Follow by Email

Beliebte Posts

Montag, 23. Dezember 2013

Das ändert sich im neuen Jahr

Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 1. Januar 2014 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden.
Würfel symbolisieren den Jahreswechsel von 2013 auf 2014. © Colorbox

1. Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende 

a) Neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ab dem 1. Januar 2014 gelten neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Für alleinstehende Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld erhöht sich der Regelbedarf ab Jahresbeginn auf monatlich 391 €.
Die Höhe der Regelbedarfsstufen ab 1. Januar 2014 im Einzelnen:
  • Regelbedarfsstufe 1
    (alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte): 391 €
  • Regelbedarfsstufe 2
    (jeweils für zwei in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebende Partner): 353 €
  • Regelbedarfsstufe 3
    (erwachsene Leistungsberechtigte, die keinen eigenen und keinen gemeinsamen Haushalt mit einem Partner führen): 313 €
  • Regelbedarfsstufe 4
    (Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahre): 296 €
  • Regelbedarfsstufe 5
    ( Kinder von 6 bis unter 14 Jahre): 261 €
  • Regelbedarfsstufe 6
    (Kinder von 0 bis unter 6 Jahre): 229 €

b) Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld

Kurzarbeitergeld soll auch in 2014 durch Vermeidung von Arbeitslosigkeit positiv auf den Arbeitsmarkt wirken. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat daher eine Verordnung erlassen, nach der die Bezugsdauer für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld für Ansprüche, die bis zum 31. Dezember 2014 entstehen, bis zu 12 Monate betragen kann. Ohne den Erlass der Verordnung wäre die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld ab Januar 2014 auf die gesetzlich vorgesehene Dauer von sechs Monaten zurückgefallen. Die Verlängerung der Bezugsdauer ist rein vorsorglich erfolgt, um Betrieben bei Arbeitsausfällen weiterhin Planungssicherheit zu geben.

c) Arbeits- und Nebeneinkommensbescheinigungen

Für Arbeitgeber besteht ab 1. Januar 2014 die Möglichkeit, nicht aber die Verpflichtung, Arbeits- und Nebeneinkommensbescheinigungen für die Berechnung von Arbeitslosengeld alternativ zur Ausstellung in Papierform auch elektronisch an die Bundesagentur für Arbeit zu übermitteln. Die Nutzung des elektronischen Verfahrens setzt voraus, dass die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer darüber informiert ist und der elektronischen Übersendung nicht widerspricht. Näheres zum elektronischen Übermittlungsverfahren (sogenanntes "BEA-Verfahren") kann der Homepage der Bundesagentur für Arbeit entnommen werden:


2. Arbeitsrecht und Arbeitsschutz

a) Arbeitnehmerfreizügigkeit und Entsendung

Zum 1.Januar 2014 laufen die Übergangsbestimmungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien aus. Ab diesem Zeitpunkt genießt diese Personengruppe die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Gleichzeitig treten die Freizügigkeitsbeschränkungen für Entsendungen in den Branchen Bau, Gebäudereinigung und Innendekoration außer Kraft.

3. Sozialversicherung, Rentenversicherung und Sozialgesetzbuch

a) Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung

Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung soll ab dem 1. Januar 2014 weiterhin 18,9 Prozent in der allgemeinen Rentenversicherung und 25,1 Prozent in der knappschaftlichen Rentenversicherung betragen.

 b) Anhebung der Altersgrenzen: Rente mit 67

Im Jahr 2012 startete für Neurentner die Rente mit 67 und damit die schrittweise Anhebung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Im Zuge der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters in der gesetzlichen Rentenversicherung ("Rente mit 67") steigen die Altersgrenzen um einen weiteren Monat. Versicherte, die 1949 geboren sind und für die keine Vertrauensschutzregelungen gelten, erreichen die Regelaltersgrenze mit 65 Jahren und drei Monaten.
Für die folgenden Geburtsjahrgänge erhöht sich die Regelaltersgrenze zunächst um je einen weiteren Monat; später wird in Stufen von zwei Monaten pro Jahrgang angehoben. Erst für die Jahrgänge 1964 und jünger wird die Regelaltersgrenze bei 67 Jahren liegen.

c) Künstlersozialversicherung

Der Abgabesatz der Künstlersozialabgabe steigt 2014 von 4,1 Prozent auf 5,2 Prozent an.

d) Sozialversicherungsrechengrößen

Mit der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2014 wurden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im Jahr 2012 aktualisiert. Das Verordnungsverfahren und die Festlegung der Werte erfolgen in sich jährlich wiederholender Routine auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen. Die Rechengrößen der Sozialversicherung 2014 im Überblick:
Rechengrößen der Sozialversicherung 2014:
 WestOst
 MonatJahrMonatJahr
     
Beitragsbemessungsgrenze:
allgemeine Rentenversicherung

5.950 €

71.400 €

5.000 €

60.000 €
Beitragsbemessungsgrenze: knappschaftliche Rentenversicherung

7.300 €

87.600 €

6.150 €

73.800 €
Beitragsbemessungsgrenze:
Arbeitslosenversicherung

5.950 €

71.400 €

5.000 €

60.000 €
Versicherungspflichtgrenze:
Kranken- u. Pflegeversicherung

4.462,50 €

53.550 €

4 462,50 €

53.550 €
Beitragsbemessungsgrenze:
Kranken- u. Pflegeversicherung

4.050 €

48.600 €

4.050 €

48.600 €
Bezugsgröße
in der Sozialversicherung

2.765 €*

33.180 €*

2.345 €

28.140 €
vorläufiges Durchschnittsentgelt/Jahr in der Rentenversicherung 34 857 €
* In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gilt dieser Wert bundeseinheitlich.

e) Mindestbeitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung

Der Mindestbeitrag zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung soll ab dem 1. Januar 2014 weiterhin 85,05 € monatlich betragen.

f) Neue Regelbedarfe in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch  (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2013)

Ab dem 1. Januar 2014 gelten neue Regelbedarfe in der Sozialhilfe:
  • Regelbedarfsstufe 1
    (alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte): 391 €
  • Regelbedarfsstufe 2
    (jeweils für zwei in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebende Partner): 353 €
  • Regelbedarfsstufe 3
    (erwachsene Leistungsberechtigte, die keinen eigenen und keinen gemeinsamen Haushalt mit einem Partner führen): 313 €
  • Regelbedarfsstufe 4
    (Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahre): 296 €
  • Regelbedarfsstufe 5
    ( Kinder von 6 bis unter 14 Jahre): 261 €
  • Regelbedarfsstufe 6
    (Kinder von 0 bis unter 6 Jahre): 229 €

g) Gleitzonenfaktor 2014

Ab dem 1. Januar 2014 gilt für Beschäftigte in der Gleitzone (450,01 bis 850,00 € Entgelt im Monat) der neue Gleitzonenfaktor 0,7605.

h) Sachbezugswerte 2014

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat jährlich den Wert der Sachbezüge nach dem tatsächlichen Verkehrswert im Voraus anzupassen und dabei eine möglichst weitgehende Übereinstimmung mit den Regelungen des Steuerrechts sicherzustellen. Die Werte für Verpflegung und Unterkunft werden daher jährlich an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst. Der Verbraucherpreisindex für Verpflegung ist im maßgeblichen Zeitraum von Juni 2012 bis Juni 2013 um 2,53 Prozentpunkte und für Unterkunft oder Mieten um 2,2 Prozentpunkte gestiegen. Auf dieser Grundlage wurden die Monatswerte für die Verpflegung für 2014 von 224 auf 249 € und der Wert für Unterkunft oder Mieten von 216 auf 221 € angehoben.

