Follow by Email

Beliebte Posts

Sonntag, 31. März 2013

Die Streichung des befristeten Zuschlags nach § 24 SGB II a.F. durch Art. 15 HBeglG 2011 vom 9. Dezember 2010 zum 1. Januar 2011 ist verfassungsgemäß

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 01.03.2013 - L 6 AS 42/12


Die Streichung des befristeten Zuschlags nach § 24 SGB II a.F. durch Art. 15 HBeglG 2011 vom 9. Dezember 2010 zum 1. Januar 2011 ist verfassungsgemäß.


Für einen Leistungsberechtigten, dem Arbeitslosengeld II mit einem befristeten Zuschlag für den Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 31. März 2011 bewilligt worden war, entfaltet die Gesetzesänderung unechte Rückwirkung.

Diese ist nach den Maßstäben der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung (zuletzt Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Oktober 2012 – 1 BvL 6/07) zulässig.


SG Karlsruhe: Richterablehnung - Besorgnis der Befangenheit

Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 19.03.2013 - S 1 SF 1000/13 AB



Die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags begründet für das anhängige Hauptsacheverfahren keine Besorgnis der Befangenheit des Richters (vgl. LSG Baden-Württemberg vom 18.01.2006 - L 11 KR 157/06 A).


Auch die Abweisung früherer Klagen des Antragsteller begründet für sich allein keine Besorgnis der Befangenheit des Richters für weitere Klageverfahren desselben Beteiligten (vgl. BVerfG, NZS 2011, 92 ff. m.w.N).

Anmerkung:

Nach § 60 Abs. 1 SGG i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO findet wegen Besorgnis der Befangenheit die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

Hierbei kommt es nicht darauf an, ob der Richter tatsächlich befangen ist, sondern darauf, ob der Beteiligte bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfG, NJW 2010, 669 sowie BSG SozR 1500 § 60 Nr. 3 und BSG SozR 4-1500 § 60 Nr. 7).

Subjektive, unvernünftige Erwägungen scheiden aus. Vielmehr müssen objektiv hinreichende Gründe vorhanden sein, dass der ablehnende Beteiligte unter Berücksichtigung der Ansicht eines vernünftig denkenden Beteiligten Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters haben darf.


Es muss ein unsachliches Verhalten des betreffenden Richters vorliegen.


Der Beitrag wurde erstelltvon Detlef Brock, langjähriger Sozialberater des Sozialrechtsexperten.

Samstag, 30. März 2013

Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes in Kraft getreten -Änderung § 11b SGB II, Alg II-VO § 1 Abs. 7 und § 82 Abs. 3 SGB XII rückwirkend zum 01.01.2013

Vorgestern, also am 28. März wurde das "Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes" (Ehrenamtsstärkungsgesetz - EhrAmtStG) vom 21.03.2013 im Online-Bundesgesetzblatt veröffentlicht, ist also nun endlich in Kraft getreten: http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl

Ehrenamtsstärkungsgesetz: http://www.buzer.de/s1.htm?a=&g=EhrAmtStG&kurz=SGB+XII&ag=3415


Geändert wurden rückwirkend ab 1. Januar 2013 nach Artikel 8, 9 und 10 des Gesetzes:

-- § 11b Abs. 2 SGB II neu:
http://www.buzer.de/gesetz/2602/al37618-0.htm

-- § 82 Abs. 3 SGB XII neu: http://www.buzer.de/gesetz/3415/al37622-0.htm

-- § 1 Abs. 7 Alg II-Verordnung neu: http://www.buzer.de/gesetz/8014/al37627-0.htm


Ich rate Betroffenen, nun für den Zeitraum ab 1.1.2013 Überprüfungsanträge zu stellen (ggf. auch Widersprüche bei aktuellem Bescheid), um Nachzahlungen zu erhalten und für die Zukunft Änderungsbescheide unter Berücksichtigung des erhöhten Freibetrags.
Quelle:


Anmerkung: Wertvoller Hinweis eines Tacheles - Lesers- dem kann der Sozialrechtsexperte nur zustimmen.

BSG aktuell: Pflicht zur Vorlage einer Einkommensprognose

BSG, Urteil vom 28.03.2013 - B 4 AS 42/12 R

Ein Leistungsbezieher nach dem SGB II ist im Rahmen seiner Mitwirkungsobliegenheiten nach § 60 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB I gehalten, Angaben über seine voraussichtlichen Einkünfte und Ausgaben im Zusammenhang mit seiner selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt unter Verwendung des Vordruck EKS zu machen.

Bei den dem Leistungsbezieher insoweit abverlangten Angaben handelt es sich um Tatsachen im Sinne der genannten Norm.


Dies ergibt sich aus dem Zweck der Regelung und ihrem systematischen Zusammenhang.

Ferner ergibt sich durch die Angaben in der Anlage EKS auch keine übermäßige Heranziehung im Rahmen der in § 65 SGB I geregelten Grenzen der Mitwirkung.

Insoweit ist in Rechnung zu stellen, dass es sich um Anforderungen im Rahmen eines steuerfinanzierten Fürsorgesystems handelt, das an die Hilfebedürftigkeit der Antragsteller anknüpft.

Die geforderten Angaben halten sich im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zur Berechnung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit.

Literaturtipps:


1. Bayerisches Landessozialgericht Urteil vom 29.07.2010 - L 7 AS 12/10 -, Bundessozialgericht B 14 AS 55/10 BH vom 07.10.2010

Hilfebedürftiger ist im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht verpflichtet zur Feststellung seiner Hilfebedürftigkeit eine Einkommensprognose abzugeben.


2. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.04.2010 - L 19 AS 219/10 B ER , rechtskräftig

ALG II - Empfänger sind gemäß § 60 SGB I obliegenden Mitwirkungspflichten gehalten, die vom Leistungsträger begehrten Unterlagen zu ihrem Einkommen aus selbständiger Tätigkeit vorzulegen , denn die Mitwirkungsobliegenheiten des SGB I gelten auch im Rahmen des SGB II (vgl. BSG Urt. v. 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R; BSG Urt. v. 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R- ).


Ein frohes Osterfest wünscht Ihnen das Team des Sozialrechtsexperten.


Literaturtipp: Die Übernahme von Schulden beim Energieversorger nach § 22 Abs. 8 SGB II

Die Übernahme von Schulden beim Energieversorger nach § 22 Abs. 8 SGB II

eine Abhandlung von Dr. Bettina Weinreich, abgedruckt im Heft 2 Sozialrecht aktuell

Freitag, 29. März 2013

Literaturtipp: Der Paritätische Gesamtverband - Arbeitslosengeld 2 für Geringverdiener und Erwerbslose

Arbeitslosengeld 2 für Geringverdiener und Erwerbslose

Hartz IV Grundsicherung

Hrsg: Der Paritätische Gesamtverband.
Verlag: C. H. Beck
Stand: 1. März 2013, 5. Auflage
Format: PDF, 1,4 MB - Bitte selbst downloaden
Der Paritätische Gesamtverband - wir verändern. : Veröffentlichungen

Arbeitslosengeld 2 für Geringverdiener und Erwerbslose

Hartz IV Grundsicherung

4,90 € inkl. MwSt.
Mengennachlass für Endkunden ab 50 Exemplaren 4,68 € inkl. MwSt.
Arbeitslosengeld 2 für Geringverdiener und Erwerbslose | Buch | beck-shop.de


O-Ton Aktuell: Schweizer Forscher widerlegen Klischee des zufriedenen Arbeitslosen

(o-ton) Arbeitslosigkeit ist keine Gewöhnungssache. Auch nach längerer Zeit arrangieren sich Betroffene nicht mit ihrer Situation, sondern erleben sie als zunehmend belastend. Das belegen Wissenschaftler der Universität Lausanne. Sie empfehlen daher eine konsequent aktivierende Arbeitsmarktpolitik statt Sanktionen.
Weiterlesen: Schweizer Forscher widerlegen Klischee des zufriedenen Arbeitslosen | O-Ton Arbeitsmarkt


Donnerstag, 28. März 2013

Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts konnte sich in dem Verfahren B 4 AS 12/12 R am 28. März 2013 insbesondere nicht davon überzeugen, dass der Gesetzgeber die Höhe der Regelbedarfe der Kläger zum 1. Januar 2011 unter Verstoß gegen Art 1 Grundgesetz (Menschenwürde) in Verbindung mit Art 20 Grundgesetz (Sozialstaatsprinzip) zu niedrig bemessen hat.

Dies gilt sowohl für den Regelbedarf eines Alleinstehenden, von dem der Regelbedarf von zwei Erwachsenen, die zusammenleben, abgeleitet ist, als auch dem von zwei Erwachsenen, in deren Haushalt ein zweijähriges Kind lebt.

Ebenso wenig ist der für Kinder bis zur Vollendung des 2. Lebensjahres gesetzlich vorgesehene Bedarf in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen.

