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Mittwoch, 28. Mai 2014

Gesetzliche Unfallversicherung auch bei Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen


Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass in Tageseinrichtungen betreute Kinder gesetzlich unfallversichert sind, soweit die Tagesmutter eine behördliche Betreuungserlaubnis hat.
Geklagt hatte ein inzwischen vierjähriges Kind, das sich während der Betreuung bei seiner Tagesmutter mit heißem Tee den Arm verbrüht hatte. Mit der Tagesmutter hatte ein privater Vertrag bestanden, die Betreuungskosten hatten die Eltern gezahlt. Der Kläger hatte schwere Verletzungen erlitten, die eine mehrtägige stationäre Behandlung und eine Hauttransplantation erforderten. Die Unfallkasse NRW hatte einen Arbeitsunfall anerkannt mit der Folge, dass sämtliche Behandlungskosten, auch die eventueller Folgeschäden, von der gesetzlichen Unfallversicherung getragen werden müssen. Die Tagesmutter ist aus der Haftung entlassen. Da die Eltern des Klägers jedoch einen Schmerzensgeldanspruch gegen die Tagesmutter durchsetzen wollten, hatten sie gegen die Anerkennung eines Versicherungsfalles geklagt. Sie waren der Ansicht, dass die gesetzliche Unfallversicherung nicht eingreife, sondern der Fall privatrechtlich abzuwickeln sei. 
Das SG Düsseldorf hat die Klage abgewiesen.
Nach dem Wortlaut des Sozialgesetzbuches, das die Kindertagespflege im Jahr 2005 der gesetzlichen Unfallversicherung unterstellt habe, kommt es nach Auffassung des Sozialgerichts nur darauf an, ob die Betreuungsperson eine behördliche Erlaubnis habe. Eine andere Auslegung entspräche nicht dem Sinn und Zweck der Regelung. Es komme nicht – wie in der juristischen Literatur diskutiert – darauf an, ob das Kind durch das Jugendamt vermittelt worden sei und dieses (teilweise) die Betreuungskosten trage. Die Regelung wolle den geänderten gesellschaftlichen Verhältnissen Rechnung tragen und alle Kinder, die tagsüber von geeigneten Personen betreut werden, unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stellen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Gericht/Institution:SG Düsseldorf
Erscheinungsdatum:27.05.2014
Entscheidungsdatum:27.05.2014
Aktenzeichen:S 1 U 461/12
juris

BAföG-Erhöhung kommt


Bund und Länder haben sich über die Bildungsfinanzierung geeinigt: Demnach übernimmt der Bund ab 2015 vollständig die Kosten für das BAföG.
Die BAföG-Novelle solle in dieser Legislaturperiode kommen, so Bundesbildungsministerin Johanna Wanka. Das BAföG werde steigen. Die Details würden noch verhandelt. Geplant sei die Novelle im Wintersemester 2016/17.
Weitere sechs Milliarden für die Bildung
Der Bund wird zusätzliche 6 Mrd. Euro entsprechend den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag einsetzen wird; dort heißt es: "Die Länder und Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen. Damit sie diese Aufgaben besser bewältigen können, werden die Länder in der laufenden Legislaturperiode in Höhe von 6 Mrd. Euro entlastet."
Weichen für Bildung und Forschung gestellt
Durch die Übernahme der Ausbildungsförderung BAföG ab dem 01.01.2015 entlastet der Bund die Länder dauerhaft um 1,17 Mrd. Euro pro Jahr, also bis 2017 um insgesamt 3,51 Mrd. Euro. Die Länder können selbst entscheiden, wie sie das freigewordene Geld für Bildung verwenden.
Kita-Ausbau geht weiter
Der Bund unterstützt die Länder auch beim Kita- und Krippenausbau. Die noch im Sondervermögen vorhandenen Mittel von rund 450 Mio. Euro sollen bedarfsgerecht auf 1 Mrd. Euro aufgestockt werden. Damit kann der Kita- und Krippenausbau weitergehen.
Grundgesetzänderung zur Hochschulfinanzierung kommt
Mit der Grundgesetzänderung zur Hochschulfinanzierung können Bund und Länder nicht nur temporäre Programme, sondern dauerhaft gemeinsame Strategien für Forschung und Lehre entwickeln. Bisher darf der Bund die Hochschulen nicht direkt finanzieren. Der Bund stellt laut Koalitionsvertrag in dieser Legislaturperiode 3 Mrd. Euro für Forschung bereit. Damit ist der Drei-Prozent-Anteil der Forschungsinvestitionen am Bruttoinlandsprodukt gesichert. Gesichert seien auch der Pakt für Forschung und Innovation, die Investitionen in Hightech- und Schlüsseltechnologien sowie die digitale Agenda.
Kommunen bei Eingliederungshilfe entlasten
Bereits vor Inkrafttreten des geplanten Bundesteilhabegesetzes wird die Bundesregierung die Kommunen ab 01.01.2015 mit 1 Mrd. Euro jährlich entlasten.
Gericht/Institution:BReg
Erscheinungsdatum:27.05.2014
juris

Dienstag, 27. Mai 2014

Erzieheranerkennung trotz Verurteilung wegen Betruges


Das VG Berlin hat entschieden, dass nicht jede strafrechtliche Verurteilung die Verweigerung der staatlichen Anerkennung als Erzieher rechtfertigt.
Voraussetzung hierfür sei vielmehr eine Verfehlung, die entweder in Ausübung des Berufs erfolge oder aber die Prognose zulasse, dass es auch bei der Berufsausübung zur Verletzung berufsspezifischer Verpflichtungen kommen werde, so das Verwaltungsgericht.
Die 1978 geborene Klägerin hatte eine Ausbildung zur Erzieherin absolviert und im Juni 2012 das Abschlusszeugnis als "Staatlich geprüfte Erzieherin" erhalten. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft lehnte ihren Antrag auf staatliche Anerkennung als Erzieherin ab, weil sie im Februar 2012 wegen Betruges in zwei Fällen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden war. Dem lag zugrunde, dass die Klägerin 2009 Sozialhilfeleistungen beantragt und erhalten hatte, obwohl ihr diese nicht zustanden. Im August 2008 hatte sie nämlich einen Betrag von rund 224.000 Euro geerbt, dies aber dem Jobcenter verschwiegen. Hierdurch war dem Jobcenter ein Schaden von insgesamt etwa 4.100 Euro entstanden.
Das VG Berlin hat die Behörde zur Erzieheranerkennung verpflichtet.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat die Klägerin einen Anspruch auf die staatliche Anerkennung nach dem Sozialberufe-Anerkennungsgesetz. Entgegen der Auffassung des Landes lägen keine Versagungsgründe vor. Zwar sei die staatliche Anerkennung zu versagen, wenn sich der Antragsteller schwerer Verfehlungen schuldig gemacht habe, aus denen sich die Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergebe. Dies sei hier aber zu verneinen. Denn die Tat lasse keinen Bezug zu den spezifischen Verpflichtungen eines Berufes erkennen, der die Betreuung, Beaufsichtigung oder Ausbildung von Kindern oder Jugendlichen betreffe. Auf den durch die Begehung der Straftat offenbarten Charaktermangel komme es nicht an, weil ansonsten die Grenze zu einem allgemeinen Berufsverbot für Straftäter kaum noch zuverlässig gezogen werden könne.
Gegen das Urteil kann die Zulassung der Berufung beim OVG Berlin-Brandenburg beantragt werden.
Gericht/Institution:VG Berlin
Erscheinungsdatum:26.05.2014
Entscheidungsdatum:13.05.2014
Aktenzeichen:VG 3 K 588.13
juris

