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Dienstag, 29. Oktober 2013

Minderjährige Azubis können nach der Schule nach Hause gehen

 
Erst die Schule und dann noch in den Ausbildungsbetrieb ? Manch ein Azubi fragt sich, ob er das denn wirklich muss.

Das Jugendarbeitsschutzgesetz gibt Antwort: 
Entscheidend ist das Alter des Azubis. Minderjährige dürfen nach der Berufsschule nach Hause gehen, wenn sie 5 Stunden (5 x 45 min) Schule hatten. Das ist sicher auch richtig so.
Für den volljährigen Azubi ist nach der Berufsschule noch lange nciht Schluss. Er mus grundsätzlich zurück in den Ausbildungsbetrieb. Die Zeit der Berufsschule wird angerechnet, wenn sie in  die reguläre Arbeitszeit fällt. D.h. sitzt der Azubis normalerweise von 9.00 bis 17.30 Uhr im Büro, so muss er nach der Berufsschule am Morgen für die Zeit bis 17.30 Uhr zurück in den Ausbildungsbetrieb.

§ 9 Jugendarbeitsschutzgesetz
 
Vera Munz, Rechtsanwältin im Sozialrechtsexpertenteam

Neuer Mindestlohn in der Zeitarbeit

Die Zeitarbeitsbranche hat sich am 15. September 2013 auf eine neue Mindestlohngrenze für rund 800.000 Beschäftigte der Branche verständigt.
Diese Einigung ermöglicht eine Fortsetzung des Mindestlohns in der Zeitarbeit ab 1. November 2013. Ab 1. Januar 2014 wird es entsprechend der Einigung eine Lohnsteigerung auf 8,50 Euro im Westen (= 3,8 Prozent mehr) und 7,86 Euro im Osten (= 4,8 Prozent mehr). Zusätzlich vorgesehen ist eine weitere Anpassung der Löhne zum 1. April 2015 um 3,5 Prozent (Westen) bzw. 4,3 Prozent (Osten).
Ursula von der Leyen zur heutigen Tarifeinigung in der Zeitarbeit:
"Die heutige Einigung der Arbeitgeber und Gewerkschaften der Zeitarbeit über neue Mindestlöhne ist nicht nur eine gute Nachricht für die aktuell rund 800.000 Beschäftigten der Branche, sondern hat auch hat eine überragende Bedeutung für die Mindestlohndebatte in Deutschland. Denn die Zeitarbeit strahlt in viele andere Bereiche der deutschen Wirtschaft aus. Die zügige Verständigung über neue Mindestlohnhöhen in der Zeitarbeit zeigt außerdem: Die tariflichen Branchenmindestlöhne funktionieren und das System hat Zukunft. Die Tarifpartner brauchen keine Vorgaben der Politik, um auf vernünftige Lohnhöhen zu kommen, die fair sind für die Beschäftigen und gleichzeitig Arbeitsplätze in Deutschland halten. Aufgabe der Politik ist es nur, den tariflichen Mindestlohn für alle allgemeinverbindlich zu erklären.
Ich begrüße die Einigung und werde den neuen Mindestlohn für die Zeitarbeit umgehend für allgemeinverbindlich erklären, damit alle Beschäftigten der Branche ab dem 1. Januar 2014 von dem Aufschlag profitieren können.
Morgen werden wir im Kabinett einen weiteren neuen Branchenmindestlohn beschließen - den siebten in dieser Legislaturperiode. Er betrifft das Steinmetz- und Bildhauerhandwerk.
Ich begrüße auch die aktuellen Bestrebungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften des Friseurhandwerks wie der Fleischbranche, ihre Beschäftigten durch passgenaue Branchenmindestlöhne schützen zu lassen."
Stand: 17.09.2013

Brandenburgs Jobcenter prüfen sittenwidrige Stundenlöhne Klagen gegen Niedriglöhne

Weniger als drei Euro Stundenlohn für die Arbeit in einem Computerladen oder beim Pizzaservice – solche Hungerlöhne sind in Brandenburg kein Einzelfall. Die Jobcenter prüfen in mehreren Hundert Fällen eine Klage, denn sie müssen Niedrigstlöhne meist bis zum Hartz-IV-Satz aufstocken.
Lohndumping auf Staatskosten verstößt gegen die Gesetze, sagt Olaf Möller, Sprecher der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit. „Sittenwidrig ist ein Lohn, wenn weniger als zwei Drittel des Tariflohns oder des ortsüblichen Lohns gezahlt wird“, erklärt Möller. Zwei Fälle wurden bereits vor Gericht im Sinne der Jobcenter entschieden (MAZ berichtete).
In der Uckermark hatte ein Pizzaservice einem Beschäftigten nur 1,59 Euro pro Stunde gezahlt, bei einem Computerhändler in Lübben (Oberspreewald-Lausitz) waren es 2,84 Euro. Beide Firmen müssen den Lohn erhöhen und von den Jobcentern gezahlte Leistungen zurückzahlen. Im Bereich der Arbeitsagentur Cottbus gibt es acht offene Klagefälle, die Arbeitsagentur Potsdam brachte fünf Fälle vor Gericht, alle noch ohne Entscheidung. Aber die Klagen sind nur die Spitze des Eisbergs, so Möller. In den meisten Fällen komme es zu einer Einigung außerhalb des Gerichts. So wurden in den Jobcentern der Arbeitsagentur Potsdam schon etwa 100 Fälle von Niedriglöhnen weit unter fünf Euro geprüft. „Der niedrigste Lohn liegt bei unter zwei Euro“, erklärt Sprecherin Isabel Wolling. Häufig handele es sich um Minijobs auf 450-Euro-Basis mit hoher Stundenzahl. In elf Fällen ist es bereits zu einer außergerichtlichen Einigung gekommen. Dabei wurden 32.500 Euro eingetrieben.
Im Landkreis Uckermark sieht man durch die Klagewelle eine größere Bereitschaft der Unternehmen, höhere Löhne zu zahlen. „Es wird einfacher für unsere Mitarbeiter im Jobcenter, die Firmen zu überzeugen“, sagt Ramona Fischer, Sprecherin des Kreises.
Die Grenze für sittenwidrige Löhne ist für jeden Beruf eine andere. Helfer an der Tankstelle etwa bekommen laut Tarif 6,41<TH>Euro pro Stunde. Zwei Drittel dieses Betrags sind 4,20 Euro. Diesen Stundenlohn muss auch ein tarifungebundener Tankstellenpächter zahlen. Ähnlich hoch liegt die Schwelle im Gastgewerbe, im Einzelhandel sind dagegen mindestens 7,03 Euro fällig.
Noch etwas anders ist die Lage in Branchen, in denen allgemein verbindliche Mindestlöhne festgesetzt wurden. Pflegekräfte erhalten acht Euro pro Stunde, Bauarbeiter mindestens 10,25 Euro. Diese Grenze gilt unmittelbar. Der Zoll geht bei Verstößen mit Bußgeldern gegen die Firmen vor.
Von Ulrich Nettelstroth

Montag, 28. Oktober 2013

Bundesagentur: "Trendwende bei Hartz-IV-Klagen"

Die Bundesanstalt für Arbeit hat Berichte bestätigt, wonach der Widerstand gegen Hartz-Vier-Entscheidungen rückläufig ist. 

