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Donnerstag, 26. Juni 2014

Sozialrechtsexperte wieder erfolgreich SGB II Hartz IV Empfängerin vor Zwangsrente gerettet - Jobcenter erkennt Anspruch an

Das Jobcenter hatte die SGB II Hartz IV Empfängerin zur Beantragung einer vorzeitigen Rente aufgefordert. Der Sozialrechtsexperte stellte am 18.06.2014 bei dem Sozialgericht Frankfurt (Oder) einen Eilantrag gegen die Verpflichtung zur Frührente. Und schon am 24.06.2014 hob das Jobcenter den Bescheid auf. Die Mandantin ist erleichtert.

Die Jobcenter machen viele Fehler bei der vorzeitigen Rente.

Nicht in allen Fällen kann das Jobcenter zur frühzeitigen Rente zwingen. Entscheidend ist hier das Wort „kann“. Es bedeutet, dass die Jobcenter Ermessen ausüben müssen. Und das ist voll durch das Gericht überprüfbar. Die ersten Entscheidungen gegen die Jobcenter liegen vor. Heute erkannte das Jobcenter Barnim den Eilantrag unserer Mandantin vor dem SG Frankfurt (Oder) S 31 AS 1364/14 ER an .
 
Aktuell zwingt das Jobcenter den Jahrgang 1950 in Frührente mit 8,4 % Rentenabschlag.

Wir kennen die Rechtsprechung. Wir helfen. Wir sind Sozialrechtsexperten.

Ludwig Zimmermann
Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht
www.Sozialrechtsexperte. blogspot.com
T.: 0331 – 2709271
F.: 0331 – 2709273
Kirschallee 52
14469 Potsdam

Montag, 23. Juni 2014

Keine Pflichtverletzung des Seniorenheims nach Sturz einer Pflegebedürftigen wegen fehlender Fixierung


Das LG Coburg hat entschieden, dass eine Pflichtverletzung eines Heimbetreibers nur im Rahmen einer sorgfältigen Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalles festgestellt werden kann und insbesondere dem Heimträger auch ein gewisser Beurteilungsspielraum hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen zuzubilligen ist.
Eine gesetzliche Krankenkasse verlangte Schadensersatz von einem Seniorenheim aus auf sie übergegangenem Recht wegen eines Sturzes einer bei ihr Versicherten. Die Versicherte befindet sich seit 2008 in dem Seniorenheim. Sie leidet an Demenz vom Typ Alzheimer. In einem Pflegegutachten wurden der Seniorin Sturzneigung und eine Weglauftendenz bescheinigt. Das Betreuungsgericht hatte auf Antrag Maßnahmen zur Fixierung der alten Dame genehmigt. Im August 2010 wurde die Alzheimer-Patientin wie jeden Tag in den Speisesaal geführt. Nachdem man sie in einen Sessel gesetzt hatte, wurde sie an den Tisch geschoben. Kurze Zeit später bemerkte das Pflegepersonal, dass die Seniorin nicht mehr in ihrem Sessel saß. Sie war in das Treppenhaus gelaufen, dort gestürzt und hatte sich Brüche, u.a. am Halswirbel, zugezogen. Die Klägerin zahlte deswegen Behandlungskosten über 20.000 Euro, welche sie vom Pflegeheim ersetzt haben wollte.
Die Klägerin war der Ansicht, das Heim habe den Sturz pflichtwidrig verursacht. Dem Heim seien die Weglauftendenz und die Sturzneigung bekannt gewesen. Am Sessel der Seniorin sei ein Fixierbrett anzulegen gewesen. Zudem sei die Bewohnerin des Seniorenheims pflichtwidrig nicht beaufsichtigt worden. Das Seniorenheim verteidigte sich damit, dass es der Betroffenen seit etwa einem Jahr nicht mehr gelungen wäre, aus eigener Kraft aufzustehen. Man habe die alte Dame ausreichend beaufsichtigt. Es sei nicht notwendig gewesen, ein Fixierbrett am Sessel der Heimbewohnerin anzubringen.
Das LG Coburg hat die Klage der Krankenkasse auf Erstattung der Behandlungskosten in Höhe von über 20.000 Euro abgewiesen.
Das Landgericht konnte eine Pflichtverletzung des Heims nicht feststellen. Nach Auffassung des Landgerichts ist die Pflicht eines Seniorenheims begrenzt auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind. Dabei sei insbesondere auch zu beachten, dass beim Wohnen im Heim die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohner zu wahren und zu fördern sind. Aus der Tatsache, dass ein Schaden eingetreten ist, könne nicht im Nachhinein der Schluss auf eine Pflichtwidrigkeit des Heimträgers gezogen werden. Der Heimträger habe einen Beurteilungsspielraum in der Entscheidung über die Anordnung freiheitsentziehender Maßnahmen. Sofern die Entscheidung vertretbar erscheint, führten eingetretene Unfälle nach der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht zu einer Verantwortlichkeit des Heimträgers.
Das Landgericht kam nach der Beweisaufnahme zu dem Ergebnis, dass sich die Bewohnerin nicht in einer konkreten Gefahrensituation befand. Zwar waren hinsichtlich der Betroffenen in einem Pflegegutachten über ein Jahr vor dem Unfall eine Sturzneigung und eine Weglauftendenz festgestellt worden. Jedoch gelangte das Landgericht aufgrund Zeugeneinvernahmen zu dem Ergebnis, dass die Betroffene seit längerer Zeit nicht mehr selbst aus ihrer jeweiligen Sitzposition aufgestanden war. Daher sei eine zwangsweise Fixierung im Sessel nicht mehr erforderlich gewesen. In der Pflegedokumentation sei für die Zeit vor dem Unfall ausgeführt, dass die Erkrankte tagsüber sehr ruhig in ihrem Ohrensessel sitze und deshalb auf eine Fixierung verzichtet werde. Auch finde sich dort die Einschätzung, dass die Heimbewohnerin nicht mehr aus eigener Kraft aus dem Bett oder Stuhl aufstehen könne, beim Sitzen bestehe keine Sturzgefahr.
Auch das Anbringen eines Fixierbretts am Sessel hätte eine Belastung für die Heimbewohnerin dargestellt. Eine Mitarbeiterin des Pflegepersonals hatte ausgesagt, dass die Bewohner das Fixierbrett als unangenehm empfinden, weil es auf dem Bauch aufliege. Es sei erkennbar, dass Heimbewohner das Fixierbrett störe. Das Landgericht sah es als nicht geringfügige Belastung an, mehrere Stunden am Tag mit einem Brett dicht am Körper fixiert zu sein, da dadurch die Sitzposition innerhalb des Sessels nur eingeschränkt verändert werden könne. Auch die Tochter der Verunfallten hatte vom Heim gewünscht, auf das Fixierbrett zu verzichten. Dass das Betreuungsgericht Fixierung genehmigt hatte, sei kein Befehl an den Heimträger, sondern lediglich die gerichtliche Erlaubnis.
Auch liege keine Pflichtverletzung darin, dass die Heimbewohnerin sich 10 bis 15 Minuten ohne Aufsicht im Speisesaal befunden hat. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung seien bis zu 15 Minuten ohne Beaufsichtigung keine Pflichtverletzung des Heimträgers. Die Forderungen nach lückenloser Beaufsichtigung überschreite das wirtschaftlich Zumutbare. Im vorliegenden Fall waren die Türen des Speisesaals offen, so dass Blicke des Heimpersonals in den Saal auch innerhalb der 15 Minuten möglich waren. Das Nichterkennen des Weggehens eines einzelnen Heimbewohners stelle keine Pflichtverletzung dar.


