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Dienstag, 30. Juni 2015

Vorsorgevollmacht: Kein Verzicht auf gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen


Das BVerfG hat entschieden, dass das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie zum Beispiel Fixierungen mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Im Rahmen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht könne nicht wirksam auf das Erfordernis der gerichtlichen Genehmigung verzichtet werden. Der damit verbundene Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen sei aufgrund des staatlichen Schutzauftrags gerechtfertigt, so das BVerfG.
Die in einem Seniorenpflegeheim untergebrachte Beschwerdeführerin erteilte im Jahr 2000 eine notarielle General- und Vorsorgevollmacht an ihren Sohn, der ebenfalls Beschwerdeführer ist. Im Sommer 2012 erreichte sie die Pflegestufe III. Nachdem die Beschwerdeführerin mehrfach aus einem Stuhl oder ihrem Bett auf den Boden gefallen war und sich dabei Verletzungen zugezogen hatte, willigte ihr Sohn ein, Gitter an ihrem Bett zu befestigen und sie tagsüber mit einem Beckengurt im Rollstuhl zu fixieren. Das Amtsgericht genehmigte die Einwilligung des Beschwerdeführers.
Die hiergegen gerichtete Beschwerde blieb vor dem Landgericht und dem BGH ohne Erfolg. Die Beschwerde hatte sich auf eine Formulierung in der Vollmacht gestützt, nach der Entscheidungen "ohne Einschaltung des Vormundschaftsgerichts" getroffen werden sollen.
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen zugrunde:
Durch die fachgerichtlichen Entscheidungen, die die Genehmigung der Einwilligung in die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen aussprechen, werden die beiden Beschwerdeführer nicht in ihren Grundrechten verletzt. Die in § 1906 Abs. 5 BGB festgeschriebene Verpflichtung, vor zusätzlichen Freiheitsbeschränkungen trotz Einwilligung der Vorsorgebevollmächtigten eine gerichtliche Genehmigung der Einwilligung einzuholen, greift zwar in das Selbstbestimmungsrecht der Beschwerdeführerin aus Art. 2 Abs. 1 GG ein. Das Recht auf Selbstbestimmung wird jedoch nicht uneingeschränkt, sondern nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet. Bestandteil dieser verfassungsmäßigen Ordnung ist jede Rechtsnorm, die formell und materiell der Verfassung gemäß ist. Diese Voraussetzung erfüllt die angegriffene Vorschrift des § 1906 Abs. 5 BGB.
1. Der Staat ist durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichtet, sich dort schützend und fördernd vor das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit und die sexuelle Selbstbestimmung des Einzelnen zu stellen und sie vor Eingriffen von Seiten Dritter zu bewahren, wo die Grundrechtsberechtigten selbst nicht (mehr) dazu in der Lage sind. Dabei ist einhellig anerkannt, dass es auf den tatsächlichen, natürlichen Willen, nicht auf den Willen eines gesetzlichen Vertreters ankommt und dass fehlende Einsichts- und Geschäftsfähigkeit den Schutz nicht von vornherein entfallen lässt. Vielmehr kann sich für Betroffene, denen die Notwendigkeit der Freiheitsbeschränkung nicht mehr näher gebracht werden kann, die durch Dritte vorgenommene Beschränkung als besonders bedrohlich darstellen.
Insbesondere dieses subjektive Bedrohlichkeitsempfinden wird in der konkreten Situation der Freiheitsbeschränkung nicht dadurch gemindert, dass die Betroffenen im zeitlichen Vorfeld zu einem Zeitpunkt umfassender Vernunft und Geschäftsfähigkeit vorgreiflich in derartige Beschränkungen eingewilligt oder erklärt haben, die Entscheidung über solche Beschränkungen in die alleinige Verantwortung bestimmter Vertrauenspersonen legen zu wollen. Im Hinblick darauf, dass für die grundrechtliche Beurteilung der Schwere des Eingriffs auch das subjektive Empfinden von Bedeutung ist, macht es in diesem konkreten Fall für die Grundrechtsträgerin keinen Unterschied, ob ihr Fixierungen zur Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit aufgrund Veranlassung durch einen staatlich bestellten Betreuer oder den Vorsorgebevollmächtigten angelegt werden sollen. Die Maßnahme stellt sich im konkreten Moment unabhängig von vorangegangenen Einverständniserklärungen gleich bedrohlich als Beschränkung der persönlichen Freiheit dar. Es entspricht daher der Wahrnehmung staatlicher Schutzpflichten, wenn der Gesetzgeber in § 1906 Abs. 5 BGB die Einwilligung des Bevollmächtigten in derartige Freiheitsbeschränkungen unter ein gerichtliches Genehmigungserfordernis stellt.
2. Der zugleich hierin liegende Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen aus Art. 2 Abs. 1 GG ist im Hinblick auf diesen Schutz verhältnismäßig. Das Argument des Beschwerdeführers, die Neufassung des § 1904 Abs. 4 BGB für den Bereich ärztlicher Maßnahmen gebiete, erst recht bei dem weniger schweren Eingriff nach § 1906 Abs. 5 BGB auf das gerichtliche Genehmigungserfordernis zu verzichten, verkennt den unterschiedlichen Anwendungsbereich dieser Vorschriften. Die nach § 1904 BGB vorzunehmenden Maßnahmen sollen dem Willen der Patienten entsprechen; erst soweit über dessen Inhalt keine Einigkeit erzielt werden kann, ist das Gericht einzuschalten. Demgegenüber soll im Rahmen von § 1906 BGB der jedenfalls noch vorhan-dene natürliche Wille der Betroffenen überwunden werden. Vor diesem Hintergrund ist die unterschiedliche Handhabung der Erforderlichkeit des gerichtlichen Genehmigungserfordernisses gerechtfertigt.
3. Soweit die Verfassungsbeschwerde auf die Möglichkeit abstellt, einen Kontrollbetreuer zu bestellen, verkennt sie, dass dies nur einen nachträglichen Schutz gewähren würde. Die gegen den natürlichen Willen der Betroffenen vorzunehmende Freiheitsbeschränkung wäre keiner vorgreiflichen Kontrolle unterworfen, und bei einem im Nachhinein festgestellten Vollmachtsmissbrauch könnten die durchgeführten Maßnahmen nicht mehr rückgängig gemacht werden.
Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 47/2015 v. 30.06.2015


Gericht/Institution:BVerfG
Erscheinungsdatum:30.06.2015
Entscheidungsdatum:10.06.2015
Aktenzeichen:2 BvR 1967/12
Quelle: juris

Montag, 29. Juni 2015

SGB II: Ehepaar darf zu viel gezahlte Grundsicherungsleistungen behalten


Das SG Gießen hat entschieden, dass Leistungsbezieher zu viel gezahlte Leistungen behalten dürfen, wenn die Behörde die Leistungsbewilligung nicht innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen zurücknimmt, welche die Rücknahme der Zahlungen für die Vergangenheit rechtfertigten.
Das Jobcenter Wetterau zahlte den Eheleuten als Bedarfsgemeinschaft im ersten Quartal 2011 Leistungen. Gleichzeitig floss den Eheleuten Einkommen i.H.v. ca. 3.800 Euro zu. Die Behörde machte deshalb im Mai 2011 die Erstattung von 650 Euro überzahlter Leistungen geltend. Auf Grund eines Formfehlers hob sie die Erstattungsentscheidung im November 2011 wieder auf. Nach einer Neuberechnung forderte das Jobcenter im August 2013 erneut – diesmal 1.300 Euro – von den Klägern zurück.
Das SG Gießen hat der hiergegen erhobenen Klage stattgegeben.
Nach Auffassung des Sozialgerichts hat die Behörde die Jahresfrist für die Aufhebung der überzahlten Leistungen verstreichen lassen. Nach der gesetzlichen Regelung müsse die Behörde die Leistungsbewilligung innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen zurücknehmen, welche die Rücknahme der Zahlungen für die Vergangenheit rechtfertigten. Dies sei der Zeitpunkt, an dem die Bewilligungsentscheidung erstmals aufgehoben worden sei, hier im Mai 2011. Die Jahresfrist sei daher bereits im Mai 2012 abgelaufen.
Das Urteil ist rechtskräftig.
Quelle: Pressemitteilung des SG Gießen v. 29.06.2015


Gericht/Institution:SG Gießen
Erscheinungsdatum:29.06.2015
Entscheidungsdatum:05.05.2015
Aktenzeichen:S 22 AS 629/13
Quelle: juris

Donnerstag, 25. Juni 2015

Keine Hartz IV-Kürzung für Wurstverkäuferin auf Diät


Das SG Berlin hat entschieden, dass nicht verzehrte Betriebsverpflegung nicht pauschal als Einkommen auf einen Hartz IV-Anspruch angerechnet werden darf.
Die 1969 geborene Klägerin arbeitete im umstrittenen Zeitraum 2013 als Verkäuferin bei einem Berliner Betrieb für Fleisch- und Wurstwaren. Als sogenannte Aufstocker erhielten sie und ihr Kind vom Jobcenter Reinickendorf ergänzende Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV"). Auf den ALG II-Anspruch rechnete das Jobcenter allerdings nicht nur das ausgezahlte Erwerbseinkommen von monatlich rund 1.000 Euro an, sondern entsprechend den Vorgaben der ALG II-Verordnung auch eine Pauschale für die Pausenverpflegung, die der Arbeitgeber seinen Angestellten zur Verfügung stellte (monatlich zwischen rund 35 und 50 Euro). Mit ihrer im Juni 2014 erhobenen Klage wandte sich die Klägerin gegen die Anrechnung der Verpflegungspauschale. Sie trug vor, dass sie die zur Verfügung gestellten Speisen gar nicht gegessen habe. Aus gesundheitlichen Gründen habe sie viel abgenommen und sehr auf ihre Ernährung geachtet. Das Essen – viel Fleisch, Wurst, Salate mit Mayonnaise - sei jedoch sehr fett und kohlenhydratreich gewesen. Dass trotzdem eine Pauschale angerechnet werde, verletze sie in ihren Persönlichkeitsrechten.
Das SG Berlin hat der Klage stattgegeben und die Bescheide des Jobcenters abgeändert.
Nach Auffassung des Sozialgerichts verstößt die entsprechende Vorschrift der ALG II-Verordnung zur Anrechnung von Verpflegung gegen höherrangiges Recht. Sie beachte nicht, dass nach dem Grundprinzip der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) eine abschließend pauschalierte Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes gewährt werde (die sogenannte Regelleistung). Eine aufwendige individuelle Bedarfsermittlung sei daneben weder zugunsten noch zulasten der Leistungsempfänger vorgesehen. Die pauschalierte Regelleistung solle gerade die Selbstverantwortung und Eigenständigkeit der Hilfeempfänger fördern. Bedürfnislosigkeit dürfe nicht zum Leistungsentzug führen.
Selbst aber wenn man die Wirksamkeit der Vorschrift unterstellen würde, hätte sie einschränkend ausgelegt werden müssen. Unter Beachtung des Selbstbestimmungsrechts und der allgemeinen Handlungsfreiheit der Leistungsbezieher könne eine Anrechnung von Verpflegung nur erfolgen, wenn sie auch tatsächlich verzehrt worden ist. Das Normverständnis des Jobcenters, das allein auf die Bereitstellung der Verpflegung abstelle, beeinträchtige die Betroffenen in ihrer grundrechtlich geschützten Entscheidungsfreiheit. Es sei leistungsrechtlich zu respektieren, wenn Leistungsempfänger auf angebotene Verpflegung verzichteten, zum Beispiel aufgrund religiöser Speisevorschriften, aus gesundheitlichen oder ethisch-moralischen Gründen.
Das Urteil ist rechtskräftig.
Quelle: Pressemitteilung des SG Berlin v. 25.06.2015