Sowohl die Methode (Bestimmung eines Verteilungsschlüssels für die Zuordnung der Bedarfe zu einzelnen Personen innerhalb der Familie) zur Bestimmung des kindlichen Bedarfs, als auch die Aufspaltung der Grundsicherungsleistungen in Regelbedarf sowie Bildungs- und Teilhabebedarfe führt nach Ansicht des 4. Senats nicht zu einer Verletzung von Verfassungsrecht.

Regelbedarf und Bedarfe für Bildung und Teilhabe zusammengenommen decken den grundsicherungsrelevanten Bedarf von Kindern und Jugendlichen.

Unschädlich ist auch, dass der Gesetzgeber das Existenzminimum im Bildungs- und Teilhabebereich durch Sach- oder Dienstleistungen (vor allem Gutscheine) und nicht durch Geldleistungen sichert, denn die Form der Leistungserbringung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich ihm überlassen.

Ebenso wenig ist die Höhe der Teilhabeleistungen von 10 Euro monatlich für Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit, Unterricht in künstlerischen Fächern (zum Beispiel Musikunterricht) und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung sowie die Teilnahme an Freizeiten nach Auffassung des 4. Senats verfassungsrechtlich zu beanstanden.

BSG, Urteil vom 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R




Antisemitismus – Vorwurf gegen Jobcenter Düsseldorf bleibt ungeklärt

Ergebniss der Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Antisemitismus bleibt wohl Verschlusssache.

Weil bestimmte Mitarbeiter von Jobcentern in Düsseldorf über Jahre hinweg mit rechtswidrigen Bescheiden und unberechtigten Rückforderungen eine Familie in Düsseldorf malträtierten, leitete Heinrich Alt, Vorstand Grundsicherung der Bundesagentur für Arbeit, eine Antisemitismus Untersuchung ein.

Die durch jahrelange Verfolgung stigmatisierte Familie ist wegen schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf Sozialgeld angewiesen.

Mitarbeitern des Jobcenters Düsseldorf Mitte stehen im Verdacht, gezielt gegen eine jüdische Familie zu arbeiten.

Doch Mitarbeiter des Jobcenter Düsseldorf Mitte interessierte das nicht. Zuerst weigerte sich die Behörde, generell auf die Anträge zu reagieren.

Später, nachdem sich das Sozialgericht Düsseldorf eingeschaltet hatte, erließ das Jobcenter willkürlich Ablehnungsbescheide. Als das Gericht allerdings durchaus den Anspruch auf Sozialgeld bestätigte, zahlte die Behörde immer noch nicht.

Erst nachdem eine vollstreckbare Ausfertigung des Gerichtsbeschlusses beantragt wurde, zahlte das Jobcenter Düsseldorf zähneknirschend die zustehenden Leistungen. Eine solche Tortur ist nicht einmal gesunden jungen Menschen zuzumuten. Geschweige denn den Alten, Schwachen und Kranken.

Es ist allseits bekannt, dass an den Jobcentern teils menschenverachtende Verhaltensweisen an den Tag gelegt werden.


Zahlreiche Beschwerden über Schikanen

Der Vorwurf der Schikane ist keine reine Spekulation oder Unterstellung. Vielmehr sind es harte Fakten. Fakten, die auch Nils Böhlke von der Partei DIE LINKE in Düsseldorf bestätigt. In seiner Pressemitteilung vom 25.04.2012 teilt er betroffen mit: „Mich erreichen vor Ort zahlreiche Beschwerden über die alltäglichen Schikanen, denen Hartz IV-Betroffene ausgesetzt sind.“ Die Rheinische Post Düsseldorf berichtet in ihrem Artikel „Schwere Vorwürfe gegen Arge“ vom 23.04.2008, der frühere Geschäftsführer der Behörde Jürgen Kocialkowski hätte es gerade mal sieben Arbeitstage ausgehalten, bevor er entnervt fristlos kündigte und Werner Rous das Ruder übernahm. Von Sabotage, Schindluder und Blockade ist dort die Rede. Unerträgliche Zustände also.

Mehrere Anfragen an den Geschäftsführer des Jobcenters, ob dieses menschenverachtende Treiben durch seine Mitarbeiter von ihm abgesegnet sei, blieben unbeantwortet.

Auch nachdem die Geschäftsleitung über die katastrophalen Vorgänge informiert war, hat sich das Jobcenter keinen Millimeter bewegt. Die systematische Misshandlung von Minderheiten unserer Gesellschaft wird somit auch nach außen mit voller Härte verteidigt.

Der Pressesprecher des Jobcenters Düsseldorf Mitte weist jegliche Vorwürfe zurück und versichert, dass die Mitarbeiter des Jobcenters lediglich demokratische Mittel anwenden. Schlussfolgernd ist die Nötigung von Hilfebedürftigen durch Rechtsbeugung also völlig legitim.

Drohungen von Mitarbeiter des Jobcenters

Nachdem nun die ungeheuerlichen Vorfälle in verschiedenen Presseportalen zu lesen waren, bedrohten Bedienstete des Jobcenters Düsseldorf Mitte die Betreiber der Presseportale und versuchten eine negative Berichterstattung zu verhindern.

weiterlesen:

Frust über Frist - Zur Lage in den Jobcentern

Vielen Beschäftigten droht die Kündigung. Sie fordern die Entfristung aller befristeten Arbeitsverträge


"Viele Beschäftigte sind psychisch und physisch am Ende", sagt Jochen Knuth, Personalrat im Jobcenter Berlin-Pankow.

Er und die 60.000 Mitarbeiter/innen in den Jobcentern bundesweit versuchen, Millionen Jobsuchenden aus der Arbeitslosigkeit zu helfen.

Das schlaucht, wenn man sich ausrechnet, wie viele Erwerbslose auf einen Berater wie Jochen Knuth kommen.

Doch jetzt droht vielen von ihnen selbst das berufliche Aus. Weil sie nur befristet beschäftigt sind, entweder bei der Bundesagentur für Arbeit, bei Kommunen oder Landkreisen. Nach zwei Jahren laufen die Verträge spätestens aus, die befristet Beschäftigten werden entlassen oder, wenn sie Glück haben, beim jeweils anderen Träger erneut für zwei Jahre beschäftigt.

Um diese Situation zu beenden, haben die Personalräte der 306 Jobcenter in Deutschland Unterschriften gesammelt. Die Liste werden sie bei der vierten Konferenz der Jobcenter-Personalräte im März in Berlin an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, CDU, übergeben.

Die Personalräte und Beschäftigten fordern darin die "sofortige Entfristung aller befristeten Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund und eine bedarfsgerechte Personalausstattung in den Jobcentern".

Hohes Wissen und hohe Verantwortung


Mitarbeiter/innen der Jobcenter unterstützen und beraten seit 2005 Arbeitssuchende und deren Familienangehörige in Fragen der Grundsicherung des Lebensunterhaltes.

Die mit der Hartz-IV-Reform eingeführten komplizierten Rechtsvorschriften und Beratungsfälle erfordern viel Wissen und Verantwortung, denn von den Ergebnissen der Bescheide hängen Existenzen ab.

Jeder Cent zählt, wenn man wenig zum Leben hat. Erwerbslose müssen sich auf eine korrekte Beratung verlassen können.

Woher aber soll das Wissen um die komplizierten Verwaltungsakte kommen, wenn das Personal regelmäßig ausgetauscht wird, weil Befristungen auslaufen?

Die Einarbeitung der Neuen in die Hartz-IV-Bestimmungen dauert ein halbes Jahr. Oft aber werde die Einarbeitungszeit aufgrund der sowieso bestehenden Personalnot drastisch gekürzt, was zu Lasten der Qualität gehe, sagt Uwe Lehmensiek von der Bundesgeschäftsstelle der Jobcenter-Personalräte in Hannover.

"Wir wollen gute Vermittlungs- und Integrationsarbeit leisten. Das geht nicht, wenn das Personal ständig neu geschult werden muss", kritisiert Jochen Knuth die unerträgliche Situation.

Zwar wolle die Bundesagentur für Arbeit angeblich "nur" zehn Prozent der Stellen befristen, so Uwe Lehmensiek, doch tatsächlich sind es in vielen Ämtern bis zu 20 Prozent.

Am stärksten betroffen seien Nordrhein-Westfalen und Berlin, wo Jochen Knuth beschäftigt ist.

Die Doppelmoral der Politik

Das Bundesarbeitsministerium rechtfertigt die hohe Zahl der befristeten Stellen mit mangelndem Bedarf, denn angeblich ist die Arbeitslosigkeit rückläufig. Tatsächlich rechnet das Ministerium aus den Statistiken einfach tausende Arbeitssuchende heraus, weil sie sich gerade in einer Schulung befinden, die Altersgrenzen überschritten haben oder in einem Niedriglohnjob untergekommen sind. Als so genannte Aufstocker müssen sie die Jobcenter dennoch aufsuchen.

Und die Zahl derjenigen steigt, die eine prekäre Beschäftigung haben und Zuschüsse zum Leben beantragen müssen.

"Immer mehr Menschen können von ihren Löhnen nicht leben und suchen die Beratung in den Jobcentern auf", sagt Jochen Knuth. "Dafür brauchen wir geschultes, fest angestelltes Personal."

