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Freitag, 30. August 2013

Apotheker haftet bei grob fehlerhafter Medikamentenabgabe wie Arzt


Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln, der die Spezialzuständigkeit für Arzthaftungsverfahren hat, hat mit Urteil vom 7. August 2013 eine bislang ungeklärte Haftungsfrage entschieden: Gibt ein Apotheker in grob fehlerhafter Weise ein falsches Medikament an einen Patienten aus und bleibt unaufklärbar, ob ein gesundheitlicher Schaden des Patienten auf diesen Fehler zurückzuführen ist, muss der Apotheker beweisen, dass der Schaden nicht auf der Fehlmedikation beruht.
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Kläger wurde im Juni 2006 mit einem Down-Syndrom (freie Trisomie 21) und einem Herzfehler geboren. Für September 2006 war eine Herzoperation geplant. Zur zwischenzeitlichen Behandlung sollte der Kläger ein digitalishaltiges, herzstärkendes Medikament erhalten. Aufgrund eines Versehens stellte der Arzt das Rezept in einer 8-fach überhöhten Dosierung aus. Der Apotheker, der nach Ansicht des Gerichts angesichts des Alters des Patienten die Überdosierung hätte erkennen müssen, verkaufte dennoch das Medikament entsprechend der verschriebenen Rezeptur. Nach wenigen Tagen der Einnahme des Medikamentes erlitt der Kläger einen Herzstillstand und musste über 50 Minuten hinweg reanimiert werden. Zudem war der Darm des Klägers  beschädigt. Der Kläger (vertreten durch seine Eltern) nimmt nun sowohl den Arzt wie den Apotheker auf Schadensersatz und Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von mindestens 200.000,00 Euro in Anspruch.
Nachdem das Landgericht der Klage weit überwiegend stattgegeben hatte, hat das Oberlandesgericht auf Berufung der Beklagten die Verurteilung dem Grunde nach bestätigt und lediglich die Höhe des Schmerzensgeldes noch offen gelassen. Der Senat stellte fest, der Kläger habe 5 Jahre nach der Falschbehandlung eine Hirnschädigung in Form eines erheblichen Entwicklungsrückstands aufgewiesen: im Alter von fünf Jahren sei der Kläger noch nicht in der Lage gewesen, zu sprechen, zu laufen oder selbständig zu essen. Zwar sei unklar geblieben, ob der Entwicklungsrückstand auf die Falschmedikation und den Sauerstoffmangel nach dem Herzstillstand oder den angeborenen genetischen Defekt zurückzuführen sei. Dies gehe hier jedoch nicht zu Lasten des Klägers. Vielmehr müssten der Arzt und der Apotheker beweisen, dass der Schaden nicht aufgrund der Überdosierung entstanden sei. Dies sei ihnen nicht gelungen.
Für den Bereich der Haftung von Ärzten für Behandlungsfehler ist seit langem folgende Verteilung der Beweislast anerkannt: liegt nur ein sog. einfacher Behandlungsfehler vor, muss der Patient beweisen, dass ein Schaden auf der fehlerhaften Behandlung beruht. Bei einem groben Behandlungsfehler dagegen wird vermutet, dass der Schaden kausal auf den Fehler zurückgeht. Dies ist nun auch in dem seit 26.2.2013 geltenden Patientenrechtegesetz ausdrücklich gesetzlich geregelt (§ 630h Abs. 5 BGB).
Diese Grundsätze hat der Senat nun auch auf die Haftung von Apothekern übertragen und damit eine bisher in der Rechtsprechung ungeklärte Frage erstmals entschieden. Ein solcher Fehler wie der vorliegende dürfe einem Apotheker schlechterdings nicht unterlaufen, so der Senat. Angesichts des hochgefährlichen Medikamentes habe der Apotheker in ganz besonderer Weise Sorgfalt walten lassen und den Fehler im Rezept erkennen müssen. Es handele sich somit um einen groben Fehler. Die Anwendung der Grundsätze des groben Behandlungsfehlers auf vergleichbar schwerwiegende Fehler von Apothekern sei geboten, weil die Sach- und Interessenlage gleichgelagert sei. Gerade bei der fehlerhaften Verabreichung von Medikamenten wie im vorliegenden Fall könne das Zusammenwirken von Arzt, Apotheker und Medikament nicht sinnvoll getrennt werden.
Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Insbesondere die Frage, ob die Grundsätze zum „groben Behandlungsfehler“ auf Apotheker entsprechend anzuwenden seien, habe grundsätzliche Bedeutung.
Quelle: Justiz online OLG Köln

Beleidigung durch Aushang diffamierenden Schreibens an Wohnungstür

Das AG München hat entschieden, dass auch zur Wahrnehmung berechtigter Interessen keine Schreiben mit beleidigendem Inhalt öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen.
Zwischen zwei Eigentümern einer Wohnungseigentumsgemeinschaft in München kam es schon länger zu Streitigkeiten. Eine Eigentümerin beschwerte sich darüber, dass von einer anderen Partei im Hause ständig Lärmbelästigungen ausgingen. Ende November 2011 eskalierte der Streit. Die Eigentümerin, die sich belästigt fühlte, befestigte an der Außenseite der Wohnungseingangstüre der anderen mit Tesafilm ein handgeschriebenes Schriftstück, das mit den Worten begann: "ihr unverschämtes, egoistisches Herumschlagen in den frühen Morgenstunden [...]". Jeder, der vorbeikam, konnte das Schreiben lesen. Die so Beschimpfte verlangte von der anderen Wohnungseigentümerin, dass diese zusichere, kein Schreiben mehr hinzuhängen oder sonst irgendwo in dem Anwesen öffentlich bekannt zu machen. Das Schreiben sei sehr verletzend und beleidigend. Sie habe nur die Wahrheit gesagt, so die andere, beleidigend sei dies nicht. Es kam zur Klage vor dem AG München.
Das AG München hat der Klage stattgegeben und die Gegenseite zur Unterlassung verurteilt. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 10.000 Euro, ersatzweise sechs Monate Ordnungshaft angedroht.
Nach Auffassung des Amtsgerichts hat die Beklagte keinen Anspruch darauf, Schreiben mit beleidigendem Inhalt gegen die Klägerin öffentlich zugänglich zu machen. Sie könne sich auch dann nicht auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen berufen, wenn die zugrunde liegenden Vorwürfe zutreffen sollten. Es könne daher dahinstehen, ob die Vorwürfe berechtigt seien. Die Beklagte können zur Durchsetzung ihrer Rechte andere Wege beschreiten, zum Beispiel den einer Klage gegen die Lärmbelästigungen. Sie hätte auch ein verschlossenes Schreiben schicken können oder ihr Anliegen im Rahmen einer Eigentümerversammlung vortragen können. Das Schreiben sei beleidigend und habe einen verletzenden Inhalt. Zunächst sei von "unverschämten egoistischem Herumschlagen" der Gegenseite die Rede, ebenso auch davon, dass die Klägerin den Hausfrieden "durch ihre sechsmonatige Renovierungsarbeiten sowie auch noch danach durch viele Vorfälle bis aufs äußerste beeinträchtigt" habe. Diese Äußerungen seien wertend und geeignet, die Klägerin zu diffamieren. Das Anheften eines für jeden Passanten sicht- und lesbaren Zettels diene allein dem Zweck, die Gegenseite in Misskredit zu bringen. Eine Rechtfertigung sei hierfür nicht ersichtlich.
Das Urteil ist rechtskräftig.