Gericht/Institution:SG Berlin
Erscheinungsdatum:25.06.2015
Entscheidungsdatum:23.03.2015
Aktenzeichen:S 175 AS 15482/14
Quelle: juris

Dienstag, 23. Juni 2015

Krankenkassenprämie mindert nicht Sonderausgabenabzug


Das FG Neustadt hat als bundesweit erstes Finanzgericht entschieden, dass der für Krankenversicherungsbeiträge vorzunehmende Sonderausgabenabzug nicht um Zahlungen zu kürzen ist, die von den Krankenkassen im Rahmen eines "Bonusprogramms" geleistet werden.
Die Kläger machten in ihrer Einkommensteuererklärung für 2012 Arbeitnehmerbeiträge der Klägerin zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (Basisabsicherung) als Sonderausgaben geltend (2.663 Euro). Im Einkommensteuerbescheid wurden diese Beiträge vom beklagten Finanzamt gekürzt, weil die Klägerin im Rahmen eines Bonusprogramms von ihrer Krankenkasse 150 Euro erhalten hatte. Dagegen legten die Kläger Einspruch ein und machten geltend, bei der Zahlung handle es sich nicht um eine Beitragsrückerstattung. Es handle sich vielmehr um einen Zuschuss der Krankenkasse, weil die Klägerin an dem Bonusmodell "Vorsorge PLUS" teilgenommen habe. Danach erhalte derjenige, der bestimmte Vorsorgemaßnahmen (z.B. Krebsvorsorgeuntersuchung) durchgeführt habe, am Jahresende einen Zuschuss der Krankenkasse von bis zu 150 Euro jährlich zu seinen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, die privat zu zahlen und nicht im Versicherungsumfang enthalten seien (z.B. Massagen, homöopathische Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel, Gesundheitsreisen, Eigenleistungen zur Gesundheitsvorsorge wie z.B. Fitness-Studio oder Sportverein).
Das Finanzamt wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 20.02.2014 als unbegründet zurück.
Das FG Neustadt hat der dagegen erhobenen Klage stattgegeben.
Nach Auffassung des Finanzgerichts sind die Krankenversicherungsbeiträge der Klägerin zur Basisabsicherung in voller Höhe als Sonderausgaben abzugsfähig und dürfen nicht um den von der Krankenkasse gezahlten Bonus gekürzt werden. Nach der seit Januar 2010 geltenden Neuregelung zur Berücksichtigung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen seien die Beiträge zur privaten oder gesetzlichen Krankenversicherung für eine Absicherung auf sozialhilfegleichem Versorgungsniveau (Basisabsicherung) in vollem Umfang als Sonderausgaben abziehbar. Zwar dürften nur solche Ausgaben als Sonderausgaben berücksichtigt werden, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet sei. Eine Verrechnung von Krankenversicherungsbeiträgen mit Erstattungen oder Zuschüssen setze allerdings deren "Gleichartigkeit" voraus. Eine solche "Gleichartigkeit" bestehe zwischen den Krankenversicherungsbeiträgen der Klägerin und der Bonuszahlung der Krankenkasse nicht. Die Krankenversicherungsbeiträge dienten der Absicherung des Risikos, Kosten im Krankheitsfall selbst tragen zu müssen, allerdings nur in Bezug auf solche Kosten, die die Basisversorgung betreffen würden, weil nur diese versichert sei. Mit diesem (begrenzten) Versicherungsschutz stehe die Bonuszahlung nicht im Zusammenhang. Da nämlich alle Versicherungsmitglieder – ob sie nun an dem Bonusmodell teilnehmen würden oder nicht – Anspruch auf sämtliche Versicherungsleistungen (zur Basisversorgung) hätten, sei der Versicherungsschutz (Basisabsicherung) unabhängig von der Teilnahme am Bonusprogramm gegeben. Es fehle daher an der erforderlichen "Gleichartigkeit" zwischen der Bonuszahlung und den Beiträgen der Klägerin zu ihrer Basis-Krankenversicherung, weil die Bonuszahlung nicht der Erlangung des Versicherungsschutzes diene. Außerdem könnten die Bonuszahlungen der Krankenkasse auch deshalb nicht als Rückerstattung von Beiträgen zur Basis-Krankenversicherung qualifiziert werden, weil mit dieser Zahlung lediglich solche Krankheitskosten erstattet worden seien, die außerhalb des Versicherungsschutzes angefallen und daher von der Klägerin selbst zu tragen gewesen seien. Eine Gleichartigkeit von solchen Bonuszahlungen mit Sonderausgaben würde voraussetzen, dass der Versicherungsschutz auch die selbst getragenen Aufwendungen umfasst hätte. Dies sei hier nicht der Fall. Im Übrigen sei auch das Bundesministerium der Finanzen der Auffassung, dass Basis-Krankenversicherungsbeiträge nur durch Beitragsrückerstattungen bzw. Bonuszahlungen gemindert werden könnten, "soweit sie auf die Basis-Absicherung entfallen" würden. Da die Bonuszahlung im vorliegenden Fall allerdings keine Aufwendungen erstattet habe, die von der Basis-Absicherung umfasst würden, könnten die Bonuszahlungen die abziehbaren Basis-Krankenversicherungsbeiträge nicht mindern.
Das FG Neustadt hat die Revision zum BFH wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, weil noch keine Entscheidung des BFH dazu vorliegt, ob der Sonderausgabenabzug für Beiträge eines Steuerpflichtigen zur Basis-Krankenversicherung um Bonuszahlungen der hier vorliegenden Art (Zahlung der Krankenkasse im Rahmen eines "Bonusprogramms") gekürzt werden darf.
Quelle: Pressemitteilung des FG Neustadt v. 22.06.2015


Gericht/Institution:Finanzgericht Rheinland-Pfalz
Erscheinungsdatum:22.06.2015
Entscheidungsdatum:28.04.2015
Aktenzeichen:3 K 1387/14
Quelle: juris

Einseitige Kniegelenksarthrose kann Berufskrankheit sein


Das SG Dortmund hat entschieden, dass die Kniegelenksarthrose eines Handwerkers trotz Einseitigkeit als Berufskrankheit (BK) anerkannt und entschädigt werden kann.
Der Kläger ist ein Gas- und Wasserinstallateur, der mehr als 13.000 Stunden kniebelastende Tätigkeiten mit einer Mindesteinwirkungsdauer von einer Stunde pro Schicht geleistet hat. Wegen der Einseitigkeit der bei dem Kläger bestehenden Gonarthrose bezweifelte die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG) deren berufliche Verursachung und lehnte die Anerkennung einer BK ab.
Das SG Dortmund hat die BG dazu verurteilt, die Kniegelenksarthrose rechts als Folge der BK nach Nr. 2112 der Anlage 1 zur BKV anzuerkennen und dem Kläger eine Verletztenrente zu gewähren.
Nach Auffassung des Sozialgerichts entspricht die einseitig ausgeprägte Kniegelenkserkrankung des Klägers seiner jahrelangen kniebelastenden Arbeitshaltung in der sog. Fechterstellung. Der Kläger habe die einseitige Belastung mit dem überwiegenden Knien auf dem händigen, rechten Knie und Beugestellung im linken Knie plausibel dargelegt. Der altersvorauseilende Befund im rechten Kniegelenk, der erst nach Aufgabe der Tätigkeit festgestellt worden sei, spreche für die berufliche Verursachung. Der BK-typischen Körperveränderung stehe die Einseitigkeit der arthrotischen Veränderung in den Knien nicht entgegen, sondern spreche hier für einen hinreichenden kausalen Zusammenhang. Lediglich bei einer symmetrischen Belastung der Knie sei auch eine symmetrische Verteilung der Umbauschäden zu erwarten.
Schließlich stehe das Übergewicht des Klägers als konkurrierende Ursache der BK-Anerkennung nicht entgegen, weil die arbeitstechnischen Voraussetzungen der BK und ein geeignetes Krankheitsbild vorlägen.
Quelle: Pressemitteilung des SG Dortmund v. 23.06.2015


Gericht/Institution:SG Dortmund
Erscheinungsdatum:23.06.2015
Entscheidungsdatum:22.06.2015
Aktenzeichen:S 18 U 113/10Quelle: juris 

Freitag, 19. Juni 2015

Erschließungsbeitrag für Straßenausbau als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

 Nach § 35 a Abs. 3 EStG gibt es eine Steuerermäßigung, wenn die Handwerkerleistung "in" einem inländischen Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht wird. Der Begriff "im Haushalt" ist räumlich-funktional auszulegen. Deshalb werden die Grenzen des Haushalts im Sinne des § 35a Abs. 4 Satz 1 EStG nicht ausnahmslos - unabhängig von den Eigentumsverhältnissen - durch die Grundstücksgrenzen abgesteckt. Vielmehr kann auch die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund erbracht werden, begünstigt sein. Es muss sich dabei allerdings um Leistungen handeln, die in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt dienen (siehe: BFH, Urteil vom 20. März 2014 - VI R 56/12, a.a.O., m.w.N.).
 In diesem Sinn bejaht zwar die jüngere Rechtsprechung des BFH das Vorliegen der Voraussetzungen des § 35a Abs. 4 EStG insbesondere dann, wenn der Haushalt des Steuerpflichtigen an das öffentliche Versorgungsnetz angeschlossen wird, weil der auf dem Grundstück gelegene Haushalt des Steuerpflichtigen über das öffentliche Versorgungsnetz mit den für eine Haushaltsführung notwendigen Leistungen der Daseinsfürsorge versorgt wird. Ein Hausanschluss stellt sich damit als notwendige Voraussetzung eines Haushalts dar (vergleiche: BFH, Urteil vom 20. März 2014 - VI R 56/12, a.a.O.).
Die Voraussetzung des § 35a Abs. 4 EStG für eine steuerermäßigte Handwerkerleistung, dass die Handwerkerleistung "in einem Haushalt" des Steuerpflichtigen erbracht wird, ist bei der gebotenen räumlich-funktionalen Auslegung der Vorschrift nicht erfüllt, wenn das Grundstück schon bisher durch eine unbefestigte Straße erschlossen ist, diese Straße nunmehr von der Gemeinde durch Teilerrichtung einer Fahrbahn ohne Gehweg sowie Herstellung einer Oberflächenentwässerung ausgebaut sowie in einen Anliegerweg umqualifiziert wird und wenn der Grundstückseigentümer hierfür an die Gemeinde einen Erschließungsbeitrag zahlen muss (Abgrenzung zu BFH v. 20.3.2014, VI R 56/12).
Nach Auffassung des Senats bestand jedoch im Streitfall kein räumlich-funktionaler Zusammenhang mit dem Haushalt der Kläger: Zum einen war das klägerische Grundstück bereits vor der Durchführung der Ausbaumaßnahmen durch eine Straße erschlossen. Daher konnten die Kläger ihren Haushalt ungeachtet der Ausbaumaßnahme führen, und war der Ausbau folglich nicht notwendige Voraussetzung für die Möglichkeit zur Haushaltsführung der Klägerin. Zum anderen stellt aber die Errichtung oder der Ausbau einer Straße keine Maßnahme der öffentlichen Daseinsvorsorge dar. Vielmehr fallen unter diesen Begriff nur Aufgaben wie die Abfallbeseitigung, die Versorgung mit Wasser, Gas und Strom oder der Betrieb des öffentlichen Personennahverkehrs. Dagegen ist das Führen eines Haushalts auch ohne unmittelbaren Straßenanschluss möglich; anderenfalls könnte zum Beispiel ein Hinteranlieger eines sogenannten Hammergrundstücks keinen Haushalt führen.
Schließlich kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg darauf berufen, mit der Errichtung der Straße sei zugleich eine Entwässerung hergestellt worden. Denn hierbei handelte es sich nicht um die Herstellung eines Abwasseranschlusses für das klägerische Grundstück, sondern um die Herstellung einer Straßenentwässerung, die ebenfalls nicht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Hausushalt der Klägerin steht.
Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) zugelassen. In der Rechtsprechung ist noch nicht abschließend geklärt, ob auch die Errichtung einer Straße in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Haushalt im Sinne des § 35a Abs. 4 EStG steht.
Gericht:Finanzgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Entscheidungsdatum:15.04.2015
Aktenzeichen:11 K 11018/15
Dokumenttyp:Urteil              Quelle : juris