Gericht/Institution:LG Coburg
Erscheinungsdatum:20.06.2014
Entscheidungsdatum:24.01.2014
Aktenzeichen:22 O 355/13
juris

Donnerstag, 19. Juni 2014

NEU: Sozialrechtsexperte in Berlin

 Der Sozialrechtsexperte kommt nach Berlin


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Sozialrechtsexperte stoppt Zwangsverrentung von SGB II Empfänger - Jobcenter muß Rentenantrag zurücknehmen

Der Sozialrechtsexperte konnte die Zwangsverrentung eines SGB II Hartz IV Empfängers in einem Eilverfahren vor dem Sozialgericht Potsdam stoppen: Das Jobcenter Potsdam muß den Rentenantrag zurücknehmen.
Das Jobcenter hatte den SGB II Hartz IV Empfänger aufgefordert vorzeitig Altersrente zu beantragen. Das lehnte er wegen des Rentenabschlages von 8,4 % ab. Das Sozialgericht gab ihm Recht und verpflichtete das Jobcenter zur Rücknahme des Rentenantrages.



Nicht in allen Fällen kann das Jobcenter zur frühzeitigen Rente zwingen. Entscheidend ist hier das Wort „kann“. Es bedeutet, dass die Jobcenter Ermessen ausüben müssen. Und das ist voll durch das Gericht überprüfbar. Die ersten Entscheidungen gegen die Jobcenter liegen vor. Und heute kam eine weitere dazu (SG Potsdam Az.: S 14 AS 1232/14 ER) .
Aktuell zwingt das Jobcenter den Jahrgang 1950 in Frührente mit 8,4 % Rentenabschlag.


Wir kennen die Rechtsprechung. Wir helfen. Wir sind Sozialrechtsexperten.