Wie die Behörde in Nürnberg mitteilte, gingen bei den Jobcentern bis Jahresmitte knapp 273.000 neue Widersprüche und gut 55.000 neue Klagen ein. Das seien rund 23.000 weniger Widersprüche und rund 5.000 weniger Klagen als im Vorjahreszeitraum. Der für Hartz Vier zuständige Vorstand der Bundesanstalt, Alt, wertete dies als Trendwende und Zeichen für wachsendes Vertrauen in die Arbeit der Jobcenter. Die Zahlen seien bereits das zweite Jahr in Folge zurückgegangen.

Zwangsverrentung von Arbeitslosengeld II - Empfängern

Mit der Zwangsverrentung per Gesetz werden die Arbeitslosenzahlen nach unten gedrückt.

Hartz IV Empfänger, die das 63. Lebensjahr vollenden haben, sind verpflichtet einen Antrag auf Frührente zu stellen. Weigern sie sich, so kann das Jobcenter sogar selbst einen Antrag für den Hilfebedürftigen bei der Rentenversicherung stellen.

Die Betroffenen erleiden erhebliche Einbußen bei ihrer Rente, und das über die Regelaltersgrenze von 67 Jahren hinaus.


Dauerhafte Kürzung von 0,3 Prozent der Rente pro Monat

Wer mit 63 statt mit normalen 67 Frührente beantragt, hat 14,4 % weniger Geld.

Heute zwingt das Jobcenter den Jahrgang 1950 in Frührente mit 8,4 %Rentenabschlag.

Die Jobcenter sind von der finanziellen Einbuße nicht betroffen.  Im Gegenteil es schönt ihre Arbeitslosen-Statistik. Moralische Einwände bestehen nicht, steht es doch so im Gesetz.

Die Rechtsprechung zieht Grenzen

Nicht in allen Fällen kann das Jobcenter zur frühzeitigen Rente zwingen. Entscheidend ist hier das Wort „kann“. Es bedeutet, dass die Jobcenter Ermessen ausüben müssen. Und das ist voll durch das Gericht überprüfbar. Die ersten Entscheidungen gegen die Jobcenter liegen vor.

Wir kennen die Rechtsprechung. Wir helfen. Wir sind Sozialrechtsexperten.

 
Wir wissen wie es geht.


Vera Munz, Rechtsanwältin im Sozialrechtsexpertenteam

InkA: Noch Ausbildungsplätze für Menschen mit Behinderung frei

Am 31.10. endet die Bewerbungsfrist des Inklusionsprojektes zur gemeinsamen Ausbildung von Jugendlichen mit und ohne Behinderung.
Die Mitglieder des UnternehmensForums e.V. bieten Ausbildungsplätze an (Foto: UnternehmensForums e.V.)
Die Mitglieder des UnternehmensForums e.V. bieten Ausbildungsplätze an (Foto: UnternehmensForums e.V.)
Alle fordern mehr Inklusion für Menschen mit Behinderung bei Arbeit und Ausbildung – aber wenn es Angebote gibt, melden sich nicht immer ausreichend Interessierte. Diese Erfahrung macht derzeit offensichtlich InkA, ein Inklusionsprojekt zur gemeinsamen Ausbildung von Jugendlichen mit und ohne Behinderung des Unternehmensforums e.V. (ROLLINGPLANET berichtete.)
Im Rahmen dieses Projekts bieten die Mitglieder des UnternehmensForums und weitere Partner für das Ausbildungsjahr 2014 20 Ausbildungsplätze für schwerbehinderte Jugendliche an. Sie werden gemeinsam mit nichtbehinderten Jugendlichen Ausbildungen in unterschiedlichen Bereichen durchlaufen. Projektkoordinator ist das Paul-Ehrlich-Institut.
Wie ROLLINGPLANET erfahren hat, sind noch Ausbildungsplätze frei – Bewerbungen müssen bis Donnerstag, 31. Oktober 2013, eingereicht sein.
Hier können Sie das Angebot herunterladen: Stellenausschreibung 2014
(RP)
Quelle: Rolling Planet online 

Rentenzahlung ins Ausland künftig stets in voller Höhe


Deutsche und ausländische Staatsangehörige werden künftig bei Rentenzahlungen ins Ausland gleichgestellt. Ab dem 1. Oktober 2013 entfällt bei Auslandszahlungen der Rentenversicherung die bisher in bestimmten Fällen vorgenommene Kürzung der Rente auf 70 Prozent. Hierauf weist die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin hin.

 Die Neuregelung wirkt sich auf Renten von Personen aus, für die nicht das Europarecht oder ein mit Deutschland abgeschlossenes Sozialversicherungsabkommen gilt. Rentner in der Europäischen Union, im Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz und in Ländern, mit denen Deutschland ein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat (zum Beispiel die USA, Türkei und Tunesien), erhalten schon bisher ihre deutsche Rente in unverminderter Höhe.
Alle Fragen rund um das Thema Auslandsrenten beantworten die Experten der Deutschen Rentenversicherung am kostenlosen Service-Telefon unter 0800 1000 4800 oder in den Auskunfts- und Beratungsstellen. Zusätzlich bietet die Internetseite www.deutsche-rentenversicherung.de themenbezogene Informationen.

Nutzen Sie unser bundesweit kostenloses Servicetelefon – wir beantworten Ihnen gern Ihre Fragen.
Sie erreichen uns unter 0800 1000 4800
- Montag bis Donnerstag: 7.30 bis 19.30 Uhr
- Freitag: 7.30 bis 15.30 Uhr.