ALG II: Kinder- und Seniorenbetreuung nicht ohne Qualifikation des SGB II Empfängers


Das LSG Mainz hat entschieden, dass einem Empfänger von "Hartz IV"-Leistungen keine Arbeitsgelegenheit zugewiesen werden darf, die ihn zur selbständigen Kinder- und Seniorenbetreuung verpflichtet, wenn er keine entsprechende berufliche Vorbildung oder sonstige ausreichende Vorkenntnisse für diese Tätigkeiten hat.
Der Antragsteller ist verheiratet und hat mehrere Kinder. Er war bis Ende 2004 als Bankkaufmann tätig und übt eine selbständige Nebentätigkeit als Versicherungsmakler aus. Daneben bezieht er mit seiner Familie vom Antragsgegner, dem zuständigen Jobcenter, seit mehreren Jahre Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II. Der Antragsgegner versuchte zunächst, mit dem Antragsteller eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, was jedoch scheiterte. Daraufhin ersetzte er die Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt, der für den Antragsteller unter anderem die Verpflichtung enthielt, im Rahmen einer sog. Arbeitsgelegenheit für die Komm Aktiv GmbH und in über diese vermittelten Kooperationsbetrieben (Hausmeistertätigkeiten, Betreuungstätigkeiten von Senioren, Betreuungstätigkeiten von Kindern und/oder Jugendlichen, Betreuungstätigkeiten von behinderten Menschen, Hauswirtschaftshelfertätigkeiten, Botendienste) tätig zu werden. Der Antragsteller weigerte sich, die Arbeitsgelegenheit auszuüben und beantragte die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines gegen den Bescheid eingelegten Widerspruchs.
Das SG Koblenz hatte dies abgelehnt.
Das LSG Mainz hat auf die Beschwerde des Antragstellers hin die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid angeordnet.
Nach Auffassung des Landessozialgerichts bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts, so dass von der für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung erforderlichen Interessenabwägung zugunsten des Antragstellers auszugehen ist. Die Betreuung von Kindern, behinderten Menschen und Senioren sei wegen der hohen fachlichen Anforderungen nicht für Personen ohne berufliche Erfahrung oder sonstige Vorkenntnisse geeignet. Weil die Arbeitsgelegenheiten auf den konkreten Einzelfall zugeschnitten sein müsse und die Tätigkeiten bei der Komm Aktiv GmbH insoweit als Einheit betrachtet werden müssten, konnte auch keine Beschränkung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung auf die Betreuungstätigkeiten vorgenommen werden.
Quelle: Pressemitteilung des LSG Mainz Nr. 9 v. 01.06.2015

Gericht/Institution:Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
Erscheinungsdatum:01.06.2015
Entscheidungsdatum:28.04.2015
Aktenzeichen:L 3 AS 99/15 B ERQuelle: juris

Donnerstag, 18. Juni 2015

ALG I : kein Gründungszuschuss bei hoher Abfindung ?


Das SG Gießen hat entschieden, dass die Gewährung eines Gründungszuschusses im Ermessen der Arbeitsagentur liegt und bei einer gezahlten Abfindung versagt werden kann.
Ein Arbeitsloser, der sich selbständig machen will, kann hierfür einen Gründungszuschuss der Arbeitsagentur erhalten. Dieser Zuschuss wird zunächst für sechs Monate in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes zuzüglich 300 Euro pro Monat gezahlt und kann für weitere neun Monate verlängert werden. Er setzt u.a. voraus, dass der Arbeitslose die Tragfähigkeit der Existenzgründung nachweist, dies durch eine fachkundige Stelle bestätigt wird und der Arbeitslose über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit verfügt.
Ein 59 Jahre alter Mann aus der Wetterau hatte vor seiner Arbeitslosigkeit mehr als 30 Jahre bei einem großen mittelhessischen Heiztechnikunternehmen gearbeitet. Aufgrund einer Verlagerung des Betriebes wurde das Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag gegen Zahlung einer Abfindung i.H.v. etwas mehr als 170.000 Euro brutto (rund 130.000 Euro netto) aufgelöst. Er bezog zunächst Arbeitslosengeld und stellte dann einen Antrag auf einen Gründungszuschuss für die Errichtung einer GmbH & Co. KG zusammen mit einem Partner. Geschäftsidee war der Verkauf und die Reparatur heiztechnischer Austauschteile. Das Gewerbe wurde dann auch angemeldet. Die Firma besteht noch. Die Agentur für Arbeit Gießen lehnte den Antrag ab und begründete dies damit, der zuvor Arbeitslose verfüge aufgrund seiner Abfindung über genügend finanzielle Ressourcen, um das Gründungsvorhaben selbst zu finanzieren. Im Klageverfahren bezog der Kläger sich auf eine Aufstellung zur Vermögenslage, aus der u.a. hervorgeht, dass er mit der gezahlten Abfindung mehrere Kredite abgelöst hatte.
Das SG Gießen hat die Klage abgewiesen.
Nach Auffassung des Sozialgerichts verfolgt das Überbrückungsgeld den Zweck, den Lebensunterhalt in der ersten Zeit nach der Existenzgründung zu sichern. Der Lebensunterhalt sei aber hier durch die gezahlte Abfindung gesichert gewesen. Der Gründungszuschuss diene nicht dazu, einem Antragsteller die Ablösung von Darlehen zu ermöglichen. Die Ermessenentscheidung der Agentur für Arbeit sei daher nicht zu beanstanden, zumal diese auch die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten habe.
Das Urteil des SG Gießen ist nicht rechtskräftig.
Quelle: Pressemitteilung des SG Gießen v. 01.06.2015


Gericht/Institution:SG Gießen
Erscheinungsdatum:01.06.2015
Entscheidungsdatum:29.04.2015
Aktenzeichen:S 14 AL 6/13Quelle : juris

Minderheitsbeteiligung an Komplementär-GmbH kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen


Der BFH hat entschieden, dass eine Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH von weniger als 10% nicht zu seinem notwendigen Sonderbetriebsvermögen bei der KG gehört.
In dem Urteilsfall hatte ein Kommanditist seine Beteiligung an einer GmbH & Co. KG veräußert, und zwar sowohl seinen Kommanditanteil als auch den Anteil an der Komplementär-GmbH. An beiden Gesellschaften war er mit jeweils 5% beteiligt. Das Finanzamt war der Meinung, der Gewinn aus der Veräußerung des GmbH-Anteils sei in den Veräußerungsgewinn des KG-Anteils einzubeziehen, obwohl der Gesellschafter seinen GmbH-Anteil als Privatvermögen behandelt hatte.
Der BFH hat der Klage stattgegeben.
Nach Auffassung des BFH handelt es sich bei dem sogenannten Sonderbetriebsvermögens II um Wirtschaftsgüter, die der Beteiligung des Gesellschafters an der Personengesellschaft dienen und die deshalb dem Betriebsvermögen zugeordnet werden. Nach den jetzt aufgestellten Grundsätzen sei die Beteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH nur dann dem Sonderbetriebsvermögen II zuzuordnen, wenn er als grundsätzlich nicht an der Geschäftsführung beteiligter Gesellschafter auf Grund der Beteiligung an der geschäftsführenden Komplementär-GmbH mittelbar Einfluss auf die Geschäftsführung der Personengesellschaft erhalte. Daran fehle es nach Meinung des BFH jedenfalls dann, wenn der Kommanditist weniger als 10% der Geschäftsanteile der Komplementär-GmbH halte. Eine derartige Minderheitsbeteiligung habe im Urteilsfall vorgelegen, sie sei daher dem Privatvermögen des Kommanditisten zuzuordnen gewesen. Dabei habe es nach Auffassung des BFH auch keine Rolle gespielt, dass die GmbH in erheblichem Umfang an dem Gewinn der Mitunternehmerschaft beteiligt gewesen sei.
Offengelassen hat der BFH, ob eine Zuordnung der Gesellschaftsanteile zum Sonderbetriebsvermögen II geboten ist, wenn die Beteiligung 10-25% beträgt, weil einem so beteiligten Gesellschafter gewisse Minderheitenrechte zustehen, oder ob von einer Einflussnahme (wenn überhaupt) erst bei einer Beteiligung von mehr als 25% (sog. Sperrminorität) die Rede sein kann.
Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 43/2015 v. 17.06.2015

Gericht/Institution:BFH
Erscheinungsdatum:17.06.2015
Entscheidungsdatum:16.04.2015
Aktenzeichen:IV R 1/12
Quelle: juris 

Mittwoch, 17. Juni 2015

BSG : Ausbildungsgeld ist anzurechnendes Einkommen bei Hartz IV - keine Bereinigung durch Erwerbstätigenpauschale oder Erwerbsfreibetragum eine Erwerbstätigenpauschale oder den Erwerbstätigenfreibetrag bereinigt zu werdenen.