Ludwig Zimmermann
Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht
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Keine künstliche Befruchtung für Unverheiratete auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung


Das LSG Berlin-Brandenburg hat über einen Streit der BKK Verkehrsbau Union mit dem Bundesversicherungsamt entschieden.
Letzteres hatte eine von der Krankenkasse vorgenommene Satzungsänderung beanstandet, mit der diese auch unverheirateten Mitgliedern die künstliche Befruchtung auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung ermöglichen wollte. Das Gesetz (§ 27a Abs. 1 Nr. 3 SGB V) sieht ausdrücklich vor, dass die Leistungen der Krankenbehandlung auch medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft umfassen, wenn (u.a.) die Personen, die diese Maßnahmen in Anspruch nehmen wollen, miteinander verheiratet sind. In einer im Jahre 2012 beschlossenen Satzungsänderung wollte die BKK Verkehrsbau Union den Kreis der Begünstigten auf "versicherte Paare in auf Dauer angelegter Lebensgemeinschaft" erweitern. Diese Satzungsänderung wurde von dem Bundesversicherungsamt nicht genehmigt, weil nur der Gesetzgeber selbst von dem Kriterium der Ehe abrücken könne, nicht aber eine einzelne Krankenkasse durch Satzungsänderung.
Das LSG Berlin-Brandenburg hat die dagegen gerichtete Klage der BKK Verkehrsbau Union abgewiesen.
Nach Auffassung des Landessozialgerichts lässt das Gesetz es zwar zu, dass eine Krankenkasse in ihrer Satzung zusätzliche Leistungen in der fachlich gebotenen Qualität auch im Bereich der künstlichen Befruchtung nach Maßgabe des § 27a SGB V vorsieht. Der Gesetzgeber habe die Leistung der künstlichen Befruchtung aber aus sachlichen Gründen bewusst und ausdrücklich auf Eheleute beschränkt, was das BVerfG für unbedenklich erklärt habe (BVerfG, Urt. v. 28.02.2007 - 1 BvL 5/03). Dieser gesetzliche Rahmen dürfe über eine Satzungsänderung einer Krankenkasse nicht zur Disposition gestellt werden.
Das Landessozialgericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung des Rechtsstreits die Revision zum BSG zugelassen.


Gericht/Institution:Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Erscheinungsdatum:13.06.2014
Entscheidungsdatum:13.06.2014
Aktenzeichen:L 1 KR 435/12 KL
juris

BGH: Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

Der BGH hat entschieden, dass ein Radfahrer, der ohne Helm fährt, bei einem unverschuldeten Unfall keine Mitschuld an erlittenen Kopfverletzungen trägt.
Die Klägerin fuhr im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auf einer innerstädtischen Straße. Sie trug keinen Fahrradhelm. Am rechten Fahrbahnrand parkte ein PKW. Die Fahrerin des PKW öffnete unmittelbar vor der sich nähernden Radfahrerin von innen die Fahrertür, so dass die Klägerin nicht mehr ausweichen konnte, gegen die Fahrertür fuhr und zu Boden stürzte. Sie fiel auf den Hinterkopf und zog sich schwere Schädel-Hirnverletzungen zu, zu deren Ausmaß das Nichttragen eines Fahrradhelms beigetragen hatte. Die Klägerin nimmt die Pkw-Fahrerin und deren Haftpflichtversicherer auf Schadensersatz in Anspruch.
Das Oberlandesgericht hatte der Klägerin ein Mitverschulden von 20% angelastet, weil sie keinen Schutzhelm getragen und damit Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit unterlassen habe.
Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und der Klage in vollem Umfang stattgegeben.
Das Nichttragen eines Fahrradhelms führe entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens, so der BGH. Für Radfahrer sei das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben. Zwar könne einem Geschädigten auch ohne einen Verstoß gegen Vorschriften haftungsrechtlich ein Mitverschulden anzulasten sein, wenn er diejenige Sorgfalt außer acht lasse, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflege. Dies wäre hier zu bejahen, wenn das Tragen von Schutzhelmen zur Unfallzeit nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar gewesen wäre. Ein solches Verkehrsbewusstsein habe es jedoch zum Zeitpunkt des Unfalls der Klägerin noch nicht gegeben. So trugen nach repräsentativen Verkehrsbeobachtungen der Bundesanstalt für Straßenwesen im Jahr 2011 innerorts nur 11% der Fahrradfahrer einen Schutzhelm. Inwieweit in Fällen sportlicher Betätigung des Radfahrers das Nichtragen eines Schutzhelms ein Mitverschulden begründen könne, sei nicht zu entscheiden gewesen.

Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:17.06.2014
Entscheidungsdatum:17.06.2014
Aktenzeichen:VI ZR 281/13

BFH aktuell: Kosten für Heileurythmie von der Steuer absetzen


Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für eine heileurythmische Behandlung als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 EStG zu berücksichtigen sein können, wenn sie durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers – auch im Nachhinein – nachgewiesen werden.
Die Klägerin ist Pensionärin. Mit ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 machte sie u.a. Aufwendungen für heileurythmische Behandlungen als außergewöhnliche Belastungen i.S.d. § 33 EStG geltend. Hiergegen legte die beklagte Finanzbehörde Revision ein.
Das FG Kiel hatte der Klage stattgegeben mit der Maßgabe den Einkommensteuerbescheid 2009 dahingehend zu ändern, dass bei den außergewöhnlichen Belastungen weitere Aufwendungen i.H.v. 1.080 Euro berücksichtigt werden und die Einkommensteuer entsprechend herabgesetzt wird. Gegen die Entscheidung legte die beklagte Finanzbehörde Revision ein.
Der BFH hat der Revision nicht zum Erfolg verholfen.
Für den Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel genüge es, wenn der Steuerpflichtige eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers gemäß § 64 Abs. 1 Nr. 1 EStDV(Einkommensteuer-Durchführungsverordnung) vorlege. Abweichend hiervon müsse der Nachweis der Zwangsläufigkeit in den abschließend geregelten Katalogfällen des § 64 Abs. 1 Nr. 2 EStDV durch ein vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung geführt werden. Ein solcher qualifizierter Nachweis sei beispielsweise bei krankheitsbedingten Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden, wie z.B. Frisch- und Trockenzellenbehandlungen, Sauerstoff-, Chelat- und Eigenbluttherapie (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 lit. f EStDV), erforderlich.
Nach Auffassung des BFH handelt es sich im konkreten Fall bei den Behandlungsmethoden der in § 2 Abs. 1 Satz 2 SGB V aufgeführten besonderen Therapierichtungen um wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethoden. Hierzu zählten ausdrücklich die Homöopathie, Anthroposophie (mit dem Heilmittel "Heileurythmie") und Phytotherapie. Dies folge schon aus dem Umstand, dass Behandlungsmethoden, Arznei- und Heilmittel der besonderen Therapierichtungen vom Leistungsrahmen der gesetzlichen Krankenversicherung nicht ausgeschlossen seien. Es genüge damit, wenn lediglich eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers vorgelegt werde.
Gericht/Institution:BFH
Erscheinungsdatum:18.06.2014
Entscheidungsdatum:26.02.2014
Aktenzeichen:VI R 27/13
juris

Freitag, 13. Juni 2014

Eilantrag bei Ablehnung des Reha-Antrags


Endlich ist es soweit: der Temin für die Reha ist da und dann lehnt der Reha-Träger die Kostenübernahme ab.
Was tun? Ein Eilantrag beim Sozialgericht kann zur erwünschten Kostenübernahme führen. Denn es muß jetzt schnell gehen, sonst ist der Reha-Platz wieder weg. Voraussetzung ist allerdings, dass bereits der Antrag für die Reha gut begründet ist.

 TiPP: Hatte der Patient einen Schlaganfall erlitten, so kann er wahrscheinlich mit Hilfe der Reha eine drohende Pflegebedürftigkeit abwenden oder zumindest verringern, weil er in der eigenen Wohnung verbleiben kann. Das ist ein Kostenargument und dem verschließt sich der Rehaträger sicher nicht.
Oft gibt der Patient solche Gründe nicht an aus Angst er würde seine Situation in einem anschließenden Widerspruchsverfahren verschlechtern. Dem muß aber nicht so sein, denn
im Eilverfahren bei Gericht können die Akten des Rehträgers einschließlich der medizinischen Gutachten der Sachverständigen eingesehen werden. Zusammen mit dem behandlenden Arzt und dem Sozialrechtsanwalt kann dann gegen die Entscheidungsgründe fundiert argumentiert werden. Das erhöht die Erfolgsaussichten im Verfahren.