Erfahren Sie mehr zum Thema:

Keine Kündigung eines angestellten Polizisten wegen der Veröffentlichung eines Totenkopf-Fotos auf Facebook

Totenkopf-Foto: Arbeitsgericht stellt fest, dass außerordentliche Kündigung unwirksam ist. Polizei-Angestellter muss weiter beschäftigt werden
In dem Kündigungsschutzverfahren des Angestellten im Polizeidienst Andreas W. gegen seine Arbeitgeberin, die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass die außerordentliche Kündigung unwirksam ist, und die Polizei zur Beschäftigung verurteilt.
Herr W. hat sich mit seiner Klage gegen die außerordentliche fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die FHH mit Schreiben vom 11. April 2013 gewehrt. Die FHH wirft Herrn W. vor, auf seiner persönlichen Facebookseite das Foto eines Totenschädels mit Polizeimütze veröffentlicht zu haben, das im Postencontainer vor dem Schutzobjekt Joseph-Carlebach-Schule (Rotherbaum) der Jüdischen Gemeinde in Hamburg aufgenommen wurde. Herr W. war dort als Objektschützer eingesetzt. Herr W. hat die Anfertigung und das Einstellen des Fotos auf seiner Facebookseite eingeräumt und angeführt, es habe sich um ein Scherz-Foto gehandelt. Er habe zu keiner Zeit den Totenkopf als Symbol der SS-Totenkopfverbände benutzt oder verstanden. Er bedaure, dass er seinerzeit nicht erkannt habe, dass es unangemessen ist, ein solches Foto vor einer jüdischen Einrichtung aufzunehmen. Sollte er damit Gefühle von Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde verletzt haben, tue ihm dies aufrichtig leid und er entschuldige sich dafür ausdrücklich. Er sei weder in verfassungsfeindlichen Organisationen politisch aktiv noch hege er ein nationalsozialistisches oder rechtsradikales Gedankengut.
Darüber hinaus wirft die FHH Herrn W. vor, in der Vergangenheit u.a. Kollegen mit ausländerfeindlichen Sprüchen beleidigt zu haben. Dies bestreitet Herr W.
Das Arbeitsgericht hat heute festgestellt, dass die Kündigung unwirksam ist, weil die Polizei nicht dargelegt und nachgewiesen hat, dass Herr W. das Foto aufgrund einer rechtsradikalen Gesinnung aufgenommen und in das Internet gestellt hat. Maßgeblich sei, dass der fotografierte Totenschädel nicht zwangsläufig Ausdruck einer rechtsradikalen Gesinnung ist, sondern dass der Totenschädel vielfach auch in anderen Zusammenhängen, etwa bei einem Fußballverein, als Symbol verwendet werde. Auch sei nicht ersichtlich, dass es einen Zusammenhang mit dem Totenschädel und der nur im Hintergrund zu sehenden Schule gäbe, die auf dem Foto nur Ortskundige erkennen könnten.
Die Darstellung der Polizei zu den Vorfällen aus der Vergangenheit sei nicht ausreichend aussagekräftig, um das Foto mit dem Totenschädel in einem anderen Licht sehen zu können.
Arbeitsgericht Hamburg
Pressemitteilung vom 18.09.2013 
27 Ca 207/13

Freitag, 25. Oktober 2013

Umsatzsteuer: Zimmervermietung an Prostituierte

Wer in einem Eroscenter Zimmer an Prostituierte entgeltlich überlässt, vermietet keine "Wohn- und Schlafräume zur kurzfristigen Beherbergung" (sog. Hotelsteuer) und muss seine Leistungen deshalb dem Regelsteuersatz unterwerfen.

So entschied der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 22. August 2013 V R 18/12 in einem Fall, in dem ein Bordellbetreiber Zimmer an Prostituierte vermietete. Diese sog. Erotikzimmer waren mit Doppelbett, Waschbecken, WC, Bidet, Whirlpool und Spiegeln ausgestattet. Der Tagespreis (je nach Ausstattung 110 bis 170€) umfasste volle Verpflegung; Bettwäsche und Handtücher wurden gestellt. Die Flure zu den Zimmern waren videoüberwacht. Der Bordellbetreiber verzichtete auf die Steuerfreiheit und unterwarf die Leistungen in der Umsatzsteuervoranmeldung dem ermäßigten Steuersatz. Finanzamt und Finanzgericht versteuerten die Umsätze nach dem Regelsteuersatz.

Das sah der BFH genauso. Vermietet ein Unternehmer Wohn- und Schlafräume, die er zur kurzfristen Beherbergung von Fremden bereithält, so ist diese Leistung anders als die auf Dauer angelegte Vermietung steuerpflichtig (§ 4 Nr. 12 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes - UStG -), unterliegt aber nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG dem ermäßigten Steuersatz. Bei einem Bordell fehlt es am Tatbestandsmerkmal der "Beherbergung". Die Zimmer werden den Prostituierten zur Ausübung gewerblicher Tätigkeiten überlassen.

Urteil vom 22.08.13   V R 18/12 BFH PM 72/13

Einkommensteuer: Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen (Fortentwicklung der Rechtsprechung)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Juli 2013 X R 31/12 die Maßstäbe präzisiert, die für den steuermindernden Abzug von Betriebsausgaben für die Vergütung von Arbeitsleistungen naher Angehöriger gelten.

Der Kläger betrieb als Einzelunternehmer eine in den Streitjahren stetig wachsende Werbeagentur. Er schloss zunächst mit seinem in Frührente befindlichen Vater, später auch mit seiner Mutter einen Arbeitsvertrag ab. Die Eltern sollten für den Kläger Bürohilfstätigkeiten im Umfang von 10 bzw. 20 Wochenstunden erbringen. Das Finanzamt versagte den Betriebsausgabenabzug mit der Begründung, es seien keine Aufzeichnungen über die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden geführt worden. Das Finanzgericht bestätigte diese Auffassung und führte aus, die Arbeitsverträge seien nicht entsprechend der Vereinbarung durchgeführt worden, weil beide Elternteile tatsächlich mehr als die vertraglich festgelegten 10 bzw. 20 Wochenstunden gearbeitet hätten. Darauf hätten sich fremde Arbeitnehmer nicht eingelassen.

Dem ist der BFH nicht gefolgt. Ob ein Vertrag zwischen nahen Angehörigen steuerlich anzuerkennen ist, wird anhand eines Fremdvergleichs beurteilt. Dabei hängt die Intensität der Prüfung auch vom Anlass des Vertragsschlusses ab. Hätte der Steuerpflichtige im Falle der Nichtbeschäftigung seines Angehörigen einen fremden Dritten einstellen müssen, ist der Fremdvergleich weniger strikt durchzuführen.

