Follow by Email

Beliebte Posts

Donnerstag, 31. Januar 2013

TAZ, 31.01.2013 - Prof. Dr. Stefan Sell: Antwort auf den Aufsatz von Prof. Dr. Helga Spindler

Prof. Dr. Stefan Sell:
Ein Plan für echte Jobs

ZWEITER ARBEITSMARKT Lebenslang Hartz IV: Das droht Langzeitarbeitslosen, wenn nicht endlich anders gefördert wird. Eine Antwort auf
Helga Spindler

Ein großer Plan für Billigjobs" lautet der Titel von Helga Spindlers verschwörungstheoretisch daherkommender Bewertung der neuen Vorschläge für einen "sozialen Arbeitsmarkt" von SPD und Grünen, die von mir mitentwickelt wurden (taz vom 24. Januar 2013). Aber wie so oft im Leben - so einfach ist es nicht.
Weiterlesen: taz - Ein Plan für echte Jobs

Hartz-IV-Murks - Unter Verschluss gehaltene Studie zeigt massive Mängel der Jobcenter - Niemand weiß offenbar, wohin die 1,5 Milliarden Euro für die Unterstützung und Vermittlung von Hartz-IV-Empfängern fließen – Missbrauchsgefahr - Einsparpotienzial in Höhe von bis zu 75 Millionen Euro möglich durch Koordinierungsstelle

Jobcenter unterstützen Langzeitarbeitslose schlecht: Mitarbeiter kennen Ziele nicht, Ämter arbeiten nicht zusammen.


Miete, Ausbildungsplätze, Job-Coaching: Jedes Jahr gibt Berlin rund 1,5 Milliarden Euro für die Unterstützung und Vermittlung der 163.000 Berliner Hartz-IV-Empfänger aus.

Doch wie gut arbeiten die zwölf Jobcenter, die Bezirke und die Senatsverwaltung für Arbeit zusammen?

Die Antwort ist: katastrophal!

Das geht aus einer unter Verschluss gehaltenen Studie der Verwaltung von Arbeitssenatorin Dilek Kolat (45, SPD) hervor, die der B.Z. vorliegt.

Die wichtigsten Ergebnisse:

• Keine gemeinsamen Ziele: Um Arbeitslose in Arbeit zu bringen, werkeln Jobcenter, Bezirksämter und Senat offenbar blind vor sich hin. Eine gemeinsame Strategie fehlt. Ausgerechnet den Jobcentern sei nicht klar, was der Senat arbeitsmarktpolitisch erreichen wolle. „Die gesamtstädtischen Ziele sind besonders in den Jobcentern nicht bekannt.“

• Zu viele verschiedene Anlaufstellen: Es gibt zu viele Ansprechpartner in Behörden, Jobcentern und freien Trägern. Arbeitslose würden nicht mehr durchblicken, wer für was zuständig sei, Anträge für Leistungen seien zu kompliziert. Rüge an die Senatsverwaltung für Arbeit:

 „Die bisherige Steuerung durch die Hauptverwaltung wird schlecht bewertet.“ Außerdem sammeln Jobcenter und Bezirke getrennt voneinander Daten. „Es mangelt an einheitlichen, formalisierten Verfahren.“

• Ämter wollen nicht zusammenarbeiten: Jobcenter, Bezirke und Senat stimmen sich scheinbar kaum ab. „Es gibt keine Kooperationskultur“.

• Intransparente Finanzierung: Niemand weiß offenbar, wohin die 1,5 Milliarden Euro für die Unterstützung und Vermittlung von Hartz-IV-Empfängern fließen – Missbrauchsgefahr! „Es gibt allenfalls in Ansätzen Informationen über die Finanzströme, auf verschiedene Behörden verteilt. Diese sind in der Regel nicht eindeutig und nicht aktuell.“

Insgesamt, so das Urteil der rund 474.000 Euro teuren Studie, könne das Land durch verbesserte Arbeitsabläufe jedes Jahr bis zu 75 Millionen Euro sparen, in dem Angebote und Leistungen zentralisiert sowie eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden. 

Die Opposition sieht sich in ihrer Kritik an der Arbeitsmarktförderung bestätigt. Grünen-Expertin Sabine Bangert: „Seit Jahren sind die Probleme bekannt, doch niemand hat das bisher interessiert.“

Senatorin Kolat müsse endlich handeln, so Bangert. „Das Land muss einer Verantwortung nachkommen, Vermittlungshemmnisse von Arbeitssuchende abzubauen.“

SPD-Arbeitsmarktexpertin Birgit Monteiro nimmt Kolat in Schutz. „Es gibt in der Tat Verbesserungsmöglichkeiten, die man sich nun genauer anschauen muss. Aber die Senatorin ist sich der Problematik bewusst und handelt.“

Auf B.Z.-Anfrage heißt es in der Arbeitsverwaltung, die Studien-Ergebnisse würden derzeit zwischen den Senatsverwaltungen geprüft.

Unter anderem solle aber die gesamtstädtische Steuerung in der Arbeitsmarktpolitik verbessert werden. Kolat zur B.Z.:

„Ziel ist es, auf der Basis der Erkenntnisse der Evaluation die Organisation und Steuerung strukturell zu verbessern, um die Leistungsfähigkeit der Jobcenter weiter zu erhöhen.“

Quelle:


Dem kann das Team des Sozialrechtsexperten nichts mehr hinzufügen, es herrschen katatrophale Zustände in den Jobcentern und alles geht zu Lasten von Arbeitslosen.

Wir brauchen Behördenmitarbeiter mit Durchblick und Sachverstand!

Einsparpotienzial in Höhe von bis zu 75 Millionen Euro - ganz ehrlich - Hartz IV und alles darum machen krank.


Enthält die Eingliederungsvereinbarung zur Übernahme der Kosten für die Bewerbungen keine Ausführungen, bestehen alleine aus diesem Grund erhebliche Bedenken gegen die Rechtsmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes

Dass ist die Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, rechtskräftiger Beschluss vom 17.01.2013 - L 7 AS 2045/12 B, welcher das Team des Sozialrechtsexperten folgt.

Denn - Erfordern die in der Eingliederungsvereinbarung bestimmten Bemühungen etwa für die Bewerbungsunterlagen zusätzliche finanzielle Bemühungen, ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung zu regeln (Beschluss des erkennenden Senats vom 20.12.2012, Az.: L 7 AS 2193/12 B ER, Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012, Az.: L 15 AS 77/12 B ER; Berlit in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 15, Rdn. 29; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 15, Rdn. 25).


Rechtstipp: So auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen , Beschluss vom 20.12.2012 - L 7 AS 2193/12 B ER und - L 7 AS 2194/12 B

Aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Eingliederungsverwaltungsakt des Jobcenters, denn zur Übernahme der Kosten für die Bewerbungen enthält die Eingliederungsvereinbarung keine Ausführungen.

Allein aufgrund dieses Umstandes bestehen erhebliche Bedenken gegen die Rechtsmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes( Verweis auf den Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012, Az.: L 15 AS 77/12 B ER).

Erfordern die in der Eingliederungsvereinbarung bestimmten Bemühungen etwa für die Bewerbungsunterlagen zusätzliche finanzielle Bemühungen, ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung zu regeln (Berlit in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 15, Rdn. 29; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 15, Rdn. 25).


Kommentierungstipp: Münder/Berlit, Lehr- und Praxiskommentar, 4. Auflage 2011, § 15, Rn. 29

Unzumutbar sind insb. auch anderweitig nicht gedeckte Fahrtkosten, bei deren Übernahme (§ 16 i.V.m. §§ 45 ff. SGB III) die Direktive des § 39 SGB I ermessensleitend zu berücksichtigen ist (BSG 6.12.2007 – B 14/7 b AS 50/06 R – FEVS 59, 554)."

Lesetipp: 1. In dem Eingliederungsverwaltungsakt muss genau bestimmt sein , welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält- Erstattung von Bewerbungskosten

2.Ein Weiterbewilligungsantrag auf Arbeitslosengeld II umfasst einen Antrag auf Eingliederungsleistungen(Bewerbungskosten) nicht.

Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock

Das Ausbildungsgeld ist als Einkommen i.S.v. § 11 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigen, denn es handelt sich um eine Einnahme in Geld

So die Rechtsauffassung des Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 09.05.2012 - L 5 AS 234/09 , Revision zugelassen

Das Ausbildungsgeld ist als Einkommen i.S.v. § 11 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigen, denn es handelt sich um eine Einnahme in Geld (so auch BSG, Urteil vom 23. März 2010, B 8 SO 17/09 R (23) zur Anrechnung von Ausbildungsgeld im Rahmen des § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII.

Ein Abzug für zweckbestimmte Einnahmen gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II ist von den bewilligten Leistungen nicht vorzunehmen, insbesondere nicht für Fahrtkosten oder einen ausbildungsbedingten Bedarf.


Denn von der Bundesagentur für Arbeit sind Lehrgangskosten und Reisekosten gesondert bewilligt worden.

Das dem Hilfebedürftigem gewährte und auf den grundsicherungsrelevanten Bedarf anzurechnende Ausbildungsgeld enthält keinen derartigen Anteil (so auch: Sächsisches LSG, Urteil vom 1. November 2007, L 3 AS 158/06 ; BSG, Urteil vom 22. März 2010, B 4 AS 69/09 (31) zur Berufsausbildungsbeihilfe im Rahmen des § 11 SGB II; BSG, Urteil vom 23. März 2010, B 8 SO 17/09 R (24) zum Ausbildungsgeld im Rahmen des § 83 SGB XII; offen gelassen: LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Dezember 2011, L 2 AS 438/11 B ER (18), ).