Mittwoch, 27. März 2013

Hartz IV - Verwaltungsgericht Wiesbaden: Statistisches Bundesamt verweigert aufgrund des Statistikgeheimnisses zu Recht Einsicht in die Einkommens- und Verbraucherstichprobe des Jahres 2008 - Daten aus den Haushaltsbüchern unterliegen dem Staatsgeheimnis

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass das Statistische Bundesamt zu Recht eine Einsicht in die Einkommens- und Verbraucherstichprobe des Jahres 2008 verweigert hat, da die Informationen dem Statistikgeheimnis unterliegen.

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 15.03.2013 Az.: 6 K 1374/11.WI


Wiesbaden, den 27.03.2013

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Urteil vom 15.03.2013 eine Klage zurückgewiesen, mit der der Kläger vom Statistischen Bundesamt Informationen über die Ermittlung der sozialhilferechtlichen Regelsätze, die er für Alleinstehende zu niedrig hält, aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes erstrebte.

Aufgrund seiner persönlichen Erfahrungen könne er sich nicht vorstellen, dass die Höhe des Regelsatzes anhand der dem Regelsatz zugrunde liegenden Einkommens- und Verbraucherstichprobe 2008 des Statistischen Bundesamtes korrekt berechnet worden sei.

Das Vorgehen des Gesetzgebers sei nicht transparent und nachvollziehbar.

Um die Rechtmäßigkeit der Ermittlung der Regelsätze nachprüfen zu können, begehrte der Kläger im Klagewege zunächst Einsicht in alle rund 60.000 Haushaltsbücher in anonymisierter Form, die der Einkommens- und Verbraucherstichprobe 2008 zugrunde lagen, zuletzt beschränkt auf die Einpersonenhaushalte.

Das Statistikgeheimnis greife nur dann nicht ein, wenn die Daten so zusammengefasst und so gehäuft sind, dass es sich um statistische und damit aggregierte Daten handelt, so dass die Einzelangaben einer natürlichen Person nicht mehr zuzuordnen seien.

Dies sei bei den Haushaltsbüchern gerade nicht der Fall.

Schließlich gebe es auch keinen Anspruch des Klägers darauf, dass die von ihm begehrten Daten vom Statistischen Bundesamt komplett neu berechnet und verändert werden, um dem Statistikgeheimnis gerecht zu werden und um eine ReIdentifikation ausschließen zu können.

Denn der Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz erstrecke sich nur auf vorhandene Daten. Das  Informationsfreiheitsgesetz kenne keine Informationsbeschaffungspflicht oder gar Herstellungspflicht von Informationen.

Soweit das Gericht in dem vorangegangen, für den Kläger teilweise erfolgreichen, Prozesskostenhilfebeschluss davon ausgegangen sei, bei dem Statistischen Bundesamt seien Rohdaten vorhanden, bei denen die Einzelangaben nicht den Betroffenen zuzuordnen seien und daher dem Auskunftsanspruch des Informationsfreiheitsgesetzes  unterlägen, sei aufgrund des im Laufe des Verfahrens gewonnenen Kenntnisstandes des Gerichts nicht mehr an dieser Auffassung festzuhalten.



weiterlesen:

Stellungnahme des DRB zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Gerichten

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (BT-Drs. 17/12634) Stellung genommen.

Quelle und weiterlesen:

LSG Bayern: Direktzahlungen von Unterkunftskosten eines SGB II-Empfängers an Vermieter

Ein Vermieter, dem das Jobcenter die Wohnungsmiete gemäß § 22 Abs. 7 SGB II direkt überweist, erhält dadurch keinen Leistungsanspruch, nur eine Empfangsberechtigung. Durch die Direktzahlung an den Vermieter erbringt das Jobcenter eine Leistung an den Leistungsberechtigten, dem das Arbeitslosengeld II bewilligt wurde.

So die Rechtsauffassung des Bayrischen LSG, Urteil vom  21.01.2013 - L 7 AS 381/12 , Revision wird zugelassen


Wenn die Leistungsbewilligung rechtswidrig ist oder wird, kann das Jobcenter den Bescheid gemäß §§ 45, 48 SGB X gegenüber dem Leistungsberechtigten zurücknehmen oder aufheben und von diesem gemäß § 50 Abs. 1 SGB X die Erstattung der an den Vermieter überwiesenen Miete verlangen.


Den Vermieter kann das Jobcenter nicht gemäß § 50 SGB X durch Verwaltungsakt zur Erstattung der Miete verpflichten.

Der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch setzt voraus, dass im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht wurden oder sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen stattgefunden haben.


Ein Verwaltungsakt ist dazu nicht möglich. Eine spezialgesetzliche Regelung, insbes. § 50 SGB X, darf dadurch nicht umgangen werden.

Die §§ 44 ff SGB X sind ein geschlossenes System für die Aufhebung und Erstattung von zu Unrecht erbrachten Leistungen im Verhältnis zum Leistungsberechtigten und schließen einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegenüber dem Leistungsberechtigten aus.



Anmerkung: S.a. Sozialrechtsexperte: Überweisung der Miete an den Vermieter durch das Jobcenter ist keine Zusicherung und begründet keinen eigenen Anspruch des Vermieters auf Mietzahlungen, Renovierungskosten und Schadensersatz (vgl. dazu Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 11.01.2011 - S 17 AS 5518/08).

Der Beitrag wurde erstellt vom Sozialberater Detlef Brock, Teammitglied des Sozialrechtsexperten.

Keine Übernahme von Mietschulden, denn den Antragstellern drohe keine Wohnungslosigkeit, weil sie Ersatzwohnraum haben anmieten können

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.02.2013 - L 2 AS 970/12 B rechtskräftig


Eigener Leitsatz


Kein Darlehen für Mietschulden, denn keine drohende Wohnungslosigkeit bei Vorliegen einer Zusicherung des Jobcenters für eine angemessene Unterkunftsalternative.

Die Voraussetzungen für eine drohende Wohnungslosigkeit nach § 22 Abs. 8 Satz 2 SGB II liegen nicht vor.

Drohende Wohnungslosigkeit bedeutet den drohenden Verlust der bewohnten, kostenangemessenen Wohnung, ohne die Möglichkeit, angemessenen Ersatzwohnraum zu erhalten (vgl. BSG, Urteil vom 17. Juni 2010 – B 14 AS 58/ 09 R).

Hierbei muss eine Ersatzwohnung konkret anmietbar sein und nicht nur die abstrakte Möglichkeit bestehen, in dem Marktsegment solche Wohnungen zu finden.

Haben die Antragsteller bereits eine Zustimmung zu einem beabsichtigen Umzug in eine neue Wohnung erhalten, geht es ihnen nicht mehr um den langfristigen Erhalt der alten Wohnung, so dass auch die Voraussetzung der Sicherung der Unterkunft nach § 22 Abs. 8 Satz 1 SGB II nicht gegeben sein dürften.



Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock, Sozialberater des Sozialrechtsexperten.

Dienstag, 26. März 2013

Sanktionen gegenüber Unter-25-Jährigen – Das Problem der Verteilung der Wohnkosten bei mehrköpfigen Bedarfsgemeinschaften

Sanktionen gegenüber Unter-25-Jährigen – Das Problem der Verteilung der Wohnkosten bei mehrköpfigen Bedarfsgemeinschaften

ein Aufsatz von Maria Wersig, erschienen in der
info also Heft 02/2013.



Aktueller Rechtstipp: S.a.Sozialrechtsexperte: LSG Sachsen-Anhalt: Wegfall des Arbeitslosengeldes II bei unter 25jährigem- Familie wird für Wohnungskosten in Familienhaftung genommen.


Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock, langjähriger Sozialberater des RA L. Zimmermann.

138,84 m² großes von zwei Personen bewohntes Eigenheim muss nicht verwertet werden - Härtefall § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 2. Alt. SGB II

Eigener Leitsatz

138,84 m² großes, schuldenfreies, sehr geringwertiges von 2 Personen selbst bewohntes Hausgrundstück muss bei kurzem Leistungsbezug (5 Monate) und bei in wenigen Jahren Bezug von Rente und durch im Alter kostengünstigeres Wohnen nicht verwerwertet werden.

So die Rechtsauffassung des SG Köln, Urteil vom 02.07.2012 - S 33 AS 2095/12 , rechtskräftig


Dadurch dass die Größe des Eigenheims den Rahmen des angemessenen überschreitet, wird das Hausgrundstück durch § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 nicht – auch nicht teilweise geschont.

Sein Einsatz zur Bestreitung des Lebensunterhaltes ist jedoch nach der Auffangnorm des § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 SGB II gleichwohl nicht zu verlangen, wenn die Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde.

Nach der Klausel wird von dem Vermögensinhaber nach einer Meinung in der Literatur in der Regel nicht erwartet werden können, dass er sein Grund- und Wohneigentum verkauft, um an anderer Stelle ein neues zu erwerben.

