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Donnerstag, 28. Februar 2013

Von einem Integrationsunternehmen gezahlte Motivationszuwendungen für einen psychisch Kranken sind kein die Sozialhilfe minderndes Einkommen

Das hat das Bundessozialgericht heute mit Urteil Az: B 8 SO 12/11 R in Kassel entschieden.


Medieninformation Nr. 4/13 vom 28.02.2013

Nach § 84 SGB XII bleiben Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege als Einkommen außer Betracht, soweit die Zuwendungen nicht die Lage des Leistungsberechtigten so günstig beeinflussen, dass daneben Sozialhilfe ungerechtfertigt wäre.

Das Integrationsunternehmen, ein Mitglied des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, hat an den Kläger ohne eine Arbeitsleistung von diesem lediglich für die freiwillige Teilnahme an einem Arbeitstraining geringe Beträge von unter 60 Euro monatlich gezahlt, um dessen Bereitschaft zur Teilnahme an der Maßnahme zu fördern.


Diese Zuwendung war zwar geknüpft an die tatsächliche Teilnahme an der Maßnahme; allerdings bestand kein gegenseitiges Verhältnis von Leistung und Gegenleistung, weil der Kläger nicht am Arbeitstraining teilnehmen musste.

Die Geldzahlung des Integrationsunternehmens, die in ihrer geringen Höhe die Lage des Leistungsbegünstigten nicht wesentlich beeinflusst hat, war damit Ausfluss der besonderen Aufgaben der freien Wohlfahrtspflege bei der Erfüllung sozialhilferechtlicher Aufgaben.

Die Träger der Sozialhilfe sollen mit ihnen zusam­menarbeiten und auf Selbständigkeit und Zielsetzung der Aufgabendurchführung achten (§ 5 Abs 2 SGB XII).

Die Zusammenarbeit soll darauf gerichtet sein, dass sich die Sozialhilfe und die Tätigkeit der freien Wohlfahrtspflege zum Wohle des Leistungsberechtigten wirksam ergänzen, und die Sozialhilfeträger sollen die freie Wohlfahrtspflege in ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet der Sozialhilfe angemessen unterstützen (§ 5 Abs 3 SGB XII).

Nach § 5 Abs 4 SGB XII sollen die Sozialhilfeträger dabei von der Erbringung von Geldleistungen nicht absehen, wenn im Einzelfall entsprechende Leistungen von der freien Wohlfahrtspflege erbracht werden.


Diesen Kriterien würde eine - wenn auch teilweise - Berücksichtigung der Motivationszuwendungen, die in der Sache der Teilhabe am Gesellschafts- und Arbeitsleben dienen, widersprechen.
Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.

Die Gewährung von PKH kann nicht deshalb abgelehnt werden, weil der bevollmächtigte Rechtsanwalt gleichzeitig Betreuer des Klägers ist

So die Rechtsauffassung des Bayerischen Landessozialgerichts 15. Senat, Beschluss vom 25.01.2013 - L 15 SB 127/12 B PKH

Bei der Prüfung, ob Prozesskostenhilfe zu gewähren ist, ist der verfassungsrechtliche Hintergrund der Prozesskostenhilfe zu berücksichtigen.

Das Grundgesetz gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Dies ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz, der in Art. 20 Abs. 3 GG allgemein verankert ist und für den Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt in Art. 19 Abs. 4 GG seinen besonderen Ausdruck findet.

Danach darf Unbemittelten die Rechtsverfolgung und -verteidigung im Vergleich zu Bemittelten nicht unverhältnismäßig erschwert werden.

Der Unbemittelte muss grundsätzlich ebenso wirksamen Rechtsschutz in Anspruch nehmen können wie ein Begüterter.

Er muss einem solchen Bemittelten gleichgestellt werden, der seine Aussichten vernünftig abwägt und dabei auch sein Kostenrisiko berücksichtigt.

Allgemeines zum Begriff der Erforderlichkeit:

Die Erforderlichkeit gemäß § 121 Abs. 2 ZPO beurteilt sich nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Sache sowie nach der Fähigkeit des Beteiligten, sich mündlich und schriftlich auszudrücken.

Entscheidend ist, ob ein Bemittelter in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hätte.

Davon ist regelmäßig dann auszugehen, wenn im Kenntnisstand und in den Fähigkeiten der Prozessparteien ein deutliches Ungleichgewicht besteht (vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschlüsse vom 22.06.2007, Az.: 1 BvR 681/07, und vom 06.05.2009, Az.: 1 BvR 439/08).

Das vom Gesetzgeber in § 121 Abs. 2 ZPO festgeschriebene Erfordernis der Erforderlichkeit anwaltlicher Vertretung beruht im Wesentlichen auf dem Grundsatz der Waffengleichheit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.10.1988, Az.:
1 BvR 1340/88). Daneben - wenn auch nur nachrangig - fließen Wirtschaftlichkeitsüberlegungen in die Beurteilung der Erforderlichkeit ein.


Denn der Vergleichsmaßstab eines vernünftig handelnden Bemittelten, den das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat, beinhaltet auch, dass der Bemittelte seine Aussichten vernünftig abwägt und dabei auch sein Kostenrisiko berücksichtigt (ständige Rechtsprechung des BVerfG, z.B. Beschlüsse vom 13.06.1979, Az.: 1 BvL 97/78, und vom 02.07.2012, Az.: 2 BvR 2377/10 - m.w.N.).

Nicht zulässig ist es aber, allein aufgrund einer Beurteilung des Verhältnisses von Streitwert und Kostenrisiko zu der Einschätzung einer fehlenden Erforderlichkeit zu kommen; auch bei sogenannten Bagatellstreitigkeiten ist die Gewährung von Prozesskostenhilfe daher nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24.03.2011, Az.: 1 BvR 1737/10 und 1 BvR 2493/10).

Allenfalls dann, wenn die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe mit Sicherheit, d.h. auch bei einem Obsiegen in der Hauptsache, wegen der vom Betroffenen selbst zu tragenden Anwaltskosten zu einem "Verlustgeschäft" für den Betroffenen würde, wäre die Versagung von Prozesskostenhilfe aus rein wirtschaftlichen Gründen geboten.

Dies kann jedoch nur in solchen Verfahren der Fall sein, in denen eine Erstattung der Kosten für die anwaltliche Vertretung grundsätzlich, d.h. unabhängig vom Erfolg, ausgeschlossen ist, wie dies beispielsweise für Verfahren auf gerichtliche Kostenfestsetzung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) oder für Beschwerdeverfahren nach dem JVEG gemäß § 4 Abs. 8 Satz 2 JVEG geregelt ist.

Zur Erforderlichkeit der Beiordnung eines Anwalts im hier zu entscheidenden Fall:


Die Erforderlichkeit entfällt nicht deshalb, weil der unter Betreuung stehende Beschwerdeführer einen Rechtsanwalt als Betreuer hat.

Denn mit der Bestellung eines Rechtsanwalts als Betreuer wird nicht die gesamte Tätigkeit des Anwalts(betreuers) zu einer solchen, die sich als Teil seiner Tätigkeit als Betreuer darstellt. Anderenfalls wäre eine eklatante Benachteiligung des Anwaltsbetreuers gegenüber Betreuern mit anderem beruflichen Hintergrund gegeben. Letztere könnten die anwaltlichen Tätigkeiten nicht selbst ausüben und dürften dafür einen Rechtsanwalt einschalten.

Der Anwaltsbetreuer hingegen müsste dann Tätigkeiten umfangreicheren Ausmaßes allein deshalb ausüben, weil er Rechtsanwalt wäre, ohne dass er dafür eine höhere Honorierung seiner Betreuertätigkeit erhalten würde. Dem hat der Gesetzgeber mit §§ 1835 Abs. 3, 1908 i Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Rechnung getragen.

Ein als Berufsbetreuer bestellter Rechtsanwalt kann eine Betreuertätigkeit nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, wenn sich die zu bewältigende Aufgabe als eine für den Beruf des Rechtsanwalts spezifische Tätigkeit darstellt.

Dies folgt aus dem Grundsatz, dass der Betreute - und bei mittellosen Betroffenen die Staatskasse - keinen Vorteil daraus ziehen soll, dass sein Betreuer zufällig aufgrund einer besonderen beruflichen Qualifikation als Rechtsanwalt etwas verrichten kann, wozu ein anderer Betreuer berechtigterweise die entgeltlichen Dienste eines Dritten, nämlich eines Anwalts, in Anspruch nehmen würde.

Hat der Betroffene in einem gerichtlichen Verfahren daher Anspruch auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, ist sie ihm auch für die Prozessführung durch seinen Anwaltsbetreuer unter dessen Beiordnung als Prozessbevollmächtigter zu gewähren (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.12.2006, Az.: XII ZB 118/03). Irgendwelche anderen Gründe, dem Beschwerdeführer die Erforderlichkeit anwaltlicher Unterstützung abzusprechen, sind nicht ersichtlich.


Die Kosten selbst organisierter Mittagsverpflegung von Schülern können gem. § 28 Abs. 6 SGB 2 weder aus religiösen Gründen noch aus gesundheitlichen Gründen übernommen werden

So aktuell dazu das Bayerische Landessozialgericht mit Urteil vom 21.01.2013 - L 7 BK 8/12

Mehraufwendungen für die Mittagsverpflegung von Schülern werden im Rahmen von § 28 Abs. 6 SGB II und § 6b BKGG übernommen, damit diese am sozialen Leben in der Schulgemeinschaft teilnehmen können.

Die Kosten selbst organisierter Mittagsverpflegung von Schülern können weder aus religiösen Gründen noch aus gesundheitlichen Gründen übernommen werden.

Eine Auszahlung der Mehrkosten an den Anspruchsteller ist auch wegen § 29 SGB II ausgeschlossen, der nur personalisierte Gutscheine oder Direktzahlungen gestattet.


Anmerkung:


Das Sozialgericht hat unter Auswertung des Wortlauts des Gesetzes und unter Heranziehung der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 17/3404 zum damaligen § 28 Abs. 5 SGB II) zutreffend dargelegt, dass es bei dem Anspruch auf Übernahme der Mehraufwendungen für die Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung ausschließlich darum geht, eine soziale Ausgrenzung bedürftiger Schüler zu vermeiden.

