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Montag, 14. Dezember 2015

Dienstag, 24. November 2015

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Vollstationäre Radiojodtherapien: Krankenkassen zahlungspflichtig


Das BSG hat entschieden, dass Krankenkassen vollstationäre Radiojodtherapien leisten müssen.
Das Krankenhaus der Klägerin behandelte die an einer mehrknotigen Schilddrüsenvergrößerung leidende, bei der beklagten Krankenkasse Versicherte mit einer medizinisch erforderlichen Radiojodtherapie vollstationär, wie strahlenschutzrechtlich geboten. Die beklagte Krankenkasse lehnte eine Vergütung ab, da lediglich Strahlenschutz im Allgemeininteresse die vollstationäre Behandlung erzwinge. Das Sozialgericht hat die Beklagte zur Bezahlung verurteilt.
Das BSG hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen.
Nach Auffassung des BSG hat die Klägerin Anspruch auf 2836,39 Euro Vergütung. Die vollstationäre Behandlung der Versicherten sei im Rechtssinne aus allein medizinischen Gründen erforderlich gewesen. Hierfür genüge es, dass die Versicherte medizinisch dieser Therapie bedurfte und sie strahlenschutzrechtlich nur stationär erbracht werden darf.
Quelle: Pressemitteilung des BSG Nr. 26/2015 v. 17.11.2015 -juris


Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:17.11.2015
Entscheidungsdatum:17.11.2015
Aktenzeichen:B 1 KR 18/15 R

Freitag, 20. November 2015

Anspruch auf Kindergeld nach Abschluss eines Bachelorstudienganges


Der BFH hat entschieden, dass ein Anspruch auf Kindergeld trotz der Ausübung einer Erwerbstätigkeit von mehr als 20-Stunden pro Woche auch nach dem Abschluss eines Bachelorstudienganges bestehen kann, wenn das Masterstudium als Teil einer einheitlichen Erstausbildung zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt ist (sog. konsekutives Masterstudium).
Der Sohn der Klägerin beendete im April 2013 den Studiengang Wirtschaftsmathematik an einer Universität mit dem Bachelor-Abschluss. Seit dem Wintersemester 2012/2013 war er dort bereits für den Masterstudiengang ebenfalls im Bereich Wirtschaftsmathematik eingeschrieben und führte diesen Studiengang nach Erlangung des Bachelor-Abschlusses fort. Daneben war er 21,5 Stunden wöchentlich als studentische Hilfskraft und als Nachhilfelehrer tätig. Die Familienkasse hob die zugunsten der Klägerin erfolgte Kindergeldfestsetzung ab dem Erreichen des Bachelor-Abschlusses auf. Sie ging dabei davon aus, dass die Erstausbildung des Sohnes mit diesem Abschluss beendet sei. Eine grundsätzlich mögliche Weitergewährung bis zum Abschluss des Masterstudiums sei nicht möglich, da das Kind während des Studiums mehr als 20 Stunden pro Woche gearbeitet habe.
Das Finanzgericht hatte sich der Auffassung der Familienkasse angeschlossen und die Klage abgewiesen.
Dem ist der BFH nicht gefolgt.
Nach Auffassung des BFH ist nach der ab 2012 geltenden Fassung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG Kindergeld zwar auch weiterhin für ein in Ausbildung befindliches Kind zu gewähren, solange das Kind nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat. Es komme dabei grundsätzlich nicht darauf an, ob es sich um eine Erst-, Zweit- oder Drittausbildung handelt. Allerdings entfalle der Kindergeldanspruch, wenn das Kind nach seiner Erstausbildung neben einer weiteren Ausbildung regelmäßig mehr als 20 Stunden pro Woche arbeite.
Im Streitfall sei das im Anschluss an das Bachelorstudium durchgeführte Masterstudium aber nicht als weitere, sondern noch als Teil einer einheitlichen Erstausbildung zu werten. Es sei darauf abzustellen, dass Bachelor- und Masterstudium in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang durchgeführt wurden (sog. konsekutives Masterstudium) und sich daher als integrative Teile einer einheitlichen Erstausbildung darstellten. Da die Erstausbildung im Streitfall mit der Erlangung des Bachelor-Abschlusses noch nicht beendet gewesen sei, komme es nicht darauf an, dass der Sohn der Klägerin bis zur Erlangung des Masterabschlusses mehr als 20 Stunden pro Woche gearbeitet hatte.
VorinstanzFG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 02.09.2014 - 15 K 15011/14
Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 78/2015 v. 18.11.2015

 Quelle - juris
Gericht/Institution:BFH
Erscheinungsdatum:18.11.2015
Entscheidungsdatum:03.09.2015
Aktenzeichen:VI R 9/15

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten











Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ein BSG-Urteil zur Versagung von Therapiekosten durch die gesetzliche Krankenversicherung und gegen die normativen Zuständigkeiten des Gemeinsamen Bundesausschusses als unzulässig verworfen.
Die Beschwerdeführerin leidet an einer chronischen Erkrankung der Harnblasenwand. Die Krankheit hat eine erhebliche Verringerung der Blasenkapazität sowie Entleerungsstörungen mit ausgeprägten Schmerzen und imperativem Harndrang zur Folge. Bei chronischem Verlauf kann eine Schrumpfblase entstehen, die bei unglücklicher Entwicklung der Krankheit eventuell operativ entfernt werden muss. Die Beschwerdeführerin beantragte bei ihrer gesetzlichen Krankenkasse die Versorgung mit einem bestimmten Medizinprodukt zur Therapie dieser Krankheit. Die Krankenkasse lehnte die beantragte Versorgung mit der Begründung ab, das Medizinprodukt sei nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss in die Liste der verordnungsfähigen Medizinprodukte aufgenommen worden. Es gebe auch keinen Anspruch darauf, dass die Kosten nach den Grundsätzen des Beschlusses des Ersten Senats des BVerfG vom 06.12.2005 ( 1 BvR 347/98 - BVerfGE 115, 25) zur Behandlung einer lebensbedrohlichen Erkrankung übernommen würden. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Zurückweisung der Revision durch das BSG und mittelbar gegen § 31 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 SGB V.
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde als unzulässig verworfen.
Nach Auffassung des BVerfG genügt die Verfassungsbeschwerde insbesondere nicht den Begründungsanforderungen, nach denen eine Verfassungsbeschwerde sich eingehend mit den angefochtenen Entscheidungen auseinandersetzen und den behaupteten Grundrechtsverstoß substantiiert darlegen muss.
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen zugrunde:
1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie zeigt nicht substantiiert und schlüssig die Mög-lichkeit der Verletzung von Grundrechten der Beschwerdeführerin auf. Teilweise genügt sie auch nicht den Anforderungen an die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde.
a) Nach dem Beschluss des BVerfG vom 06.12.2005 (1 BvR 347/98 - BVerfGE 115, 25) geben die Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und aus Art. 2 Abs. 2 GG einen Anspruch auf Krankenversorgung insbesondere in Fällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung, wenn für sie schulmedizinische Behandlungsmethoden nicht vorliegen und die vom Versicherten gewählte andere Behandlungsmethode eine auf Indizien gestützte, nicht ganz fernliegende Aussicht auf Heilung oder wenigstens auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf verspricht.
Nach ihren eigenen Darlegungen ist die Beschwerdeführerin von keiner lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankung betroffen. Auch sind die medizinischen Angaben der Beschwerdeführerin unzureichend, um im Hinblick auf das von ihr begehrte Medizinprodukt eine auf Indizien gestützte, nicht ganz fernliegende Aussicht auf Heilung oder wenigstens auf eine spürbar positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf prüfen zu können. Die Beschwerdeführerin hat weder vergleichende Angaben zu ihrem und dem Gesundheitszustand anderer behandelter Versicherter gemacht noch eine fachliche Einschätzung ihrer behandelnden Ärzte zu der beabsichtigten Therapie vorgelegt. Warum beides im Hinblick auf ihre nicht näher dargelegte finanzielle Situation von vornherein unzumutbar sein sollte, erschließt sich nicht. Zudem fehlt es an wesentlichen Informationen zu medizinischen Erkenntnissen über die Wirksamkeit des von ihr begehrten Medizinprodukts.
b) Dem Vortrag der Beschwerdeführerin lässt sich auch nicht entnehmen, dass sie im Verfahren vor den Sozialgerichten ausreichende Darlegungen für einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf das begehrte Medizinprodukt nach den Maßstäben des Beschlusses vom 06.12.2005 vorgebracht und so dem Grundsatz der Subsidiarität genügt hätte.
2. Die Beschwerdeführerin trägt vor, es sei verfassungsrechtlich geboten, den grundgesetzlichen Leistungsanspruch nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.12.2005 auf schwerwiegende Krankheiten zu erweitern, die wertungsmäßig mit lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankungen vergleichbar sind.
Eine solche Erweiterung ist fachgerichtlich schon anerkannt und mittlerweile auch gesetzlich in § 2 Abs. 1a SGB V normiert worden. Diese Änderung des einfachen Gesetzesrechts vermag jedoch den verfassungsunmittelbaren Anspruch nicht zu erweitern. Im Übrigen ist die einfachgesetzliche Anspruchsgrundlage erst im Jahr 2012 geschaffen worden, erfasst also zeitlich das vorliegende fachgerichtliche Verfahren nicht.
Das BVerfG hat sich wiederholt mit krankenversicherungsrechtlichen Leistungsansprüchen in Fällen schwerwiegender Erkrankungen befasst, aber in keinem Fall festgestellt, dass es verfassungsrechtlich geboten sei, die Grundsätze des Beschlusses vom 06.12.2005 auf Erkrankungen zu erstrecken, die wertungsmäßig mit lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen vergleichbar sind. Es würde auch dem Ausnahmecharakter eines verfassungsunmittelbaren Anspruchs nicht gerecht, ihn in großzügiger Auslegung der Verfassung zu erweitern und so die sozialstaatliche Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers außer Acht zu lassen.
3. Die Verfassungsbeschwerde ist mangels hinreichender Substantiierung auch insoweit unzulässig, als die Beschwerdeführerin eine fehlende demokratische Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses bei der Ausgestaltung der Leistungsansprüche der Versicherer geltend macht.
a) Die Schutzwirkungen des Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG vermitteln auch einen Anspruch auf verfassungsmäßige Ausgestaltung und auf grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung. Würde eine zur Behandlung einer Krankheit benötigte Leistung in einem Entscheidungsprozess verweigert, der verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt, wären Versicherte in ihren Grundrechten verletzt. Auf einen derartigen Anspruch auf Gewährleistung verfassungsmäßiger Ausgestaltung des Verfahrens der Leistungsgewährung könnte sich ein Beschwerdeführer prozessrechtlich nach § 90 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG jedoch nur dann berufen, wenn er darlegte, die begehrte Behandlungsmethode biete eine zumindest auf Indizien gestützte, nicht ganz fernliegende Aussicht auf Heilung oder wenigstens auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf. Hieran fehlt es jedoch vorliegend.
b) Zudem bedürfte eine Verfassungsbeschwerde, die im Ergebnis auf Aufnahme eines Medizinprodukts in eine Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zielt und das dem zugrunde liegende Verfahren aufgreift, einer Befassung mit der konkreten Befugnisnorm, auf der die streitige Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses fußt. Mit dem Vorbringen – durchaus gewichtiger – genereller und allgemeiner Zweifel an der demokratischen Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses als Institution kann das nicht gelingen. Vielmehr bedarf es konkreter Ausführungen nicht nur zum Einzelfall, sondern auch zur Ausgestaltung der in Rede stehenden Befugnis, zum Gehalt der Richtlinie und zur Reichweite der Regelung. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass der Gemeinsame Bundesausschuss für eine Richtlinie hinreichende Legitimation besitzt, wenn sie zum Beispiel nur an der Regelsetzung Beteiligte mit geringer Intensität trifft, während sie für eine andere seiner Normen fehlen kann, wenn sie zum Beispiel mit hoher Intensität Angelegenheiten Dritter regelt, die an deren Entstehung nicht mitwirken konnten. Maßgeblich ist hierfür insbesondere, inwieweit der Ausschuss für seine zu treffenden Entscheidungen gesetzlich angeleitet ist und beaufsichtigt wird.
Dem wird die Verfassungsbeschwerde nicht gerecht. Insbesondere auf die allein in Frage stehende Befugnisnorm des § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB V und auf die demokratische Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses gerade für die darauf gründende Richtliniensetzung geht sie gar nicht ein, sondern begnügt sich mit der Wiedergabe allgemeiner Zweifel an der generellen Legitimation dieser Institution.
Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 86/2015 v. 20.11.2015  - juris