Auch die Bundesagentur für Arbeit zieht eine Verwertung nur in Betracht, wenn die selbstgenutzte Immobilie deutlich zu groß ist (vergleiche Dienstanweisung der BA 12.26 zu § 12 Abs. 3; Kommentierung von Hengehaupt in Hauck/Noftz, § 12 Rn. 213 mit weiteren Nachweisen.

Das Verlangen nach Verwertung eines von dem Hilfebedürftigen und seinen Angehörigen selbst genutzten, aber wegen seiner Größe nicht durch § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 privilegierten Hausgrundstücks stellt ein besonders massiven Eingriff dar und wird deshalb nach der Meinung in der Literatur jedenfalls mit § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 2. Alternative nicht vereinbar sein (ebenso Dienstanweisung der BA zu § 12; Hengehaupt in Hauck/Noftz § 12 Rn. 264).

Die Verwertung des langjährig von den Antragstellern bewohnten Eigenheims stellt demnach auch im vorliegenden Fall eine besondere Härte dar.

Sinn und Zweck der Regelung des § 12 Abs. 3 Nr. 6 2. Alternative SGB II ist es, angemessene, das heißt dem Regelergebnis gleichwertige Lösungen atypischer, mit den abstrakten Merkmalen der Gesetzessprache nicht erfassbare Fallgestaltungen zu erfassen.

Zu den im Rahmen der allgemein in Härteprüfung zu Gunsten des Vermögensinhabers ins Gewicht fallenden Kriterien gehören insbesondere sein Alter, die Dauer des Leistungsbezuges, die Quelle und etwaige Zweckbindungen der Leistungen, aus der das Vermögen erwachsen ist, sowie der Zeitpunkt, zu dem es verfügbar wird.

Von Bedeutung kann ferner sein, wenn der Vermögensinhaber sich bei seinen Dispositionen von Zielsetzungen hat leiten lassen, die den durch § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 bis 5 privilegierten nahe kommen.

Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass sich die Antragsteller schon im gehobenen Alter befinden( 62 und 60 jahre) und in relativer Rentennähe stehen. Der Leistungsbezug dauerte auch nur relativ kurz an, für 5 Monate. Zweck des Eigenheims ist es, auch im Alter eine kostengünstigere Wohnung zu sichern und dadurch Bedürftigkeit im Alter vorzubeugen bzw. diese zu mindern.

Zu beachten ist ferner, dass sich die Antragsteller bei ihren Dispositionen von Zielsetzungen haben leiten lassen, die auch den übrigen in § 12 Abs. 3 S. 1 genannten Zielsetzungen nahe kommen.

Das selbst bewohnte Eigenheim unterfällt nämlich allein wegen seiner Wohnfläche nicht der Vorschrift des § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB II.

Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist allerdings, dem hilfebedürftigen Eigentümer und den Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft das Wohnen zu ermöglichen und damit in besonderer Weise zur Befriedigung ihres existenziellen menschlichen Grundbedürfnisses beizutragen.

Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist also die Bewahrung des bisherigen Familienwohnung als zentrales Element menschenwürdigen Daseins.

Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock, Teammitglied des Sozialrechtsexperten.

Arbeitsunfähigkeit und Anspruch auf Arbeitslosengeld - Agentur für Arbeit muss unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Amtsermittlung entsprechende eigene Ermittlungen anstellen und nicht lediglich fremde Ergebnisse übernehmen - Nahtlosigkeitsregelung - § 145 SGB III

Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schließt die Verfügbarkeit für Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit und damit den Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht von vornherein aus, da sich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in aller Regel nur auf die bisher ausgeübte Tätigkeit bezieht , so die Rechtsauffassung des Bayerischen Landessozialgerichts, Beschluss vom 25.02.2013, Az. L 9 AL 8/13 B ER.


1. Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schließt die Verfügbarkeit nicht von vornherein aus, da sich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in aller Regel nur auf die bisher ausgeübte Tätigkeit bezieht.

2. Die Nahtlosigkeitregelung nach § 145 SGB III setzt voraus, dass die Bundesagentur für Arbeit hinsichtlich Dauer und Umfang der Leistungsminderung zu der Einschätzung gelangt, dass diese nicht nur vorübergehender Natur ist.

Dafür sind unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Amtsermittlung (§ 20 SGB X) entsprechende eigene Ermittlungen anzustellen. Insbesondere ist zeitnah eine arbeitsamtsärztliche Begutachtung anzustreben.

3. Ohne diese Prognoseentscheidung wirkt dagegen die Nahtlosigkeitregelung des § 145 SGB III fort.


Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock, Teammitglied des Sozialrechtsexperten.

Montag, 25. März 2013

Ist die Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind verfassungsgemäß?

Termintipp Nr. 3/13 vom 22. März 2013


Die Kläger zu 1 und 2 leben gemeinsam mit ihrem am 15. Oktober 2009 geborenen Sohn, dem Kläger zu 3 in D. Der Beklagte bewilligte ihnen im Mai 2011 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe von monatlich 1182 Euro unter Berücksichtigung eines Regelbedarfs der beiden Erwachsenen in Höhe von 328 Euro sowie für den Kläger zu 3 in Höhe von 215 Euro abzüglich des gezahlten Kindergelds in Höhe von 184 Euro als Einkommen. Leistungen für Unterkunft und Heizung erbrachte er in tatsächlicher Höhe.

Das Sozialgericht hat die Klage auf höheres Arbeitslosengeld II und Sozialgeld abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung erst zweijährige Kläger zu 3, der weder eine Schule noch einen Kindergarten be­suche, beanspruche keine Leistungen aus dem "Bildungspaket" nach § 28 Abs 2 bis 7 SGB II.

Die Kosten für Unterkunft und Heizung übernehme der Beklagte in tatsächlicher Höhe und auch die Regelbedarfe seien zutreffend bestimmt worden. Grundrechte seien durch die Höhe der gewährten Leistungen nicht verletzt, insbe­sondere nicht Art 1 Abs 1 Grundgesetz in Verbindung mit Art 20 Abs 1 Grundgesetz. Das Sozialgericht hat in seinem Urteil die Sprungrevision zugelassen.

Mit ihrer Sprungrevision rügen die Kläger, die Neuregelung der Regelbedarfe durch das zum 1. Januar 2011 in Kraft getretene Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und SGB XII genüge nicht den Anforderungen, welche sich aus Art 1 Abs 1 Grundgesetz in Verbindung mit Art 20 Abs 1 Grundgesetz und dem hierzu ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, BVerfGE 125, 175) ergäben.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts wird am Donnerstag, dem 28. März 2013, um 10.45 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal über die Revision der Kläger verhandeln und entscheiden.

Az.: B 4 AS 12/12 R
1. F.A., 2. O.A., 3. A.T.A.  ./.  Jobcenter Delmenhorst


Das Bundesverfassungsgericht hatte am 09.02.2010 entschieden:

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung.

Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

3. Zur Ermittlung des Anspruchsumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

Auf dieser Grundlage hat der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe und Änderung des SGB II sowie SGB XII (BGBl I, 2011, 453) die Regelbedarfe im SGB II wie folgt bestimmt:

Regelbedarf bei Arbeitslosengeld II/Sozialgeld ab 01.01.2011

Samstag, 23. März 2013

Eine Klage vor den Sozialgerichten, die ausschließlich die fehlerhafte Anwendung einer Rundungsregel zum Gegenstand hat ist unzulässig

Was war geschehen? Eine Klägerin begehrte monatlich 20 Cent mehr Hartz IV weil sie die Rundungsregelung (§ 41 Abs. 2 SGB II) als verletzt angesehen hatte. Offensichtlich waren in der Sache noch dutzende Verfahren anhängig und einige "Fachanwälte" hatten nach dem Erfolg des Sozialrechtsexperten vor dem Bundesverfassungsgericht wo die Prozesskostenhilfe wegen eines "Bagatellwertes von 42 €" versagt wurde Morgenluft gewittert. Zur Entscheidung BVerfG Dem ist das Bundessozialgericht in der jetzt veröffentlichen Entscheidung vom 12.07.2012  entgegen getreten.

BSG, 12.07.2012

Dienstag, 19. März 2013

Jobcenter Betrug: 100000 Euro in die eigene Tasche - Gemeinsame Sache mit Hartz IV-Empfänger?

Gemeinsame Sache? Ein Sachbearbeiter und ein Kunde der Mainarbeit sollen das Jobcenter um 100 000 Euro betrogen haben.

Jetzt müssen sich die beiden Männer vor dem Amtsgericht verantworten.

Es sind zwei sehr unterschiedliche Typen, die sich am Montag vor dem Amtsgericht wiederbegegnen: Sven S. blickt mit ängstlichen Augen durch seine runden Brillengläser.

Das, was der schmale Mann sagt, ist oft kaum zu verstehen. Ramin T. dagegen wirkt selbstbewusst und eloquent, spricht mit klarer, kräftiger Stimme. Gemeinsam sollen sie, so der Vorwurf der Anklage, das kommunale Jobcenter Mainarbeit um mehr als 100000 Euro betrogen haben.