Rechtsanwältin Vera Munz, Mitarbeiterin des Sozialrechtsexperten

Neue Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher


Die Gesetze zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie treten morgen europaweit in Kraft.
Das Gesetz enthält zahlreiche Verbesserungen, so das BMJV:
  • Nicht nur bei Fernabsatzverträgen, sondern auch bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen muss der Unternehmer den Verbraucher ab heute im Vorfeld des Vertrags in klarer und verständlicher Weise informieren u. a. über die wesentlichen Eigenschaften der Ware, den Gesamtpreis, Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingen und ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht.
  • Auch bei Verträgen im stationären Handel hat der Unternehmer den Verbraucher vor Vertragsschluss über einige grundlegende Punkte zu informieren, sofern sich diese Informationen nicht ohnehin aus den Umständen ergeben.
  • Bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (beispielsweise beim Einkauf im Onlineshop) sind Voreinstellungen für kostenpflichtige Zusatzleistungen künftig nicht mehr zulässig; der Verbraucher muss diese Zusatzleistungen nur dann bezahlen, wenn er sie selbst aktiv ausgewählt hat.
  • Zusatzkosten für die Verwendung eines bestimmten Zahlungsmittels, wie beispielsweise die Zahlung mit Kreditkarte, können nur noch erhoben werden, wenn sie dem Unternehmer tatsächlich entstehen und wenn dem Verbraucher außerdem alternativ eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit angeboten wird.
  • Auch überteuerte Service-Hotlines sind nicht mehr erlaubt. Für einen Anruf bei einer Kundenhotline, an die sich Verbraucherinnen und Verbraucher wegen Fragen oder Erklärungen zu einem bereits bestehenden Vertrag wenden, darf kein über den Grundtarif für die Telefonverbindung an sich hinausgehendes Entgelt mehr verlangt werden.
Zum Hintergrund:
Die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2011 über die Rechte der Verbraucher (kurz: Verbraucherrechterichtlinie) verpflichtet die Mitgliedstaaten, die für die Umsetzung notwendigen Rechtsvorschriften, bis zum 13.12.2013 zu erlassen. Ab dem 13.06.2014 müssen die Mitgliedstaaten diese Maßnahmen anwenden. Deutschland ist diesen Pflichten mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20.09.2013 (BGBl. I, 3642) nachgekommen.


Gericht/Institution:BMJV
Erscheinungsdatum:12.06.2014
Quelle:juris Logo
juris

Donnerstag, 12. Juni 2014

SGB II aktuell: ausländische Mütter erhalten Kindergeld für deutsche Kinder



Eine ausländische Mutter erhält für ihr deutsches Kind bereits ab der Geburt Kindergeld, auch wenn ihr die Aufenthaltserlaubnis erst Monate später erteilt wird. Dies entschied der 14. Senat des Finanzgerichts Köln mit Urteil vom 7. Mai 2014 (14 K 2405/13).
Die Klägerin war mit einem Touristenvisum aus Nigeria in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Nach der Geburt ihres Kindes beantragte sie eine Aufenthaltserlaubnis, da der Kindesvater und damit auch das Kind deutsche Staatsbürger seien. Nachdem durch ein Gutachten die Vaterschaft eines Deutschen geklärt war, erteilte die Ausländerbehörde der Klägerin eine Aufenthaltserlaubnis mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Geburt des Kindes. Die Familienkasse gewährte jedoch Kindergeld erst ab dem Monat der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, zwölf Monate nach der Geburt des Kindes.
Der 14. Senat des Finanzgerichts Köln gab nunmehr der Klägerin Recht. Er gewährte Kindergeld ab dem Monat der Geburt. Nach Ansicht des Senats kommt es nämlich auf den Zeitpunkt der Wirkung der Aufenthaltserlaubnis und nicht deren Erteilung an. Es entspreche nicht dem Rechtsstaatprinzip und dem grundgesetzlichen Recht auf Gleichbehandlung, wenn die Gewährung von Kindergeld von Zufälligkeiten wie der Bearbeitungszeit der Ausländerbehörde oder der Dauer eines Gerichtsverfahrens zur Durchsetzung des Anspruchs auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis abhänge.
Mit seiner Entscheidung tritt der Senat einer anderslautenden Anweisung der Bundeszentralamts für Steuern entgegen, wonach bei Vorlage eines Aufenthaltstitels das Datum seiner Erteilung für den Beginn des Bezugs von Kindergeld zu Grunde zu legen sei (DA-FamEStG 2013 DA 62.3.1 Abs. 3).
Die Entscheidung ist derzeit nicht rechtskräftig. Der 14. Senat hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles Revision zum Bundesfinanzhof in München zugelassen.
Zum gesetzlichen Hintergrund:
Nach dem Einkommensteuerrecht erhalten nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer, die einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben für Kinder Kindergeld, wenn Sie im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sind, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt (§§ 62 Abs. 1 Nr. 1, 62 Abs. 2 Nr. 2, 63 Einkommensteuergesetz - EStG). Nicht freizügigkeitsberechtigte Mütter/Väter erhalten ein solche Erlaubnis zur Ausübung der Personensorge über ihr minderjähriges deutsches Kind (§ 28 Abs. 1 Nr. 3 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet - AufenthG). Ein Kind erwirbt mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil diese besitzt (§§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz - StAG).
 Pressemitteilung vom 30.05.2014
Vollständige Entscheidung:
14 K 2405/13externer Link, öffnet neues Browserfenster