Der als schwerbehinderter Mensch anerkannte Kläger begehrt für Zeiten seiner Ausbildung einen Zuschuss zu Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II. Er absolvierte von 2009 bis 2012 eine berufliche Ausbildung zum Malerfachwerker in einem Berufsbildungswerk und bezog als Leistungen zur Teilhabe u.a. Ausbildungsgeld i.H.v. 572 Euro sowie darüber hinaus Kindergeld. Eine Ausbildungsvergütung erhielt er nicht. Für eine von ihm alleine bewohnte Mietwohnung zahlte er eine monatliche Gesamtmiete von 305 Euro. Seinen Antrag auf Weiterbewilligung von Mehrbedarfsleistungen nach § 21 Abs. 4 SGB II lehnte der Beklagte wegen des Leistungsausschlusses für Auszubildende in § 7 Abs. 5 SGB II ab.
Im Klageverfahren hat der Beklagte durch weiteren Bescheid auch einen Zuschuss zu den ungedeckten angemessenen Bedarfen für Unterkunft und Heizung abgelehnt, weil das Einkommen des Klägers zur Deckung dieses Bedarfs ausreiche. Das Sozialgericht hat den Beklagten verurteilt, einen solchen Zuschuss zu zahlen, da das als Einkommen zu berücksichtigende Ausbildungsgeld um die Erwerbstätigenfreibeträge zu bereinigen sei. Das Landessozialgericht hat das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Erwerbstätigenfreibetrag sei nur von einer Ausbildungsvergütung, nicht aber von dem Ausbildungsgeld in Abzug zu bringen, da dieses kein Entgelt für eine Erwerbstätigkeit darstelle.
Mit seiner vom Landessozialgericht zugelassen Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 22 Abs. 7 SGB II a.F. bzw. § 27 Abs. 3 SGB II und § 11 Abs. 2 SGB II a.F. bzw. § 11b SGB II. Das Ausbildungsgeld sei wie Einkommen aus einer nichtselbstständigen Tätigkeit zu behandeln. Nach Art. 3 GG dürfe er als behinderter Auszubildender nicht schlechter gestellt werden als ein nicht behinderter Auszubildender, dessen Ausbildungsvergütung um die Absetzbeträge wegen einer Erwerbstätigkeit bereinigt werde.
Die Revision des Klägers war nicht erfolgreich. Auch als Auszubildender, der Teilhableistungen bezieht, ist er von Leistungen zu Sicherung der Lebensunterhalts i.S.d. § 7 Abs. 5 SGB II ausgeschlossen. Ein als besondere Leistung für Auszubildende in Betracht kommender Anspruch auf einen Zuschuss zu den angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 7 SGB II a.F. bzw. nach § 27 Abs. 3 SGB II besteht nicht, weil der Kläger wegen seines Einkommens aus Ausbildungsgeld und Kindergeld keinen ungedeckten Unterkunftsbedarf hat. Dies folgt aus dem Vergleich zwischen der fiktiven Bedarfslage nach dem SGB II und der tatsächlichen Bedarfsdeckung durch anderes Einkommen, einschließlich Ausbildungsförderungsleistun-gen. Bei der fiktiven Bedarfsberechnung bleibt ein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II unberücksichtigt, weil es sich dabei um einen ausbildungsgeprägten Bedarf handelt, der nicht durch Grundsicherungsleistungen gedeckt werden soll sondern durch die Teilhabeleistungen gedeckt wird. Das als Einkommen zu berücksichtigende Ausbildungsgeld ist auch nicht um eine Erwerbstätigenpauschale oder den Erwerbstätigenfreibetrag zu bereinigen. Ausbildungsgeld ist als bedarfsorientierte spezifische Teilhabeleistung für behinderte Menschen kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Eine gegen Art 3 Abs. 3 Satz 2 GG verstoßende benachteiligende Anknüpfung an eine Behinderung vermochte der Senat in dieser Regelungssystematik nicht zu erkennen.
Quelle: Pressemitteilung des BSG v. 16.06.2015


Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:16.06.2015
Entscheidungsdatum:16.06.2015
Aktenzeichen:B 4 AS 37/14 RQuelle: juris 

Freitag, 12. Juni 2015

BSG : Lohnverzicht bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers führt zu höherem ALG I


Im Streit steht die Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg) vom 01. bis 03.07.2011.
Der Kläger war bei der S-GmbH beschäftigt. Die AG als Konzernmutter und Ver.di schlossen – auch für die S-GmbH – zur Abwendung einer existenzbedrohenden Situation einen Konzerntarifvertrag (KTV), in dem die Beschäftigten auf Teile von Einmalzahlungen und Lohnerhöhungen verzichteten. Die S-GmbH zahlte dem tarifgebundenen Kläger nur das entsprechend gekürzte Entgelt aus. Der Verzicht stand unter der Bedingung, dass die vollen tariflichen Entgeltansprüche für den Fall wieder auflebten, dass die AG Insolvenz anmelde.
Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg.
Die Beklagte hat den Leistungsbetrag des Arbeitslosengeldes (Alg) zutreffend berechnet; insbesondere ist nicht von einem höheren Bemessungsentgelt auszugehen.
Eine Berücksichtigung der Entgeltansprüche in Höhe von 2.843,82 Euro, auf die der Kläger tariflich zur Sanierung des Konzerns verzichtet hatte, sind nicht beim Bemessungsentgelt zu berücksichtigen. Sie sind dem Kläger weder zugeflossen (Alt. 1) noch sind sie ihm "nur" wegen der Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin nicht zugeflossen (Alt. 2). Alt. 2 ist nur erfüllt, wenn der unterbliebene Zufluss des Entgelts allein auf die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers zurückzuführen ist (Monokausalität). Das ist hier nicht der Fall, weil ein Entgeltverzicht tarifvertraglich mit Wirkung für den tarifgebundenen Kläger vereinbart und die Vereinbarung so praktiziert wurde. Dies war der Grund dafür, dass die fraglichen Teile des Entgelts dem Kläger vom 01.07. bis 31.12.2010 nicht gezahlt worden sind. Nach Eintritt der vereinbarten Bedingung (Insolvenzanmeldung) sind diese Ansprüche zwar wieder so aufgelebt, wie sie ohne den Verzicht bestanden hätten. Der Anspruch ist vom Arbeitgeber danach zwar nicht erfüllt worden, weil er mittlerweile zahlungsunfähig geworden war. Dies war gleichwohl nicht der einzige Grund im rechtlichen Sinn, weil die Arbeitnehmer in der Zeit, in der die Ansprüche eigentlich zu erfüllen gewesen wären und in der der Arbeitgeber noch zahlungsfähig war, verzichtet hatten.
Aus der Berücksichtigung solcher Sanierungsbeiträge beim Insolvenzgeld ergibt sich nichts anderes. Dort wird – für einen begrenzten Zeitraum – nicht gezahltes Arbeitsentgelt ersetzt. Spezifische Regelungen über das zu berücksichtigende Arbeitsentgelt finden sich dort aber – anders als beim Alg – nicht.
Quelle: Pressemitteilung des BSG v. 11.06.2015

Erhöhung der Grundsteuer in Gießen um 60% rechtmäßig


Das VG Gießen hat entschieden, dass die Erhöhung der Grundsteuer um knapp 60% nicht erdrosselnd, nicht übermäßig und nicht willkürlich ist.
Der Hebesatz der Grundsteuer B in Gießen war zum 01.01.2014 von 380 auf 600% erhöht worden, eine Erhöhung um knapp 60%.
Das VG Gießen hat die hiergegen gerichtete Klage eines Ehepaares abgewiesen.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Erhöhung nicht erdrosselnd, nicht übermäßig und nicht willkürlich, so dass sie aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Kammer hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Berufung zugelassen. Für die Entscheidung über das Rechtsmittel ist der VGH Kassel zuständig.
Quelle: Pressemitteilung des VG Gießen v. 11.06.2015


Gericht/Institution:VG Gießen
Erscheinungsdatum:11.06.2015
Entscheidungsdatum:11.06.2015
Aktenzeichen:4 K 550/14.GI
Quelle:juris

Höhere Altersbezüge ab dem 01.07.2015


Die Rentenerhöhung für das Jahr 2015 ist beschlossen.
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 12.06.2015 der Rentenwertbestimmungsverordnung zugestimmt. Damit erhöhen sich zum 01.07.2015 des Jahres die Altersbezüge der Rentnerinnen und Rentner in den neuen Ländern um 2,5 und in den alten Ländern um 2,1%. Der Beschluss des Bundesrates werde nun der Bundesregierung zugestellt, damit diese die Verordnung in Kraft setzt.
In einer begleitenden Entschließung machte der Bundesrat zudem seine Auffassung deutlich, dass mit den Vorbereitungen zu abschließend einheitlichen Rentenwerten in alten und neuen Ländern nicht erst 2016, sondern umgehend zu beginnen ist. Er forderte die Bundesregierung daher auf, zeitnah eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen, die entsprechende Lösungsvorschläge erarbeiten soll.
Weitere Informationen
PDF-Dokument Verordnung der Bunderegierung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 01.07.2015 (PDF, 688 KB)
Quelle: Pressemitteilung des Bundesrats v. 12.06.2015


Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:12.06.2015
Quelle: juris

Donnerstag, 11. Juni 2015

Einführung des Elterngeld Plus


I. Einleitung
„Das Elterngeld Plus kommt. Behalten Sie den Überblick!“ Diese Verlagswerbung für einen BEEG-Kommentar trifft die Sache. Ohne ausführliche Erläuterungen lässt sich kein Pfad durch das im Gewächshaus des Gesetzgebers herangezüchtete verästelte Dickicht von Basiselterngeld, Elterngeld Plus, Partnerschaftsbonusmonaten, Partnermonaten und einer Kombination all dieser Leistungsformen schlagen. Die gesetzliche Komplexität hat damit einen Grad erreicht, der eine Anwendung durch die Betroffenen selbst nahezu unmöglich macht (Richter, DStR 2015, 366, 368; vgl. auch Winkel, SozSich 2014, 410, 412). Die Bundesregierung schätzt gleichwohl, nur jeder fünfte Berechtigte werde zusätzlich zu beraten sein und dafür reichten pro Fall zehn Minuten (BT-Drs. 18/2583, S. 20 f.). Dabei werden betroffene Eltern bereits Mühe haben, das aktuell geltende Recht zu ermitteln. Das „Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz“ vom 18.12.2014 (BGBl I 2014, 2325) ist zwar nach seinem Art. 5 am 01.01.2015 in Kraft getreten und wenig später in der seit diesem Datum „geltenden Fassung“ neu bekannt gemacht worden (BGBl I 2015, 33). Erst der Übergangsvorschrift in § 27 Abs. 1 Satz 2 BEEG aber lässt sich entnehmen, dass der einhellig gerühmte Fortschritt noch auf sich warten lässt. Bis zum 30.06.2015 bleibt – nahezu – alles beim Alten; Elterngeld Plus gibt es erst für nach diesem Tag geborene Kinder.
II. Motive und Zwecke
In der noch jungen Geschichte des BEEG ist von Beginn an und wiederholt das Thema „doppelter Anspruchsverbrauch bei parallelem Elterngeldbezug und Teilzeiterwerbstätigkeit“ diskutiert worden. Stets herrschte Einigkeit, Eltern, die beide Teilzeit arbeiten und zugleich Elterngeld beziehen, nicht länger einen doppelten, längstens siebenmonatigen Anspruchsverbrauch aufzuzwingen, sondern eine solche gesellschafts- und familienpolitisch außerordentlich erwünschte gemeinsame Kinderbetreuung durch Elterngeld für beide Partner über die volle Bezugszeit bis zu 14 Monaten zu unterstützen. Ein ausformulierter Gesetzesvorschlag zur kostenneutralen Lösung lag seit Jahren vor (vgl. BT-Ausschuss-Drs. 16(13)81e, S. 4; Fuchsloch/Scheiwe, Leitfaden Elterngeld, 2007, 119 Fn. 38; Dau, jurisPR-SozR 20/2012 Anm. 1). Zuletzt wurde eine Änderung trotz Übereinstimmung in der Sache dennoch mehrheitlich mit dem Argument abgelehnt, es gehe beim „Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs“ um Verwaltungspraktikabilität und verfahrenstechnische Regelungen (BT-Drs. 17/9841, S. 15, 16). Was damals – erneut – hinausgeschoben wurde, wird jetzt realisiert: Elterngeld Plus mit einem Partnerschaftsbonus soll Teilzeiterwerbstätigkeit für Väter und Mütter im Elterngeldbezug als Individuen und als Paar lohnender machen und die Partnerschaftlichkeit stärken (BT-Drs. 18/2583, S. 1). Es braucht nicht länger ein Elternteil (voll-)erwerbstätig zu sein, während der andere auf Erwerbsarbeit verzichtet, um das Kind zu betreuen. Beide sollen neben Kinderbetreuung (teilzeit-)erwerbstätig sein und gleichzeitig Elterngeld beziehen können. Damit fördert das Gesetz abseits möglicher philanthropischer und emanzipatorischer Motive aber auch wirtschaftspolitische Ziele. So lässt sich das Arbeitskräftepotential besser ausschöpfen und durch nur kurze Unterbrechungen des Erwerbslebens berufliche Dequalifizierung vor allem von Müttern verhindern (vgl. Forst, DB 2015, 68, 70; Winkel, SozSich 2014, 410, 413). Das Elterngeld Plus setzt danach verstärkte finanzielle Anreize für Eltern, sich zu dem vom Gesetz privilegierten Familienmodell zu entscheiden. Inwieweit sich dies mit Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG verträgt, wird erneut diskutiert werden (vgl. Pernice-Warneke, FamRZ 2014, 1237, 1240).
III. Die wesentlichen Neuregelungen
1. Verlängerung der Bezugszeit
Die grundlegende Neuerung findet sich in § 4 Abs. 3 Satz 1 BEEG: Statt für einen Monat die herkömmliche, nunmehr als „Basiselterngeld“ bezeichnete Leistung zu beanspruchen, kann ein Berechtigter sich entscheiden, jeweils zwei Monate lang „Elterngeld Plus“ zu beziehen. Mit der Verdoppelung der Anspruchsdauer geht eine Halbierung der Leistung einher. Der monatliche Elterngeld Plus Betrag ist auf höchstens die Hälfte des Basiselterngeldes bei vollständigem Einkommenswegfall begrenzt; ebenso halbieren sich der Mindestbetrag von 300 Euro nach § 2 Abs. 4 BEEG, der Mindestgeschwisterbonus von 75 Euro nach § 2a Abs. 1 Satz 1 BEEG, der Mehrlingszuschlag von 300 Euro nach § 2a Abs. 4 BEEG, der von Anrechnung ausgenommene Betrag nach § 3 Abs. 2 BEEG und die Freibeträge in § 10 Abs. 3 und 5 BEEG. Nach den Materialien soll Elterngeld Plus die bisherige Verlängerungsoption des § 6 Sätze 2 und 3 BEEG a.F. „ersetzen“. Das trifft nicht ganz zu. Nach der weggefallenen Regelung verdoppelten halbierte Monatsbeträge den Auszahlungszeitraum auf maximal 28 Monate. Damit ließen sich steuerliche Vorteile erzielen (vgl. Fuchsloch/Scheiwe, Leitfaden Elterngeld, 123), ohne dass die Leistungsvoraussetzungen (z.B. keine volle Erwerbstätigkeit) in der zweiten Hälfte des Auszahlungszeitraums vorzuliegen brauchten. Anders beim Elterngeld Plus: Es handelt sich nicht um ratenweise gestreckte Auszahlung der Leistung, sondern um eine Verlängerung der Anspruchsdauer auf bis zu 28 Monate. Diese Spanne verkürzt sich allerdings um mindestens zwei Monate für Elternteile, denen Mutterschaftsgeld zusteht und ebenso um die Dauer eines Anspruches auf weitere in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BEEG genannte Leistungen. Denn nach § 4 Abs. 5 Satz 3 BEEG bleibt es für diese Lebensmonate des Kindes beim fiktiven Elterngeldbezug und zwar zwingend von Basiselterngeld. Mit dem Wechsel von bloß gestreckter Auszahlung zum verlängerten Bezug der Leistung bestehen auch keine Zweifel mehr, dass für diese Zeit die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten bleibt (vgl. Baierl in: jurisPK-SGB V, § 203 Rn. 27; vgl. auch § 192 Abs. 1 Nr. 2 und § 224 Abs. 1 SGB V).
2. Partnermonate
Wie bislang erhöht sich der gemeinsame Anspruch der Eltern auf zwölf Monatsbeträge (Basis-)Elterngeld um zwei weitere, jetzt ausdrücklich als „Partnermonate“ bezeichnete Anspruchsmonate, wenn Einkommen aus Erwerbstätigkeit für zwei Monate gemindert ist (§ 4 Abs. 4 Satz 2 BEEG). Auch Alleinerziehenden können Partnermonate zustehen. Für sie verlängert sich die individuelle Höchstbezugszeit um diese beiden Monate aber – wie bisher – nur unter zusätzlichen Voraussetzungen: entweder Unmöglichkeit der Betreuung durch den anderen Elternteil oder damit verbundene Gefährdung des Kindeswohls. Für die dritte Möglichkeit fordert das Gesetz nicht länger Alleinsorge- bzw. alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht des alleinerziehenden Elternteils. Nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 BEEG genügt es künftig, dass bei ihm die Voraussetzungen für den Entlastungsbetrag nach § 24 Abs. 2 und 3 EStG vorliegen und der andere Elternteil weder mit dem Alleinerziehenden noch mit dem Kind in einer Wohnung lebt. Damit hat der Gesetzgeber eine bereits vor langer Zeit erhobene Forderung erfüllt, die Vorschrift am Leitbild möglichst gemeinsamen Sorgerechts auch getrennt lebender oder nicht miteinander verheirateter Eltern auszurichten, statt Anreize in die Gegenrichtung zu setzen (Müller-Magdeburg, FuR 2008, 416; Dau, jurisPR-SozR 15/2013 Anm. 3).
3. Partnerschaftsbonus
Jeder Elternteil kann für sich nach § 4 Abs. 3 Satz 2 BEEG Anspruch auf vier zusätzliche als „Partnerschaftsbonus“ bezeichnete Monate Elterngeld Plus erwerben. Dafür müssen beide Elternteile in diesen vier Lebensmonaten des Kindes fortlaufend und gleichzeitig in Teilzeit zwischen 25 und 30 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt erwerbstätig sein. Außerdem müssen in dieser Zeit beide durchgehend die Voraussetzungen des § 1 BEEG erfüllen, vor allem also mit dem Kind in einem Haushalt leben. Elterngeld Plus wird für diese vier aufeinander folgenden Monate vorläufig gezahlt (§ 8 Abs. 3 Nr. 4 BEEG). Erfüllt auch nur ein Elternteil die besonderen Voraussetzungen des Partnerschaftsbonus im Laufe der vier Monate zeitweise nicht (etwa durch Über- oder Unterschreiten des Teilzeitkorridors), werden vorläufige Bewilligungsentscheidungen beider Elternteile aufgehoben und sämtliche bereits gezahlten Partnerschaftsbonus-Beträge zurückgefordert (vgl. BT-Drs. 18/2583, S. 30).
Für Arbeitnehmer könnte es schwierig werden, beim Arbeitgeber das Verlangen nach Teilzeit von genau nicht weniger als 25, aber nicht mehr als 30 Wochenstunden durchzusetzen (vgl. Winkel, SozSich 2014, 410, 412). Hier sind Selbstständige und besonders selbstständige Paare im Vorteil, weil sie jederzeit selbst bestimmen können, ob und in welchem Umfang sie erwerbstätig sind. Sie erklären der Verwaltung die (elterngeldunschädliche) Dauer ihrer Arbeitszeit selbst, haben das allerdings glaubhaft zu machen (vgl. BMFSFJ, Richtlinien zum BEEG, Nr. 1.6.1.3. und zu den damit eröffneten Missbrauchsmöglichkeiten LSG Essen, Urt. v. 12.04.2011 - L 13 EG 16/10 Rn. 34). Danach werden Selbstständige in der Praxis leichteren, weil von der Verwaltung nur schwer kontrollierbaren Zugang zum Partnerschaftsbonus haben.
Alleinerziehende werden nach § 4 Abs. 6 Satz 2 BEEG durch eine vergleichbare Bonusregelung begünstigt. Erfüllen sie die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 1 bis 3 zum Erwerb (zweier) individueller Partnermonate, so stehen ihnen vier weitere Monatsbeträge Elterngeld Plus zu, wenn sie in vier aufeinander folgenden Lebensmonaten nicht weniger als 25 und nicht mehr als 30 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt erwerbstätig sind.
4. Bezugszeiten
Basiselterngeld kann von einem Elternteil in bis zu zwölf Monatsbeträgen bezogen werden; mit zwei Partnermonaten stehen den Eltern gemeinsam 14 Monatsbeträge Basiselterngeld zu (ebenso Alleinerziehenden unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 Satz 1 BEEG). Die Beträge können vom Tag der Geburt des Kindes nur bis zur Vollendung seines 14. Lebensmonats in Anspruch genommen werden.