S., der dort als Sachbearbeiter für Hartz-IV-Bezieher arbeitete, soll seinem Kunden T. das Geld zwischen 2006 und 2010 in bar oder per Überweisung ausgezahlt haben.

In 81 Einzeltranchen zwischen 200 und 3000 Euro. Er sei in einer Notlage gewesen, sagt S., habe Schulden und Kredite abbezahlen müssen.

T. habe ihm Drogen besorgt und ihn so erpressbar gemacht. Neben dem Regelsatz gab es auch immer wieder Sonderzahlungen – für Strom und Gas, Mietrückstände, neue Möbel oder einfach zur Behebung einer „akuten Notlage“.

weiterlesen:

Gerade aktuell von Willy V. zur Verfügung gestellt worden, Danke:

Ellen Vaudlett: Betrug bei der MainArbeit Offenbach -100.000 € - Prozeßbeobachtung 

Offenbach ? Ex Mitarbeiter des Jobcenters MainArbeit wegen Betrugs in 81 Fällen vor Gericht.

Vorab: Eine kurze und sachliche Zusammenfassung erschien in der heutigen Rundschau.

Ich habe, neben zahlreichen Zuschauern, die über 5 Stunden andauernde Verhandlung auch mit Spannung verfolgt.

Meine persönlichen Eindrücke nach dem Auszug aus dem Artikel der Frankfurter Rundschau:

Von Ellen Vaudlet, Offenbach:
http://snipurl.com/26n6ie9

Wiederholte zweckwidrige Verwendung der Leistungen für die Unterkunft und Heizung kann nicht dazu führen, dass der Grundsicherungsträger diese Kosten nunmehr quasi ein zweites mal im Wege der Darlehensgewährung nach § 22 Abs. 8 SGB II als Mietschulden zu übernehmen hat

Nach Ansicht des LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.03.2013 - L 2 AS 842/13 ER-B spricht die wiederholte zweckwidrige Mittelverwendung (hier für Mietzahlungen) dafür, dass der Leistungsempfänger bewusst die Miete nicht zahlt im Vertrauen darauf, dass Rückstände später übernommen werden.

In einem solchen Fall sozialwidrigen Herbeiführens von Mietrückständen trotz ausreichender Mittel erscheint eine Hilfegewährung nicht gerechtfertigt ( Anschluss an LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. März 2011 - L 12 AS 622/11 ER-B m. Hinweis auf LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. Dezember 2010 - L 3 AS 557/10 B ER)

Die darlehensweise Bewilligung staatlicher Transferleistungen (mit ungewisser Rückzahlung durch den Darlehensnehmer) hat weiterhin den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit zu genügen.

Keinesfalls darf die Transferleistung dazu dienen, den Leistungsempfänger lediglich von zivilrechtlichen Erstattungsansprüchen eines Vermieters freizustellen (LSG Baden- Württemberg, Beschluss vom 29.03.2012 - L 7 AS 1094/12 ER-B mit Hinweis auf LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. 10.2007 - L 8 AS 4481/07 ER-B).


Anmerkung:

Auch bei schuldhafter Herbeiführung einer Notlage können Hilfebedürftige Anspruch auf Darlehensgewährung nach § 22 Abs. 8 SGB II haben.

Dies kann gegeben sein, wenn die Hilfebedürftigen psychisch krank sind und bereits Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten erhalten (vgl. dazu LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.01.2010 -  L 34 AS 1936/09 B ER).

Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock- Sozialberater des RA L. Zimmermann.

Wie ist die Höhe der angemessenen Heizkosten bei einer Wohnung, deren Größe unterhalb der abstrakten Angemessenheit liegt, zu berechnen?

Dazu äussert sich das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.12.2012 - L 6 AS 2272/11 , Revision zugelassen wie folgt:

Eigene Leitsätze

1. Auch für Leistungszeiträume ab dem 01.01.2011 kann ein Rechtsmittel auf die Überprüfung von Leistungen zu Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II beschränkt werden (ebenso LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.07.2012 - L 3 AS 307/12 B ER, L 3 AS 308/12 B; SG Stuttgart, Urteil vom 30.11.2011 - S 20 AS 6617/10).



2.Der Grenzwert für Heizkosten ist auch dann nach der abstrakt als angemessen anerkannten Wohnfläche zu bestimmen wenn - wie hier - die tatsächlich bewohnte Wohnfläche diesen Wert unterschreitet (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.05.2012 - L 19 AS 2007/12).


Anmerkung:

Bei dem Begriff der "Angemessenheit" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Auslegung auch unter Berücksichtigung der Praxis einer Massenverwaltung erfolgen muss.

Pauschalierungen sind damit zulässig, zumal gerade die Angemessenheit von Heizkosten auch bei sparsamem Umgang mit Heizenergie von zahlreichen Faktoren abhängt, die nicht zur Disposition der Leistungsberechtigten stehen, wie Lage oder Bauzustand der Wohnung, Geschosshöhe, Wärmeisolierung, Wirkungsgrad der Heizung und klimatische Bedingungen.

Auch die individuelle Lebenssituation, das subjektive, evtl. gesundheitsbedingt geprägte Wärmeempfinden und familiäre Umstände können eine Rolle spielen.

Dieser Befund lässt eine weitgehende Koppelung der Angemessenheitskriterien für die Heizkosten an die Angemessenheitskriterien für die übrigen Unterkunftskosten als zulässig und geboten erscheinen.

Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.

Montag, 18. März 2013

Streitsüchtiges Jobcenter zieht wegen 15 Cent vor das Bundessozialgericht - Die Kosten liegen schon jetzt weit darüber

S.a.Sozialrechtsexperte: Sind Jobcenter streitsüchtig? Gericht verurteilt Jobcenter knallhart zu Missbräulichkeitskosten in Höhe von 600 Euro.


Das Jobcenter Mühlhausen im thüringischen Unstrut-Hainich-Kreis wehrt sich weiter gegen eine Zahlung von 15 Cent.

Dazu habe die Behörde gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 6. Dezember 2012 Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht in Kassel eingelegt, wie das Landessozialgericht am Montag mitteilte.

Zuvor war das Jobcenter vom Sozialgericht Nordhausen zur Zahlung von 15 Cent verurteilt worden, weil die Behörde nach Ansicht der Richter entgegen der damals geltenden Rechtslage die Hartz-IV-Leistungen nicht aufgerundet hatte. Die anschließende Berufung gegen dieses Urteil wies das Landessozialgericht im Dezember zurück.

Wie es weiter hieß, muss das Bundessozialgericht in Kassel nun zunächst entscheiden, ob es überhaupt gerechtfertigt ist, sich in einem Revisionsverfahren mit den aufgeworfenen Rechtsfragen zu befassen.

Dies sei nur unter eingeschränkten Voraussetzungen der Fall - etwa bei grundsätzlicher Bedeutung der Angelegenheit.

Wegen der aus Sicht des Landesozialgerichts eindeutigen Rechtslage war das Jobcenter bereits mit 600 Euro - sogenannte Missbräulichkeitskosten - zur Kasse gebeten worden.

Grundsätzlich ist ein sozialgerichtliches Streitverfahren aber kostenlos. Die Behörde wird von einer Anwaltskanzlei vertreten.



Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock- Sozialberater beim Sozialrechtsexperten.

Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4a SGB II liegt vor, wenn sich der Leistungsberechtigte nicht innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereich aufhält

Nach Sinn und Zweck des SGB II ist für die Frage des gewöhnlichen Aufenthaltes zwar in erster Linie an den tatsächlichen Aufenthalt anzuknüpfen, da einerseits das Recht der Grundsicherung für Arbeitssuchende die Leistungsberechtigung - anders als das SGB III - nicht von der Frage der Verfügbarkeit abhängig macht, andererseits der erwerbsfähige Hilfsbedürftige für die Leistungsträger in berechenbarer Weise erreichbar sein muss, um eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten.

Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts ist jedoch nicht mit dem Begriff "ständige Anwesenheit" gleichzusetzen, da lediglich eine Abwesenheit von längerer Dauer, mit der Absicht nicht mehr an den bisherigen Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes zurückzukehren und der Verlagerung des Schwerpunktes der Lebensbeziehungen dazu führt, dass ein bisheriger gewöhnlicher Aufenthalt beendet und ein neuer Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes begründet wird.

So die Meinung des LSG Bayern, Urteil vom 16.01.2013 - L 11 AS 583/10.

Ein gewöhnlicher Aufenthalt wird daher nicht durch einen absehbar vorübergehenden und überschaubaren Aufenthalt an einem anderen Ort - wie vorliegend - unterbrochen.

Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die mit denen ihnen zur Verfügung stehenden Verkehrsmitteln den Jobcenter von ihrem aktuellen, außerhalb des Wohnsitz liegenden Aufenthaltsortes regelmäßig nicht innerhalb von 75 Minuten erreichen können, halten sich außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches iSv § 7 Abs 4a SGB II auf.

Kehrt der Leistungsberechtigte nur an ganz vereinzelten Tagen an seinen Wohnsitz zurück und sind diese dem Jobcenter nicht bekannt und im Einzelnen auch nicht konkret aufklärbar, besteht der Leistungsausschluss durchgehend.