Gericht/Institution:AG München
Erscheinungsdatum:26.08.2013
Entscheidungsdatum:15.05.2012
Aktenzeichen:481 C 2412/12 WEG
Quelle: juris

Donnerstag, 29. August 2013

Was ist ein Winkeladvokat? Ist der etwa mit allen Wassern gewaschen und beherrscht alle Winkelzüge?

Die Rechtsprechung weiss es: "Unter einem Winkeladvokaten sei derjenige zu verstehen, der eine Sache entsprechend seinem Berufsstand nicht verantwortungsbewusst zu vertreten befähigt sei." Oberlandesgericht Köln, 18.07.2012 - 16 U 184/11.

Da hatte doch glatt ein Rechtsanwalt in einem Prozess einen Kollegen als Winkeladvokaten  bezeichnet. Der Beleidigte hatte den Collegen nicht zum Duell gefordert, sondern gegen den Collegen geklagt, sich also des modernen Duells mit ungewissen Ausgangs bedient. Anders als bei den Duellen des 18. und 19. Jahrhunderts kam es nicht darauf an ob der erste, sondern der letzte Schuss trifft.

Und der traf:
So ging der Streit bis vor Bundesverfassungsgericht BVerfG, 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12 das entschied, die Bezeichnung eines anderen als Winkeladvokat sei dann nicht unzulässig, wenn sie in einem Prozess und nicht in  der Öffentlichkeit getätigt sei. Die bisher ergangenen Urteile zugunsten des geharnischten Collegen wurden aufgehoben.



Warnung vor gefälschten Gerichtskostenrechnungen

Das baden-württembergische Justizministerium warnt vor gefälschten Kostenrechnungen im Zusammenhang mit gerichtlichen Verfahren.

In den bisher bekannt gewordenen Fällen wurde in gefälschten Rechnungen auf tatsächliche Gerichtsverfahren (Restschuldbefreiungsverfahren und Vereinsregisterverfahren) Bezug genommen. Die angegebene internationale Kontonummer IBAN des Zahlungsempfängers lässt auf eine bulgarische Bankverbindung schließen. Auch in Hessen und Bayern sind kürzlich gefälschte Kostenrechnungen aufgetaucht.
Im Verdachtsfall sollte die auf den Kostenrechnungen angegebene IBAN-Nummer kontrolliert werden. Beginnt sie nicht mit DE als Kennzeichnung für eine inländische Bankverbindung, kann das ein Hinweis auf eine Fälschung sein. Das Justizministerium rät zudem, im Zweifel bei der auf der Rechnung angegebenen, ausstellenden Behörde nachzufragen.

Gericht/Institution:Landesportal BW
Erscheinungsdatum:27.08.2013
Quelle: juris

Mittwoch, 28. August 2013

Jugendamt kann bei Schulverweigerung eingreifen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Jugendamt eingreifen darf, wenn ein elfjähriger Junge nicht zur Schule geht und die Eltern die Schulunlust ihres Kindes akzeptieren.
Die Eltern könnzen zur Unterstützung eines Schulbesuchs ihres Kindes verpflichtet werden, so das Oberlandesgericht.
Der heute elfjährige Junge wohnt bei seinen 49 und 51 Jahre alten Eltern im Kreis Warendorf. Er ist das jüngste Kind der Familie. Im Alter von sieben Jahren eingeschult, fehlte der Junge bereits im ersten Schuljahr an über 40 Tagen in der örtlichen Grundschule, von der ihn die Eltern im Jahre 2010 abmeldeten. In den nächsten Jahren besuchte er zwei weitere Grundschulen, an denen er nur wenige Tage blieb. Ein im Jahre 2012 unternommener Versuch, das Kind durch Lehrkräfte zu Hause zu beschulen, um eine Wiedereingliederung in eine Schule vorzubereiten, scheiterte. Der Junge wird zurzeit durch seine Mutter, von Beruf Informatikerin, unterrichtet und verfügt über einen altersgerechten Wissenstand. In der Vergangenheit lehnten es die Eltern ab, den Jungen gegen seinen Willen auf eine öffentliche Schule zu schicken.
Das OLG Hamm hat den Eltern das Recht zur Regelung der schulischen Angelegenheiten entzogen und dieses dem zuständigen Jugendamt übertragen. Dabei hat er davon abgesehen, das Kind aus dem elterlichen Haushalt herauszunehmen und die Eltern verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der Junge der Schulpflicht nachkommt und ihn zum Schulbesuch zu motivieren.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist das geistige und seelische Wohl des Kindes trotz des altersgerechten Wissensstandes gefährdet. Im Hinblick auf die Weigerung des Kindes, zur Schule zu gehen, hätten die Eltern in der Erziehung versagt. Das bestätige das Gutachten des im Verfahren gehörten Sachverständigen. Zurzeit setzten die Eltern dem Kind keine Grenzen und Regeln, Pflichten seien diesem unbekannt. Da die Eltern die Schulpflicht des Kindes nicht akzeptierten und es in seiner Schulunlust förderten, würden dem Jungen die Bildungsinhalte einer weiterführenden Schule vorenthalten. Die Mutter werde trotz ihrer Ausbildung nicht in der Lage sein, sämtliche Lerninhalte einer weiterführenden Schule adäquat zu vermitteln. Ein Schulbesuch solle Kindern auch die Gelegenheit verschaffen, in das Gemeinschaftsleben hineinzuwachsen. Soziale Kompetenzen könnten effektiver eingeübt werden, wenn Kontakte mit der Gesellschaft nicht nur gelegentlich stattfänden, sondern Teil einer mit einem regelmäßigen Schulbesuch verbundenen Alltagserfahrung seien. Der in der Familie gut integrierte Junge könne zumindest vorerst im familiären Umfeld bleiben, deswegen sei den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihr Kind zu belassen. Zu entziehen sei ihnen aber das Recht zur Regelung seiner schulischen Angelegenheiten, weil sie nicht Willens und in der Lage seien, die Schulpflicht durchzusetzen. Mit den erteilten Auflagen würden die Eltern angehalten, künftige Versuche, die Schulverweigerungshaltung des Jungen aufzulösen, zu unterstützen.
Der Beschluss ist rechtskräftig.

Quelle:  juris
Gericht/Institution:OLG Hamm
Erscheinungsdatum:26.08.2013
Entscheidungsdatum:12.06.2013
Aktenzeichen:8 UF 75/12