Montag, 26. Mai 2014

Rentenpaket verabschiedet


Für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, für langjährig Beschäftigte und für Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen gibt es Verbesserungen bei der Rente: Der Bundestag hat am 23.05.2014 das Rentenpaket mit großer Mehrheit beschlossen.
Am 01.07.2014 soll es in Kraft treten.
Anerkennung für Kindererziehung
Mütter oder Väter bekommen für ihre Erziehungsleistung für jedes Kind, das vor 1992 geboren wurde, einen Entgeltpunkt in der Rente mehr. Das sind im Westen 28,61 Euro, im Osten 26,39 Euro monatlich mehr. Vor allem die Erziehungsleistung der Mütter wird damit anerkannt. Sie hatten deutlich weniger Unterstützung durch Kinderbetreuungseinrichtungen als heutige Eltern. Für Kinder, die nach 1992 geboren sind, bleibt es bei insgesamt drei Rentenpunkten pro Kind. Für diejenigen, die heute schon im Ruhestand sind, wird die Rentenversicherung automatisch die Rente erhöhen, ein Antrag ist nicht nötig. Die technische Umsetzung wird zwar noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Die Nachzahlungen können aber noch in diesem Jahr veranlasst werden. Wer bisher noch keine Rente erhält, lässt sich die Kindererziehungszeiten spätestens bei Rentenantragsstellung vervollständigen.
Die Rentenverbesserung betreffe ungefähr 9,5 Mio. Mütter (und Väter.
Flexibler Übergang für langjährig Berufstätige
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die 45 Beitragsjahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, können schon mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen. Neben Pflichtbeitragszeiten aus Beschäftigung werden auch Zeiten der Arbeitslosigkeit angerechnet, in denen Lohnersatzleistungen bezogen wurden. Das sind zum Beispiel Arbeitslosengeld I, Schlechtwettergeld oder Kurzarbeitergeld.
Zudem wird ermöglicht, dass Menschen, die länger arbeiten wollen, dies auch tun können. Arbeitsverhältnisse können zukünftig auch dann rechtssicher fortgesetzt werden, wenn die Regelaltersgrenze erreicht ist. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen diese Vereinbarung während des laufenden Beschäftigungsverhältnisses treffen.
Konkrete Regelungen gegen Frühverrentungen vereinbart
Um einen Missbrauch von Zeiten der Arbeitslosigkeit zu verhindern, wird ein sog. "rollierender Stichtag" eingeführt. Wenn man bis zu zwei Jahre vor dem möglichen Renteneintritt mit 63 arbeitslos wird, werden diese Zeiten nicht mehr eingerechnet. Einzige Ausnahme: Der Betrieb geht in die Insolvenz oder das Geschäft wird aufgegeben.
Freiwillig Versicherte können ebenfalls eine abschlagsfreie Rente ab 63 beziehen, wenn sie 18 Jahre Pflichtbeiträge in die Rentenkasse entrichtet haben. Im Ergebnis müssen 45 Jahre Beitragszeit vorliegen. Davon profitieren vor allem Handwerker, die sich nach vielen Jahren sozialversicherungspflichtiger Erwerbstätigkeit selbständig gemacht haben. Auch die in der Alterssicherung der Landwirte Versicherten profitieren von diesen Leistungsverbesserungen. Das hat der Bundestag ebenfalls beschlossen.
Eine Arbeitsgruppe soll bis zum Herbst 2014 Vorschläge erarbeiten, wie die Übergänge in die Rente flexibler gestaltet und wie Arbeit und Rente besser kombiniert werden können.
Die Rente mit 63 soll für eine Übergangszeit bis zum Jahr 2029 gelten. In dieser Zeit wird die Altersgrenze für langjährig Versicherte schrittweise auf 65 Jahre angehoben. Zeiten der Arbeitslosigkeit, in denen Leistungen aus der Grundsicherung (Hartz IV) gezahlt wurden, können nicht angerechnet werden.
Erwerbsgeminderte werden besser gestellt
Für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, wird die Erwerbsminderungsrente neu berechnet. Ab dem 01.07.2014 werden Neurentner mit Erwerbsminderung so gestellt, als ob sie zwei Jahre länger als bisher weitergearbeitet hätten (Zurechnungszeit). Das bringt eine durchschnittliche Erhöhung um rund 40 Euro monatlich. Mit einer "Günstigerprüfung" wird verhindert, dass sich die letzten vier Jahre vor der Erwerbsminderung negativ auf die Rentenhöhe auswirken. Einkommenseinbußen zum Beispiel durch Teilzeit oder Krankheit schaden den Menschen dann nicht nochmals bei der Rente.
Höheres Budget für Reha-Leistungen
Die Gruppe der 45-Jährigen und Älteren, bei denen Reha-Maßnahmen notwendig werden, erhöht sich ständig. Rückwirkend zum 01.01.2014 wird deshalb das Budget für Rehabilitation um 100 Mio. Euro für das laufende Jahr, in den Folgejahren um 200 Mio. Euro erhöht.


Gericht/Institution:BReg
Erscheinungsdatum:23.05.2014
juris

Freitag, 23. Mai 2014

SG Dresden : Keine Zwangsverrentung von Hartz IV Empfängern

Das SG Dresden hat entschieden, dass SGB II Empfänger eine Zwangsverrentung nicht zulässig ist. Ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") darf jedenfalls dann nicht zur vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersrente aufgefordert werden, wenn die zu erwartende Rentenhöhe nicht ermittelt wurde.
Das Jobcenter Dresden forderte die "Hartz IV" beziehende 64-jährige Antragstellerin auf, bei der Deutschen Rentenversicherung unter Inkaufnahme von Abschlägen vorzeitig Altersrente zu beantragen. Es seien keine Gründe ersichtlich, welche gegen die Beantragung der vorrangigen Leistungen sprächen. Hiergegen wandte sich die Antragstellerin vor dem Sozialgericht Dresden im Wege einstweiligen Rechtsschutzes.
Das Gericht hat dem Antrag der Antragstellerin stattgegeben. Eine vorzeitige Inanspruchnahme von Altersrente kann das Jobcenter nur dann verlangen, wenn es im Wege der Ermessensausübung eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen hat. Das ist dann nicht der Fall, wenn es die konkrete Rentenhöhe nicht ermittelt hat. Denn nur in Kenntnis der wirtschaftlichen Verhältnisse nach Rentenbezug kann beurteilt werden, ob dem Betroffenen ein vorgezogener und damit gekürzter Rentenbezug zumutbar ist. Das kann zum Beispiel dann zu verneinen sein, wenn der vorzeitige Rentenbezug für den Betroffenen mit einem lebenslangen Bezug von Sozialhilfe verbunden ist.
Aktenzeichen: S 28 AS 567/14 ER 21.02.2014
SG Dresden

Donnerstag, 22. Mai 2014

NEU: Sozialrechtsexperte in Berlin

Der Sozialrechtsexperte kommt nach Berlin

Unsere Sprechtage in Berlin Sozialrecht - Hartz IV - SGB II - SGB XII


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Hartz IV : Strom und Gas europaweit teurer


Im Regelbedarf Hartz IV ist der Strom (ohne Heizung) enthalten. Der Strompreis stieg in Deutschland um 9,2 %. Deutschland hat europaweit knapp nach Dänemark den zweithöchsten Strompreis. Er lag im zweiten Halbjahr 2013 bei 29,20 Euro pro 100 kWh, deutlich über dem EU-Durchschnitt von 20,10 Euro. Das zeigen am 21.05.2014 veröffentlichte Zahlen des Europäischen Statistikamtes Eurostat. Europaweit stieg der Strompreis für Haushalte im Vergleich zu 2012 zuvor um durchschnittlich 2,8% (Deutschland: 9,2%), nach einem Anstieg um 6,0% im Jahr zuvor. Der Gaspreis stieg zwischen dem zweiten Halbjahr 2012 und dem zweiten Halbjahr 2013 um durchschnittlich 1% auf 7,1 Euro pro kWh (Deutschland: +6,3% auf 6,90 Euro). Die höchsten Anstiege bei den Strompreisen für Haushalte verzeichneten Estland (+22%), Griechenland (+20%) und Rumänien (+17%). In Zypern (-15%), Ungarn (-14%) und Spanien (-9%) sank der Strompreis am deutlichsten. Beim Gaspreis gab es die größten Anstiege in Rumänien (+10%), Portugal (+9%) und dem Vereinigten Königreich (+8%).
Die Strompreise beziehen sich auf Preise für Haushalte mit einem jährlichen Verbrauch zwischen 2.500 und 5.000 kWh und schließen Steuern mit ein.