Gericht/Institution:BVerfG
Erscheinungsdatum:20.11.2015
Entscheidungsdatum:10.11.2015
Aktenzeichen:1 BvR 2056/12

Dienstag, 3. November 2015

Gesetzliche Neuregelungen zum 01.11.2015


Die Neuregelungen des "Asylpakets", das neue Bundesmeldegesetz und der höhere Mindestlohn für Steinmetze – diese und weitere Neuregelungen treten ab November 2015 in Kraft.
"Asylpaket": Effektive Verfahren, frühe Integration
Schnellere Asylverfahren, weniger Fehlanreize, mehr Unterstützung für Länder und Kommunen, rasche Integration in den Arbeitsmarkt: Die wesentlichen Neuregelungen des Asylpakets sind am 24.10.2015 in Kraft getreten. Das Gesetz sieht neben Änderungen des Asylverfahrensgesetzes, des Aufenthaltsgesetzes und des Asylbewerberleistungsgesetzes auch die Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Integrationskursverordnung vor.
Mehr Hilfen für minderjährige Flüchtlinge
Minderjährige Flüchtlinge, die ohne ihre Familien nach Deutschland kommen, brauchen besonderen Schutz. Das Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher soll sicherstellen, dass unbegleitete Kinder und Jugendliche bundesweit gleichmäßig verteilt werden. Künftig gibt es eine bundes- und landesweite Aufnahmepflicht.
Einheitliches Melderecht
Ab 01.11.2015 gibt es erstmals bundesweit einheitliche und unmittelbar geltende melderechtliche Vorschriften für alle Bürgerinnen und Bürger. Es regelt u.a., dass bei Anfragen zu Melderegisterauskünften zur gewerblichen Nutzung künftig der Zweck der Anfrage anzugeben ist. Vermieter haben bei der Anmeldung von Mietern eine Mitwirkungspflicht, um Scheinanmeldungen und damit verbundenen Formen der Kriminalität wirksamer zu begegnen. Das neue Bundesmeldegesetz tritt in wesentlichen Teilen zum 01.11.2015 in Kraft.
Höherer Mindestlohn für Steinmetze
Ab 01.11.2015 gelten im gesamten Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk höhere Mindestlöhne: 11,30 Euro in den alten und 10,90 Euro in den neuen Bundesländern. Ab Mai 2018 gelten 11,40 Euro im gesamten Bundesgebiet.
Neuer Ausweis für Implantate
Seit 01.10.2015 müssen alle Einrichtungen, die medizinische Implantate einsetzen, ihren Patienten darüber einen Implantatpass in Papierform auszustellen. Das gilt für alle Implantate, die eine eigene Energiequelle haben (etwa Herzschrittmacher), sowie unter anderem auch für Herzklappen und Gelenkersatz. Der Implantatpass verbessert die Patientensicherheit bei der Anwendung.
Alte Elektrogeräte leichter entsorgen
Die Rückgabe alter Elektro- und Elektronikgeräte wird einfacher: Der Handel muss Altgeräte beim Neukauf zurücknehmen. Zudem stärkt das Gesetz den Zoll dabei, den illegalen Transfer von Altgeräten in ärmere Länder zu unterbinden. Dort landen die Elektrogeräte häufig auf gefährlichen Deponien. Das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz gilt seit dem 24.10.2015.
Quelle: Pressemitteilung der Bundesregierung v. 29.10.2015 - juris


Gericht/Institution:BReg
Erscheinungsdatum:29.10.2015

Notenschutz für Legastheniker



Leitsätze
1. Aus dem Gebot der Chancengleichheit folgen Ansprüche auf Änderung der Prüfungsbedingungen (Nachteilsausgleich), nicht aber Ansprüche auf eine Änderung des Maßstabs der Leistungsbewertung (Notenschutz).
2. Das Verbot der Benachteiligung Behinderter nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG rechtfertigt Notenschutz, gebietet ihn aber regelmäßig nicht.
3. Die Gewährung von Notenschutz kann zur Wahrung der Chancengleichheit und der Aussagekraft des Abschlusszeugnisses dort vermerkt werden.
4. Die Gewährung von Notenschutz in schulischen Abschlussprüfungen (Abitur) und dessen Vermerk im Abschlusszeugnis unterliegen dem Vorbehalt des Gesetzes.
5. Eine Verwaltungspraxis, Notenschutz zu gewähren und dies im Abschlusszeugnis zu vermerken, kann für die Vergangenheit und einen angemessenen Übergangszeitraum beibehalten werden.

 
A.
Problemstellung
Die Entscheidung des BVerwG behandelt die Fragen, welchen Ausgleich behinderte Schüler wegen ihrer Behinderung bei der Leistungserbringung und Leistungsbewertung beanspruchen können und ob ein insoweit gewährter Ausgleich im Zeugnis vermerkt werden darf. In der schulischen Praxis stellen sich diese Fragen vor allem bei Schülern, welche an einer Lese- und Rechtschreibstörung (Legasthenie) leiden. Für diesen Kreis Behinderter bestehen in den meisten Bundesländern Regelungen (zumeist in Gestalt von Erlassen der Schulverwaltung). Im konkreten Fall einschlägig war die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus über die Förderung von Schülern mit besonderen Schwierigkeiten beim Erlernen des Lesens und des Rechtschreibens. Danach erhalten Schüler mit einer gutachterlich festgestellten Legasthenie unter anderem bei schriftlichen Prüfungen einen Zeitzuschlag zur regulären Arbeitszeit, weil sie wegen ihrer Behinderung ein Mehrfaches an Zeit benötigen, um Fragen und Problemstellungen zu lesen und zu erfassen, Informationen aus Texten aufzunehmen und zu verarbeiten sowie ihre Lösung zu Papier zu bringen. Zudem werden auf Antrag Lese- und Rechtschreibleistungen insbesondere im Fach Deutsch und in den Fremdsprachen nicht bewertet und fließen nicht in die Notengebung ein. In den Fremdsprachen werden schriftliche und mündliche Leistungen im Verhältnis 1:1 gewichtet. Diese Besonderheiten bei der Leistungsbewertung sind im Zeugnis zu vermerken. Der Antrag muss bei Eintritt in die Oberstufe des Gymnasiums gestellt werden. Dabei sind der Schüler und seine Eltern darüber zu unterrichten, dass die Maßnahmen im Zeugnis vermerkt werden. Von der Stellung des Antrags hängt auch ab, ob die Bearbeitungszeit in den schriftlichen Prüfungen verlängert wird. Literatur und Rechtsprechung unterscheiden Nachteilsausgleich und Notenschutz. Dem Nachteilsausgleich wird dabei die Gewährung einer Verlängerung der Bearbeitungszeit zugeordnet, dem Notenschutz die abweichende Bewertung von Lese- und Rechtschreibleistungen bei der Notengebung. Zu klären war, ob diese Unterscheidung rechtlich tragfähig ist und insbesondere, welche Folgerungen aus ihr für die hier vor allem streitige Frage gezogen werden dürfen, ob im Zeugnis vermerkt werden kann, dass und aus welchem Grund Lese- und Rechtschreibleistungen bei der Notengebung abweichend von den allgemein angelegten Maßstäben bewertet worden sind.

