford Genk, 11 Zulieferer 4.500 6.268.564 Automobil
Italien Alitalia 184 1.414.848 Luftfahrt

Opel Bochum

Der Autohersteller hat sein Werk in Bochum vollständig geschlossen, um Überkapazitäten abzubauen, nachdem die Absatzzahlen für Fahrzeuge der Marke Opel/Vauxhall in Europa eingebrochen und von 2007 bis 2013 um 39% geschrumpft sind. In der Folge wurden fast 2.900 Arbeitnehmer entlassen. Die EU-Hilfe i.H.v. knapp 7 Mio. Euro kommt 2.692 Arbeitnehmern zugute.
Das Europäische Parlament stimmte mit 551 Stimmen für den Antrag, bei 78 Gegenstimmen und 63 Enthaltungen.
Ford Genk
Die belgische Regierung hat einen Antrag auf EGF-Hilfen gestellt, um 4.500 von 5.111 bei Ford Genk und 11 Zulieferern bzw. nachgeschalteten Herstellern entlassene Arbeitnehmer zu unterstützen. Die Entlassungen sind globalisierungsbedingt: Die Pkw-Produktion ging in der EU-27 zwischen 2007 und 2012 um 14,6% zurück, während China seinen Marktanteil in diesem Bereich in diesem Zeitraum mehr als verdoppelt hat.
Im Zusammenhang mit einer ersten Entlassungswelle bei Ford Genk wurde 2013 ein erster EGF-Antrag gestellt, infolgedessen Belgien 570.000 Euro erhalten hatte. Der zweite Antrag bezieht sich auf die Entlassungen, die im Fordwerk Genk 2014 bis zu endgültigen Schließung des Standorts im Dezember 2014 vorgenommen wurden.
Die Gesuche aus Deutschland und Belgien sind die 21. und 22. Anträge zugunsten der Automobilbranche, seit der EGF 2007 eingerichtet wurde.
Das Europäische Parlament stimmte mit 608 Stimmen für den Antrag, bei 77 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen.
Alitalia
Die Airline Alitalia musste 1.200 Arbeitnehmer entlassen, da der internationale Luftverkehrsmarkt schwerwiegenden wirtschaftlichen Störungen und insbesondere einem Rückgang des Marktanteils der Europäischen Union sowie einem starken Anstieg der Anzahl der von Luftfahrtunternehmen aus den Golfstaaten und der Türkei beförderten Passagieren ausgesetzt gewesen ist, was zu Lasten europäischer Unternehmen ging. Insgesamt 184 Arbeitnehmern, die meisten aus der Regio Lazio, kommt die EGF-Unterstützung i.H.v. 1,4 Mio. Euro zugute.
Das Europäische Parlament stimmte mit 605 Stimmen für den Antrag, bei 77 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen.
Quelle: Pressemitteilung des Europäischen Parlaments vom 06.10.2015 -juris


Gericht/Institution:Europäisches Parlament
Erscheinungsdatum:06.10.2015

Abschleppmaßnahme trotz Schwerbehinderung rechtmäßig


Das VG Köln hat entschieden, dass ein im Parkverbot abgestelltes Fahrzeug auch dann abgeschleppt werden darf, wenn im Fahrzeug ein spezieller Parkausweis für Behinderte (blauer Parkausweis) ausliegt.
Der klägerische PKW parkte am Abend des 12.09.2014 im Zielbereich des am darauffolgenden Tag stattfindenden Köln-Marathons 2014. Im Zielbereich war das Parken großräumig durch eine Zusatzbeschilderung verboten. Im PKW war gut sichtbar ein blauer Parkausweis ausgelegt, der zum Parken auf Behindertenparkplätzen berechtigt. Da im Sichtbereich kein freier, zulässiger Parkplatz zur Verfügung stand, ließ die Beklagte das Fahrzeug abschleppen. Gegen die Mehrkosten, die der Abschleppvorgang gegenüber einer Umsetzung des PKW auf einen nahegelegenen Parkplatz verursachte, wendete sich der Kläger. Seiner Meinung nach führe der blaue Parkausweis dazu, dass die Außendienstmitarbeiterin nicht nur im Sichtbereich Ausschau nach einem geeigneten Alternativstandort halten müsse, sondern auch die Umgebung von einigen hundert Metern einzubeziehen sei. Dies sei im konkreten Fall auch deshalb angezeigt gewesen, weil im gesamten Sichtbereich ein Parkverbot wegen der Großveranstaltung gegolten habe.
Das VG Köln hat die Klage abgewiesen.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts kommt eine Umsetzung des PKW auf einen nahegelegenen Parkplatz nur dann in Betracht, wenn im Sichtbereich Alternativstandorte zur Verfügung stehen. Eine erhöhte Pflicht zur Erforschung anderer Parkplätze im Nahbereich bestehe auch dann nicht, wenn ein blauer Parkausweis im PKW ausliege.
Gegen das Urteil kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden.
Quelle: Pressemitteilung des VG Köln v. 01.10.2015 - juris

Gericht/Institution:VG Köln
Erscheinungsdatum:01.10.2015
Entscheidungsdatum:01.10.2015
Aktenzeichen:20 K 5858/14

Vermittlungsleistungen privater Arbeitsvermittlerin umsatzsteuerfrei


Der BFH hat entschieden, dass eine private Arbeitsvermittlerin Vermittlungsleistungen gegenüber Arbeitsuchenden mit einem so genannten Vermittlungsgutschein  erbringen kann.
Die Klägerin war in den Streitjahren 2004 bis 2006 als private Arbeitsvermittlerin für Arbeitsuchende mit einem Vermittlungsgutschein nach § 421g SGB III tätig und erhielt ihr Honorar aufgrund der Vermittlungsgutscheine unmittelbar von der Bundesagentur für Arbeit (BA). Das Finanzamt behandelte die Vermittlungsleistungen als umsatzsteuerpflichtig. Die Klägerin sei nicht als Einrichtung mit sozialem Charakter im Sinne der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG anerkannt; dies sei aber Voraussetzung für eine Steuerbefreiung.
Die hiergegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg.
Der BFH hat das Urteil des Finanzgerichts aufgehoben und der Klage stattgegeben.
Nach Auffassung des BFH kann die Klägerin sich unmittelbar auf das Unionsrecht berufen. Sie erbringe Leistungen im Sinne der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG (dort Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g) und sei auch als sonstige Einrichtung mit sozialem Charakter im Sinne dieser Bestimmung anerkannt. Dies ergebe sich in den Streitjahren, in denen die private Arbeitsvermittlung ohne eine zuvor von der BA erteilte Erlaubnis zulässig war, aus der sich aus dem SGB III ergebenden Kostenübernahme durch die BA.
Offengelassen hat der BFH, ob dieses Ergebnis auch für die Zeit ab dem 01.04.2012 gilt. Seitdem bedürften auch private Arbeitsvermittler (wieder) einer Zulassung (§ 176 SGB III). Eine Steuerbefreiung sei  für Leistungen nach dem SGB III auf nationaler Ebene erst mit Wirkung vom 01.01.2015 in § 4 Nr. 15b UStG eingeführt.
Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 69/2015 v. 07.10.2015 - juris

Gericht/Institution:BFH
Erscheinungsdatum:07.10.2015
Entscheidungsdatum:29.07.2015
Aktenzeichen:XI R 35/13

Dienstag, 6. Oktober 2015

Atemwegsinfektion einer Sonderschulerzieherin keine Berufskrankheit


Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass eine Sonderschulerzieherin keinem besonders erhöhtem beruflich bedingtem Risiko einer Chlamydien-Infektion ausgesetzt ist.
Eine Erzieherin in einer Sonderschule litt an Fieberschüben, Abgeschlagenheit und gehäuften Infekten der Atemwege. Diese Beschwerden führte die 49-jährige Frau aus dem Landkreis Waldeck-Frankenberg darauf zurück, dass im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine Chlamydien-Infektion eingetreten sei. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als Berufskrankheit ab. Eine konkrete Infektionsquelle habe nicht nachgewiesen werden können. Chlamydien würden über eine Tröpfcheninfektion übertragen werden, die sich die Erzieherin auch ohne berufliche Exposition im täglichen Leben hätte zuziehen können. Die erwachsene Bevölkerung sei zu 50 - 60% mit Chlamydien-Erregern durchseucht.
Das LSG Darmstadt hat wie die Vorinstanz die Auffassung der Berufsgenossenschaft bestätigt.
Nach Auffassung des Landessozialgerichts ist die Erzieherin zwar in einer Sonderschule und damit im Gesundheitsdienst tätig. Sie sei jedoch aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit keiner besonders erhöhten Infektionsgefahr ausgesetzt. Die Chlamydia pneumoniae sei eine sehr häufige, weltweit verbreitete Ursache respiratorischer Infektionen des Menschen. Der Durchseuchungsgrad steige mit dem Lebensalter. Daher sei davon auszugehen, dass die von der erkrankten Frau betreuten Schulkinder im Vergleich zur Gesamtbevölkerung nicht verstärkt infiziert seien.
Aufgrund des engen körperlichen Kontaktes zu den Kindern sei zwar die Übertragungsgefahr erhöht. Wegen des hohen Verbreitungsgrades des Krankheitserregers begründe dies aber lediglich eine geringfügig erhöhte Infektionsgefahr. Dies reiche für die Anerkennung einer Berufskrankheit nicht aus. Eine konkrete Ansteckung durch ein betreutes Kind sei zudem nicht nachgewiesen.
Die Revision wurde nicht zugelassen.
Quelle: Pressemitteilung des LSG Darmstadt Nr. 15/15 v. 06.10.2015 juris

Gericht/Institution:Hessisches Landessozialgericht
Erscheinungsdatum:06.10.2015
Entscheidungsdatum:25.08.2015
Aktenzeichen:L 3 U 54/11

Montag, 5. Oktober 2015

Versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis auch bei freischaffenden Opernsängern und Schauspielern


Das LSG Essen hat entschieden, dass ein Operettensänger auch im Rahmen eines Gastspielvertrags in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis steht.
Der 1962 geborene Kläger ist seit 1996 freischaffend als Opernsänger und Schauspieler tätig. Er wurde seit 1999 regelmäßig als Gast im Fach musikalischer Solist und Schauspieler in einem Theater tätig. Das Theater verfügt über kein festes Ensemble. Alle künstlerischen Mitarbeiter sind über Teilspielzeit- oder Gastverträge engagiert. Für eine Operettenproduktion schlossen der Träger des Theaters und der Kläger einen Vertrag, wonach der Kläger als Sänger und Schauspieler engagiert wurde. Er nahm im Frühjahr 2010 zunächst an verschiedenen Proben und anschließend an mehreren Vorstellungen teil. Der Kläger ist ein künstlerisch anerkannter und populärer Sänger, der beim Publikum besonders beliebt ist. Der zuständige Rentenversicherungsträger stellte im Rahmen eines sog. Statusfeststellungsverfahrens fest, dass der Kläger aufgrund seines Gastspielvertrags eine abhängige Beschäftigung ausgeübt hat und deshalb sozialversicherungspflichtig war.
Das LSG Essen hat die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers grundsätzlich bestätigt.
Nach Auffassung des Landessozialgerichts ist auch bei einem international renommierten Bühnenkünstler von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen, wenn er "funktionsgerecht dienend" am künstlerischen Entstehungsprozess teilnimmt und in eine vom Träger des Theaters vorgegebene Organisation eingegliedert ist. Die zwischen dem Kläger und dem Träger des Theaters abgeschlossene Vereinbarung entspreche in wesentlichen Grundzügen einem Arbeitsvertrag. Der Kläger habe eine erfolgsunabhängige Vergütung erhalten, die monatlich berechnet und über die Lohnsteuerkarte abgerechnet worden sei. Er habe an Aufführungen und Proben teilnehmen müssen. Eine kurzzeitige Abwesenheit in der Probenphase sei nur mit Genehmigung des Intendanten zulässig gewesen und der Kläger habe über Abwesenheitszeiten die Theaterleitung rechtzeitig in Kenntnis setzen und telefonisch erreichbar sein müssen. Das für ein Arbeitsverhältnis maßgebliche Weisungsrecht sei durch den Regisseur und Intendanten ausgeübt worden. Die Feststellung, dass ein Künstler im Rahmen eines Engagements abhängig beschäftigt sei, stelle in keiner Weise eine Herabsetzung seiner künstlerischen Reputation oder Leistung dar. Im konkreten Fall hatte allerdings der beklagte Rentenversicherungsträger die rechtzeitige Feststellung der Rentenversicherungspflicht versäumt, so dass trotz grundsätzlich bestehender Versicherungspflicht der Klage des Künstlers stattgegeben wurde.
Das LSG Essen hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum BSG zugelassen.
Quelle: Pressemitteilung des LSG Essen v. 02.10.2015 - juris

Gericht/Institution:Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Erscheinungsdatum:02.10.2015
Entscheidungsdatum:06.05.2015
Aktenzeichen:L 8 R 655/14

Unaufgeklärter Sturz in Kanalgrube kein Arbeitsunfall


Das SG Heilbronn hat entschieden, dass ein vermeintlicher Sturz in eine Kanalgrube nicht als Arbeitsunfall geltend gemacht werden kann, wenn der Unfallhergang nicht lückenlos aufgeklärt wurde.
Der heute 57-jährige Italiener M. arbeitete Anfang der 90er Jahre in einem Ludwigsburger Bauunternehmen. Er macht geltend, im Januar 1991 bei Kanalarbeiten in eine 2m tiefe Grube gefallen und mit dem Rücken auf einem Wasserrohr aufgeschlagen zu sein. Hierbei habe er einen Bandscheibenvorfall erlitten. Anschließend sei er mehr als eineinhalb Jahre krankgeschrieben gewesen und habe von seiner Krankenkasse (der IKK) Krankengeld bezogen. Sein damaliger Arbeitgeber habe ihm – wegen der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit – bereits im August 1991 gekündigt, weshalb er seinerzeit einen Rechtsanwalt aufgesucht und anschließend mit diesem an einer Gerichtsverhandlung teilgenommen habe. Seit seinem Sturz leide er unter erheblichen Rückenbeschwerden und Kopfschmerzattacken. Seine Berufsgenossenschaft (BG) lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab, weil das Unfallereignis nicht mit Gewissheit bewiesen werden könne.
Das SG Heilbronn hat die Klage abgewiesen.
Nach Auffassung des Sozialgerichts ist es auch nach umfangreichen Amtsermittlungen nicht nachweisbar, dass M. seinerzeit tatsächlich in die Kanalgrube gestürzt und sich deshalb einen Gesundheitsschaden zugezogen hat. Hierfür trage M. aber die Beweislast. Zwar habe er ein Schreiben der IKK über Krankengeldbezug aus dem Jahre 1991 eingereicht; jedoch habe die IKK auf Nachfrage erklärt, über keine Dokumente über einen Unfall (mehr) zu verfügen. Zudem bestehe das Bauunternehmen nicht mehr, und der seinerzeitige Firmeninhaber sei verstorben. Die von M. als Zeugen benannten Ärzte seien ebenfalls entweder gestorben oder würden über keine Behandlungsunterlagen aus dem Zeitraum mehr verfügen. Auch der von M. seinerzeit angeblich kontaktierte Rechtsanwalt habe sich an den Vorgang weder erinnern noch Unterlagen von damals vorlegen können. Schließlich wäre es M. ohne weiteres möglich gewesen, seinerzeit bei der BG zeitnah den Sturz als Arbeitsunfall zu melden.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Quelle: Pressemitteilung des SG Heilbronn v. 05.10.2015 - juris


Gericht/Institution:SG Heilbronn
Erscheinungsdatum:05.10.2015
Entscheidungsdatum:02.08.2015
Aktenzeichen:S 5 U 2693/14

Freitag, 2. Oktober 2015

Kein Ermittlungsverfahren gegen Martin Winterkorn


Die Staatsanwaltschaft Braunschweig führt gegenwärtig kein formelles Ermittlungsverfahren gegen Prof. Dr. Winterkorn.
Sofern dieser Eindruck entstanden sei, bedauere die Staatsanwaltschaft Braunschweig dies sowie die Irritationen, welche die Pressemitteilungen vom 29.09.2015 in dem Zusammenhang mit der VW-Affäre hervorgerufen hatte.
Aufgrund des Eingangs von diesbezüglichen Anzeigen sei ein Verfahren eingeleitet worden, in dessen Verlauf die Verantwortlichkeiten bei der Fa. Volkswagen zu klären seien. Gegen Prof. Dr. Winterkorn bestehe kein Anfangsverdacht. Ein Anfangsverdacht sei die Voraussetzung für die Einleitung eines – auf eine konkrete Person bezogenen – Ermittlungsverfahrens, so die Staatsanwaltschaft Braunschweig.
Die Quelle des Missverständnisses sei die Vorgabe der Aktenordnung, wonach bei Eingang einer Anzeige gegen eine bestimmte Person ein gegen diese Person gerichteter Vorgang anzulegen ist. Dementsprechend sei ein Vorgang bzgl. Prof. Dr. Winterkorn anzulegen. Die Aktenordnung unterscheide nicht zwischen einem so eingetragenen Ermittlungsverfahren, einem sog. Vorermittlungsverfahren, und dem nach Bejahung eines Anfangsverdachts eingeleiteten formellen Ermittlungsverfahren gegen eine bestimmte Person. In der ersten Pressemitteilung vom 29.09.2015 wurde fälschlicherweise von einem Ermittlungsverfahren gegen Prof. Dr. Winterkorn berichtet. Ein solches sei gegen ihn nicht eröffnet worden. Prof. Dr. Winterkorn werde in dem Verfahren nicht als Beschuldigter geführt.
Quelle: Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Braunschweig v. 01.10.2015 juris


Gericht/Institution:Niedersächsische Staatsanwaltschaften
Erscheinungsdatum:01.10.2015

Kostümpartys von Karnevalsvereinen als steuerbegünstigtes Brauchtum


Das FG Köln hat entschieden, dass für die Umsätze aus einer Karnevalsveranstaltung in der Karnevalswoche nur der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7% zu zahlen ist.
Geklagt hatte ein Karnevalsverein aus dem Bergischen Land, der seit Ende der 70er Jahre am Karnevalssamstag die sog. "Nacht der Nächte" veranstaltet. Hierbei handelt es sich um eine vom Verein selbst als "große Kostümparty" bezeichnete Veranstaltung, an der im Streitjahr ca. 1.200 ausnahmslos kostümierte Karnevalisten teilnahmen. Neben Musikbeiträgen typischer Karnevalsinterpreten und karnevalistischen Tanzdarbietungen standen u.a. der Aufzug des Dreigestirns, Gardetänze und Ordensverleihungen auf dem Programm. Das Finanzamt setzte auf den Gewinn aus der Veranstaltung Körperschaftsteuer fest und verlangte von dem Verein den vollen Umsatzsteuersatz von 19%. Es vertrat die Auffassung, dass die "Nacht der Nächte" keine typische Karnevalssitzung sei und deshalb keine "Pflege traditionellen Brauchtums" darstelle. Es handele sich vielmehr um eine Musik- und Tanzveranstaltung, bei der die allgemeine Unterhaltung der Besucher im Vordergrund stehe und die deshalb dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen sei.
Das FG Köln hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben.
Nach Auffassung des Finanzgerichts kann es zumindest in der Karnevalswoche nicht entscheidend darauf ankommen, ob bei einer Veranstaltung gesellige Elemente, Musik und Tanz oder aber typische Elemente einer Karnevalssitzung im Vordergrund stünden. Gesellige Veranstaltungen, die durch Kostümierung der Teilnehmer, Karnevalsmusik, Karnevalstänze und ausgelassenes Feiern geprägt seien, gehörten jedenfalls zum Wesen der rheinischen Karnevalstradition und damit zum "traditionellen Brauchtum" i.S.v. § 52 Abs. 2 Nr. 23 AO. Wenn Karneval in seiner gewachsenen Form stets auch Geselligkeit und Volksbelustigung beinhalte, der Gesetzgeber den Karneval aber in Kenntnis dessen bewusst in den Gemeinnützigkeitskatalog des § 52 Abs. 2 AO einbezogen und für förderungswürdig befunden habe, könnten einem Karnevalsverein hinsichtlich einer Veranstaltung mit eindeutig karnevalistischer Ausrichtung und karnevalistischem Bezug nicht die an die Gemeinnützigkeit anknüpfenden Steuervergünstigungen mit der Begründung abgeschnitten werden, die Veranstaltung sei "zu gesellig".
Der Senat hat die Revision zum BFH in München zugelassen.
Quelle: Pressemitteilung des VG Köln v. 01.10.2015 - juris



Gericht/Institution:FG Köln
Erscheinungsdatum:30.09.2015
Entscheidungsdatum:20.08.2015
Aktenzeichen:10 K 3553/13