Gericht/Institution:Europäische Kommission
Erscheinungsdatum:21.05.2014
juris

Mittwoch, 21. Mai 2014

Besserer Zugang zu Büchern für blinde, seh- oder lesebehinderte Menschen


Das Bundeskabinett hat am 14.05.2014 die Unterzeichnung des Vertrags von Marrakesch durch die Bundesrepublik Deutschland beschlossen; die Unterzeichnung wird im Juni 2014 erfolgen.
Der internationale Vertrag soll den Zugang zu veröffentlichten Werken für blinde, sehbehinderte oder sonst lesebehinderte Personen verbessern. Er wurde im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) ausgehandelt. Die Verhandlungen wurden am 28.06.2013 in Marrakesch abgeschlossen.
Bundesjustiz- und Verbrauchschutzminister Heiko Maas begrüßt das Abkommen als großen Erfolg: "Blinde, seh- und lesebehinderte Menschen müssen Zugang zu denselben Büchern haben wie andere Menschen auch. Der Vertrag von Marrakesch ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu gleichberechtigter Teilhabe an Kultur und Wissen."
Der Vertrag von Marrakesch sieht vor, dass die Vertragsstaaten Regelungen in ihre Urheberrechtsgesetze aufnehmen, die es erlauben, urheberrechtlich geschützte Bücher auch ohne Zustimmung des Rechtsinhabers in für Blinde und Sehbehinderte lesbare Formate zu überführen (z.B.Brailleschrift, Großformatdrucke oder Hörbücher). Zudem soll es gesetzlich zulässig sein, diese Sonderformate zu verbreiten und im Internet den behinderten Menschen zugänglich zu machen. Die Vertragsstaaten können die Herstellung sowie die Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung der Sonderformate bestimmten Einrichtungen wie z.B. Blindenbibliotheken übertragen. Der Vertrag regelt darüber hinaus den grenzüberschreitenden Austausch der barrierefreien Werke.
Bereits heute existiert im deutschen Urheberrechtsgesetz eine Regelung zu Gunsten von behinderten Menschen. Das deutsche Urheberrechtsgesetz muss daher bei einer Ratifikation des Vertrages von Marrakesch durch die Bundesrepublik Deutschland nur wenig geändert werden: Die geltende Regelung muss vor allem hinsichtlich der gesetzlich zulässigen Nutzungen als auch hinsichtlich des Kreises der begünstigten Personen erweitert werden. Diese Regelung müsste sich nicht nur – wie derzeit – auf das Vervielfältigungsrecht und das Verbreitungsrecht beziehen, sondern zusätzlich auf das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet umfassen. Außerdem müsste die Regelung auch auf Legasthenie erweitert werden. Diese Behinderung wird zurzeit nicht erfasst.

Gericht/Institution:BMJV
Erscheinungsdatum:14.05.2014
juris

Dienstag, 20. Mai 2014

EuGH Generalanwalt : Deutschland muß keine existenzsichernde Leistungen an EU-Bürger zahlen


Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet kann Deutschland Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines allgemeinen Kriteriums, mit dem das Fehlen einer tatsächlichen Verbindung mit dem Aufnahmemitgliedstaat nachgewiesen wird, "Sozialleistungen für hilfebedürftige Arbeitsuchende" verweigern.
Deutschland könne somit von solchen Leistungen die Personen ausschließen, die einzig und allein mit dem Ziel kommen, eine Beschäftigung zu suchen oder Sozialhilfe zu beziehen, so der Generalanwalt.

In Deutschland können hilfebedürftige Arbeitsuchende Leistungen der Grundsicherung beantragen, um u.a. für ihren Lebensunterhalt zu sorgen (die vom SGB II vorgesehenen Leistungen der Grundsicherung umfassen auch Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, diese Leistungen sind aber nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits; neben dieser Regelung für Arbeitsuchende sieht ein Sozialhilfesystem im engeren Sinn im Rahmen des SGB XII einen ähnlichen Ausschluss wie den vor, um den es im vorliegenden Fall geht.). Die so gewährten Leistungen sollen es ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht, und den Regelbedarf, Mehrbedarfe sowie den Bedarf für Unterkunft und Heizung abdecken. Allerdings sind die Personen, die sich einzig und allein mit dem Ziel nach Deutschland begeben, in den Genuss dieser Leistungen zu kommen oder eine Beschäftigung zu suchen, nach dem deutschen Recht von diesen Leistungen ausgeschlossen. Das Ziel dieses Ausschlusses ist es, die unangemessene Inanspruchnahme von Sozialleistungen in Deutschland zu verhindern.
Das SG Leipzig möchte wissen, ob das Unionsrecht einem solchen Ausschluss entgegensteht. Dieses Gericht muss einen Rechtsstreit zwischen Frau D. und ihrem minderjährigen Sohn, die beide rumänische Staatsangehörige sind, auf der einen Seite und dem Jobcenter Leipzig auf der anderen Seite entscheiden. Unter Berufung auf den vom deutschen Recht vorgesehenen Ausschluss weigerte sich das Jobcenter Leipzig, diesen beiden Personen die Leistungen der Grundsicherung zu gewähren (für ihren Sohn erhält Frau D. allerdings von den deutschen Behörden Kindergeld i.H.v. 184 Euro pro Monat sowie einen Unterhaltsvorschuss i.H.v. 133 Euro pro Monat). Frau D. und ihr (in Deutschland geborener) Sohn leben seit mehreren Jahren in Leipzig in der Wohnung einer Schwester von Frau D., die sie mit Naturalien versorgt. Frau D. hat keinen erlernten oder angelernten Beruf und war bislang weder in Deutschland noch in Rumänien erwerbstätig. Sie ist offenbar nicht nach Deutschland eingereist, um Arbeit zu suchen, und bemüht sich offenbar nicht darum, eine Beschäftigung in diesem Land zu finden.
In seinen Schlussanträgen ist Generalanwalt Melchior Wathelet der Auffassung, dass das Unionsrecht (im Einzelnen handelt es sich um die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit - ABl. L 166, 1, und – Berichtigung – ABl. L 200, 1 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.09.2009 - ABl. L 284, 43) geänderten Fassung und die RL 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der RL 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG - ABl. L 158, 77, und – Berichtigung – ABl. L 229, 35) es nicht verwehre, dass Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines allgemeinen Kriteriums "besondere beitragsunabhängige Geldleistungen" (wie die Leistungen der deutschen Grundsicherung für hilfebedürftige Arbeitsuchende verweigert werden, sofern mit dem herangezogenen Kriterium (wie z.B. dem Grund für die Einreise des Antragstellers in das Staatsgebiet des Mitgliedstaats) das Fehlen einer tatsächlichen Verbindung mit diesem Staat nachgewiesen werden könne und so eine übermäßige Belastung für das Sozialhilfesystem verhindert werden solle. Nach Ansicht des Generalanwalts stellen diese Leistungen, die aus der Zusammenlegung von zwei früheren Regelungen (nämlich der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe) hervorgegangen seien, besondere beitragsunabhängige Geldleistungen i.S.d. Verordnung Nr. 883/2004 dar, die in dieser Eigenschaft der Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes unterliegen. Sie stellen jedoch auch Sozialhilfeleistungen i.S.d. Richtlinie 2004/38 dar, weshalb die Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaates und die Unionsbürger, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt Gebrauch gemacht haben, ggf. ungleich behandelt werden könnten.
Das Unionsrecht (genauer gesagt die RL 2004/38) gestatte es Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen, sich für drei Monate in einem anderen Mitgliedstaat als dem, dessen Staatsangehörige sie seien, aufzuhalten, solange sie die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch nehmen. Wenn solche Personen länger als drei Monate bleiben wollen, müssten sie über ausreichende Existenzmittel verfügen, so dass sie keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaates in Anspruch nehmen müssten. Daraus folge zwangsläufig, dass es bei der Gewährung von Sozialhilfeleistungen im Verhältnis zwischen den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaates und den anderen Unionsbürgern zu einer Ungleichbehandlung kommen könne.
Rechtsvorschriften, die Leistungen der Grundsicherung Personen verweigern, die weit davon entfernt seien, sich in den Arbeitsmarkt integrieren zu wollen, und einzig und allein mit dem Ziel nach Deutschland kommen, Nutzen aus dem deutschen Sozialhilfesystem zu ziehen, stehen nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet in Einklang mit dem Willen des Unionsgesetzgebers. Damit könne verhindert werden, dass Personen, die von ihrer Freizügigkeit Gebrauch machen, ohne sich integrieren zu wollen, eine Belastung für das Sozialhilfesystem werden. Sie stehen außerdem mit dem den Mitgliedstaaten in diesem Bereich überlassenen Gestaltungsspielraum in Einklang. Sie erlauben es mit anderen Worten, Missbräuche und eine gewisse Form von "Sozialtourismus" zu verhindern.
Das von Deutschland herangezogene Kriterium (dass der Betroffene nur deshalb in das deutsche Staatsgebiet einreist, um eine Beschäftigung zu suchen oder Sozialhilfe zu beziehen) sei geeignet, das Fehlen einer tatsächlichen Verbindung mit dem Gebiet des Aufnahmemitgliedstaats und einer Integration in diesen darzulegen. Dieses Kriterium erlaube es, die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Systems sicherzustellen, ohne sein finanzielles Gleichgewicht zu gefährden. Die deutschen Rechtsvorschriften verfolgen daher ein legitimes Ziel, wie dies vom EuGH verlangt werde. Außerdem stehe das gewählte Kriterium im Verhältnis zu dem verfolgten Ziel. Um zu bestimmen, ob der Antragsteller unter den fraglichen Ausschluss falle und ihm somit die Gewährung der Leistungen der Grundsicherung verweigert werden müsse, müssten die deutschen Behörden nämlich zwangsläufig seine persönliche Situation prüfen.
Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:20.05.2014
Aktenzeichen:C-333/13  juris