Dienstag, 27. August 2013

Keine Grundsicherung für Arbeitssuchende bei Verschweigen von Einkünften

Das LSG Essen hat entschieden, dass erhöhte Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit bestehen, wenn ein Hartz-IV-Empfänger bereits einmal Einnahmen verschwiegen hat.
Bereits in einem früheren Klageverfahren hatte das LSG Essen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse des 34-jährigen "Hartz-IV-Empfängers", der seit Jahren im Leistungsbezug bei dem Jobcenter Bad-Oeynhausen steht, abgelehnt. Dieser hatte Kontoauszüge vorgelegt, aus denen u.a. Abbuchungen für Bezahlfernsehen, Handy- und Internetkosten in Höhe von monatlich 100 bis 140 Euro, Versicherungen etc. hervorgingen. Barabhebungen oder Lastschriften bzgl. Ausgaben des täglichen Bedarfs fehlten über zwei Jahre vollständig. Das Landessozialgericht hatte daraus die Schlussfolgerung gezogen, dass der Antragsteller über verschwiegene Einnahmen verfügen müsse. Daran anknüpfend lehnte das Jobcenter die Bewilligung von Leistungen für den neuen Bewilligungsabschnitt erneut ab.
Das LSG Essen gab dem Jobcenter in einem nachfolgenden Eilverfahren Recht.
Solange der "Hartz-IV-Empfänger" nicht bereit sei darzulegen, warum offensichtlich zuvor vorhandene Einnahmequellen, die er dem Grunde nach selbst einräume, versiegt sein sollten, bestünden erhöhte Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit – eine von mehreren Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch. Allein das Auflaufenlassen von Miet- und Stromschulden führe nicht dazu, dass nunmehr von dem behaupteten Wegfall von zuvor verschwiegenen Einnahmen auszugehen sei. Vielmehr lasse der Umstand, dass der Antragsteller seinen gesamten Lebensstil (zu große und um ca. 100 Euro zu teure Wohnung, HTC-Handy und Internetanschluss über sehr kostenintensive Verträge, Bezahlfernsehen, Unfallversicherung) nicht von sich aus geändert und dem behaupteten Wegfall der Einnahmen angepasst habe, weiterhin nur den Schluss zu, dass keine Bedürftigkeit gegeben sei.
Dem Landessozialgericht erschien es auch nicht nachvollziehbar, dass Familie und Freunde den Antragsteller zwar mit – lediglich – einer Mahlzeit pro Tag und kleineren Geldbeträgen versorgt haben wollten, sich aber nicht abgesprochen hatten, wie eine lückenlose Nahrungsaufnahme trotz der Zahlungseinstellung durch das Jobcenter gewährleistet werden könnte.
Der Beschluss ist rechtskräftig.


Gericht/Institution:Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Erscheinungsdatum:20.08.2013
Entscheidungsdatum:05.08.2013
Aktenzeichen:L 2 AS 546/13 B ER
 
Quelle: juris

Montag, 26. August 2013

Entschädigung für Demonstranten nach Biss durch Polizeihund

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass einem Demonstrationsteilnehmer, der während einer Demonstration von einem Polizeihund gebissen wurde, gegen das Land Hessen eine Entschädigung in Höhe von 300 Euro zusteht.
Der Kläger hatte am 02.10.2011 in Gießen mit etwa 500 weiteren Personen an einem Demonstrationszug teilgenommen, der sich gegen eine Festveranstaltung des Konsulats von Eritrea richtete. Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wurden vor Ort etwa 50 Polizisten eingesetzt. Am Tor des Veranstaltungsgeländes stockte der Demonstrationszug, weil es zu aggressiven Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern der Festveranstaltung und Demonstranten kam. Um die beiden Gruppen auseinanderzuhalten, setzte die Polizei unter anderem Diensthunde ein, die jeweils angeleint und mit einem Maulkorb versehen waren. Die Hunde waren so trainiert, dass sie auf Kommando gezielt die Oberkörper einzelner Störer ansprangen und diese anbellten. Auch der Kläger wurde in dieser Weise von einem Hund mit der Schnauze angestoßen. Daraufhin zog er sich zurück und bemühte sich, andere, aufgebrachte Demonstrationsteilnehmer von einem erneuten Vordringen abzuhalten. Er stellte sich mit erhobenen Armen vor sie und forderte sie auf, den Anordnungen der hinter ihm stehenden Polizisten zu folgen. In diesem Moment biss ihn einer der Polizeihunde von hinten in den Arm. Dieser Hund war zuvor von einem Demonstrationsteilnehmer derart getreten worden, dass sein Maulkorb verrutschte. Durch den Biss erlitt der Kläger eine sechs Zentimeter lange Fleischwunde, die ärztlich behandelt werden musste. Der Kläger wirft dem Polizeibeamten, der den Hund geführt hat, grobes Verschulden vor und fordert von dem Land Hessen als Dienstherrn des Beamten ein Schmerzensgeld nicht unter 3.000 Euro.
Das LG Gießen hatte die Klage abgewiesen, da es keine Amtspflichtverletzung des den Hund führenden Polizeibeamten habe feststellen können.
Das OLG Frankfurt hat auf die Berufung des Klägers hin die Entscheidung des Landgerichts abgeändert und sprach ihm eine Entschädigung von 300 Euro zugesprochen.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist der mit dem Hundebiss verbundene Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Klägers dem beklagten Land zuzurechnen. Zwar handele es sich bei der Verletzung um eine ungewollte Folge des Polizeihundeeinsatzes, zu der es nur durch das Fehlverhalten eines unbesonnenen Demonstrationsteilnehmers und eine unglückliche Verkettung von Umständen gekommen sei. Jedoch habe sich durch die Bissverletzung eine mit dem Einsatz von Polizeihunden verbundene besondere Gefahr verwirklicht. Die Verletzung lege dem Kläger ein Sonderopfer auf. Zwar habe dieser keinen ausreichenden Sicherheitsabstand zu dem Hund eingehalten, aber auch nicht damit rechnen müssen, dass er wegen des Fehlverhaltens eines anderen Demonstrationsteilnehmers von dem Hund gebissen würde. Zur Kompensation des erlittenen immateriellen Schadens sei eine Entschädigung von 300 Euro angemessen, wobei nicht unberücksichtigt bleiben könne, dass der Kläger bei seinem geschilderten Verhalten wenn auch aus achtenswerten Gründen das Gebot der Eigensicherung unzureichend beachtet habe.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Gericht/Institution:OLG Frankfurt
Erscheinungsdatum:23.08.2013
Entscheidungsdatum:20.08.2013
Aktenzeichen:1 U 69/13
Quelle: juris

Sozialhilferecht: Kinder haften für Ihre Eltern - Kostenersatz als Erbe


Die Urteile der Vorinstanzen und der Bescheid des Beklagten über die Heranziehung der Kläge­rin zum Kostenersatz als Erbe wurden aufgehoben.

Zwar ist der Sozialhilfeträger berechtigt, bei einer Erbengemeinschaft, von jedem Miterben als Gesamtschuldner im Wege der Erbenhaftung den gesamten Forderungsbetrag geltend zu ma­chen; insoweit ist die Erbenhaftung auch nicht auf die Fälle beschränkt, in denen der Erblasser bereits zum Zeitpunkt der Sozialhilfegewährung Inhaber des Vermögens war, das bei Eintritt des Erbfalls vorhanden war. Jedoch hat der Sozialhilfeträger regelmäßig Ermessen auszuüben, wel­chen Gesamtschuldner und in welcher Höhe er von diesem Kostenersatz verlangt. Dies hat der Beklagte verkannt.