Es besteht auch kein Grund, das Ausbildungsgeld in entsprechender Anwendung von § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII ganz oder teilweise anrechnungsfrei zu stellen, wie es der für die Sozialhilfe zuständige Senat des BSG für Besucher des Eingangsbereichs einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) vorsieht (BSG, Urteil vom 23. März 2010, B 8 SO 17/09 R (29 f.)).

Der dieser Rechtsprechung zugrunde liegende Gedanke, wegen der Notwendigkeit der Gleichbehandlung mit den im Arbeitsbereich der WfbM Beschäftigten müsse das Ausbildungsgeld in Höhe deren Freibetrags anrechnungsfrei bleiben, ist auf vorliegenden Rechtsstreit nicht zu übertragen.

Gegen eine vergleichbare Anrechnungsfreiheit sprechen schon die unterschiedlichen Bestimmungen zur Bemessung des anzurechnenden Einkommens in § 11 SGB II und § 82 SGB XII. Im SGB II ist eine Auffangvorschrift für weitere "begründete Fälle" des Absehens von einer Einkommensanrechnung wie in § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII nicht vorgesehen.

Darüber hinaus ergibt sich aus dem Kontext des genannten Urteils, dass allein die Einkommenssituation der Beschäftigten im Eingangs- und im Arbeitsbereich einer WfbM Gegenstand der Überlegungen gewesen ist.

Der Kläger hat jedoch keine Ausbildung im Rahmen einer WfbM absolviert, sondern war bei einer gGmbH außerbetrieblich ausgebildet worden.

Es besteht daher kein Anlass, aus Gründen einer notwendigen Gleichbehandlung die Freibetragsregelungen für im Arbeitsbereich einer WfbM Beschäftigten analog auf den Bereich des SGB II zu übertragen.

Anmerkung : Anderer AuffassungSozialgericht Kassel, Urteil vom 27.08.2012,- S 6 AS 12/12 , Berufung zugelassen


Das im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme nach § 106 Abs. 1 Nr. 1 SGB III gewährte Ausbildungsgeld ist im Bereich des SGB II als Einkommen anzurechnen.

Hierbei ist allerdings ein Anteil von 20 % als zweckbestimmte Einnahme von der Einkommensanrechnung auszunehmen.


Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.

Mittwoch, 30. Januar 2013

Bundessozialgericht aktuell zu Ausländern und Hartz IV - 1. Schwangere bulgarische Staatsangehörige hat Anspruch auf Hartz IV

1. BSG, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

Kein Leistungsausschluss von ALG II für - schwangere bulgarische Staatsangehörige.

Aus § 11 Abs 1 Satz 5 FreizügG/EU iVm der Auffangregelung des § 7 Abs 1 Satz 3 AufenthaltsG können sich in begründeten Fällen Aufenthaltserlaubnisse auch für nicht ausdrücklich erfasste Aufenthaltszwecke ergeben.

Dies betrifft insbesondere Aufenthaltsrechte aus dem Zusammenleben von Partnern mit einem gemeinsamen Kind und bevorstehenden Familiengründungen.
Der zu erwartenden Geburt des Kindes, das einen aus Art 6 GG geschützten Anspruch auf Ermöglichung und Aufrechterhaltung eines familiären Bezugs zu beiden Elternteilen von Geburt an hat, kommen aufenthaltsrechtliche Vor- und Schutzwirkungen für das Aufenthaltsrecht seiner Eltern zu.

Somit bestand bereits vor SGB II-Antragstellung ein unabhängiges Aufenthaltsrecht für die bulgarische Staatsangehörige.



2. BSG, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 37/12 R

Ein nicht erwerbstätiger Ausländer hat Anspruch auf Hartz IV - Leistungen, wenn er (zwecks Familienzusammenführung) zu seinem deutschen Ehepartner zieht.

Zwar ist der Wortlaut des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II insoweit nicht eindeutig.

Dass dem Kläger aber Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu gewähren sind, ergibt sich aus der Auslegung des Gesetzes unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte, seiner Systematik sowie dem Sinn und Zweck der Regelung.

Mit Einführung des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU vom 19.8.2007 wollte der Gesetzgeber seiner aus dem Unionsrecht folgenden Verpflichtung zur Umsetzung ua der Unionsbürgerrichtlinie (RL 2004/38/EG) nachkommen und die Leistungsberechtigung von Unionsbürgern während der ihnen durch die Richtlinie zugestandenen drei Monate voraussetzungslosen Aufenthalts in einem EU-Staat ausschließen.

Nicht erkennbar ist, dass damit auch die Leistungsberechtigung von Drittstaatsangehörigen weiter als nach bisherigem Recht eingeschränkt werden sollte.

Auch die innere Systematik des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ergibt, dass Fälle wie der hier vorliegende nicht vom Leistungsausschluss erfasst werden.

Es bedürfte nämlich keiner Differenzierung zwischen "Ausländerinnen und Ausländern" und "Familienangehörigen" im Wortlaut der Norm, wenn der Tatbestand auch den Zuzug von Ausländern zu deutschen Staatsangehörigen erfassen würde.

Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.





Notunterkünfte - Hartz-IV-Empfänger sind hoffnungslos wohnungslos

Hartz-IV-Empfänger sind ohne Chance auf günstige Mietwohnungen. Die schäbige Alternative heißt Notunterkunft.
Weiter hier:


Anmerkung:

So wie hier sieht es in vielen Teilen Deutschlands aus, eine Schande für Jedermann.

Wir, dass Team des Sozialrechtsexperten möchten darauf hinweisen, dass der Auszug aus einer Gemeinschaftsunterkunft oder Notunterkunft einen erforderlichen Umzugsgrund darstellt.

Lesehinweis:

Eine Unterkunft muss nicht jede religiöse Ausgestaltung des Privatlebens ermöglichen - Keine andere Unterkunft aus religiösen Gründen - Unterbringung in der Gemeinschaftsunterkunft zumutbar

Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.

Als Lebensgrundlage ist das Jobcenter untauglich

Heinz Buschkowsky-Kolumne 


Bei mir in Neukölln haben zwei von drei Langzeitarbeitslosen keinen Berufsabschluss.

Junge Leute im wunderbaren Alter bis Mitte zwanzig stehen normalerweise in Saft und Kraft, heiraten und bauen ihr Nest. Bei mir steht über die Hälfte im Hartz-IV-Bezug.

Ein erfolgreicher Berufsabschluss ist das Signal an alle anderen: „Ich habe etwas zu Ende gebracht, kann was, und es gibt ein Metier, das ich beherrsche.“ Dabei fällt nicht so ins Gewicht, ob man den Beruf zeitlebens ausübt.

Jedes vierte Ausbildungsverhältnis wurde 2011 abgebrochen. In Berlin sogar jedes dritte. Insgesamt waren es deutschlandweit 150 000 geplatzte Verträge.

Sicher gibt’s da auch Fälle mit objektiver Begründung. Gesundheitliche Unverträglichkeiten, falsche Vorstellungen vom Beruf, Veränderung in den persönlichen Verhältnissen. Das Leben ist eben manchmal unberechenbar und oft findet sich etwas Neues.

Problematischer wird es dort, wo einfach die Lust und das Durchhaltevermögen unterbelichtet sind.

In Berlin wurden den jungen Leuten ohne Ausbildungsverhältnis im letzten Jahr 2000 freie Stellen angeboten.

Auf dieses Anschreiben zeigten drei Viertel noch nicht mal eine Reaktion.

Der DGB droht der Wirtschaft mit Kontrollen und Sanktionen. Wenig hilfreich. Man meint den Esel und schlägt den Sack.
Das Jobcenter ist als Ausbildungsstätte okay, als Lebensgrundlage allerdings untauglich.

Quelle:

Dienstag, 29. Januar 2013

EU-Einwanderer in Deutschland: Hartz IV für alle?

Steht Einwanderern aus der Europäischen Union Hartz IV zu? Die schwarz-gelbe Koalition sperrt sich dagegen. Doch ein Gericht könnte die Bundesregierung zu mehr Großzügigkeit zwingen.
Weiterlesen: Hartz IV: Gericht entscheidet über Sozialleistungen für EU-Ausländer - SPIEGEL ONLINE

S. dazu:

BSG: Grundsicherung für Arbeitsuchende - Terminvorschau Nr. 2/13 für den 30.01.2013

Anmerkung vom Team des Sozialrechtsexperten- Wie wird das BSG entscheiden etwa so?

Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II kann bei europarechtskonformer Auslegung nicht zur Anwendung kommen ( vgl. LSG Hessen, Beschl. v. 18.12.2012 - L 7 AS 624/12 B ER),  er widerspricht nämlich dem europarechtlich eng ausgestalteten Gleichbehandlungsgebot aus Art. 4 i.V.m. 70 VO (EG) 883/2004 - VO - (siehe hierzu Schreiber, NZS 2012, 647 ff und in: ders./Wunder/Dern, VO (EG) Nr. 883/2004, Kommentar, 2012, Art. 70 Rn. 26 mit jeweils weiteren Nachweisen).

Dieses schließt eine Ungleichbehandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, wie dies bei § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II der Fall ist, aus.

Das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 4 VO untersagt jegliche auf die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der EU gestützte Diskriminierung einer in den Geltungsbereich der VO fallenden Person in der sozialen Sicherheit als Ausfluss des primärrechtlich in Art. 21 AEUV verankerten Diskriminierungsverbotes unter EU-Bürgern (Eichenhofer in Fuchs, Europäisches Sozialrecht, 5. Aufl., Art. 4 VO (EG) Nr. 883/2004 Rn. 1).

Es gebietet, die sozialrechtlich geschuldete Leistung einem Angehörigen eines anderen Mitgliedsstaates unter denselben Voraussetzungen zu gewähren wie dem Staatsangehörigen des zuständigen Staates (Art. 4 VO (EG) Nr. 883/2004 Rn. 4 mwN).

Einbezogen in das Gleichbehandlungsgebot sind nach Art. 3 Abs. 3 VO i.V.m. Anlage X Buchst. b zu Art. 70 VO ausdrücklich die deutschen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Eine Ungleichbehandlung wird auch nicht durch Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG ermöglicht, denn diese gestattet nur, Sozialhilfeleistungen auszuschließen. Es handelt sich jedoch bei den Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II wegen ihrer Ausrichtung auf die Eingliederung in den Arbeitsmarkt nicht um Leistungen der Sozialhilfe (siehe auch LSG Baden Württemberg, Beschluss vom 25. August 2010, Az.: L 7 AS 3769/10 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. November 2010, Az.: L 34 AS 1501/10 B ER).


Dieser Meinung sich aktuell anschließend LSG NRW, Beschluss vom 17.01.2013 - L 7 AS 1224/12 B ER und vom 20.12.2012 - L 7 AS 2138/12 B ER.


Der Beitrag wurde erstellt vom Teammitglied Detlef Brock.


Jobcenter sind in Behörden-Kauderwelsch Spitze - Amtsdeutsch adé - Behördisch für Anfänger


Behördisch für Anfänger

Jedes Jahr werden 30.000 Hartz-IV-Klagen beim Berliner Sozialgericht eingereicht. Um die Zahl zu senken, sollen Bescheide der Jobcenter verständlicher werden. Dabei ist das längst so vorgeschrieben.

Der Heizkostenverbrauch ist in der Regel angemessen, wenn der verbrauchsbestimmte Anteil der Heizkostenabrechnung den von der Wohnungsgröße bestimmten Anteil nicht übersteigt. Ist der Anteil nach Verbrauch höher als der Anteil nach Wohnungsgröße wird der übersteigende Teil nach Verbrauch in der Regel wegen unwirtschaftlichen Verhaltens nicht übernommen.

“ Alles klar? Vermutlich nicht.

Bei dem Zitat handelt es sich um einen Bescheid des Jobcenters Berlin Mitte, in dem es um Betriebs- und Heizkosten geht. Adressat ist ein Hartz-IV-Empfänger.

Behördenpost dieser Art ist keine Seltenheit. Da wird vom Jobcenter ein Darlehen abgelehnt, weil kein „unabweisbarer Bedarf“ besteht und die „Bedarfsdeckung“ nicht unaufschiebbar ist.

Da wird das Arbeitslosengeld II wegen eines „Meldeversäumnis““ „monatlich um 30 vom Hundert der maßgebenden Regelleistung abgesenkt“.

Bescheide sollen verständlich werden

Durch verständlichere Bescheide, erläuternde Gespräche und Einigungen im Vorfeld von Gerichtsverfahren sollen die Klagen von Hartz-IV-Empfängern gegen die Jobcenter um ein Viertel gesenkt werden.

Ob etwas aus dem Plan wird?

Unter dem Titel „Amtsdeutsch adé“ hat die Bundesagentur für Arbeit schon einmal angekündigt, ihre Bescheide zu überarbeiten. Das war im Mai 2010.





Anmerkung vom Team des Sozialrechtsexperten: Alles nur heiße Luft!


Der Beitrag wurde erstellt vom Teammitglied Detlef Brock.

Zur Einkommensanrechnung bei gemischten Bedarfsgemeinschaften (hier Erwerbseinkommen mit unterschiedlichen Freibeträgen nach SGB II und SGB XII)

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vonm 14.06.2012 - L 8 SO 161/09


Die Höhe des notwendigen Bedarfs des Partners und des von ihm einzusetzenden Einkommens richtet sich allein nach den Vorschriften des SGB XII.

Dies ergibt sich schon aus den Worten "nach diesem Buch" in § 43 Abs. 1 SGB XII aF (Coseriu in JurisPK-SGB XII § 19 SGB XII Rdnr. 35f; noch deutlicher in der seit dem 1. Januar 2011 geltenden Fassung des § 43 Abs. 1 SGB XII aufgrund der Verweisung auf § 27a SGB XII).

Besonderheiten bei gemischten Bedarfsgemeinschaften, die sich aus dem Regelungskonzept des SGB II ergeben, ist dabei mit Hilfe von Härteregelungen Rechnung zu tragen (Stölting/Greiser, SGB 2010, 631, 635; zur Berücksichtigung von Vermögen bei gemischten Bedarfsgemeinschaften: Urteil des Senats vom 23. Februar 2012 L 8 SO 159/09 ), weil die Leistungssysteme nur unzulänglich aufeinander abgestimmt sind (Eicher in JurisPK-SGB XII, § 21 SGB XII, Rdnr. 14; Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 3. Auflage 2010, § 19 Rdnr. 28; zu allem: BSG, Urteil vom 9. Juni 2011 B 8 SO 20/09 R ,Rdnr. 20).

Das folgt bereits daraus, dass es sich bei den der Ehefrau gewährten Leistungen nach dem SGB II nicht um anrechenbares Einkommen im Sinne des §§ 43 Abs. 1, 82 SGB XII aF handelt (BSG, Urteil vom 9. Juni 2011 - B 8 SO 20/09 R -,Rdnr. 16).

Die ihr gewährten Leistungen nach dem SGB II sind in entsprechender Anwendung des § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII vielmehr wie die Leistungen nach dem SGB XII zu behandeln und deshalb nicht zu berücksichtigen.

Denn § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II sieht ebenso wie § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB II eine Nichtberücksichtigung von Leistungen nach dem SGB II als Einkommen vor.

Dann aber kann bei der gegenseitigen Berücksichtigung von Einkommen bei Mitgliedern einer gemischten Bedarfsgemeinschaft, in der der eine Teil Alg II und der andere Teil Sozialhilfeleistungen erhält, nichts anderes gelten.

Dies hat der Gesetzgeber übersehen, der die gemischte Bedarfsgemeinschaft nicht im Blick hatte (Schmidt in Juris-PK-SGB XII, § 82 SGB XII, Rdnr. 45; vgl. Urteil des Senats vom 23. Februar 2012 - L 8 SO 159/09 -).

Deshalb kann das an die Ehefrau des Klägers gezahlte Alg II, das nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II grundsätzlich nicht zum Einkommen gehört, auch nicht - die genannte Vorschrift konterkarierend - über §§ 43 Abs. 1, 82 Abs. 1 SGB XII als Einkommen Berücksichtigung finden (BSG aaO, Urteil des Senats vom 23. Februar 2012, aaO).


Anmerkung:

Ohne dass es für den hier zu entscheidenden Fall darauf ankommt, ist darauf hinzuweisen, dass selbst dann, wenn sich ein den eigenen (fiktiven sozialhilferechtlichen) Bedarf übersteigendes Einkommen des Alg II beziehenden Ehepartners einer gemischten Bedarfsgemeinschaft ergäbe, der Grundsatz gilt, dass die Berechung der Sozialhilfeleistung nach Maßgabe des SGB XII nicht dazu führen darf, dass nach der Zielsetzung des SGB II geschontes Einkommen gleichwohl zu Gunsten der dem SGB XII unterworfenen Personen eingesetzt werden muss.

Wegen der Außerachtlassung des Alg II als Einkommen wäre diese Konstellation vor allem im Hinblick auf höhere Freibeträge nach § 30 SGB II (seit 1. April 2011: § 11b SGB II) denkbar.

Ein nach dem SGB II, nicht aber nach dem SGB XII geschütztes Einkommen kann auch dann nicht ohne Weiteres zur Deckung des Bedarfs des SGB-XII-Leistungsberechtigten herangezogen werden (LSG NSB, Urteil vom 23. Februar 2012 - L 8 SO 159/09).

Besonderheiten des SGB II können dann zur Vermeidung einer anderenfalls bestehenden Ungleichbehandlung von so genannten gemischten Bedarfsgemeinschaften aus Partnern, die verschiedenen Leistungssystemen (SGB II/SGB XII) unterfallen, mit reinen Bedarfsgemeinschaften durch Härtefallregelungen bei Einkommen § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII, bei Vermögen § 90 Abs. 3 SGB XII berücksichtigt werden.


Rechtstipp: S.a.Sozialrechtsexperte:

In einer gemischten Bedarfsgemeinschaft nach SGB 2 ist das Arbeitslosengeld II der Ehefrau nicht leistungsmindernd bei einem Leistungsbezieher der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu berücksichtigen, denn Arbeitslosengeld II ist kein Einkommen iS der Regelungen des SGB XII zur Anrechnung von Einkommen.

Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock 

Montag, 28. Januar 2013

ALG II und das Internet -

Die Bedeutung des Internets im täglichen Leben – neu definiert


Der Bundesgerichtshof hat mit seinem jüngsten Urteil zum Thema "Die Internetnutzung und ihre Bedeutung im täglichen Leben" die Weichen für etliche weitere Diskussionen gestellt.
Die Frage, ob ein internetfähiger Computer sowie ein Internetzugang für ALG II-Empfänger vom Staat finanziert werden müssen, ist eine Frage, die bereits seit langem diskutiert wird.

Erst 2010 urteilte das Landessozialgericht Bayern hinsichtlich eines Darlehens zur Beschaffung eines interntfähigen Computers:

Es wäre sinnvoll und wünschenswert, einen eigenen PC für die Arbeitssuche benutzen zu können, es sind aber keine Umstände ersichtlich, die dies zu einer erforderlichen Eingliederungsleistung machen könnten (vgl. Wortlaut § 3 Abs. 1 S. 1 und § 14 S. 3 SGB II).

Wenn der Beschwerdeführer einen Personalcomputer anschaffen möchte, muss er dies aus einer Regelleistung ansparen. Es handelt sich nicht um einen unabweisbaren Existenzbedarf im Sinn von § 23 Abs. 1 SGB II.


" Unter Berücksichtung des Urteils des BGH, das feststellt, dass "es (das Internet] sich zu einem die Lebensgestaltung eines Großteils der Bevölkerung entscheidend mitprägenden Medium entwickelt [hat], dessen Ausfall sich signifikant im Alltag bemerkbar macht", ist die Annahme, dass das Internet nicht zum soziokulturellen Existenzminimum gehört, kaum weiterhin nachzuvollziehen.

Vielmehr hat der BGH hier deutlich gemacht, dass das Internet nicht eine exotische Möglichkeit ist, Fernseher bzw. Telefon oder Radio zu ersetzen, sondern hat auf die Entwicklung des Internet zum Medium, das aus dem Alltag nicht mehr herauszurechnen ist, abgezielt.

Es ist anzunehmen, dass angesichts dieser Auffassung des BGH gerade auch hinsichtlich des Internetzuganges für ALG II-Empfänger neue Urteile gefällt werden müssen bzw. auch eine Änderung der entsprechenden Gesetze samt der dazugehörigen Regelsatzberechnung notwendig sind."


Quelle: Telepolis 


Anmerkung vom Team des Sozialrechtsexperten:

Lebt ein Sozialhilfebezieher in einem Wohnheim, das keinen Internetzugang anbietet, hat er Anspruch auf Übernahme angemessener Internetkosten als Leistung des weiteren notwendigen Lebensunterhalts - nicht als erhöhten Barbetrag bzw als Eingliederungshilfe - in Ergänzung zu dem in der Einrichtung tatsächlich erbrachten Lebensunterhalt (BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 5/11 R).

Die Nutzung des Internets ist vom Gesetzgeber zumindest seit dem 1.1.2007 (beruhend auf der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2003) außerhalb stationärer Leistungen im Regelsatz berücksichtigt worden, dem auch im Rahmen stationärer Maßnahmen Rechnung getragen werden muss(BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 5/11 R).


S.a. Menschen in Hartz-IV-Haushalten werden weiter ausgegrenzt

Jobcenter - Ohne Stempel kein Beweis - Aber Sanktionsandrohungen

Gut ein Jahr nach dem Start der Optionskommune läuft die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger im Kreis Recklinghausen längst noch nicht rund.


Jetzt berichten Kunden der Vestischen Arbeit, dass ihnen Sanktionen drohen. Weil der Behörde notwendige Unterlagen angeblich nicht vorliegen, die sie längst eingereicht haben – nach eigener Aussage zum Teil sogar mehrfach.

Fehlende Ansprechpartner, überlastete Mitarbeiter oder Probleme mit der Computersoftware. Seit einem Jahr sorgen unter anderem diese Punkte für Dauerkritik an der Hartz-IV-Behörde.


Hinzu kommt, dass die Vermittlungsquote von Langzeitarbeitslosen in Arbeit weit hinter den vorgebenen Zahlen zurückbleibt. Jetzt müssen sogar für 2012 bereitgestellte Zuschüsse für die Arbeitsmarktintegration an den Bund zurückgezahlt werden, wie jüngst der Leiter des Jobcenters Marl Heinrich Lange dem städtischen Sozialausschuss berichtete. Allein für Marl rund eine halbe Million Euro.

Die Klagen häufen sich: Seit Dezember ist es nach Aussage von Betroffenen zum Beispiel im Jobcenter Recklinghausen üblich, dass es für eingereichte Dokumente keinen Eingangsstempel mehr gibt.

weiterlesen:


Anmerkung: SG Stade 28. Kammer, Beschluss vom 03.09.2009, S 28 AS 560/09 ER

Gesetzliche Verpflichtung der Sozialleistungsträger zur Erteilung einer Eingangsbestätigung


Trotz der Schwierigkeiten für Leistungsempfänger, im Einzelnen den Nachweis über die Einreichung von Unterlagen bei einem Sozialleistungsträger nachzuweisen, besteht keine gesetzliche Grundlage für eine Verpflichtung von Behörden zur Erteilung von Eingangsbetätigungen bzw Eingangstempeln.

Der Bürger ist auf die üblichen Wege des Nachweises zu verweisen, zB die Versendung der Unterlagen per Einschreiben oder per Telefax mit Sendebericht.

Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.

Hartz IV - Empfänger müssen wahrhaftige Zauberkünstler sein, denn Reisekosten aus Anlass der Teilnahme an der Beisetzung eines Angehörigen müssen aus dem Regelsatz bezahlt werden

So die Rechtsauffassung des LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Juli 2012 - L 20 SO 40/12.


Ein Anspruch nach § 74 SGB XII scheidet aus, weil es von vornherein nicht um Bestattungskosten im Sinne des Gesetzes geht.

Zwar werden nach dieser Vorschrift die erforderlichen "Kosten einer Bestattung" übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.

Unter diesen Begriff fallen - im Sinne eines Zurechnungszusammenhangs, aber auch nach dem Gesetzeswortlaut - nur die Kosten, die unmittelbar der Bestattung dienen bzw. mit der Durchführung der Bestattung untrennbar verbunden sind; Kosten für Maßnahmen, die nur anlässlich des Todes entstehen, also nicht final auf die Bestattung selbst ausgerichtet sind, fallen hingegen nicht darunter.

Bestattungskosten sind mithin von vornherein all die Kosten, die aus öffentlichrechtlichen Vorschriften resultierend notwendigerweise entstehen, damit die Bestattung überhaupt durchgeführt werden kann oder darf, sowie solche Kosten, die aus religiösen Gründen unerlässlicher Bestandteil der Bestattung sind.

Der Gesetzgeber hat, um die sozialhilferechtliche Verpflichtung der Solidargemeinschaft der Steuerzahler zu begrenzen, bewusst nicht auf die gesamten sich aus dem Sterbefall ergebenden Kosten abgestellt (BSG, Urteil vom 25.08.2011 - B 8 SO 20/10 R, Rn. 10).

Zu den danach von § 74 SGB XII nicht erfassten, weil nicht auf die Bestattung selbst ausgerichteten Kosten zählen insbesondere auch die - hier streitbefangenen - Anreisekosten von Mitgliedern der Trauergemeinde (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 25.08.2011 - B 8 SO 20/10 R).

Grundsätzlich sind Reise- bzw. Mobilitätskosten von den Regelbedarfen bzw. Regelsätzen nach dem SGB II bzw. SGB XII erfasst (abgeleitet aus Abteilung 7 - Verkehr - der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, die der Bedarfsbemessung zugrundeliegt; vgl. Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 20 Rn. 30; für die Zeit ab 2011 siehe auch § 20 Abs. 5 SGB II i.V.m. §§ 1, 5 und 6 des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 SGB XII).

Die Bedarfslage bei weiterer Anreise zu einer Beerdigung ist insoweit nicht anders als eine Situation, in der ein Leistungsempfänger zur Bewältigung einer einmaligen Spitze im Bereich von Bedarfen, die an sich als Regelbedarfe berücksichtigt sind (z.B. bei Ersatzbeschaffung teurerer Haushaltsgeräte oder Möbelstücke), vom Gesetz in zumutbarer Weise auf die Inanspruchnahme eines zurückzuzahlenden Darlehens verwiesen wird (§ 37 SGB XII und § 23 Abs. 1 a.F. bzw. § 24 Abs. 1 n.F. SGB II).

Das gilt vorliegend um so mehr, als die Höhe der geltend gemachten Reisekosten durchaus mit den Kosten vergleichbar ist, die für die Ersatzbeschaffung gebrauchter Haushaltsgeräte wie eines Kühlschrankes oder Elektroherdes anfallen.

Verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums bestehen insoweit nicht.

Denn das BVerfG hat in seiner dieses Grundrecht erkennenden Entscheidung vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09) allein für atypische laufende bzw. wiederkehrende Bedarfe eine Übergangsregelung vorgesehen, bis der Gesetzgeber für die (im Bereich des SGB II) hierzu bestehende Bedarfslücke Abhilfe geschaffen habe (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 204 ff.; Letzeres geschehen durch Einführung des § 21 Abs. 6 SGB II mit Wirkung ab dem 03.06.2010, der die vom BVerfG getroffene Übergangsregelung wörtlich in den Gesetzestext übernimmt; vgl. hierzu Münder in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 21 Rn. 33 f.)

Für das Auffangen atypischer einmaliger bzw. kurzfristiger Bedarfsspitzen (wie dies auch Reisekosten zu einem Begräbnis sind) hat das BVerfG in seiner Entscheidung vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09, Rn. 208) ein Darlehen nach § 24 Abs. 1 n.F. SGB II ausdrücklich als ausreichend angesehen.

Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock- Teammitglied des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann.

Sonntag, 27. Januar 2013

Die neuen Tagelöhner - Immer mehr Arbeitssuchende werden von den Jobcentern in die Zeitarbeit gedrängt- der Gesetzgeber und die BA haben einen Teufelskreis geschaffen - die Wahrheit kommt ans Licht - Alles nur Fehlentwicklung?

Immer mehr Arbeitssuchende werden von den Jobcentern in die Zeitarbeit gedrängt.

von Norma Spindler


Wer beim Jobcenter einen Antrag auf Arbeitslosengeld II stellen muss oder sich auf den Seiten der »Jobbörse«, der offiziellen Stellenvermittlungsbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Internet, auf Arbeitssuche begibt, hat wenig Aussicht darauf, einen Job zu finden, von dem man leben oder sich eine Zufkunft aufbauen kann.

Dass mittlerweile ausgerechnet die BA der denkbar schlechteste Partner bei der Jobsuche ist, hat mehrere Gründe.

Zum einen stellt die BA ihre »Jobbörse« zahlreichen privaten Stellenvermittlern zur Verfügung, die in Form sogenannter Vermittlungsgutscheine Provisionen für eine Leistung einfordern, die eigentlich von der BA selbst zu erbringen wäre.

Zum anderen arbeitet die BA immer häufiger mit Zeitarbeitsfirmen zusammen. Einzelne Jobcenter in Berlin gehen dabei sogar so weit, private Zeitarbeitsfirmen in ihren Räumlichkeiten sogenannte Messen abzuhalten zu lassen.

Zu solchen Veranstaltungen werden die »Kunden« der Jobcenter mit einem Rechtsfolgebescheid eingeladen.

Diese Praxis hat solche Ausmaße angenommen, dass mittlerweile die Medien darauf aufmerksam geworden sind:

»Schnell vermittelt, schnell wieder arbeitslos«, titelte Spiegel Online Mitte Januar.

 »Ein immer größerer Anteil von Arbeitslosen wird in die Zeitarbeit vermittelt anstatt in normale Beschäftigungsverhältnisse.« Im Boomjahr 2010 habe der Anteil der Zeitarbeit bei den Vermittlungen sogar über dem regulärer Beschäftigungsverhältnisse gelegen, berichtete Spiegel Online.

Diejenigen, die vom Jobcenter in schlecht bezahlte und oft befristete Zeitarbeitsverhältnisse vermittelt werden, verdienen häufig so wenig, dass sie beim Jobcenter einen Antrag auf Aufstockung stellen müsssen.

Die Zeitarbeitsfirmen werden so aus Steuergeldern subventioniert. Wenn das befristete Arbeitsverhältnis endet, landen viele wieder unmittelbar beim Jobcenter. Den Mitarbeitern der Jobcenter muss diese Misere gleichgültig sein, schließlich werden sie nach der Anzahl ihrer Vermittlungen bewertet und nicht danach, ob sie mit ihren »Kunden« eine vernünftige berufliche Perspektive entwickelt haben.

Arbeitslose, die in einem Zwei-Wochen-Job untergekommen sind, werden in der Statistik als vermittelt beziehungsweise integriert geführt.

Auf diese Weise kommen die Erfolge zustande, die von der BA vermeldet werden. Nachhaltigkeit ist dort kein Thema.

»Wir werden nach der Anzahl unserer ›Integrationen‹ bewertet«,

berichtet die Mitarbeiterin eines Berliner Jobcenters.

»Als erfolgreiche ›Integration‹ gilt bereits eine Vermittlung, die eine Beschäftigung von mindestens acht Tagen zur Folge hat.

Ich habe ›Kunden‹, die habe ich schon drei Mal vermittelt.«

Statistisch gesehen entsteht der Eindruck einer hohen Anzahl von Vermittlungen von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt.

Tatsächlich sind viele Vermittelte jedoch schon kurz nach der Vermittlung wieder arbeitslos.

Einem Bericht der Welt zufolge ist das bei gut der Hälfte der Betroffenen innerhalb der ersten drei Monate nach der Arbeitsaufnahme der Fall.

Dass die Mitarbeiter der Jobcenter bei der Vermittlung von Arbeitslosen auf diese Problematik wenig Rücksicht nehmen können, liegt unter anderem daran, dass in vielen Fällen auch ihre Tätigkeit bei der BA befristet ist.

Beispielsweise droht sämtlichen Mitarbeitern der BA, die 2011 im Rahmen der sogenannten »Berliner Joboffensive« eingestellt wurden, bald die Entlassung. Im März laufen ihre Zweijahresverträge aus.

Auf eine Verlängerung oder eine Entfristung können nur diejenigen hoffen, die sich in den vergangenen zwei Jahren durch eine hohe Anzahl an Vermittlungen besonders hervorgetan haben.

Dass der Gesetzgeber und die BA einen Teufelskreis geschaffen haben, angesichts dessen man Arbeitslosen nur raten kann, beim Jobcenter eher nicht auf Unterstützung zu hoffen, ist der BA mittlerweile selbst aufgefallen.

Frank-Jürgen Weise, der Vorstandsvorsitzende der BA, möchte das nun ändern, berichtete Spiegel Online.

Weise habe Fehlentwicklungen eingeräumt, in Zukunft will er sich auch an Kriterien wie der Qualität der Vermittlung, dem Kundenwohl und dem Aspekt der Nachhaltigkeit orientieren.

Zu den Fehlentwicklungen gehört sicher auch, dass die »Jobbörse« der BA für Arbeitnehmer, die sich beruflich umorientieren möchten, eine bessere Stelle suchen oder sich einfach informieren wollen, unattraktiv ist. Wer bei der Jobsuche auf die Agentur zurückgreifen möchte, muss alle beruflichen und viele persönliche Daten einpflegen lassen.

 »Die Dienstleistung der Agentur für Arbeit kann nur in Anspruch nehmen, wer auch bei der Bundesagentur registriert ist«, teilt eine Mitarbeiterin der Bundesagentur in Dresden mit, jeder benötigt eine Kundenummer.


Anmerkung: Wurden die Bürger und Leser getäuscht- es scheint, als alles nur Lug und Trug sei!

Der Vorschlag kapituliert vor dem Stellenabbau - Ein großer Plan für Billigjobs - Die Entrechtung von Arbeitslosen ignoriert

Kommentar von Helga Spindler



Im Oktober waren noch viele überrascht, als sich der Paritätische Wohlfahrtsverband mit dem FDP-Abgeordneten Pascal Kober zusammentat, um ein neues Beschäftigungsmodell für Langzeitarbeitslose vorzuschlagen.

Inzwischen haben aber SPD und Grüne in enger Kooperation mit Beschäftigungsfirmen und Verbänden ein ähnliches Konzept für 200.000 Langzeitarbeitslose entwickelt – einen „echten sozialen Arbeitsmarkt“. Beide Parteien brachten inzwischen entsprechende Anträge in den Bundestag ein.


Alles klingt zunächst recht harmlos:

Ganz freiwillig, existenzsichernd bezahlt und möglichst langfristig soll Langzeitarbeitslosen am ersten Arbeitsmarkt eine Beschäftigung verschafft werden. Der Bundestag debattierte im November über die Anträge, zu später Stunde, aber auf hohem Niveau. Langzeitarbeitslose seien die Verlierer der gegenwärtigen Arbeitsmarktpolitik, hieß es bei SPD und Grünen. Verhaltene Sympathie für die Anträge bekundete selbst die CDU.

Professor Stefan Sell, der das Modell entwickelt hat, schwärmt von einer „multiplen Win-win-Situation“, bei der für die Betroffenen ein normales, nicht stigmatisierendes Beschäftigungsverhältnis herausspringe.

Für die Vermittlung in die Jobs sollen die Kriterien „Zusätzlichkeit“ zum ersten Arbeitsmarkt und „Gemeinnützigkeit“ wegfallen, die als Voraussetzungen die bisherige Förderpolitik von ABM bis zu 1-Euro-Jobs und Bürgerarbeit geprägt haben. Sie waren in der Praxis nur schwer einzuhalten.


Die Entrechtung von Arbeitslosen ignoriert

Hier setzt auch die Überlegung von Sell an, der in den Beschränkungen eine „Lebenslüge“ der bisherigen Förderphilosophie sieht. Als Konsequenz fordert er die völlige Umstellung der Förderung auf marktnahe Tätigkeiten. Damit sich private Firmen nicht über einen Verdrängungswettbewerb beschweren können, soll nicht mehr nur im gemeinnützigen Bereich gefördert werden, sondern ebenso im privatwirtschaftlichen.

Die große Schwäche von Sells Idee liegt darin, dass er zwar eine richtige Kritik an den Auswüchsen der Beschäftigungsförderung entwickelt, bei der Lösung des Problems aber weder die entrechtete Position der Hartz-IV-Bezieher berücksichtigt noch dem massiven Stellenabbau im ersten Arbeitsmarkt etwas entgegensetzen will. Im Gegenteil, er kapituliert vor dieser Entwicklung. Er fordert, die öffentlich geförderte Beschäftigung müsse „einen Ersatz für einen Teil von dem stellen, was wegrationalisiert worden ist“.

Um die Höhe des Lohnzuschusses, den „individuellen Minderleistungsausgleich“, zu bestimmen, will die SPD „die eingeschränkte Leistungsfähigkeit der Geförderten“ prüfen lassen.