Vor allem aber ist der Umstand, dass beide Elternteile „unbezahlte Mehrarbeit“ geleistet haben sollen, für die steuerrechtliche Beurteilung nicht von wesentlicher Bedeutung. Entscheidend für den Betriebsausgabenabzug ist, dass der Angehörige für die an ihn gezahlte Vergütung die vereinbarte Gegenleistung (Arbeitsleistung) tatsächlich erbringt. Dies ist auch dann der Fall, wenn er seine arbeitsvertraglichen Pflichten durch Leistung von Mehrarbeit übererfüllt. Ob Arbeitszeitnachweise geführt worden sind, betrifft hier nicht die Frage der Fremdüblichkeit des Arbeitsverhältnisses, sondern hat allein Bedeutung für den - dem Steuerpflichtigen obliegenden - Nachweis, dass der Angehörige die vereinbarten Arbeitsleistungen tatsächlich erbracht hat.

Urteil vom 17.07.13   X R 31/12 BFH PM 74/13

Kindergeld auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 8. August 2013 VI R 76/12 entschieden, dass einer Lebenspartnerin ein Kindergeldanspruch auch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zusteht. Er hat damit die für Ehegatten geltende Regelung auf Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft angewandt, nach der im Haushalt lebende gemeinsame Kinder der Ehegatten zusammengezählt werden. Sobald beide Lebenspartner oder Ehegatten zusammen mehr als zwei Kinder haben, ist diese Regelung günstiger, als wenn jeder einzelne Ehegatte oder Lebenspartner für seine Kinder Kindergeld beantragt. Denn das Kindergeld steigt ab dem dritten Kind von 184 € auf 190 € an und beträgt für das vierte und jedes weitere Kind 215 €.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 7. Mai 2013 entschieden hatte, dass der Ausschluss eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht zu vereinbaren sei, sind nunmehr die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu Ehegatten und Ehen auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden (§ 2 Abs. 8 EStG). Die Neuregelung vom 15. Juli 2013 durch das Gesetz zur Änderung des EStG und Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom 7. Mai 2013 findet auch bei noch nicht bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzungen Anwendung (§ 52 Abs. 2a EStG). Der BFH hat mit seinem Urteil entschieden, dass diese Anwendungsregelung auch für Kindergeldfestsetzungen gilt.

Im Streitfall lebt die Klägerin in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Sie wohnt gemeinsam mit ihren beiden minderjährigen Kindern, ihrer eingetragenen Lebenspartnerin sowie mit deren beiden minderjährigen Kindern in einem Haushalt. Für ihre Kinder erhält sie Kindergeld. Darüber hinaus begehrte sie für den Zeitraum ab Dezember 2009 vergeblich Kindergeld für die in dem gemeinsamen Haushalt versorgten Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Das Finanzgericht wies die Klage ab. Der BFH hob die Vorentscheidung auf und gab der Klage statt. Nach seiner Meinung ist zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen zwischen Einkommensteuer- und Kindergeldfestsetzungen die Gleichbehandlung von Lebenspartnern und Lebenspartnerschaften mit Ehegatten und Ehen auch insoweit geboten, als Kindergeldfestsetzungen noch nicht bestandskräftig sind. Der Gesetzgeber habe mit dem Gesetz vom 15. Juli 2013 eine Gleichbehandlung von Ehegatten und Lebenspartnern für das gesamte EStG und mithin auch für das in dem X. Abschnitt des EStG geregelten Kindergeldrecht bezweckt.

Urteil vom 08.08.13   VI R 76/12 BFH PM 73/13

Die elektronische Gesundheitskarte - Allgemeines

Warum löst die elektronische Gesundheitskarte die Krankenversichertenkarte ab?

Die Qualität der medizinischen Behandlung hängt heute immer mehr davon ab, ob die Ärztin oder der Arzt über alle notwendigen Informationen für die medizinische Versorgung seines Patienten verfügt. Mit der elektronischen Gesundheitskarte und einem sicheren, vom Internet getrennten elektronischen Gesundheitsnetz (Telematikinfrastruktur) können Gesundheitsdaten, die für die Behandlung benötigt werden, in Zukunft sicher und schnell elektronisch zur Verfügung gestellt werden, vorausgesetzt der Patient wünscht dies. Ziel ist es, die Qualität der medizinischen Versorgung zu verbessern, die Rolle der Patienten zu stärken und Kosten zu senken.

Inzwischen haben fast alle Versicherten ihre persönliche elektronische Gesundheitskarte erhalten. Daher verlieren die bisherigen Krankenversichertenkarten zum 31. Dezember 2013 ihre Gültigkeit als Nachweis für die Inanspruchnahme ambulanter ärztliche Leistungen - unabhängig von dem auf der Karte bescheinigten Ablaufdatum. Ab 1. Januar 2014 sind damit nur noch die neuen elektronischen Gesundheitskarten gültig. Für den ambulanten zahnärztlichen Bereich ist eine entsprechende Regelung geplant.

Was ändert sich beim Arztbesuch?

Für die Patientinnen und Patienten ändert sich beim Arztbesuch zunächst nichts. Die Erfahrungen zeigen, dass die elektronische Gesundheitskarte genauso problemlos eingelesen wird wie die Krankenversichertenkarte. Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser sind mit modernen Kartenlesegeräten ausgestattet, die von den Krankenkassen finanziert wurden.

Was kann die neue Gesundheitskarte?

Die Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte werden schrittweise eingeführt. Zunächst werden administrative Daten der Versicherten, z.B. Name, Geburtsdatum und Anschrift sowie Angaben zur Krankenversicherung, wie die Krankenversichertennummer und der Versichertenstatus (Mitglied, Familienversicherter oder Rentner), gespeichert. Die elektronische Gesundheitskarte enthält ein Lichtbild. Ausnahmen gibt es lediglich für Jugendliche bis zum 15. Lebensjahr und für Versicherte, die bei der Erstellung des Lichtbildes nicht mitwirken können, wie z.B. immobile pflegebedürftige Patientinnen und Patienten. Das Lichtbild hilft, Verwechslungen zu vermeiden und die missbräuchliche Inanspruchnahme von Leistungen einzudämmen. Das Lichtbild trägt somit dazu bei, Kosten zu sparen. Neu im Vergleich zur Krankenversichertenkarte ist auch die Angabe zum Geschlecht. Damit sollen neben der Aufnahme des Lichtbildes zusätzlich Verwechslungen vermieden werden. Die Rückseite der elektronischen Gesundheitskarte kann für die „Europäische Krankenversicherungskarte“ verwendet werden und macht eine unbürokratische Behandlung innerhalb Europas möglich.