Montag, 19. Mai 2014

580.000,- € Schadensersatz nach fehlerhafter Operation wegen nicht erkannter Gerinnungsstörung der Patientin


Das OLG Hamm hat entschieden, dass im Falle einer an einer Gerinnungsstörung leidenden Patientin, die grob fehlerhaft weil ohne Behandlung ihrer Vorerkrankung an der Hüfte operiert wird, so dass schwere Nachblutungen auftreten, die die Patientin versichernde Krankenkasse von dem Träger des für die Operation verantwortlichen Krankenhauses über 580.000 Euro Schadensersatz verlangen kann.
Die bei der Klägerin, einer gesetzlichen Krankenkasse, versicherte, im Jahre 1930 geborene Patientin aus Oer-Erkenschwick leidet an einer Gerinnungsstörung (erworbene Faktor-VIII Hemmkörper-Hämophilie) und der Autoimmunkrankheit SLE (Systemischer Lupus-Eythematodes). Im November 2005 führte das in Herten gelegene Krankenhaus des beklagten Trägers bei der Patientin eine Hüftoperation durch, ohne zuvor die Gerinnungsstörung zu diagnostizieren und zu therapieren. Bei der Patientin kam es zu schweren Nachblutungen, die mit zahlreichen Behandlungen stationär und auch intensivmedizinisch versorgt werden mussten. Die Kosten dieser Behandlungen hat die Klägerin aus übergegangenem Recht ihrer Versicherten vom beklagten Krankenhausträger als Schaden ersetzt verlangt.
Das LG Bochum hatte der Klage erstinstanzlich stattgegeben.
Das Klagebegehren hatte vor dem OLG Hamm Erfolg.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts stehen der Klägerin Behandlungskosten in Höhe von über 580.000 Euro als Schadensersatz zu. Die im Prozess erstatteten medizinischen Sachverständigengutachten hätten einen groben Befunderhebungsfehler bestätigt, für den der beklagte Krankenhausträger haften müsse. Die Gerinnungsstörung der Patientin sei fehlerhaft nicht diagnostiziert und behandelt worden, obwohl die anamnestischen Angaben und die pathologischen Blutwerte der Patientin hierzu Veranlassung gaben. Es sei davon auszugehen, dass der grobe Behandlungsfehler bei der Patientin die postoperativen Nachblutungen ausgelöst habe. Zugunsten der Klägerin greife eine Beweislastumkehr ein. Den Gegenbeweis, dass die Nachblutungen nicht auf der unterlassenen Gerinnungstherapie beruhten, habe der beklagte Krankenhausträger nicht führen können. Zu ersetzen seien die Kosten für die Behandlung der Nachblutungen, u.a. durch eine in einem Universitätsklinikum durchgeführte intensivmedizinische Therapie mit Beatmung und eine kostenintensive Medikation mit Novoseven. Lediglich die mit 30.000 Euro anzusetzenden Kosten einer Gerinnungstherapie habe die Klägerin selbst zu tragen, weil die Therapie auch ohne Operation erforderlich gewesen wäre.
Gericht/Institution:OLG Hamm
Erscheinungsdatum:19.05.2014
Entscheidungsdatum:21.03.2014
Aktenzeichen:26 U 115/11
juris

Freitag, 16. Mai 2014

Ab dem 01.06.2014 höhere Bekleidungshilfen in Berlin für stationär untergebrachte Personen nach § 27b Abs. 2 SGB XII

Leistungsberechtigte Personen nach dem SGB XII haben einen Anspruch auf Gewährung einer Bekleidungsbeihilfe zur Deckung ihres weiteren notwendigen Lebensunterhalts in der Einrichtung, welcher nicht durch die Grundpauschale abgedeckt wird.

Für die Bekleidung in stationären Einrichtungen sind ab dem 01. Juni 2014 auf Antrag folende Pauschalen pro Person zu gewähren:
Hilfe zur Pflege bei Bettlägerigkeit130,00 €
Hilfe zur Pflege mit Mobilität233,00 €
Eingliederungshilfe und Unterbringung im Maßregelvollzug nach §§ 63, 64 StGB277,00 €

Die Höhe der Pauschalen wurde in Berlin auf der Grundlage von Durchschnittspreisen, insbesondere Sonderangeboten, verschiedener Bekleidungs- und Schuhhäuser ermittelt. Sie decken den zusätzlichen Bedarf an Bekleidung von einfacher bis mittlerer Qualität in stationären Einrichtungen ab. Bei der Höhe der Pauschalen "Hilfe zur Pflege mit Mobilität" und "Eingliederungshilfe" handelt es sich um einen jährlichen Durchschnittsbetrag, der unter Berücksichtigung von Verschleiß und Tragedauer der Kleidungsstücke ermittelt wurde. Die einzelnen Werte zur Zusammensetzung der Pauschale sowie die Form der Ermittlung der jährlichen Durchschnittsbeträge sind der Anlage 2 zu entnehmen.