Quelle: Terminbericht  BSG 8 SO 7/12 R Urteil vom 23.08.2013
 

Freitag, 23. August 2013

Kassen lehnen zu viele Leistungsanträge ab

Krankenkassen versprechen viel und halten wenig - dies ist das ernüchternde Resümee vieler gesetzlich Versicherter. Hunderttausende erhalten negative Bescheide für Krankengeld, Rehabilitation oder Hilfsmittel. Auch MDK-Daten bestätigen zu viele Ablehnungsbescheide.
Dem Werben der Krankenkassen für ihre Leistungen in Hochglanzbroschüren zum Trotz, machen Versicherte häufig eine andere Erfahrung: Ihr Leistungsantrag oder die Krankschreibung werden nicht anerkannt.
Die zahlreichen Leistungsablehnungen gehen aus Daten des Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) hervor.
MDK muss Arbeitsunfähigkeit beurteilen
Im Jahr 2013 wurden in rund 1,5 Mio. Fällen von den einzelnen Kassen MDK-Gutachten zu ärztlich festgestellter Arbeitsunfähigkeit eingeleitet, teilte der Medizinische Dienst des GKV-Spitzenverbands mit. Davon wurden nur in 16 % der Fälle durch den MDK eine (vorzeitige) Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers bestätigt.
Leistungsablehnung: Quote knapp unter 40 %
Bei knapp 700.000 Prüfungen von Rehabilitationsanträgen kamen die MDK-Ärzte in 39 % der Fälle zu dem Ergebnis: medizinische Voraussetzungen nicht erfüllt.
Für Hilfsmittel wie z. B. Hörgeräte wurden fast 500.000 Gutachten von MDK-Ärzten erstellt. Negative Urteile gab es bei 37 %.
Versicherte sollten Ablehnung nicht akzeptieren
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, rät Patienten sich "auf keinen Fall damit zufriedengeben, wenn der MDK ein Hörgerät über den Festbetrag ablehnt oder eine Reha-Leistung". Problematisch sei zudem, dass über Arbeitsunfähigkeit oft nach Aktenlage entschieden würde. "Bei Menschen mit psychischen Erkrankungen ist das fatal."
Gegen Leitungsablehnungen könne Widerspruch eingelegt werden oder behandelnde Arzt könne ein zweites Gutachten einfordern.
MDK-Gutachten, weil die Kasse nicht zahlen will?
Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) hatte bereits mit ihrem Jahresbericht im Sommer auf die Vielzahl solcher Fälle hingewiesen. Laut UPD, Verbraucherzentrale und VdK haben viele Berater den Eindruck, dass im Gegensatz zu früher vermehrt Fälle auftreten, in denen Kassen den Versicherten Krankengeld oder andere Leistungen nicht gewähren wollten. Mittel der Kassen sei dann, ein MDK-Gutachten zu beauftragen.
Laut dem GKV-Spitzenverband gibt es keine Zahlen darüber, bei wie vielen Menschen die Krankenkasse dann z. B. eine Krankschreibung aufhebt.
Patientenberater: Die Kassen setzen Versicherte unter Druck
Die UPD-Beraterin Judith Storf zu Fällen mit psychischen Erkrankungen: "Der Leidensdruck dieser Betroffenen ist relativ hoch." Oft komme es vor, dass Krankenkassen Betroffene zuhause anriefen, um sie wieder zum Arbeiten zu bewegen.
Dörte Elß, Beraterin der Verbraucherzentrale Berlin: "Was nicht geht, ist das ständige Anrufen." Sie rät Versicherten, sich die Anrufe von Sachbearbeitern einer Krankenkasse zu verbitten und schriftliche Mitteilungen zu verlangen. Elß meinte jedoch auch, dass es etwas Gutes haben könne, wenn sich eine Kasse um eine zügige Genesung kümmere.
MDK zeigt bei Leistungsablehnung Alternativen auf
Der Geschäftsführer des Medizinischen Diensts des GKV-Spitzenverbands, Peter Pick, wies darauf hin, dass die begutachteten Fälle seit 2010 bei Arbeitsunfähigkeit, Rehabilitation und Hilfsmitteln leicht gesunken seien. Die MDK-Gutachten würden sorgfältig erstellt. Menschen, die psychische Leiden hätten, wieder in die Arbeitswelt zu integrieren, habe oft auch einen guten Effekt. Bei Leistungen wie Hilfsmitteln sei es oft so, dass es statt des ursprünglich vorgesehenen Produkts ein anderes oder etwa eine Physiotherapie gebe.

Freitag, 16. August 2013

TAZ darf Äußerungen über Thilo Sarrazin nicht wiederholen

Das LG Berlin hat in einem Hauptsacheverfahren die TAZ auf Klage von Thilo Sarrazin verurteilt, Äußerungen aus einer Kolumne vom 06.11.2012 nicht zu verbreiten oder zu veröffentlichen.
Der Artikel des Journalisten Deniz Yücel enthielt die Formulierung "Buchautor Thilo S., den man, und das nur in Klammern, auch dann eine lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur nennen darf, wenn man weiß, dass dieser infolge eines Schlaganfalls derart verunstaltet wurde und dem man nur wünschen kann, der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten".
Die hiergegen gerichtete Klage wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts war vor dem LG Berlin erfolgreich.
Ferner hat das Landgericht Sarrazin eine Entschädigung in Höhe von 20.000 Euro zugesprochen.
Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor.
 Quelle: juris
Gericht/Institution:LG Berlin
Erscheinungsdatum:16.08.2013
Entscheidungsdatum:15.08.2013
Aktenzeichen:27 O 183/13

Stadt Kaiserslautern muss Schulbus für Schüler aus Elmstein einsetzen

Das VG Neustadt (Weinstraße) hat im Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Kaiserslautern mit Beginn des Schuljahres 2013/2014 am 19.08.2013 einen Schulbus für Schülerinnen und Schüler aus Elmstein einsetzen muss, die in Kaiserslautern eine Integrierte Gesamtschule oder ein Gymnasium besuchen.
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hatte am 05.06.2013 gegenüber der Stadt Kaiserslautern eine entsprechende Anordnung erlassen und hierfür, nachdem die Stadt Widerspruch erhoben hatte, am 06.08.2013 die sofortige Vollziehung angeordnet.
Der dagegen gerichtete Eilantrag der Stadt Kaiserslautern blieb vor dem VG Neustadt (Weinstraße) ohne Erfolg.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ergibt sich die Verpflichtung der Stadt zur Einsetzung eines Schulbusses sich aus der Bestimmung des § 69 des rheinland-pfälzischen Schulgesetzes. Nach dieser Bestimmung obliege es den kreisfreien Städten und Landkreisen als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung, für die Beförderung der Schülerinnen und Schüler zu den in ihrem Gebiet gelegenen Grundschulen und Förderschulen zu sorgen, wenn die Schülerinnen und Schüler ihren Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben und ihnen der Schulweg ohne Benutzung eines Verkehrsmittels nicht zumutbar sei. Das Gleiche gelte für die Beförderung zur nächstgelegenen Realschule plus in der jeweiligen Schulform sowie der Sekundarstufe I der Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen. Die Aufgabe der Beförderungssorge werde zwar vorrangig durch die Übernahme der notwendigen Fahrkosten für öffentliche Verkehrsmittel übernommen. Bestünden jedoch keine zumutbaren öffentlichen Verkehrsverbindungen, solle ein Schulbus eingesetzt werden. Eine solche Konstellation sei vorliegend gegeben. Im Schuljahr 2013/2014 besuchten vier Kinder aus Elmstein bzw. Elmstein-Schafhof eine Integrierte Gesamtschule (IGS) in Kaiserslautern als nächstgelegene IGS. Hinzu kämen fünf Gymnasiasten aus Elmstein-Speyerbrunn und Elmstein-Erlenbach. Von ihren Wohnorten aus seien die Gymnasien in Kaiserslautern ebenfalls näher gelegen als die entsprechenden Schulen in Neustadt, denn die Wegstrecke nach Neustadt sei länger. Für die Schülerinnen und Schüler bestünden keine zumutbaren öffentlichen Verkehrsverbindungen nach Kaiserslautern, da die Fahrzeit schon für die einfache Strecke mindestens 1 Stunde und 20 Minuten betrage. Die Stadt habe deshalb einen Schulbus für die insgesamt neun Kinder einzusetzen. Sie könne sich nicht darauf berufen, dass dies unwirtschaftlich sei. Der Einsatz eines Schulbusses erweise sich nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz erst dann als vollkommen unwirtschaftlich, wenn weniger als fünf Schülerinnen und Schüler zu befördern seien.
Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe Beschwerde beim OVG Koblenz eingelegt werden

 Quelle: juris
Gericht/Institution:VG Neustadt (Weinstraße)
Erscheinungsdatum:16.08.2013
Entscheidungsdatum:15.08.2013
Aktenzeichen:2 L 710/13.NW

Mittwoch, 14. August 2013

Diskothek muss Schadenersatz an abgewiesenen ausländischen Besucher zahlen


Das AG Hannover hat die Betreibergesellschaft einer hannoverschen Diskothek zur Zahlung von 1.000 Euro an einen abgewiesenen ausländischen Gast verurteilt.
Dem Kläger, einem Deutschen, der als Kind einer kurdischen Familie aus der Türkei nach Deutschland einwanderte, wurde am 14.01.2012 gegen 23.30 Uhr der Einlass in die Diskothek der Beklagten verweigert.
Das AG Hannover hat der Klage stattgegeben und ihm 1.000 Euro Schadensersatz zugesprochen. Darüber hinaus wurde die  Betreibergesellschaft verurteilt, es zu unterlassen, dem Kläger künftig den Zutritt zu ihrer Diskothek zu versagen, sofern nicht im Einzelfall zwingende Gründe vorliegen, die in keinem Zusammenhang mit der ethischen Herkunft des Klägers stehen. Für den Fall der Zuwiderhandlung hat das Amtsgericht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro angedroht.
Das AG Hannover geht von einem Verstoß gegen § 21 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) aus. Die Beweisaufnahme ergab zur Überzeugung des Amtsgerichts, dass die Zurückweisung des Klägers erfolgte, da männliche Ausländer nicht in der Diskothek erwünscht seien. Während dem Kläger der Zutritt zur Diskothek verwehrt wurde, konnten zeitgleich Gäste ohne erkennbaren Migrationshintergrund die Diskothek betreten. Dieses Verhalten stellt nach den Feststellungen des Amtsgerichts eine Diskriminierung dar, die einen Schadensersatzanspruch auslöst. Das Amtsgericht hält einen Betrag von 1.000 Euro für angemessen, um dem Kläger Genugtuung zu verschaffen. Daneben besteht ein Unterlassungsanspruch des Klägers für die Zukunft.

 Quelle: Juris
Gericht/Institution:AG Hannover
Erscheinungsdatum:14.08.2013
Entscheidungsdatum:14.08.2013
Aktenzeichen:462 C 10744/12
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Kein Zusatzbeitrag für Wäschekennzeichnung in hessischen Pflegeheimen

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Erhebung eines zusätzlichen Kostenbetrages für die Kennzeichnung von Wäsche bei Einzug in ein Pflegeheim in Hessen nicht zulässig ist.
Geklagt hatte der Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe e.V., der u.a. in Frankfurt am Main ein Pflegeheim mit vollstationären Pflegeleistungen betreibt. Dieser Heimträger erhebt von den Heimbewohnern bei Einzug in die Pflegeeinrichtung einen einmaligen Betrag in Höhe von 50 Euro als Zusatzleistung für die Kennzeichnung von Wäschestücken. Diese Praxis wurde im Oktober 2010 von der Heimaufsichtsbehörde (Hessisches Amt für Versorgung und  Soziales Frankfurt) beanstandet. Der Träger der Pflegeeinrichtung wurde angewiesen, für sämtliche pflegebedürftigen Heimbewohner, die im Pflegeheim in Frankfurt am Main bzw. in einem anderen Heim des Trägers wohnen, die Kennzeichnung von Wäschestücken als Regelleistung anzubieten und seine vertraglichen Bestimmungen entsprechend anzupassen.
Die dagegen vom Kläger im Mai 2011 erhobene Klage hatte – wie bereits in erster Instanz – auch vor dem VGH Kassel keinen Erfolg.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs ist nach dem Rahmenvertrag über die vollstationäre pflegerische Versorgung für das Land Hessen die Kennzeichnung von Wäschestücken Teil der Regelleistung Wäscheversorgung und deshalb mit dem Regelsatz abgegolten. Die Erhebung eines Zusatzbeitrages für die Wäschekennzeichnung bei Einzug in ein Pflegeheim sei deshalb rechtlich nicht zulässig. Wie jeder Betreiber einer gewerblichen Wäscherei oder Reinigung habe auch der Träger von Pflegeheimen durch heiminterne Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass Wäschestücke nach der Reinigung jedem Heimbewohner wieder zugeordnet bzw. zugeführt werden können. Auch diese Organisation zur Wäscheidentifizierung sei mit dem Regelsatz abgegolten.
Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision ist die Beschwerde möglich, über die das BVerwG zu entscheiden hätte.

Quelle: 
Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Erscheinungsdatum:09.08.2013
Entscheidungsdatum:08.08.2013
Aktenzeichen:10 A 902/13
juris

Dienstag, 13. August 2013

Unfall auf Toilette kein Dienstunfall


Der Kläger ist Polizist und nahm im Rahmen seines Dienstes an einer Prüfung im Polizeipräsidium München teil. Bei einem Gang auf die Toilette während der Prüfung klemmte er sich in der Toilettentür die Finger ein. Der Beklagte verweigert die Anerkennung des Vorfalles als Dienstunfall, da der Toilettengang nicht dienstlicher, sondern privatwirtschaftlicher Natur sei.

Dieser Auffassung schloß sich auch das VG München an: Der Unfallversicherungsschutz ende an der Toilettentür, was dahinter geschehe, sei nicht dienstlicher Natur.

 Quelle: VG München M 12 K 13.1024
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Nachbarschaftsstreit wegen Entsorgung von Asche und Zigarettenkippen über Balkon

Das AG München hat eine Wohnungseigentümerin verurteilt, 3.000 Euro zu zahlen, da sie Asche und Zigarettenkippen über ihren Balkon nach unten entsorgt hat.

Zwei Mitglieder einer Wohnungsgemeinschaft in München, beide Raucher, schlossen Ende September 2011 vor dem AG München einen Vergleich dergestalt, dass vereinbart wurde, dass die damalige Beklagte, die ihren Balkon oberhalb der Klägerin hatte, sicherstelle, dass Asche und Zigarettenkippen, die aus ihrer Wohnung kommen, auch dort und nicht über den Balkon nach unten entsorgt werden. Es wurde auch klargestellt, dass die Beklagte für jeden Fall der Zuwiderhandlung 100 Euro an die Klägerin zu zahlen habe.
Bereits ab Oktober 2011 stellte die damalige Klägerin Verstöße gegen die Regelung fest. Bis Ende August 2012 hatte sie sich 57 Fälle notiert. Sie forderte daher 5700 Euro. Die betroffene Miteigentümerin weigerte sich zu zahlen. Sie habe nichts gemacht. Sie würde nur in der Küche rauchen und Asche und Zigaretten im Müll entsorgen. Außerdem rauche sie seit November 2011 nur noch die E-Zigarette. Und zu guter Letzt habe sie an ihrem Balkon ein Katzennetz angebracht. Ein Herunteraschen durch dieses Netz sei überhaupt nicht möglich. Schließlich trafen sich beide erneut vor dem AG München.
Das AG München hat der Klägerin zum Teil Recht gegeben und die Beklagte verurteilt, 3.000 Euro an die Klägerin zu bezahlen.
Nach sich das Amtsgericht mehrere Zeugen angehört habe, sei es zu der Überzeugung gekommen, dass zu mindestens in 30 Fällen ein Verstoß gegen die Vereinbarung vorliege. Dabei komme es nicht darauf an, ob die Asche tatsächlich auf dem Balkon der Klägerin gelandet sei. Die Vereinbarung enthielt ein Verbot der Entsorgung nach unten. Ein Hindurchstecken einer Zigarette durch ein Katzennetz sei auch problemlos möglich.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Quelle: AG München 09.07.2013 483 C 32328/12 WEG - juris

Montag, 12. August 2013

Arbeitslosengeld: Auch während Kündigungsschutzverfahren muss Arbeitsloser verfügbar sein

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein Arbeitsloser auch während der Dauer eines Kündigungsschutzverfahrens den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen muss, um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu erhalten.
Der Kläger beantragte bei der Agentur für Arbeit Arbeitslosengeld, nachdem er von seinem Arbeitgeber fristlos gekündigt worden war. Gegen die Kündigung erhob er Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht. Die Agentur für Arbeit bewilligte zunächst vorläufig Arbeitslosengeld. Weiter übersandte sie dem Kläger ein Stellenangebot, verbunden mit der Aufforderung, sich dort zu bewerben. Dies lehnte der Kläger unter Hinweis darauf ab, dass er während des Kündigungsschutzverfahrens kein anderes Arbeitsverhältnis eingehen dürfe. Auch weigerte er sich, an Maßnahmen der beruflichen Eingliederung teilzunehmen. Daraufhin hob die Agentur für Arbeit die Bewilligung des Arbeitslosengeldes auf, weil der Kläger den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit nicht zur Verfügung stehe.
Das SG Stuttgart hat die dagegen erhobene Klage abgewiesen.
Voraussetzung für die Gewährung von Arbeitslosengeld ist u.a. das Vorliegen von Arbeitslosigkeit (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 SGB III). Arbeitslosigkeit setzt gemäß § 138 Abs. 1 Nr. 3 SGB III auch voraus, dass der Arbeitslose den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht (Verfügbarkeit).
Den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit steht gemäß § 138 Abs. 5 SGB III zur Verfügung, wer
1. eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarktes ausüben kann und darf,
2. Vorschlägen der Agentur für Arbeit zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten kann,
3. bereit ist, jede Beschäftigung im Sinne der Nummer 1 anzunehmen und auszuüben, und
4. bereit ist, an Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung in das Erwerbsleben teilzunehmen.
Eine Ausnahme während der Dauer einer Kündigungsschutzklage sieht die gesetzliche Regelung nicht vor. Da der Kläger vorliegend weder bereit war, eine Beschäftigung aufzunehmen, noch an Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung teilzunehmen, sah das Sozialgericht die Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld als nicht gegeben an.

Quelle: SG Stuttgart 15.02.2013 - S 5 AL 4769/12 - juris Nachrichten


Mittwoch, 7. August 2013

Fehlender Drucker kein Grund für Nichterfüllung von Pflichten aus Eingliederungsvereinbarung



Gegenstand des Rechtsstreits war die Absenkung der vom Kläger bezogenen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für drei Monate, weil der Kläger seiner in einer mit dem beklagten Jobcenter abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung niedergelegten Pflicht, sich monatlich auf mindestens vier Stellen zu bewerben und dies  gegenüber dem Jobcenter nachzuweisen, nicht nachgekommen war. Der Kläger hatte sich darauf berufen, keinen funktionsfähigen Drucker und kein Geld für einen neuen Drucker oder die Nutzung eines Copyshops zu haben.

Das Gericht hat die Klage gegen den Absenkungsbescheid mit der Begründung abgewiesen, dass der Kläger die Bewerbungen auch persönlich, telefonisch, handschriftlich oder per E-Mail habe vornehmen können.
 
SG Stuttgart 30.11.2012 - Pressemitteilung vom 07.08.2013  


Ist der Hartz IV Regelbedarf wegen der hohen Stromkosten zu niedrig?

Ja, meint der Sozialrechtexperte, Rechtsanwalt Ludwig Zimmermann, weil die Strompreissteigerung bei Abfassung des Regelbedarfs im Regelbedarfsermittlungsgesetz absehbar war und nicht berücksichtigt wurde.
Bei Erlass des Regelbedarfsermittlungsgesetzes war das Erneuerbare Energiengesetz bereits erlassen und die Strompreiststeigerungen absehbar. Der Gesetzgeber hat sich aber auf die Einkommens und Verbrauchstichprobe aus dem Jahr 2008 (EVS 2008) verlassen. Dies hätte er nicht machen dürfen, denn das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 09.02.2010 ausgeführt, dass der Gesetzgeber den Regelbedarf so gestalten muss, dass er auch gedeckt ist und absehbare Preissteigerungen berücksichtigen muss.


"Das dergestalt gefundene Ergebnis ist zudem fortwährend zu überprüfen und weiter zu entwickeln, weil der elementare Lebensbedarf eines Menschen grundsätzlich nur in dem Augenblick befriedigt werden kann, in dem er besteht (vgl. BVerfGK 5, 237 <241>). Der Gesetzgeber hat daher Vorkehrungen zu treffen, auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Preissteigerungen oder Erhöhungen von Verbrauchsteuern, zeitnah zu reagieren, um zu jeder Zeit die Erfüllung des aktuellen Bedarfs sicherzustellen, insbesondere wenn er wie in § 20 Abs. 2 SGB II einen Festbetrag vorsieht." so das  BVerfG 09.02.2010 - 1 Bvl 1/09 usw. in Rn 140

Donnerstag, 1. August 2013

Stoffschuhe führen nicht zum Wegfall der Entgeltfortzahlung

Der kranke Arbeitnehmer hat Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Hat er die Krankheit jedoch selbst verschuldet, entfällt sein Fortzahlungsanspruch. Das Verschulden muss ein besonderes sein: besonders leichtfertig oder sogar vorsätzlich muss sich der Arbeitnehmer verhalten haben, landläufig als leichtfertig eingestuftes Tun reicht nicht aus. 
Trägt der Arbeitnehmer Stoffschuhe-was angesichts der Temperaturen der letzten Tage nicht ungewöhnlich ist- und stürzt während der Arbeit, so dass er vier Wochen krank ist, dann hat er nicht besonders leichtfertig gehandelt, so entschied jetzt das LAG Köln. Die Richter argumentierten, dass ein grober Verstoß gegen die eigenen Interessen des Arbeitnehmers wie zB. beim Tragen von hohen Stöckelschuhen, nicht vorliegt und Stoffschuhe nicht per se ungeeignetes Schuhwerk sind. Zudem hätte der Arbeitgeber den Bereich des Lokals absperren müssen, wenn dort hohe Rutschgefahr herrschte.

Quelle: LAG Köln 19.04.2012

Tabelle geltende tarifliche Mindestlöhne 2013

Die Bundesregierung hat auf ihrer website eine Liste der geltenden Mindestlöhne Stand Juli 2013 veröffentlicht. Darin enthalten ist auch der Mindestlohn für Gerüstbauer iHv 10,- € ab dem 01.08.2013. Er gilt für alle Gerüstbauarbeiten in Deutschland, d.h. auch ausländische Firmen, die hier in Deutschland Gerüstarbeiten durchführen, müssen nun den Mindestlohn zahlen.



Mindestlohntabelle 2013

Neuregelungen zum 1. August 2013 Was ist neu?


Kita oder Betreuungsgeld: Eltern können wählen. Schnelle Hilfe für die vom Hochwasser betroffenen Menschen. Ergebnisoffene Atomendlagersuche beginnt. Apotheken erhalten für Notdienste mehr Geld. Diese und andere Neuregelungen treten zum 1. August 2013 in Kraft.
Eine Apothekerin nimmt ein Medikament aus dem Regal Mehr Zuschuss für Notdienste Foto: picture alliance / dpa

Familie

Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz
Frühkindliche Förderung in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege: Zu Gunsten von Kindern ab dem ersten Lebensjahr gibt es dafür jetzt einen Rechtsanspruch.
Mehr Informationen:
Gute Kinderbetreuung
Betreuungsgeld
Eltern, die keinen staatlichen Bertreuungsplatz in Anspruch nehmen und stattdessen ihre ein- und zweijährigen Kinder selbst betreuen oder privat betreuen lassen, erhalten Betreuungsgeld. Ab dem 1. August 2013 beträgt es 100 Euro im Monat für Kinder ab dem 2. Lebensjahr, ab dem 1. August 2014 dann 150 Euro im Monat für jedes Kind im 2. und 3. Lebensjahr.
Mehr Informationen:
Das neue Betreuungsgeld

Fluthilfe

Schnelle Hilfe bei Hochwasserschäden
Privathaushalte und Unternehmen haben durch das Hochwasser massive Schäden erlitten, ebenso die Infrastruktur in den betroffenen Bundesländern. Bund und Länder stellen mit dem Aufbauhilfefonds gemeinsam acht Milliarden Euro bereit, um die Schäden zu beseitigen. Der Bund finanziert den Fonds zunächst in voller Höhe vor. Er nimmt dafür 2013 eine höhere Neuverschuldung auf, ohne die erlaubte Schuldengrenze zu überschreiten.
Das Aufbauhilfegesetz und der Nachtragshaushalt 2013 sind am 19. Juli in Kraft getreten.
Mehr Informationen:
Fluthilfegesetze in Kraft

Steuern

Gleichstellung von Lebenspartnerschaften
Eingetragene Lebenspartner und Verheiratete sind im Einkommensteuergesetz gleichgestellt. Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplittung schnell und "eins zu eins" umgesetzt. Die Änderungen im Einkommensteuergesetz sind am 18. Juli in Kraft getreten.
Mehr Informationen:
Gleichstellung von Lebenspartnerschaften
Neue Impulse für Altersvorsorge
Die private Altersvorsorge wird attraktiver und transparenter: Es gibt Vereinfachungen bei der Eigenheimrente sowie eine bessere Steuerförderung von Versicherungsbeiträgen gegen Berufsunfähigkeit. Die unterschiedlichen Angebote zur privaten Altersvorsorge sind jetzt besser vergleichbar. Dafür sorgt ein neues Produktinformationsblatt.
Das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz ist am 1. Juli 2013 in Kraft getreten.
Mehr Informationen:
Altersvorsorge-Gesetz

Arbeit und Soziales

Einheitlicher Mindestlohn für Gerüstbauer
Für die rund 20.000 Gerüstbauer gilt jetzt eine einheitliche Lohnuntergrenze von zehn Euro in der Stunde. Damit hat sich eine weitere Branche auf eine bundesweite Entgeltuntergrenze verständigt.
Mehr Informationen:
Erstmals Mindestlohn für Gerüstbauer
Arbeitsschutz verbessert
Die neue Biostoffverordnung schafft Regelungen, um Verletzungen durch scharfe oder spitze Instrumente im Krankenhaus- und Gesundheitssektor zu vermeiden. Die Verordnung setzt eine EU-Richtlinie in nationales Recht um und verbessert den Schutz von Beschäftigten. Die Biostoffverordnung ist am 23. Juli in Kraft getreten.
Mehr Informationen:
Neue Biostoffverordnung
Conterganrenten deutlich erhöht
Rückwirkend ab dem 1. Januar steigen die monatlichen Conterganrenten von derzeit maximal 1.152 Euro auf maximal 6.912 Euro. Um individuellen Schicksalen und insbesondere Schwerstgeschädigten besser gerecht zu werden, bemisst sich die Höhe der Leistungen an der Schwere der Schädigung. Dies ist ein Meilenstein zur Verbesserung der Lebenssituation der Betroffenen.
Seit Mai 1997 werden die Renten vollständig aus dem Bundeshaushalt gezahlt, da die hierfür vorgesehenen Stiftungsmittel aufgebraucht sind. Der Bund stellt hierfür jährlich zusätzlich 90 Millionen Euro zur Verfügung.
Mehr Informationen:
Conterganrenten gestiegen

Gesundheit

Säumige Beitragszahler entlastet
Wer wegen einer finanziellen Notlage seine Krankenkassenbeiträge nicht mehr bezahlen kann, soll nicht in die Überschuldung getrieben werden. Der Säumniszuschlag sinkt von monatlich fünf auf ein Prozent. Für privat Versicherte gibt es einen Notlagentarif. Zusätzlich erhalten alle Nichtversicherten zeitlich befristet die Chance, sich zu versichern, ohne dass hohe rückwirkende Beiträge drohen.
Mehr Informationen:
Säumige Beitragszahler entlastet
Apotheken erhalten Zuschuss für Notdienst
Apotheken erhalten für Notdienste zwischen 20 Uhr und 6 Uhr einen Zuschuss. Der Festzuschlag für den Kunden erhöht sich um 16 Cent. Das Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz soll die Arzneimittelversorgung vor allem auf dem Lande auch außerhalb regulärer Apotheken-Öffnungszeiten sichern.
Mehr Informationen:
Mehr Zuschuss für Notdienst
Infektionsschutz verbessert – mehr Geld für Krankenhäuser
Krankenhäuser erhalten in den Jahren 2013 und 2014 zusätzliche Finanzmittel in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro. Ein Hygiene-Förderprogramm unterstützt sie außerdem bei der Verbesserung des Infektionsschutzes in den Krankenhäusern.
Mehr Informationen:
Finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser verbessert
Transplantationen: höhere Strafen bei Manipulationen
Wer Wartelisten für Spenderorgane manipuliert, kann künftig mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft werden. Das Gesetz zieht Konsequenzen aus den bekannt gewordenen Manipulationen in einzelnen Transplantationszentren.
Mehr Informationen:
Schärfere Regeln für Transplantationen
Grenzwerte für Dopingmitteln an Stand von Wissenschaft und Technik angepasst
Mit einer neuen Verordnung werden Grenzwerte für Dopingmittel an den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik angepasst.  Eine im Arzneimittelgesetz verankerte Regelung zum Besitzverbot von Dopingmitteln erfordert eine laufende Anpassung der betroffenen Stoffe.
Die Verordnung zur Bestimmung von Dopingmitteln und zur Festlegung der nicht geringen Menge trat am 29. Juni 2013 in Kraft.
Betäubungsmittelgesetz: weitere psychoaktive Substanzen verboten
Um den Missbrauch von psychoaktiven Substanzen einzudämmen, sind 26 neue Substanzen wie etwa synthetische Cannabinoide in das Betäubungsmittelgesetzes aufgenommen worden. Ziel ist es, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen.
Die 27. Betäubungsmittelrechtsänderungsverordnung ist am 18. Juli in Kraft getreten.
Mehr Informationen:
27. Betäubungsmittelrechtsänderungsverordnung
Neue Packungsgrößen bei Arzneimitteln
Zukünftig richtet sich die Packungsgrößen von Arzneimitteln nach der Behandlungsdauer: N1-Packungen für 10 Tage, N2-Packungen für 30 Tage und N3-Packungen für 100 Tage. Ein Abweichen von diesen Werten ist möglich – sofern dies medizinisch notwendig ist.
Die Änderung der Packungsgrößenverordnung ist am 1. Juli 2013 in Kraft getreten.
Mehr Informationen:
Neue Packungsgrößen