Die Teilhabe an der gemeinschaftlichen Schulverpflegung soll gefördert werden. § 28 Abs. 6 Satz 2 SGB II unterstreicht das durch die zusätzliche Voraussetzung, dass Schüler die Leistung nur erhalten können, wenn die Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung angeboten wird.

Und auch dann sind gemäß § 29 SGB II nur Gutscheine oder Direktzahlungen an Leistungsanbieter möglich, niemals eine Geldleistung an Antragsteller. Es ist deshalb im Rahmen von § 28 Abs. 6 SGB II nicht möglich, aus religiösen oder medizinischen Gründen für eine Mittagsverpflegung von Schülern eine Geldleistung zu erlangen.

Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.




Mittwoch, 27. Februar 2013

Keine Anordnung der aufschiebende Wirkung gegen den Eingliederungsverwaltungsakt, denn grundsätzlich ist es nicht Aufgabe des einstweiligen Rechtsschutzes, Rechtsfragen zu beantworten, die mit einer gegenwärtigen Notlage nichts zu tun haben

So die Rechtsauffassung des Bayerischen Landessozialgerichts, Beschluss vom 20.12.2012  -  L 7 AS 862/12 B ER

Leitsätze:


Keine Anordnung der aufschiebende Wirkung gegen den Eingliederungsverwaltungsakt, denn grundsätzlich ist es nicht Aufgabe des einstweiligen Rechtsschutzes, Rechtsfragen zu beantworten, die mit einer gegenwärtigen Notlage nichts zu tun haben(vgl. BayLSG, Beschluss vom 14.11.2011, L 7 AS 693/11 B ER).

Ein Eingliederungsverwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ist sofort vollziehbar nach § 39 Nr. 1 SGB II. Einstweiliger Rechtsschutz gegen Pflichten aus dem Eingliederungsverwaltungsakt ist durch Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG zu suchen.

Der Betroffene begehrt, dass das Gericht die Pflichten aus dem Eingliederungsverwaltungsakt vorläufig "auf Eis legt" und damit Sanktionen nach §§ 31 ff SGB II von vornherein unterbunden werden. Sanktionen sind im strittigen Bescheid aber nicht enthalten. Der Betroffene begehrt somit vorbeugenden Rechtsschutz gegen möglicherweise eintretende Sanktionen.

Für vorbeugenden Rechtsschutz ist ein qualifiziertes Rechtsschutzinteresse erforderlich, das insbesondere beinhaltet, dass der Betroffene nicht auf nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann.

Es ist regelmäßig nachträglicher Rechtsschutz gegen die Sanktion möglich und ausreichend.

Einstweiliger Rechtsschutz hat grundsätzlich nicht die Aufgabe, Rechtsfragen zu beantworten, die mit einer gegenwärtigen Notlage nichts zu tun haben.


Anmerkung:


Die Antragstellerin müsste in dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung somit geltend machen, dass die im Verwaltungsakt festgelegten Pflichten bereits jetzt "auf Eis gelegt" werden müssten, um eine gegenwärtige Notlage der Antragstellerin zu vermeiden.

Eine derartige Situation besteht hier nicht. Die Antragstellerin kann den Pflichten nachkommen oder, sofern sie den Pflichten nicht nachkommen will, Rechtsschutz gegen die dann möglichen Sanktionen suchen.

Eine dem Gesetz entsprechende Sanktion muss ohnehin nicht verhindert werden. Einstweiliger Rechtsschutz hat regelmäßig nicht die Aufgabe, Rechtsfragen zu beantworten, die mit einer gegenwärtigen Notlage nichts zu tun haben.

Im Einzelnen:


Die Verpflichtung zu monatlich drei Eigenbewerbungen ist von sehr geringem Umfang - der erkennende Senat hat in anderen Fällen auch zehn Bewerbungen pro Monat für angemessen erachtet.

Die Veröffentlichung des anonymisierten Bewerberprofils im Internet kann das Sozialgeheimnis grundsätzlich nicht tangieren. Außerdem enthält § 35 Abs. 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III), anwendbar über § 16 Abs. 1 Satz 1 SGB II, für die Aufnahme der erforderlichen Daten in das Selbstinformationssystem ausdrücklich die erforderliche Befugnis zur Datennutzung und -übermittlung (vgl. BayLSG, Beschluss vom 16.08.2012, L 7 AS 576/12 B ER).

Dass die Antragstellerin sich auf Vermittlungsvorschläge zeitnah bewerben muss, ist eine Selbstverständlichkeit und bei Pflichtverletzungen auch ohne Eingliederungsverwaltungsakt gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II sanktionierbar.

Weshalb eine Entfernung zum Arbeitsplatz von bis zu 35 Kilometern unzumutbar sein soll, erschließt sich dem Gericht nicht. Weder ergibt sich aus der schlichten Kilometerzahl, dass sich eine Pendelzeit von mehr als zweieinhalb Stunden ergeben wird, noch ist § 140 Abs. 4 SGB III (vormals § 124 Abs. 4 SGB III) Maßstab der Zumutbarkeit nach § 10 SGB II (Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 10 Rn. 125).

Der Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts kommt nur dann zur Anwendung, wenn schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen drohen (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005, 1 BvR 569/05, Rn. 24). Die Antragstellerin hat diesen Beschluss ausführlich zitiert, diesen Punkt aber scheinbar überlesen. Derartige Beeinträchtigungen drohen hier nicht

Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock - Freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann.

§ 6 Abs 7 der Wohnaufwendungenverordnung Berlin (WAV) ist nach summarischer Prüfung rechtswidrig und damit nichtig, da § 22b SGB II hierfür keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage bietet - angemessene Unterkunftskosten bei Unterbringung in einem Wohnheim

So die Rechtsauffassung des Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 10.01.2013 - S 205 AS 26758/12 ER

1. Nach summarischer Prüfung ist § 6 Abs 7 WAufwV BE nicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 22b Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB 2) gedeckt.

2. Jedenfalls ist § 6 Abs 7 WAufwV BE dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass die Übernahme der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe auch dann ausgeschlossen ist, wenn der Leistungsberechtigte auch ohne die Beteiligung der in der Verordnung genannten Stelle eine "reguläre" Wohnung anmieten kann.


Begründung:
§ 6 Abs. 7 WAV bietet keine Rechtsgrundlage für die Übernahme der Aufwendungen in tatsächlicher Höhe für den Fall, dass der Leistungsberechtigte auch ohne die Beteiligung der in der Verordnung genannten Stelle eine "reguläre" Wohnung anmieten kann.


§ 6 Abs. 7 WAV bestimmt keinen Fall einer Person mit einem besonderen Bedarf. Wohnungslose haben einen Bedarf an Unterkunft und Heizung wie jede andere Person auch.

Sie benötigen weder größere oder geringere Wohnflächen, mehr oder weniger Zimmer oder eine bestimmte Ausstattung für die Wohnung. Der Bedarf des Antragstellers ist kein anderer als der eines typischen 1-Personen-Haushalts.

Soweit in der Gesetzesbegründung davon die Rede ist, dass die Vorschrift auch Fälle erfassen soll, in denen vorübergehend eine besonders kostspielige Unterbringung notwendig ist (BT-Drs. 17/3404, S. 102), hat dies im Gesetz keinen Niederschlag gefunden und ist daher unbeachtlich.


Im Gesetz ist ausschließlich von Personen mit einem besonderen Bedarf die Rede. Die im Gesetz (§ 22b Abs. 3 Satz 2 SGB II) geregelten Beispiele der Behinderung oder der Ausübung des Umgangsrechts betreffen ausschließlich Personen mit besonderen Bedarfen, nämlich einem "erhöhten Raumbedarf".

Im Gesetz selbst findet sich kein Hinweis, dass § 22b Abs. 3 SGB II auch eine Ermächtigung schaffen wollte, eine Norm zu erlassen, die festlegt, dass die tatsächlichen Bedarfe für Unterkunft und Heizung vorübergehend unabhängig von der (konkreten) Angemessenheit der Bedarfe zu übernehmen sind.

Die Nichtigkeit ist im Rahmen eines Verfahrens gerichtet auf individuellen Rechtsschutz inzidenter zu prüfen und zu beachten (vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl., § 55a Rn. 3).

Die Nichtigkeit betrifft ausschließlich die die (vermeintlich) besonderen Bedarfe regelnde Vorschrift des § 6 Abs. 7 WAV und nicht die WAV in Gänze.

Bei Unwirksamkeit einer Regelung besonderer Bedarfe ist davon auszugehen, dass der Verordnungsgebers die Regelungen zur abstrakten Angemessenheitsgrenze für typische Bedarfe auch ohne die nichtige Regelung für besondere Bedarfe erlassen hätte; die Regelungen der allgemeinen Angemessenheitsgrenze machen auch ohne die Regelungen für atypische Bedarfslagen Sinn (vgl. Bätge, Sozialrecht aktuell 2011, 131, 136).

Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass dem Antragsteller die Anmietung "regulären" Wohnraums zu den als abstrakt angemessen angesehenen Mieten in Berlin möglich ist.

Das Bundessozialgericht geht in gefestigter Rechtsprechung davon aus, dass wenn ein qualifizierter Mietspiegel, der in einem wissenschaftlich gesicherten Verfahren aufgestellt wurde, der Bestimmung des angemessenen Quadratmeterpreises für die Kaltmiete zugrunde liegt und entweder der Durchschnittswert dieses Mietspiegels angewandt wird oder dem Mietspiegel Aussagen zur Häufigkeit von Wohnungen mit dem angemessenen Quadratmeterpreis entnommen werden können, eine objektive Unmöglichkeit, eine Wohnung zu dem nach dem Mietspiegel angemessenen Quadratmeterpreis zu finden, zu verneinen ist, weil es in Deutschland derzeit keine allgemeine Wohnungsnot gibt und allenfalls in einzelnen Regionen Mangel an ausreichendem Wohnraum besteht (BSG, Urt. v 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R).