Statt eines Monatsbetrages Basiselterngeld kann eine berechtigte Person zwei Monate lang Elterngeld Plus beziehen, ein Elternteil mithin für 24 Monate; mit vier weiteren, aus zwei Partnermonaten Basiselterngeld umgerechneten Elterngeld Plus-Monaten stehen den Eltern gemeinsam 28 Monate zur Verfügung (ebenso Alleinerziehenden unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 Satz 1 BEEG). Zusätzlich hat jeder Elternteil Anspruch auf Elterngeld Plus für die vier Monate, in denen beide die Voraussetzungen des Partnerschaftsbonus erfüllen (ebenso Alleinerziehende unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 Satz 2 BEEG). Elterngeld Plus-Beträge können auch nach dem 14. Lebensmonat des Kindes bezogen werden, und zwar von zumindest einen Elternteil ohne Unterbrechung. Beziehen beide Eltern nach dem 14. Lebensmonat für einen Monat kein Elterngeld, verfallen restliche Monate (§ 4 Abs. 1 Satz 2 BEEG).
IV. Weitere Änderungen, Unklares und Unterlassenes
1. Erweiterte Mitwirkungspflicht
Das Gesetz beantwortet jetzt auch eine seit Einführung der anspruchsausschließenden Einkommensgrenze für Reichensteuerpflichtige in § 1 Abs. 8 BEEG offene Frage: Wie können die Elterngeldstellen an Informationen über das Einkommen eines auskunftsunwilligen Partners („andere Person“) kommen, der selbst die „Sozialleistung“ Elterngeld weder beantragt hat noch erhält, dessen Einkommen zusammen mit dem des Leistungsberechtigten 500.000 Euro aber nicht überschreiten darf (vgl. Dau, SGb 2011, 198, 200 f.)? § 8 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BEEG erstreckt die Mitwirkungspflichten nach § 60 SGB I auf die andere Person i.S.d. § 1 Abs. 8 Satz 2 BEEG. Dasselbe gilt wegen Angaben zu den Voraussetzungen des Partnerschaftsbonus nach § 4 Abs. 4 BEEG für den Elternteil, der den Bonus nicht bezieht (§ 8 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 BEEG).
2. Ausschluss „sonstiger Bezüge“
Zum Ausschluss „sonstiger Bezüge“ aus der Bemessungsgrundlage hat der Gesetzgeber seinen Dialog mit dem BSG fortgeführt (vgl. zur Entwicklung LSG Darmstadt, Urt. v. 27.02.2015 - L 5 EG 15/12 Rn. 21 ff.). Auch mit der ausdrücklich auf Rechtsprechungskorrektur zielenden Formulierung „Im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelte Einnahmen werden nicht berücksichtigt.“ im Haushaltsbegleitgesetz 2011 war es ihm nicht gelungen, den Verwaltungsaufwand auf ein angestrebtes Minimum zu reduzieren. Denn nach der Rechtsprechung hat sich seine Vorstellung, damit die faktische Behandlung solcher Einnahmen durch den Arbeitgeber im Einzelfall für maßgeblich zu erklären, nicht hinreichend im Gesetzestext niedergeschlagen; hätte sie es, so verstieße eine solche Regelung gegen Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG (BSG, Urt. v. 26.03.2014 - B 10 EG 14/13 R Rn. 28). Deshalb ordnet § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG nunmehr zwar zur „Klarstellung“ an, alle Lohn- und Gehaltsbestandteile, die richtigerweise nach lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandeln sind, auch elterngeldrechtlich so zu qualifizieren (BT-Drs. 18/2583, S. 24). Unter „lohnsteuerliche Vorgaben“ fallen allerdings auch die Lohnsteuer-Richtlinien (LStR), denen bislang als lediglich norminterpretierenden Vorschriften für Elterngeldstellen und Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit keine unmittelbar bindende Wirkung zukam (BSG, Urt. v. 26.03.2014 - B 10 EG 14/13 R Rn. 26). Flankiert wird dieser Rückzug auf eine verfassungskonforme Position zudem von einer aus Nr. 2.2. der Richtlinien zum BEEG (03/2013) ins Gesetz aufgerückten Richtigkeits- und Vollständigkeitsvermutung für Angaben des Arbeitgebers in Lohn- und Gehaltsbescheinigungen (§ 2c Abs. 2 Satz 2 BEEG). Die Verwaltung darf deshalb aber auch künftig nicht nach dem Prinzip „Augen zu und durch“ verfahren. Den Sachverhalt hat sie trotz Vermutungsregelung aufzuklären (§ 26 Abs. 1 BEEG i.V.m. § 20 SGB X). Sie muss deshalb in Bescheinigungen des Arbeitgebers erkennbaren Fehlern und Unklarheiten ebenso nachgehen wie Hinweisen und Einwendungen Berechtigter.
Unklar bleibt, wie künftig Provisionen zu behandeln sind (a.A. anscheinend Forst, DB 2015, 68, 70). Das BSG hatte dazu in dem zitierten und in zwei weiteren Urteilen vom 26.03.2014 (B 10 EG 12/13 R und B 10 EG 7/13 R) erkannt, lohnsteuerrechtliche Zwecke verlangten nicht zwingend, Provisionen im Lohnsteuerabzugsverfahren ausnahmslos als sonstige Bezüge zu behandeln; die LStR R 39b.2 Abs. 2 Satz 2 erwähne Provisionen im Gegensatz zu Gratifikationen und Tantiemen nicht als eigenständigen Begriff. Von der Elterngeldberechnung seien Provisionen nur soweit ausgeschlossen, wie die steuerrechtlich motivierte Differenzierung auch nach dem Zweck von Elterngeld sachlich gerechtfertigt sei. Der Gesetzgeber meint dagegen, mit dem neu gefassten § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG, dessen Inkrafttreten bereits am 01.01.2015 er in § 27 Abs. 1 Satz 3 BEEG eigens geregelt hat, deckten sich lohnsteuerrechtlicher und elterngeldrechtlicher Einkommensbegriff „insbesondere auch für Provisionen“, Abweichungen führten zu höherem Verwaltungsaufwand (BT-Drs. 18/2583, S. 25). Bundesrat und Bundesregierung scheinen aber nicht überzeugt, dass sich mit dieser Gesetzesänderung die Verwaltung vereinfachen lässt. Denn die Bundesregierung hat auf eine Bitte des Bundesrates, „die Elterngeldfähigkeit von Einmalleistungen im Gesetz weniger widerspruchsanfällig“ auszugestalten (BT-Drs. 18/2583, S. 44), geantwortet, sie werde das mit einem wegen der (Provisions-)Urteile des BSG vom 26.03.2015 überarbeiteten Rundschreiben zu den sonstigen Bezügen erreichen (BT-Drs. 18/2625, S. 1).
3. Ende des „Zwillingselterngeldes“
Bei Mehrlingsgeburten besteht zufolge dem in § 1 Abs. 1 BEEG eingefügten Satz 2 nur „ein“ Anspruch auf Elterngeld; für jeden weiteren Mehrling wird nach § 2a Abs. 4 BEEG ein Zuschlag von 300 Euro monatlich gezahlt. Damit regelt der Gesetzgeber „klarer“, was er von jeher beabsichtigt hatte (BT-Drs. 18/2583, S. 17, 23), das BSG dem bisherigen Gesetzestext aber nicht hatte entnehmen können (vgl. BSG, Urt. v. 27.06.2013 - B 10 EG 3/12, und BSG, Urt. v. 27.06.2013 - B 10 EG 8/12 R; abl. Anm. Dau, jM 2014, 71; Forst, DB 2015, 68, 69). Die Vorschrift tritt nicht, wie die Elterngeld Plus-Regelungen, am 01.07.2015 in Kraft, sie gilt bereits für Geburten ab dem 01.01.2015 (§ 27 Abs. 1 Satz 1 BEEG). Der Wegfall rechtsprechungsgenerierter Vielfachansprüche bei Mehrlingsgeburten entlastet, sobald er voll wirkt, den Elterngeldhaushalt des Bundes um 100 Mio. Euro jährlich (von Kalben, NDV-RD 2014, 55; BT-Drs. 18/148). Trotz Leistungsverbesserungen an anderer Stelle wird das im Elterngeldetat bis 2018 zu Minderausgaben führen (BT-Drs. 18/2583, S. 20).
4. Anrechnung auf Sozialleistungen
Im Gesetzgebungsverfahren haben verschiedene dort gehörte Sachverständige gefordert, die Anrechnungsfreiheit von Elterngeld insbesondere auf Leistungen nach dem SGB II wieder einzuführen (vgl. BT-Ausschuss-Drs. 18(13)19b, S. 6; BT-Ausschuss-Drs. 18(13)19e, S. 5 und BT-Ausschuss-Drs. 18(13)19f, S. 9). In der Ausschussberatung hat sich dafür allein noch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingesetzt (BT-Drs. 18/3086, S. 10) und mit einem Entschließungsantrag DIE LINKE (BT-Drs. 18/3090, S. 2). Das Thema wurde offenbar nicht weiter erörtert. Damit hat der Gesetzgeber versäumt, das nachzuholen, was er schon bei Ablösung des Erziehungsgeldes durch Elterngeld und noch entschiedener bei Abschaffung von dessen Anrechnungsfreiheit auf Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII und nach § 6a BKGG unterlassen hatte: eine gründliche Diskussion der Folgen abseits reiner Einsparungsziele.
Das ergänzend zu anderen Sozialleistungen gewährte und auf diese nicht angerechnete Erziehungsgeld sollte schwangeren Frauen, die sich aus wirtschaftlichen Gründen in einer Konfliktsituation befinden, das Ja zum Kind erleichtern (BT-Drs. 10/3792, S. 13, 18). Das BVerfG hatte deshalb „insbesondere das Erziehungsgeld“ als Maßnahme präventiven Schutzes für das ungeborene Leben eingeordnet und dem Gesetzgeber aufgegeben, diese Bedeutung in Rechnung zu stellen, wenn es erforderlich wird, staatliche Leistungen im Hinblick auf knappe Mittel zu überprüfen (BVerfG, Urt. v. 28.05.1993 - 2 BvF 2/90, 2 BvF 4/92 und 2 BvF 5/92 - BVerfGE 88, 203 Rn. 183). Diese „prozedurale Anforderung“ (vgl. dazu BVerfG, Urt. v. 14.02.2012 - 2 BvL 4/10 Rn. 164 f.) hat der Gesetzgeber nicht erfüllt. Es ist nicht ersichtlich, wo und wie er seiner „Obliegenheit“ (LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 27.02.2002 - L 2 EG 1/01 Rn. 20) nachgekommen wäre, die Bedeutung eines auf Sozialleistungen anrechnungsfreien Erziehungsgeldes für den Schutz ungeborenen Lebens zu würdigen und gegen andere Ziele abzuwägen. Weder 2007 bei Ablösung des Erziehungsgeldes (von 300 Euro monatlich für zwei Jahre) durch Elterngeld (im Mindestbetrag von 300 Euro für nur ein Jahr) noch 2011 bei – weitgehender – Abschaffung der Anrechnungsfreiheit mit dem Ergebnis, dass der Bezug von Elterngeld die wirtschaftliche Lage bedürftiger Schwangerer, die Sozialleistungen beziehen, „unter dem Strich“ (Buchner/Becker, Mutterschutz und Bundeserziehungsgeldgesetz, 7. Aufl. 2003, § 8 BErzGG Rn. 2) nicht länger verbessert. Die Sozialgerichte scheinen dieses Unterlassen bisher nicht bemerkt zu haben, oder sie sehen die kommentarlose Aufgabe eines Teils des grundgesetzlich gebotenen Schutzkonzepts für das ungeborene Leben – unausgesprochen – als unproblematisch an. Jedenfalls halten sie die Anrechnung von Elterngeld auf ausgewählte einkommensabhängige Sozialleistungen einhellig verfassungsrechtlich für unbedenklich und deshalb rechtsgrundsätzlich nicht für bedeutsam. Anders offenbar das BSG: auf Beschwerde hat es inzwischen die Revision gegen eine solche Entscheidung zugelassen (anhängig unter dem Aktenzeichen B 4 KG 2/14 R). Dessen ungeachtet hält das LSG Berlin-Brandenburg die Rechtsfrage für geklärt, billigt einschlägigen Klagen weiterhin keine hinreichende Erfolgsaussicht zu und hat deshalb eine erstinstanzliche Ablehnung von Prozesskostenhilfe bestätigt (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.01.2015 - L 25 AS 3137/14 B PKH).