Bei leistungsberechtigten Personen mit erheblichem Übergewicht sowie bei Personen, bei denen aufgrund des Krankheitsbildes ein hoher Verschleiß eingetreten ist, ist die Pauschale um 10 Prozent zu erhöhen.

Für die Unterbringung im Maßregelvollzug nach den §§ 63,64 StGB bestimmt der § 46 des Gesetzes für psychisch Kranke (PsychKG), dass die §§ 28 - 40 PsychKG entsprechend anwendbar sind. In § 28 Abs. 3 PsychKG wird hinsichtlich der mit der Unterbringung verbundenen Nebenkosten bestimmt, dass während der Unterbringung Leistungen nach den Vorschriften des BSHG (jetzt:SGB XII) zu erbringen sind. Unter Berücksichtigung der Regelung in § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII handelt es sich bei diesen Nebenkosten insbesondere um den Barbetrag zur persönlichen Verfügung sowie die Bekleidungsbeihilfe.

Die Regelung des § 28 Abs. 3 SGB XII begründet keinen eigenständigen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII, sondern verweist hinsichtlich des anzuerkennenden Bedarfs auf die maßgeblichen Vorschriften des BSHG (jetzt: SGB XII). Wegen der Zuständigkeit der bezirklichen Sozialämter für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII sind die Sozialämter Kostenträger für die mit der Unterbringung im Maßregelvollzug nach §§ 63,64 StGB verbundenen Nebenkosten.

Der Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Erziehungsanstalt dient dazu, psychisch kranke oder suchtkranke Straftäter durch Behandlung und Betreuung sowie durch Maßnahmen zur sozialen Rehabilitation zu befähigen, ein in die Gemeinschaft eingegliedertes Lebens zu führen und die Allgemeinheit vor weiteren rechtswidrigen Taten zu schützen. Unter größtmöglicher Annäherung an allgemeine Lebensbedingungen sollen sie Mitarbeit und Verantwortungsbewusstsein des Patienten wecken und fördern. Dies bedingt, dass die Patienten aufgrund des Besuchs von Selbsthilfegruppen, Kirchgängen, Arbeitsmaßnahmen, Freizeitgestaltungen ein hohes Maß an Mobilität innerhalb und auch außerhalb der Einrichtung haben.

Aus diesem Grund ist es sachgerecht, für den Personenkreis der im Maßregelvollzug Untergebrachten gemäß § 28 Abs. 3 PsychKG i.V.m. § 27b Abs. 2 Satz 1 SGB XII die Bekleidungspauschale in Höhe der auch für Eingliederungshilfe geltenden Pauschale festzusetzen.

Das Rundschreiben I Nr. 06/2011 vom 01. März 2012 wird mit Wirkung zum 01. Juni 2014 durch die neue Fassung des Rundschreibens vom 03. April 2014 ersetzt.
Quelle: Berlin.de

Anlage 3 zum Rundschreiben I Nr. 06/2011



Bekleidung bei Hilfe zur Pflege in stationären Einrichtungen

Hilfe zur Pflege bei Bettlägerigkeit

BekleidungGesamtbedarfEinzelpreisGesamtpreis
Hausschuhe18,00 €8,00 €
Nachtkleidung213,00 €26,00 €
Strickjacke114,00 €14,00 €
Hose113,00 €13,00 €
Bademantel122,00 €22,00 €
Unterhosen7
12,00 €
Unterhemden4
13,00 €
BH26,00 €12,00 €
Strümpfe52,00 €10,00 €


Pauschale130,00 €

Hilfe zur Pflege bei Mobilität im ersten Jahr des Bewilligungszeitraumes

BekleidungGesamtbedarfEinzelpreisGesamtpreis
Anorak133,00 €33,00 €
Rock / Hose1 / 112,00 € / 13,00 €12,00 € / 13,00 €
Pullover / Strickjacke1 / 112,00 € / 14,00 €12,00 € / 14,00 €
Bluse / T-Shirt / Hemd311,00 € / 6,00 € / 9,00 €11,00 € / 6,00 € / 9,00 €
Winterstiefel131,00 €31,00 €
Halbschuhe124,00 €24,00 €
Hausschuhe18,00 €8,00 €
Nachtkleidung213,00 €26,00 €
Bademantel122,00 €22,00 €
Schal16,00 €6,00 €
Mütze16,00 €6,00 €
Handschuhe17,00 €7,00 €
Unterhosen7
12,00 €
Unterhemden4
13,00 €
BH16,00 €6,00 €
Strümpfe72,00 €14,00 €


Pauschale im ersten Jahr des Bewillingungszeitraums285,00 €

Hilfe zur Pflege mit Mobilität im zweiten und dritten Jahr des Bewilligungszeitraumes

BekleidungGesamtbedarfEinzelpreisGesamtpreis
Rock / Hose1 / 112,00€ / 13,00 €12,00€ / 13,00 €
Pullover / Strickjacke1 / 112,00 € / 14,00 €12,00 € / 14,00 €
Bluse / T-Shirt / Hemd311,00 € / 6,00 € / 9,00 €11,00 € / 6,00 € / 9,00 €
Halbschuhe124,00 €24,00 €
Hausschuhe18,00 €8,00 €
Nachtkleidung213,00 €26,00 €
Unterhosen7
12,00 €
Unterhemden4
13,00 €
BH16,00 €6,00 €
Strümpfe72,00 €14,00 €


Pauschale im 2. und 3. Jahr des Bewillingungszeitraumes unter Berücksichtigung von Verschleiß und Tragedauer180,00 €
Durchschnittlicher Jahresbetrag: 233,00 Euro

Bekleidung bei Eingliederungshilfe in stationären Einrichtungen

Eingliederungshilfe - Bekleidungspauschale im ersten Jahr des Bewilligungszeitraumes

BekleidungGesamtbedarfEinzelpreisGesamtpreis
Parka / Jacke1 / 133,00 € / 23,00 €33,00 € / 23,00 €
Rock / Hose1 / 112,00 € / 13,00 €12,00 € / 13,00 €
Pullover / Strickjacke1 / 112,00 € / 14,00 €12,00 € / 14,00 €
Bluse / T-Shirt / Hemd311,00 € / 6,00 € / 9,00 €11,00 € / 6,00 € / 9,00 €
Winterstiefel131,00 €31,00 €
Halbschuhe124,00 €24,00 €
Hausschuhe18,00 €8,00 €
Nachtkleidung213,00 €26,00 €
Badesachen111,00 €11,00 €
Bademantel122,00 €22,00 €
Schal16,00 €6,00 €
Mütze16,00 €6,00 €
Handschuhe17,00 €7,00 €
Sportanzug124,00 €24,00 €
Turnschuhe120,00 €20,00 €
Unterhosen7
12,00 €
Unterhemden3
13,00 €
BH16,00 €6,00 €
Strümpfe72,00 €14,00 €


Pauschale im ersten Jahr des Bewillingszeitraumes363,00 €

Eingliederungshilfe - Bekleidungspauschale im zweiten Jahr des Bewilligungszeitraumes

BekleidungGesamtbedarfEinzelpreisGesamtpreis
Rock / Hose1 / 112,00 € / 13,00 €12,00 € / 13,00 €
Pullover / Strickjacke1 / 112,00 € / 14,00 €12,00 € / 14,00 €
Bluse / T-Shirt / Hemd311,00 € / 6,00 € / 9,00 €1,00 € / 6,00 € / 9,00 €
Halbschuhe124,00 €24,00 €
Hausschuhe18,00 €8,00 €
Nachtkleidung213,00 €26,00 €
Badesachen111,00 €11,00 €
Unterhosen7
12,00 €
Unterhemden3
13,00 €
BH16,00 €6,00 €
Strümpfe72,00 €14,00 €


Pauschale im zweiten Jahr des Bewilligungszeitraumes unter Berücksichtigung von Verschleiß und Tragedauer191,00 €
Durchschnittlicher Jahresbetrag: 277,00 Euro

Ab dem 01.06.2014 höhere Pauschalen in Berlin - Neu: Jugendbett und Kinderschreibtisch als Erstausstattung

 Rundschreiben I Nr. 05/2011 Berliner Senat

Ab dem 01. Juni 2014 gelten in Berlin für die Erstausstattung der Wohnung die folgenden Pauschalen:
1 Personenhaushalt 1.128,00 Euro
2 Personenhaushalt (2 Erwachsene) 1.502,00 Euro
2 Personenhaushalt (1 Erwachsener und 1 Kind) 1.491,00 Euro
3 Personenhaushalt (1 Erwachsener und 2 Kinder) 1.763,00 Euro
4 Personenhaushalt (1 Erwachsener und 3 Kinder) 1.989,00 Euro
3 Personenhaushalt (2 Erwachsene und 1 Kind) 1.908,00 Euro
4 Personenhaushalt (2 Erwachsene und 2 Kinder) 2.103,00 Euro
5 Personenhaushalt (2 Erwachsene und 3 Kinder) 2.329,00 Euro
Für jedes weitere Kind erhöht sich die Pauschale um 180,00 Euro.

 Elektrische Geräte, Gardinen und Teppichboden werden zusätzlich bei Bedarf bezahlt. 

Kinderschreibtisch 70,00 Euro
Voraussetzung: Bei Einschulung des Kindes, wenn Hausaufgabenerledigung an anderen geeigneten Tischen nicht möglich ist. Oder später, wenn sich die Wohn- und Lebensverhältnisse verschlechtern/ändern
 
Jugendbett 112,00 Euro 
Voraussetzung: Kind ist für Kinderbett zu groß und im Haushalt ist kein Jugendbett oder nicht mehr  (Urteil BSG vom 23. Mai 2013 – B 4 AS 79/12 R(Externer Link)).

Elektrische Geräte
Bei der Bewilligung eines Kühlschranks, einer Waschmaschine oder eines Staubsaugers sollte aus ökonomischen Erwägungen der Preis für ein Neugerät zugrunde gelegt werden. Im Gegensatz zu einem in der Anschaffung günstigen Gebrauchtgerät, bietet das Neugerät die Vorteile der geringen Reparaturanfälligkeit einschließlich der kostenfreien Garantieleistungen sowie einen sparsamen Wasser- und Stromverbrauch.

Gas- oder Elektroherd
  • Elektroherd inklusive Montage 250,00 Euro
  • Gasherd inklusive Montage 350,00 Euro

Kühlschrank
  • 200,00 Euro Neupreis (bei Haushalten bis zu 4 Personen)
  • 300,00 Euro Neupreis (bei Haushalten ab 5 Personen)
Mit dem Preis ist regelmäßig auch die Lieferung der Geräte abgegolten.

Waschmaschine
  • 275,00 Euro Neupreis
Mit dem Preis ist regelmäßig auch die Lieferung und der Anschluss der Geräte abgegolten.

Staubsauger
  • 40,00 Euro Neupreis
Sofern mindestens ein Zimmer überwiegend mit Teppichboden oder Teppichen ausgelegt ist, gehört ein Staubsauger zum notwendigen Hausrat.

Rundfunkgerät
  • Rundfunkgerät 10,00 Euro (Neupreis)

Kein Fernsehgerät (Urteil des BSG vom 24. Februar 2011 - B 14 AS 75/10 R -(Externer Link)).

Gardinen (Deko-Stoff und Stores)
Die Stoffmenge errechnet sich nach den vorhandenen Fenstermaßen. Angemessen ist die 2-fache Fensterbreite für Store oder Deko-Stoff.
  • Deko-Stoff pro lfd. Meter 5,00 Euro
  • Store pro lfd. Meter 3,00 Euro
Berechnungsschema:
Höhe x Breite x 2 x Meterpreis = Gardinenpreis.

Küche:
Für die Küche sind Scheibengardinen einschließlich einer Gardinenstange zu bewilligen.
  • Pauschalbetrag 12,00 Euro
Es sind grundsätzlich nur Übergardinen oder Stores zu bewilligen. In begründeten Fällen (Parterrewohnung oder unmittelbare Einsicht) kann beides gewährt werden.

Gardinenbretter
Sie sind nur für die Fensterbreite zuzüglich 20 cm (nicht Wandbreite) und in T-Schienen (nicht Innenlaufschienen) vorzusehen. Hier ist ein Preisvergleich mit fertigen Gardinenbrettern gemäß Kaufhauskatalogen anzustellen (pro Meter = 8,00 Euro).

Fußbodenbeläge, Teppichboden
Diese Beläge sind grundsätzlich nicht zu bewilligen. Ausnahmen sind möglich bei Behinderten, bei alten Menschen mit erhöhtem Wärmebedürfnis und aus krankheitsbedingten Gründen (z.B. Rheuma), wenn die Wohnung fußkalt ist. Befindet sich in einem Haushalt mindestens 1 Kleinkind, ist für einen Raum der Wohnung Teppichboden zu bewilligen (qm 4,00 Euro)

Kosten für Verlegearbeiten sollten nur in begründeten Einzelfällen übernommen werden (qm = 7,00 Euro Teppichboden einschließlich Verlegearbeiten). Die bei Verlegearbeiten evtl. anfallenden Fahrtkosten sind gesondert zu übernehmen.

Bei den in der Anlage 1 des Rundschreibens angegebenen Einzelpreisen handelt es sich um Richtwerte, die ein Abweichen ermöglichen, sofern dies nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten erscheint. In diesen Fällen ist die Grundpauschale um den entsprechenden Abweichungsbetrag zu erhöhen.

Da sich der Begriff der „Erstausstattung“ nicht nur auf die Gesamtheit der Möbel und des Hausrats bezieht, sondern auch die Ausstattung einzelner Räume oder einzelner Ausstattungsgegenstände eine Erstausstattung darstellen können, ist in diesen Fällen nicht die Gesamtpauschale, sondern die in der Anlage 1 des Rundschreibens aufgeführten Beträge zu gewähren.

Grundsätzlich ist die Beschaffung von gebrauchtem, gut erhaltenem Hausrat, wie er in den einschlägigen Gebrauchtmöbelhandlungen angeboten wird, zumutbar. Nur in besonders zu begründenden Einzelfällen - insbesondere, wenn die benötigten Gegenstände nicht oder nicht rechtzeitig im entsprechenden Gebrauchthandel zu bekommen sind - dürfen neue kostenaufwendigere Gegenstände bewilligt werden. In der Regel enthalten die genannten Preise die Transportkosten. Zusätzliche, für den Transport anfallende Kosten sind nur bei nachgewiesener Unabweisbarkeit zu übernehmen.

Grundsätzlich ist eine Barleistung in der für die einzelnen Bedarfsgegenstände angegebenen Höhe zu gewähren. Nur in bestimmten Einzelfällen, bei denen eine zweckfremde Verwendung zu erwarten ist, sollte die Hilfe durch Kostenübernahmeschein sichergestellt werden.

3. Erstausstattung für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt

Die Leistungen für Erstausstattungen für Bekleidung sind bei entsprechendem Nachweis des Bedarfs auf Antrag insbesondere in den folgenden Fällen zu erbringen:
  1. nach einem Wohnungsbrand oder
  2. aus sonstigen Gründen, welche die Gewährung einer Erstausstattung erforderlich machen.
Ein sonstiger Grund kann z.B. vorliegen, wenn aufgrund einer erheblichen Gewichtszu- oder -abnahme ein außergewöhnlicher Bedarf für eine Ausstattung an Bekleidung vorhanden ist. Dies setzt aber voraus, dass der Bedarf plötzlich neu aufgetreten ist. Eine länger anhaltende Gewichtszu- oder –abnahme, die z.B. durch den vermehrten oder verminderten Lebensmittelverzehr aufgetreten ist, erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Für die Erstausstattung für Bekleidung sind ab dem 01. Juni 2014 folgende Pauschalen pro Person zu gewähren:
Jungen und Männer ab 16 Jahre
357,00 Euro
Frauen und Mädchen ab 16 Jahre 377,00 Euro
Kinder ab 7 Monate bis unter 7 Jahre 346,00 Euro
Kinder ab 7 Jahre bis unter 16 Jahre 347,00 Euro
Die Höhe der Pauschalen wurde in Berlin im Dezember 2013 auf der Grundlage von Durchschnittspreisen, insbesondere Sonderangeboten, verschiedener Bekleidungs- und Schuhhäuser sowie bei Umfang und Anzahl auf der Grundlage der Bekleidungslisten des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge ermittelt. Sie decken den Bedarf an einer Erstausstattung mit Bekleidung von einfacher bis mittlerer Qualität ab. Die einzelnen Werte zur Zusammensetzung der Pauschale sind der Anlage 1 zu entnehmen.

Bei anspruchsberechtigten Personen mit erheblichem Übergewicht kann die Pauschale um bis zu 10% erhöht werden.

Die Entlassung von Häftlingen löst grundsätzlich erst einmal keinen Bedarf an einer Erstausstattung an Bekleidung aus. Gemäß § 75 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz(Externer Link) stellen die Justizvollzugsanstalten den Haftentlassenen entsprechende Bekleidungsstücke zur Verfügung, wenn diese nicht über ausreichende Bekleidung und entsprechende Geldmittel zum Kauf der Bekleidung verfügen.

Der während einer Schwangerschaft entstehende zusätzliche Bedarf einer werdenden Mutter sowie die Grundausstattung für das zu erwartende Kind ist auf Antrag in Form von Pauschalen sicherzustellen. Die Höhe der Schwangerschaftspauschale wurde in Berlin auf der Grundlage von Durchschnittspreisen, insbesondere Sonderangeboten, verschiedener Bekleidungs- und Schuhhäuser ermittelt. Sie deckt den notwendigen Bedarf an Schwangerschaftsbekleidung von einfacher bis mittlerer Qualität ab. Die einzelnen Werte zur Zusammensetzung der Pauschale sind der Anlage 2 zu entnehmen.

Für die Erstausstattung an Bekleidung aufgrund der Schwangerschaft ist ab 01. Juni 2014 folgende Pauschale zu gewähren:

Schwangerschaftsbekleidung: 206,00 €

Für die Erstausstattung anlässlich der Geburt eines Kindes ist folgende Pauschale zu gewähren:

Babyerstausstattung: 311,00 €

Die Pauschale für die Babyerstausstattung ist rechtzeitig, d.h. zwei bis drei Monate vor dem errechneten Entbindungstermin zu gewähren und deckt neben dem Bekleidungs- und Hygienebedarf auch die Bettenausstattung des Kindes ab. Die Pauschale für die Babyerstausstattung ist auch ab dem zweiten Kind unabhängig vom zeitlichen Abstand der aufeinander folgenden Geburten in voller Höhe zu gewähren.

Zusätzlich zur Pauschale für die Babyerstausstattung sind rechtzeitig, d.h. zwei bis drei Monate vor dem errechneten Entbindungstermin als Erstausstattung anlässlich der Geburt folgende Bedarfe zu decken:

Kinderwagen( gebraucht) mit
Matratze ( neu): 100,- €

Kinderbett (gebraucht) mit
Matratze (neu): 100,- €

Hochstuhl: 15,- €

Bei der Gewährung der zusätzlich zur Babyerstausstattungspauschale benötigten Bedarfsgegenstände ist bei einer zeitlichen Nähe der aufeinander folgenden Geburten darauf abzustellen, ob zum einen das zuvor geborene Kind – entsprechend seinem Alter – auf die Benutzung der oben aufgeführten Gegenstände nicht mehr zwingend angewiesen ist und zum anderen, ob diese Dinge im Haushalt noch vorhanden sind.

In einigen Fällen erhalten schwangere Frauen ergänzende Leistungen der Bundesstiftung „Mutter und Kind –Schutz des ungeborenen Lebens". Diese Hilfeleistungen der Stiftung sind von einer Anrechnung als Einkommen ausdrücklich ausgenommen (§ 5 Abs. 2 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“(Externer Link)). Insofern sind die Leistungen nach § 24 Abs. 3 Nr. 2 SGB II(Externer Link) anlässlich Schwangerschaft und Geburt ohne Berücksichtigung der Stiftungsleistungen zu gewähren.

Das Rundschreiben I Nr. 05/2011 in der Fassung vom 01. März 2012 wird mit Wirkung vom 01. Juni 2014 durch die neue Fassung des Rundschreibens vom 03. April 2014 ersetzt.
Quelle:  Berlin.de

Donnerstag, 15. Mai 2014

Aktuell BSG: keine Anrechnung von Einkommen auf Ausbildungsgeld eines behinderten Menschen mit eigenem Hausstand


Das BSG hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen.
Die Vorinstanzen haben zutreffend entschieden, dass der Klägerin Ausbildungsgeld ohne die leistungsmindernde Anrechnung von Einkommen ihrer Eltern zusteht. Die Klägerin absolvierte als behinderter Mensch eine berufliche Ausbildung, für die ein Übergangsgeld nicht erbracht werden konnte. Sie führte einen eigenen Hausstand und war im Sinne des Gesetzes "anderweitig" – nicht bei den Eltern – ohne Kostenerstattung untergebracht. Auf den Bedarf eines behinderten Auszubildenden findet zwar grundsätzlich eine Anrechnung von Einkommen statt. Behinderten Menschen will der Gesetzgeber jedoch im Grundsatz einen Anspruch auf Ausbildungsgeld unabhängig von einem Unterhaltsanspruch gewähren, so dass auf das Ausbildungsgeld eines behinderten Menschen Einkommen der Eltern nur anzurechnen ist, wenn der/die behinderte Auszubildende mit seinen Eltern in häuslicher Gemeinschaft zusammenlebt.

BSG vom 14.05.2014 B 11 AL 3/13 R
juris

BSG aktuell: Hilfe zur Beschaffung eines Kfz für behinderten Menschen kann auch Eingliederungshilfe sein ! Bei mehrfachem Bedarf darf Einkommen nur einmal angerechnet werden

Das BSG hat das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
Das BSG konnte nicht abschließend entscheiden, weil es bisher erstens an der notwendigen Beiladung des Trägers der Sozialhilfe sowie an weiteren Tatsachenfeststellungen fehlt. Im gesamten bisherigen Verfahren sind die Besonderheiten des Teilhaberechts sowie dessen verfahrens- und materiell-rechtlichen Konsequenzen nicht beachtet worden. Die Beklagte hat den vom Kläger geltend gemachten Antrag auf Zuschuss zu den Beschaffungskosten eines neuen Kfz ausschließlich unter dem Aspekt der für sie unmittelbar geltenden Vorschriften über die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben geprüft und nach den Vorschriften der Kfz-Hilfeverordnung beschieden. Sie hat dabei die Höhe des Zuschusses nach den für sie als primär zuständigen Reha-Träger zwar richtig berechnet und bei der Ermittlung des Nettoeinkommens des Klägers dessen monatliche Selbstbeteiligung i.H.v. 432,97 Euro zu den Kosten seiner Pflegeassistenz zu Recht nicht als Abzugsposten berücksichtigt. Allerdings hätte sie rechtzeitig eine Beteiligung des Sozialhilfeträgers erwägen müssen und muss nun, da sie dies nicht innerhalb der 14-Tagesfrist des § 14 SGB IX getan hat, den Anspruch des Klägers auch unter Berücksichtigung der für andere Reha-Träger, insbesondere der für den Sozialhilfeträger geltenden Vorschriften prüfen und ggf erfüllen müssen. In Betracht kommt insoweit ein Anspruch des Klägers gegen den Träger der Sozialhilfe auf Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Trotz der alleinigen Zuständigkeit der beklagten BA für sämtliche Reha-Ansprüche im Außenverhältnis zum Kläger kann die Klage gegen die BA nach Zurückverweisung der Sache in die Rechtssphäre des Sozialhilfeträgers eingreifen, so dass diese vom Landessozialgericht notwendig beizuladen sein wird. Die Träger der Sozialhilfe sind Reha-Träger nicht nur für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, sondern auch zur Teilhabe in der Gesellschaft. Die begehrte Leistung – hier Hilfe zur Beschaffung eines Kfz – könnte bei dem schwerbehinderten Kläger zugleich seiner Eingliederung als behinderter Mensch (Eingliederungshilfe) dienen. Eingliederungshilfe in Form einer Hilfe zur Beschaffung eines Kfz kommt nach § 8 Eingliederungshilfe-VO für den Sozialhilfeträger sowohl unter dem Aspekt seiner Zuständigkeit für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben als auch der Teilhabe in der Gesellschaft in Betracht. Dient die Hilfe zur Beschaffung eines Kfz als Eingliederungshilfe der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, wird die Leistung (= Hilfe) vom Träger der Sozialhilfe "in angemessenem Umfang gewährt". Insoweit könnte eine umfassendere Leistungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gegeben sein als sie sich bei einem Abstellen allein auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach der KfzHV ergibt. Denn für den Fall mehrfachen Bedarfs gilt im Sozialhilferecht, dass derjenige Teil des Einkommens, dessen Einsatz dem Hilfebedürftigen im Einzelfall zur Deckung eines bestimmten Bedarfs zugemutet oder verlangt wird (hier Eigenbeteiligung Pflegeassistenz), bei der Prüfung, inwieweit der Einsatz des Einkommens für einen anderen gleichzeitig bestehenden Bedarf zuzumuten ist oder verlangt werden kann, nicht (mehr) berücksichtigt werden darf.

Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:14.05.2014
Entscheidungsdatum:14.05.2014
Aktenzeichen:B 11 AL 6/13 R, B 11 AL 3/13 R, B 11 AL 20/13 R, B 11 AL 8/13 R, B 11 AL 12/13 R, B 11 AL 14/13 R, B 11 AL 9/13 R

Auskunftsanspruch des Vaters nach Samenspende


Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Kindesmutter eines durch Samenspende gezeugten Kindes dem Samenspender auf Verlangen Auskunft über das Kind zu erteilen hat, es sei denn, die Auskunft wäre rechtsmissbräuchlich oder ihre Erteilung würde dem Kindeswohl widersprechen.
Der Antragsteller ist gerichtlich festgestellter Vater einer von der Antragsgegnerin geborenen Tochter. Die Antragsgegnerin und ihre Lebensgefährtin wollten Mütter werden. Über ein Internetportal gelangten sie an den Antragsteller, der sich zur Spende seines Samens bereit erklärte. Nach erfolgter Samenspende und durchgeführter Insemination wurde die Antragsgegnerin schwanger und brachte 2012 ihre Tochter zur Welt. Die Antragsgegnerin verweigert die vom Antragsteller verlangte Auskunft über das Kind und lehnt es ab, dem Antragsteller Fotos vom Kind zu überlassen. Sie behauptet, der Antragsteller, der durch Samenspenden auch Vater anderer Kinder geworden sei, "terrorisiere" sie und die anderen Mütter mit Telefonaten und E-Mails. Ihr gegenüber weigere er sich – entgegen seiner ursprünglichen Zusicherung – einer Adoption ihrer Tochter durch ihre Lebenspartnerin zuzustimmen. Es gehe ihm nicht um die Kinder, er wolle ausschließlich Einfluss auf das Leben der Frauen nehmen.
Das OLG Hamm hat dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe bewilligt.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg. Nach dem derzeitigen Verfahrensstand sei die Antragsgegnerin gemäß § 1686 BGB verpflichtet, dem Antragsteller Auskunft über die persönlichen Verhältnisse der gemeinsamen Tochter zu erteilen, weil der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Auskunft habe und diese dem Kindeswohl nicht widerspreche. Es sei zwar nicht zu verkennen, dass der Antragsteller die Antragsgegnerin und auch andere Mütter seiner Kinder belästige, wie die im Verfahren vorgelegten E-Mails bezeugten. Dabei wähle er den Frauen gegenüber auch vulgäre und die Grenze einer Strafbarkeit überschreitende beleidigende Äußerungen.
Das beschriebene Verhalten des Antragstellers ändere nichts an seiner Vaterschaft und dem ihm grundsätzlich zustehenden Auskunftsanspruch. Es gebe derzeit keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass eine Auskunftserteilung dem Kindeswohl widerspreche. Wenn das Auskunftsverlangen das Wohlbefinden der Antragsgegnerin und ihrer Lebensgefährtin störe, könne die Auskunft ggf. über eine Mittelsperson wie z.B. das Jugendamt oder einen Rechtsanwalt erteilt werden. Auch wenn das Auskunftsverlangen des Antragstellers auf einem plötzlichen Sinneswandel beruhe, sei es zurzeit nicht als schikanöses Verhalten anzusehen. Letztendlich begehre der Antragsteller lediglich das, was im Vorfeld der Schwangerschaft, als sich die Beteiligten noch verstanden hätten, unausgesprochener Konsens gewesen sei, dass der Antragsteller nämlich in gewissem Umfang über die Entwicklung und das Wohl des Kindes unterrichtet werde.
Art und Umfang der zu erteilenden Auskunft sei im Hauptverfahren zu klären.

Gericht/Institution:OLG Hamm
Erscheinungsdatum:15.05.2014
Entscheidungsdatum:07.03.2014
Aktenzeichen:13 WF 22/14
juris

Mittwoch, 14. Mai 2014

1 € Frühstück in Hohen Neuendorf



Das nächste Ein-Euro-Frühstück findet am 22.05.2014 um 10:00 Uhr im Klub der Volkssolidarität in der Triftstraße 9 in Hohen Neuendorf statt. 
Es soll darüber diskutiert werden, wie auf ökologisch verantwortungsvolle Weise Mobilität für alle Bürger des Kreises Oberhavel garantiert werden kann.
Der Direktkandidat der LINKEn für die Landtagswahlen 2014 des Wahlkreises 8 Lukas Lüdke wird ebenfalls an diesem Frühstück teilnehmen, so dass auch an den Direktkandidaten Fragen gestellt werden dürfen.
Bitte meldet Euch unter der Telefonnummer 03301/200990 bis zum 21.05.2014 an, damit der Einkauf geplant werden kann.