Aktuelle Daten verhindern Missbrauch

Im nächsten Schritt ist ein Online-Abgleich der auf der Gesundheitskarte gespeicherten Versichertenstammdaten mit den bei der Krankenkasse vorliegenden aktuellen Daten des Versicherten vorgesehen. So können Veränderungen, die der Versicherte bereits an seine Krankenkasse gemeldet hat, z.B. eine Adressänderung, beim nächsten Arztbesuch automatisch per Knopfdruck auf der elektronischen Gesundheitskarte aktualisiert werden. Die Krankenkassen sparen, weil sie keine neuen Karten ausgeben müssen. Gleichzeitig können ungültige sowie verloren oder gestohlen gemeldete Karten besser als bisher erkannt werden. Missbrauch zu Lasten der Versichertengemeinschaft kann so weiter reduziert werden. Eine aktuelle elektronische Gesundheitskarte sorgt automatisch für aktuelle Daten in der Arztpraxis.

Sichere elektronische Kommunikation von Arzt zu Arzt

Für die Kommunikation der Ärzte untereinander wird heute meistens der Postweg genutzt. Das führt häufig dazu, dass einem Mitbehandler wichtige Informationen nicht zeitnah zur Verfügung stehen. Wenn der Arztbrief dann in der Praxis ankommt, muss er zusätzlich aufwändig digitalisiert werden, damit die Daten in die Praxis-EDV übernommen werden können. Deshalb fordern Ärztinnen und Ärzte schon lange, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Befunde schnell und sicher elektronisch von Arzt zu Arzt übermittelt und digitalisiert übernommen werden können. Die für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zuständigen Organisationen der Selbstverwaltung (Ärzte, Zahnärzte, Krankenhäuser, Krankenkassen, Apotheken) haben mit den Umsetzungsvorbereitungen hierzu begonnen.

Im Notfall lebensrettend

Im Notfall kann es lebensrettend sein, dass die Ärztin oder der Arzt Informationen, z.B. über bestehende Vorerkrankungen oder Allergien des Versicherten, erhält. In der nächsten Ausbaustufe ist daher vorgesehen, dass der Versicherte diese Informationen als Notfalldaten auf der Gesundheitskarte speichern lassen kann, wenn er dies wünscht. Im Notfall können diese Daten von Ärzten bzw. Rettungsassistenten dann situationsbedingt auch ohne Mitwirkung der Patienten (d.h. ohne PIN-Eingabe) ausgelesen werden. Allerdings wird in diesen Fällen ein elektronischer Heilberufsausweis benötigt, den nur bestimmte gesetzlich festgelegte Berufsgruppen erhalten (z.B. Ärzte).

Welche Wahl haben Versicherte bei den medizinischen Anwendungen?

Die jetzt ausgegebenen Gesundheitskarten sind für die Aufnahme weiterer medizinischer Anwendungen vorbereitet. Diese können später – wenn der Versicherte dies wünscht – ohne Austausch der Karten nach und nach online zugeschaltet werden. Voraussetzung ist, dass die Anwendungen sich in Praxistests bewähren und die strengen Sicherheitsregeln einhalten. So sind z.B. später neben den Notfalldaten eine Arzneimitteldokumentation, eine Impfdokumentation oder auch eine elektronische Patientenakte mit der elektronischen Gesundheitskarte denkbar.

Jeder Versicherte wird zu gegebener Zeit selbst entscheiden, ob und in welchem Umfang er von den neuen Möglichkeiten der elektronischen Gesundheitskarte Gebrauch machen möchte. Er bestimmt auch, ob und in welchem Umfang er eine Anwendung wie die Notfalldaten nutzen wird und ob er die Karte zur Dokumentation seiner Organspendebereitschaft einsetzt. Darüber hinaus können Patienten ihre Daten einsehen bzw. sich ausdrucken oder auch wieder löschen lassen. Nur die Verwaltungsdaten der Versicherten werden – wie bei der Krankenversichertenkarte – verpflichtend auf der Gesundheitskarte gespeichert.

Wie sicher sind meine Daten?

Datenschutz und Praktikabilität haben höchste Priorität und werden durch gesetzliche und technische Maßnahmen sichergestellt. Die Kommunikation von sensiblen Gesundheitsinformationen ist über ein eigens zu diesem Zweck zu errichtendes sicheres Gesundheitsnetz vorgesehen. Dieses ist nicht vergleichbar mit dem öffentlichen Internet. Medizinische Daten werden bereits verschlüsselt, bevor sie die Arztpraxis verlassen. Sie können – wenn der Patient den Zugriff auf diese Daten einem mitbehandelnden Arzt ermöglichen möchte – nur durch das gleichzeitige Stecken seiner Gesundheitskarte und des Heilberufsausweises des Arztes in das Kartenlesegerät entschlüsselt werden. Daher ist eine „Entschlüsselung“ durch Dritte ausgeschlossen. Diese „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“ entspricht den Vorgaben des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik. Darüber hinaus müssen die Patientin bzw. der Patient einem Zugriff auf medizinische Daten jeweils durch die Eingabe einer PIN zustimmen. Eine Ausnahme bilden die Notfalldaten; hier ist für einen Zugriff zwar ein Heilberufsausweis, situationsbedingt jedoch keine PIN-Eingabe des Patienten erforderlich.

Mit der elektronischen Gesundheitskarte erhalten die Patientinnen und Patienten ein technisches Werkzeug, um ihre Gesundheitsdaten wirksam vor unberechtigten Zugriffen zu schützen. Sie bestimmen selber, wer wann welche Daten speichern, einsehen und ändern kann. Die Maßnahmen zum Datenschutz stellen ein Höchstmaß an Schutz für die sensiblen Gesundheitsdaten dar. Sie werden laufend technisch weiterentwickelt und sind eng mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit abgestimmt.

Donnerstag, 24. Oktober 2013

Schüler aus Hartz-IV-Familien haben Recht auf Nachhilfe

Das Jobcenter muss Nachhilfe auch bezahlen, damit sich die Note nicht verschlechtert oder um ein ausreichendes Leistungsniveau zu erreichen. 

Bisher wurde Lernförderung nach § 28 Abs. 5 SGB II von den Jobcenter nur gewährt, wenn die Versetzung in die nächsthöhere Klasse gefährdet war. 
Das SG Braunschweig hat nun entschieden, dass das Jobcenter Nachhilfe nicht nur beim drohenden "Sitzenbleiben" zahlen muss, sondern es müsse immer auf den konkreten Einzelfall abgestellt werden:  "Nicht allein entscheidend ist, dass sich die Schulnote verbessert. Ziel der Lernförderung kann es auch sein, dass sich die Note nicht verschlechtert. Zudem ist wesentliches Lernziel nicht nur die Versetzung in die nächsthöhere Klasse, sondern z. B. auch das Erreichen eines ausreichenden Leistungsniveaus. Dieses ergibt sich aus den schulrechtlichen Bestimmungen (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.02.2012, a.a.O.). Auch in der Gesetzesbegründung zu § 28 Absatz 5 SGB II findet sich diese Auffassung bestätigt. So wird dort ausgeführt: " Die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Lernförderung bezieht sich auf das wesentliche Lernziel, das sich wiederum im Einzelfall je nach Schulform und Klassenstufe aus den schulrechtlichen Bestimmungen des jeweiligen Landes ergibt. Das wesentliche Lernziel in der jeweiligen Klassenstufe ist regelmäßig die Versetzung in die nächste Klassenstufe beziehungsweise ein ausreichendes Leistungsniveau" (BT-Drs. 17/3404, S. 105)."

Bayerns Zahnärzte wollen mehr Förderung für ältere Patienten

Pflegebedürftige müssten von Zahnärzten meist zu Hause oder im Heim behandelt werden, da sie es selbst nicht mehr in die Praxis schaffen. Diese mobile Betreuung werde aber von den Kassen nur mit kleinen Beträgen vergütet.
Bei Vorsorgeuntersuchungen für pflegebedürftige Patienten sperrten sich die Kassen sogar vollständig dagegen zu zahlen, kritisierte Rat. Zahnärzte empfehlen solche Untersuchungen inzwischen für alle Altersgruppen. "Zahnlosigkeit im Alter ist alles andere als normal", sagte der Präsident der Bayerischen Landeszahnärztekammer, Christoph Benz. Ältere und kranke Patienten bräuchten jedoch eine besondere Unterstützung bei der Pflege ihrer Zähne.
Beim Bayerischen Zahnärztetag werden von diesem Donnerstag (24.10.) an rund 1300 Zahnärzte und Zahnarzthelferinnen in München über Krankheiten und neue Behandlungsmethoden diskutieren. Im Fokus stehen dabei heuer die älteren Patienten.
dpa

Mittwoch, 23. Oktober 2013

Brandaktuell: BSG erklärt Wohnaufwendungenverordnung WAV Berlin für sofort unwirksam !

Das BSG hat am 17.10.2013 die Berliner Wohnaufwendungenverordnung (WAV) für den Bereich SGB XII für sofort unwirksam erklärt. 

Der Kläger im ersten Verfahren vor dem BSG gegen die WAV Berlin war erfolgreich. Das BSG verneint die Geltung der WAV für SGB XII-Empfänger.




Es mangelt nach den nicht bestrittenen Feststellungen des LSG an den notwendigen tatsächlichen Erhebungen als Grundlage für die Bestimmung des vom Antragsgegner als angemessen angesehenen Wohnbedarfs insbesondere von älteren Menschen.

 
Es ist nicht zu erkennen, worin die in § 6 Abs 2 WAV genannte Erhöhungsmöglichkeit der Richtwerte um bis zu 10 vom Hundert ihre tatsächliche Grundlage hat und wie sie abgeleitet wurde (vgl nur BVerfG vom 9.2.2010 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 BVerfGE 125, 175 = SozR 4 4200 § 20 Nr 12 RdNr 171, 175: “keine Schätzung ins Blaue hinein”).

SG Berlin – S 74 AR 51/12 ER -

LSG Berlin-Brandenburg – L 36 AS 1162/12 NK -
Bundessozialgericht – B 14 AS 70/12 R -


Quelle:Mitteilung des Klägers im BSGVerfahren

Rechtsanwältin Vera Munz, Team des Sozialrechtsexperten

Europaweite Patientenrechte treten in Kraft

Die neuen Regeln für eine grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung treten am 25.10.2013 europaweit in Kraft.

Bürger in allen 28 Mitgliedstaaten haben in Zukunft die Wahl, ob sie sich von einem Arzt im Inland oder in einem anderen europäischen Land behandeln lassen wollen. Die Kosten für die Behandlung muss die Krankenkasse bis zu der Höhe erstatten, die auch im Inland angefallen wäre. Die neuen Regeln gelten sowohl für privat Versicherte als auch für Kassenpatienten.
Die Zustimmung der Krankenkassen zu Behandlungen im europäischen Ausland muss in Zukunft nur noch in bestimmten Fällen eingeholt werden. Geplante Behandlungen kann die Krankenkasse kann nur ablehnen, wenn für den Patienten ein Risiko besteht und wenn die Behandlung im Inland in einem medizinisch vertretbaren Zeitrahmen erfolgen könnte.
Die neuen Vorschriften sehen zudem vor, dass in jedem Mitgliedstaat eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet wird, die über die Rechte der Patienten auf gesundheitliche Versorgung in ganz Europa informiert. Diese Stellen tauschen untereinander Informationen aus und geben den Patienten praktische Informationen über die Voraussetzungen und die Höhe der Kostenerstattung, Behandlungsmöglichkeiten, Leistungserbringer und Rechtsbehelfe. Die Patienten erhalten so ein klareres Bild von der Qualität und Sicherheit der gesundheitlichen Versorgung im Ausland, so dass sie leichter entscheiden können, ob sie sich im Ausland behandeln lassen wollen oder nicht.
Bis 25.10.2013 müssen alle 28 Mitgliedstaaten die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt haben.
Weitere Information
PDF-Dokument Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates v. 09.03.2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (PDF, 906 KB)

Quelle: juris

Dienstag, 22. Oktober 2013

Essen : 400 Rumänen erhalten Hartz IV

 400 Rumänen erhalten Hartz IV
schreibt Sebastian Sasse in WAZ online 22.10.2013
hier der link:
http://www.derwesten.de/staedte/muelheim/soziale-lage-unbekannt-id8587482.html

Die elektronische Gesundheitskarte - ohne sie gibts Probleme bei den Kosten

Ab 01.01.2014  gilt die elektronische Gesundheitskarte. Wer sie noh nicht hat, zB weil er kein Foto eingereicht hatte, wird behandelt, hat aber Probleme mit der Kostenübernahme.

Es gil zwar das bisherige Ersatzverfahren nach dem Bundesmateltarifvertrag Ärzte, der Patient kann also innerhalb von 10 Tagen seine eGK vorlegen, aber danach schreibt der Arzt eine Privatrechnung. Die ist deutlich höher als bei der Gesetzlichen Krankenversicherung. DieeGK kann schon aus technischen gründen nicht innerhalb von 10 tagen angefertigt weren, so dass der Patient sich besser eine sog. Einzelfallbestätigung über den Versicherungsschutz für seine erfolgte Behandluing von seiner GKV geben läßt. Einziges Problem hierbei: jede einzelne Behandlung muss auf diese Weise bestätigt werden. Ein sehr aufwändiges Verfahren. Aber die GKV zahlt.
Gelingt die Vorlage nicht innerhalb der 10 tages-Frist, muss der Patient die Privatrechnung an den Arzt selbst zahlen. Eine Kostenerstattung kann er in diesem Fall nur dann noch erhalten, wenn er vor Ende des Quartals, in dem die Behandlung laufend erfolgt, die eGK oder Einzelfallbestätigung einreicht. Dann erhält er sein Geld vom Arzt zurück. 
Ist nun aber das Quartal herum, bleibt der Patient auf den Kosten sitzen.

TIPP: jetzt unbedingt noch das angeforderte Lichtbild bei der Krankenkasse einreichen. Dann ist die Mitwirklungspflicht erfüllt, die GKV muss die eGK ausstellen und - gelingt ihr das nicht rechtzeitig - kann sie die Kostenübernahme nicht mehr verweigern und muss zahlen, § 13 Abs. 3 SGB V.

Vera Munz, Rechtsanwältin im Sozialrechtsexpertenteam

Montag, 21. Oktober 2013

Hartz-IV-Empfängerinnen bekommen Pille künftig kostenlos

Bezieherinnen von Hartz IV oder Sozialhilfe in Schwerin und der Region Demmin können Verhütungsmittel vom 1. November an kostenlos bekommen. Sie profitieren von einem Modellprojekt für bedürftige Frauen zwischen 20 und 35 Jahren. «Finanzielle Probleme dürfen kein Grund dafür sein, auf sichere Verhütung zu verzichten», sagte Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) bei der Vorstellung des Projekts am Montag in Schwerin. Die Erfahrungen der Schwangerschaftsberatungsstellen zeigten, dass viele Frauen keine Verhütungsmittel benutzen, weil sie sich diese nicht leisten könnten. Das führe häufig zu einer ungewollten Schwangerschaft und einem Schwangerschaftsabbruch. Das Projekt ist zunächst bis Ende 2015 angelegt. Frauen können maximal ein Jahr lang teilnehmen.

Quelle: Schweriner Volkszeitung online 21. Oktober 2013 | 16:19 Uhr

Sonntag, 20. Oktober 2013

Kinder haften für ihre Eltern

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder Vermögen Elternunterhalt schuldet.

Die 1926 geborene Mutter des Antragsgegners lebt in einem Altenpflegeheim. Weil sie die Heimkosten nicht vollständig aus ihrer Rente und den Leistungen der Pflegeversicherung aufbringen kann, gewährt der Antragsteller ihr Leistungen der Sozialhilfe. Im vorliegenden Verfahren verlangt der Antragsteller Erstattung der in der Zeit von Juli 2008 bis Februar 2011 geleisteten Beträge. Die Beteiligten streiten allein darüber, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder aus seinem Vermögen leistungsfähig ist.
Der Antragsgegner erzielte im Jahr 2008 ein Jahresbruttoeinkommen in Höhe von 27.497,92 €, woraus das Oberlandesgericht ein bereinigtes Nettoeinkommen von monatlich 1.121 € errechnet hat. Er ist Eigentümer einer aus drei Zimmern bestehenden Eigentumswohnung, deren Wohnvorteil das Oberlandesgericht mit 339,02 € ermittelt hat. Außerdem ist der Antragsgegner hälftiger Miteigentümer eines Hauses in Italien, dessen anteiliger Wert vom Antragsteller mit 60.000 € angegeben ist, und verfügt über zwei Lebensversicherungen mit Werten von 27.128,13 € und 5.559,03 € sowie über ein Sparguthaben von 6.412,39 €. Eine weitere Lebensversicherung hatte der Antragsgegner gekündigt und deren Wert zur Rückführung von Verbindlichkeiten verwendet, die auf dem Haus in Italien lasteten.
Das Amtsgericht hat den Antragsgegner verpflichtet, an den Antragsteller rückständigen Unterhalt in Höhe von insgesamt 5.497,78 € zu zahlen. Das Oberlandesgericht hat die auf weiteren Unterhalt gerichtete Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen und - auf die Beschwerde des Antragsgegners - den Antrag vollständig abgewiesen.
Auf die vom Oberlandesgericht zugelassene Rechtsbeschwerde des Antragstellers hat der Bundesgerichtshof den angefochtenen Beschluss aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Das Oberlandesgericht hat auf der Grundlage der Einkünfte und Nutzungsvorteile des Antragsgegners von insgesamt rund 1.460 € seine Leistungsfähigkeit verneint, weil der für den Elternunterhalt geltende, ihm zu belassende Selbstbehalt von 1.500 € nicht überschritten sei. Diese Ausführungen sind nicht rechtsfehlerfrei, weil schon das Nettoeinkommen nicht fehlerfrei ermittelt wurde. Außerdem betrug der Selbstbehalt im Rahmen des Elternunterhalts für die hier relevante Zeit lediglich 1.400 € und wurde erst später zum 1. Januar 2011 auf 1.500 € und zum 1. Januar 2013 auf 1.600 € erhöht. Allerdings hat das Oberlandesgericht die vom Antragsgegner mit monatlich 67,20 € angegebenen Fahrtkosten für Besuche bei seiner Mutter unberücksichtigt gelassen, obwohl der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass diese Kosten abzusetzen sind, weil die Besuche einer unterhaltsrechtlich anzuerkennenden sittlichen Verpflichtung entsprechen. Ob auf dieser Grundlage eine Unterhaltspflicht aus dem Einkommen unter Berücksichtigung des Wohnvorteils des Antragsgegners besteht, wird das Oberlandesgericht erneut prüfen müssen.
Von besonderer Bedeutung sind allerdings die weiteren Ausführungen des Bundesgerichtshofs zum Einsatz des Vermögens im Rahmen des Elternunterhalts. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das unterhaltspflichtige Kind grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögens zur Bestreitung des Unterhalts einsetzen. Einschränkungen ergeben sich aber daraus, dass nach dem Gesetz auch die sonstigen Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen sind und er seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht zu gefährden braucht. Dem dient auch die eigene Altersvorsorge, die der Unterhaltsschuldner neben der gesetzlichen Rentenversicherung mit weiteren 5 % von seinem Bruttoeinkommen betreiben darf. Entsprechend bleibt dann auch das so gebildete Altersvorsorgevermögen im Rahmen des Elternunterhalts unangreifbar (BGH FamRZ 2006, 1511). Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass der Wert einer angemessenen selbst genutzten Immobilie bei der Bemessung des Altersvermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen grundsätzlich unberücksichtigt bleibt, weil ihm eine Verwertung nicht zumutbar ist. Übersteigt das sonstige vorhandene Vermögen ein über die Dauer des Berufslebens mit 5 % vom Bruttoeinkommen geschütztes Altersvorsorgevermögen nicht, kommt eine Unterhaltspflicht aus dem Vermögensstamm nicht in Betracht. Weil das Oberlandesgericht allerdings auch das Altersvorsorgevermögen nicht fehlerfrei berechnet hat, wird es dieses und die Bemessung eines zusätzlich zu belassenden Notgroschens erneut zu prüfen haben. 

Samstag, 19. Oktober 2013

Kein Mehrbedarf für stillende Mütter

Eine stillende Mutter hat keinen Anspruch auf Hartz-IV-Mehrbedarf. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Stillende Mutter macht erhöhten Kalorienverbrauch geltend

Eine stillende Mutter, die Hartz IV bezieht, machte einen Mehrbedarf geltend. Sie verwies darauf, dass stillende Mütter in den ersten vier Monaten nach der Geburt des Kindes einen um 635 kcal erhöhten Energiebedarf hätten. Da bei schwangeren, nicht aber bei stillenden Frauen ein Mehrbedarf anerkannt werde, liege eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vor. Gegen die ablehnende Behördenentscheidung erhob die Frau aus Wiesbaden Klage.

Gesetzgeber muss Mehrbedarf für stillende Mütter nicht regeln

Die Richter beider Instanzen gaben der Hartz-IV-Behörde Recht. Anders als für schwangere Frauen sei ein Mehrbedarf für stillende Mütter gesetzlich nicht vorgesehen. Die Frau könne sich auch nicht auf einen erhöhten Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung berufen, da diese nicht krankheitsbedingt sei. Ferner liege kein im Einzelfall unabweisbarer besonderer Bedarf vor. Erhöhte Kosten, die typischerweise durch das Stillen auftreten würden, stünden zudem Ersparnisse beim Kauf von Milchnahrung für das Baby gegenüber.

Eine Regelleistung grundsätzlich als Festbetrag zu gewähren, verstoße auch nicht gegen Verfassungsrecht, da der Gesetzgeber bei der Ordnung von Massenentscheidungen typisierende und pauschalierende Regelungen treffen dürfe. Der im Regelsatz enthaltene Anteil für Ernährung müsse deshalb nicht dem individuellen Bedarf angepasst werden. Daher müsse der Gesetzgeber einen Mehrbedarf für stillende Mütter auch nicht gesetzlich regeln.


(AZ L 6 AS 337/12 – Die Revision wurde nicht zugelassen. Das Urteil wird unter www.lareda.hessenrecht.hessen.de ins Internet eingestellt.)

Quelle: Hessisches Landessozialgericht Pressemitteilung 16/13

Rechengrößen für das Jahr 2014

Die wichtigsten Rechengrößen für das Jahr 2014 im Überblick:

Die Bezugsgröße, die für viele Werte in der Sozialversicherung Bedeutung hat (unter anderem für die Festsetzung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlagen für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung und für die Beitragsberechnung von versicherungspflichtigen Selbständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung), erhöht sich auf 2.765 Euro/Monat (2013: 2.695 Euro/Monat). Die Bezugsgröße (Ost) steigt auf 2.345 Euro/Monat (2013: 2.275 Euro/Monat).
Die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung steigt auf 5.950 Euro/Monat (2013: 5.800 Euro/Monat) und die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) auf 5.000 Euro/Monat (2013: 4.900 Euro/Monat).
Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (Jahresarbeitsentgeltgrenze) steigt auf 53.550 Euro (2013: 52.200 Euro). Für Arbeitnehmer, die bereits am 31. Dezember 2002 aufgrund der zu diesem Zeitpunkt geltenden Regelungen wegen des Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei waren, steigt die Jahresarbeitsentgeltgrenze auf 48.600 Euro (2013: 47.250 Euro). Unabhängig davon, welche Versicherungspflichtgrenze gilt, beträgt die Beitragsbemessungsgrenze für das Jahr 2014 für alle Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung 48.600 Euro jährlich (2013: 47.250 Euro) bzw. 4.050 Euro monatlich (2013: 3.937,50 Euro).

Rechengrößen der Sozialversicherung 2014 (vorbehaltlich Zustimmung Bundesrat):

 WestOst
 MonatJahrMonatJahr
Beitragsbemessungsgrenze: allgemeine Rentenversicherung5.950  €71.400 €5.000 €60.000 €
Beitragsbemessungsgrenze: knappschaftliche Rentenversicherung7.300 €87.600 €6.150 €73.800 €
Beitragsbemessungsgrenze: Arbeitslosenversicherung5.950 €71.400 €5.000 €60.000 €
Versicherungspflichtgrenze: Kranken- u. Pflegeversicherung4.462,50 €53.550 €4.462,50 € 53.550 €
Beitragsbemessungsgrenze: Kranken- u. Pflegeversicherung4.050 €48.600 €4.050 €48.600 €
Bezugsgröße in der Sozialversicherung2.765 €*33.180 €* 2.345 €28.140 €
     
vorläufiges Durchschnittsentgelt/Jahr in der Rentenversicherung 34.857 €
*In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gilt dieser Wert bundeseinheitlich.
Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats.
Stand: 16.10.2013
 
Quelle: BMAS