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Freitag, 7. August 2015

Lieferung von "Feuerschalen" unterliegt dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz


Das FG Stuttgart hat entschieden, dass der Mehrwertsteuersatz für "Feuerschalen" als Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst 7 v.H. beträgt.
Der Kläger, ein freischaffender Metallbildhauer, stellt u.a. aus Stahl pro Woche mehrere individuell gefertigte "Feuerschalen" her. Diese können mit Festbrennstoffen oder mit einem mit flüssigen Brennstoffen befüllten Fackeleinsatz im Innen- und Außenbereich verwendet werden.
Das FG Stuttgart hat der Klage stattgegeben.
Nach Auffassung des Finanzgerichts sind die "Feuerschalen" Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst und keine Handelswaren. Handelswaren unterliegen im Gegensatz zu Originalerzeugnissen der Bildhauerkunst dem Regelsteuersatz von 19 v.H. Die "Feuerschalen" seien als Gebrauchsgegenstände nicht schon infolge ihres schlichten äußeren Erscheinungsbilds und ihrer Nutzungsmöglichkeiten eine Handelsware. Auf deren Wert oder die Qualität der Kunst komme es nicht an. Erforderlich sei eine Gegenüberstellung der "Feuerschalen" mit vergleichbaren industriellen oder handwerklichen Produkten anhand objektiv erkennbarer Kriterien. Maßgebend sei nach der Rechtsprechung, dass es sich bei dem Werk, der "Feuerschale", um eine höchst persönliche Schöpfung handelt, mit der der Künstler einem ästhetischen Ideal Ausdruck verleiht. Der künstlerische Eindruck müsse prägend sein. Die Steuerermäßigung diene der Förderung der Kunst, indem sie einen steuerlichen Anreiz für den Erwerb von Kunst schaffe. Bei den "Feuerschalen" des Klägers dominiere infolge des Herstellungsprozesses, der gewählten Form und Farbe die Gestaltung der Flammen.
Jede "Feuerschale" sei aufgrund der Vorgehensweise des Klägers ein Unikat. Jede "Feuerschale" habe einen über die schlichte Reproduktion hinausreichenden individuellen, schöpferischen Charakter. Dem stehe nicht die vom Finanzamt vorgelegte unverbindliche Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke des Bundes- und Wissenschaftszentrums der Bundesfinanzverwaltung entgegen, nach der die "Feuerschalen" als "den Kohlebecken ähnliche, nicht elektrische Haushaltsgeräte, für Feuerung mit Festbrennstoffen" eingeordnet wurden. Denn diese sei für Umsatzsteuerzwecke nicht verbindlich.
Quelle: Pressemitteilung des FG Stuttgart Nr. 10/2015 v. 06.08.2015


Gericht/Institution:Finanzgericht Baden-Württemberg
Erscheinungsdatum:06.08.2015
Entscheidungsdatum:22.06.2015
Aktenzeichen:14 K 3317/13
Quelle: juris

Berücksichtigung einer Sonderumlage in Wohnungseigentümergemeinschaft als KdU bei Hartz IV


Das BSG 14. Senat, Urteil vom 18.09.2014 - B 14 AS 48/13 R hat etnschieden:
Leitsatz
Unabweisbare Aufwendungen für die Instandsetzung oder Instandhaltung von selbst bewohntem Wohneigentum sind auch vor dem 01.01.2011 als Bedarf für die Unterkunft anzuerkennen und vorbehaltlich einer Kostensenkungsaufforderung nicht auf die Höhe der angemessenen Aufwendungen begrenzt.