B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Kläger leidet an einer Lese- und Rechtschreibstörung (Legasthenie). Er bestand das Abitur an einem staatlichen Gymnasium in Bayern. Der Kläger nahm für die schriftlichen Arbeiten in der Oberstufe und für die schriftlichen Abiturprüfungen die Maßnahmen des Nachteilsausgleichs und des Notenschutzes in Anspruch, die Schülern mit fachärztlich festgestellter Legasthenie auf der Grundlage der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus gewährt werden. Er erhielt deshalb einen Zeitzuschlag für die Bearbeitung schriftlicher Prüfungsarbeiten (Nachteilsausgleich). Seine Rechtschreibleistungen flossen nicht in die Notengebung ein. In Fremdsprachen (Abiturfach Englisch) wurden seine mündlichen und schriftlichen Leistungen mit gleichem Gewicht bewertet (Notenschutz). Die Maßnahmen des Notenschutzes wurden mit dem Zusatz „aufgrund einer fachärztlich festgestellten Legasthenie“ im Abiturzeugnis vermerkt. Im Berufungsverfahren hat der VGH München auf die Klage des Klägers den beklagten Freistaat Bayern verpflichtet, dem Kläger ein Abiturzeugnis ohne Bemerkungen über den Notenschutz auszustellen: Die Bemerkungen seien rechtswidrig, weil die erforderliche landesgesetzliche Grundlage für den Notenschutz fehle. Jedenfalls für schulische Abschlussprüfungen müsse der Gesetzgeber darüber entscheiden, ob durch die Gewährung von Notenschutz auf allgemein geltende Leistungsanforderungen verzichtet werde und welche Folgen sich daraus ergäben. Es sei aber weder aus Gründen der Chancengleichheit noch der Zeugniswahrheit geboten, den ohne gesetzliche Grundlage gewährten Notenschutz im Abschlusszeugnis zu vermerken.
Auf die Revision des beklagten Freistaats hat das BVerwG die Klage abgewiesen.
Als Anspruchsgrundlage kommt nach Auffassung des BVerwG nur der allgemeine Folgenbeseitigungsanspruch in Betracht. Werde jemand durch (schlichtes) öffentlich-rechtliches Handeln der Verwaltung in seinen Rechten verletzt, könne er verlangen, dass diese die andauernden unmittelbaren Folgen ihres rechtswidrigen Vorgehens rückgängig macht.
Die Bemerkungen im Abiturzeugnis des Klägers über die Maßnahmen des Notenschutzes ordnet das BVerwG als schlichthoheitliche Äußerungen ein: Sie ließen die rechtsverbindlichen Feststellungen des Zeugnisses über den Erwerb des Schulabschlusses, die Gesamtnote, die Noten in den einzelnen Fächern und die durch den Abschluss vermittelte Qualifikation unberührt. Vielmehr gäben sie darüber Aufschluss, dass in bestimmter Weise vom allgemein geltenden Maßstab für die Leistungsbewertung abgewichen worden sei, hier dass eine bestimmte Leistungsanforderung, nämlich die Rechtschreibung, durchgehend nicht bewertet und die Note in bestimmten Fächern (Fremdsprachen) nach einem besonderen Maßstab gebildet worden sei.
Das BVerwG erkennt auch an, dass die angegriffenen Bemerkungen einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers darstellen: Abschlusszeugnisse seien auch dazu bestimmt, bei Bewerbungen um einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz vorgelegt zu werden. Daher könnten Bemerkungen über gewährten Notenschutz das Recht des Zeugnisinhabers beeinträchtigen, über die Offenlegung von Vorgängen und Zuständen aus seinem persönlichen Lebensbereich, insbesondere über Krankheiten und Behinderungen, selbst zu bestimmen. Dieses Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person unterfalle als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dem Schutz des Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG.
Im Mittelpunkt habe aber die Frage gestanden, ob die angegriffenen Bemerkungen im Abschlusszeugnis über die Gewährung von Notenschutz rechtswidrig seien.
Das BVerwG prüft zunächst einen Verstoß gegen das prüfungsrechtliche Gebot der Chancengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG. Es solle sicherstellen, dass alle Prüflinge möglichst gleiche Chancen hätten, die Leistungsanforderungen zu erfüllen. Zu diesem Zweck sollten die Bedingungen, unter denen die Prüfung abgelegt werde, für alle Prüflinge möglichst gleich sein. Allerdings seien einheitliche Prüfungsbedingungen geeignet, die Chancengleichheit derjenigen Prüflinge zu verletzen, deren Fähigkeit, ihr vorhandenes Leistungsvermögen darzustellen, erheblich beeinträchtigt sei. Daher stehe diesen Prüflingen ein Anspruch auf Änderung der einheitlichen Prüfungsbedingungen im jeweiligen Einzelfall unmittelbar aufgrund des Gebots der Chancengleichheit zu. Den Schwierigkeiten des Prüflings, seine vorhandenen Kenntnisse und Fähigkeiten unter Geltung der einheitlichen Bedingungen darzustellen, müsse durch geeignete Ausgleichsmaßnahmen Rechnung getragen werden. Dieser Nachteilsausgleich sei erforderlich, um chancengleiche äußere Bedingungen für die Erfüllung der Leistungsanforderungen herzustellen. Der verfassungsunmittelbare Anspruch auf Herstellung chancengleicher Prüfungsbedingungen dürfe nicht dadurch konterkariert werden, dass die in Anspruch genommenen Ausgleichsmaßnahmen im Prüfungszeugnis vermerkt werden würden. Es gibt keinen Grund, der es rechtfertigen könnte, die Beachtung des Gebots der Chancengleichheit in der Prüfung im Zeugnis zu dokumentieren. Wäre die abweichende Bewertung der Lese- und Rechtschreibleistungen als Maßnahme zur Herstellung chancengleicher Prüfungsbedingungen zu bewerten und bestünde auf sie deshalb ein verfassungsunmittelbarer Anspruch aus dem prüfungsrechtlichen Gebot der Chancengleichheit, hätten die angegriffenen Bemerkungen unterbleiben müssen, wären also rechtswidrig gewesen.
Das BVerwG sieht das aber anders: Das prüfungsrechtliche Gebot der Chancengleichheit vermittele keinen Anspruch auf eine Leistungsbewertung, welche das individuelle Leistungsvermögen berücksichtigt. Schulische Abschlussprüfungen seien regelmäßig dazu bestimmt festzustellen, ob die Prüflinge über bestimmte Kenntnisse und Fähigkeiten verfügten, die zum Besuch einer weiterführenden Schule, zur Aufnahme einer Berufsausbildung oder zur Ausübung eines Berufs erforderlich seien. Aus diesem Prüfungszweck folge, dass der Prüfungserfolg davon abhänge, ob und in welchem Maß bestimmte allgemeingültige Leistungsanforderungen erfüllt würden. Gelinge dieser Nachweis nicht, sei die Prüfung nicht bestanden, ohne dass es auf die Gründe ankomme. Dementsprechend würden die Prüfungsleistungen nach einem Maßstab bewertet, der keine Rücksicht darauf nehme, aus welchen Gründen allgemein geltende Leistungsanforderungen nicht erfüllt würden. Es diene der Wahrung der Chancengleichheit nach Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG, diesen Maßstab einheitlich an alle Prüfungsleistungen anzulegen, um aufgrund von Bewertungsrelationen zwischen den Leistungen die für die Notenbildung unverzichtbaren Mindest- und Durchschnittsanforderungen zu bestimmen. Davon mache der Notenschutz Ausnahmen: Er trage dem Umstand Rechnung, dass es Prüflingen subjektiv unmöglich sei, bestimmten Leistungsanforderungen zu genügen. Zu ihren Gunsten werde auf die einheitliche Anwendung des allgemeinen Maßstabs der Leistungsbewertung verzichtet. Entweder würden die subjektiv nicht zu erfüllenden Anforderungen nicht gestellt oder die Nichterfüllung werde nicht bewertet, sodass die Prüflinge insoweit keine Kenntnisse und Fähigkeiten nachweisen müssen. Auch könne der Nichterfüllung bestimmter Anforderungen bei der Leistungsbewertung ein geringeres Gewicht beigemessen werden. Maßnahmen des Notenschutzes stellen nach Auffassung des BVerwG eben nicht gleiche äußere Ausgangsbedingungen für die Erbringung der Prüfungsleistung her: Sie führten vielmehr zwangsläufig zu einer erheblichen Verbesserung der Erfolgschancen in der Prüfung. Unter Umständen eröffne ein individuell angepasster Maßstab Prüflingen erst eine reelle Möglichkeit, die Prüfung zu bestehen oder ein mehr als ausreichendes Ergebnis zu erzielen. Demnach stelle Notenschutz unter dem Aspekt der Chancengleichheit stets eine Bevorzugung derjenigen Prüflinge dar, denen er gewährt werde. Der Vermerk einer Bevorzugung bei der Leistungsbewertung im Zeugnis sei nicht geeignet, das Gebot der Chancengleichheit zu beeinträchtigen.
Das BVerwG untersucht sodann, ob sich aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG einerseits ein verfassungsunmittelbares Gebot, behinderten Schülern Notenschutz zu gewähren, und andererseits das Verbot ergibt, einen solchen Notenschutz im Zeugnis zu vermerken. Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG dürfe niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Bei der Legasthenie handele es sich anerkanntermaßen um eine Behinderung im Sinne dieser Bestimmung.
Das BVerwG erkennt im Ausgangspunkt zwar an, dass die einheitliche Anwendung des allgemeinen, auf objektive Leistungsanforderungen abstellenden Maßstabs für die Bewertung von Prüfungsleistungen sich als mittelbare, von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG erfasste Benachteiligung behinderter Prüflinge auswirken kann: Diese würden zwar rechtlich gleich behandelt, könnten aber faktisch schlechtere Erfolgschancen haben, weil sie bestimmte Anforderungen aufgrund ihrer Behinderung gar nicht oder nur eingeschränkt erfüllen könnten. Das BVerwG zieht daraus die Folgerung, es sei von dem Fördergebot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG gedeckt, wenn behinderten Prüflingen Notenschutz gewährt werde.
Aber das BVerwG zieht nicht die weitergehende Folge, dass auch ein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Notenschutz aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG folgt. Hierfür führt das BVerwG zwei Erwägungen an: Zum einen wirke sich die Anwendung eines behindertengerechten Maßstabs für die Leistungsbewertung zwangsläufig auf die Chancengleichheit aller Prüflinge aus. Dies gelte insbesondere für diejenigen, deren schwaches Leistungsvermögen, etwa im Bereich der Rechtschreibung, auf einer persönlichen Eigenschaft oder Veranlagung beruhe, die keine Behinderung i.S.v. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG darstelle. Zum anderen stünden sich im Schulwesen die Grundrechte und die staatliche Schulaufsicht nach Art. 7 Abs. 1 GG gleichrangig gegenüber. Aus Art. 7 Abs. 1 GG folge ein umfassend zu verstehender staatlicher Bildungs- und Erziehungsauftrag. Danach sei es Sache des Staates, d.h. der Länder, die Schulformen und die dafür geltenden Ausbildungsgänge und Unterrichtsziele festzulegen. Dies umfasse die Befugnis, die für einen Schulabschluss erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten, die Bedingungen für deren Nachweis und die durch den Abschluss vermittelte Qualifikation zu bestimmen. Die Schulaufsicht könne den Erwerb eines Schulabschlusses und der dadurch vermittelten berufsbezogenen Qualifikation, insbesondere den Erwerb des die allgemeine Hochschulreife vermittelnden Abiturs, an den Nachweis eines allgemeinen Ausbildungs- und Kenntnisstandes knüpfen. Dies bedinge die Anwendung eines allgemeinen, an objektiven Leistungsanforderungen ausgerichteten Bewertungsmaßstabs für die Notengebung in einzelnen Prüfungen. Abweichungen von diesem Maßstab beeinträchtigten die Aussagekraft der Noten und letztlich des Schulabschlusses. Je größeres Gewicht individuellen Besonderheiten für die Bewertung zukomme, desto weniger sei der Schluss gerechtfertigt, dass die Noten und der Schulabschluss eine allgemein gültige Qualifikation vermittelten. Mit der Einführung von Bewertungsmaßstäben, die dem individuellen Leistungsvermögen durch Notenschutz Rechnung trügen, könnten je nach Reichweite Änderungen der Lernziele und ein schulischer Systemwechsel verbunden sein.
Im Ergebnis bedeutet das: Handele es sich bei der Gewährung von Notenschutz um eine durch Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG gedeckte, aber nicht gebotene Förderungsmaßnahme, könne der Vermerk des Notenschutzes im Abschlusszeugnis keinen grundrechtlich gewährleisteten Anspruch konterkarieren. Er sei deshalb nicht wegen eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG rechtswidrig.
Das BVerwG hat aber mit den Überlegungen zu den Befugnissen des Staates im Schulwesen die dann entscheidende Aussage vorbereitet. Nach dem im Rechtsstaats- und Demokratieprinzip nach Art. 20 Abs. 1 und 3 GG verankerten Vorbehalt des Parlamentsgesetzes seien die grundlegenden Entscheidungen über die Gewährung von Notenschutz für behinderte Schüler dem Landesgesetzgeber vorbehalten. Einerseits verbessere der Notenschutz die Erfolgschancen von Schülern mit Behinderung; er diene der Förderung ihrer grundrechtlich geschützten schulischen und beruflichen Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten. Andererseits müssten die Auswirkungen des Notenschutzes auf die Chancengleichheit und auf die schulischen Ausbildungsziele in Erwägung gezogen werden. An der danach erforderlichen gesetzlichen Grundlage fehle es in Bayern. Damit stehe fest, dass sowohl die Gewährung von Notenschutz für den Kläger als auch die entsprechenden hier streitigen Vermerke darüber in seinem Abiturzeugnis rechtswidrig seien.
Gleichwohl musste die Klage nach Auffassung des BVerwG erfolglos bleiben. Das BVerwG zieht hierfür einen Grundsatz heran, den das BVerfG entwickelt hat: Unter bestimmten Voraussetzungen sei es mit dem Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar, inhaltlich nicht zu beanstandende Regelungen, die einem bereichsspezifischen Gesetzesvorbehalt nicht genügten, für einen Übergangszeitraum weiter anzuwenden. Dies sei der Fall, wenn und soweit die Anwendung unerlässlich sei, um grundrechtlich geschützte Rechtspositionen zu wahren oder die Funktionsfähigkeit der staatlichen Verwaltung sicherzustellen.
Das BVerwG sieht sich berechtigt, diese Erwägungen erst Recht für die Rückabwicklung von Rechtsbeziehungen mit Wirkung für die Vergangenheit heranzuziehen, für die es an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage fehlt: Aufgrund des rechtswidrig gewährten Notenschutzes wiesen die Abiturzeugnisse der Schüler, die wie der Kläger Notenschutz in Anspruch genommen hätten, Noten aus, die rechtswidrig zustande gekommen seien. Dies ziehe zwangsläufig die Rechtswidrigkeit des Notendurchschnitts nach sich. Rechtmäßige Verhältnisse könnten nur dadurch hergestellt werden, dass alle für das Abitur bedeutsamen schriftlichen Prüfungsleistungen nach den allgemeinen Maßstäben ohne Notenschutz erneut bewertet und anschließend die Abiturnoten neu festgesetzt würden. Dies dürfte bereits deshalb nicht in Frage kommen, weil die Schüler die Leistungen in dem Bewusstsein erbracht hätten, wegen des Notenschutzes nicht auf Rechtschreibung achten zu müssen. Jedenfalls seien erneute Bewertungen und Notenbildungen wegen der inzwischen vergangenen Zeit und der Vielzahl der schriftlichen Prüfungsleistungen aus tatsächlichen Gründen nicht mehr möglich. Da Wiederholungen der schriftlichen Prüfungen offensichtlich nicht in Betracht kämen, könne der Notenschutz, den der Beklagte in der Vergangenheit legasthenen Schülern rechtswidrig gewährt habe, nicht mehr rückgängig gemacht werden. Aufgrund dessen sei der Beklagte aus Gründen der Chancengleichheit und der Aussagekraft der Abiturzeugnisse berechtigt, auch die materiell-rechtlich zulässigen Zeugnisbemerkungen über den Notenschutz beizubehalten. Durch deren Entfernung erhielte der Kläger einen unberechtigten Vorteil insbesondere gegenüber denjenigen Schülern mit Lese- und Rechtschreibstörung, die sich bewusst nicht um Notenschutz bemüht hätten. Maßgeblich war für das BVerwG danach auch, dass die streitigen Bemerkungen nicht inhaltlich, sondern allein wegen einer fehlenden Rechtsgrundlage rechtswidrig waren.