Bat der Leistungsbezieher selbst um das "Einfrieren" weiterer Vermittlungstätigkeiten, ein Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs für die gesamte Zeitdauer anzunehmen.

Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock- Sozialberater des Sozialrechtsexperten.

Zur Abgrenzung von eigenem Vermögen und "verdecktem Treuhandvermögen" im Grundsicherungsrecht nach dem SGB II

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 21.2.2013 - S 4 AS 4619/11

Zur Abgrenzung von eigenem Vermögen und "verdecktem Treuhandvermögen" im Grundsicherungsrecht nach dem SGB II.

Bei der Prüfung eines Treuhandverhältnisses zwischen nahen Angehörigen und nahen Freunden gilt der Grundsatz, dass ein solcher Vertrag und seine tatsächliche Durchführung im Wesentlichen einem Randvergleich standhalten muss (also dem zwischen fremden Dritten üblichen).

Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock- Ihr Sozialberater.



Sonntag, 17. März 2013

Jobcenter nach Hausbesuch angezeigt

Eine Diedersdorfer Familie hat gegen das Jobcenter Strafanzeige gestellt.

Damit wollen sich die Bewohner der Waldsiedlung gegen eine unangemeldete Wohnungsdurchsuchung wehren, die Außendienstmitarbeiter des Jobcenters bei ihnen durchgeführt haben sollen.

Henryk Koch wusste zunächst gar nicht, wen er da in die Wohnung gelassen hatte. Um 10 Uhr klingelten am Mittwoch die Mitarbeiter des Jobcenters an der Wohnungstür und begannen mit der Durchsuchung, erzählt er. Sein Freund Jörn Rieche hilft ihm, sich auszudrücken. Denn die polnische Familie war erst im Oktober vorigen Jahres aus England nach Seelow übergesiedelt. Das Deutsch des 42-Jährigen Security-Fachmanns ist noch nicht so gut.

"Wir haben das Recht dazu", sollen die Jobcenter-Mitarbeiter ihm klar gemacht haben, als sie begannen, in allen Räumen etwas zu suchen. Grund für die Aktion, wegen der Koch jetzt Strafanzeige eingereicht hat, soll ein anonymer Hinweis gewesen sein, demzufolge sich die Familie Leistungen erschleichen würde.

Henryk Kochs Kinder sind anderthalb, neun und zwölf Jahre alt, die Frau jobbt in Berlin und Potsdam. Die Wohnungsmiete und den Zuschuss zum Lebensunterhalt erhält die Familie vom Jobcenter.

Der Antrag auf Erstausstattung der Wohnung wurde abgelehnt, weil "keine Notsituation" vorliege, so der Bescheid des Jobcenters.

Dagegen legte die Familie Widerspruch ein. Denn bei der Ankunft aus England hatten die Polen mit deutschen Vorfahren keine Möbel.

Das Jobcenter wird sich zu dem konkreten Fall nicht äußern, weil mit der Anzeige ein Gerichtsverfahren erwartet wird, erklärt Marco Schulz, stellvertretender Geschäftsführer der Behörde.

Generell seien Vor-Ort-Termine von Mitarbeitern des Jobcenters in der Wohnung des Kunden auch keine Durchsuchungen, heißt es aus der Geschäftsführung.

"Dieser Begriff beschreibt, dass in großem Umfang nach Dingen gesucht wird, die verborgen sind, beispielsweise, indem die Schränke geleert werden.

Die Vorstellung eines quasi polizeilichen Vorgehens stimmt nicht mit der Realität der Außendiensttätigkeit des Jobcenters überein", wird vom Jobcenter unterstrichen .

Die Kunden des Jobcenters würden vorher grundsätzlich darüber belehrt, dass sie keinen Einlass gewähren müssen.

Auch während der Besichtigung könne der Betroffene diese jederzeit selbst beenden oder zu einzelnen Räumen den Zutritt verweigern.

Zur Verhinderung ungerechtfertigten Leistungsbezuges gehe das Jobcenter grundsätzlich auch anonymen Anzeigen nach. Hausbesuche würden jedoch nur in besonders begründeten Fällen erfolgen.

Über die Durchführung eines Hausbesuches entscheidet ein Abteilungsleiter, der eine Führungskraft mit Befähigung zum Richteramt ist, so Schulz.



Anmerkung:

S.a.Sozialrechtsexperte: Hilfebedürftige nach dem SGB II müssen Hausbesuche von Mitarbeitern des Jobcenters - nicht - dulden.


S.a.Sozialrechtsexperte: Jobcenter schützen Denunzianten - diese Praxis ist ein Skandal

Einem Anspruch auf Ersatzbeschaffung einer Wohnungserstausstattung nach dem SGB 2 bei Zuzug aus dem Ausland steht ein in der Vergangenheit liegender fahrlässiger Verlust vorhandener Möbel nicht entgegen (vgl. BSG, Urt. v. 27.9.2011, B 4 AS 202/10 R).


Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock- Sozialberater beim Sozialrechtsexperten RA L. Zimmermann.

Samstag, 16. März 2013

Kann man dem Jobcenter vertrauen?

Stellen Sie sich vor, eine Arbeitsagentur von einer 60 km entfernten Stadt kommt auf Sie zu, um Ihnen einen Bewerber vorzuschlagen. Sie erhalten eine Zusage von Zuschüssen für diesen Mitarbeiter vom Jobcenter (früher ARGE) – weil es sich um einen älteren Arbeitnehmer handeln würde (Alterszuschüsse). Das Unternehmen stellt den vorgeschlagenen Mitarbeiter ein.

Denn dem Jobcenter sollte man vertrauen können.

Keine fünf Wochen später erleidet der  Mitarbeiter einen Herzinfarkt. Den dritten, wie sich hinterher herausstellt. Er hatte schon zwei, was der Arbeitsagentur bekannt war. Und hatte damit eine schwere Behinderung. Was der Arbeitsagentur vorher bekannt war.


Das hatte sie allerdings dem 60 km entfernt gelegenen Betrieb vorsätzlich verschwiegen, als sie ihm den Mitarbeiter aktiv als altersbezuschusst für eine Tätigkeit als reisender Handelsvertreter angepriesen hatte.

Trotz Kenntnis wurden auch nicht etwa Zuschüsse für die Eingliederung eines behinderten Mitarbeiters angeboten. Vielmehr bot das Jobcenter aktiv (nur) Zuschüsse für die Eingliederung eines älteren Arbeitnehmers an.

In Kürze wird über die Sache vor Gericht verhandelt.

Es ist nicht etwa so, dass der Betrieb das Jobcenter auf Schadensersatz verklagt hätte, weil er sich getäuscht fühlte.

Sondern das Jobcenter will nun auch noch seine Eingliederungszuschüsse zurückgezahlt bekommen, weil der Mitarbeiter infolge der Beeinträchtigungen durch die Behinderung nicht mehr weiterarbeiten konnte.

Vorstehendes ist nicht einem schlechten Roman entnommen. Sondern tatsächlich so geschehen, beim Jobcenter Landsberg.

Die Vermittlungspraxis aus dem Jahr 2006 wird von der heutigen Leitung des Jobcenters Landsberg übrigens im Jahr 2013 nach wie vor gut geheißen.

Quelle: 

Anmerkung: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11. Mai 2011 - L 5 AS 62/08


Nach § 221 Abs. 2 SGB III in der maßgeblichen Fassung sind Eingliederungszuschüsse teilweise zurückzuzahlen, wenn das Beschäftigungsverhältnis während des Förderungszeitraumes oder einer Nachbeschäftigungszeit beendet wird. Dies gilt nicht, wenn

1.   der Arbeitgeber berechtigt war, das Arbeitsverhältnis aus Gründen, die in der Person oder dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, zu kündigen,

2.   eine Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen, die einer Weiterbeschäftigung im Betrieb entgegenstehen, berechtigt war,

3.   die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf das Bestreben des Arbeitnehmers hin erfolgt, ohne dass der Arbeitgeber den Grund hierfür zu vertreten hat oder

4.   der Arbeitnehmer das Mindestalter für den Bezug der gesetzlichen Altersrente erreicht hat.





Der brandaktuelle Kommentar zum SGB X:Die Erstauflage zum Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - juris PraxisKommentar SGB X

Das „Grundgesetz des Verwaltungshandelns“ im gesamten Sozialrecht mit allen Gesetzesänderungen zum 01.01.2013 durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung und umfangreicher Rechtsprechung und Literatur zum SGB X.

Wie immer als Buch, online oder als E-Book erhältlich. Aktueller und flexibler kann man Kommentare nicht machen. ...mehr.

Sozialrechtsexperte: Rückblick der Woche KW 11/2013

1. Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.02.2013 - L 7 SO 43/10

Das Konzept der Stadt Offenbach zur Ermittlung der angemessenen Mietobergrenze aus dem Jahr 2006 nebst Fortschreibung 2009 entspricht nicht den Vorgaben des BSG.