Die Grünen wollen dazu ein Verfahren etablieren, „wie es sich zum Beispiel bei Leistungen des Nachteilsausgleichs für Schwerbehinderte bewährt hat“. Dazu soll auch der psychologische Dienst der Arbeitsagentur herangezogen werden.
Auswahl nach Defiziten
Zwar muss die Zielgruppe mindestens 24 Monate Arbeitslosigkeit vorweisen, aber Fachleute wissen aus der Statistik, dass das nicht besonders „unproduktive“ Menschen sein müssen, sondern sich unter ihnen viele über 50-Jährige oder Personen aus abgelegenen Regionen befinden. Zusätzlich sollen sie zwei Vermittlungshemmnisse haben.

Als solche gelten aber schon Faktoren wie Alter, Familienbindung oder Migrationshintergrund, was über ihre Leistungsfähigkeit ebenfalls nichts aussagen muss.


Hinzu kommt ein psychologisches Gutachten, das etwa einen Mangel an Frustrationstoleranz oder Anpassungsfähigkeit festhält – und schon ist der „Minderleister“ identifiziert.

 Eine Win-win-Situation ist das vielleicht für Behörden, Gutachter, Verbände und Arbeitgeber, aber kaum für die Betroffenen.


Schließlich folgt diese Auswahl immer einem Defizitansatz. Eine Person muss zunächst weit abgewertet werden, bevor sie in den „Genuss“ der Förderung kommt.


Richtig ist, dass der Aufbau von zusätzlichen Stellen auf dem ersten Arbeitsmarkt notwendig ist. Aber diese Berufe müssen entwickelt, ausgebildet und regulär bezahlt werden – was etwas mehr Geld kostet, aber mehr selbstbewusste Bürger hinterlässt:

Menschen, die wieder eine langfristige Berufsidentität und Berufserfahrung entwickeln können und nicht nach entwürdigenden Prozeduren Arbeit als Gnadenakt zugeteilt bekommen.

Kein Rechtsanspruch auf nichts

SPD wie Grüne kündigen auch an, dass annähernd Tariflohn oder ein Mindestlohn von 8,50 Euro gezahlt werden sollte.

Aber ein Rechtsanspruch darauf ist nicht geregelt.

Auch vor der Einführung der Bürgerarbeit wurde schon ein Tariflohn angekündigt – nur gezahlt wird er nirgendwo.

weiterlesen:


Stadtroda: Jobcenter mit peinlichem Musterfall - Jahrelang boxt sich Hartz IV - Empfägerdurch mehrere Instanzen,um zu seinem Recht zu kommen - Nun wartete er monatelang auf seine Nachzahlung vom Jobcenter - So kann man nicht mit Menschen umgehen

Monatelang wartete Helmut Minde vergeblich auf eine ihm per Gerichtsbeschluss zustehende Nachzahlung vom Jobcenter Saale-Holzland. Mahnschreiben und Beschwerden ließen die Behörde kalt. Agentur bedauert die Sache zutiefst.


Kundenfreundlichkeit wird beim Jobcenter des Saale-Holzland-Kreises groß geschrieben. Zumindest auf dem Papier. Von spezialisiertem Personal ist da die Rede, und davon, dass Kunden gut über ihre Rechte und Pflichten informiert würden.

Minijobber Helmut Minde hat indes ein anderes Jobcenter kennengelernt.

Monatelang wartete der Stadtrodaer vergeblich auf eine ihm per Gerichtsbeschluss zustehende Nachzahlung vom Jobcenter. Es ging um rund 315 Euro nebst Zinsen Geld, das Minde am 18. April 2012 in einer Berufungsverhandlung vor dem Landessozialgericht in einem Teilvergleich zuerkannt worden war.

Briefe und Beschwerden seiner Anwältin blieben unbeantwortet, selbst Mahnschreiben und Beschwerden ließen die Mitarbeiter der Behörde weitgehend kalt.

Den Eingang einer Beschwerde bestätigte das Jobcenter Mitte Dezember vergangenen Jahres zwar und sicherte zeitnah eine Information zu.

Tatsächlich aber passierte wie bereits in den Vorwochen wieder einmal nichts. Erst nachdem sich der Stadtrodaer Anfang des Jahres hilfesuchend an den für den Sozialbereich beim Landratsamt zuständigen 1. Beigeordneten Dr. Dietmar Möller wandte, kam Bewegung in die Sache. Möller machte Druck, mit dem Erfolg, dass Minde Mitte Januar zwei seiner Ansicht nach völlig falsche Überweisungen in Höhe von 166 beziehungsweise 164 Euro erhielt.

 "Die Summen hatten überhaupt nichts mit der im Teilvergleich geschlossenen Nachzahlung zu tun", sagt Minde.

Tatsächlich ist in dem Beschluss auch von völlig anderen Beträgen die Rede. "Die Vertreterin der Beklagten erklärt sich bereit, für den Monat September 2007 weitere Kosten der Unterkunft in Höhe von 33,75 Euro zu gewähren, sowie für die Monate Oktober bis Dezember 2007 in Höhe von jeweils 40,50 Euro und für die Monate Januar bis März 2008 in Höhe von jeweils 53,50 Euro", heißt es da wörtlich.


Für den Minijobber war dies das i-Tüpfelchen auf eine Serie von Pannen.

"So kann man nicht mit Menschen umgehen.

Erst wird monatelang ein vor dem Gericht geschlossener Teilvergleich ignoriert, dann gibt es noch nicht einmal eine Art Entschuldigung und obendrein ist dann auch noch die Nachzahlung falsch berechnet", ärgerte sich der Stadtrodaer, der sich jahrelang durch mehrere Instanzen boxen musste, um zu seinem Recht zu kommen.


Ärgerlich sei der Fall in der Tat auch für die Agentur, räumte Pressesprecherin Ines Klein von der Agentur für Arbeit Jena auf Nachfrage dieser Zeitung ein.

"Das ist wirklich ein Fall, den man sich als Agentur nicht wünscht. Es tut uns wirklich leid, was da passiert ist."

weiterlesen:

Anmerkung: Menschliches Versagen - oder besser vielleicht ausgedrückt- sind die Jobcenter überfordert? besteht Personalmangel?

Wenn ja, darf das aber bitte schön nicht zu Lasten von Hilfebedürftigen gehen.


Hinweis - Vollstreckung gegen Jobcenter aus einstweiliger Anordnung - Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes


Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.

Samstag, 26. Januar 2013

LSG Hamburg: Bei der Prüfung, ob eine Eigentumswohnung angemessen i.S.d. § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II ist, ist auch die Anzahl der Bewohner miteinzubeziehen

So die Rechtsauffassung des LSG Hamburg, Urteil vom 24.09.2012 - L 4 AS 110/09


Nur Anspruch auf ALG II als Darlehen, da er über anspruchsausschließendes Vermögen in Gestalt der Eigentumswohnung verfügt.


105 qm große Eigentumswohnung ist für eine Einzelperson nicht angemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II, denn bei der Prüfung, ob eine Wohnung angemessen i.S.d. § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II ist, ist auch die Anzahl der Bewohner miteinzubeziehen (grundlegend BSG, Urteil vom 7.11.2006, B 7b AS 2/05 R; weiterhin BSG, Urteil vom 29.3.2007, B 7b AS 12/06 R ;
BSG, Urteil vom 16.5.2007, B 11 b AS 37/06 R; BSG, Urteil vom 19.9.2008, B 14 AS 54/07 R; BSG, Urteil vom 22.3.2012, B 4 AS 99/11 R; aus der Literatur etwa Mecke, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl., 2008, § 12 Rn. 71;Striebinger, in: Gagel, SGB II / SGB III, 45. EL 2012, , § 12, Rn, 80 f.).


§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II schützt die Unterkunft nur im Sinne der Erfüllung des Grundbedürfnisses "Wohnen" und als räumlichen Lebensmittelpunkt, nicht aber als Teil des Vermögens des Leistungsberechtigten.

Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (insbesondere BSG, Urteil vom 7.11.2006, B 7b AS 2/05 R) und auch der weit überwiegend herrschenden Auffassung in der Literatur (Mecke, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl., 2008, § 12 Rn. 69; Striebinger, in: Gagel, SGB II / SGB III, 45. EL 2012, § 12 Rn. 74; Löns, in: Löns/Herold-Tews, SGB II, 3. Aufl. 2011, § 12 Rn. 23; Spellbrink/Becker, in: Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 2011, § 12 SGB II Rn. 26).


Anmerkung: Ganz anderer Auffassung - Sozialgericht Aurich, Urteil vom 11. Januar 2012, S 15 AS 63/10, Berufung ist anhängig beim LSG NSB  unter L 13 AS 34/12.


Ein einmal privilegiertes Wohneigentum verliert diese Privilegierung nicht dadurch, dass sich die Anzahl der Bewohner verringert.

Keine Reduzierung der angemessenen Wohnfläche bei Auszug von Kindern.

Leitsatz:

Ein selbstgenutztes Hausgrundstück ist angemessen i. S. d. § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB II, wenn sich die Wohnfläche innerhalb des in § 39 Abs. 1 S. 1 II. WoBauG i. V. m. § 39 Abs. 1 S. 2 und § 82 Abs. 3 S. 1 II. WoBauG genannten Rahmens bewegt.


Diese Beurteilung bleibt auch dann unverändert, wenn sich die Anzahl der Bewohner durch den späteren Auszug erwachsen gewordener Kinder verringert.


Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.

Freitag, 25. Januar 2013

Kein Recht für Arme - Bundesregierung will Prozesskostenhilfe kürzen und Wie deutsche Kommunen osteuropäische Obdachlose im Stich lassen

Monitor Nr. 643 vom 24.01.2013 Kein Recht für Arme - Bundesregierung will Prozesskostenhilfe kürzen

ver.di Erwerbslose -
Beratungs- und Prozesskostenhilfe
Der Zugang zur Beratungs- & Prozesskostenhilfe soll noch stärker eingeschränkt werden. Betroffen würden insbesondere Frauen, prekär Beschäftigte und Erwerbslose sein – also genau diejenigen, die auf Rechtshilfen angewiesen sind. Für die Aufrechterhaltung eines freien Zugangs zum Rechtsstaat wollen wir deswegen erneut eine Unterschriftenaktion machen. 

Petition 38829: Arbeitslosengeld II - Prozesskosten- und Beratungshilfe für Arbeitslosengeld II-Empfänger vom 30.12.2012

und
Monitor Nr. 643 vom 24.01.2013: Elend zweiter Klasse - Wie deutsche Kommunen osteuropäische Obdachlose im Stich lassen

Donnerstag, 24. Januar 2013

Sozialrechtsanwälte der billigste Schreibdienst der Nation, 87,50 € für sechs Briefe im Beschwerdeverfahren

LSG Thüringen stellt klar was der Gesetzgeber will: Vertreter von Hartz IV Empfänger sollen nicht kostendeckend arbeiten können LSG Thüringen, 21.08.2012 -  L 6 SF 1037/12 B

Im Beschwerdeverfahren vor dem Landessozialgericht hatte ein Kollege Rechtsanwalt, der an das Gute im Menschen glaubt, einen Antrag auf Festsetzung seiner Gebühren im Prozesskostenhilfeverfahren gestellt. Er hatte insgesamt sechs Schreiben verfasst und eine Verfahrensgebühr in Höhe von 465 € beantragt (Nr. 3204 VV-RVG)
Nun hat ihn das LSG Thürungen eines anderen belehrt, denn hier ist die Gebühr Nr. 3501 VV-RVG einschlägig und die beträgt halt nur 87,50 € (als Mittelgebühr).

Und das für sechs Schreiben in einem Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wo es um existenzsichernde Leistungen geht. Merke für ein hochqualifizierte Leistung, wofür man mindestens sechs Jahre Ausbildung benötigt.


Die seit dem 1.1.2011 geltende Regelung zur Regelbedarfsstufe 3 ist verfassungsgemäß. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht kommt nicht in Betracht

So die Rechtsauffassung des Sozialgericht Berlin, Urteil vom 04.12.2012 - S 51 SO 2013/11 , Berufung wird zugelassen

1. Die Bemessung und Ermittlung des Bedarfes, der der Regelbedarfsstufe 3 zu Grunde gelegt worden ist, genügt den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 9. Februar 2010 (AZ. 1 BvL 1/09 ua) aufgestellt hat.

2. Es bestehen Systemunterschiede zwischen SGB 2 und SGB 12, die die tatsächliche Lebenssituation von Leistungsempfängern nach dem SGB 2 und dem SGB 12 in einer Weise beeinflussen, dass die Regelungen zur Regelbedarfsstufe 3 (Anlage zu § 28 SGB 12) auch vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art 3 GG nicht als verfassungswidrig anzusehen sind.

3. Der Gesetzgeber hat die unterschiedliche Bedarfshöhe von Personen der Regelbedarfsstufe 2 und Personen der Regelbedarfsstufe 3 schlüssig und nachvollziehbar begründet und erläutert, weshalb für Konstellationen wie der hier vorliegenden, in denen ein dauerhaft voll erwerbsgemindertes Kind im Haushalt der Eltern lebt, lediglich ein Bedarf in Höhe von 80% der Regelbedarfsstufe 1 besteht (ebenso im Ergebnis LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.06.2011, L 12 AS 1077/11 ; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24.10.2011, L 8 SO 275/11 B ER).



Anmerkung:

1. Gegen die Regelbedarfsstufe 3 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken - Die Regelbedarfsstufe 3 beinhaltet auch keine gegen Artikel 3 GG verstoßende Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinderung.

So die Rechtsauffassung des Sozialgericht Aachen, Urteil vom 13.12.2011, - S 20 SO 79/11 ,  ,Berufung zugelassen .


2. Gewährung von Prozesskostenhilfe, denn die zum 01.01.2011 in Kraft getretene Änderung der Regelsätze nach der Anlage zu § 28 SGB XII ist wo möglich verfassungswidrig


Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.02.2012, - L 20 SO 527/11 B 


3. Neue Regelsätze verfassungskonform

Sozialgericht Aachen, Urteil vom 20.01.2012 -
S 19 SO 108/11 , Berufung zugelassen.


Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock - Teammitglied des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann - Vertrauen Sie unserer langjährigen Erfahrung - Hier wird Ihnen geholfen.

Anmerkung von RiLSG Uwe Söhngen bei juris zu BSG - B 4 AS 163/11 R: Berücksichtigung berufsbezogener Aufwendungen beim Bezug von Arbeitslosengeld II

Anmerkung zu: BSG 4. Senat, Urteil vom 19.06.2012 - B 4 AS 163/11 R

Autor: Uwe Söhngen, RiLSG

Normen: § 9 EStG, § 1 SGB 2, § 14 SGB 2, Art 1 GG, Art 20 GG, § 16a SGB 2, § 16 SGB 2, § 44 SGB 3, § 45 SGB 3, § 16f SGB 2, § 11 SGB 2, § 11b SGB 2

Berücksichtigung berufsbezogener Aufwendungen beim Bezug von Arbeitslosengeld II
Leitsatz

Eine bei der Einkommensberücksichtigung über die steuerrechtliche Sichtweise hinausgehende Berücksichtigung von berufsbezogenen Aufwendungen ist nur geboten, wenn dies durch das Ziel des SGB II, den Leistungsberechtigten in das Erwerbsleben einzugliedern, geboten ist.


Kontext der Entscheidung:

Zitat: " Zu beachten ist im Übrigen, dass es auf die Auslegung von § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II a.F. bzw. § 11b Abs. 1 Nr. 5 SGB II überhaupt erst dann ankommt, wenn das Bruttoeinkommen des Erwerbstätigen 400 Euro übersteigt (vgl. nur Söhngen in: jurisPK-SGB II, § 11a Rn. 36 f.).

Denn liegt das Einkommen darunter, ist nach § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II ein pauschaler Betrag für die Beträge nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 SGB II in Höhe von 100 Euro zu berücksichtigen.

Der Nachweis höherer Kosten ist erst ab einem Einkommen von 400 Euro statthaft (§ 11b Abs. 2 Satz 2 SGB II).

Anderes gilt bei steuerprivilegierten Tätigkeiten nach § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II. Insoweit beträgt der Grundfreibetrag 175 Euro, und der Nachweis höherer Aufwendungen ist uneingeschränkt möglich.

Es erscheint zweifelhaft, ob sich diese Differenzierung sachlich rechtfertigen lässt (dazu Geiger, info also 2011, 106, 111)."

Zum Aufsatz:
juris - Berücksichtigung berufsbezogener Aufwendungen beim Bezug von Arbeitslosengeld II


Mittwoch, 23. Januar 2013

Der Grundsicherungsträger muss mit der Sanktionsentscheidung zeitgleich auch darüber entscheiden , ob im konkreten Fall ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zu erbringen sind

So die Rechtsauffassung des LSG NRW, Urteil vom 18.10.2012 - L 7 AS 998/11 

Die zeitliche Verbindung der beiden Verwaltungsentscheidungen in den Fällen, in denen der Grundsicherungsträger bei jungen Erwachsenen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (§ 31 Abs. 5 Satz 1 SGB II a.F.), einen Wegfall des Arbeitslosengeldes II verfügt, ist durch eine verfassungskonforme Auslegung in der Weise zu reduzieren, dass der Grundsicherungsträger mit der Sanktionsentscheidung zeitgleich auch darüber entscheiden muss, ob im konkreten Fall ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zu erbringen sind.

Dieses Erfordernis zeitgleicher Entscheidung gilt auch für die sonstigen Fälle des vollständigen Wegfalls des Arbeitslosengeldes II und damit auch bei Erwachsenen, die das 25. Lebensjahr vollendet haben.

Denn ein hinreichender Grund für eine unterschiedliche Behandlung ist nicht zu erkennen.

In beiden Fällen ist der Gefährdung des physischen Existenzminimums Rechnung zu tragen (erkennender Senat, Beschluss vom 09.09.2009, Az.: L 7 B 211/09 AS ER, ebenso LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.01.2011, Az.: L 2 AS 428/10 B ER und LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.04.2010, Az.: L 13 AS 100/10 B ER).

Bei einem vollständigen Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung ist der Verwaltungsträger aus verfassungsrechtlicher Sicht gehalten, die mit der Sanktion verbundenen Auswirkungen in seine Entscheidung einzubeziehen.

Zur Vermeidung von unverhältnismäßigen Auswirkungen, die mit dem Schutz der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nicht vereinbar sind, ist zu klären, ob die Betroffenen die wegfallenden Leistungen zur Existenzsicherung durch finanzielle Reserven, alternative Einkünfte oder durch Unterstützungsleistungen von Angehörigen und Freunden kompensieren können.

Vorliegende sozialwissenschaftliche Untersuchungen geben Anhalt für die Annahme, dass vorgenannte Kompensationsmöglichkeiten bei einem wesentlichen Anteil der von Sanktionen Betroffenen nicht hinreichend zur Verfügung stehen (Ames, Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II, NDV 2010, Seiten 111 ff.).