Autor:Dirk Dau, RiBSG a.D.
Erscheinungsdatum:11.06.2015

Expertenanhörung zur Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta


Die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland die 1999 revidierte Europäische Sozialcharta (RESC), das Turiner Änderungsprotokoll von 1991 sowie das Kollektive Beschwerdeprotokoll ratifizieren sollte, wird von Sachverständigen kontrovers beantwortet.
In einer öffentlichen Anhörung des Europaausschusses des Bundestages sprachen sich am Mittwochnachmittag zwei Experten dafür und einer dagegen aus.
Der Vorsitzende der Stiftung Marktwirtschaft, Professor Michael Eilfort, begründete seine Vorbehalte gegen eine Ratifizierung mit den bereits sehr hohen Sozialstandards in Deutschland. Deutschland verfüge über ein einmalig ausdifferenziertes Sozialsystem und gebe "Rekordsummen" für Transfers in die Sozialsysteme aus. Es gebe daher keinen Grund, die RESC "auf die Schnelle" zu ratifizieren, bevor nicht offene Fragen, etwa mögliche Auswirkungen auf das in Deutschland geltende Streikverbot für Beamte, geklärt seien. Eilfort verwies darauf, dass es viele Staaten in Europa gebe, die die Europäische Sozialcharta (ESC) von 1991 zwar ratifiziert hätten, aber deren Regeln "systematisch und flächendeckend" missachteten. Als Beispiele nannte er Russland und Aserbaidschan. Außerdem kritisierte Eilfort den Europäischen Ausschuss für soziale Rechte, der die Einhaltung der in der Europäischen Sozialcharta beziehungsweise in der revidierten Sozialcharta festgelegten Rechte durch die Mitgliedstaaten kontrolliert. Er sei "intransparent" und "nicht demokratisch legitimiert", zudem sei er zu über 50 Prozent mit Juristen besetzt.
Dem widersprach Helga Nielebock, Leiterin der Abteilung Recht beim Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Die 15 Mitglieder des Gremiums würden von den Regierungen berufen, betonte sie, die Juristen im Ausschuss hätten die Aufgabe, Verstöße gegen die Charta festzustellen und Umsetzungslücken anzumahnen. "Das muss sich Deutschland gefallen lassen", urteilte Nielebock. Sie sprach sich klar für eine Ratifizierung der RESC sowie beider Zusatzprotokolle noch in dieser Legislaturperiode aus, um die Durchsetzung der in der Charta niedergelegten Rechte, etwa die Stärkung des Diskriminierungsverbots und die Verbesserung des Mutterschutzes und des sozialen Schutzes der Mütter, auf nationaler Ebene zu befördern. "Die Sicherung materieller sozialer Rechte für Arbeitnehmer ist in Zeiten des strukturellen Umbruchs und der Sparpolitik der öffentlichen Haushalte mehr denn je notwendig", begründete Nielebock die Haltung des DGB. Auch in Deutschland sei die Situation schließlich nicht ganz so positiv, wie von Professor Eilfort behauptet. Vielmehr gebe es auch hier eine wachsende Schere zwischen Arm und Reich und Probleme mit zunehmender Altersarmut.
Klaus Lörcher, ehemals Justitiar des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), bezeichnete die Europäische Sozialcharta als "das wichtigste soziale Menschenrechtsinstrument auf europäischer Ebene" und forderte die Bundesregierung ebenfalls auf, die Charta und beide Zusatzprotokolle durch eine Ratifizierung weiter zu stärken. Nachdem bereits 33 Staaten die revidierte Fassung ratifiziert hätten, gehöre Deutschland inzwischen zu den Schlusslichtern, bedauerte Lörcher. Seiner Ansicht nach gibt es keine gravierenden Hinderungsgründe für eine Ratifikation. "Wenn überhaupt, dann sind sie durch eine Anpassung der innerstaatlichen Gesetzgebung zu beheben", urteilte er. Die Sorge, dass sich aus der Sozialcharta ein Streikrecht für Beamte ableiten lasse, bezeichnete Lörcher allerdings für begründet. Der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte habe das umfassende Streikverbot für Beamte in Deutschland jedoch schon seit Beginn seiner Tätigkeit als nicht vereinbar mit der ESC angesehen. Sie sei daher mit der Ratifizierung bereits Teil des nationalen Rechts geworden, weshalb diese Frage vollkommen unabhängig von der Frage der Ratifizierung der RESC sei.
Anlass der einstündigen Anhörung im Europaausschuss war ein Antrag der Linksfraktion (BT-Drs. 18/4092), in dem die Abgeordneten die Bundesregierung 50 Jahre nach Inkrafttreten der Europäischen Sozialcharta auffordern, die daraus resultierenden Verpflichtungen einzuhalten und die RESC sowie die Zusatzprotokolle zu ratifizieren. "Der Eindruck ist, dass Deutschland, anders als vor 50 Jahren, heute Bremser bei der Frage der sozialen Rechte ist", urteilte Andrej Hunko (Die Linke).
Auch Wolfgang Strengmann-Kuhn von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen bezeichnete es als "peinlich", dass Deutschland die revidierte Version der Charta bis heute nicht ratifiziert habe und damit zu einer Minderheit in Europa gehöre. Er äußerte die Erwartung, dass dies noch vor Ende der aktuellen Legislaturperiode nachgeholt werde.
Von Seiten der SPD-Fraktion gab es ebenfalls Unterstützung für diese Forderung. So betonte Angelika Glöckner, "eine Ratifizierung würde uns gut zu Gesicht stehen". Norbert Spinrath verwies darauf, dass die Bundesrepublik die RESC bereits 2007 unterschrieben habe und es seither "ausreichend Möglichkeiten" gegeben hätte, deutsche Gesetze entsprechend anzupassen. "Es ist ein fatales Signal, dass wir zum letzten Drittel derer in Europa gehören, die nicht ratifiziert haben", urteilte Spinrath.
Martin Pätzold (CDU) betonte, dass eine Ratifizierung noch in dieser Wahlperiode geplant sei, jedoch müssten die offenen Punkte, die aus Sicht der Bundesrepublik Deutschland noch bestünden, weiter diskutiert werden. So sei der Diskriminierungsbegriff in der RESC "sehr weit gefasst". Außerdem müsse geklärt werden, wie man damit umgehe, dass auch Beamte ein Streikrecht bekommen sollen. Das könne man aus dieser Sozialcharta ableiten.
Auf die Europäische Sozialcharta hatten sich 1961 die Mitgliedstaaten des Europarats bei einem Treffen in Turin geeinigt. Sie führt 19 Grundrechte auf, darunter das Recht auf Arbeit, das Recht auf soziale Sicherheit und auf gesetzlichen, wirtschaftlichen und sozialen Schutz der Familie. Auch der Jugend- und Mutterschutz, das Recht auf erschwinglichen Wohnraum, kostenlose Schulbildung und ein Verbot der Zwangsarbeit sind enthalten. Bis heute haben 43 der 47 Staaten des Europarats die Charta ratifiziert. 1999 trat eine novellierte Fassung in Kraft, in der unter anderem das Recht auf würdiges Altern hinzugefügt wurde. Die Bundesregierung hat die revidierte Fassung 2007 zwar unterzeichnet, aber bis heute nicht ratifiziert.
Das "Turiner Änderungsprotokoll" von 1991 stärkt die Rechte des Europäischen Ausschusses für Soziale Rechte. Das Zusatzprotokoll über Kollektivbeschwerden aus dem Jahr 1995 soll es nationalen und internationalen Arbeitnehmer- und Arbeitgeber organisationen ermöglichen, Beschwerden über eine nicht zufriedenstellende Anwendung der Charta beim Europäischen Ausschuss für Soziale Rechte vorzubringen
Quelle: hib - heute im Bundestag Nr. 298


Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:11.06.2015
Quelle : juris

Mittwoch, 10. Juni 2015

BFH: Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf Einkommensteuer - Abschluss des Fall Meilicke


Der BFH hat abschließend darüber entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Körperschaftsteuer, die im Ausland gegen dort ansässige Kapitalgesellschaften festgesetzt worden ist, im Inland auf die Einkommensteuer der hier ansässigen Anteilseigner dieser Gesellschaften angerechnet werden kann.
Vorangegangen war dem ein langjähriger Rechtsstreit, in welchem vorab gleich zweimal der EuGH durch dessen sog. "Meilicke"-Urteile vom 06.03.2007 (C-292/04) und vom 30.06.2011 (C-262/09) zu Wort gekommen ist. Konkret ging es um die Körperschaftsteuer, die in Dänemark und den Niederlanden gegen dortige Kapitalgesellschaften festgesetzt worden waren. An den Kapitalgesellschaften waren die in Deutschland wohnenden Kläger (Mitglieder der Erbengemeinschaft Meilicke) beteiligt. Die Kapitalgesellschaften hatten ihre Gewinne an die Gesellschafter ausgeschüttet. Die Kläger begehrten nun nach § 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG die Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuern auf ihre individuelle Einkommensteuer. Das stand ihnen nach seinerzeitiger Gesetzeslage in den Streitjahren 1995 bis 1997 nach Maßgabe des sog. körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungsverfahrens jedoch nicht zu; anzurechnen war danach allein die Körperschaftsteuer, die gegen inländische Kapitalgesellschaften festgesetzt worden war. Der EuGH sah in der unterschiedlichen Behandlung einen Verstoß gegen die unionsrechtlichen Diskriminierungsverbote. Er verlangte die Gleichbehandlung der Anteilseigner an in- wie ausländischen Kapitalgesellschaften.
Diesem Verlangen nach Gleichbehandlung hat der BFH nun unter Anwendung der an sich nicht "passenden" Gesetzeslage Rechnung getragen; im Ergebnis aber dennoch zu Lasten der klagenden Gesellschafter entschieden und die Klage abgewiesen.
Nach Auffassung des BFH ist zum einen – in einem ersten Schritt – die anzurechnende ausländische Körperschaftsteuer (seit 1996) nicht anders als die inländische Körperschaftsteuer bei der Einkommensteuerfestsetzung als Einkunft zu erfassen; die Einkommensteuer erhöht sich dem entsprechend. Zum anderen seien – in einem zweiten Schritt – für die Anrechnung dieselben Maßstäbe anzusetzen wie in der "reinen" Inlandssituation. Das bedeute vor allem: Der Anrechnungsbetrag bestimme sich danach, in welcher Höhe die Gewinne der ausländischen Kapitalgesellschaft nach deutschem Recht mit Körperschaftsteuer vorbelastet sind. Der so ermittelte Anrechnungsbetrag müsse sodann in substantieller Weise gegenüber den deutschen Finanzbehörden nachgewiesen werden. Dafür reiche es nicht aus, eine (ausländische) Bankbescheinigung über die tatsächliche Zahlung von Körperschaftsteuer vorzulegen. Es reiche ebensowenig aus, jene Körperschaftsteuer grob zu schätzen. Die Verwendungsfiktion sei vielmehr in allen ihren Belastungsschritten, wenn auch mit gewissen, vom BFH zugestandenen Erleichterungen, nachzuvollziehen und zu belegen. Ein solcher Nachweis sei den Klägern im Streitfall aber nicht gelungen. Ihre Klage sei (auch) deswegen abzuweisen gewesen. Ihr ursprünglicher Erfolg vor dem EuGH sei im Ergebnis also nicht belohnt worden.
Die Entscheidung des BFH betreffe das besagte, seit langem (im Jahre 2001) abgeschaffte körperschaftsteuerrechtliche Anrechnungsverfahren. Allerdings sei dieses Verfahren für den Haushalt nach wie vor von großer Bedeutung. Viele Steuerbescheide seien noch "offen", weil die Anteilseigner den Abschluss des Klageverfahrens "Meilicke" abgewartet hätten. Nach Verlautbarungen des Bundesministeriums der Finanzen gehe es dabei um drohende Steuerausfälle aus den Altfällen in Milliardenhöhe. Zuletzt sei in den Verfahren vor dem EuGH von 5 Mrd. Euro die Rede gewesen.
Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 40/2015 v. 10.06.2015