2. Keine Abweichung vom Kopfteilprinzip für die KdU bei Wegfall des KdU-Anteils eines unter 25-jährigen sanktionierten Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 31.01.2013 - L 5 AS 373/10).

3. Auch bei einem Bagatellbetrag von 2,05 € Mahngebühr muss der Grundsicherungsträger die Anwaltskosten übernehmen (vgl. BSG, Urt. v.  vom 02.11.2012 - B 14 AS 97/11 R).

4. Die Witwenrente ist auch im sog. Sterbevierteljahr (§ 67 Nr. 5, 6 SGB VI) in voller Höhe als Einkommen anzurechnen (vgl. LSG Hessen, Beschl. v. 21.12.2012 - L 4 SO 340/12 B ER).

5. Die Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs des § 35 Abs. 2 S. 1 SGB XII anhand der Rechtsprechung des BSG zum "schlüssigen Konzept" ist nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar, wie es im Urteil BVerfG vom 09.02.2010 (Az. 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) näher bestimmt worden ist (vgl. SG Mainz, Urt. v. 22.10.2012 - S 17 SO 145/11).

6.  Das wird teuer, Wowi! - Miethilfe für 600.000 Berliner steigt - Gute Nachrichten für alle Hartz-IV-Empfänger.  Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 22.02.2013 - Az. S 37 AS 30006/12 entschieden, dass es die Berliner WAV Berlin für nicht anwendbar erklärt.Hartz IV-Empfängern, welche zur Kostensenkung aufgefordert wurden, sollten unbedingt ein Widerspruchs - und Klageverfahren führen.

7. Mietkautionsdarlehen müssen nicht aus dem Regelsatz getilgt werden. Nach dem Leitsatz - Keine Tilgung von Mietkautionsforderungen im laufendem Leistungsbezug- Hartz IV-Empfänger sollten gegen die Aufrechnung Widerspruch bzw. Überprüfungsantrag stellen.

8. Reparaturkosten für Brillen müssen vom Träger der Grundsicherung nach dem SGB II als Zuschuss bzw.Sonderbedarf übernommen werden.

9.  Der Darmstädter Sozialrichter Jürgen Borchardt:Die Agenda-Politik beschädigt unsere Demokratie. Sie haben die Überprüfung der Hartz-IV-Regelsätze vor dem Verfassungsgericht durchgesetzt. Sind die Fehler nun behoben? Nein.

10. Hartz IV-Empfänger haben Leistungsanspruch auf Kostenübernahme  auf eine Brille - Musterantrag.

11. Folgeeinladungen der Jobcenter wegen einem Meldeversäumnis sind nichtig und unwirksam.

Wir wünschen allen Lesern ein erholsames Wochenende. 

Freitag, 15. März 2013

Zu: SG Nürnberg - Sind die Einladungen der Jobcenter nichtig? Folgeeinladungen der Jobcenter wegen einem Meldeversäumnis sind nichtig und unwirksam

sozialrechtsexperte: Nürnberg: Sind die Einladungen der Jobcenter nichtig?

Hier der Ausgang, wie er nicht anders zu erwarten war:

Ausgang des Verfahrens S 10 AS 679/10 wegen Nichtigkeit von Meldeaufforderungen « Kritische Standpunkte

Dazu Anmerkungen von Detlef Brock, Teammitglied des Sozialrechtsexperten:


SG Nürnberg v. 14.03.2013 - S 10 AS 679/10


Eigener Leitsatz


1. Folgeeinladungen des Jobcenters wegen einem Meldeversäumnis sind - nichtig und unwirksam, weil  § 309 SGB III keine Rechtsgrundlage dafür ist, Hilfeempfänger die Pflicht zum Erscheinen zu einer Anhörung zu Tatbeständen einer beabsichtigen Sanktion aufzuerlegen.


2. Eine Folgeeinladung ist zu unbestimmt, weil der genannte Inhalt der Meldeaufforderung nicht als gesetzlicher Meldezweck im Sinne des Katalogs des § 309 Abs. 2 SGB III ausgelegt werden kann.




Ausgabe 5/2013 der Zeitschrft "quer" der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V. : Hartz IV-Empfänger haben Leistungsanspruch auf eine Brille - Musterantrag

Den Antrag und weitere Info, warum man davon ausgeht, dass Leistungsenpfänger nach dem SGB 2 einen Leistungsanspruch auf Kostenübernahme für eine Brille haben, finden Sie hier:


Musterantrag zur Kostenübernahme für eine Brille hier:

Anmerkung: Man darf sehr gespannt sein, wie diese Antzräge beschieden werden - der Klageweg dürfte eröffnet sein.


Donnerstag, 14. März 2013

Der Darmstädter Sozialrichter Jürgen Borchardt:Die Agenda-Politik beschädigt unsere Demokratie

Jürgen Borchert ist Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Darmstadt. Er hat in den zurückliegenden Jahren Tausende Hartz-IV-Klagen behandelt und mit seinem Senat die Vorlage zur verfassungsgerichtlichen Überprüfung der Hartz-IV-Regelsätze geliefert. Borchert (63) wohnt in Heidelberg. Die Agenda 2010 wurde vor zehn Jahren von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgestellt.


Was ist mit dem Bildungspaket für sozial schwache Kinder?

Ich halte das Bildungspaket für einen Skandal. Hier hat der Gesetzgeber ein Hütchenspiel veranstaltet, indem er das Reformpaket überwiegend aus Mitteln finanziert, die er bei den Kindern anderswo weggenommen hat. Dass die Reform einen riesigen Verwaltungsaufwand mit irren Kosten gebracht hat, aber bei den Kindern fast nichts ankommt, macht den Satz der Ministerin Leyen, "Das Geld muss bei den Kindern ankommen!", zur Karikatur. Generell ist der Ansatz falsch, bei Kindern den Bildungsbedarf am untersten Rand des Existenzminimums, statt am gesellschaftlichen Durchschnitt zu verorten. Chancengleichheit sieht anders aus.

Was ist falsch am Leitsatz "Fördern und Fordern"?
Er suggeriert, dass Arbeitslosigkeit vor allem eine Folge individuellen Versagens sei. Das mag in Einzelfällen vielleicht stimmen, gilt für Millionen Arbeitslose aber sicher nicht und für die Zeit nach den Maastricht-Verträgen am allerwenigsten. Mit diesen Verträgen wurde nämlich die Währungs-, Geld- und Zinspolitik und damit die wichtigsten Instrumente zum Schutz des Arbeitsmarkts abmontiert und an Brüssel und die Europäische Zentralbank abgegeben.



Sie haben die Überprüfung der Hartz-IV-Regelsätze vor dem Verfassungsgericht durchgesetzt. Sind die Fehler nun behoben?
Nein.


Dass erneut schwere methodische Fehler gemacht wurden, hat der Gesetzgeber ja sogar in §10 des Regelbedarfsermittlungsgesetzes zugegeben. Ein Novum der Rechtsgeschichte! Man formuliert eine Art Schutzschrift an das Verfassungsgericht, mit der Bitte, für eine Übergangszeit quasi Gnade vor Recht ergehen zu lassen.

Quelle:

Reparaturkosten für Brillen müssen vom Träger der Grundsicherung nach dem SGB II als Zuschuss bzw.Sonderbedarf übernommen werden

Dies geht aus einem am Mittwoch, dem 12.03.2013 veröffentlichtem Urteil des SG Osnabrück hervor.

Nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 SGB II in der ab 01.04.2011 geltenden Fassung sind Leistungen für die Reparatur von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen als Sonderbedarf zu erbringen, die Neuregelung in § 24 SGB II soll nur atypische Bedarfslagen erfassen (dazu: Loose in Gemeinschaftskommentar zum SGB II, Stand: November 2011, § 24 SGB, Rn. 62).

Brillen gehören zur therapeutischen Ausrüstung im Sinne des § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II. Darüber hinaus sind zwar die Kosten für die Anschaffung von Brillen im Regelsatz enthalten, nicht dagegen die Reparaturkosten für Brillen.

Die Brillenreparatur stellt einen atypischen bedarf im Sinne des  § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II dar.

Denn anders als die Korrektur der Gläser oder der Wechsel des Brillengestelles aufgrund von Modetrends spielen Reparaturkosten im Alltag von Brillenträgern eine absolut untergeordnete Rolle.

Es handelt sich daher bei Reparaturkosten gerade nicht um typische Kosten eines Brillenträgers.

Sozialgericht Osnabrück 33. Kammer, Urteil vom 05.02.2013 - S 33 AS 46/12

Leitsatz

Kosten für die Reparatur von Brillen zur Korrektur der Sehschärfe sind als Sonderbedarf nach § 24 SGB II zu erstatten.


Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.

Mittwoch, 13. März 2013

Mietkautionsdarlehen müssen nicht aus dem Regelsatz getilgt werden

Das SG Berlin hat am 22.2.2013 entschieden, dass für eine Mietkaution ein Zuschuss gewährt werden muss.