A.
Problemstellung
Die Entscheidung behandelt die Berücksichtigung einer an eine Wohnungseigentümergemeinschaft zu zahlenden Sonderumlage bei den Bedarfen für Unterkunft und Heizung (KdU).
B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Kläger ist Eigentümer und Bewohner einer Eigentumswohnung von 55 qm. Bei einer Eigentümerversammlung am 20.05.2010 beschlossen die Wohnungseigentümer Sanierungsmaßnahmen für im Gemeinschaftseigentum stehende und nicht zur Wohnung des Klägers gehörende Balkone, die bereits erhebliche Schäden aufwiesen. Hierfür waren aufgrund eines Schreibens der Hausverwaltung vom Kläger als Sonderumlage 1.924 Euro bis zum 30.09.2010 zu zahlen, die der Kläger nach seinen Angaben mit Mitteln aus einem von seinem Bruder gewährten Darlehen leistete. Für die Zeit vom 01.08.2010 bis 31.01.2011 bewilligte das Jobcenter dem Kläger Alg II und berücksichtigte nur die laufenden KdU-Bedarfe (monatlich 283,77 Euro). Den Antrag auf Übernahme der „Balkonumlage“ lehnte das Jobcenter ab.
Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Auf die Berufung des Klägers hat das Landessozialgericht den Beklagten verurteilt, dem Kläger zusätzlich zu den im Monat September 2010 gewährten Kosten der Unterkunft weitere Leistungen „in Höhe des Differenzbetrages zwischen dem Wert der Tabelle zu § 12 Wohngeldgesetz, Mietenstufe 3 für ein berücksichtigungsfähiges Haushaltsmitglied und der im Jahr 2010 gewährten Leistung der Kosten der Unterkunft ohne Heizkosten“ zu zahlen und die Berufung im Übrigen zurückgewiesen. Die zu übernehmenden Kosten seien auf die angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft beschränkt.
Auf die vom Landessozialgericht zugelassene Revision hat das BSG die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, soweit der Kläger höhere als ihm in diesem Urteil zugesprochene Leistungen begehrt. Das BSG hat zusammengefasst ausgeführt:
Eine Umlage, die der Eigentümer einer selbstgenutzten Eigentumswohnung gegenüber der Eigentümergemeinschaft zu zahlen habe und die der Erhaltung des Gebäudes diene, gehöre zu dem Bedarf für die Unterkunft nach § 22 SGB II. Vorbehaltlich einer Kostensenkungsaufforderung sei diese Umlage aber nach der Rechtslage vor dem 01.01.2011 nicht auf die angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft beschränkt, sondern in voller Höhe zu übernehmen. Eine nur begrenzte Übernahme der vom Kläger zu erbringenden Aufwendungen für die Balkonumlage der Höhe nach auf die angemessenen Aufwendungen für eine Unterkunft scheide jedoch aus, weil es bereits an der hierfür erforderlichen Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters fehle. Eine solche sei auch bei einmalig fällig werdenden Bedarfen für die Unterkunft und Heizung erforderlich. Aufgrund fehlender Feststellungen könne jedoch nicht beurteilt werden, ob der Kläger im September 2010 einen ungedeckten Bedarf hinsichtlich der Balkonumlage in Höhe von 1.924 Euro gehabt habe, weil ausweislich des Berufungsurteils der Kläger nach seinen eigenen Angaben den Betrag mit Mitteln aus einem von seinem Bruder gewährten Darlehen gezahlt habe, nähere Feststellungen zu diesen Mitteln und dem zugrunde liegenden Darlehen aber fehlen.
C.
Kontext der Entscheidung
Eigentümer und Mieter müssen bei der Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach den gleichen Grundsätzen behandelt werden (BSG, Urt. v. 15.04.2008 - B 14/7b AS 34/06 R - BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 10; BSG, Urt. v. 18.06.2008 - B 14/11b AS 67/06 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 13; BSG, Urt. v. 19.09.2008 - B 14 AS 54/07 R = FEVS 60, 490). Aufwendungen für die Instandhaltung und Reparatur von selbst bewohntem Wohneigentum können nur dann berücksichtigungsfähige Unterkunftskosten sein, wenn sie tatsächlich anfallen (BSG, Urt. v. 17.06.2010 - B 14 AS 79/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 39). Ein Anspruch auf eine Erhaltungspauschale besteht nicht (BSG, Urt. v. 03.03.2009 - B 4 AS 38/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 17).