Energie

Ganzjährige Stromversorgung gesichert
Eine sichere Stromversorgung ist für Menschen und Wirtschaft in Deutschland von überragender Bedeutung. Insbesondere im Winter, wenn es längere Phasen mit geringer Einspeisung aus Wind und Sonne gibt und der Verbrauch am höchsten ist, muss die Versorgungssicherheit jederzeit gewährleistet sein.
Die am 6. Juli 2013 in Kraft getretene Reservekraftwerksverordnung schafft die Voraussetzungen dafür.
Mehr Informationen:
Reservekraftwerksverordnung gewährleistet Versorgungssicherheit
Suche nach Atommüllendlager beginnt
Der Weg ist frei für die ergebnisoffene Suche nach einem Standort für ein Endlager für Atommüll. Jetzt steht die praktische und detaillierte Umsetzung an. Eine pluralistisch besetzte Kommission wird das Standortauswahlverfahren vorbereiten und bis Ende 2015 Vorschläge erarbeiten. Dies betrifft die Sicherheitsanforderungen wie auch die geologischen Ausschluss- und Auswahlkriterien. Dafür sorgt das Standortauswahlgesetz.
Mehr Informationen:
Neubeginn bei der Endlagersuche
Ausbau der Stromnetze wird beschleunigt
Die Energiewende gelingt nur mit neuen Stromtrassen. Dafür sind bundesweit 2.800 Kilometer neuer Trassen nötig. Der Bundesbedarfsplan enthält alle notwendigen Modernisierungsmaßnahmen für den Netzausbau in den nächsten zehn Jahre. Er schreibt 36 Vorhaben fest, die energiewirtschaftlich notwendig und vordringlich sind.
Mehr Informationen:
Netzausbau beschleunigen
Planungszeitraum für neue Höchstspannungsleitungen wird verkürzt
Die Energiewende braucht auch stabile Stromnetze. Bisher führte jedes Bundesland ein eigenes Planungsverfahren durch. Das ändert sich nun. In Zukunft ist die Bundesnetzagentur zuständig für die Planfeststellungsverfahren von Höchstspannungsleitungen – unabhängig davon, ob sie länderübergreifend oder grenzüberschreitend sind. Eine "Entscheidung aus einer Hand“ soll die Verfahren überschaubarer machen und den Verwaltungsaufwand reduzieren.
Mehr Informationen:
Ausbau wird beschleunigt

Umwelt

Weniger Phosphate in europäischen Gewässern
Phosphate in Wasch- und Reinigungsmitteln mindern den Sauerstoffgehalt in Gewässern und belasten so die Umwelt. Deshalb dürfen seit dem 11. Juli keine Waschmittel mit einem Phosphorgehalt ab 0,5 Gramm mehr verkauft werden.
Mehr Informationen:
Neue EU-Verordnung verbessert Gewässerqualität

Recht

Leistungsschutzrecht für Presseverlage
Das neue Leistungsschutzrecht stellt sicher, dass Presseverlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sind als andere Werkvermittler. Das Gesetz zielt auf systematische Zugriffe durch die Anbieter von Suchmaschinen, deren Geschäftsmodell darauf ausgerichtet ist, auf verlegerische Leistungen zuzugreifen. Nicht betroffen sind andere Nutzer, wie z. B. Blogger, sowie private und ehrenamtliche Nutzer.
Mehr Informationen:
Leistungsschutzrecht für Presseverlage
Rechte des biologischen Vaters gestärkt
Das „Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters“ verbessert die Möglichkeit des biologischen Vaters, Umgang mit seinem Kind zu erhalten. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht ein Auskunftsrecht über die persönlichen Verhältnisse seines Kindes.
Mehr Informationen:
Neues Umgangsrecht für Väter

Finanzmarktregulierung

Finanzaufsicht verbessert
Alle Fonds kommen unter Finanzaufsicht. Dies gilt für Investmentfonds und ihre Verwalter wie für offene Immobilienfonds und Hedgefonds. Auch Private Equity Fonds als alternative Investmentfonds werden erfasst und unter Finanzaufsicht gestellt.
Mehr Informationen:
Finanzaufsicht für alle Fonds
Aufsichtslücken geschlossen
Die Bundesregierung verschärft die Aufsicht über so genannte Finanzkonglomerate (Gruppen, die aus mehreren beaufsichtigten Unternehmen aus verschiedenen Finanzmarktsektoren bestehen, beispielsweise aus dem Banken- und dem Versicherungssektor) und treibt damit die Regulierung der Finanzmärkte weiter voran. Lücken in den bisherigen Aufsichtsregeln werden geschlossen.
Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zu Finanzkonglomeraten ist am 4. Juli 2013 in Kraft getreten.
Mehr Informationen:
Aufsicht über Finanzkonglomerate

Kultur

Deutsche Kinofilme für die Ewigkeit
Bisher gab es kein zentrales Register für deutsche Kinofilme. Ab jetzt können Filmwerke nicht mehr verloren gehen: Hersteller deutscher Kinofilme sind verpflichtet, alle neuen Filme in einer Datenbank zu registrieren. Diese Daten werden im neuen Deutschen Filmregister beim Bundesarchiv zentral erfasst. Die Novelle des Bundesarchivgesetzes ist am 4. Juli in Kraft getreten.
Mehr Informationen:
Pflichtregistrierung für deutsche Kinofilme


Quelle: Bundesregierung Montag, 29.07.2013 Aktuelles

Neu: Bildungs- und Teilhabepaket ab 1.8.2013

Ab heute gelten Änderungen beim Bildungs- und Teilhabepaket :

Klassenfahrt/Schulausflug: Neu Geldleistung 
Bei Klassenfahrten/Ausflügen ohne konkreten "Anbieter" zahlt das Jobcenter jetzt den Geldbetrag, damit die Kinder auch mitfahren können.

Teilhabe: 
Die 10,- Euro monatlich gibt´s jetzt auch im Voraus und das bis zu einem halben bzw. einem Jahr je nach Bewilligungszeitraum, wenn eine konkrete Aktivität geplant ist. D.h. bis zu 60,- bzw. 120,- Euro kann das Jobcenter im Voraus bewilligen, wenn das Kind an etwas teilnehmen will.
Zudem kann der Betrag von 10,- Euro jetzt auch für die Anschaffung von Sachen verwendet werden, zB Fußballschuhe oder ein Musikinstrument.

Schülermonatsfahrkarte
Der Eigenanteil beträgt jetzt einheitlich 5,- Euro. Mehr wird nicht mehr angerechnet.

Eilfälle: Kostenerstattung auch nachträglich möglich
Ausnahmsweise zahlt das Jobcenter nun auch nachträglich und in Bar: wenn Anbieter auf Vorauskasse in Bar bestehen oder der Antrag nicht rechtzeitig gestellt werden konnte.


Fazit: die Leistungen sollen einfacher und schneller erbracht werden.
Hoffen wir´s.

Quelle: BMAS >>