Konkret für Berlin hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die Tatsachenvermutung besteht, dass beim Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels mit entsprechend wissenschaftlich gesicherten Feststellungen zum Wohnungsbestand davon ausgegangen werden kann, dass es eine Wohnung zu dem nach dem Mietspiegel angemessenen Quadratmeterpreis gibt (BSG, Urt. v. 13.04.2011 – B 14 AS 32/09 R Rn. 29; vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.05.2012 - L 32 AS 741/11; LSG Berlin-Brandenburg, B. v. 18.07.2012 - L 18 AS 1632/12 NZB; LSG Berlin-Brandenburg, B. v. 03.04.2012 - L 32 AS 913/09; LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.03.2012 - L 10 AS 1191/09).

Hinweis: Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Wohnaufwendungenverordnung – WAV)
vom 03. April 2012 (GVBl. S. 99)


Rechtstipp:Aktuell veröffentlicht in unserem Blog " Aufenthaltsrecht"

Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren(LSG Bayern, Beschluss vom 18.01.2013 - L 8 AY 5/12 ER).

Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.

Dienstag, 26. Februar 2013

Link der Woche - Sozialrechtsexperte sagt Danke

www.sozialrechtsexperte.blogspot.de

Sozialrecht auf dem Prüfstand: Als Hartz IV-Anwalt bezeichnet sich der Potsdamer Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht Ludwig Zimmermann.

Unter www.sozialrechtsexperte.blogspot.de schreibt Zimmermann über unberechtigte Stromsperren, willkürliche Kürzungen bei den Hartz IV-Leistungen oder einbehaltene Unterkunftskosten.

Ausgewählte aktuelle sozialrecht­liche Entscheidungen mit einer fundierten anwaltlichen Einordnung und Kommentierung machen den regelmäßigen Besuch auf der Webseite immer wieder interessant.

Quelle

Anmerkung: Wir bedanken uns für die Anerkennung und versprechen als Team des Sozialrechtsexperten auch weiterhin aktuell und interessant auf unserer Webseite zu berchten.


Ihr Team des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann.

Die Eingliederungsvereinbarung unterliegt als öffentlich-rechtlicher Vertrag einer Nichtigkeitskontrolle, nicht aber auch einer Rechtswidrigkeitskontrolle wie dies bei Verwaltungsakten der Fall ist

Dazu erging beim Bayerischen Landessozialgericht folgendes Urteil vom 05.12.2012 - L 16 AS 927/11


1. Bei einer Eingliederungsvereinbarung handelt es sich um einen subordinationrechtlichen Vertrag gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 SGB X.

2. Die gerichtliche Kontrolle einer Eingliederungsvereinbarung erfolgt auf der Grundlage der Regelungen gemäß §§ 53 ff. SGB X.

3. Die Eingliederungsvereinbarung unterliegt als öffentlich-rechtlicher Vertrag einer Nichtigkeitskontrolle, nicht aber auch einer Rechtswidrigkeitskontrolle wie dies bei Verwaltungsakten der Fall ist.


Anmerkung:

Die gerichtliche Kontrolle einer Eingliederungsvereinbarung erfolgt auf der Grundlage der Regelungen gemäß §§ 53 ff. SGB X, weil es sich bei der Eingliederungsvereinbarung gemäß § 15 SGB II um einen subordinationsrechtlichen öffentlich-rechtlichen Vertrag gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 SGB X handelt.

Danach kann die Behörde anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen schließen, an den sie sonst den Verwaltungsakt richten würde.

Dass das Rechtsverhältnis statt durch Vertrag auch durch Verwaltungsakt geregelt werden könnte, ist in § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II geregelt.

Die zum Teil vertretene Auffassung, dass die Eingliederungsvereinbarung kein Vertrag, sondern eine neue Form hoheitlichen Handelns sei (vgl. Spellbrink in Eicher/ Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 2. Auflage 2008, § 15 Rn. 10 ff.; darauf Bezug nehmend der vom Kläger zitierte Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 16.09.2008, L 7 B 285/08 AS) teilt der Senat in Übereinstimmung mit der h.M. nicht

(vgl. Sonnhoff, jurisPK-SGB II, 3. Auflage 2012, § 15 Rn. 22 ff.; Berlit in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 15 Rn. 8; Müller in Hauck/ Noftz, SGB II, Stand 07/12, § 15 Rn. 34; Sächsisches LSG, Urteil vom 26.05.2011, L 3 AL 120/09, Juris Rn. 32 ff. 29 ff., Urteil vom 19.06.2008, L 3 AS 39/07; Bayer. LSG, Urteil vom 17.03.2006, L 7 AS 118/05, Juris Rn. 20; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.07.2007, L 7 AS 689/07, Juris Rn. 21;, Juris Rn. 42; Hessisches LSG, Beschluss vom 17.10.2008, L 7 AS 251/08 B ER).

Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.

Beim Kinderzuschlag nach § 6a BKGG ist eine temporäre Bedarfsgemeinschaft der Eltern mit ihrem Kind zu berücksichtigen - beim Kinderzuschlag ist von den tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung auszugehen

Auch beim Kinderzuschlag nach § 6a BKGG ist eine temporäre Bedarfsgemeinschaft der Eltern mit ihrem Kind zu berücksichtigen.

Hinweise zur Berechnung des Kinderzuschlags bei einer temporären Bedarfsgemeinschaft.

Im Übrigen ist beim Kinderzuschlag von den tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung auszugehen. Eine Absenkung nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II findet nicht statt.

So die Rechtsauffassung des gerade veröffentlichten Urteils des Bayerischen Landessozialgerichts mit Urteil vom 21.01.2013 - L 7 BK 5/12 , Revision wurde  zugelassen.

Anmerkung:

Die Rechtsprechung des BSG zur temporären Bedarfsgemeinschaft im Bereich des SGB II (Urteil vom 07.11.2006, B 7b AS 14/06 R, Urteil vom 02.07.2009, B 14 AS 54/08 R und Urteil vom 02.07.2009, B 14 AS 75/08 R) ist auf den Kinderzuschlag nach § 6a BKGG zu übertragen.

Ein wesentlicher Bedeutungsunterschied ist den Formulierungen "im Haushalt lebende Kinder" (§ 6a BKGG) und "dem Haushalt angehörende Kinder" (§ 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II) nicht zu entnehmen.

In den Tagen der temporären Bedarfsgemeinschaft lebt das Kind im Haushalt der Klägerin. Eine unterschiedliche Bedeutung ergäbe auch keinen Sinn.

Der Kinderzuschlag soll einen Anspruch nach §§ 19 ff SGB II ersetzen. Wenn § 6a BGKK in dieser Beziehung tatsächlich enger gefasst wäre, würden Kinder nur deswegen aus dem Kinderzuschlag herausfallen und in das SGB II abgedrängt werden.

Das würde Sinn und Zweck des Kinderzuschlages unterlaufen (so auch Hauck/Noftz, SGB II, Anhang § 6a BKGG, Rn. 64).

Im Übrigen verwendet der Gesetzgeber in § 7 Abs. 3 SGB II die beiden Formulierungen, ohne einen inhaltlichen Unterschied zu machen.

Mit § 7 Abs. 3 Nr. 2 SGB II werden die "im Haushalt lebenden" Eltern der Bedarfsgemeinschaft mit ihrem erwerbsfähigen Kind zugeordnet.

Mit § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II werden die "dem Haushalt angehörenden" Kinder den Eltern zugeordnet. Ein Bedeutungsunterschied ist auch hier nicht sinnvoll.

Nach § 11 Abs. 1 BKGG werden das Kindergeld und der Kinderzuschlag monatlich gewährt. Dies beschreibt aber nur die Auszahlungsmodalität und steht einer Übertragung der temporären Bedarfsgemeinschaft auf den Kinderzuschlag nicht entgegen.

Bezüglich der Unterkunftskosten ist darauf hinzuweisen, dass das BSG im Urteil vom 14.03.2012, Az. B 14 KG 1/11 R (dort Rn. 14, 22 ff) klargestellt hat, dass bei der Berechung des Kinderzuschlags immer von den tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung auszugehen ist.

Bezieher von Kinderzuschlag unterliegen nicht den Obliegenheitspflichten des SGB II und erhalten auch keine Kostensenkungsaufforderung.

Zur Berechnung des Kinderzuschlags bei einer temporären Bedarfsgemeinschaft sind folgende ergänzenden Hinweise angezeigt:

weiterlesen:


Sehr gute Entscheidung- Betroffenen wird zu Überprüfungsanträgen nach § 44 SGB X geraten.

Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock

Montag, 25. Februar 2013

Zugang zum Bildungspaket erleichtert - Der Bundestag hat am 21.2. eine Änderung des Bildungs- und Teilhabepaketes beschlossen

Der Bundestag hat am 21.2.2013 eine Änderung des Bildungs- und Teilhabepaketes beschlossen.


Den Gesetzesentwurf vom 09.01.2013 finden Sie hier:


Das Gesetz soll zum 1.8.2013 in Kraft treten.


• Der bisherige Bedarf an Teilhabeaufwendungen (Mitgliedsbeiträge, Freizeiten usw.) und nunmehr gegebenenfalls der Bedarf an Ausrüstungsgegenständen oder anderen Aufwendungen im Zusammenhang mit Teilhabeaktivitäten werden insgesamt bis zur Höhe von 10 Euro monat- lich berücksichtigt (Deckelung).

• Die Antragsfiktion und -rückwirkung (vgl. u. a. § 30 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – SGB II – neu) in Fällen begründeter Selbsthilfe (ausnahmsweise nachträgliche Erstattung bereits vom Berechtigten ver- auslagter Mittel für Bildungs- und Teilhabeleistungen) auf den Zeitpunkt der Selbstvornahme gilt nur für Bildungs- und Teilhabeleistungen. Für die dem Bildungspaket notwendigerweise vorangehenden Grundleistungen wie Kinderzuschlag oder Wohngeld gilt diese Antragsfiktion und - rückwirkung nicht.

• Die Möglichkeit der Geldleistung für Klassenfahrten bedeutet keine prinzipielle Abkehr vom Grundsatz des Sachleistungsprinzips.

• Bei Schülerfahrkarten, die auch privat nutzbar sind, ist ein Eigenanteil von mindestens 5 Euro anzurechnen. Dieser Mindestbetrag ergibt sich aus der Auswertung empirischer Daten zum durchschnittlichen Mobilitätsverhalten von Schülerinnen und Schülern.

• Durch die Möglichkeit der pauschalen Abrechnung mit Leistungsanbietern in der Sozialhilfe entstehen keine Mehrkosten, da dieser Erbringungsweg untergesetzlich bereits nach geltendem Recht besteht.

Hartz-IV-Betrug im Jobcenter - Mitarbeiter überweist sich 70.000 Euro - Er nahm es den Armen und gab es sich selbst

Köln –  

Er nahm es den Armen und gab es sich selbst. Ein Mitarbeiter des Jobcenter Brühl hat über viele Monate Hartz-IV-Gelder abgezweigt und in die eigene Tasche gesteckt. Doch dann plagte den Kölner das schlechte Gewissen.

Als Sachbearbeiter des Jobcenters verwaltete Jörn N. (35, Name geändert) die Auszahlungen vom Arbeitslosengeld II. Er verdiente als Alleinstehender nicht schlecht, rund 1400 Euro netto. Doch sein Gehalt reichte ihm offenbar nicht.

Der Mitarbeiter zweigte bei unzähligen Anweisungen immer einige Euro für sich selbst ab. Seine Masche: Er wies den Arbeitslosen über das System mehr Geld zu, als ihnen eigentlich zustand. Tatsächlich kam bei den Hartz IV-Empfängern aber der richtige Betrag an. Den Überschuss zahlte sich Jörn N. dann einfach selbst aus.

Anderthalb Jahre ging das so, ohne dass das Jobcenter den Schwindel bemerkte.

70.000 Euro an öffentlichen Geldern hatte der Sachbearbeiter da bereits ergaunert, das meiste verprasst. Doch vor drei Tagen stellte er sich selbst der Polizei.

 „Er wollte sein Gewissen erleichtern, gab alles zu“, berichtet ein Ermittler dem EXPRESS.

hier weiter:

Hartz IV- Mehr Arbeitslosengeld-Empfänger stocken auf - Binnen eines Jahres stieg die Zahl der Fälle deutlich

Immer mehr Arbeitslose erhalten wegen ihres vormals geringen Lohns so wenig Arbeitslosengeld, dass sie zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind. Wie die Saarbrücker Zeitung berichtete, gab es im vergangenen Oktober bundesweit 83.118 Parallelbezieher von Arbeitslosengeld I und Hartz IV. Das war etwa jeder zehnte Arbeitslosengeld-Empfänger.

Ein Jahr zuvor, im Oktober 2011, waren demnach 73.178 Menschen sowohl auf Arbeitslosengeld als auch auf Hartz IV angewiesen. Im Jahresvergleich stieg ihre Zahl damit um fast 14 Prozent.

Die Zeitung bezieht sich auf Statistiken der Bundesagentur für Arbeit.

Nach Angaben der BA lag der komplette Hartz-IV-Bedarf, also einschließlich Miete und Heizung, für einen Alleinstehenden ohne Kind im August des Vorjahres bei durchschnittlich 668 Euro.

Um auf einen Arbeitslosengeldanspruch in gleicher Höhe zu kommen, musste ein Alleinstehender nach Berechnungen der Linken einen monatlichen Bruttoverdienst von etwa 1.600 Euro gehabt haben.

Wer weniger verdiente, war demnach bei Arbeitslosigkeit auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen.

Quelle:

Anmerkung: Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 31.01.2013 - L 7 AS 572/12 NZB


Bezüglich Aufhebungs- und Rückforderungsbescheiden ist keine grundsätzliche Bedeutung im Hinblick auf die Bestimmtheit des Bescheids sowie die Anrechnung einer Arbeitslosengeldnachzahlung auf Alg II mehr gegeben.


Dass nachgezahltes Arbeitslosengeld I im Zuflussmonat als Einkommen zu berücksichtigen ist, ist höchstrichterlich geklärt, vgl. nur BSG Urteil vom 30.09.2008, B 4 AS 29/07 R, Urteil vom 30.07.2008, B 14 AS 26/07 R.

Auch was die Bestimmtheitsanforderungen von Aufhebungs- und Rückforderungsbescheiden im Bereich des SGB II, insbesondere im Hinblick auf die einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft anbetrifft, liegt höchstrichterliche Rechtsprechung vor (vgl. BSG Urteil vom 15.12.2010, B 14 AS 92/09 R, Urteil vom 16.05.2012, B 4 AS 154/11 R jeweils m.w.N.).

Hinweis:

Vom Arbeitslosengeld I als anrechenbares Einkommen § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II können abgesetzt werden:

Pauschale nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V in Höhe von 30 EUR; nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II der Beitrag für die Riester-Rente; die Kosten der Kfz-Haftpflichtversicherung sowie auch während des Bezugs der Lohnersatzleistung der Gewerkschaftsbeitrag (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25.07.2012 - L 5 AS 436/10 und  BSG, Urteil vom 27. September 2011, B 4 AS 180/10 R (30.)

Die Aufzählung ist - nicht abschließend.

Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.

Jobcenter muss für eine Hartz IV-Empfängerin die Aufwendungen für einen gewerblich organisierten Umzug übernehmen - Behörde darf bei einem Umzug nicht abstrakt auf die Hilfe von Freunden und Bekannten verweisen

So die Rechtsauffassung des SG Lüneburg 45. Kammer, Beschluss vom 11.02.2013, S 45 AS 50/13 ER.

Ein Anordnungsanspruch ergibt sich aus § 22 Abs. 6 SGB II.

Danach können Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger anerkannt werden.

Im vorliegenden Fall ist zu beachten, dass sich der Grundsicherungsträger grundsätzlich bereit erklärt hat, Umzugskosten zu übernehmen. Streitig ist lediglich deren Höhe.

Umfasst werden durch die Vorschrift grundsätzlich alle im Zusammenhang mit und wegen des Umzugs anfallenden Kosten (Berlit in LPK-SGB II, § 22 Rz. 164). Zwar ist der Leistungsberechtigte im Rahmen seiner Obliegenheit, die Hilfebedürftigkeit zu verringern, regelmäßig gehalten, einen Umzug selbst zu organisieren und durchzuführen (BSG, Urt. v. 06.05.2010 – B 14 AS 7/09 R, Rz. 19).

Kann der Leistungsberechtigte den Umzug jedoch nicht selbst vornehmen, etwa wegen Alters, Behinderung, körperlicher Konstitution oder aus sonstigen in seiner Person liegenden Gründen, kommt auch die Übernahme der Aufwendungen für einen gewerblich organisierten Umzug in Betracht (Berlit in LPK-SGB II, § 22 Rz. 165).

So liegt es hier.

Die Antragstellerin hat im Wege der eiderstattlichen Versicherung glaubhaft gemacht, dass sie nicht zur alleinigen Durchführung des Umzugs in der Lage ist und Freunde und Bekannte auf entsprechende Anfragen sich nicht bereitgefunden haben, bei einem Umzug zu helfen.

Nach Auffassung der Kammer ist es auch nicht zulässig, die Antragstellerin abstrakt auf die Hilfe von Freunden und Bekannten zu verweisen, da aufgrund der nicht unerheblichen körperlichen und zeitlichen Anstrengungen, die bei Umzugsarbeiten zwangsläufig anfallen, derartige Hilfeleistungen keinesfalls ein Selbstverständnis darstellen.

Darüber hinaus leidet die Antragstellerin an mehreren gesundheitlichen Einschränkungen, wie einem beidseitigem Tennisarm, einer Zuckererkrankung, einer chronischen Sehnenscheidenentzündung, einer Einschränkung der Schulterbeweglichkeit und einem Zustand nach mehreren Operationen leiden, die Durchführung des Umzugs ohne Hilfe unmöglich machen.

Da der Grundsicherungsträger der Antragstellerin nicht angeboten hat, den Umzug selbst zu organisieren bzw. keine kostengünstigeren und adäquaten Hilfsangebote aufgezeigt hat, sind im vorliegenden Fall die Kosten für einen gewerblichen Umzug von der Behörde  zu übernehmen.

Infolge der Verpflichtung, alle Möglichkeiten zur Verringerung der Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen (§ 2 Abs. 1 S. 1 SGB II), ist die Antragstellerin jedoch auf das kostengünstigste Angebot zu verweisen.

Insoweit ist das Ermessen des Grundsicherungsträgers  auf null reduziert.

Anmerkung: Ein Rechtsstreit um Zusicherung von Umzugskosten  ist noch nicht erledigt bzw. das Rechtsschutzbedürfnis noch nicht entfallen (s. BSG, Urteil vom 6. April 2011 - B 4 AS 5/10 R), wenn der Hilfebedürftige zwar in der neuen Wohnung bereits übernachtet, jedoch keinerlei Möbelstücke sich dort befinden und deshalb der Umzug noch nicht vollzogen ist.

Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.






Sonntag, 24. Februar 2013

Nach erfolgtem Umzug ist das Rechtsschutzbedürfnis wegen der Erteilung einer Zusicherung zu den Kosten einer künftigen Wohnung nach § 22 Abs. 4 SGB II entfallen

So das Bayerisches Landessozialgericht mit Beschluss vom 07.01.2013 - L 7 AS 832/12 B PKH.

Eine Zusicherung zu den Kosten einer künftigen Wohnung nach § 22 Abs. 4 SGB II hat den Zweck, dem Betroffenen vor einem Umzug Klarheit über die künftige Übernahme der Kosten der neuen Wohnung zu verschaffen.

Sie ist keine Anspruchsvoraussetzung für die laufenden Leistungen.

Wenn der Umzug ohne Zusicherung erfolgt, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf nachträgliche Erteilung der Zusicherung. Die Aufklärungs- und Warnfunktion der Zusicherung wird hinfällig. Die angemessenen Unterkunftkosten werden im Rahmen der Bewilligung bzw. Ablehung der laufenden Leistungen geklärt.

Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass niemand die Gerichte grundlos in Anspruch nehmen darf.

Die Klage ist unzulässig, weil die weitere Rechtsverfolgung offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile mehr bringen kann (BSG, Urteil vom 06.04.2011, B 4 AS 5/10 R).

Anmerkung:
Eine im Eilverfahren erstrittene Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II bietet gegenüber dem Begehren auf Übernahme der potentiellen Unterkunfts- und Heizkosten keine Sicherheit.

Denn die Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II ist für die Übernahme angemessener Unterkunftskosten nicht konstitutiv und gewährleistet daher nicht die Übernahme der künftigen Mietkosten (s. dazu SG Chemnitz vom 26.7.2012 – S 14 AS 3078/12 ER).


Hat das Jobcenter ihnen keine schriftliche Zusicherung für die Kosten der Unterkunft Ihrer neuen Mietwohnung gegeben? Ist Ihr Umzug erforderlich?

Vertrauen Sie einer langjährigen Erfahrung im Sozialrecht- Ihr Team des Sozialrechtsexperten RA L. Zimmermann.

Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.

Samstag, 23. Februar 2013

§ 22 Abs. 3 SGB II ist nicht einschränkend dahin auszulegen, dass ein Guthaben nur dann (im Folgemonat) zu berücksichtigen ist, wenn es sich (aufgrund mietvertraglicher Vereinbarungen oÄ) im Monat der Gutschrift oder später tatsächlich auf die Kosten der Unterkunft und Heizung ausgewirkt hat

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen , Beschluss vom 13.02.2013 - L 2 AS 42/13 B rechtskräftig


Auch eine Betriebskostenrückzahlung, die dem Hilfebedürftigen nicht ausgezahlt worden ist, sondern die mit einer künftigen Mietforderung verrechnet worden ist, bewirkt einen "wirtschaftlichen Zuwachs", weil sie die entsprechende Verbindlichkeit verringert (vgl. BSG, Urteil vom 16.05.2012 - B 4 AS 132/11 R).

Nach der Sonderregelung zur Einkommensanrechnung von Rückzahlungen und Guthaben des § 22 Abs. 3 SGB II ist allerdings abweichend vom tatsächlichen "Zufluss" des Einkommens für die Einkommensanrechnung erst der Monat nach der Rückzahlung oder Gutschrift maßgeblich.


Erst die in diesem Monat entstehenden Aufwendungen werden gemindert (vgl. auch BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 4 AS 139/11 R, RdNr. 18).


Anmerkung: Bei der Anrechnung von Betriebskosten-Guthaben nach § 22 Abs. 3 SGB II kommt es - nicht auf den Entstehungszeitpunkt an(vgl. dazu Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.11.2012 - L 20 AS 861/12).

Rechtstipp:  BSG, Urteil vom 16.05.2012,- B 4 AS 132/11 R


Leitsatz:

Wird ein Betriebskostenguthaben vom Vermieter in voller Höhe gegen Mietrückstände aufgerechnet, so mindern sich die Aufwendungen für Unterkunftskosten im Folgemonat nicht, wenn der Leistungsberechtigte das Guthaben aus Rechtsgründen nicht realisieren kann

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Freitag, 22. Februar 2013

Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion - Bundessozialgericht korrigiert sich - Eingliederungsvereinbarungen sollen vereinbart werden

Eingliederungsvereinbarungen sollen vereinbart werden? Das klingt logisch und eine ganze Zeit lang nach Einführung von Hartz-IV konnte man sich auf diese Logik berufen. Dann war beim Jobcenter plötzlich Schluss mit lustig. "Und bist du nicht willig, erlasse ich den Verwaltungsakt." Auch damit ist jetzt Schluss.

Das Jobcenter macht Vorschläge zur (Wieder)Eingliederung. Weniger in Arbeit, öfters in irgendwelche Trainingsmaßnahmen oder zu sonstigen "Parkplätzen" außerhalb der Arbeitslosenstatistik.

Darüber hinaus werden oft die Anzahl der monatlichen Bewerbungen festgelegt und jede Menge Belehrungen dran gehangen, zu demonstrieren, wo der Hammer hängt und um klar zu stellen, wer den längeren Arm hat.

Ein Hartz-IV-Betroffener aus dem Landkreis Sigmaringen ließ sich davon nicht beeindrucken.

Der Betroffene lehnte den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung (EGV) nicht kategorisch ab. Er wollte fachlich festgestellt wissen, was seiner beruflichen Entwicklung gut tut und was nicht bzw. darüber reden.

Das Jobcenter berief sich offenbar auf ein Urteil des 4. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) aus 2009, das Betroffenen den Anspruch auf eine individuelle EGV absprach und somit die Logik des Begriffs "Vereinbarung" schlichtweg aus den Angeln hob. Der Sachbearbeiter wisse besser, was dem "Kunden" gut tut und was nicht, hieß es sinngemäß in der Urteilsbegründung.

Der Verwaltungsakt – Auch in Köln sehr in Mode

Bundesweit schrien die Jobcenter "Hurra" und fortan wurde auch in Köln ruckzuck der Verwaltungsakt aus der Tasche gezogen. Und das auch bei Menschen, die lediglich um eine Bedenkzeit baten.

Der Clou beim Verwaltungsakt ist, dass dessen Inhalt als Weisung zu befolgen ist, gegen die man nicht einfach widersprechen kann bzw. der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat.

Die KEAs kennen Beispiele, wo Betroffene am Freitag per Verwaltungsakt dazu aufgefordert werden, am Montag eine Trainingsmaßnahme bei XY anzutreten.

Hier hatten bisher nur der Widerspruch und die Beantragung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vor Gericht geholfen.

Sicherheitshalber ein Gute-Nacht-Gebet, dass eine Verweigerung sanktionsfrei über die Bühne gehen möge.

Der Betroffene aus Sigmaringen wollte die Vorschläge des Jobcenters so nicht hinnehmen und klagte – mit Erfolg – immerhin bis zum Bundessozialgericht.

Der ersatzweise Verwaltungsakt anstelle einer EGV bleibt weiterhin als Möglichkeit zulässig, aber erst nachdem der Betroffene eine EGV "grundlos" ablehnte.

Solange er alternative inhaltliche Vorschläge in die Verhandlung um eine EGV einbringen kann und diese im Kontext seiner beruflichen Situation plausibel erscheinen oder er Maßnahmen verweigert, die für ihn ganz offenbar untauglich erscheinen, ist ein Verwaltungsakt nicht gerechtfertigt.

Urteil Az.: B 14 AS 195/11 R vom 14. Februar 2013, BSG Kassel

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg setzt noch einen drauf

Weiterlesen:

Anmerkung: Nur weiter so - sagt das Team des Sozialrechtsexperten .

Die Erbenhaftung nach § 35 SGB II - Pflichten von Arbeitsuchenden und Praxis der Arbeitsverwaltung bei der frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung nach § 38 Abs. 1 SGB III

1. Die Erbenhaftung nach § 35 SGB II, ein Aufsatz von Michael Grosse/Alfons Gunkel, abgedruckt in der info also Heft 01/2013.


2. Pflichten von Arbeitsuchenden und Praxis der Arbeitsverwaltung bei der frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung nach § 38 Abs. 1 SGB III, ein Aufsatz von Samartzis, abgedruckt in der Zeitschrift Sozialrecht aktuell Heft 01/2013.

Keine PKH für pauschalen Überprüfungsantrag gem.§ 44 SGB X, denn es ist nicht Aufgabe des Gerichts,quasi "ins Blaue hinein" das gesamte Verwaltungshandeln auf mögliche rechtswidrige Verfügungssätze in den ergangenen Verwaltungsakten zu untersuchen

So die Rechtsauffassung des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.01.2013 - L 34 AS 1030/12 B PKH

Leitsatz:

Kein Anspruch auf PKH für den pauschalen Überprüfungsantrag aufgrund fehlender Mitwirkung - und Beibringungspflicht des Antragstellers.

Die Leistungsbezieherin begehrt die Überprüfung des gesamten Verwaltungshandelns des Jobcenters  ihr gegenüber seit dem 01. Januar 2006, ohne die betreffenden Bescheide, wie dies bereits die einschlägige Regelung in § 44 Abs. 1 (SGB X) unter ausdrücklicher Bezugnahme auf einen "Verwaltungsakt" voraussetzt, zu benennen.

Sie stellt auch nicht klar, welche ohne weiteres bestimmbaren Verfügungssätze von Verwaltungsakten sie zur Überprüfung des grundsicherungsträgers stellt.


Ihre Bezugnahme in der Beschwerdeschrift auf die Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg vom 08. März 2012 (- L 18 AS 513/12 B PKH ) geht fehl, weil der durch den hiesigen Bevollmächtigten ebenfalls vertretene Kläger des dortigen Verfahrens gerade klargestellt hatte, gegen welche konkreten Bescheide er sich wendet und inwieweit er deren Überprüfung erstrebt.


Zwischenzeitlich hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem gleich gelagerten Verfahren klargestellt, dass es nicht zweifelhaft sein kann, "dass ein derart weitreichendes Überprüfungsbegehren mit entsprechenden Mitwirkungserfordernissen beim Berechtigten korrespondiert"
(vgl. den Beschluss vom 14. März 2012 – B 4 AS 239/11 B ; vorhergehend LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. September 2011 – L 29 AS 728/11)


Anmerkung:Ebenso im Ergebnis - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.10.2012 - L 5 AS 949/11

Soweit ein pauschaler Überprüfungsantrag - ohne konkrete Benennung von zu überprüfenden Bescheiden und rechtlichen Beanstandungen - gestellt wird kann die Behörde diesen ohne Sachprüfung ablehnen.


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Donnerstag, 21. Februar 2013

Rückblick/Tagungsbericht: 4. Deutscher Sozialgerichtstag

Rückblick/Tagungsbericht: 4. Deutscher Sozialgerichtstag

Unter dem Motto »Sozialrecht - Tradition und Zukunft« trafen sich am 15. und 16. November in Potsdam gut 330 Sozialrechtsexperten zum 4. Deutschen Sozialgerichtstag, um aktuelle Fragen aus allen Gebieten des Sozialrechts zu beraten.
Hauptredner der Eröffnungsveranstaltung war der Bundesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer. Ihm antwortete Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer DIE FAMILIENUNTERNEHMER – ASU e.V. Wichtige Ergebnisse brachten die anschließenden Beratungen der Fachkommissionen. Tagungsbericht (PDF) Programm (PDF)

Kurzbericht auf Potsdam TV (Link auf www.potsdamtv.de)

Hinweis: Der 5. Deutsche Sozialgerichtstag findet am 20. und 21. November 2014 in Potsdam unter dem Motto »Sozialraum Europa – Sozialstaat Europa « statt.