Berücksichtigungsfähig sind nur die tatsächlichen Aufwendungen für eine Instandsetzung (Erhaltung, Wiederherstellung der Substanz), soweit sie nicht zur (unangemessenen) Verbesserung des Standards der selbst genutzten Immobilie führen und angemessen sind (BSG, Urt. v. 03.03.2009 - B 4 AS 38/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 17). Ausgangsmaßstab für die Angemessenheit (Begrenzung nach oben) sind die bei Mietern einer vergleichbaren Immobile innerhalb von zwölf Monaten insgesamt als angemessen übernahmefähigen Unterkunftskosten (vgl. BSG, Urt. v. 24.02.2011 - B 14 AS 61/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 44; Groth in: Groth/Luik/Siebel-Huffmann, Das neue Grundsicherungsrecht, 2011, Rn. 351 ff.).
Diese Rechtsprechung ist 2011 mit dem neuen § 22 Abs. 2 SGB II kodifiziert worden. Die Regelung ermöglicht es Leistungsberechtigten, unabweisbare, zur Sicherung der Substanz und zur Aufrechterhaltung der Bewohnbarkeit notwendige Erhaltungsaufwendungen für die Instandhaltung und Reparatur eines selbst genutzten Hausgrundstücks von angemessener Größe oder einer entsprechenden Eigentumswohnung zu erhalten (BT-Drs. 17/3404, S. 98).
Im WEG ist bezüglich der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums (§§ 20 Abs. 1 i.V.m. 1 Abs. 5 WEG) Folgendes bestimmt: Soweit die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums nicht durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer geregelt ist, können die Wohnungseigentümer eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung durch Stimmenmehrheit beschließen (§ 21 Abs. 3 WEG). Zu einer ordnungsmäßigen, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer entsprechenden Verwaltung gehört insbesondere die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG).
Instandhaltung bedeutet nach der mietrechtlichen Rechtsprechung, der sich das BSG angeschlossen hat (vgl. BSG, Urt. v. 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R - BSGE 102, 194 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 16 unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 06.04.2005 - XII ZR 158/01; BGH, Urt. v. 14.02.2007 - VIII ZR 123/06), die Erhaltung des vertrags- und ordnungsgemäßen Zustandes der Mietsache und betrifft deshalb Mängel an der baulichen Substanz der Immobilie oder ihrer Teile (BGH, Urt. v. 07.04.2004 - VIII ZR 167/03; BGH, Urt. v. 14.02.2007 - VIII ZR 123/06). Entsprechend ist bei Wohneigentum i.S.d. § 22 Abs. 2 SGB II auf die Beseitigung der durch Abnutzung, Alter und Witterungseinwirkungen entstehenden baulichen und sonstigen Mängel, die an die Substanz der Immobilie gehen, abzustellen. Unter Reparaturen sind Maßnahmen zu verstehen, die auf die Beseitigung von Mängeln aufgrund anderer Ursachen gerichtet sind oder anderen Zwecken dienen. Zu den Kosten für „Reparatur“ und „Instandhaltung“ (dazu eingehend Reichel-Scherer in: jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 21 WEG Rn. 239 ff.) zählen auch solche Aufwendungen, die in einer Mietwohnung üblicherweise außerhalb von Schönheitsreparaturen anfallen (vgl. BSG, Urt. v. 19.03.2008 - B 11b AS 31/06 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 10).
Die Abgrenzung zwischen Erhaltungsaufwendungen und Modernisierungsaufwendungen wird nicht nach der Höhe der anfallenden Kosten, sondern objektiv nach dem Ziel der Maßnahme vorgenommen, ob die Aufwendungen der Erhaltung oder Wiederherstellung der Wohnung in ihrer bisherigen Substanz oder aber der Schaffung eines neuen, verbesserten Zustandes dienen. Damit ist jedoch nicht gemeint, dass alle Maßnahmen von vorneherein ausscheiden, die zu einer Wertsteigerung führen, denn jede Instandsetzung, die einen bewohnbaren Zustand wiederherstellt, ist mit einer gewissen Wertsteigerung verbunden (vgl. Lauterbach in: Gagel, SGB II/SGB III, Stand 04/2014, § 22 SGB II Rn. 90). Hinzunehmen ist deshalb, wenn der allgemeine technische Fortschritt zu einer insofern unvermeidbaren Verbesserung führt (LSG Essen, Urt. v. 23.11.2010 - L 1 AS 426/10 Rn. 25).
Eine Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II (vgl. zu Heizkosten BSG, Urt. v. 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R - BSGE 114, 1 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 69 Rn. 35 ff.) ist auch bei einmalig fällig werdenden Bedarfen für die Unterkunft und Heizung erforderlich (vgl. zur Auszugsrenovierung BSG, Urt. v. 24.11.2011 - B 14 AS 15/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 53). Entsprechendes gilt für leistungsberechtigte Wohnungseigentümer bei einmaligen Forderungen infolge von Beschlüssen der Eigentümerversammlung nach dem WEG, wie das BSG in der besprochenen Entscheidung klargestellt hat. Auch der Wohnungseigentümer muss vom Grundsicherungsträger in die Lage versetzt werden, seine Rechte gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft wahrzunehmen. Mangels Kostensenkungsaufforderung hat der Grundsicherungsträger die Sonderumlage in tatsächlicher Höhe von 1.924 Euro zu übernehmen.
D.
Auswirkungen für die Praxis
Mit der Entscheidung ist klargestellt, dass auch schon vor dem mit Wirkung vom 01.01.2011 eingeführten § 22 Abs. 2 SGB II Erhaltungsaufwendungen für die Instandhaltung und Reparatur von einem selbst genutzten Hausgrundstück von angemessener Größe oder einer entsprechenden Eigentumswohnung bei den KdU berücksichtigungsfähig waren.
Die Notwendigkeit einer Kostensenkungsaufforderung wird in der Praxis regelmäßig dazu führen, dass die erforderlichen Bedarfe zu übernehmen sind, da nach Beschlussfassung der Eigentümerversammlung eine Kostensenkung für den Leistungsempfänger nicht mehr möglich sein dürfte (vgl. Theesfeld, jurisPR-MietR 9/2015 Anm. 3, unter D.). In Fällen, in denen ein besonders hoher Betrag anfällt, kommt ein dinglich zu sicherndes Darlehen nach § 22 Abs. 2 Satz 2 SGB II in Betracht. Auch ein einmaliger Bedarf kann Hilfebedürftigkeit auslösen (vgl. BSG, Urt. v. 29.11.2012 - B 14 AS 36/12 - SozR 4-4200 § 22 Nr. 63 Rn. 14; BSG, Urt. v. 16.05.2007 - B 7b AS 40/06 R - SozR 4–4200 § 22 Nr. 4 Rn. 13, jeweils m.w.N.).
In diesem Zusammenhang ist auch auf die drohenden Schadensersatzansprüche hinzuweisen, die nach der BGH-Rechtsprechung in Eilfällen entstehen können: Entspricht nur die sofortige Vornahme einer zur Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Sanierungsmaßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung, ist für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten einzelner Wohnungseigentümer kein Raum; erleidet ein einzelner Wohnungseigentümer einen Schaden an seinem Sondereigentum, weil eine Beschlussfassung über die sofortige Vornahme derartiger Instandsetzungsmaßnahmen unterblieben ist, so trifft die Verpflichtung zum Schadensersatz diejenigen Wohnungseigentümer, die schuldhaft entweder untätig geblieben sind oder nicht für die erforderliche Maßnahme gestimmt bzw. sich enthalten haben (vgl. BGH, Urt. v. 17.10.2014 - V ZR 9/14 - BGHZ 202, 375 = NJW 2015, 613, m. Anm. Lafontaine, jM 2015, 102). Angesichts der Tatsache, dass im Fall eines zivilrechtlichen Rechtsstreits das Jobcenter seinen Pflichten im Rahmen des Kostensenkungsverfahrens ggf. durch eine Beteiligung an dem Rechtsstreit, sei es als Nebenintervenient oder Streithelfer, nachkommen müsste und das Kostenrisiko dieses Zivilverfahrens als Annex zu den umstrittenen KdU-Leistungen von ihm zu tragen wäre (eingehend BSG, Urt. v. 24.11.2011 - B 14 AS 15/11 R = SGb 2013, 50, m.w.N.), sollte eine solche Situation tunlichst im Ansatz vermieden werden. In der vorliegenden Entscheidung nimmt der Senat Bezug auf seine Rechtsprechung und stellt klar (Rn. 25 der hier besprochenen Entscheidung), dass auch der Wohnungseigentümer vom Grundsicherungsträger in die Lage versetzt werden muss, seine Rechte gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft wahrzunehmen.
Als übernahmefähige Kosten kommen – abhängig von Umständen der Erforderlichkeit des Einzelfalls – z.B. in Betracht: Dachsanierung (LSG München, Urt. v. 18.03.2010 - L 11 AS 455/09); Sanierung des Kanal- (LSG Essen, Urt. v. 25.02.2010 - L 7 AS 47/09) und des Trinkwasseranschlusses (LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.09.2010 - L 29 AS 328/10) sowie des Schornsteins (LSG Halle, Beschl. v. 11.01.2010 - L 5 AS 216/09 B ER). Eine ausführliche Kasuistik findet sich bei Reichel-Scherer in: jurisPK-BGB, § 21 WEG Rn. 257 ff.
E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Zu klären war im vorliegenden Sachverhalt noch die näheren Umstände des – nur das steht bislang fest – Erhalts der 1.924 Euro vom Bruder des Klägers. Dies könnte neben dem behaupteten, noch zu klärenden Darlehen, was nicht zur Bedarfsdeckung führen würde (dazu BSG, Urt. v. 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R - BSGE 106, 185 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 30) auch eine zu berücksichtigende zweckbestimmte Einnahme i.S.d. § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II (§ 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II a.F.) sein, mit der Folge, dass ggf. gar kein ungedeckter Bedarf vorgelegen hat.
 
Anmerkung zu:BSG 14. Senat, Urteil vom 18.09.2014 - B 14 AS 48/13 R
Autor:Dr. Steffen Luik, RiLSG
Erscheinungsdatum:06.08.2015

Donnerstag, 6. August 2015

Kassenpatienten können nur im akuten Notfall auf private Psychotherapie ausweichen


Das SG Berlin hat entschieden, dass ein gesetzlich Krankenversicherter auch im Notfall eine nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Psychotherapeutin nur dann in Anspruch nehmen darf, wenn er auf eine Akutbehandlung angewiesen und ein zugelassener Therapeut nicht erreichbar ist.
Der Antragsteller aus Berlin-Pankow benötigt aufgrund einer schwerwiegenden Depression psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung. Ohne dies mit seiner gesetzlichen Krankenkasse abzusprechen, begann er im Dezember 2014 eine Verhaltenstherapie bei einer Psychotherapeutin, die von der Krankenkasse zur vertragsärztlichen Versorgung nicht zugelassen war. Nachdem seine Krankenkasse eine Kostenübernahme abgelehnt hatte, beantragte er im Juni 2015 beim SG Berlin den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Kasse zur Kostentragung zu verpflichten.
Das SG Berlin hat den Eilantrag abgelehnt.
Nach Auffassung des Sozialgerichts besteht gemäß § 76 Abs. 1 SGB V grundsätzlich nur ein Anspruch auf psychotherapeutische Behandlung durch zugelassene Leistungserbringer. Andere Ärzte dürften nur in Notfällen in Anspruch genommen werden. Die Inanspruchnahme eines nicht zugelassenen Psychotherapeuten komme damit nur dann in Betracht, wenn der Versicherte auf eine Akutbehandlung angewiesen und ein zugelassener Leistungserbringer unter zumutbaren Bedingungen nicht erreichbar sei. Im vorliegenden Fall bedürfe der Antragsteller zwar dringend einer Behandlung. Es sei jedoch nicht erkennbar, dass die von ihm in Anspruch genommene Therapie eine Akutbehandlung darstelle: Seine Depression bestehe seit 2011, die Behandlung habe jedoch erst im Dezember 2014 begonnen. Der zweite Termin sei erst drei Monate später im März 2015 gewesen. Seitdem finde lediglich eine Sitzung pro Monat statt. Auch eine Versorgungslücke, die unter dem Gesichtspunkt des Systemversagens ausnahmsweise zur Behandlung durch nicht zugelassene Therapeuten berechtige, liege nicht vor. Aufgrund der Notwendigkeit einer zügigen Behandlung habe die Krankenkasse eine gesteigerte Beratungspflicht gehabt. Dementsprechend habe sie dem Antragsteller mehrere Praxen und Terminvermittlungsstellen genannt. Zum einen sei nicht klar, ob der Antragsteller diese Stellen überhaupt kontaktiert habe. Zum anderen habe das Sozialgericht von der Berliner Fortbildungsakademie für Psychotherapie die Auskunft erhalten, dass zwar grundsätzlich eine Wartezeit von drei bis sechs Monaten bestehe, bei besonderer Dringlichkeit aber ein zeitnahes Vorgespräch angeboten werde. Es sei im übrigen angesichts des bisherigen Behandlungsverlaufs schon nicht ersichtlich, dass dem Antragsteller die Wartezeit unzumutbar gewesen sei. Außerdem sei nicht nachvollziehbar, warum nicht wenigstens zukünftig ein Wechsel der Therapeutin möglich sei. Von einem besonders schützenswerten Vertrauensverhältnis zwischen Behandlerin und Antragsteller könne schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil bisher gerade einmal fünf Termine stattgefunden hätten, die Behandlungsdauer also sehr kurz gewesen sei.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Der Antragsteller kann sie mit der Beschwerde zum LSG Berlin-Brandenburg anfechten.
Hintergrundinformation des SG Berlin
Die Verkürzung von Wartezeiten für eine psychotherapeutische Versorgung sei eines der Ziele des am 23.07.2015 in Kraft getretenen Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VSG).
Quelle: Pressemitteilung des SG Berlin v. 31.07.2015

Gericht/Institution:SG Berlin
Erscheinungsdatum:31.07.2015
Entscheidungsdatum:24.07.2015
Aktenzeichen:S 72 KR 1702/15 ER PKH
Quelle : juris

Mittwoch, 5. August 2015

Auskunft einer Arbeitsagentur muss richtig und unmissverständlich sein


Das SG Gießen hat entschieden, dass die Antwort der Agentur für Arbeit auf die Frage, bis wann ein Antrag auf Arbeitslosengeld zu stellen ist, klar und deutlich sein muss.
Erfolge eine solche Auskunft ungenau, müsse die Arbeitsagentur das gegen sich gelten lassen, so das Sozialgericht.
Die Klägerin, eine 35-jährige Frau aus der Wetterau, hatte am 01.12.2010 einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben. Sie war dann längere Zeit im außereuropäischen Ausland beschäftigt und kehrte am 05.12.2014 in die Bundesrepublik zurück, um hier am 08.12.2014 Arbeitslosengeld zu beantragen. Die Agentur für Arbeit lehnte den Antrag mit der Begründung ab, die Klägerin hätte sich spätestens am 01.12.2014 arbeitslos melden müssen, sie habe die Vierahresfrist nach § 161 Abs. 2 SGB III versäumt und der frühere Anspruch sei deshalb erloschen. Die Klägerin machte demgegenüber geltend, ihre Mutter habe im September 2014 bei der Agentur für Arbeit angerufen und dort die Auskunft erhalten, die Arbeitslosmeldung müsse bis Ende des Jahres 2014 erfolgen. Sie habe die Auskunft so verstanden, dass damit gemeint gewesen sei "bis spätestens 31.12.2014".
Das SG Gießen hat der Klage stattgegeben und die Agentur für Arbeit verurteilt, der Klägerin Arbeitslosengeld ab dem 08.12.2014 zu zahlen.
Nach Auffassung des Sozialgerichts ist eine Auskunft "bis zum Ende des Jahres 2014" zwar zeitlich ungenau, diese Ungenauigkeit geht aber zu Lasten der Agentur für Arbeit. Die Mutter der Klägerin habe in dem Telefonat eine konkrete Frage gestellt. Erfolge auf eine solche konkrete Frage eine ungenaue Auskunft, müsse eine Behörde dies gegen sich gelten lassen. Ein Antragsteller habe nämlich Anspruch darauf, dass seine Fragen vollständig und richtig beantwortet werden. Eine Auskunft "bis Ende des Jahres" lasse im Übrigen durchaus auch den Schluss zu, dass der Anspruch bis zum Ende des Jahres geltend gemacht werden kann.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Quelle: Pressemitteilung des SG Gießen v. 30.07.2015


Gericht/Institution:VG Gießen
Erscheinungsdatum:30.07.2015
Entscheidungsdatum:08.07.2015
Aktenzeichen:S 14 AL 13/15
Quelle : juris

Dienstag, 4. August 2015

Zweite Garnitur Babybettwäsche für Hartz IV-Bezieherin


Das SG Heilbronn hat entschieden, dass die Mutter eines Neugeborenen gegen das Jobcenter hygienebedingt Anspruch auf die Bezahlung von Babybettwäsche zum Wechseln hat.
Es sei unzumutbar, verschmutzte Stellen lediglich mit einem Handtuch abzudecken, so das Sozialgericht.
Die 1977 in Heilbronn geborene A. ist italienische Staatsangehörige. Nach einem rund achtmonatigen Aufenthalt im Ausland reiste sie im Juli 2014 mittellos und schwanger wieder in die Bundesrepublik Deutschland ein und zog zunächst zu ihren Eltern nach Heilbronn, welche ihre Tochter – die über kein eigenes Auto verfügt – und ihren im November 2014 geborenen Enkel regelmäßig mit dem Kfz befördern. In der Folgezeit bewilligte das Heilbronner Jobcenter ihr verschiedene Hartz IV-Leistungen (u.a. lediglich eine Babybettwäsche als sog. Erstausstattung für die Geburt), lehnte es aber ab, die Kosten für einen Autobabysitz (sog. "Babysafe"; 20 Euro) und für eine zweite Babybettwäsche (25 Euro) zu übernehmen.
Das SG Heilbronn hat der hiergegen gerichteten Klage stattgegeben.
Nach Auffassung des Sozialgerichts beinhaltet die Erstausstattung bei Geburt grundsätzlich eine komplette Babyausstattung, die die Befriedigung von einfachen und grundlegenden Bedürfnissen zulässt und im unteren Segment des Preisniveaus liegt. Hier sei eine zweite Bettwäschegarnitur bereits deshalb notwendig, weil die von einem Säugling benutzte Kinderbettwäsche hygienebedingt besonders häufig gewechselt werden müsse. Entgegen der Einschätzung des beklagten Jobcenters genüge es daher nicht, eine beispielsweise durch eine ausgelaufene Windel verunreinigte Bettwäsche lediglich mit einem Handtuch abzudecken. Im Übrigen bestehe auch ein Anspruch auf einen Babykindersitz. Denn ausgehend vom konkreten Bedarf des Neugeborenen, der von seinen Großeltern regelmäßig in deren PKW transportiert wird, komme es nicht darauf an, dass die Eltern selbst über kein Auto verfügen. Anders als das beklagte Jobcenter offensichtlich meine, könne der Säugling auch nicht im Auto mit einer herkömmlichen Tragetasche eines Kinderwagens befördert werden. Denn Kinder bis zum 12. Lebensjahr müssten im Auto grundsätzlich durch besondere Rückhaltesysteme, wie hier beispielsweise durch einen geeigneten Autobabysitz, geschützt werden (§ 21 Abs. 1a StVO).
Quelle: Pressemitteilung des SG Heilbronn v. 30.07.2015


Gericht/Institution:SG Heilbronn
Erscheinungsdatum:30.07.2015
Entscheidungsdatum:28.07.2015
Aktenzeichen:S 11 AS 44/15
Quelle : juris

Montag, 3. August 2015

Anerkennung einer Sportverletzung in einem Hochschulsportzentrum als Arbeitsunfall?


Das LSG München hat entschieden, dass eine Sportverletzung, die sich ein Student während eines nicht von der Hochschule, an der er immatrikuliert ist, organisierten Wettkampfes zuzieht, nicht als Arbeistunfall anzuerkennen ist.
Der Kläger nahm als Mitglied einer Wettkampfgemeinschaft der Hochschulen A und B an einem Rugby-Spiel teil, das vom Universitätssportverein einer weiteren Hochschule C im Rahmen der "Mitteldeutschen Sevens-Liga" veranstaltet und organisiert worden war. Die Hochschulen A und B waren an der Organisation des Turniers nicht beteiligt. Anlässlich des Rugby-Spiels erlitt der Kläger eine Schultereckgelenkssprengung Grad 3 nach Rockwood. Zum Unfallzeitpunkt war der Kläger an der Universität A immatrikuliert. Die beklagte gesetzliche Unfallversicherung lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab, da es sich um einen reinen Wettkampfsport außerhalb des organisierten Übungsbetriebs gehandelt und daher kein Versicherungsschutz bestanden habe. Der Wettbewerb sei keine offizielle Hochschulveranstaltung gewesen.
Die hiergegen gerichtete Klage vor dem Sozialgericht wurde abgewiesen. Es liege keine versicherte Tätigkeit vor, da das Rugby-Spiel nicht im organisatorischen Verantwortungsbereich der Hochschule A, sondern im Rahmen der "Mitteldeutschen Sevens-Liga" stattgefunden habe.
Das LSG München hat die Berufung abgewiesen und die Entscheidung des Sozialgerichts bestätigt.
Nach Auffassung des Landessozialgerichts liegt ein versicherter Arbeitsunfall nur dann vor, wenn die Wettkampfveranstaltung von der Hochschule, an der der verletzte Studierende immatrikuliert ist, selbst oder im Zusammenwirken mit anderen Hochschulen gemeinschaftlich organisiert worden ist. Wenn dagegen der Wettkampf nicht im organisatorischen Verantwortungsbereich der Hochschule liege, sei die Teilnahme daran auch dann nicht versichert, wenn sie unter der Betreuung durch die Hochschule als Mitglied einer Hochschulmannschaft erfolge. Zudem habe die Veranstaltung nicht nur Studierenden offen gestanden, da an dem Turnier im Rahmen der "Mitteldeutschen Sevens-Liga" alle Rugby-Mannschaften der jeweiligen Region teilnehmen könnten.
Vorinstanz
SG Augsburg, Urt. v. 24.01.2014 - S 8 U 149/13
Quelle: Pressemitteilung des LSG München Nr. 10/2015 v. 31.07.2015


Gericht/Institution:Bayerisches Landessozialgericht
Erscheinungsdatum:31.07.2015
Entscheidungsdatum:30.06.2015
Aktenzeichen:L 2 U 108/14
Quelle : Juris

Inkrafttreten des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung


Das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung ist am 01.08.2015 in Kraft getreten.
Erstmalig ist es damit in Deutschland möglich, ein Bleiberecht für nachhaltige Integrationsleistungen zu erhalten. Ebenso wird die Bleibeperspektive für gut integrierte jugendliche und heranwachsende Ausländer ohne sicheren Aufenthaltsstatus deutlich verbessert.
Daneben hilt das Gesetz, bestehende Ausreisepflichten schneller und konsequenter als bisher durchzusetzen. Angesichts des derzeitigen Flüchtlingszustroms ist es notwendig, dass nicht schutzbedürftige Ausländer ohne Bleibeperspektive zügig in ihre Heimatländer zurückkehren. Dies gilt insbesondere für abgelehnte Asylbewerber aus den Staaten des Westbalkans.
Quelle: Newsletter des BMI v. 03.08.2015
 Quelle : juris