Schweigegeld keine außergewöhnliche Belastung


Das FG Neustadt hat entschieden, dass "Erpressungsgelder" nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können.
In ihrer Einkommensteuererklärung für 2011 machten die Kläger (u.a.) Aufwendungen für ein "Ermittlungsverfahren wegen Erpressung" in Höhe von rund 14.500 Euro (incl. Anwaltskosten) als außergewöhnliche Belastungen geltend. Im April 2005 hätten sie im Rahmen eines Auslandsurlaubs einen Teppich gekauft, der auch wenige Monate später geliefert worden sei. Sechs Jahre später habe die ausländische Lieferfirma bei ihnen angerufen und mitgeteilt, dass im Rahmen einer Prüfung durch Zoll- und Finanzbehörde festgestellt worden sei, das sie – die Kläger – bei der Ausreise seinerzeit keine Erklärung beim Zoll abgegeben hätten. Der Zoll werde – so die Auskunft der Lieferfirma – nun den Teppich konfiszieren und ein Strafgeld von 7.000 Euro kassieren, was die Kläger allerdings verhindern könnten, wenn sie das Geld über die "Western Union" versenden würden. Da man sie – so die Kläger – massiv unter Druck gesetzt habe, hätten sie zwei Überweisungen vorgenommen. Nach Auskunft ihrer Bank sei der eine Betrag schon fünf Minuten nach der Einzahlung abgehoben worden. Im Dezember 2011 hätten sie Strafanzeige erstattet und ihre Rechtsanwältin mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt.
Das Finanzamt lehnte eine Berücksichtigung der geltend gemachten Aufwendungen im Einkommensteuerbescheid für 2011 ab. Der dagegen eingelegte Einspruch war erfolglos.
Auch das FG Neustadt hat die Klage abgewiesen.
Das Finanzgericht folgte der Rechtsauffassung des beklagten Finanzamtes, dass die von den Klägern gezahlten "Erpressungsgelder" nicht als außergewöhnliche Belastungen i.S.d. § 33 EStG berücksichtigt werden können. Ziel des § 33 EStG sei es, zwangsläufige Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf zu berücksichtigen, die wegen ihrer Außergewöhnlichkeit nicht pauschal in allgemeinen Entlastungsbeträgen (z.B. dem Grund- oder Kinderfreibetrag, Kindergeld usw.) berücksichtigt werden könnten. Auch Kosten, die einem Steuerpflichtigen als Folge seiner frei getroffenen Entscheidungen zur Lebensgestaltung und Lebensführung erwachsen würden, stellten keine außergewöhnlichen Belastun-gen dar. Dementsprechend seien nach ständiger Rechtsprechung des BFH für die Beantwortung der Frage, ob Aufwendungen nach § 33 EStG zwangsläufig angefallen seien, die Ursachen zu erforschen. Entscheidend sei auf die wesentliche Ursache abzustellen, die zu den Aufwendungen geführt habe. Habe diese ihren Ursprung in der vom Einzelnen gestalteten Lebensführung, komme ein Abzug nicht in Betracht. Es sei insbesondere nicht entscheidend, ob sich der Steuerpflichtige subjektiv zu dieser Handlung verpflichtet gefühlt habe. Komme ein alternatives Handeln in Betracht, das nicht zu Aufwendungen führe, fehle es an der Zwangsläufigkeit, es sei denn, diese anderen Handlungsmöglichkeiten seien dem Steuerpflichtigen nicht zumutbar.
Für Erpressungsgelder folge daraus, dass zwischen den Fallgruppen zu unterscheiden sei, in denen der Steuerpflichtige durch sein frei gewähltes Verhalten selbst eine wesentliche Ursache für eine Erpressung bereitet habe, und jenen, in denen es an einem solchen Verhalten fehle. Der letztere Fall könne in Betracht kommen, wenn ein Steuerpflichtiger allein aufgrund des Umstandes, dass er wohlhabend sei, zum Opfer einer Erpressung werde, bei der Angehörige oder andere nahe stehende Personen mit dem Tod oder einem anderen empfindlichen Übel bedroht würden. Anders liege der Fall dagegen, wenn sich der Steuerpflichtige strafbar oder sonst sozialwidrig verhalten oder gegen die von ihm selbst oder von ihm nahestehenden Personen für verbindlich anerkannten Verhaltensmaximen verstoßen habe. Ein auf diese Weise vom Steuerpflichtigen selbst und ohne Zwang geschaffener Erpressungsgrund nehme der Zahlung der Erpressungsgelder regelmäßig die Zwangsläufigkeit i.S.d. § 33 EStG.
Vor diesem Hintergrund seien die von den Klägern aufgewendeten Beträge nicht als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen. Denn die Erpressung gründe letztlich darauf, dass die Kläger seinerzeit (2005) die gesetzlich geschuldete Einfuhrumsatzsteuer für den Teppich nicht entrichtet hätten. Auf diesem Steuervergehen basiere letztlich der gegen sie (angeblich) gerichtete Erpressungsversuch im Jahr 2011. Zudem hätten die Kläger auch durch eine umgehende Selbstanzeige bei der zuständigen Zollbehörde und/oder einen rechtzeitigen Strafantrag gegen die Erpresser die Zahlung der "Erpressungsgelder" ohne Not abwenden können.