Quelle: Deutscher Sozialgerichtstag e.V. - Veranstaltungen

Praxisleitfaden zur Einschaltung des Ärztlichen Dienstes im Bereich des SGB II und SGB III

Der vorliegende Praxisleitfaden enthält Angaben zur optimierten Einschaltung des Ärztlichen Dienstes (ÄD) im Bereich des SGB II und SGB III.

Der Praxisleitfaden zeigt mögliche Ausgangssituationen für die Einschaltung des Ärztlichen Dienstes auf, stellt das Dienstleistungsangebot vor und beschreibt den Ablauf einer Dienstleistung von der Einschaltung bis zur Nachbereitung.

Der Praxisleitfaden soll den Agenturen für Arbeit (AA) und den Jobcentern (gE)1 Orientierung geben.

Er soll darüber hinaus dazu beitragen, die vielfältigen Dienstleistungsangebote des Ärztlichen Dienstes transparent und für die Zielgruppen effizienter nutzbar zu machen.

Der Praxisleitfaden wurde unter Beteiligung aller Fachdienste erarbeitet. Er wird bei Bedarf fortgeschrieben.

Zum Beispiel dort:

Punkt 3.2.2 Aufklärung der Kundin/des Kunden über das Widerspruchsrecht gem. § 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB X

Die Kundin/der Kunde muss über ihr/sein Widerspruchsrecht informiert werden, denn Sozialdaten der Kundinnen/der Kunden können im erforderlichen, gesetzlich zulässigen Umfang auch zur Erfüllung anderer Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit genutzt werden (§ 67c Abs.2 SGB X).

Auch die Übermittlung an Dritte (z. B. andere Sozialleistungsträger) ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Dritten erforderlich ist und wenn der Dritte eine in § 35 SGB I genannte Stelle ist.

Ärztliche Gutachten als besonders schutzwürdige Sozialdaten sind von der Übermittlung ausgenommen, wenn die Kundin/der Kunde dieser Übermittlung ausdrücklich widerspricht.


Praxisleitfaden zur Einschaltung des Ärztlichen Dienstes im Bereich des SGB II und SGB III

Kritik an Bürokratie der Jobcenter - Ist vielleicht das Jobcenter nicht in der Lage, so viel Geld zu verwalten?

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft ging es am Mittwoch auch um die Arbeitsweise der Jobcenter.

Die Linken-Fraktion wollte wissen, warum die Bremer und Bremerhavener Jobcenter ihre Etats für Eingliederungsmaßnahmen – also Weiterbildung, Umschulungen und Training für Arbeitslose – im vergangenen Jahr nicht ausgeschöpft haben. Das sei inakzeptabel, kritisieren die Linken.

"Sind die Empfänger gar nicht in der Lage, Hilfe anzunehmen?

Ist vielleicht das Jobcenter nicht in der Lage, so viel Geld zu verwalten?", fragte der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp zu Beginn der Debatte.

Weil das Thema bereits im vergangenen Jahr von der Bürgerschaft debattiert wurde, zeigte sich Rupp verwundert, dass die Regierung bisher keine Änderungsvorschläge präsentiert habe.

Bundesweit haben Arbeitsagenturen und Jobcenter Teile ihres Budgets verfallen lassen.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit blieben in Bremen fast acht von 58,4 Millionen Euro übrig, die die Jobcenter zur Verfügung hatten.

Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe berechnet für die Jobcenter sogar einen Überschuss von 9,4 Millionen Euro. Und das, obwohl die Budgets von Jahr zu Jahr schrumpfen.


Quelle:

Verfassungsbeschwerde zur Höhe des Regelbedarfs für Alleinstehende nach dem SGB II wurde - nicht zur Entscheidung angenommen

Die Höhe des Regelbedarfs für Alleinstehende nach dem SGB II ist für die Zeit ab 1. Januar 2011 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig festgesetzt worden, so dass BSG mit Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 153/11 R.

Hinweis:
Die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil wurde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG 1. Senat, 3. Kammer vom 20. November 2012 - 1 BvR 2203/12).

Quelle: Tätigkeitsbericht des Bundessozialgerichts 2012


Anmerkung: Anderer Auffassung: Vorlagebeschluss des SG Berlin vom 25.04.2012 - S 55 AS 9238/12

Veröffentlicht ist der Beschluss bisher weder auf der Homepage des BVerfG noch in den Datenbanken des Beck-Verlages noch bei Juris. In keiner bis zum heutigem Zeitpunkt veröffentlichten Entscheidung zum SGB II wird dieser Beschluss auch nur ansatzweise erwähnt.


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Mittwoch, 20. Februar 2013

Gewährung von PKH, denn der Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II bei Staatsangehörigen aus Bulgarien und Rumänien, hängt von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage ab

So die Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, rechtskräftiger Beschluss vom 07.02.2013 - L 7 AS 1956/12 B .


In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, die einen Leistungsausschluss ohne entsprechende Öffnungsklausel insbesondere für sog. "Alt-Unionsbürger" normiert, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar und damit für EU-Bürger einschränkend auszulegen ist (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 29.02.2012 - L 20 AS 2347/11 B ER - und vom 03.04.2012 - L 5 AS 2157/11 - mit weiteren Hinweisen auf den Meinungsstand; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.11.2012, L 7 AS 1072/12 B ER).

Die vom SG im angefochtenen Beschluss zitierte Rechtsprechung des 19. Senats des Landessozialgerichts NRW zu § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II (Beschluss vom 11.07.2012, L 19 AS 982/12 B) ist umstritten.


So zieht der 6. Senat des Landessozialgerichts NRW die Anwendung des Art. 4 in Verbindung mit Art. 70 Abs. 1 VO (EG) 883/2004 in Betracht (Beschluss vom 09.11.2012, L 6 AS 1324/12 B ER; vgl. auch Grundsicherungsleistungen für Unionsbürger unter dem Einfluss der VO (EG) Nr. 883/2004 von Prof. Dr. Dorothee Frings in Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik -ZAR-, Nr. 9/2012, Seite 317 ff.).

Daher ist der Ausschluss jeglicher Grundsicherung sowohl europarechtlich als auch nach Maßstab von Art. 1 Grundgesetz (GG) im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) zweifelhaft und im Einzelfall zu prüfen.

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Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren wegen Eingliederungsleistungen für einen Laptop,weil es an einem vorherigen Antrag fehlt

Dazu äussert sich das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit rechtskräftigem Beschluss vom 06.02.2013 - L 19 AS 1414/12 B wie folgt:


Es besteht kein Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach §§ 16 ff. SGB II für die Anschaffung des Laptop und zwar schon deshalb, weil es an einem vorherigen Antrag fehlt.


Das Antragserfordernis des § 37 Abs. 1 SGB in der bis zum 31.12.2010 gültigen Fassung (ab dem 01.01.2011 § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB II) gilt auch für Eingliederungsleistungen, die nicht bereits vom Antrag auf Leistungen nach dem SGB II umfasst sind (vgl. Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 37 Rn 21b; Aubel in jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 37 Rn 18, 37; Burkiczak in BeckOK-SGB II, Stand: 01.12.2012, § 37 Rn 12c; LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss vom 10.08.2009 - L 8 B 199/08, Rn 23; Sächsisches LSG Urteil vom 08.10.2009 - L 3 AS 288/08 , Rn 32 ff.; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 12.12.2008 - L 12 AS 2069/08, Rn 20 f.).

Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB II werden Leistungen nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht (vgl. zur Anwendung auf Eingliederungsleistungen Bayerisches LSG Urteil vom 14.03.2008 - L 7 AS 267/07 ,  Rn 26 f.).


Eine Rückwirkung des Antrags nach § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II in der bis zum 31.12.2010 gültigen Fassung scheidet ebenso aus wie die Fiktion eines rechtzeitigen Antrags über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch (vgl. hierzu BSG Urteil vom 16.02.2012 - B 4 AS 77/11 R ,  Rn 22 ff.). Es ist insbesondere kein Beratungsverschulden des Grundsicherungsträgers ersichtlich.

Die Ablehnung der begehrten Leistungen durch das Jobcenter im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens (vgl. zum Entschließungsermessen im Rahmen von § 16 SGB II etwa BSG Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 117/10 R ,  Rn 14) begegnet auch im Übrigen keinen Bedenken.


Anmerkung: Ebenso im Ergebnis- Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.12.2012 - L 6 AS 466/12 B

Eingliederungsleistungen(Bewerbungskosten) müssten gem. § 37 Abs. 1 SGB II gesondert und gem. § 37 Abs. 2 SGB II vor Entstehung des Bedarfs beantragt werden.

Ein Weiterbewilligungsantrag auf Arbeitslosengeld II umfasse einen Antrag auf Eingliederungsleistungen nicht.


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BSG aktuell: Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist Einkommen

Das Bundessozialgericht in Kassel hat zur Verletztenrente als Einkommen wie folgt am 14.02.2013 entschieden:


BSG, Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 198/11 R


1.Die gesetzgeberische Grundentscheidung, eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als Einkommen iS des § 11 SGB II von der Berücksichtigung auch nicht in Teilen freizustellen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

2. Soweit die Alg II-VO zum 1.7.2011 neu bestimmt, dass in Fällen wie dem vorliegenden eine Verletztenrente teilweise nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist, handelt es sich um die Beseitigung eines als unbillig empfundenen Ergebnisses für die Zukunft.

Anmerkung: BSG, Urteil vom 17.3.2009, B 14 AS 15/08 R

Die Verletztenrente aufgrund einer Wehrdienstbeschädigung als Wehrpflichtiger der Nationalen Volksarmee ist bei der Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in vollem Umfang als Einkommen zu berücksichtigen.