Quelle: BMAS

Leiharbeiter entscheiden über Hartz IV

Ex-Langzeitarbeitslose arbeiten für die Hälfte des Lohns

 Eine absolut ungewöhnliche Konstruktion: Im Landkreis Oberhavel werden Hartz-IV-Anträge teilweise von Leiharbeitern bearbeitet, die selbst noch vor Kurzem von der Grundsicherung lebten. Aus Jobcentern ist solch ein Modell nicht bekannt. Bundesweit sucht man vergebens nach einem solchen Fall.

Potsdam. Fünf Beschäftigte des Jobcenters in der Kreisstadt Oranienburg haben keine regulären Dienstverträge, sondern sind bei der kreiseigenen Wirtschaftsförderungsgesellschaft Oberhavel (WFO) angestellt. Dort werden sie nach Leiharbeitstarif bezahlt, sagt Kreissprecher Ronny Wappler. Das bedeutet, dass sie nur etwa halb so viel wie ihre festangestellten Kollegen verdienen.
Aus Sicht der Linken im Kreistag ist das ein skandalöser Zustand. „Einen Dumpinglohn für diese Art von Arbeit darf es nicht geben“, sagt der Abgeordnete Peter Ligner. Auch die Gewerkschaft Verdi erhebt Einspruch. „Leiharbeit ist dazu da, Engpässe zu überbrücken“, sagt Verdi-Sekretär Werner Roepke. Wenn Leiharbeiter über einen längeren Zeitraum eingesetzt würden, gehe es oft nur darum, Kosten zu sparen.
Die Leiharbeiter im Jobcenter Oberhavel kümmern sich vor allem um die Archivierung von Akten, arbeiten aber auch als Urlaubsvertretung in der Leistungsgewährung, so die Auskunft des Kreises. Dabei kommen sie zwar nicht direkt als Fallmanager oder Vermittler mit den Arbeitslosen in Kontakt, bearbeiten aber deren Anträge auf Hilfsleistungen.
Bundesweit ist das Oranienburger Modell eine absolut ungewöhnliche Konstruktion, erklärt Uwe Lehmensiek, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Jobcenter-Personalräte. „Mir ist kein anderer solcher Fall bekannt“, sagt er. Wer in einem Jobcenter arbeite, müsse dort auch angestellt sein, so werde das jedenfalls überall dort gehandhabt, wo Arbeitsagentur und Kommunen die Jobcenter gemeinsam betreiben. Über die Praxis von Optionskommunen wie Oberhavel, in denen die Kommune die Betreuung der Langzeitarbeitslosen in eigener Regie betreibt, gibt es keine Übersicht.
Nach Darstellung des Landkreises ist es das Ziel der Leiharbeit, den Betroffenen zu helfen. „Langzeitarbeitslosen soll so eine Möglichkeit eröffnet werden, sich langfristig auf dem ersten Arbeitsmarkt zu positionieren“, sagt Kreissprecher Wappler. Damit sei man auch erfolgreich gewesen. Seit der Kreistag im März 2010 den Weg dafür frei gemacht hat, seien bereits vier Beschäftigte auf diesem Weg zu einer dauerhaften oder befristeten Anstellung im Jobcenter gekommen. Im Durchschnitt waren sie vorher anderthalb Jahre im Leiharbeiter-Status, sagt Wappler.
Im Kreistag Oberhavel hatten 2010 alle Fraktionen außer der Linken für die Leiharbeit über die kreiseigene WFO gestimmt. Grünen-Fraktionschef Thomas von Gizycki hält das Modell weiterhin für gut. „Wir wollen die Leute an den ersten Arbeitsmarkt gewöhnen.“
Für den Linken-Abgeordneten Ligner ist das „die alte Agenda-2010-Denke“. Arbeitslose, die einmal ins Hartz-IV-System gefallen seien, müssten sozusagen eine Bewährung durchlaufen, mit geringerer Bezahlung und weniger Rechten. Wenn jemand als Urlaubsvertretung eingesetzt werde, müsse er aber eingearbeitet sein und habe daher Anspruch auf gleiche Bezahlung, sagt Ligner. Bei Zweifeln an der fachlichen Eignung der ehemaligen Langzeitarbeitslosen gebe es Instrumente wie Probezeit oder Befristung. Im Jobcenter Oberhavel gibt es 273 Beschäftigte, darunter 26 mit befristeten Verträgen.

 

GROßE KOALITION PLANT GLEICHSTELLUNG

  • Fast 800 000 Deutsche sind derzeit bei Zeitarbeitsfirmen beschäftigt. In häufig wechselnden Betrieben zu arbeiten, ist für sie Alltag. „Leiharbeit zieht sich durch alle Branchen”, so Gerd Denzel von der Gewerkschaft Verdi.
  •  Die Große Koalition beabsichtigt, Leiharbeiter künftig nach neun Monaten beim Lohn mit den Stammbeschäftigten gleichzustellen und ihre Entleihdauer auf 18 Monate pro Betrieb zu begrenzen.
  •  Zum 1. Januar steigt in der Leiharbeiterbranche der Mindestlohn im Westen von derzeit 7,89 Euro auf 8,50 Euro, im Osten von 7,01 Euro auf 7,86 Euro. Bis zum 1. Juni 2015 soll der Mindestlohn in der Branche in drei Stufen auf neun Euro im Westen und auf 8,50 Euro im Osten steigen. Darauf haben sich die Verhandlungsgemeinschaft der Zeitarbeitsunternehmen und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor Kurzem geeinigt.
Von Ulrich Nettelstroth
Quelle: MAZ online

Hartz-IV-Empfänger profitieren

 Schützenhilfe für den Versandhändler: Arbeitsagentur lobt Amazon als Job-Magnet
Sonntag, 22.12.2013, 20:58 · von FOCUS-Redakteur  

 
Die Gewerkschaft Verdi attackiert den Internethändler Amazon heftig - und doch darf sich das US-Unternehmen über lobende Worte freuen. Absender: die Bundesagentur für Arbeit und ein Bürgermeister. Sie erkennen in dem Versandhändler einen Arbeitsplatzmotor.
Im Dauerstreit mit der Gewerkschaft Verdi um bessere Arbeitsbedingungen erhält Online-Händler Amazon nun Image-Hilfe von unparteiischer Seite: Die acht Zweigstellen der Bundesagentur für Arbeit (BA), die mit den Logistikzentren zusammenarbeiten, bewerten auf FOCUS-Anfrage Amazon überraschend positiv.
Die Arbeitsagenturen betonen vor allem eines: Dass der US-Konzern auch Menschen einstellt, die sonst kaum Job-Chancen haben. Das Unternehmen sei für die Region ein wichtiger Arbeitgeber, weil es "keine speziellen Qualifikationsanforderungen an Beschäftigte stellt", urteilt die BA-Filiale Leipzig beispielhaft. Vermitteln lasse sich, wer motiviert, körperlich leistungsfähig und bereit zur Schichtarbeit sei: "Diese wenigen Anforderungen ermöglichen uns, viele arbeitslose Menschen in Beschäftigung zu bringen, besonders auch Menschen mit niedriger oder vom Arbeitsmarkt nicht nachgefragter Qualifikation."