Erst die Information über die konkreten Auswirkungen der Sanktion, die zum vollständigen Wegfall des Arbeitslosengeld II führt, versetzt den Träger in die Lage, das durch § 31 Abs. 3 Satz 6 SGB II a.F. grundsätzlich eröffnete Ermessenen gemäß § 39 Abs. 1 i.V.m. § 37 Satz 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) auszuüben.


Anmerkung: Sanktionbescheid ist rechtswidrig und aufzuheben, wenn ein Hinweis hinsichtlich eines Anspruches auf Bewilligung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen nach § 31a Abs. 3 S. 2 SGB II sich dem Bescheid nicht entnehmen lässt.


Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.

Jobcenter argumentiert - Für die Gewährung eines Mehrbedarfs auf Behinderung nach § 21 Abs. 4 SGB II sei ein Bezug zwischen der absolvierten Maßnahme und der bestehenden Behinderung erforderlich

Zwischen dem behinderungsbedingten Hindernis und der konkreten Maßnahme müsse eine Kausalität dahingehend bestehen, dass Ziel der Maßnahme ist, das Hemmnis zu beseitigen.

Eine Kausalität sei nicht gegeben, wenn es sich um eine Maßnahme handelt, die auch nichtbehinderten erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen in einer vergleichbaren Situation vermittelt würde.

Die Maßnahme der Klägerin sei eine allgemeine Qualifizierungsmaßnahme gewesen und habe nicht darauf abgezielt, etwaige Hemmnisse und Defizite zu verringern, sondern die allgemeinen Vermittlungschancen zu verbessern.


Dieser Auffassung des Jobcenters ist das Gericht nicht gefolgt, denn


Anspruch auf Mehrbedarf für Behinderte nach § 21 Abs. 4 SGB II besteht auch, wenn Leistungen nach § 16 SGB II i.V.m. § 77 Abs. 4 SGB III a.F. in Form eines Bildungsgutscheins bezogen werden.

Diese Leistungen sind als „sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben“ im Sinne des § 21 Abs. 4 SGB II anzusehen.

So die Rechtsauffassung des SG Braunschweig , Urteil vom 20.11.2012 - S 49 AS 1145/11


Der Wortlaut des § 21 Abs. 4 SGB II spricht zunächst nur von erwerbsfähigen behinderten Leistungsberechtigten, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes erbracht werden.

Die Vorschrift selbst enthält mithin das vom Jobcenter behauptete Kausalitätserfordernis nicht.

Der Wortlaut legt vielmehr nahe, dass danach ein Mehrbedarf für Behinderte bei der Teilnahme an jeglichen Maßnahmen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben gewährt werden soll.

Soweit ersichtlich, findet die Auffassung des Jobcenters auch in der einschlägigen Kommentarliteratur keine Stütze.

Dort wird jeweils nur auf das Erfordernis des berufsbezogenen Schwerpunkts der Maßnahmen abgestellt, nicht jedoch auf die Behinderungsbedingtheit der Maßnahme (vgl. etwa: Behrend in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 21 Rn. 49, 50; Münder in: LPK-SGB II, 3. Aufl., § 21 Rn. 22, 23).


Ähnlich wie hier urteilte auch LSG Niedersachsen-Bremen in einer jüngeren Entscheidung (Urteil vom 01.11.2011, Az.: L 9 AS 477/10).

Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock

Dienstag, 22. Januar 2013

BSG 14.Senat aktuell:Alleinerziehende haben keinen Anspruch auf einen Wohnflächenmehrbedarf von zehn Quadratmetern - Wann ist ein Umzug für eine alleinerziehende ALG II- Empfängerin unzumutbar?

BSG, Urteil vom 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R


Das BSG hat bereits mehrfach entschieden, dass Regelungen in Wohnraumförderbestimmungen, die weitergehend differenzierend auf die Raumzahl abstellen, für die Auslegung des § 22 Abs 1 SGB II unbeachtlich sind (vgl für Bayern BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr 2, RdNr 24).

Aber auch wohnraumförderungsrechtliche Sonderregelungen, die (entsprechend den Vorgaben des § 10 Abs 1 Nr 2 WoFG) auf persönliche Lebensverhältnisse Bezug nehmen, sind bei Bestimmung der Wohnflächen für die abstrakte Angemessenheitsprüfung nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nicht zu berücksichtigen.

Unbeachtlich ist deshalb, dass nach den Regelungen in Schleswig-Holstein für Alleinerziehende die Vergabe von Wohnungen in Betracht kommt, die bis zu 70 qm groß sind).

Persönliche Lebensumstände sind im SGB II bei der Prüfung der Angemessenheit der Kosten (auch soweit sie in einem bestimmten Raumbedarf Ausdruck finden) nicht unbeachtlich, schon weil § 22 Abs 1 SGB II die Umstände des Einzelfalls ausdrücklich in Bezug nimmt.

Solche Umstände lassen sich aber nicht abstrakt erfassen. Sie sind nach der dargestellten Systematik des § 22 Abs 1 Satz 1 und 3 SGB II bei der Frage zu prüfen, ob dem Leistungsberechtigten, dessen individuelle Kosten im Einzelfall die abstrakten Angemessenheitsgrenzen überschreiten, ein Umzug in eine kostenangemessene Wohnung konkret möglich und zumutbar ist.

Persönliche Umstände wie etwa das (nähere) soziale und schulische Umfeld minderjähriger schulpflichtiger Kinder, Alleinerziehender oder behinderter oder pflegebedürftiger Menschen bzw der sie betreuenden Familienangehörigen können Gründe darstellen , die zu Einschränkungen der Obliegenheit zur Senkung unangemessener Kosten der Unterkunft im Sinne subjektiver Unzumutbarkeit führen.

Eine abweichende Bestimmung des maßgeblichen Vergleichsraumes schon bei Bestimmung der abstrakt angemessenen Kosten ist aber nicht vorzunehmen.

Es kommen nicht nur gesundheitliche Gründe in Betracht, wenn es um die Gründe für die "Unzumutbarkeit" von Kostensenkungsmaßnahmen (insbesondere durch Umzug) geht.

Es können auch die besonderen Belange von Eltern und Kindern (vor dem Hintergrund des Art6 Grundgesetz) solche beachtenswerte Gründe darstellen.

Es ist auf das soziale und schulische Umfeld minderjähriger schulpflichtiger Kinder Rücksicht zu nehmen.

Ebenso ist die Situation von Alleinerziehenden dahin zu überprüfen, ob sie zur Betreuung ihrer Kinder auf eine besondere Infrastruktur angewiesen sind, die bei einem Wohnungswechsel in entferntere Ortsteile möglicherweise verlorenginge und im neuen Wohnumfeld nicht ersetzt werden könnte (BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr 19 RdNr 35).

Auch Angehörige unterer Einkommensschichten, die nicht auf Transferleistungen angewiesen sind, werden sich bei der Frage nach Kosteneinsparungen von diesen Gedanken leiten lassen.

Aus solchen Umständen folgt allerdings im Regelfall kein Schutz der kostenunangemessenen Wohnung als solcher.

Entsprechende Umstände schränken allenfalls die Obliegenheiten der Leistungsempfänger, die Kosten der Unterkunft zu senken, auf Bemühungen im näheren örtlichen Umfeld ein.

Die Frage, ob einem Kind ein Schulwechsel zugemutet werden kann, lässt sich dabei nicht schematisch beantworten. Vor allem der im Einzelfall nach einem Umzug zumutbare Schulweg orientiert sich daran, was das Kind schon von der bisherigen Wohnung aus bewältigen musste, ob es etwa mit der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln bereits vertraut ist bzw bereits einen Schulweg in bestimmter Länge zu Fuß (oder in fortgeschrittenem Alter mit dem Fahrrad) zurücklegen muss.

Ähnliches gilt für die Lebensumstände Alleinerziehender.

So kann insbesondere eine regelmäßige Nachmittagsbetreuung von Schulkindern an das nähere Umfeld geknüpft sein.

Ist dagegen eine solche Betreuung nicht vorhanden, wird Fremdbetreuung nur gelegentlich wahrgenommen oder ist eine entsprechende Betreuungsstruktur über den gesamten Vergleichsraum vorhanden und zugänglich, besteht eine schützenswerte Bindung an das nähere Wohnumfeld nicht (vgl bereits BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 85/09 R - juris RdNr 31).

Auch wenn die Wohnflächen für Alleinerziehende mit Kindern nicht grundsätzlich zu erhöhen sind, kommt schließlich der Verweis auf Wohnungen, die die abstrakt angemessene Wohnfläche wesentlich unterschreiten, nicht in Betracht.

Es braucht im derzeitigen Verfahrensstand nicht abschließend entschieden werden, ob jedem schulpflichtigen Kind ein eigenes Zimmer zuzubilligen ist und von daher nur Wohnungen mit einer bestimmten Raumzahl konkret zumutbar sind.

Jedenfalls müssen Größe und Zuschnitt einer Wohnung einen gewissen Rückzugsraum für das Schulkind wie für den erwachsenen Elternteil ermöglichen.


Anmerkung: BSG, Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R

Die in den Wohnraumfördervorschriften der Länder vorgesehenen Erhöhungen der Wohnungsgröße wegen personenbezogener Merkmale fließen nicht in die Bestimmung des abstrakt angemessenen Mietzinsesein(hier Alleinerziehendenzuschlag;Fortführung der Entscheidung des 14. Senat des BSG vom 22.8.2012 - B 14 AS 13/12 R).

Derartige Merkmale sind ausschließlich bei der konkreten Angemessenheit - im Rahmen der Kostensenkungsobliegenheit - zu berücksichtigen.

Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.