C.
Kontext der Entscheidung
Die Entscheidung des BVerwG lässt sich durchweg in die schon vorliegende Rechtsprechung einordnen.
Das gilt zunächst für die allgemeinen Anforderungen des prüfungsrechtlichen Grundsatzes der Chancengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG. Insoweit ist in ständiger Rechtsprechung geklärt, dass grundsätzlich einheitliche Regeln für Form und Verlauf der Prüfungen gelten müssen; die tatsächlichen Verhältnisse während der Prüfung müssen gleichartig sein (BVerwG, Urt. v. 14.12.1990 - 7 C 17.90 - BVerwGE 87, 258, 261 f.).
Hieraus ist für legasthene Schüler schon bisher gefolgert worden, sie könnten zur Herstellung der Chancengleichheit in schriftlichen Prüfungen Maßnahmen des Nachteilsausgleichs, insbesondere die angemessene Verlängerung der Bearbeitungszeit, beanspruchen, sofern die Feststellung der Rechtschreibung nicht Prüfungszweck ist. Damit kann die langsamere Lese- und Schreibgeschwindigkeit, nicht aber die Rechtschreibschwäche kompensiert werden. Es geht insoweit immer noch um die Herstellung gleicher Ausgangsbedingungen für die Darstellung eines an sich vorhandenen Leistungsvermögens (VGH Kassel, Beschl. v. 03.01.2006 - 8 TG 3292/05 - NJW 2006, 1608; VGH Kassel, Beschl. v. 05.02.2010 - 7 A 2406/09.Z - NVwZ-RR 2010, 767; OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.07.2008 - 2 ME 309/08 - NVwZ-RR 2009, 68; OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.03.2015 - 2 ME 7/15 - NVwZ-RR 2015, 574; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 16.06.2009 - 3 M 16.09 Rn. 4; BFH, Beschl. v. 08.07.2008 - VII B 241/07 Rn. 9). Diese Auffassung wird ebenso in der Literatur vertreten (Langenfeld, RdJB 2007, 211, 218 ff.; Ennuschat/Volino, Behindertenrecht 2009, 166, 167; Cremer/Kolok, DVBl 2014, 333, 336 f.).
Ebenso ist schon bisher die Auffassung vertreten worden, dass die Gewährung von Notenschutz, wie er hier in Rede steht, über die Herstellung bloß gleicher Ausgangsbedingungen für die Erbringung der Prüfungsleistung hinausgeht und deshalb nicht mehr vom prüfungsrechtlichen Gebot der Chancengleichheit gedeckt ist (BVerwG, Beschl. v. 13.12.1985 - 7 B 210.85 - NVwZ 1986, 377; VGH Kassel, Beschl. v. 05.02.2010 - 7 A 2406/09.Z - NVwZ-RR 2010, 767, 769; OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.07.2008 - 2 ME 309/08 - NVwZ-RR 2009, 68; OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.03.2015 - 2 ME 7/15 - NVwZ-RR 2015, 574, 576; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 16.06.2009 - 3 M 16.09 Rn. 4 f.; Langenfeld, RdJB 2007, 211, 222 f.; Ennuschat/Volino, Behindertenrecht 2009, 166,167 f.; Kischel in: Epping/Hillgruber, GG, 2. Aufl., Art. 3 Rn. 245).
Dass im Weiteren die Legasthenie eine Behinderung i.S.d. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist, war in der Rechtsprechung allgemein und in der Literatur weithin anerkannt (BVerwG, Urt. v. 28.09.1995 - 5 C 21.93 - NVwZ-RR 1996, 446; VGH Kassel, Beschl. v. 03.01.2006 - 8 TG 3292/05 - NJW 2006, 1608; VGH Kassel, Beschl. v. 05.02.2010 - 7 A 2406/09.Z - NVwZ-RR 2010, 767, 769; OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.07.2008 - 2 ME 309/08 - NVwZ-RR 2009, 68; OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.03.2015 - 2 ME 7/15 - NVwZ-RR 2015, 574, 576; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 16.06.2009 - 3 M 16.09 Rn. 4; Langenfeld, RdJB 2007, 213 f.; Cremer/Kolok, DVBl 2014, 333, 337).
Das BVerfG hatte aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG hergeleitet, dieser besondere Gleichheitssatz verbiete Normgebern und Verwaltung, Behinderte gezielt schlechter zu stellen, sofern dies nicht aus zwingenden Gründen geboten ist (BVerfG, Beschl. v. 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94 - BVerfGE 99, 341, 357). Soweit darüber hinaus aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ein Auftrag an Gesetzgeber und Verwaltung hergeleitet wird, die Stellung von Behinderten in Staat und Gesellschaft zu stärken, hat die Rechtsprechung auch betont, daraus folge im Allgemeinen kein Anspruch darauf, dass eine konkrete mittelbare Benachteiligung unterbleibt oder beseitigt wird. Vielmehr steht Normgebern und Verwaltung bei ihrer Entscheidung darüber, ob und inwieweit sie dem grundgesetzlichen Fördergebot Rechnung tragen, regelmäßig ein Einschätzungsspielraum zu. Einerseits müssen sie die Auswirkungen einer behindertenbedingten Benachteiligung für die Betroffenen in den Blick nehmen. Andererseits haben sie rechtlich schutzwürdige gegenläufige Belange, aber auch organisatorische, personelle und finanzielle Gegebenheiten in die Entscheidungsfindung über die Förderung einzubeziehen (BVerfG, Beschl. v. 08.10.1997 - 1 BvR 9/97 - BVerfGE 96, 288, 304 ff.; BVerwG, Urt. v. 05.04.2006 - 9 C 1.05 - BVerwGE 125, 370 Rn. 43). Vor diesem Hintergrund hatte die Rechtsprechung verfassungsunmittelbare Ansprüche auf Notenschutz abgelehnt (OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.07.2008 - 2 ME 309/08 - NVwZ-RR 2009, 68; OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.03.2015 - 2 ME 7/15 NVwZ-RR 2015, 574, 576; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 16.06.2009 - 3 M 16.09 Rn. 4; VGH Kassel, Beschl. v. 05.02.2010 - 7 A 2406/09.Z - NVwZ-RR 2010, 767, 769; BFH, Beschl. v. 08.07.2008 - VII B 241/07 Rn. 5).
Speziell für den Vermerk eines Notenschutzes im Zeugnis ist in der Literatur darüber hinaus auch anerkannt worden, dass es der Schulaufsicht obliegt im Rahmen ihres Einschätzungsspielraums zu entscheiden, ob ein solcher Vermerk anzubringen ist, er also nicht als solcher schon gegen das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verstößt (Langenfeld, RdJB 2007, 211, 226; Cremer/Kolok, DVBl 2014, 333, 337; Ennuschat/Volino, Behindertenrecht 2009, 166, 168 f.; Rux/Niehues, Schulrecht, 5. Aufl. 2013, Rn. 518).