Perspektive für schwer vermittelbare Arbeitskräfte?

Andere Arbeitsagenturen äußern sich ähnlich. Amazon eröffne eine Perspektive für "Ungelernte und ältere Arbeitskräfte" (Hamm), für "Personen mit Migrationshintergrund“ (Duisburg) und für "Menschen, die seit längerer Zeit arbeitslos sind" (Fulda). Soll heißen: Der Internet-Händler bietet Jobs für Chancenlose.
Das Job-Center Augsburg hebt hervor, "dass Amazon auch Menschen mit Handicaps beschäftigt". So habe man beispielsweise zwei Gehörlose vermitteln können, für die Amazon eigens einen Gebärdendolmetscher bemühe.

Amazon-Standorte senken die Arbeitslosenzahlen

Die Arbeitsagentur Pforzheim berichtet, das nach dem Start des Amazon-Logistikzentrums – entgegen des sonst üblichen saisonalen Anstiegs – die Zahl der Arbeitslosen gesunken sei, von 4835 im September 2012 auf 4463 im Dezember 2012. In Koblenz, so die dortige BA-Niederlassung, habe sich die Arbeitslosenquote binnen eines Jahres von sieben auf 6,4 Prozent verbessert – und von dem Rückgang "profitierten ganz überwiegend die so genannten Hartz-IV-Empfänger".
Positiv äußert sich auch Andreas Scharf, Bürgermeister der bayerischen Gemeinde Graben, in der Amazon 2011 ein Logistikzentrum eröffnete. Nach der Hochlaufphase steuere Amazon "künftig mindestens die Hälfte unserer Gewerbesteuereinnahmen" bei, sagte Scharf zu FOCUS. Der Verdi-Vorwurf, Amazon bezahle seinen Beschäftigten zu wenig, verwundert den Gemeinde-Vorsteher. "Wenn ich daran denke, in wie vielen Branchen ausgebildete Kräfte nicht über einen Stundenlohn von sieben Euro hinauskommen und dass der neue Mindestlohn 8,50 Euro beträgt, dann passt das für mich nicht zusammen." Amazon bietet einen Einstiegs-Stundenlohn von 9,55 Euro.
 Quelle: focus online

Langjähriges Versorgungsdefizit: Gericht ordnet Hörgerät für Versicherten per Eilentscheidung an

Das LSG Celle-Bremen hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass Verzögerungen der Sozialversicherungsträger bei der Versorgung eines schwerhörigen Menschen mit Hörgeräten dazu führen können, dass eine auf umgehende und effektive Versorgung ausgerichtete Eilentscheidung durch das Gericht erlassen wird.

Ein 50-jähriger hochgradig schwerhöriger Mann war mit seinen bisherigen Hörgeräten nur noch sehr unzureichend versorgt. Die bisherigen Hörgeräte waren insbesondere durch eine weitere Verschlechterung des Hörvermögens so insuffizient geworden, dass der Kläger sich an privaten und beruflichen Gesprächen in weitem Umfang nicht mehr beteiligen konnte. Obwohl er bereits im Jahr 2008 bei der beklagten Rentenversicherung einen Antrag auf eine verbesserte Hörgeräteversorgung gestellt hatte, leitete dieser keine Unterstützung ein. Die Rentenversicherung räumte den Versorgungsbedarf durchaus ein, verwies aber auf eine Zuständigkeit der Krankenkasse.
Dagegen hat der Kläger im Jahr 2009 Klage vor dem SG Oldenburg erhoben. Das Sozialgericht lud die Krankenversicherung des Klägers bei und verurteilte die beklagte Rentenversicherung, dem Kläger für seine Hörstörung angemessene Geräte zu verschaffen. Dagegen legte die Rentenversicherung im Jahr 2011 Berufung beim Landessozialgericht ein. Sie vertritt weiterhin die Auffassung, dass sie auch als erstangegangener Rehabilitationsträger die erforderliche Hilfe ablehnen könne, wenn die Zuständigkeit eines anderen Trägers in Betracht komme.
Das LSG Celle-Bremen hat die Rentenversicherung im Eilrechtsschutz verpflichtet, den Hörgeräteakustiker des Klägers zu beauftragen, den Kläger nach einer Neuanpassung mit den Hörgeräten zu versorgen, die den bestmöglichen Ausgleich bringen.
Nach Auffassung des Landessozialgerichts haben sowohl die Rentenversicherung als auch die Krankenversicherung des Klägers eine auffällige Verzögerungstaktik verfolgt. Die Rentenversicherung habe trotz der Dringlichkeit der Versorgung des Klägers das Ruhen des Verfahrens beantragt, die Krankenversicherung habe sogar noch in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass sie in den 45 Monaten seit ihrer Beiladung zum Rechtstreit noch keine Gelegenheit gehabt habe, das Anliegen des Klägers zu prüfen.
Angesichts des langjährigen Versorgungsdefizits könne der Kläger nicht auf ein Neubescheidungsurteil gegen die beklagte Rentenversicherung verwiesen werden. Das Gericht könne die Beklagte vielmehr auch im einstweiligen Rechtsschutz zur konkreten Versorgung verpflichten, dies selbst dann, wenn dadurch das Ergebnis der Hauptsache vorweggenommen werde.
Dabei habe das Landessozialgericht berücksichtigt, dass sich der Kläger zuerst an den Rentenversicherungsträger gewandt habe; dieser habe den Antrag nicht innerhalb der gesetzlichen Zweiwochenfrist an einen anderen Träger weitergeleitet. Damit sei der Rentenversicherungsträger nach den ausdrücklichen gesetzlichen Regelungen und den klaren Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung verpflichtet, den Rehabilitationsbedarf des Klägers umfassend und zeitnah abzudecken und insbesondere für eine leidensgerechte Hörgeräteversorgung Sorge zu tragen.
Angesichts der Schwere der Hörbeeinträchtigung und ihrer individuellen Ausprägung in diesem Einzelfall könne der notwendige bestmögliche Ausgleich nicht bereits mit zum sog. Festbetrag erhältlichen preiswerteren Hörgeräten erreicht werden. Daher wurde der Rentenversicherungsträger zugleich verpflichtet, in einem angemessenen Rahmen auch über den Festbetrag hinausgehende Kosten der Hörgeräteversorgung zu tragen.
Entscheidend sei darauf abzustellen, dass der Kläger durch die bisherige stark defizitäre Versorgung seit Jahren im privaten und beruflichen Leben schwer und nachhaltig in seinen Grundrechten beeinträchtigt worden sei. Von Verfassungs wegen sei ihm eine weitere Hinnahme dieses Zustandes schlechthin nicht mehr zumutbar. In solchen Fällen müssten sich die Gerichte schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen. Dem Staat sei nach der Rechtsprechung des BVerfG die Würde des Menschen in einer Situation der Hilfebedürftigkeit besonders anvertraut. Umso schwerer wiegen die dargelegten Versäumnisse der beteiligten Sozialleistungsträger. Weder der Träger der Rentenversicherung noch die Krankenkasse habe in dem seit Jahren währenden Rechtsstreit auch nur ernsthafte Anstrengungen zu einem den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Ausgleich der Hörbehinderung gezeigt.
Der Beschluss des LSG Celle-Bremen ist nicht anfechtbar.