Gericht/Institution:BFH
Erscheinungsdatum:10.06.2015
Entscheidungsdatum:15.01.2015
Aktenzeichen:I R 69/12
Quelle:juris

Einkommensteuerentrichtungspflicht bei Zwangsverwaltung


Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung geändert und entschieden, dass neben dem Schuldner auch der Zwangsverwalter die aus der Zwangsverwaltung eines (vermieteten) Grundstücks resultierende Einkommensteuer an das Finanzamt entrichten muss.
Er habe insoweit als Vermögensverwalter die steuerlichen Pflichten des Schuldners als eigene zu erfüllen (§ 34 Abs. 3 i.V.m. § 33 AO). Daran ändere sich nichts, wenn während fortbestehender Zwangsverwaltung das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wird, so der BFH.
Geklagt hatte ein Insolvenzverwalter, der vom Finanzamt auf Zahlung (Entrichtung) der Einkommensteuer des Schuldners in Anspruch genommen worden war. Er wehrte sich dagegen, soweit sich die Einkommensteuer aus einer vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens angeordneten Zwangsverwaltung (Vermietung) von Grundstücken des Schuldners ergab. Er habe über das Grundstück nicht verfügen können. Deshalb müsse er die daraus resultierende Einkommensteuer nicht entrichten.
Dem ist der BFH nun gefolgt und hat damit seine bisherige Rechtsprechung geändert.
Nach Auffassung des BFH wird bei der Zwangsverwaltung als Form der Einzelzwangsvollstreckung das Grundstück zugunsten des Gläubigers in der Weise "beschlagnahmt", dass die Nutzungsbefugnis auf den Zwangsverwalter übergeht. Dieser setze in der Regel die bestehenden Mietverträge fort und vereinnahme fortan die Mieten für die Gläubiger. Daneben habe er die öffentlichen Lasten aus dem Grundstück zu entrichten. Bisher habe man angenommen, dass die persönlichen Steuern wie die Einkommensteuer nicht darunter fielen. Diese sei (nur) vom Schuldner persönlich zu entrichten gewesen.
Diese Annahme hat der BFH nun korrigiert. Neben dem Schuldner habe danach auch der Zwangsverwalter insoweit als Vermögensverwalter die steuerlichen Pflichten des Schuldners als eigene zu erfüllen (§ 34 Abs. 3 i.V.m. § 33 AO) und die aus der Vermietung des zwangsverwalteten Grundstücks resultierende anteilige Einkommensteuer aus den von ihm vereinnahmten laufenden Erträgen (vorab) an das Finanzamt zu entrichten. Der an die Gläubiger auszuschüttende Betrag verringere sich dadurch. An der Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters ändere nichts, wenn später das Insolvenzverfahren eröffnet werde. Zwar müsse auch der Insolvenzverwalter anteilig die Einkommensteuer des Schuldners entrichten, z.B. wenn er den Betrieb des Schuldners fortführe. Eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens angeordnete Zwangsverwaltung bleibe jedoch von Gesetzes wegen zunächst bestehen. Der Insolvenzverwalter könne deshalb nicht unmittelbar auf die Fortsetzung oder Beendigung der Mietverhältnisse einwirken. Aus diesem Grund verbleibe es im Grundsatz bei der an das jeweilige Verwaltungsvermögen anknüpfenden Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters.
Die Entscheidung bedeute für Zwangsverwalter eine erhebliche Änderung ihrer Aufgaben und Pflichten. Insolvenzverwalter, wie der Kläger, würden hingegen entlastet.
Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 41/2015 v. 10.06.2015

Gericht/Institution:BFH
Erscheinungsdatum:10.06.2015
Entscheidungsdatum:10.02.2015
Aktenzeichen:IX R 23/14
Quelle: juris 

Mittwoch, 3. Juni 2015

Bettina Wulff unterliegt im Rechtsstreit mit Bauer-Verlag


Das OLG Celle hat entschieden, dass nach Abwägung der beiderseitigen Interessen das Persönlichkeitsrecht von Frau Wulff nicht dadurch verletzt wurde, dass der Bauer-Verlag in einer Abmahn-Angelegenheit die Klägerin persönlich statt deren Rechtsanwalt angeschrieben hat.
Die Klägerin Bettina Wulff mahnte den beklagten Presseverlag Heinrich Bauer Verlag KG wegen einer vermeintlich unzulässigen Bildberichterstattung durch Anwaltsschreiben ab. Dieses Abmahnschreiben schloss mit dem Hinweis: "Unsere Mandantin ist für eine Antwort in Bezug auf dieses Schreiben nicht empfangsbereit. Sie wünscht nicht direkt diesbezüglich angeschrieben zu werden, sondern dass die Rechtsangelegenheit ausschließlich mit der Kanzlei […] abgewickelt wird." Die Beklagte schrieb die Klägerin dennoch persönlich an, legte in diesem Schreiben dar, dass die Berichterstattung nach ihrer Auffassung zulässig gewesen sei und lud die Klägerin abschließend zu einem persönlichen Gespräch ein, um "für die Zukunft eine […] Gesprächsgrundlage" zu schaffen. Gleichzeitig informierte sie die Rechtsanwälte der Klägerin über dieses Schreiben. Die Klägerin begehrte in dem vorliegenden Verfahren der Beklagten zu untersagen, sie in vergleichbaren Fällen direkt anzuschreiben.
Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben. Mit der Berufung verfolgte die Beklagte ihren Klagabweisungsantrag weiter.
Das OLG Celle hat die Klage in zweiter Instanz abgewiesen.
Nach Auffassung des Oberlandegerichts ist durch den fraglichen Brief das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Frau Wulff nicht verletzt worden. Zwar könne in der bloßen, als solchen nicht ehrverletzenden, Kontaktaufnahme eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegen, wenn sie gegen den eindeutig erklärten Willen des Betroffenen erfolge und bei einer Abwägung der beiderseitigen Interessen das Recht der Klägerin auf Schutz ihrer Persönlichkeit und Achtung ihrer Privatsphäre das Interesse des Beklagten, mit ihr unmittelbar in Kontakt zu treten, überwiege. Diese Voraussetzungen lägen aber nicht vor. Die Interessenabwägung ergebe, dass der Aufwand das Schreiben entweder ungelesen oder nach Lektüre der Anfangszeilen an den eigenen Anwalt weiterzuleiten, nicht nennenswert sei. Auch stehe das Schreiben nicht in einem Zusammenhang mit sonst durch den beklagten Verlag als Herausgeber der Zeitschrift "Closer" durchgeführten Observierungen und Bespitzelungen. Das Schreiben übe keinen Zwang auf die Klägerin aus, mit der Beklagten zu debattieren, und enthalte keine suggestiven Mittel. Es sei objektiv nicht geeignet gewesen, die Klägerin zu verunsichern, weil es sachlich gefasst sei und keine ehrverletzenden Äußerungen enthalte.
Demgegenüber sei zu berücksichtigen, dass in einer rechtlichen Auseinandersetzung einer Partei grundsätzlich die Möglichkeit gegeben sein müsse, Kontakt zu ihrem Gegner aufzunehmen, um eine argumentative Klärung dieser Auseinandersetzung herbeizuführen. Ein solches Interesse sei schon aufgrund der allgemeinen Meinungsfreiheit geschützt. In diesem speziellen Fall komme hinzu, der Verlag ein persönliches Gespräch angeboten hatte, um eine grundsätzliche Klärung herbeizuführen. Dies habe die höchstpersönliche Bereitschaft von Frau Wulff vorausgesetzt. Um die größtmögliche Chance zu haben, eine solche Bereitschaft zu erzielen, sei es nicht sachfremd gewesen, sie unmittelbar anzuschreiben. Ob das Interesse der Klägerin bei – hier nicht in Frage stehenden – wiederholten unmittelbaren Kontaktaufnahmen anders zu bewerten sei, habe das Gericht nicht beurteilen müssen.
Quelle: Pressemitteilung des OLG Celle v. 29.05.2015


Gericht/Institution:OLG Celle
Erscheinungsdatum:29.05.2015
Entscheidungsdatum:28.05.2015
Aktenzeichen:13 U 104/14
Quelle: juris

Leistungsbonus in Berechnung des Mindestlohns einzubeziehen


Das ArbG Düsseldorf hatte zu entscheiden, auf welche Gehaltsbestandteile der gesetzliche Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) anwendbar ist.
Die Klägerin wurde bei der beklagten Arbeitgeberin zunächst mit einer Grundvergütung von 8,10 Euro pro Stunde vergütet. Daneben zahlte die Arbeitgeberin einen "freiwilligen Brutto/Leistungsbonus von max. 1,00 Euro, der sich nach der jeweilig gültigen Bonusregelung" richtete. Anlässlich der Einführung des MiLoG teilte die Arbeitgeberin der Klägerin mit, die Grundvergütung betrage weiter 8,10 Euro brutto pro Stunde, der Brutto/Leistungsbonus max. 1,00 Euro pro Stunde. Vom Bonus würden allerdings 0,40 Euro pro Stunde fix gezahlt. Die Klägerin hat geltend gemacht, der Leistungsbonus dürfe in die Berechnung des Mindestlohns nicht einfließen. Er sei zusätzlich zu einer Grundvergütung i.H.v. 8,50 Euro pro Stunde zu zahlen.
Das ArbG Düsseldorf hat die Klage abgewiesen.
Nach Auffassung des Arbeitsgerichts ist es Zweck des MiLoG, dem oder der Vollzeitbeschäftigten durch eigenes Einkommen die Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts zu ermöglichen. Es komme – unabhängig von der Bezeichnung einzelner Leistungen – allein auf das Verhältnis zwischen dem tatsächlich an den Arbeitnehmer gezahlten Lohn und dessen geleisteter Arbeitszeit an. Mindestlohnwirksam seien daher alle Zahlungen, die als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung mit Entgeltcharakter gezahlt würden. Da ein Leistungsbonus, anders als beispielsweise vermögenswirksame Leistungen, einen unmittelbaren Bezug zur Arbeitsleistung aufweise, handele es sich um "Lohn im eigentlichen Sinn", der in die Berechnung des Mindestlohns einzubeziehen sei.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Quelle: Pressemitteilung des ArbG Düsseldorf v. 02.06.2015


Gericht/Institution:ArbG Düsseldorf
Erscheinungsdatum:02.06.2015
Entscheidungsdatum:20.04.2015
Aktenzeichen:5 Ca 1675/15
Quelle: juris