D.
Auswirkungen für die Praxis
Ob behinderten, insbesondere legasthenen Schülern Notenschutz gewährt werden soll und zu welchen Bedingungen dies zu geschehen hat, hat der Gesetzgeber zu entscheiden. Wegen der weitreichenden Bedeutung des Notenschutzes reicht es nicht aus, dass der Gesetzgeber den Verordnungsgeber ohne inhaltliche Vorgaben zur Regelung dieser Sachmaterie ermächtigt. Er wird zumindest den begünstigten Personenkreis allgemein umschreiben, die erfassten schulischen Abschlussprüfungen anführen und bestimmen müssen, auf welche Weise Notenschutz gewährt wird. Als Maßnahme kommt nicht ausschließlich in Betracht, individuelle Defizite bei der Bewertung von Prüfungsleistungen nicht oder vermindert zu berücksichtigen. Stattdessen können Zu- und Abschläge bei der Notengebung vorgesehen oder abweichende Mindestanforderungen für Versetzung und Schulabschluss festgelegt werden. Auch ist wegen der Grundrechtsrelevanz eine Grundentscheidung des Gesetzgebers darüber geboten, ob der gewährte Notenschutz im Zeugnis zu dokumentieren ist. Ist ohne fehlende gesetzliche Grundlage Notenschutz gewährt und dies im Zeugnis vermerkt worden, kann das Fehlen der erforderlichen landesgesetzlichen Regelungen nicht dazu führen, dass Schüler den ihnen rechtswidrig gewährten Notenschutz „behalten“, aber die Entfernung der Zeugnisbemerkungen verlangen können.
 
 
Anmerkung zu:BVerwG 6. Senat, Urteil vom 29.07.2015 - 6 C 35/14
Autor:Werner Neumann, Vors. RiBVerwG
Erscheinungsdatum:02.11.2015
Quelle:juris Logo
Normen:Art 2 GG, Art 1 GG, Art 7 GG, Art 20 GG, Art 12 GG, Art 3 GG
Fundstelle:jurisPR-BVerwG 22/2015 Anm. 1
Herausgeber:Verein der Bundesrichter bei dem Bundesverwaltungsgericht e.V.

Mittwoch, 28. Oktober 2015

Bundeskabinett beschließt Girokonto für Jedermann


Das Bundeskabinett hat am 28.10.2015 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Zahlungskontenrichtlinie) beschlossen.
Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem Bundesministerium der Finanzen vorgelegte Gesetzentwurf für ein Zahlungskontengesetz sieht einen Anspruch für Jedermann auf ein Girokonto, eine bessere Vergleichbarkeit von Kontoentgelten sowie die Erleichterung des Kontowechsels vor.
Banken dürfen künftig niemandem mehr die Eröffnung eines Girokontos verwehren. Dies erfasst das Ein- oder Auszahlungsgeschäft ebenso wie Lastschriften, Überweisungen und das Zahlungskartengeschäft. Mit dieser Umsetzung der EU-Zahlungskonten-Richtlinie sollen die Rechte der Verbraucher gestärkt werden.Auch Asylsuchende und Personen ohne Aufenthaltsstatus, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden dürfen (sog. Geduldete), haben Anspruch darauf. Allerdings muss jeder Kunde geschäftsfähig sein.
EU-weite Regelung
Seit 1995 gibt es für die Einrichtung so genannter Jedermann-Konten in Deutschland eine Selbstverpflichtung der Banken. Nun soll es jedoch für jeden in der Europäischen Union das Recht geben, ein Konto zu eröffnen. Und das auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten. Das Konto wird die gleichen Basisfunktionen besitzen wie ein übliches Girokonto. Dazu zählt vor allem die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr, aber auch Bar-, Ein- und Auszahlungen.
Kontoinhaber besonders geschützt
Bei dem "Basiskonto" handelt es sich grundsätzlich um ein Konto auf Guthabenbasis. Der Kunde erhält in der Regel kein Recht, Schulden zu machen – also keinen Überziehungsrahmen. Inhaber eines Basiskontos erhalten – im Vergleich zu sonstigen Zahlungskonten – besonderen Schutz: Banken dürfen nur angemessene Entgelte erheben und die Kündigungsmöglichkeiten des Kreditinstituts sind deutlich eingeschränkt.
Schließlich soll Verbraucherinnen und Verbrauchern durch Regelungen zur Kontenwechselhilfe der Wechsel des Zahlungskontoanbieters erleichtert werden: Verbraucherinnen und Verbraucher sollen einen Anspruch darauf haben, dass zur Erleichterung des Kontowechsels der bisherige und der neue Zahlungsdienstleister zusammenwirken. Die Zahlungsdienstleister sollen einander die erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen und so beispielsweise sicherstellen, dass der nunmehr kontoführende Zahlungsdienstleister Daueraufträge ausführt und Lastschriften akzeptiert.
Wissen, was das Konto kostet
Darüber hinaus werden Zahlungsdienstleister nach dem Gesetzentwurf verpflichtet, Verbraucherinnen und Verbraucher über die Entgelte und Kosten für Dienste in Bezug auf Zahlungskonten zu informieren. Hierdurch sollen die Transparenz und die Vergleichbarkeit von Kontoentgelten verbessert werden. Zu diesem Zweck sind in dem Gesetzentwurf auch Vergleichswebsites vorgesehen; Verbraucherinnen und Verbraucher können so einfacher das für sie am besten geeignete Zahlungskonto finden. Zu den Vergleichskriterien auf der Website gehören Entgelte, die von Zahlungsdienstleistern für maßgebliche Dienste erhoben werden, sowie Filialnetz, Geldautomatennetz und Sollzins für Dispositionskredite.
Die Zahlungskontenrichtlinie der EU muss bis 18.09.2016 in nationales Recht umgesetzt sein.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz  v. 28.10.2015
 Quelle: juris
Gericht/Institution:BMJV
Erscheinungsdatum:28.10.2015

Unterbringung von Flüchtlingen in Wohncontainern grundsätzlich zumutbar


Das LSG Celle-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens bestätigt, dass die Unterbringung einer asylsuchenden Familie in einem Wohncontainer mit Gemeinschaftssanitäranlage während eines laufenden Asylverfahrens grundsätzlich zumutbar sein kann.
Im vorliegenden Fall war die fünfköpfige somalische Familie Mitte August 2015 von Dänemark nach Deutschland eingereist und hatte einen Asylantrag gestellt. Der zuständige Landkreis bewilligte der Familie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und übernahm darin auch die Kosten der Unterbringung in einer Wohncontaineranlage. In der konkreten Sammelunterkunft sind noch drei weitere Familien untergebracht. Der somalischen Familie steht ein Raum von rund 41 qm mit einer kleinen Küchenzeile zur alleinigen Verfügung. Mit den anderen Bewohnern muss sich die Familie eine Gemeinschaftssanitäranlage mit zwei Duschen, zwei Toiletten und einem Pissoir teilen.
Das SG Stade hatte den auf eine anderweitige Unterbringung gerichteten Eilantrag der Familie abgelehnt.
Das LSG Celle-Bremen hat die sozialgerichtliche Entscheidung bestätigt.
Nach Auffassung des Landessozialgerichts besteht unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls kein Anspruch auf Unterbringung in einer anderen Unterkunft, die Angelegenheit sei auch nicht eilbedürftig. Zwar dürfe die beengte Unterbringung einer Familie mit mehreren Kindern, darunter hier einem schulpflichtigen Kind, nicht für längere Zeit erfolgen. Dies gelte insbesondere wegen der eingeschränkten Intimsphäre und der begrenzten Rückzugsmöglichkeiten. Ein längerer Aufenthalt der antragstellenden Familie sei jedoch wegen eines Übernahmeersuchens des zuständigen Landkreises für Dänemark, von wo aus die Antragsteller einen Monat zuvor eingereist waren, nicht wahrscheinlich. Es sei zudem glaubhaft gemacht, dass angesichts des Anstiegs der unterzubringenden Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG derzeit kein alternativer Wohnraum zur Verfügung stehe.
Quelle: Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen Nr. 14/15 v. 28.10.2015 - juris


Gericht/Institution:Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Erscheinungsdatum:28.10.2015
Entscheidungsdatum:02.10.2015
Aktenzeichen:L 8 AY 40/15 B ER