Gericht/Institution:Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Erscheinungsdatum:17.12.2013
Entscheidungsdatum:04.11.2013
Aktenzeichen:L 2 R 438/13 ER
Quelle: juris

Dienstag, 17. Dezember 2013

Wohngeld

Kein Almosen, sondern ein Recht

Wohnen kostet Geld - für Menschen mit geringen Einkommen oft zu viel. In solchen Fällen hilft der Staat mit Wohngeld. Dieses Geld ist kein Almosen. Wer zum Kreis der Berechtigten gehört, hat darauf einen Rechtsanspruch. Grundlage hierfür: das Wohngeldgesetz.
Antrag auf Wohngeld mit Münzen und Euro-Scheinen Rechtsanspruch auf Wohngeld Foto: Bundesregierung/Stutterheim
Wohngeld wird gezahlt:
  • als Mietzuschuss für Personen, die Mieter einer Wohnung oder eines Zimmers sind,
  • als Lastenzuschuss für Personen, die Eigentümer einer Wohnung oder eines Hauses sind.

Wer erhält Wohngeld?

Ob jemand Wohngeld in Anspruch nehmen kann und - wenn ja - in welcher Höhe, hängt von drei Faktoren ab:
  • der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder,
  • der Höhe des monatlichen Gesamteinkommens und
  • der Höhe der zuschussfähigen Miete beziehungsweise Belastung.

Ein Antrag muss sein

Wohngeld kann nur erhalten, wer einen Antrag stellt und die Voraussetzungen nachweist. Antragsformulare gibt es bei der örtlichen Wohngeldbehörde: der Gemeinde-, Stadt-, Amts- oder Kreisverwaltung. Dort erhält man auch eine umfassende Beratung.
Auf den Wohngeldantrag hin erteilt die zuständige Behörde einen schriftlichen Bescheid. Wer Fragen oder Zweifel hat, wendet sich an die örtliche Wohngeldstelle.

Was sind Höchstbeträge?

Wohngeld wird nicht für unangemessen hohe Wohnkosten geleistet. Die Miete beziehungsweise Belastung ist nur bis zu bestimmten Höchstbeträgen zuschussfähig. Diese Höchstbeträge richten sich nach dem örtlichen Mietenniveau und der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder.

Wie hoch ist das Wohngeld?

Das Wohngeld stellt nur einen Zuschuss zur Miete oder Belastung dar. Ein Teil der Aufwendungen für den Wohnraum muss in jedem Fall von der wohngeldberechtigten Person und von den Haushaltsmitgliedern selbst getragen werden.
Wer die Haushaltsgröße, das monatliche Gesamteinkommen und die zuschussfähige Miete beziehungsweise Belastung ausgerechnet hat, kann die Höhe des Wohngeldes aus den maßgebenden Wohngeldtabellen ablesen.

Wie lange wird gezahlt?

Wohngeld wird in der Regel für zwölf Monate bewilligt. Wer danach weiter Wohngeld in Anspruch nehmen will, muss erneut einen Antrag stellen - möglichst etwa zwei Monate vor Ablauf des Bewilligungszeitraums, damit die laufende Wohngeldzahlung nicht unterbrochen wird.

Alle Angaben richtig?

Die Angaben aller Haushaltsmitglieder darf die Wohngeldbehörde durch einen Datenabgleich überprüfen. So soll vermieden werden, dass jemand zu Unrecht Wohngeld bezieht. Beispielsweise kann die Wohngeldbehörde ermitteln, ob jemand Wohngeld mehrfach bezieht ob die Wohnung, für die Wohngeld geleistet wurde, tatsächlich genutzt wird.


Und passend zum Fest : Der neue Wohngeldkommentar vom Sozialrechtsexperten Ludwig Zimmermann.

 Zimmermann | Wohngeldgesetz | Cover

 

Erscheint im Januar 2014.


Zimmermann

Wohngeldgesetz

Handkommentar
Von RA Ludwig Zimmermann, FASozR u FAArbR
2014, 189 S., Broschiert,
ISBN 978-3-8329-4836-8
Erscheint am 10.01.2014
44,- €*

Haar- und Barterlass der Bundeswehr rechtmäßig


Das BVerwG hat entschieden, dass der so genannte Haar- und Barterlass, der die Haar- und Barttracht der Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr regelt, rechtmäßig ist.

Der Antragsteller leistete ab Januar 2009 als Wehrpflichtiger Grundwehrdienst in einem Ausbildungsregiment. Er trug bei Antritt des Wehrdienstes rund 40 cm lange Haare, die offen getragen auf den Rücken fielen. Im Dienst sicherte er die Haare zunächst mit mehreren Haargummis, so dass sie einen langen, über den Uniformkragen hinaus bis zu den Schulterblättern reichenden Pferdeschwanz ergaben; später trug er die Haare hochgebunden. Seine Disziplinarvorgesetzten befahlen dem Antragsteller mehrfach, sich mit einer Frisur zum Dienst zu melden, die den Bestimmungen des Haar- und Barterlasses entspricht. Dieser sieht für männliche Soldaten vor, dass das Haar am Kopf anliegen oder so kurz geschnitten sein muss, dass Ohren und Augen nicht bedeckt werden; das Haar muss so getragen werden, dass bei aufrechter Kopfhaltung Uniform- und Hemdkragen nicht berührt werden. Der Antragsteller befolgte die Befehle nicht und erhob gegen zwei dieser Befehle Beschwerde nach der Wehrbeschwerdeordnung. Er sah sich in seinem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) verletzt und verlangte Gleichbehandlung mit Soldatinnen, denen das Tragen längerer Haare, ggf. mit einem Haarnetz, gestattet sei. Sein Antrag auf gerichtliche Entscheidung wurde vom Truppendienstgericht zurückgewiesen.
Auch die wegen Divergenz zugelassene Rechtsbeschwerde zum BVerwG blieb ohne Erfolg.
Der 1. Wehrdienstsenat des BVerwG hat entschieden, dass der Bundesminister der Verteidigung befugt ist, im Zusammenhang mit der Uniform der Soldaten auch deren Haar- und Barttracht zu regeln. Mit dem geltenden Erlass habe er dabei den ihm zustehenden Einschätzungsspielraum nicht überschritten. Der spezifische Auftrag und die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte seien unverändert in einem hohen Maß durch ein nach außen einheitliches Auftreten und einen nach innen engen Zusammenhalt ihrer Angehörigen geprägt. Einschränkungen der Soldaten in der freien Gestaltung ihrer Haartracht seien deshalb durch das Regelungsziel eines – für das Selbstverständnis und die öffentliche Wahrnehmung bestimmenden – einheitlichen äußeren Erscheinungsbilds der Bundeswehr bei der Erfüllung ihres Verteidigungsauftrags im In- und Ausland gerechtfertigt. Im Hinblick auf die auch den Soldaten in weitem Umfang gewährleisteten Freiheiten zur individuellen Lebensgestaltung stelle die im Äußerlichen bleibende Regelung der Haartracht ein verhältnismäßiges Mittel dar, zumal keine "Einheitsfrisur" verordnet, sondern lediglich äußere Grenzen gesetzt werden. Eine Ausnahme für Grundwehrdienstleistende (im Rahmen der bis zum 30.06.2011 geltenden allgemeinen Wehrpflicht) war nicht geboten, weil diese wegen ihrer großen Zahl und ihrer Verteilung auf nahezu sämtliche Truppengattungen und Tätigkeitsbereiche das Gesamtbild der Bundeswehr maßgeblich mitprägten.
Die Regelung über die Haartracht von Soldatinnen, die diesen auch das Tragen längerer Haare gestattet, stelle eine zulässige Maßnahme zur Förderung von Frauen in der Bundeswehr dar, die die striktere Regelung der Haartracht für männliche Soldaten nicht in Frage stelle. Im Anschluss an die allgemeine Öffnung der Bundeswehr für Frauen im Januar 2001 und bei einem Anteil der Frauen in den Streitkräften von derzeit rund 10% habe sich für das äußere Erscheinungsbild von Soldatinnen noch keine Tradition oder Erwartungshaltung innerhalb der Bundeswehr und in der Öffentlichkeit verfestigt.

Gericht/Institution:BVerwG
Erscheinungsdatum:17.12.2013
Entscheidungsdatum:17.12.2013
Aktenzeichen:1 WRB 2.12, 1 WRB 3.12   Quelle: juris

Entgeltklausel für Nacherstellung von Kontoauszügen unwirksam

Der BGH hat die Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen gegenüber Verbrauchern bestätigt. 

Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die beklagte Bank auf Unterlassung der Verwendung folgender Klausel in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis gegenüber Verbrauchern in Anspruch: "Nacherstellung von KontoauszügenPro Auszug15,00 EUR".
Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hatte ihr auf die Berufung des Klägers stattgegeben.
Der BGH hat die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der beklagten Bank zurückgewiesen.
Nach Auffassung des BGH ist die Klausel, die nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle unterliegt, nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Sie werde den Vorgaben des § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB nicht gerecht, demzufolge das Entgelt für die Nacherstellung von Kontoauszügen unter anderem in dem hier gegebenen Fall von § 675d Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB an den tatsächlichen Kosten der Bank ausgerichtet sein müsse.
Die beklagte Bank habe vorgetragen, für die Nacherstellung von Kontoauszügen, die in mehr als 80% der Fälle Vorgänge beträfen, die bis zu sechs Monate zurückreichten, fielen aufgrund der internen Gestaltung der elektronischen Datenhaltung Kosten i.H.v. (lediglich) 10,24 Euro an. In den übrigen Fällen, in denen Zweitschriften für Vorgänge beansprucht würden, die länger als sechs Monate zurücklägen, entstünden dagegen deutlich höhere Kosten.
Damit habe sie selbst bei der Bemessung der tatsächlichen Kosten eine Differenzierung zwischen Kunden, die eine Nacherstellung vor Ablauf der Sechsmonatsfrist begehren, und solchen, die nach Ablauf der Sechsmonatsfrist eine erneute Information beanspruchen, eingeführt und belegt, dass ihr eine Unterscheidung nach diesen Nutzergruppen ohne weiteres möglich sei. Sie habe weiter, ohne dass es im Einzelnen auf die Einwände des klagenden Verbraucherschutzverbandes gegen die Kostenberechnung ankam, dargelegt, dass die weit überwiegende Zahl der Kunden deutlich geringere Kosten verursacht als von ihr veranschlagt. Entsprechend müsse sie das Entgelt i.S.d. § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB für jede Gruppe gesondert bestimmen. Die pauschale Überwälzung von Kosten i.H.v. 15 Euro pro Kontoauszug auf alle Kunden verstoße gegen § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB.
Der BGH hat überdies entschieden, dass die inhaltlich sowie ihrer sprachlichen Fassung nach nicht teilbare Klausel nicht teilweise aufrechterhalten werden könne. Das widerspräche dem in ständiger Rechtsprechung des BGH anerkannten Verbot der geltungserhaltenden Reduktion.

Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:17.12.2013
Entscheidungsdatum:17.12.2013
Aktenzeichen:XI ZR 66/13
 
Quelle: juris

Montag, 16. Dezember 2013

Weil die Wirtschaft boomtWeniger Hartz-IV-Familien in Sachsen


Weil die Wirtschaft boomt: Weniger Hartz-IV-Familien in Sachsen
Sachsens Sozialministerin Christine Ursula Clauß (61, CDU) freut sich. Laut neuesten Zahlen sinkt die Zahl der Familien, die von Hartz-IV leben
Foto: Olaf Rentsch
  • Von CHRISTIAN FISCHER
Dresden – Sachsens Wirtschaft brummt wie seit Jahren nicht. Eine Statistik zeigt dies besonders: die positive Entwicklung der Hartz-IV-Familien im Freistaat.
Vergrößern Weniger Hartz-IV-Familien in Sachsen
Sozialministerin Christine Clauß (63, CDU) legte diese jetzt dem Landtag im Zuge einer Kleinen Anfrage vor. Daraus ergibt sich, dass dieses Jahr 26 442 Familien mit Kindern Hartz IV bezogen. Im Jahr 2010 waren es noch 35 251.
Die meisten Hartz-Familien leben in Leipzig. Die Anzahl ist mit 4758 konstant hoch. In Dresden sind es dagegen nur 3481 Familien – obwohl beide Städte fast dieselbe Einwohnerzahl haben.
Grund für die positive Entwicklung ist Sachsens Wirtschaft. Hier gibt es immer mehr Jobs! Laut Statischem Landesamt arbeiten dieses Jahr im Freistaat mehr als 2 Mio. Erwerbstätige – so viele wie seit 1996 nicht mehr!
Quelle:BILD.de

Sonntag, 15. Dezember 2013

Hartz IV-Ehepaar organisiert illegale Sex-Partys


 Von 
Sex-Partys für 180 Euro. Ein Ehepaar ist nun aufgeflogen. Foto: AFP
Ein als arbeitslos gemeldetes Ehepaar in Frankfurt soll rund 450 Sex-Partys illegal organisiert haben. Jetzt muss es sich wegen Betrugs und Steuerhinterziehung verantworten. Allein dem Finanzamt soll ein Schaden von einer Million Euro entstanden sein.
 
Frankfurt. –  
Die Sex-Party hatte noch gar nicht angefangen, da war sie auch schon wieder beendet. Polizeibeamte und Mitarbeiter des Ordnungsamts platzten am Mittwochabend in ein Hotelzimmer in der Frankfurter Innenstadt bevor die Teilnehmer richtig loslegen konnten. „Gang Bang verhindert – Betrug und Steuerhinterziehung aufdeckt“, vermeldete das Ordnungsamt gleichermaßen stolz wie vollmundig.
Die Nachricht von dem Ehepaar, das 450 illegale Sex-Partys ausgerichtet und nebenher noch Arbeitslosengeld bezogen hat, avancierte am Donnerstag im Nu zur Spitzenmeldung der großen Online-Portale. „Die Sache hört sich wilder an, als sie war“, sagt hingegen Polizeisprecher Rüdiger Reges.
Als die Beamten das Zimmer enterten, waren fünf Gäste anwesend. Der 51-jährige „Gastgeber“ der Party, seine zwei Jahre jüngere Frau und drei weitere Personen. „Passiert war da noch nix“, verrät Reges.
Für die Ermittler stellte sich die Situation zunächst also sehr unspektakulär dar. Denn, so verrät Ralph Rohr, Sprecher des Ordnungsamts: „Eigentlich handelt es sich bei Prostitution außerhalb der Sperrzone nur um eine Ordnungswidrigkeit.“ Da aber bei dem Ehepaar auch noch zwei Laptops sichergestellt werden konnten, wussten die Ermittler schnell, dass das Ehepaar aus der Nähe von Berlin sich schon seit Jahren etwas dazu verdient und als Gastgeber von Sexpartys durch die Lande reist.
Bis 2010 hatte das Ehepaar noch ein Gewerbe für „Internetdienste“ laufen, dieses dann aber wieder abgemeldet. „Wegen Erfolglosigkeit“, gab das Ehepaar in der Vernehmung an. In Wahrheit aber wohl eher, um keine Steuern zahlen zu müssen. 180 Euro Eintritt mussten die Gäste zahlen. Vor dem Hintergrund, dass die Ermittler von einem Schaden für den Fiskus in Höhe von fast einer Million Euro ausgehen, müssen einige der Sexpartys wohl deutlich größer gewesen sein als die geplatzte Veranstaltung am Mittwoch in Frankfurt. An Arbeitslosengeld hatten die beiden Brandenburger seit 2005 jedenfalls „nur“ gut 70.000 Euro eingestrichen.
Die Hotelleitung wusste nichts
Die Partys hatte das geschäftstüchtige Ehepaar jeweils auf einschlägigen Internetseiten beworben. Dumm nur, dass Mitarbeiter der Abteilung 2 des Frankfurter Ordnungsamtes die Seiten auch regelmäßig durchforsten, um illegaler Prostitution auf die Spur zu kommen.
Anders als die Ermittler wusste das Hotel übrigens nichts von der geplanten Sexparty. „Die Hotelleitung war not amused“, so Polizeisprecher Reges. Das Ehepaar aus Brandenburg flog aus dem Hotel und bekam Hausverbot erteilt. Die Lust auf Frankfurt dürfte dem Pärchen dank der findigen Mitarbeiter des Ordnungsamtes aber ohnehin vergangen sein. Auf die Gang-Bang-Organisatoren wartet nun eine Anklage wegen Betrugs und Steuerhinterziehung.       


Freitag, 13. Dezember 2013

Eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländischen Ehegatten bei Rechtsänderung


Das BVerwG hat entschieden, dass die Erhöhung der gesetzlichen Mindestdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft für das Entstehen eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts des ausländischen Ehegatten von zwei auf drei Jahren auch für Ausländer gilt, die nach altem Recht zwar die Voraussetzungen für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erfüllt hätten, einen entsprechenden Antrag aber erst nach Inkrafttreten der Neuregelung gestellt haben.

Zum 01.07.2011 wurde die gesetzliche Mindestdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft für das Entstehen eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts des ausländischen Ehegatten von zwei auf drei Jahre erhöht.
Der aus Syrien stammende Kläger reiste im Jahre 2000 mit einem Visum für ein Studium in die Bundesrepublik Deutschland ein. Der ihm für seine Ausbildung erteilte Aufenthaltstitel wurde zuletzt bis März 2009 verlängert. Am 04.03.2009 heiratete er eine deutsche Staatsangehörige und erhielt eine Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung, die nach Verlängerung eine Geltungsdauer bis zum 12.05.2012 hatte. Im Mai 2011 trennten sich die Eheleute; im September 2011 beantragte der Kläger eine eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis. Die Beklagte lehnte diesen Antrag mit der Begründung ab, die eheliche Lebensgemeinschaft des Klägers habe nicht mindestens drei Jahre bestanden. Die bis Juni 2011 geltende Vorschrift, nach der schon eine Bestandsdauer von zwei Jahren ausgereicht hätte, sei auf den Kläger nicht mehr anwendbar.
Das VG Stuttgart hatte die Klage abgelehnt. Daraufhin legte der Kläger Revision ein.
Das BVerwG hat die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt.
Nach Auffassung des BVerwG kann ein Ausländer, der in Deutschland in ehelicher Lebensgemeinschaft gelebt hat, gemäß § 31 Abs. 1 des AufenthG eine vom Fortbestand dieser Lebensgemeinschaft unabhängige Aufenthaltserlaubnis für die Dauer eines Jahres im Anschluss an den auf die Ehe bezogenen Aufenthaltstitel beanspruchen. Voraussetzung hierfür war nach dem bis Juni 2011 geltenden Recht, dass die eheliche Gemeinschaft mindestens zwei Jahre lang bestanden hatte. Mit Wirkung vom 01.07.2011 ist diese Mindestbestandsdauer auf drei Jahre erhöht worden; eine ausdrückliche Übergangsvorschrift zur Regelung von Altfällen gibt es nicht.
Diese aktuelle Fassung der Vorschrift sei für den Kläger maßgeblich. Zwar hätten die Eheleute ihre eheliche Lebensgemeinschaft nach etwas mehr als zwei Jahren noch unter der Geltung des alten Rechts beendet; zu diesem Zeitpunkt wäre eine eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis nach der Altfassung noch in Betracht gekommen. Der Anspruch auf eine solche eigenständige Aufenthaltserlaubnis entstehe indes nicht automatisch, sondern erst mit Antragstellung. Der Kläger habe erst nach Inkrafttreten der für ihn ungünstigeren Gesetzesfassung einen entsprechenden Antrag gestellt, so dass ihm im Zeitpunkt der Gesetzesänderung noch kein Anspruch auf den Aufenthaltstitel zugestanden habe. Dies sei hier auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden, insbesondere im Hinblick auf das Rückwirkungsverbot und den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Im Übrigen enthalte das Gesetz für problematische Einzelfälle in § 31 Abs. 2 AufenthG eine Härtefallregelung.
Vorinstanz
VG Stuttgart, Urt. v. 14.12.2012 - 11 K 2538/12

Gericht/Institution:BVerwG
Erscheinungsdatum:10.12.2013
Entscheidungsdatum:10.12.2013
Aktenzeichen:1 C 1.13
Quelle: juris

Donnerstag, 12. Dezember 2013

Keine Härtefallleistung für kieferorthopädische Behandlung








Das BSG hatte zu entscheiden, ob ein Anspruch auf "Mehrbedarfsleistungen im Härtefall" nach dem SGB II für Aufwendungen auf Grund einer kieferorthopädischen Behandlung besteht, die nicht durch die gesetzliche Krankenversicherung getragen werden.
Die zuständige gesetzliche Krankenkasse der 1996 geborenen Klägerin hatte ihr eine Kostenzusage für eine kieferorthopädische Behandlung auf Grundlage eines Behandlungsplans des behandelnden Kieferorthopäden erteilt. Der Kieferorthopäde erstellte darüber hinaus einen ergänzenden Heil- und Kostenplan. Die Übernahme der hieraus resultierenden Kosten lehnte das beklagte Jobcenter ab.
Auch vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht konnte die Klägerin mit ihrem Begehren, das Jobcenter möge die Kosten der ergänzenden kieferorthopädischen Behandlung durch die Gewährung einer Härtefallleistung übernehmen, nicht durchdringen. Die Voraussetzungen hierfür, so das Landessozialgericht, seien nicht gegeben. Bei den Aufwendungen für die kieferorthopädische Behandlung nach dem ergänzenden Heil- und Kostenplan handele es sich weder um einen laufenden, noch einen besonderen Bedarf. Auch sei dieser nicht unabweisbar, da die medizinisch notwendige Versorgung von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werde.
Auch vor dem BSG hatte die Klägerin keinen Erfolg.
Das BSG hat bestätigt, dass der Bedarf der Klägerin durch die ergänzende kieferorthopädische Behandlung nicht unabweisbar war. Unabweisbar im Sinne des Grundsicherungsrechts könne wegen des Nachrangs dieses Leistungssystems gegenüber anderen Sozialleistungssystemen ein medizinischer Bedarf nur sein, wenn nicht die gesetzliche Krankenversicherung zur Leistungserbringung, also zur Bedarfsdeckung verpflichtet ist. Dazu habe der Leistungsberechtigte den Bedarf grundsätzlich zunächst einmal gegenüber der Krankenkasse geltend zu machen. Erst wenn diese die Leistungsgewährung ablehnt und es sich gleichwohl um eine medizinisch notwendige Behandlungsmaßnahme handelt, die die gesetzliche Krankenversicherung aber nur unter Einschränkungen erbringt, könne eine Härtefallleistung zur Existenzsicherung in Betracht kommen. Im Bereich der kieferorthopädischen Versorgung seien im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung zwar Beschränkungen im Hinblick auf die Leistungsverpflichtung der Krankenkassen vorgesehen. Wird jedoch – wie hier – kieferorthopädische Versorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung gewährt, erbringe diese die gesetzlich vorgesehene medizinisch notwendige Versorgung. Die medizinische Notwendigkeit für die ergänzenden Behandlungsmaßnahmen des Kieferorthopäden war damit bereits aus diesem Grunde nicht gegeben.


Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:12.12.2013
Entscheidungsdatum:12.12.2013
Aktenzeichen:B 4 AS 6/13 R juris 

Mittwoch, 11. Dezember 2013

Zur Unterbrechung der Stromversorgung bei Einwänden des Kunden gegen die erteilte Jahresrechnung



Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Versorgungsunternehmen die Stromversorgung wegen Zahlungsverzugs unterbrechen kann, wenn der Kunde die erteilte Jahresrechnung mit der Begründung nicht bezahlt, sie enthalte nicht gerechtfertigte Preiserhöhungen. 

Der Kläger wird von der Beklagten seit August 2005 als Tarifkunde nach der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) mit Strom versorgt. Die Beklagte erhöhte jeweils zum Anfang der Jahre 2006, 2007 und 2008 ihre Preise. Auf die Jahresrechnung der Beklagten vom 7. November 2008 über 1.311,98 € für den Zeitraum bis zum 29. September 2008 leistete der Kläger zunächst keine Zahlungen. Die Beklagte mahnte mehrfach den Zahlungsrückstand unter gleichzeitiger Androhung der Unterbrechung der Stromversorgung an und ließ am 20. April 2009 die Stromsperre vollziehen. Der Kläger bestreitet die Richtigkeit und Angemessenheit der Abrechnung sowie eine Preisanpassungsberechtigung der Beklagten und macht die Unbilligkeit von in der Abrechnung enthaltenen Preiserhöhungen geltend. Er begehrt mit seiner Klage die Feststellung, dass die Androhung und Durchführung der Einstellung der Stromversorgung durch die Beklagte rechtswidrig gewesen ist. 

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers  hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Beklagte gemäß § 19 Abs. 2 StromGVV* zur Unterbrechung der Stromversorgung berechtigt war. Der Kläger schuldete aus der Jahresrechnung - unabhängig von den streitigen Preiserhöhungen, die bei der Berechnung des Zahlungsrückstandes außer Betracht bleiben (§ 19 Abs. 2 Satz 4 bis 6 StromGVV) - bereits aufgrund des bei Vertragsschluss vereinbarten Anfangspreises zumindest einen Betrag von 1.005,48 €. Diese Teilforderung ist auch fällig geworden und rechtfertigte – auch unter Berücksichtigung späterer Zahlungen des Klägers – die Unterbrechung der Stromversorgung. Ohne Erfolg macht die Revision geltend, dass der Kläger auch die Billigkeit der Anfangspreise in Abrede gestellt habe. Denn bei den bei Vertragsbeginn verlangten, allgemein bekannt gemachten Preisen handelt es sich um vereinbarte Preise, die keiner Billigkeitskontrolle unterliegen. 

* § 19 StromGVV - Unterbrechung der Versorgung

(1) ….

(2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist der Grundversorger berechtigt, die Grundversorgung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber nach § 24 Abs. 3 der Niederspannungsanschlussverordnung mit der Unterbrechung der Grundversorgung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Der Grundversorger kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Grundversorgung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht. Wegen Zahlungsverzuges darf der Grundversorger eine Unterbrechung unter den in den Sätzen 1 bis 3 genannten Voraussetzungen nur durchführen lassen, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 100 Euro in Verzug ist. Bei der Berechnung der Höhe des Betrages nach Satz 4 bleiben diejenigen nicht titulierten Forderungen außer Betracht, die der Kunde form- und fristgerecht sowie schlüssig begründet beanstandet hat. Ferner bleiben diejenigen Rückstände außer Betracht, die wegen einer Vereinbarung zwischen Versorger und Kunde noch nicht fällig sind oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung des Grundversorgers resultieren.

Urteil vom 11. Dezember 2013 – VIII ZR 41/13

LG Dortmund - Urteil vom 27. Januar 2011 – 13 O 46/09

OLG Hamm - Urteil vom 18. Januar 2013 – I-19 U 53/11

Karlsruhe, den 11. Dezember 2013


Nr. 201/2013 vom 11.12.2013
 
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501


_______________________________________________________________________________________

Erlass von Beiträgen und Säumniszuschlägen Frist zur Rückkehr in die GKV läuft ab

Die Zeit wird knapp: GKV-Rückkehrer sollten sich schnell melden Bild: Veer Inc.
Nur noch bis 31.12. besteht für bisher Nichtversicherte die Möglichkeit, ohne Beitragszahlung für die Vergangenheit Mitglied einer Krankenkasse zu werden. Wer hat die Chance auf Rückkehr in die GKV?
Wer bisher nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert ist, hat jetzt eine einmalige Chance zur Mitgliedschaft. Interessant ist diese Regelung vor allem für Personen, die eigentlich schon seit 2007 versicherungspflichtig sind. Bisher mussten diese „Nichtversicherten“ bei einer Wiederaufnahme in einer Krankenkasse bzw. der Rückkehr in die GKV die Beiträge für die nichtversicherte Zeit nachzahlen. Aber gerade für den betroffenen Personenkreis stellt diese Beitragsnachzahlung eine fast unüberwindbare Hürde dar.
Bislang mussten Beiträge für die Vergangenheit nachgezahlt werden
Denn insbesondere stehen ehemalige Selbstständige ohne Krankenversicherungsschutz da. Viele Selbstständige konnten zu einem früheren Zeitpunkt ihre Beiträge zur Krankenkasse nicht zahlen. Nach den damaligen Regelungen konnten die Krankenkassen bei Zahlungsrückstand die Mitgliedschaft dann beenden. Da sich die Vermögenssituation dieser Selbstständigen oft jedoch nicht wesentlich ändert, nutzte diese Versicherungspflicht der Nichtversicherten nichts, solange sie an die Nachzahlung der Beiträge gekoppelt war. Das ist jetzt anders.
Keine Beiträge, keine Säumniszuschläge
Für Versicherungspflichtige, deren Mitgliedschaft noch nicht festgestellt worden ist und die sich bis zum Stichtag 31.12.2013 bei der Krankenkasse melden, werden sämtliche für den Zeitraum zwischen dem Eintritt der Versicherungspflicht (frühestens 1.4.2007) und der Anzeige der Voraussetzungen der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse festgestellten Beitragsansprüche sowie darauf entfallende Säumniszuschläge erlassen. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen im Nacherhebungszeitraum zwischen Eintritt der Versicherungspflicht und Anzeige bei der Krankenkasse keine Leistungen in Anspruch genommen haben.
Praxistipp:
Soweit doch Leistungen etc. in Anspruch genommen worden sind, muss auf eine nachträgliche Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung durch die Krankenkasse verzichtet werden. Dazu reicht eine entsprechende schriftliche Erklärung aus.
Es handelt es sich also um einen „Neuanfang“ in der GKV, der die Vergangenheit im Ergebnis vollständig ausblendet. Und was für die Krankenversicherung gilt, gilt auch für die Pflegeversicherung. Bislang machten jedoch wenige Betroffene von diesm "lukrativen" Angebot Gebrauch (s. News v. 11.11.2013).
Beiträge nach dem Mindesteinkommen
Für die künftig dann allerdings laufend fälligen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ist die Höhe des aktuellen Einkommens maßgebend. Die Beitragsbemessung richtet sich grundsätzlich nach den Regelungen für freiwillig Versicherte. Ohne nennenswertes Einkommen gilt der Mindestbeitrag. Berechnet wird er für den Kalendertag mindestens aus dem der 90. Teil der monatlichen Bezugsgröße. So beträgt der Monatsbeitrag zur Krankenversicherung beim ermäßigten Beitragssatz ohne Krankengeldanspruch im Jahre 2013 monatlich 133,85 EUR, ab 1.1.2014 dann mindestens 137,33 EUR.
Änderung auch in der PKV
Auch Mitglieder in der privaten Versicherungen profitieren: Privat Krankenversicherte werden nach einem Mahnverfahren in einen Notlagentarif überführt. Dadurch soll eine Anhäufung von Schulden verhindern werden. Denn der Notlagentarif ist billiger als der Normalbetrag. Trotzdem sichert er den Kunden für die Zeit finanzieller Notlagen ein Mindestpaket an absolut notwendigen Leistungen zu.

Dienstag, 10. Dezember 2013

Rundfunkbeitragspflicht behinderter und pflegebedürftiger Menschen


Der VGH München hat ein Urteil des VG Ansbach bestätigt, mit dem in einem Einzelfall eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag abgelehnt wurde.

Die in einer Privatwohnung lebende Klägerin berief sich zum einen auf ihre Behinderung und Pflegebedürftigkeit und machte zum anderen geltend, einkommensschwach zu sein. Wegen der Behinderung und Pflegebedürftigkeit hatte ihr die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) eine Reduzierung des Beitrags auf ein Drittel (5,99 Euro) zugestanden; bei Bezug bestimmter staatlicher Sozialleistungen könne neben der Ermäßigung eine Befreiung beantragt werden. Der Befreiungsantrag der Klägerin wurde abgelehnt, weil sie das Vorliegen der Voraussetzungen hierfür nicht ausreichend nachgewiesen habe.
Der VGH München hat festgestellt, dass die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wegen einer Behinderung nach den einschlägigen Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags nicht als Befreiung, sondern als Ermäßigung der Rundfunkbeitragspflicht fort gilt.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs geht die von den Vertragsparteien des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags und den Länderparlamenten getroffene Regelung auf eine Entscheidung des BSG aus dem Jahr 2000 (BSG, Urt. v. 28.06.2000 - B 9 SB 2/00 R) zurück. Hierdurch solle einerseits den eingeschränkten Wahrnehmungsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen, die das Rundfunkangebot nicht in vollem Umfang nutzen können, Rechnung getragen und ihnen ein erleichterter Zugang zu den Rundfunkangeboten ermöglicht werden. Andererseits diene die Regelung dem Ziel, diese Personengruppen durch einen reduzierten Beitrag angemessen an der Rundfunkfinanzierung, die auch die Kosten für den Ausbau und die Bereitstellung barrierefreier Angebote abdecke, zu beteiligen. Eine gänzliche Befreiung einkommensschwacher Personen von der Rundfunkbeitragspflicht setze allerdings den Nachweis der Bedürftigkeit durch Vorlage einer Bestätigung oder eines Bescheids der hierfür zuständigen Behörde oder des Sozialleistungsträgers voraus. Die nicht in dieser Weise nachgewiesene Bedürftigkeit sei auch nicht als besonderer Härtefall anzusehen. Dass die Beitragspflicht in Privatwohnungen lebender Behinderter und Pflegebedürftiger lediglich ermäßigt sei, von Rundfunknutzern in Behinderten- und Pflegeheimen dagegen nach Maßgabe des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags kein Rundfunkbeitrag erhoben werde, verstoße nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot.
Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht eröffnet.

Gericht/Institution:Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Erscheinungsdatum:09.12.2013
Entscheidungsdatum:03.12.2013
Aktenzeichen:7 ZB 13.1817
juris

Donnerstag, 5. Dezember 2013

Kosten für Seminar "Meditativer Tanz" keine vorweggenommenen Betriebsausgaben











Das FG Neustadt hat entschieden, dass Seminargebühren für "Meditatives Tanzen" nicht als vorweggenommene Betriebsausgaben abzugsfähig sind.

Der Kläger besuchte im Jahr 2010 ein dreitägiges Seminar "Meditatives Tanzen" in einem Exerzitienhaus. Die Seminarkosten (170 Euro) machte er in seiner Einkommensteuererklärung als vorweggenommene Betriebsausgaben geltend, mit der Begründung, er wolle zukünftig selbst solche Kurse anbieten. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen nicht an, worauf der Kläger Klage erhob. Er machte geltend, er sei krankheits- und altersbedingt nicht mehr so leistungsfähig und suche daher nach anderen Formen einer Erwerbstätigkeit. Er habe in einem seiner Miethäuser einen Tanzraum eingerichtet, in dem er Tanz-, Kunst- und  Meditationskurse anbieten wolle. Das Vorhalten dieses Raumes belege, dass er die Absicht zur Einkunftserzielung habe. Um dort Tänze lehren zu können, müsse er diese auch lernen. Sein privates Interesse daran habe nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Neben den Seminarkosten seien auch Aufwendungen für die Ausstattung der Räumlichkeiten in Höhe von 1.200 Euro entstanden (Beleuchtung, Dekoration, Möblierung, Spiegelschrank, Kühlschrank, Herd, Spüle, Oberschrank, Tische, Stühle, Gardinen, Leiter, Teppich, Duschvorhang aus privatem Eigentum). Auch diese Kosten seien als Betriebsausgaben anzuerkennen.
Das FG Neustadt hat die Klage als unbegründet abgewiesen.
Nach Auffassung des Finanzgerichts habe der Kläger nicht näher dargelegt, wie er mit Tanzkursen oder dergleichen Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen wolle. Es möge zwar sein Wunschtraum sein, mit einigen Leuten diese Freizeitbeschäftigung auszuüben und vielleicht auch Kurse zu veranstalten. Wie er sich aber vorstelle, hier jemals positive Einkünfte zu erzielen, habe er nicht ansatzweise erläutern können.

Gericht/Institution:Finanzgericht Rheinland-Pfalz
Erscheinungsdatum:04.12.2013
Entscheidungsdatum:26.08.2013
Aktenzeichen:1 K 2278/12  

juris