Gericht/Institution:Finanzgericht Rheinland-Pfalz
Erscheinungsdatum:11.06.2014
Entscheidungsdatum:01.04.2014
Aktenzeichen:5 K 1989/12
juris

Dienstag, 10. Juni 2014

Achtung Fehlerhafte Beratungshilfebroschüre in Sachsen-Anhalt! Justizministerin von Sachsen-Anhalt Frau Prof. Dr. Kolb meint das Jobcenter umfassend und vollständig beraten

Mein Bekannter Willy Voigt hat mich auf eine Broschüre des Jusitzministeriums Sachsen-Anhalt aufmerksam gemacht. 

Da heißt es auf Seite 3 der Broschüre: 

"Beratungshilfe kann nur gewährt werden, wenn dem Rechtsuchenden keine andere zumutbare Hilfemöglichkeit zur Verfügung steht.
So werden z.B. Rechtsuchende in geeigneten Arbeitslosengeld-­II-­Sachen umfassend, individuell und vollständig vom Arbeitsamt bzw. von der ARGE

beraten."
Haha Frau Professor Kolb, woher kommt denn die Zuversicht in die Beratungsqualität der Jobcenter in Sachsen-Anhalt? Auch sollte man als Professorin im öffentlichen Recht auch ein wenig die Rechtsprechung des Bundesverfassungerichtes kennen, die da besagt, dass im Falle eines Widerspruchs gegen einen Bescheid in der eine Leistung ganz oder teilweise abgelehnt oder eine Leistung zurückgefodert wird, dem Leistungsberechtigten nicht zuzumuten ist, sich hilfesuchend an die Behörde zu wenden.


BVerfG, 28.09.2010 - 1 BvR 623/10

"Unzulässig sind insbesondere pauschale Verweise auf die Beratungspflicht von Behörden, wenn deren Wahrnehmung wegen Identität von Ausgangs- und Widerspruchsbehörde unzumutbar ist." 

Meine Anmerkung dazu: Bei den Jobcentern und den Arbeitsämtern besteht immer eine solche Identität.

Donnerstag, 5. Juni 2014

BSG 4. Juni 2014: Sozialrechtsexperte kippt WAV Berlin und keine Bagatellgrenze bei Fahrkosten für Umgangsrecht

Der 14. Senat des Bundessozialgericht hat gestern in mündlicher Verhandlung mehrere Angelegenheiten entschieden. Ab Verkündung des Urteils in der Sache mit dem Umgangsrecht B 14 AS 30/13 R war ich, Ludwig Zimmermann dabei, und konnte die Verhandlungen nachverfolgen.

Von Interesse ist in dem Umgangsrechtsfall, dass eine ein Betrag von 27,20 € monatlich für die Kosten des Umgangs für einen Leistungsberechtigten keine Bagatelle ist, wie das Jobcenter meinte. Anspruchsgrundlage ist hier § 21 Abs. 6 SGB II Nach Satz 2 ist ein Mehrbedarf unabweisbar, wenn er sei u.A. seiner Höhe nach erheblich von dem durchschnittlichen Bedarf abweicht. Ein erhebliches Abweichen wird also bereits bei 27,20 € monatlich gesehen. Es kann abgewartet werden, wann die "Bagatellgrenze" erreicht wird, wohl bei unter 5 € monatlich.

Die nächsten beiden Fälle mit dem Ratenkaufvertrag (B 14 AS 42/13 R) für ein Einfamilienhaus war ein echter Glücksfall für die vertretenden Rechtsanwältin, denn sie hatte wohl in zwei Verfahren Prozesskostenhilfe  für die erste Instanz und das Revisionsverfahren erhalten. Das Sozialgericht hatte das Jobcenter zur Leistung der Raten für den Kaufpreis als Unterkunftskosten verurteilt und dabei die bisherige Rechtsprechung des BSG zur Übernahmen von Tilgungsraten nicht richtig interpretiert. Mein Anwaltsgehirn hat fieberhaft gearbeitet und danach Ausschau gehalten, wie man den Fall retten kann und zwar mit einer Interpretation des Vertrages als verzinslicher Ratenkauftvertrag mit Zins- und Tilgungsanteil, wie bei einem Ballonkredit. Auf diese Idee , sind die Richter nicht gekommen und haben auf die Revision des Jobcenters die Klage abgewiesen. Konsequent  auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung aber aus meiner Sicht falsch, denn das Gesetz spricht von Kosten der Unterkunft und die Geschichte von der Vermögensbildung ist eine Interpretation des Bundesverwaltungsgerichtes (vgl. BVerwG 24.04.1975 V C 61.73 nach JURIS), dem das Bundessozialgericht gefolgt ist. Hauptargument, Sozialhilfe und Grundsicherung seien nicht zur Vermögensbildung da, sondern zur Beseitigung einer Notlage. Das Argument läuft allerdings dann leer, wenn der Erwerb des Eigentums günstiger ist als die Mietkosten.