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Dienstag, 19. Februar 2013

Hartz IV-Empfänger müssen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Gericht - nicht ihren Dispositionskredit in Anspruch nehmen- Hilfebedürftige müssen keine Schulden machen, um gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen zu können

So die Rechtsauffassung des Sächsischen Landessozialgerichts mit Beschluss vom 04.12.2012 - L 3 AS 1000/12 B ER.


Gemäß § 9 Abs. 1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.

Der Begriff der Hilfebedürftigkeit korrespondiert mit dem Grundsatz des Forderns in § 2 SGB II.

Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen danach alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II) und haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB II).

Als Vermögen sind gemäß § 12 Abs. 1 SGB II alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Vermögen ist der Bestand von Sachen und Rechten in Geld oder Geldeswert in der Hand des jeweils Berechtigten (vgl Mecke, in: Eicher/Spellbrink, SGB II [2. Aufl., 2008], § 12 Rdnr. 13, m. w. N.; Radüge, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II [3. Aufl., 2012], § 12 Rdnr. 30, m. w. N.).

Vermögen ist verwertbar, wenn seine Gegenstände verbraucht, übertragen und belastet werden können (vgl. BSG, Urteil vom 27. Januar 2009 – B 14 AS 42/07 R – SozR 4-4200 § 12 Nr. 12 Rdnr. 20).

In diesem Sinne handelt es sich bei der Inanspruchnahme eines Dispositionskredits (umgangssprachlich "Dispokredit" oder nur "Dispo") nicht um die Verwertung von Vermögen.

Denn mit dem Dispositionskredit räumt ein Kreditinstitut einem Kunden die Möglichkeit ein, sein Girokonto in betraglich begrenztem Umfang für Zwecke des unbaren Zahlungsverkehrs zu überziehen.

Die Inanspruchnahme eines Dispositionskredits bedeutet somit nicht die Verwertung eines vorhandenen Vermögensgegenstandes oder -wertes, sondern die Aufnahme von Schulden nach Maßgabe einer bereits bestehenden Kreditvereinbarung.

Zur Aufnahme von Schulden mit dem Ziel, die Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zu verringern, wird aber von Gesetzes wegen kein Leistungsberechtigter verpflichtet.

Etwas anderes gilt auch nicht für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.

Zwar besteht für den Erlass einer einstweiligen Anordnung grundsätzlich kein Anordnungsgrund, wenn der Antragsteller vorerst seine Bedarfe oder Aufwendungen aus seinem Vermögen bestreiten kann, selbst wenn es sich um Schonvermögen handelt.

Dem Antragsteller drohen bei einer Verwertung von Schonvermögen keine schwerwiegenden, durch das Hauptsacheverfahren nicht zu korrigierenden Nachteile, solange die Vermögenslage im Falle des Obsiegens im Hauptsacheverfahren wiederhergestellt werden kann (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 4. Februar 2010 – L 3 SO 51/09 B ER,  Rdnr. 42; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Juli 2009 – L 25 AS 769/09 B ER, Rdnr. 10).

Aber auch hier ist ein Antragsteller nicht verpflichtet, über die Verwertung von Vermögen hinaus Schulden aufzunehmen.

Anmerkung: Der 1. Beitrag zu dieser Entscheidung wurde gelöscht, hier lag eine falsche Einschätzung meiner Person vor, dank gilt dem annonymen Hinweis.

Der Beitrag wurde gelöscht von Detlef Brock.

Mutter soll Brille aus Hartz-IV-Satz ansparen

Als doppelten Nackenschlag empfindet eine alleinerziehende Lüdenscheiderin, die mit zwei kleinen Kindern von Hartz-IV-Leistungen lebt, ihre jüngsten Bescheide vom Jobcenter.

Um wieder im Berufsleben Tritt zu fassen, hatte die 29-Jährige (Name der Red. bekannt) die Teilnahme an einer Umschulung beantragt, für die sie laut Augenarzt zudem eine Brille bräuchte. Sie erhält beides nicht:

Die Umschulung wurde jetzt ebenso abgelehnt wie die Sehhilfe. Die Brille sei, wie es im Bescheid vom Jobcenter heißt, „keine Leistung nach dem Sozialgesetzbuch 2“, eine Zahlung daher „leider nicht möglich“.

Wie die Lüdenscheider Jobcenter-Leiterin Jutta Busenius erläuterte, ist die Lüdenscheider Mutter damit alles andere als ein Einzelfall: „Solche Nachfragen müssen wir, wie auch beim Zahnersatz, regelmäßig ablehnen.“

Das falle auch den Sachbearbeitern nicht leicht, doch sei man an Recht und Gesetz gebunden. Und demnach seien die Kosten für eine Brille grundsätzlich zu einem kleinen Prozentsatz in der Regelleistung enthalten.

Die liegt für eine erwachsene Person bei 382 Euro im Monat. „Als es noch Sozialhilfe gab, waren die Regelleistungen niedriger, doch Brillen wurden bezahlt.“ In Hartz IV seien sie eingepreist.

Der Logik des Gesetzes zufolge müssen Empfänger, die Brillen brauchen, das Geld also über Monate oder Jahre ansparen. Dabei geht es weder um Luxusmodelle noch um „Fensterglas“:

Im Fall der Lüdenscheiderin, die schon über eine Teilleistung glücklich gewesen wäre, liegen die Kosten bei 200 Euro. Geld, zu dem auch die Krankenkasse nichts hinzubezahlt.

weiterlesen:

Anmerkung: Keine Übernahme der Kosten für die Versorgung mit verschiedenen Sehhilfen sowie mit Pflegemittel für Kontaktlinsen gem. § 21 Abs. 4 und 6 SGB II( vgl. dazu LSG Hamburg, Urteil vom 21.11.2012 - L 4 AS 6/11).

Kosten regulärer Sehhilfen, die nicht speziell für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit benötigt werden, sind nicht im Rahmen der Rehabilitation zu übernehmen(vgl. dazu LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.12.2008 - L 5 B 422/08 AS).

Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.

Die Agentur für Arbeit durfte den Antrag auf Gewährung von Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer nicht ablehnen, weil die verspätete Antragstellung allein auf die Verletzung der Hinweis- und Beratungspflicht der Behörde zurückzuführen ist.

So das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 17.01.2013 - L 9 AL 67/12 , Revision wurde zugelassen.


Gemäß § 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III kann die Agentur für Arbeit zur Vermeidung unbilliger Härten eine verspätete Antragstellung zulassen.


Nach dieser Vorschrift, die als lex specialis die Rechtsinstitute der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 27 SGB X und des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs verdrängt (vgl. BSG,Urt. v. 08.02.2007 - B 7a AL 22/06 R, Rn. 13), durfte die Agentur für Arbeit  den Antrag auf Gewährung von Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer nicht ablehnen, weil die verspätete Antragstellung allein auf die Verletzung der Hinweis- und Beratungspflicht der Behörde zurückzuführen ist.

Dieser Umstand führt dazu, dass eine unbillige Härte im Sinne von § 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III vorliegt und das der Behörde durch diese Vorschrift eingeräumte Ermessen auf Null reduziert ist (vgl. insoweit BSG,Urt. v. 08.02.2007 - B 7a AL 22/06 R, Rn. 15).

Eine Verletzung der Hinweis- und Beratungspflichten der Agentur für Arbeit liegt darin, dass die Behörde die Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer weder in die 2. geschlossene Eingliederungsvereinbarung aufgenommen noch anlässlich des Abschlusses dieser Eingliederungsvereinbarung auf diese Leistungen konkret hingewiesen hat.

Im Hinblick auf die geplante und dann auch abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung war sie hierzu auch kraft Gesetzes gehalten.

Nach § 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB III werden in einer Eingliederungsvereinbarung u.a. die Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit festgelegt. Die von der Agentur zu erbringenden Leistungen der aktiven Arbeitsförderung stellen deshalb einen wesentlichen Punkt bei den Verhandlungen über eine Eingliederungsvereinbarung dar (vgl. Brand, in: ders., SGB III, 6. Aufl. 2012, § 37 Rn. 8).

Bei einem über 50jährigen Arbeitslosen gehört die Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer zu den besonders nahe liegenden Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung.

Dies gilt jedenfalls dann, wenn, wie hier, als Ziel der Eingliederungsvereinbarung die Aufnahme einer näher bezeichneten Beschäftigung aufgenommen wird.

Denn die Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer stellen nach ihrer gesetzgeberischen Zielsetzung einen besonderen Anreiz dar, auch eine solche Tätigkeit aufzunehmen, deren Entlohnung hinter den bisherigen Tätigkeiten des oftmals langjährig beschäftigten älteren Arbeitslosen zurück bleibt (vgl. Brandts, in: Niesel/Brand, SGB III, 5. Aufl. 2010, § 421j Rn. 3).

Vor diesem Hintergrund musste es sich der Agentur für Arbeit aufdrängen, den Kläger konkret auf die Möglichkeit, Leistungen nach § 421j SGB III erhalten zu können, hinzuweisen und diese Leistungen in die Eingliederungsvereinbarung aufzunehmen.

Die Behörde kann sich insoweit nicht darauf berufen, es liege in ihrem Ermessen, welche ihr obliegenden Leistungen in die Eingliederungsvereinbarung aufgenommen werden.

Wenn die Eingliederungsvereinbarung als zweiseitige Regelung und auf die individuellen Vermittlungsbedürfnisse des Arbeitslosen zugeschnittener öffentlich-rechtlicher Vertrag (vgl. insoweit BSG, Urt. v. 06.12.2012 - B 11 AL 15/11 R -, gegenwärtig nur als Terminmitteilung vorliegend) einen Sinn machen soll, muss das Ermessen der Behörde insoweit gebunden sein, als die für den konkreten Arbeitslosen besonders geeigneten Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung aufgenommen werden.

Dies war im Falle des bei Abschluss der Eingliederungsvereinbarung 59jährigen Klägers gerade die Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer.

Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock

Montag, 18. Februar 2013

Fachtagung: Ein menschenwürdiges Leben kommt nicht von allein – 18. Februar 2013, Berlin

Mangel überall: bei Hartz IV und Aufstockern, bei Niedriglöhnen und unsicherer Arbeit, bei Scheinselbstständigen und mies bezahl­ten Erzeugern wie z. B. den Milchbauern, bei Rentner/innen und Behinderten, bei Flüchtlingen und anderen.
Wie sehen die Zusammenhänge aus? Warum kommen deutlich höhere Hartz-IV-Regelsätze den regionalen Erzeugern ebenso zu­gute wie den Mini-Jobber/innen im deutschen Einzelhandel, und bestenfalls auch asiatischen Textilarbeiter/innen?
Was haben Hartz IV und Hungerlöhne mit Armutsrenten, was hat der Regelsatz mit Umweltschutz zu tun?
Weiterlesen: Fachtagung: Ein menschenwürdiges Leben kommt nicht von allein  18. Februar 2013, Berlin  Bündnis für ein menschenwürdes Existenzminimum

PolitikerInnen sollen Farbe bekennen  Bündnis für ein menschenwürdes Existenzminimum

Termine Bündnis für ein menschenwürdes Existenzminimum

18.02.2013: »Öffentliche Debatte anstoßen« (Tageszeitung junge Welt)

Grundsätzlich setzt die Sanktion eines Meldeversäumnisses nach § 32 SGB II eine Meldeaufforderung voraus, die nur dann vorliegt, wenn das entsprechende Einladungsschreiben dem Leistungsberechtigten auch zugegangen ist

So die Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.02.2013 - L 15 AS 378/12 B ER .


Hiervon ist im vorliegenden Fall aber auszugehen.

Dabei kommt dem Grundsicherungsträger die Zugangsfiktion des § 37 Abs. 2 S. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) indes nicht zugute.

Nach dieser Regelung gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Bei einer Meldeaufforderung handelt es sich um einen Verwaltungsakt (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Beschluss vom 19. Dezember 2011 - B 14 AS 146/11 B), so dass die vorgenannte Regelung grundsätzlich eingreift.

Es fehlt vorliegend aber an dem erforderlichen Vermerk über die Aufgabe zur Post.


1. Enthält die Akte keinen Vermerk über den Tag der Aufgabe zur Post, gilt die Zugangsfiktion des § 37 Abs. 2 S. 1 SGB X nicht (BSG Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R - Rn. 17).


2. Hat sich sich ein Leistungsberechtigter nach dem SGB II in einer Eingliederungsvereinbarung verpflichtet, seine postalische Erreichbarkeit sicherzustellen, und verletzt er diese Verpflichtung schuldhaft, muss er sich unter Umständen nach dem Grundsatz von Treu und Glauben so behandeln lassen, als sei ihm ein Verwaltungsakt, dessen Erhalt er bestreitet, zugegangen.

Anmerkung: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.08.2012,- L 19 AS 1239/12 B

Gewährung von PKH, denn beweisbelastet für den Zugang und damit die Bekanntgabe der Meldeaufforderung ist das Jobcenter, § 37 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 SGB X.

Haben Sie wohl möglich eine Sanktion erhalten, weil Sie einen meldetermin nicht wahr genommen haben, obwohl Sie den Zugang der Meldeaufforderung bestritten haben?

Vertrauen Sie der langjährigen Erfahrung des Teams um den Sozialrechtsexperten - Wir sind für Sie da!

Der Beitrag wurde erstellt vom Sozialberater Detlef Brock.




Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Entziehungs- oder Versagungsbescheid nach § 66 SGB I sind nicht von der Ausnahmereglung des § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i. V. m. § 39 Nr. 1 SGB II erfasst

Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 15.01.2013 - L 3 AS 1010/12 B PKH


Begründung:


Sie haben nach der Grundregel des § 86a Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 3. November 2011 – L 3 AS 268/11 B PKH – JURIS-Dokument Rdnr. 23, m. w. N.; vgl. hierzu auch: Aubel, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II [3. Aufl., 2012], § 39 Rdnr. 13 und 13.1 [Aktualisierung vom 27.12.2012]).



Wenn zwischen den Beteiligte zweifelhaft ist, ob die aufschiebende Wirkung eines Widerspruches oder einer Anfechtungsklage eingetreten ist, kann in entsprechender Anwendung des § 86b Abs. 1 SGG durch deklaratorischen Beschluss die aufschiebende Wirkung festgestellt werden (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 3. September 2009 – L 3 AY 1/09 B ER – Rdnr. 19, m. w. N.; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz [10. Aufl., 2012], § 86b Rdnr. 15, m. w. N.; Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren [3. Aufl., 2012], Rdnr. 177, m. w. N.).



Rechtstipp: Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16.01.2012 - L 6 AS 570/11 B ER

Widerspruch und Klage gegen einen Entziehungsbescheid entfalten aufschiebende Wirkung


Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.




Sonntag, 17. Februar 2013

Die Rechtsauffassung des Jobcenters , dass die Aufenthaltszeiten der Antragstellerin in der JVA und in der Reha-Klinik zusammenzurechnen sind, findet weder im Gesetz noch in der Gesetzesbegründung eine Stütze

So die Rechtsauffassung des Sächsischen Landessozialgerichts mit  Beschluss vom 28.11.2012 - L 7 AS 244/12 B ER.


Maßgeblich kommt es auf § 7 Abs. 4 SGB II in der seit 01.08.2006 unverändert geltenden Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.2006 (BGBl. I S. 1706; zuletzt in der Neufassung bekannt gemacht am 13.05.2011, BGBl. I S. 850) an.

Danach erhält keine Leistungen nach diesem Buch, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, Rente wegen Alters oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art bezieht (Satz 1).

Dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung ist der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleichgestellt (Satz 2).

Abweichend von Satz 1 erhält Leistungen nach diesem Buch, wer voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 107 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)) untergebracht ist (Satz 3 Nr. 1).

Hierzu gehören nach dem Willen des Gesetzgebers auch die in § 107 SGB V genannten Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation, die in diesem Zusammenhang Krankenhäusern gleichgestellt sind (vgl. BT-Drucks. 16/1410 S. 20).

Zu diesen in § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II speziell und ausdrücklich geregelten Einrichtungen hat das Bundessozialgericht (Urteil vom 24.02.2011 – B 14 AS 81/09 R, RdNr. 25 und im Anschluss daran: Urteil vom 21.06.2011 – B 4 AS 128/10 R) entschieden, dass diese eine Sonderstellung einnehmen, so dass nicht mehr zu prüfen ist, ob es sich bei einer JVA um eine stationäre Einrichtung handelt.


Ziel der Gesetzesänderung war es, Personen in diesen Einrichtungen vom Leistungsbezug nach dem SGB II auszuschließen, ohne dass es darauf ankäme, ob sie nach ihrer Art die Aufnahme einer mindestens dreistündigen täglichen Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt von vornherein ausschließen.

Denn nach der gesetzgeberischen Entscheidung unterscheidet sich der Aufenthalt z.B. in einer JVA generalisiert für alle unter § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II fallenden Einrichtungen wesentlich von dem Aufenthalt in anderen stationären Einrichtungen.

Die Rechtsauffassung des Grundsicherungsträgers, dass die Aufenthaltszeiten der Antragstellerin in der JVA und in der Reha-Klinik zusammenzurechnen sind, findet weder im Gesetz noch in der Gesetzesbegründung eine Stütze.


Zwar ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Umstand, dass gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BtMG die Zeit, in der sich der Verurteilte in einer seiner Rehabilitation dienenden Behandlung befindet bzw. in einer staatlich anerkannten Einrichtung, die dazu dient, die Abhängigkeit zu beheben oder einer erneuten Abhängigkeit entgegenzuwirken (vgl. § 35 Abs. 1 BtMG), teilweise auf die Strafe angerechnet wird, eine entsprechende Zuordnung des Aufenthalts in einer Rehabilitationseinrichtung zur Strafzeit erlauben könnte.

Bei den genannten Vorschriften, die eine Zurückstellung der Strafvollstreckung und eine anschließende Aussetzung zur Bewährung ermöglichen, handelt es sich jedoch um besondere Regelungen für drogenabhängige Straftäter, die den Umstand, dass die Verurteilten die Tat aufgrund eine Betäubungsmittelabhängigkeit begangen haben, beim Strafvollzug berücksichtigen und die Maßnahmen der Resozialisierung dementsprechend anpassen.

Es ist davon auszugehen, dass dem Gesetzgeber diese Sonderregelungen bekannt waren, als er mit Wirkung zum 01.08.2006 den Leistungsausschluss im § 7 Abs. 4 SGB II neu ordnete.

Aus der Gesetzbegründung (vgl. BT-Drucks. 16/1410 S. 20) ergibt sich ferner, dass der Gesetzgeber sich bewusst war, dass Aufenthaltszeiten in unterschiedlichen stationären Einrichtungen aufeinander folgen können.

So hat er ausdrücklich erwähnt, dass die Aufenthalte in zwei Einrichtungen, nämlich Krankenhaus und Einrichtung zur medizinischen Rehabilitation, zu addieren sind.

Ganz explizit hat der Gesetzgeber (a.a.O.) vorhergesehen, dass "eine Person keine Leistungen nach dem SGB II [erhält], wenn von vornherein absehbar ist, dass sie sich länger als sechs Monate in einem Krankenhaus aufhalten wird. Dann ist das SGB XII einschlägig.

  Kann keine Prognose abgegeben werden oder wird ein unter sechs Monate dauernder Aufenthalt prognostiziert, greift der Ausschlusstatbestand nach sechs Monaten, so dass für die ersten sechs Monate das SGB II und danach das SGB XII einschlägig ist.".


Aus alldem folgt, dass die Unterbringung in einer JVA einerseits und in einer Einrichtung zur medizinischen Rehabilitation i.S.d. § 107 Abs. 2 SGB V andererseits im Rahmen des § 7 Abs. 4 SGB II unterschiedlichen Regimen unterworfen sind, die ein Zusammenrechnen der jeweiligen Aufenthaltszeiten ausschließen (so im Ergebnis auch LSG Rhld.-Pf., Beschluss vom 19.06.2007 – L 3 ER 144/07 AS – und LSG Bad.-Württ., Beschluss vom 21.03.2006 – L 7 AS 1128/06 ER-B).


Der Beitrag wurde erstellt vom Sozialberater Detlef Brock