Dienstag, 27. Oktober 2015

"Hartz-IV" im Eilverfahren für hochschwangere Frau


Das SG Heilbronn hat entschieden, dass es für eine hochschwangere Bulgarin und ihren Verlobten nicht zumutbar ist, den Ausgang der Hauptsache in einem Hartz-IV-Verfahren abzuwarten, auch wenn der aufenthaltsrechtliche Status noch ungeklärt ist.
Die 19-jährige, nach ihren Angaben nicht krankenversicherte Bulgarin B. wuchs zuletzt bei ihren Großeltern in Bulgarien auf, nachdem ihre berufstätigen Eltern vor sieben Jahren nach Deutschland zogen. Im Juli 2014 zog B. zu ihren Eltern nach und war zuletzt bis Ende Januar 2015 in einer Heilbronner Firma für Gebäudereinigungen beschäftigt. Seit Jahresanfang lebt sie in Heilbronn zusammen mit ihrem irakischen Verlobten V. Von diesem erwartet sie nun ein Kind; die Geburt steht kurz bevor. Die Eheschließung ist bereits in die Wege geleitet. V. wohnt bereits seit Jahren in Deutschland und ist Vater eines (ebenfalls in Deutschland lebenden) minderjährigen Sohnes. Sein Einkommen reicht nicht vollständig aus, um den Grundsicherungsbedarf für seine Verlobte und sich zu decken. Die Aufenthaltserlaubnis von V. wurde in der Vergangenheit immer wieder befristet verlängert (zuletzt bis Ende Oktober). Das Ausländeramt der Stadt Heilbronn prüft derzeit eine erneute befristete Verlängerung, welche von der Wahrnehmung des Umgangsrechts zum Sohn abhänge. Den Antrag des Paares, ihnen Hartz IV-Leistungen zu gewähren, lehnte das Jobcenter Stadt Heilbronn ab. So halte sich B. nur zur Arbeitssuche in Deutschland auf, und V. sei ab 01.11. zur Ausreise verpflichtet. Die hiergegen gerichtete Klage ist vor dem SG Heilbronn noch anhängig (Az.: S 11 AS 2983/15).
Vor dem SG Heilbronn hat der gleichzeitig gestellte Eilantrag auf "aufstockende" Hartz IV-Leistungen Erfolg, soweit es die vorläufige Gewährung des Regelbedarfs betraf (in Höhe von je 360 Euro, zuzüglich eines Mehrbedarfs wegen Schwangerschaft sowie unter Anrechnung des Einkommens von V.).
Nach Auffassung des Sozialgerichts ist zwar der weitere aufenthaltsrechtliche Status des V. noch ungeklärt. Jedoch sei es insbesondere der hochschwangeren B. im Rahmen einer verfassungsrechtlich gebotenen Güter- und Folgenabwägung unzumutbar, die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten. Eine für einen erfolgreichen Eilantrag notwendige Eilbedürftigkeit für die vorläufige Gewährung von Unterkunftskosten in Höhe von monatlich 420 Euro hätten die Antragsteller hingegen nicht glaubhaft gemacht. So sei schon gar nicht ersichtlich, dass insoweit überhaupt Mietrückstände aufgelaufen seien und ihnen der Verlust ihrer Wohnung drohe.
Quelle: Pressemitteilung des SG Heilbronn v. 23.10.2015 - juris

Gericht/Institution:SG Heilbronn
Erscheinungsdatum:23.10.2015
Entscheidungsdatum:23.10.2015
Aktenzeichen:S 11 AS 2976/15 ER

Donnerstag, 15. Oktober 2015

Sozialversicherungsrechengrößen 2016


Das Kabinett hat am 14.10.2015 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2016 beschlossen.
Dazu erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
Mit der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2016 werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2014) turnusgemäß angepasst. Die Werte werden – wie jedes Jahr – auf Grundlage klarer, unveränderter gesetzlicher Bestimmungen mittels Verordnung festgelegt.
Die den Sozialversicherungsrechengrößen 2016 zugrundeliegende Einkommensentwicklung im Jahr 2014 betrug im Bundesgebiet 2,66%, in den alten Bundesländern 2,54% und in den neuen Bundesländern 3,39%. Bei der Ermittlung der jeweiligen Einkommensentwicklung wird auf die Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer ohne Personen in Arbeitsgelegenheiten mit Entschädigungen für Mehraufwendungen ("Ein-Euro-Jobs") abgestellt.
Die wichtigsten Rechengrößen für das Jahr 2016 im Überblick:
Die Bezugsgröße, die für viele Werte in der Sozialversicherung Bedeutung hat (u.a. für die Festsetzung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlagen für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung und für die Beitragsberechnung von versiche-rungspflichtigen Selbständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung), erhöht sich auf 2.905 Euro/Monat (2015: 2.835 Euro/Monat). Die Bezugsgröße (Ost) steigt auf 2.520 Euro/Monat (2015: 2.415 Euro/Monat).
Die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung steigt auf 6.200 Euro/Monat (2015: 6.050 Euro/Monat) und die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) auf 5.400 Euro/Monat (2015: 5.200 Euro/Monat).
Die bundesweit einheitliche Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Kranken-versicherung (Jahresarbeitsentgeltgrenze) steigt auf 56.250 Euro (2015: 54.900 Euro). Die ebenfalls bundesweit einheitliche Beitragsbemessungsgrenze für das Jahr 2016 in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt 50.850 Euro jährlich (2015: 49.500 Euro) bzw. 4.237,50 Euro monatlich (2015: 4.125 Euro/Monat).
Rechengrößen der Sozialversicherung 2016 (vorbehaltlich Zustimmung Bundesrat):
West West Ost Ost
Monat Jahr Monat Jahr
Beitragsbemessungsgrenze: allgemeine Rentenversicherung 6.200 Euro 74.400 Euro 5.400 Euro 64.800 Euro
Beitragsbemessungsgrenze: knappschaftliche Rentenversicherung 7.650 Euro 91.800 Euro 6.650 Euro 79.800 Euro
Beitragsbemessungsgrenze: Arbeitslosenversicherung 6.200 Euro 74.400 Euro 5.400 Euro 64.800 Euro
Versicherungspflichtgrenze: Kranken- u. Pflegeversicherung 4.687,50 Euro 56.250 Euro 4687,50 Euro 56.250 Euro
Beitragsbemessungsgrenze: Kranken- u. Pflegeversicherung 4.237,50 Euro 50.850 Euro 4.237,50 Euro 50.850 Euro
Bezugsgröße in der Sozialversicherung 2.905 Euro (in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gilt dieser Wert bundeseinheitlich.) 34.860 Euro (in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gilt dieser Wert bundeseinheitlich.) 2.520 Euro 30.240 Euro
Vorläufiges Durchschnittsentgelt/Jahr in der Rentenversicherung: 36.267 Euro
Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats.
Quelle: Pressemitteilung des BMAS Nr. 43/2015 v. 14.10.2015 - juris


Gericht/Institution:BMAS
Erscheinungsdatum:14.10.2015

Skiunfall auf Tagung nicht unfallversichert


Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass Freizeitaktivitäten im Rahmen einer Führungskräftetagung nicht gesetzlich unfallversichert sind.
Ein 49-jähriger leitender Angestellter stürzte im Rahmen einer Führungskräftetagung beim Skifahren und verletzte sich dabei an der Schulter. Der Mann aus dem Landkreis Offenbach, der die zentrale Kundenbearbeitung einer europaweit agierenden Firma leitet, beantragte daraufhin die Anerkennung als Arbeitsunfall. Die Berufsgenossenschaft lehnte dies ab. Der Unfall habe sich auf der Tagung während der Freizeitaktivitäten ergeben. Diese seien als unversicherte private Tätigkeiten einzustufen. Da die Tagung nur einem kleinen Kreis der insgesamt 280 Beschäftigten offen gestanden habe, bestehe auch unter dem Aspekte der betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung kein Versicherungsschutz.
Das LSG Darmstadt folgte wie auch das Gericht erster Instanz der Argumentation der Berufsgenossenschaft.
Nach Auffassung des Landessozialgerichts hat das Skifahren in keinem inneren oder sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit des verunglückten Angestellten gestanden. Vielmehr habe dies im Rahmen des vom Tagesordnungsprogramm abgegrenzten Freizeitbereichs stattgefunden. Die Teilnahme hieran sei nicht verbindlich gewesen. Der maßgebliche Vormittag habe zur freien Verfügung gestanden. Dementsprechend seien auch nur neun der insgesamt 18 Tagungsteilnehmer Alpin-Ski gefahren. Urlaubs- und Freizeitaktivitäten wie auch sportliche Betätigungen stünden, auch wenn das Unternehmen sie finanziere, nicht unter dem gesetzlichen Versicherungsschutz. Denn der Arbeitgeber könne nicht darüber bestimmen, welche Verrichtungen in dem erforderlichen sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stünden. Daher komme es auch nicht darauf an, ob der Arbeitgeber den Skipass bezahle oder für die Tagungsteilnahme Urlaubstage angerechnet würden. Eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung habe ebenfalls nicht vorgelegen, da die Teilnahme nicht allen Beschäftigten offen gestanden habe.
Die Revision wurde nicht zugelassen.
Quelle: Pressemitteilung des LSG Darmstadt Nr. 16/2015 v. 14.10.2015 - juris


Gericht/Institution:Hessisches Landessozialgericht
Erscheinungsdatum:14.10.2015
Entscheidungsdatum:20.07.2015
Aktenzeichen:AZ L 9 U 69/14

SGB II : Auskunftsersuchen gegenüber einem Unterhaltsverpflichteten




Leitsätze
1. Eine Auskunftspflicht nach § 60 Abs. 2 Satz 1 SGB II setzt auch voraus, dass der Unterhaltsberechtigte tatsächlich Leistungen nach dem SGB II bezieht oder SGB II-Leistungen beantragt hat und das Verwaltungsverfahren insoweit noch nicht abgeschlossen ist.
2. Eine erweiternde Auslegung von § 60 Abs. 2 Satz 1 SGB II parallel zur Regelung in § 33 Abs. 1 Satz 2 SGB II mit der Folge einer Auskunftspflicht auch bei fehlendem Leistungsbezug des Unterhaltsberechtigten ist nicht zulässig.


A.
Problemstellung
In der Sache geht es um ein Auskunftsbegehren nach § 60 Abs. 2 SGB II und die Abgrenzung zwischen den Vorschriften des § 60 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 SGB II.

B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Kläger war neben weiteren Kindern seinem Sohn gegenüber unterhaltspflichtig. In Erfüllung seiner Unterhaltspflicht zahlte er der Kindesmutter den vom Jugendamt festgelegten Unterhalt. Die Mutter und die drei weiteren Kinder bezogen Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II vom Beklagten. Der Grundsicherungsträger bewilligte für den Sohn keine Leistungen nach dem SGB II, weil durch die Zahlung des Kindergeldes der grundsicherungsrelevante Bedarf des Sohnes vollständig gedeckt wurde.
Mit Bescheid vom 30.04.2010 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass er gemäß § 33 SGB II die Wiederherstellung des Nachrangs prüfe, und forderte ihn auf, seine wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse darzulegen.
Der Kläger widersprach dem Auskunftsbegehren, und die vor dem Sozialgericht eingereichte Klage hatte Erfolg. Der angefochtene Bescheid wurde vom Gericht aufgehoben.
Das LSG Chemnitz hat die dagegen durch den Grundsicherungsträger eingelegte Berufung zurückgewiesen.
Sowohl im SGB II als auch im SGB XII spielt das Auskunftsbegehren gegen den Unterhaltspflichtigen eine wesentliche Rolle. Der Grundsicherungsträger bevorzugt in der Regel das auf einen Verwaltungsakt gestützte Auskunftsbegehren, weil er, anders als im Zivilrecht, bei Unanfechtbarkeit des Bescheides über einen für ihn leicht nach den VwVG zu vollstreckenden Titel verfügt.
Die beiden Instanzen haben zur Begründung ausgeführt, dass das Vorgehen nicht auf § 33 Abs. 1 SGB II gestützt werden könne. Dort ist bestimmt, dass Ansprüche gegen einen anderen im Wege der cessio legis unter den weiteren dort geregelten Voraussetzungen übergehen. Bei den hier in Frage stehenden Unterhaltsansprüchen bedeutet dieser Übergang auch, dass Nebenansprüche wie der zivilrechtliche Auskunftsanspruch mit auf den Grundleistungsträger übergehen. Dazu bedarf es wegen des darin liegenden grundrechtlichen Eingriffs einer gesetzlichen Ermächtigung, die mit § 33 Abs. 1 Satz 4 SGB II gegeben ist. Allerdings macht § 33 Abs. 1 SGB II die Einschränkung, dass der Anspruch bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch übergeht, wenn bei rechtzeitiger Leistung des anderen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht erbracht worden wären. Das bedeutet, dass nach dem eindeutigen Wortlaut der Forderungsübergang materiell von der tatsächlichen Leistung des Grundsicherungsträgers abhängig ist. Der bloße Umstand, dass der Kläger Unterhaltsleistungen erbracht hatte oder vielleicht in einem höheren Umfang sogar erbringen könnte, reicht nicht aus. Durch das dem Kind zusätzlich zugute gekommene Kindergeld war ein Anspruch nicht entstanden. Damit verliert der Grundsicherungsträger die ihm nach § 33 Abs. 1 Satz 4 SGB II eröffnete Möglichkeit, das mit dem Unterhaltsanspruch auch der zivilrechtliche Auskunftsanspruch auf ihn übergeht. Aus öffentlich-rechtlicher Sicht ist folglich die Durchsetzung des Nachrangs bei einer bestehenden, möglicherweise höheren Unterhaltsverpflichtung erheblich eingeschränkt. Andererseits ist diese Folge die Konsequenz daraus, dass Kindergeld als Einkommen anzurechnen ist und wie im vorliegend entschiedenen Fall dazu führt, dass keine tatsächlichen Grundsicherungsleistungen, wie vom Gesetz vorausgesetzt, erbracht werden mussten.
Die Möglichkeit, auf die Auskunftspflicht nach § 60 Abs. 2 SGB II auszuweichen, verneint der Senat zu Recht. Er schließt sich damit einer Auffassung des LSG Stuttgart (Urt. v. 27.09.2011 - L 13 AS 4950/10) an. Dieses hatte bereits festgestellt, dass der Grundsicherungsträger nicht berechtigt ist, gegenüber einem Dritten eine Auskunftspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB II bzw. § 60 Abs. 2 Satz 1 SGB II durch einen Verwaltungsakt zu vollziehen, wenn der Dritte zwar leistet bzw. leistungsverpflichtet ist, der Leistungsempfänger bzw. Leistungsberechtigte jedoch weder tatsächlich irgendwelche Leistungen des Grundsicherungsträgers erhält noch Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft ist und sein Leistungsantrag nach dem SGB II vom Grundsicherungsträger bereits bestandskräftig abgelehnt wurde. Man muss in diesem Zusammenhang gar nicht dem Gedanken einer Gesetzeslücke nachgehen. Beiden Vorschriften ist zwar mittelbar gemeinsam, dass der Nachrang des SGB II wiederhergestellt werden soll. Dazu wird aber vom Gesetz mit beiden Vorschriften ein völlig unterschiedliches verfahrensrechtliches Instrumentarium zu Verfügung gestellt. Während § 33 SGB II eine cessio legis des Unterhaltsanspruchs anordnet und der zivilrechtliche Auskunftsanspruch auf den Leistungsträger übergeht, handelt es sich bei § 60 Abs. 1 SGB II um eine allgemeine Auskunfts- und Mitwirkungspflicht. Diese Auffassung scheint sich einer allgemeinen Zustimmung zu erfreuen, wie die vom Senat herangezogene Literatur deutlich macht.

C.
Kontext der Entscheidung
Der nach § 33 Abs. 1 Satz 4 SGB II im Wege einer cessio legis übergehende unterhaltsrechtliche Auskunftsanspruch nach bürgerlichem Recht kann vom Beklagten von vornherein nicht mittels Verwaltungsakt geltend gemacht werden. Der Auskunftsanspruch ist aufgrund seiner zivilrechtlichen Natur auch nur zivilrechtlich – ggf. im Wege der Stufenklage nach § 254 ZPO – durchsetzbar, wofür dem Grundleistungsträger die Anspruchsberechtigung mangels Forderungsüberganges fehlt.

D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Anwendungsmöglichkeiten, über einen öffentlich-rechtlichen Auskunftsanspruch gegen einen Dritten die Einleitung des Nachranges wiederherzustellen, sind nach dieser Entscheidung eingeschränkt.
Die Entscheidung hat aber nicht nur Bedeutung für das SGB II. Sie ist auch für die Parallelvorschriften der §§ 93 und 94 SGB XII zu beachten. Im SGB XII wird anders als im SGB II zwischen Leistungen trotz bestehender Unterhaltsplicht und sonstigen Forderungen gegen einen Dritten unterschieden. Beide Vorschriften setzen wie § 33 SGB II die tatsächliche Hilfegewährung voraus, und Lücken können auch nicht über die dem § 60 SGB II vergleichbare Regelung des § 117 SGB XII geschlossen werden.
Es ist darauf hinzuweisen, dass derartige Verfahren nicht kostenprivilegiert sind und sich die Kostenentscheidung auf § 197a SGG i.V.m. § 154 VwGO stützt.

Anmerkung zu:LSG Chemnitz 8. Senat, Urteil vom 16.07.2014 - L 8 AS 1148/12
Autor:Prof. Dr. Volker Wahrendorf, Vors. RiLSG a.D.
Erscheinungsdatum:15.10.2015  Quelle: juris

Mittwoch, 14. Oktober 2015

Verurteilung wegen Mordes im Finanzamt rechtskräftig


Der BGH hat die Verurteilung eines Steuerberaters wegen Mordes an einem Finanzbeamten bestätigt.
Das LG Kiel hatte einen Steuerberater wegen Mordes an einem Finanzbeamten im Finanzamt Rendsburg zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts erschoss der voll schuldfähige Angeklagte am 01.09.2014 heimtückisch den Beamten in seinem Büro.
Der BGH hat die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Angeklagten entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts als offensichtlich unbegründet verworfen.
Das Urteil des LG Kiel ist damit rechtskräftig.
Vorinstanz
LG, Urt. v. 07.04.2015 - 8 Ks 1/15 (598 Js 40394/14)
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 174/2015 v. 13.10.2015 - juris

Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:13.10.2015
Entscheidungsdatum:30.09.2015
Aktenzeichen:5 StR 347/15

Donnerstag, 8. Oktober 2015

Millionenhilfen für entlassene Opel-Arbeitnehmer in Bochum


Das Europäische Parlament hat am 06.10.2015 eine Hilfe von fast sieben Millionen Euro für entlassene Arbeitnehmer bei Opel in Bochum bewilligt.
Deutschland, Italien und Belgien erhalten EU-Hilfen i.H.v. insgesamt 14,6 Mio. Euro, um mehr als 7.300 Arbeitnehmer, die bei zwei Autoherstellern, darunter Opel in Bochum, und einer Airline ihre Jobs verloren haben, bei der Suche nach einer neuen Anstellung zu unterstützen. Das Parlament hat die entsprechenden Anträge für Hilfsmittel aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) gebilligt.
Land Unternehmen Anzahl Begünstigte Höhe der Unterstützung (in Euro) Branche
Deutschland Adam Opel AG 2.692 6.958.623 Automobil
Belgien Ford Genk, 11 Zulieferer 4.500 6.268.564 Automobil
Italien Alitalia 184 1.414.848 Luftfahrt

Opel Bochum

Der Autohersteller hat sein Werk in Bochum vollständig geschlossen, um Überkapazitäten abzubauen, nachdem die Absatzzahlen für Fahrzeuge der Marke Opel/Vauxhall in Europa eingebrochen und von 2007 bis 2013 um 39% geschrumpft sind. In der Folge wurden fast 2.900 Arbeitnehmer entlassen. Die EU-Hilfe i.H.v. knapp 7 Mio. Euro kommt 2.692 Arbeitnehmern zugute.
Das Europäische Parlament stimmte mit 551 Stimmen für den Antrag, bei 78 Gegenstimmen und 63 Enthaltungen.
Ford Genk
Die belgische Regierung hat einen Antrag auf EGF-Hilfen gestellt, um 4.500 von 5.111 bei Ford Genk und 11 Zulieferern bzw. nachgeschalteten Herstellern entlassene Arbeitnehmer zu unterstützen. Die Entlassungen sind globalisierungsbedingt: Die Pkw-Produktion ging in der EU-27 zwischen 2007 und 2012 um 14,6% zurück, während China seinen Marktanteil in diesem Bereich in diesem Zeitraum mehr als verdoppelt hat.
Im Zusammenhang mit einer ersten Entlassungswelle bei Ford Genk wurde 2013 ein erster EGF-Antrag gestellt, infolgedessen Belgien 570.000 Euro erhalten hatte. Der zweite Antrag bezieht sich auf die Entlassungen, die im Fordwerk Genk 2014 bis zu endgültigen Schließung des Standorts im Dezember 2014 vorgenommen wurden.
Die Gesuche aus Deutschland und Belgien sind die 21. und 22. Anträge zugunsten der Automobilbranche, seit der EGF 2007 eingerichtet wurde.
Das Europäische Parlament stimmte mit 608 Stimmen für den Antrag, bei 77 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen.
Alitalia
Die Airline Alitalia musste 1.200 Arbeitnehmer entlassen, da der internationale Luftverkehrsmarkt schwerwiegenden wirtschaftlichen Störungen und insbesondere einem Rückgang des Marktanteils der Europäischen Union sowie einem starken Anstieg der Anzahl der von Luftfahrtunternehmen aus den Golfstaaten und der Türkei beförderten Passagieren ausgesetzt gewesen ist, was zu Lasten europäischer Unternehmen ging. Insgesamt 184 Arbeitnehmern, die meisten aus der Regio Lazio, kommt die EGF-Unterstützung i.H.v. 1,4 Mio. Euro zugute.
Das Europäische Parlament stimmte mit 605 Stimmen für den Antrag, bei 77 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen.
Quelle: Pressemitteilung des Europäischen Parlaments vom 06.10.2015 -juris


Gericht/Institution:Europäisches Parlament
Erscheinungsdatum:06.10.2015

Abschleppmaßnahme trotz Schwerbehinderung rechtmäßig


Das VG Köln hat entschieden, dass ein im Parkverbot abgestelltes Fahrzeug auch dann abgeschleppt werden darf, wenn im Fahrzeug ein spezieller Parkausweis für Behinderte (blauer Parkausweis) ausliegt.
Der klägerische PKW parkte am Abend des 12.09.2014 im Zielbereich des am darauffolgenden Tag stattfindenden Köln-Marathons 2014. Im Zielbereich war das Parken großräumig durch eine Zusatzbeschilderung verboten. Im PKW war gut sichtbar ein blauer Parkausweis ausgelegt, der zum Parken auf Behindertenparkplätzen berechtigt. Da im Sichtbereich kein freier, zulässiger Parkplatz zur Verfügung stand, ließ die Beklagte das Fahrzeug abschleppen. Gegen die Mehrkosten, die der Abschleppvorgang gegenüber einer Umsetzung des PKW auf einen nahegelegenen Parkplatz verursachte, wendete sich der Kläger. Seiner Meinung nach führe der blaue Parkausweis dazu, dass die Außendienstmitarbeiterin nicht nur im Sichtbereich Ausschau nach einem geeigneten Alternativstandort halten müsse, sondern auch die Umgebung von einigen hundert Metern einzubeziehen sei. Dies sei im konkreten Fall auch deshalb angezeigt gewesen, weil im gesamten Sichtbereich ein Parkverbot wegen der Großveranstaltung gegolten habe.
Das VG Köln hat die Klage abgewiesen.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts kommt eine Umsetzung des PKW auf einen nahegelegenen Parkplatz nur dann in Betracht, wenn im Sichtbereich Alternativstandorte zur Verfügung stehen. Eine erhöhte Pflicht zur Erforschung anderer Parkplätze im Nahbereich bestehe auch dann nicht, wenn ein blauer Parkausweis im PKW ausliege.
Gegen das Urteil kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden.
Quelle: Pressemitteilung des VG Köln v. 01.10.2015 - juris

Gericht/Institution:VG Köln
Erscheinungsdatum:01.10.2015
Entscheidungsdatum:01.10.2015
Aktenzeichen:20 K 5858/14

Vermittlungsleistungen privater Arbeitsvermittlerin umsatzsteuerfrei


Der BFH hat entschieden, dass eine private Arbeitsvermittlerin Vermittlungsleistungen gegenüber Arbeitsuchenden mit einem so genannten Vermittlungsgutschein  erbringen kann.
Die Klägerin war in den Streitjahren 2004 bis 2006 als private Arbeitsvermittlerin für Arbeitsuchende mit einem Vermittlungsgutschein nach § 421g SGB III tätig und erhielt ihr Honorar aufgrund der Vermittlungsgutscheine unmittelbar von der Bundesagentur für Arbeit (BA). Das Finanzamt behandelte die Vermittlungsleistungen als umsatzsteuerpflichtig. Die Klägerin sei nicht als Einrichtung mit sozialem Charakter im Sinne der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG anerkannt; dies sei aber Voraussetzung für eine Steuerbefreiung.
Die hiergegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg.
Der BFH hat das Urteil des Finanzgerichts aufgehoben und der Klage stattgegeben.
Nach Auffassung des BFH kann die Klägerin sich unmittelbar auf das Unionsrecht berufen. Sie erbringe Leistungen im Sinne der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG (dort Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g) und sei auch als sonstige Einrichtung mit sozialem Charakter im Sinne dieser Bestimmung anerkannt. Dies ergebe sich in den Streitjahren, in denen die private Arbeitsvermittlung ohne eine zuvor von der BA erteilte Erlaubnis zulässig war, aus der sich aus dem SGB III ergebenden Kostenübernahme durch die BA.
Offengelassen hat der BFH, ob dieses Ergebnis auch für die Zeit ab dem 01.04.2012 gilt. Seitdem bedürften auch private Arbeitsvermittler (wieder) einer Zulassung (§ 176 SGB III). Eine Steuerbefreiung sei  für Leistungen nach dem SGB III auf nationaler Ebene erst mit Wirkung vom 01.01.2015 in § 4 Nr. 15b UStG eingeführt.
Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 69/2015 v. 07.10.2015 - juris

Gericht/Institution:BFH
Erscheinungsdatum:07.10.2015
Entscheidungsdatum:29.07.2015
Aktenzeichen:XI R 35/13

Dienstag, 6. Oktober 2015

Atemwegsinfektion einer Sonderschulerzieherin keine Berufskrankheit


Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass eine Sonderschulerzieherin keinem besonders erhöhtem beruflich bedingtem Risiko einer Chlamydien-Infektion ausgesetzt ist.
Eine Erzieherin in einer Sonderschule litt an Fieberschüben, Abgeschlagenheit und gehäuften Infekten der Atemwege. Diese Beschwerden führte die 49-jährige Frau aus dem Landkreis Waldeck-Frankenberg darauf zurück, dass im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine Chlamydien-Infektion eingetreten sei. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als Berufskrankheit ab. Eine konkrete Infektionsquelle habe nicht nachgewiesen werden können. Chlamydien würden über eine Tröpfcheninfektion übertragen werden, die sich die Erzieherin auch ohne berufliche Exposition im täglichen Leben hätte zuziehen können. Die erwachsene Bevölkerung sei zu 50 - 60% mit Chlamydien-Erregern durchseucht.
Das LSG Darmstadt hat wie die Vorinstanz die Auffassung der Berufsgenossenschaft bestätigt.
Nach Auffassung des Landessozialgerichts ist die Erzieherin zwar in einer Sonderschule und damit im Gesundheitsdienst tätig. Sie sei jedoch aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit keiner besonders erhöhten Infektionsgefahr ausgesetzt. Die Chlamydia pneumoniae sei eine sehr häufige, weltweit verbreitete Ursache respiratorischer Infektionen des Menschen. Der Durchseuchungsgrad steige mit dem Lebensalter. Daher sei davon auszugehen, dass die von der erkrankten Frau betreuten Schulkinder im Vergleich zur Gesamtbevölkerung nicht verstärkt infiziert seien.
Aufgrund des engen körperlichen Kontaktes zu den Kindern sei zwar die Übertragungsgefahr erhöht. Wegen des hohen Verbreitungsgrades des Krankheitserregers begründe dies aber lediglich eine geringfügig erhöhte Infektionsgefahr. Dies reiche für die Anerkennung einer Berufskrankheit nicht aus. Eine konkrete Ansteckung durch ein betreutes Kind sei zudem nicht nachgewiesen.
Die Revision wurde nicht zugelassen.
Quelle: Pressemitteilung des LSG Darmstadt Nr. 15/15 v. 06.10.2015 juris

Gericht/Institution:Hessisches Landessozialgericht
Erscheinungsdatum:06.10.2015
Entscheidungsdatum:25.08.2015
Aktenzeichen:L 3 U 54/11

Montag, 5. Oktober 2015

Versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis auch bei freischaffenden Opernsängern und Schauspielern


Das LSG Essen hat entschieden, dass ein Operettensänger auch im Rahmen eines Gastspielvertrags in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis steht.
Der 1962 geborene Kläger ist seit 1996 freischaffend als Opernsänger und Schauspieler tätig. Er wurde seit 1999 regelmäßig als Gast im Fach musikalischer Solist und Schauspieler in einem Theater tätig. Das Theater verfügt über kein festes Ensemble. Alle künstlerischen Mitarbeiter sind über Teilspielzeit- oder Gastverträge engagiert. Für eine Operettenproduktion schlossen der Träger des Theaters und der Kläger einen Vertrag, wonach der Kläger als Sänger und Schauspieler engagiert wurde. Er nahm im Frühjahr 2010 zunächst an verschiedenen Proben und anschließend an mehreren Vorstellungen teil. Der Kläger ist ein künstlerisch anerkannter und populärer Sänger, der beim Publikum besonders beliebt ist. Der zuständige Rentenversicherungsträger stellte im Rahmen eines sog. Statusfeststellungsverfahrens fest, dass der Kläger aufgrund seines Gastspielvertrags eine abhängige Beschäftigung ausgeübt hat und deshalb sozialversicherungspflichtig war.
Das LSG Essen hat die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers grundsätzlich bestätigt.
Nach Auffassung des Landessozialgerichts ist auch bei einem international renommierten Bühnenkünstler von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen, wenn er "funktionsgerecht dienend" am künstlerischen Entstehungsprozess teilnimmt und in eine vom Träger des Theaters vorgegebene Organisation eingegliedert ist. Die zwischen dem Kläger und dem Träger des Theaters abgeschlossene Vereinbarung entspreche in wesentlichen Grundzügen einem Arbeitsvertrag. Der Kläger habe eine erfolgsunabhängige Vergütung erhalten, die monatlich berechnet und über die Lohnsteuerkarte abgerechnet worden sei. Er habe an Aufführungen und Proben teilnehmen müssen. Eine kurzzeitige Abwesenheit in der Probenphase sei nur mit Genehmigung des Intendanten zulässig gewesen und der Kläger habe über Abwesenheitszeiten die Theaterleitung rechtzeitig in Kenntnis setzen und telefonisch erreichbar sein müssen. Das für ein Arbeitsverhältnis maßgebliche Weisungsrecht sei durch den Regisseur und Intendanten ausgeübt worden. Die Feststellung, dass ein Künstler im Rahmen eines Engagements abhängig beschäftigt sei, stelle in keiner Weise eine Herabsetzung seiner künstlerischen Reputation oder Leistung dar. Im konkreten Fall hatte allerdings der beklagte Rentenversicherungsträger die rechtzeitige Feststellung der Rentenversicherungspflicht versäumt, so dass trotz grundsätzlich bestehender Versicherungspflicht der Klage des Künstlers stattgegeben wurde.
Das LSG Essen hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum BSG zugelassen.
Quelle: Pressemitteilung des LSG Essen v. 02.10.2015 - juris

Gericht/Institution:Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Erscheinungsdatum:02.10.2015
Entscheidungsdatum:06.05.2015
Aktenzeichen:L 8 R 655/14