Und der letzte Fall WAV (Wohnaufwendungenverordnung)

Jetzt ist die WAV Berlin in der Fassung in der sie bis zur ersten Änderung galt komplett vom Tisch. Alle Fälle die in der Zeit vom 1. April 2012 bis zum 31-07.2013 sich ereigneten ist die WAV nun komplett weg. Das war bisher nicht der Fall, denn in der Sache B 14 AS 70/12 R Urteil 17.10.2013 hatte der 14. Senat lediglich die Regelung des § 6 ABs. 2 WAV für unwirksam erklärt.
Hauptargument: Die Verwendung der Werte des bundesweiten Heizspiegels sind nicht geeignet eine Gesamtangemessenheitsgrenze ausreichend zu begründen, weil es nur ein Grenzwert ist.

Ergebnis WAV durch das Team des Sozialrechtsexperten gekippt.

Zum Terminbericht

Dienstag, 3. Juni 2014

WAV oder der tut nix Normenkontrollverfahren zur Wohnaufwendungenverordnung WAV Berlin

Morgen ist es soweit. Das Bundessozialgericht wird in mündlicher Verhandlung ab 13:45 Uhr über die Wirksamkeit der Wohnaufwendungenverordnung in dem Normenkontrollverfahren B 14 AS 53/13 R entscheiden.

Das Landessozialgericht Berlin Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 04.09.2013 die Wohnaufwendungenverordnung für unwirksam erklärt. Hiergegen hatte der Senat von Berlin die zugelassenen Revision eingelegt.

Wir, das team des sozialrechtsexperten sind der Ansicht, dass die WAV bereits deshalb rechtswidrig ist, weil sie dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Bedarfsdeckung nicht entspricht. Der Senat hat die Wohnkosten ausschließlich an Hand der Bestandsmieten ermittelt und nicht darauf geschaut, zu welchem Preis man aktuell eine Wohnung anmieten kann. Die Preise für neuvermieteten Wohnraum sind bekanntlich auch in Berlin, dass einen jährlichen Zuwachs von ca. 50.000 Einwohnern zu verzeichnen hat, um einiges angestiegen, so dass der Rückgriff auf die Bestandsmieten dazu führt, dass zehntausende Leistungsbezieher aus ihrem Regelsatz noch zuzahlen müssen.

Das Sozialgericht Berlin hilft den Leistungsbeziehern auch nicht weiter, weil auch hier nur auf Bestandsmieten zurückgegriffen wird. Teilweise meinen die Richter, dass der Anspruch auf Kosten der Unterkunft noch unter der WAV liegt.

Das alles kann der Jurist von seinem Schreibtisch aus lösen, ohne auch nur zur Kenntnis zu nehmen, dass kein ausreichend freier, preisgünstiger Wohnraum zur Verfügung steht. Nach dem Motto dann sucht mal schön.
Das die meisten Leistungsbezieher kaum zur Suche in der Lage sind und nicht jede preiswerte Wohnung wird für Leistungsbezieher freigehalten.

Da kann der Senat eigentlich weiter so arbeiten wie bisher, egal, ob die WAV nun wirksam oder unwirksam ist. Bellen ohne zu beißen, denn das übernehmen schon Andere für ihn.

Montag, 2. Juni 2014

Jobcenter Geschäftsführer bezeichnet Rechtsanwalt als Abzocker

Nach einer Meldung der Braunschweiger Zeitung hat ein Rechtsanwalt vom Jobcenter Gifhorn im Jahr 2012 72 000 Euro an Kostenerstattung erhalten. Dafür hatte der Rechtsanwalt ca. 2.500 Widersprüche und 1.440 Klage eingereicht. Das macht pro Fall einen Betrag von ca. 18 € aus.

Alle Achtung sagt da der im SGB II erfahrene Anwalt, dass wird selbst bei rein oberflächlicher Beschäftigung ein echter Knochenjob. Wo da die Abzocke bleibt, scheint allerdings ein Rätsel zu sein.

Mit dem Betrag lässt sich nicht einmal ein durchschnittlicher Arbeitsplatz in der deutschen Industrie in einem Jahr finanzieren.

Wesentlich besser sieht da die Bilanz des vom Jobcenter beauftragten  Rechtsanwälte mit einem Jahressalär von 600.000 € aus.

Schlimmer als die absoluten Zahlen ist die ständige Diffamierung von Rechtsanwälten, die den Leistungsberechtigten teilweise unter extrem ungünstigen Bedingungen zu ihrem Recht verhelfen. Wie die Leistungsberechtigten, die auf Hartz IV dringend angewiesen sind, weil sie keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, wird hier dauernd Missbrauch unterstellt.