Der Träger der Grundsicherung nach dem SGB II kann im Gegenzug verlangen, dass der Rückerstattungsanspruch gegen den Vermieter an den Leistungsträger abgetreten wird, so das SG Berlin mit Urteil v. 22.02.2013 - Az. S 37 AS 25006/12 .

Damit hat das Gericht auf die Neuregelung in § 42a SGB II reagiert, welche von meheren Stellen als verfassungswidrig gehalten wird.

Nach dem Leitsatz - Keine Tilgung von Mietkautionsforderungen im laufendem Leistungsbezug- sollten Hartz IV-Empfänger gegen die Aufrechnung Widerspruch bzw. Überprüfungsantrag stellen.


Wir , das Team des Sozialrechtsexperten sind Ihnen gerne behilflich.

Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.

Das wird teuer, Wowi! - Miethilfe für 600.000 Berliner steigt - Gute Nachrichten für alle Hartz-IV-Empfänger

Miethilfe für 600.000 Berliner steigt

Gute Nachrichten für alle Hartz-IV-Empfänger:

Die Jobcenter müssen ihnen jetzt deutlich mehr Geld auszahlen!

Das Sozialgericht stellte fest, dass die Obergrenzen für ihre Miethilfen zu niedrig sind. Der Senat habe sich verrechnet.

Das Urteil lässt kein gutes Haar an der Berliner Verordnung, die Hartz-Empfänger offenbar um ihnen zustehendes Geld prellte.

Demnach stützte sich der Senat auf falsche Zahlen, als er die Höchstgrenzen für Wohnhilfen festlegte. So kam es dazu, dass die Miet-Unterstützung um 20 bis 25 Prozent zu niedrig ausfiel.

Einem Einzelnen stehen statt bis zu 318 Euro jetzt 394 Euro Hilfe bei der Bruttokaltmiete zu. Bei sechs Personen sind es statt 694 Euro jetzt 848 Euro.

Die fast 600 000 Hartz-IV-Empfänger in Berlin wird es freuen. Das Urteil, das auch die Zahl der Zwangs-Umzüge verringern soll, hat aber gleich mehrere Haken:

Wer den höheren Betrag erhalten will, muss selbst vor Gericht ziehen.

Anmerkung vom Team des Sozialrechtsexperten:


Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 22.02.2013 - Az. S 37 AS 30006/12 entschieden, dass es die Berliner WAV Berlin für nicht anwendbar erklärt.

Weiterhin argumentierte das Gericht, dass der Leistungsberechtigte nach BSG-Rechtsprechung auf Wohnungen im gesamten Stadtgebiet verwiesen werden kann (kein Kiez-Schutz) - nicht bedeutet , dass als angemessen verordnete Mietpreise schlüssig sind, weil es in bestimmten Bezirken Wohnungen zu diesem Preis gibt.

Es muss vielmehr gewährleistet sein, dass Wohnungen zum Verordnungspreis in allen Stadtteilen vorhanden sind (vgl. dazu LSG Bayern vom 11.7.2012 – L 16 AS 127/10).

Hartz IV-Empfängern, welche zur Kostensenkung aufgefordert wurden, sollten unbedingt ein Widerspruchs - und Klageverfahren führen.

Das BSG hat den Begriff der "Angemessenheit" im vorliegenden Zusammenhang in zahlreichen Entscheidungen zum § 22 SGB II konkretisiert (u.a. BSG Urt. v. 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R; BSG Urt. v. 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R; BSG Urt. v. 15.04.2008 - B 14/7b AS 34/06 R; BSG Urt. v. 18.06.2008 - B 14/11b AS 44/06 R; BSG Urt. v. 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R; BSG Urt. v. 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R; BSG Urt. v. 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R; BSG Urt. v. 22.09.2009 - B 4 AS 70/08 R; BSG Urt. v. 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R; BSG Urt. v. 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R; BSG Urt. v. 18.02.2010 - B 14 AS 74/08 R; BSG Urt. v. 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R; BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R; BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 15/09 R; BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R; BSG Urt. v. 19.10.2010 – B 14 AS 2/10 R)

Mit den Leistungen für die Aufwendungen für die Unterkunft nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II wird das Grundbedürfnis "Wohnen" gedeckt (BSG Urt. v. 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R; BSG Urt. v. 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R), welches Teil des durch den Staat zu gewährleistenden Existenzminimums ist (BVerfG Urt. v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 Rn. 135).


Wer nicht kämpft, der hat schon verloren. Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock, Teammitglied des RA L. Zimmermann.

Dienstag, 12. März 2013

Angemessenheitsregelung der Unterkunftskosten im SGB XII ist verfassungswidrig - Es dürfen keine Schätzungen bzw. Abschläge „ins Blaue hinein“ vorgenommen werden


Sozialgericht Mainz, Urteil vom 22.10.2012 - S 17 SO 145/11


Angemessenheit der KdU im Sozialhilferecht


1. Die Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs des § 35 Abs. 2 S. 1 SGB XII anhand der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum "schlüssigen Konzept" ist nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar, wie es im Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 09.02.2010 (Az. 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) näher bestimmt worden ist (vgl. SG Mainz, Urt. v. 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09).


2. Für eine Bestimmung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums durch am einfachen Wohnstandard orientierte Mietobergrenze fehlt es auch im SGB XII an einer den prozeduralen Anforderungen des BVerfG genügenden und hinreichend bestimmten parlamentsgesetzlichen Grundlage.


3. Die Kammer konkretisiert den Angemessenheitsbegriff deshalb nach Maßgabe des Grundsatzes der verfassungskonformen Auslegung in der Weise, dass unangemessen im Sinne des § 35 Abs. 2 S. 1 SGB XII lediglich Kosten der Unterkunft sind, die deutlich über den üblichen Unterkunftskosten für der Größe und Struktur nach vergleichbare Haushalte im geografischen Vergleichsraum liegen.



Anmerkungen aus dem Urteil:

Die Regelung des § 35 SGB XII ist bereits aus Gründen der Gleichbehandlung insbesondere im Hinblick auf den Angemessenheitsbegriff in gleicher Weise zu konkretisieren, wie die Regelung des § 22 SGB II, so dass die hierzu ergangene Rechtsprechung im allgemeinen übertragbar ist.

Mit den Leistungen für die Aufwendungen für die Unterkunft nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II und nach § 35 SGB XII wird das Grundbedürfnis "Wohnen" gedeckt, welches Teil des durch den Staat zu gewährleistenden Existenzminimums ist (BVerfG Urt. v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 Rn. 135).

Im Unterschied zu den in § 27a ff. SGB XII im Grundsatz pauschalierten Regelbedarfen werden die Kosten der Unterkunft gem. § 35 Abs. 1 S. 1 SGB XII grundsätzlich in tatsächlicher Höhe erbracht, gemäß § 35 Abs. 2 S. 2 SGB XII jedoch nur, soweit sie angemessen sind.

Mit dem Urteil vom 09.02.2010 hat das BVerfG die auf Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip) gestützte staatliche Pflicht zur Existenzsicherung subjektivrechtlich fundiert und ein Recht auf parlamentsgesetzliche Konkretisierung in strikten einfachgesetzlichen Anspruchspositionen konstituiert (Rixen SGb 2010, S. 240).

Das BVerfG stellt somit nicht nur prozedurale Anforderungen an die Bestimmung des menschenwürdigen Existenzminimums an einen beliebigen (staatlichen) Akteur, sondern weist die Bestimmung des Anspruchsinhalts einem konkreten Adressaten, dem (Bundes-)Gesetzgeber zu.

Der Bundesgesetzgeber steht demnach in der Verantwortung, das Sozialstaatsprinzip selbst durch ein Gesetz hinreichend zu konkretisieren und zu gewährleisten, dass auf die zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums erforderlichen Leistungen auch ein entsprechender Rechtsanspruch besteht (Berlit in LPK-SGB II § 22a Rn. 6, 4. Aufl.).

Die Bedarfe der Unterkunft und Heizung gehören, wie das BVerfG ausdrücklich festhält, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (BVerfG Urt. v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 Rn. 135). 

Dementsprechend hat die Bestimmung der Leistungen bzw. der Bedarfe für Unterkunft ebenso wie die Bedarfe, die Bestandteil der Regelleistung sind, mit einer Methode zu erfolgen, die gewährleistet, dass die existenznotwendigen Aufwendungen realitätsgerecht und nachvollziehbar in einem transparenten und sachgerechten Verfahren ermittelt werden (Knickrehm SozSich 2010, S. 193; Piepenstock in jurisPK-SGB II, § 22 Rn 31, 3. Aufl. 2012).

Es dürfen keine Schätzungen bzw. Abschläge „ins Blaue hinein“ vorgenommen werden, Richtwerte dürfen nicht freihändig geschätzt werden und müssen auf empirisch ermittelten Daten beruhen.

Besondere Begründungsanforderungen sind auch an die gesetzlichen und untergesetzlichen Normen zu stellen, die die Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung betreffen (Mutschler NZS 2011, 481).


S.a. Sozialrechtsexperte:Sozialgericht Mainz, Urteil vom 08.06.2012,- S 17 AS 1452/09 -


Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock