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Freitag, 30. November 2012

Was der Sozialrechtsexperte RA Ludwig Zimmermann seit Jahren predigt, wird nun vom Bundessozialgericht bestätigt

Steht bereits bei Antragstellung fest, dass der H4 Empfänger demnächst ein Einkommen erzielt, ist dies auch dann wenn die Einnahme noch unsicher ist, in einem Leistungsbescheid als vorläufigen Bescheid zu berücksichtigen.
Macht das Jobcenter dies nicht, ist der Bescheid von Anfang an  rechtswidrig und nicht der § 48 sondern der § 45 SGB X kommt zu Anwendung. Dies ist für die Rückzahlungpflicht wichtig, wenn der Leistungsberechtigte alles richtig angegeben hat, kann er auf die Richtigkeit des Leistungsbescheides vertrauen.

Bei der Rücknahme muss das Jobcenter dann Ermessen ausüben, was vergessen wird, weil bei der Anwendung von § 48 SGB X kein Ermessen möglich ist.

Bemerkt das Jobcenter der Fehler erst ein Jahr nach dem Erlass des ersten Rücknahmebescheides, kann der Leistungsberechtigte das überzahlte Geld behalten.
 
Vorstehendes hat das Bundessozialgericht jetzt bestätigt BSG, 29. 11. 2012

SG Mainz: Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses bei einer Lebensversicherung ist keine Pflichtverletzung im Sinne des SGB II

SG Mainz, Beschl. v. 13.11.2012 - S 4 AS 466/11
SG Mainz: Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses bei einer Lebensversicherung ist keine Pflichtverletzung im Sinne des SGB II

Das Job-Center darf bei einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II keine Leistungskürzung vornehmen, wenn dieser bei seiner Lebensversicherung nachträglich einen Verwertungsausschluss vereinbart und erst auf diese Weise die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen erfüllt. Dies hat das Sozialgericht Mainz am 13.11.2012 entschieden (Az.: S 4 AS 466/11).

Sachverhalt

Das Job-Center hatte dem 53 Jahre alten und damals arbeitslosen Kläger die Gewährung von Leistungen versagt, weil er über eine Lebensversicherung im Wert von knapp 20.000 Euro verfüge, die er zuerst kündigen und verwerten müsse. Es handelte sich um eine Kapital-Lebensversicherung, die der Kläger 1992 zum Zwecke der Altersvorsorge abgeschlossen hatte. Der Kläger vereinbarte mit der Versicherung einen Verwertungsausschluss gemäß § 168 Abs. 3 VVG und beantragte bei dem Job-Center umgehend erneut Leistungen. Diesmal wurden ihm zwar die Leistungen bewilligt, jedoch erhielt er für die ersten drei Monate um 10% gekürzte Beträge. Zur Begründung verwies das Job-Center darauf, dass er eine Pflichtverletzung begangen habe, als er durch die Vereinbarung des Verwertungsausschlusses absichtlich sein Vermögen verringert habe, um einen Anspruch zu erhalten.

Verwertungsausschluss keine Pflichtverletzung

Das Sozialgericht gab dem Kläger Recht. Zwar werde das Verhalten des Klägers vom Wortlaut der Sanktionsvorschrift des § 31 Abs. 2 Nr. 1 SGB II erfasst. Der Kläger habe durch sein Verhalten tatsächlich sein anrechenbares Vermögen gemindert, mit der Absicht einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II zu erhalten, dennoch handele es sich nicht um eine «Pflichtverletzung» im Sinne dieser Vorschrift. Die Richter wiesen darauf hin, dass im SGB II nicht nur die staatlich geförderten Altersvorsorgeformen («Riester-Rente»), sondern auch sonstige geldwerte Ansprüchen, die der Altersvorsorge dienen, geschützt seien, solange sie vor dem Eintritt in den Ruhestand nicht verwertet werden können.

Hinweispflicht des Job-Centers auf möglichen Verwertungsausschluss

Das Bundessozialgericht habe in einem Urteil aus dem Jahr 2008 sogar ausgeführt, dass die Job-Center die Antragssteller mit älteren Lebensversicherungen auf die Möglichkeit eines solchen Verwertungsausschlusses hinweisen müssten. Wenn dann aber ein Antragssteller diese vom Gesetz grundsätzlich vorgesehene Möglichkeit ausnutze beziehungsweise die Hinweise des Job-Centers umsetze, könne dies nicht gleichzeitig eine «Pflichtverletzung» im Sinne einer anderen Vorschrift des Gesetzes darstellen und eine Leistungskürzung begründen. Der Behördenvertreter schloss sich dieser Ansicht an und hob die Sanktionsbescheide auf.
Quelle: SG Mainz: Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses bei einer Lebensversicherung ist keine Pflichtverletzung im Sinne des SGB II | beck-aktuell

Mittwoch, 28. November 2012

Banker lassen sich ihre Anzüge jetzt vom Amt bezahlen:


Mit Prämie Langzeitarbeitslose zur Arbeitsaufnahme motivieren.
Prinzipiell seien derartige Zusatzleistungen möglich, erklärte die Bundesagentur. Sie müssten aber - nach individueller Prüfung - zweckgerichtet eingesetzt werden. So könne zum Beispiel einem arbeitslosen Koch Geld für ein notwendiges Messerset gewährt werden oder einem Bankangestellten ein Zuschuss für einen Anzug.
Quelle: dpa

Freitag, 23. November 2012

Bald ist Wahlkampf und was hat Schwarz-Gelb für die Hartzer "Eine Kühlschrankprämie"

Soll man jetzt Hurra schreien oder was?

Ja wenn da nicht die hohen Stromkosten der Regierung im Nacken lägen.

Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich gesagt, dass auf eine gehörige Kostensteigerung der Gesetzgeber bei der Bemessung des Regelbedarfes berücksichtigen muss.

BVerfG 09.02.2010 1 Bvl 1/09 3/09 4 /09 vergleiche Rn 140

 " f) Das dergestalt gefundene Ergebnis ist zudem fortwährend zu überprüfen und weiter zu entwickeln, weil der elementare Lebensbedarf eines Menschen grundsätzlich nur in dem Augenblick befriedigt werden kann, in dem er besteht (vgl. BVerfGK 5, 237 <241>). Der Gesetzgeber hat daher Vorkehrungen zu treffen, auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Preissteigerungen oder Erhöhungen von Verbrauchsteuern, zeitnah zu reagieren, um zu jeder Zeit die Erfüllung des aktuellen Bedarfs sicherzustellen, insbesondere wenn er wie in § 20 Abs. 2 SGB II einen Festbetrag vorsieht."

Hier war das Ei vor der Henne da, sprich das Erneuerbare Energien Gesetz vor dem Regelbedarfsermittlungsgesetz.
Hätte die Steigerung der Stromkosten in den jahren 2011, 2012 und vor allem 2013 bei Festlegung des Regelbedarfes im Jahr 2010 berücksichtigt werden können?  Diese Frage wartet auf Antwort.

Mehr zur Kühlschrankprämie

Achtung! Umzugskosten müssen nur bei vorheriger Zusicherung vom Jobcenter übernommen werden



Ein Leistungsberechtigter H4 wohnte mit seiner Frau und zwei Kindern in einer Wohnung mit Schimmelbefall. Deshalb beantragte er beim Jobcenter die Übernahme der Umzugskosten und die Zusicherung für  die Kosten einer neuen Wohnung. Ohne die Entscheidung des Jobcenters abzuwarten, bestellte er den Möbelwagen.
Nach Ansicht des bayerischen Landessozialgerichtes bleibt er auf den Kosten sitzen, denn er hätte die Zusicherung des Jobcenters abwarten müssen.
Nur wenn das Jobcenter die Entscheidung über die Zusicherung treuwidrig verzögert, hätte die Familie auch ohne Zusicherung einen Anspruch auf die Umzugskosten. D.h. wenn das Jobcenter  nicht in angemessener Frist (zwei Wochen) entscheidet.
Schimmelbefall ist, wegen möglicher Gesundheitsschäden, ein Grund umzuziehen. Der Umzug ist notwendig, wie das Gesetz es sagt.  Mit etwas Geduld wäre die Familie ans Ziel gekommen. Die Entscheidung abwarten (max. zwei Wochen) und nach einer Woche mahnen und auf die Dringlichkeit hinweisen, wäre erforderlich gewesen.  
Das Jobcenter ist allerdings im Regelfall nur verpflichtet, einen selbstorganisierten Umzug zu bezahlen und nicht ein Umzugsunternehmen.

LSG München , 26.10.2012 L 11 AS 927/10 B PKH

Donnerstag, 22. November 2012

Bundessozialgericht stellt klar: Eine Bedarfsgemeinschaft unter Nichtehelichen besteht nur, wenn sie in einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft leben

Jahre hat es gedauert bis das BSG Gelegenheit bekam, die  Jobcenter und Sozialgerichte daran zu erinnern, dass eine eheähnliche Gemeinschaft nicht schon besteht, wenn zwei Menschen zusammenleben.

Sie müssen auch eine Wohn- und Writschaftsgemeinschaft bilden und aus einem Topf wirtschaften. Das BSG hatte eine Entscheidung des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen aufgehoben, dass die Klage eine Frau abgewiesen hatte, die mit einem anderen Mann seit mehreren Jahren in einer Wohnung lebt. Das Landessozialgericht hatte angenommen, dass die Vermutungswirkung allein deshalb greife, weil die Parteien sich seit Jahren eine Wohnung teilen. Das BSG stellt nun klar, dass das Gericht zunächst zu prüfen habe, ob eine Wirtschaftsgemeinschaft bestehe und erst dann die Vermutungswirkung hinsichtlich der Einstandsgemeinschaft greifen könne.

Rechtsanwalt Ludwig Zimmermann hatte bereits in der 1. Auflage seines Buches "Das Hartz IV Mandat" Baden-Baden 2010, Seite 57 darauf hingewiesen, dass die Bedarfsgemeinschaft unter nichtehelichen Partnern eine Haushaltsgemeinschaft voraussetzt. Jetzt wurde die richtige Prüfungsreihenfolge vom BSG bestätigt.Zum Hartz IV Mandat

Nach dem BSG müssen u.A. folgende  Voraussetzungen vorliegen:

"Zusätzlich bedarf es zum zweiten des gemeinsamen Wirtschaftens. Die Anforderungen an das gemeinsame Wirtschaften gehen dabei über die gemeinsame Nutzung von Bad, Küche und ggf Gemeinschaftsräumen hinaus. Auch der in Wohngemeinschaften häufig anzutreffende gemeinsame Einkauf von Grundnahrungsmitteln, Reinigungs- und Sanitärartikeln aus einer von allen Mitbewohnern zu gleichen Teilen gespeisten Gemeinschaftskasse begründet noch keine Wirtschaftsgemeinschaft. Entscheidend insoweit ist, dass der Haushalt von beiden Partnern geführt wird, wobei die Beteiligung an der Haushaltsführung von der jeweiligen wirtschaftlichen und körperlichen Leistungsfähigkeit der Partner abhängig ist. Die Haushaltsführung an sich und das Bestreiten der Kosten des Haushalts muss gemeinschaftlich durch beide Partner erfolgen, was allerdings nicht bedeutet, dass der finanzielle Anteil der Beteiligung am Haushalt oder der Wert der Haushaltsführung selbst gleichwertig sein müssen. Ausreichend ist eine Absprache zwischen den Partnern, wie sie die Haushaltsführung zum Wohle des partnerschaftlichen Zusammenlebens untereinander aufteilen."

BSG, 23.08.02012 - B 4 AS 34/12 R

Montag, 19. November 2012

Erfolg für Sozialhilfeempfänger kein Abzug vom Regelbedarf für Möbilierung bei der Sozialhilfe und bei der Grundsicherung im Alter

Bundessozialgericht, 20.09.2012 B 8 SO 4/11 R Das Grundsicherungsamt hatte einen Betrag in Höhe von  27,76 Euro vom Regelbedarf abgezogen, weil der Kläger in einer möblierten Wohnung lebte und sein grundsicherungsbedarf daher teilweise gedeckt sei, so dass eine abweichende Festsetzung des Regelbedarfes (§ 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII) möglich sei. Das Bundessozialgericht ist dem entgegengetreten und hat das Grundsicherungsamt zu Zahklung des vollen Regelbedarfes verurteilt.

Das BSG sieht sieht eine Senkungsmöglichkeit nur vor, wenn ein Bedarf bereits durch andere Sozialleistungen gedeckt sei. Hier kommen die Kosten der Unterkunft in Betracht (§ 35 SGB XII). Dieser seien allerdings im vorliegenden Fall nicht abziehbar, weil kein konkreter Betrag ermittelt worden sei. Das Grundsicherungsamt habe lediglich den nach dem Regelbedarfsermittlungsgesetz ermittelten Anteil für Möbel abgezogen.

Freitag, 16. November 2012

Regelmäßig keine Dreimonatsverhütungsspritzen auf Kosten des Sozialhilfeträgers

Die Regelung der gesetzlichen Krankenversicherung, dass vom Amt verordnete empfängnisverhütende Mittel nur bis zum 20. Lebensjahr finanziert werden (§ 24a SGB V), begrenzt in gleicher Weise die Hilfen zur Gesundheit im Sozialhilferecht (SGB XII); die Kosten dafür werden vom Regelsatz als Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt erfasst.

BSG, Urteil vom 15.11.2012  - B 8 SO 6/11 R

S.a.Sozialrechtsexperte: Verhütungsmittel (sogenannte 3-Monatsspritzen) für eine geistig behinderte Frau auf Kosten des Sozialhilfeträgers?

Erneute Kostensenkungsaufforderung bei Hartz-IV-Leistungen

LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 27.06.2012 - L 6 AS 582/10 (PM 19/2012 LSG RP)

    Erneute Kostensenkungsaufforderung bei Hartz-IV-Leistungen


Das LSG Mainz hat entschieden, dass nach erneuter Antragstellung anhand aller Umstände des Einzelfalles zu prüfen ist, ob eine Kostensenkungsaufforderung, die Voraussetzung für eine Leistungskürzung ist, wiederholt werden muss, wenn der Bezug von Leistungen wegen fehlender Hilfebedürftigkeit für mehr als sechs Monate unterbrochen war.

Der Kläger lebte mit seiner Familie in einer Wohnung, die durch das zuständige Jobcenter für unangemessen groß gehalten wurde. Deshalb wurde ihm eine Kostensenkungsaufforderung geschickt. Etwa zwei Monate danach erhielt er keine Leistungen der Grundsicherung mehr, weil er den Bedarf seiner Familie vorübergehend aus eigenen Mitteln decken konnte.

Etwa 11 Monate nach der Kostensenkungsaufforderung war er allerdings wieder auf Grundsicherungsleistungen angewiesen. Ihm wurden dann nur die aus Sicht des Jobcenters angemessenen Unterkunftskosten bewilligt.

Das SG Trier hatte seiner hiergegen eingelegten Klage stattgegeben und das Jobcenter verpflichtet, die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu leisten.

Das LSG Mainz hat auf die Berufung des Jobcenters das erstinstanzliche Urteil bestätigt.
Im Rahmen der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ("Hartz-IV") sind die Kosten der Unterkunft in tatsächlicher Höhe zu übernehmen, wenn sie angemessen sind. Hält das Jobcenter die Kosten für unangemessen, muss es nach der Rechtsprechung den Hilfebedürftigen darauf hinweisen, damit dieser sich in einem Zeitraum von maximal sechs Monaten ggf. eine angemessene Wohnung suchen kann.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts erfüllt die ursprüngliche Kostensenkungsaufforderung zwar die Anforderungen der Rechtssprechung und durch andere Gerichte sei teilweise erst ab einem Unterbrechungszeitraum von mehr als einem Jahr ohne Leistungsbezug davon ausgegangen worden, dass die Aufforderung nicht fortwirke, zumindest, wenn der erneute Eintritt der Hilfebedürftigkeit vorhersehbar war.

Es komme aber auf die Umstände des Einzelfalles an. Beim Kläger sei der Leistungsbezug weniger als zwei Monate nach der Kostensenkungsaufforderung beendet worden.

Die Unterbrechung habe zehn Monate betragen und aufgrund der zwischenzeitlich aufgenommenen Tätigkeit sei zunächst nicht mit einer erneuten Hilfebedürftigkeit zu rechnen gewesen. Damit seien entsprechende Bemühungen um einen Wohnungswechsel während der Zeit ohne Leistungsbezug nicht zumutbar gewesen. Ihm müsse nun eine erneute Frist zur Kostensenkung gewährt werden.
Quelle: juris - Erneute Kostensenkungsaufforderung bei Hartz-IV-Leistungen

Donnerstag, 15. November 2012

LSG Mainz: Auslegung des Begriffes wichtiger Grund in § 34 SGB II

LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26.06.2012 - L 3 AS 159/12
Titel:

Ein wichtiger Grund im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II liegt dann vor, wenn den Hilfebedürftigen vernünftige und aus der Sicht eines objektiven Dritten nachvollziehbare Erwägungen zu dem konkreten Verhalten bewogen haben. An das Vorliegen eines "wichtigen Grundes" sind geringere Anforderungen zu stellen als im Sperrzeitrecht des SGB III, weil es sich bei den Leistungen nach dem SGB II anders als im SGB III nicht um Versicherungsleistungen, sondern um steuerfinanzierte Leistungen handelt.

Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern

Das LSG Mainz hat entschieden, dass die Anforderungen an den "wichtigen Grund" im Bereich der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ("Hartz-IV") geringer als im Sperrzeitenrecht der Arbeitslosenversicherung sind, weil es sich anders als dort nicht um eine beitragsfinanzierte Leistung handelt, sondern um eine steuerfinanzierte.

Weiter: juris - Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern

Mittwoch, 14. November 2012

Wann können Hartz IV - Empfänger bei der Übernahme von Miet - oder Stromschulden auf Selbsthilfemöglichkeiten verwiesen werden?

Auf vorrangige Selbsthilfebemühungen kann ein Leistungsbezieher nach dem SGB II nur verwiesen werden, wenn diese konkret realisierbar sind und so zeitnah greifen, dass eine Hilfe über § 22 Abs. 8 SGB II entbehrlich wird (so ausdrücklich zu Mietschulden; SG Berlin, Beschluss vom 25.10.2012, - S 37 AS 24431/12 ER).

Sofern eine Behörde oder ein Gericht auf fiktive Selbsthilfepotentiale verweist, ist dies nach aktueller Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur fiktiven Leistungsfähigkeit im Unterhaltsrecht (vom 18.6.2012 - 1 BvR 1530/11 und 1 BvR 2867/11 -) nur zulässig, wenn der Weg zur Selbsthilfe benannt wird und einer Realitätsprüfung standhält.

Das BVerfG bemüht insoweit keinen spezifischen Grundsatz aus dem Unterhaltsrecht, sondern die allgemein geltende Regel, dass Unmögliches nicht verlangt werden kann (ebenso SG Berlin, Beschluss vom 25.10.2012, - S 37 AS 24431/12 ER).


Bei einer Stromsperre bzw. Stromschulden können Hilfebedürftige auch nicht ohne weitere Hilfestellung durch das Jobcenter auf einen Zivilrechtsstreit mit dem Energieversorger verwiesen werden (LSG NRW , Beschluss vom 15.10.2012, - L 7 AS 1730/12 B ER und - L 7 AS 1731/12 B; Beschluss vom 02.04.2008 - L 7 B 251/07 AS ER; Hammel, info also 6/2011, 251 ff.;  Berlit in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 22 Rn. 194, LSG Sachsen - Anhalt, Beschluss vom 13.03.2012,- L 2 AS 477/11 B ER ; anderer Auffassung LSG NRW, Beschluss vom 20.08.2012 - L 2 AS 1415/12 B ER; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 05.08.2011 - L 5 AS 1097/11 B ER).

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II muss ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung seiner Hilfebedürftigkeit ausschöpfen.

Daraus folgt jedoch nicht, dass dieser hinsichtlich rückständiger Energiekosten stets auf zivilgerichtlichen Eilrechtsschutz verwiesen werden darf.

Denn nach der Rechtsauffassung mehrerer Zivilgerichte ist der Energieversorgungsträger zu einer Wiederaufnahme der unterbrochenen Energieversorgung erst dann verpflichtet, wenn zuvor die gesamten rückständigen Energiekosten getilgt worden sind (vgl. zur zivilrechtlichen Rechtslage Gotzen, ZfF 2007, S. 248, 249 f.).

Zudem entbindet eine Mitwirkungsobliegenheit des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten den Grundsicherungsträger nicht von seiner in § 17 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) begründeten Förderungspflicht.

Der Verweis auf zivilgerichtlichen Eilrechtsschutz bei Unverhältnismäßigkeit drohender Stromsperren (§ 19 Abs. 2 S. 2 StromGVV) erfordert regelmäßig konsequente Beratung und Unterstützung durch den Leistungsträger (Berlit in LPK-SGB II, Kommentar zum SGB II, 4. Auflage 2011, § 22 Rn. 194).

Denn der Grundsicherungsträger muss dafür Sorge tragen, dass dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nur ein solches Maß an Mitwirkung abverlangt wird, das objektiv und subjektiv zumutbar ist.

Dem entspricht es nicht, einen Leistungsberechtigten, dem es regelmäßig an Erfahrung auf dem Gebiet des zivilgerichtlichen Eilrechtsschutzes fehlt, pauschal und ohne das Angebot von (ggf. auch rechtsanwaltlicher) Beratung und Hilfestellung auf diese besondere Form des gerichtlichen Rechtsschutzes zu verweisen.

Dienstag, 13. November 2012

Arbeitshilfe vom Jobcenter Köln, um Eingliederungsvereinbarungen - gerichtsfest - zu machen

"Dieses Skript ist vor dem Hintergrund mehrjähriger Erfahrungen entstanden und berücksichtigt die Rechtsprechung der Sozialgerichte.

Es soll helfen, Fehler zu vermeiden und Eingliederungsvereinbarungen und Sanktionsbescheide nach Möglichkeit „gerichtsfest“ zu machen.

Dies ist deswegen so wichtig, weil die Gerichte bei der Minderung einer das Existenzminimum sichernden Leistung einen strengen Maßstab anlegen und der Berufungsstreitwert von 750 € bei Minderungen des Arbeitslosengeldes II nur selten erreicht wird, d. h. gegen die Entscheidungen des Sozialgerichts Köln in aller Regel kein Rechtsmittel möglich ist."

 Arbeitshilfe vom Jobcenter Köln, um EGVs gerichtsfest zu machen - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum)



Leiharbeiter im Bundestag müssen aufstocken - Schreibkräfte und Sicherheitsleute erhalten weniger als Hartz IV

Schreibkräfte, die als Leiharbeiter im Deutschen Bundestag arbeiten, verdienen so wenig, dass sie teilweise auf Hartz-IV-Niveau aufstocken müssen.

Das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" berichtet unter anderem über den Fall einer alleinerziehenden Schreibkraft, die derzeit im Bundestag arbeitet.

 "Das ist ungerecht, dass ich mit einer Vollzeitstelle nur drei Viertel des Existenzminimums verdiene und noch mit einem Viertel aufstocken muss", sagte sie im Interview.

Linkspartei-Politikerin sieht Lohndumping

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, berichtet von weiteren Aufstockern: "Mir sind auch zwei Fälle bekannt, die aufstockende Leistungen nehmen müssen und Leiharbeitnehmer sind im Bundestag". Es handele sich auch in diesem Falle um Schreibkräfte, die im Vergleich zu im Bundestag fest angestellten Kolleginnen deutlich weniger verdienen.

SPD-Politiker startet Petition 

Der SPD-Arbeitsmarktpolitiker Ottmar Schreiner ist sich dagegen sicher, dass es im Deutschen Bundestag viele Menschen gibt, die von ihrem Gehalt nicht leben können und aufstocken müssen. Schreiner beschäftigt sich derzeit mit einer Petition

Experte sieht "Tabubruch"

Für den Arbeitsmarktexperten Stefan Sell von der Hochschule Koblenz ist die Beschäftigung von Leiharbeitern, die aufstocken müssen,  ein Tabubruch.

"In meinen Augen darf es im Bundestag so etwas nicht geben, weil der Bundestag das höchste parlamentarische Gremium ist, das die Gesetze, die Arbeitsgesetze, die Sozialgesetze in diesem Land verabschiedet", sagte Sell zu "Report Mainz". Man müsse "von solch einem Betrieb einfach erwarten, dass die Leute ordentlich bezahlt werden".

Montag, 12. November 2012

Hartz IV - Sanktionen: Die Million ist überschritten - unaufhaltsamer Anstieg von Kürzungen des "menschenwürdigen Existenzminimums"

Erstmals mehr als eine Million: Ursula von der Leyen und der Anstieg der Hartz IV-Sanktionen

Erstmals wurden von den Jobcentern innerhalb von 12 Monaten mehr als eine Million Sanktionen neu festgestellt.

Nach den heute veröffentlichten Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit: insgesamt 1,107 Millionen SGB II-Sanktionen (Hartz IV) in den 12 Monaten von August 2011 bis Juli 2012.

Der scheinbar unaufhaltsame Anstieg von Kürzungen des "menschenwürdigen Existenzminimums" (Bundesverfassungsgericht) begann mit dem Amtsantritt von Ursula von der Leyen (CDU) als Bundesministerin für Arbeit und Soziales, angekündigt in einem Interview mit der BILD.

Wie sich die Entwicklung seit 2009 in den Ländern und  den 15 Großstädten darstellt finden Sie in der BIAJ-Kurzmitteilung vom 12. November 2012: Download

Anmerkung vom Sozialberater D. Brock:

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind (BVerfG, Urteil vom 9.2.2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 – Rn. 133 ff.).

Dies gebietet zwar nicht die Gewährung bedarfsunabhängiger, voraussetzungsloser Sozialleistungen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 7.7.2010 – 1 BvR 2556/09 – Rn. 13; Berlit, info also 2011, 53, 55 m.w.N.).

Allerdings wirkt das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum auf die Anwendung und Auslegung der Sanktionsregelungen ein und verengt den Sanktionsspielraum (Berlit, info also 2011, 53, 55 m.w.N ).

S. a. Sozialrechtsexperte: Bundesregierung hält an Sanktionsregelungen bei Hartz IV eisern fest, obwohl die Spatzen die Melodie von der Verfassungswidrigkeit bereits von den Dächern pfeifen.

KEAs Köln, 16.11.2012 (aus dem Thomé Newsletter vom 11.11.2012)

KEAs Erfolge in Folge (Thomé Newsletter 11.11.2012)

Zunächst erstmal ein paar Infos KEAs kommen niemals allein! Das Wappentier ist der neuseeländische Berg-Papagei Kea, der zu den intelligentesten Vögeln der Erde gehört. Seine Strategie: Er tritt stets im Kollektiv auf und weiß sich Arbeit und Nahrung mit anderen solidarisch zu teilen. Und nun zu den Kölner KEAs: Hartz IV war der Anlass, 2005 'Die KEAs' zu gründen.

Wir haben beschlossen, fortan uns und unsere Interessen SELBST zu vertreten, anstatt es Stellvertretern wie Parteien und Gewerkschaften zu überlassen. Dabei sind wir uns im Klaren darüber, dass wir nur etwas gewinnen können, wenn wir auch darum kämpfen.
In einem aktuellen Gerichtsverfahren haben die Kollegen das Beistandsrecht erstritten, kurze Zeit später wurde vom Gericht ein Hausverbot kassiert:

Hartz IV: Gericht erlaubt Bevollmächtigung und Und wieder ein KEA vor Gericht erfolgreich  Urteil gegen Jobcenter Köln | Die KEAs e. V.  Kölner Erwerbslose in Aktion, kurze Zeit später wurde ihnen das wieder vom einem Jobcenter Bediensteten abgesprochen: Agentur für Arbeit droht KEAs mit Hausverbot. Hausverbot | Die KEAs e. V. Kölner Erwerbslose in Aktion. Eine kämpferische, beispielhafte Initiative, von denen wir mehr brauchen! Hier eine Übersicht über die KEA-Aktivitäten: Aktionen | Die KEAs e. V.  Kölner Erwerbslose in Aktion

Bereits unter dem alten Geschäftsführer Müller-Starmann und nun fortgeführt unter dem neuen Kulozik versuchte und versucht das Jobcenter Köln die KEAs mundtot zu machen, den Verein auszuradieren.

Das ist ihnen nicht gelungen und wird auch nicht gelingen.
Die KEAs sind stärker denn je.

Wer die Menschen, die hinter dem Verein stehen, kennenlernen möchte, hat am jetzt kommenden Freitag hier in Köln im Naturfreundehaus Köln-Kalk die Gelegenheit dazu.

Entgegen der Behauptung der Arbeitsamtes - drängte - sich eine Beratung gegenüber dem Arbeitslosen förmlich auf - Verletzung der Beratungspflicht

Das Arbeitsamt  ist gegenüber dem Arbeitslosen gem. § 14 SGB I rechtlich verpflichtet, bei Vorliegen eines konkreten Anlasses auf klar zu Tage tretende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, deren Wahrnehmung offensichtlich so zweckmäßig ist, dass ein verständiger Versicherter sie mutmaßlich nutzen würde.

So die Rechtsauffassung des Sozialgerichts Karlsruhe, Urteil vom 31.10.2012, - S 16 AL 726/12.

Ist aufgrund von Arbeitsbescheinigungen offensichtlich, dass der Arbeitslose bei Verlängerung der Kündigungsfrist im laufenden arbeitsgerichtlichen Verfahren nach arbeitsrechtlicher Beendigung einen deutlich höheren Anspruch auf Arbeitslosengeld hätte, hat die Agentur für Arbeit diesen auf die leistungsrechtlichen Folgen einer Gleichwohlgewährung und das Dispositionsrecht nach § 118 Abs. 2 SGB III a.F. (= § 137 Abs. 2 SGB III n.F.) hinzuweisen.

Das Arbeitsamt war im vorliegenden Fall verpflichtet, den Arbeitslosen über die Rechts-folgen der Gleichwohlgewährung und die insoweit bestehenden Gestaltungsmöglichkeiten aufzuklären.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass eine Kenntnis der juristischen Konstruktion der Gleichwohlgewährung, insbesondere der Unterscheidung zwischen dem leistungsrechtlichen und dem beitrags- und arbeitsrechtlichen Begriff der Arbeitslosigkeit, vom Arbeitslosen nicht ohne Weiteres erwartet werden kann.

Bei der Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld besteht daher schon bereits deswegen ein hoher Beratungsbedarf (vgl. hierzu auch Mönch-Kalina, in: jurisPK SGB I, 2. Aufl. 2011, § 14 Rdnr. 37 m.w.N.).

Die Beratungspflichten erstrecken sich auch und gerade auf die gesetzlichen Möglichkeiten, die Dauer des Arbeitslosengeldanspruchs durch entsprechende Dispositionen zu beeinflussen (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 05.09.2006 – B 7a AL 70/05 R, Rdnr. 18; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.01.2007 – L 1 AL 62/06, Rdnr. 18).

Entgegen der Ausführungen der Agentur für Arbeit  drängte sich eine Beratung des Arbeitslosen hier auf.

Denn sie konnte aus den Antragsunterlagen ohne Weiteres ersehen, dass eine Ausübung des Bestimmungsrechts dahingehend, dass das Stammrecht zu einem späteren Zeitpunkt entstehen soll, für ihn vorteilhaft sein könnte (vgl. hierzu auch Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24.01.2012 – L 13 AL 4098/10).

Auch ein ggf. längerer ohne Arbeitslosengeld zu überbrückender Zeitraum entbindet die Agentur für Arbeit  nicht von ihrer Beratungspflicht, sofern die Ausübung des Gestaltungsrechts im konkreten Fall nicht völlig fernliegend ist.

In diesem Fall bestehen im Gegenteil vielmehr gesteigerte Anforderungen an die Beratung, da dem Versicherten die möglichen Nachteile einer Verschiebung des Arbeitslosengeldbezugs z. B. hinsichtlich Krankenversicherungsschutz und Rentenversicherungsbeiträgen, sorgfältig erläutert werden müssen (vgl. Bundessozialgericht , Urteil vom 05.09.2006 – B 7a AL 70/05 R, Rdnr. 19; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen , Urteil vom 29.01.2007 – L 1 AL 62/06, Rdnr. 20).

Rechtsfolge des Herstellungsanspruchs ist, dass der Arbeitslose so zu stellen ist, als ob er sein Bestimmungsrecht ausgeübt und auf die Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld verzichtet hätte.

Es entsprach bereits vor Inkrafttreten des SGB III der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, dass eine Korrektur der Antragstellung in Form einer Verschiebung des Antrags und damit der Entstehung des Arbeitslosengeldanspruchs im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs erreicht werden kann (vgl. Bundessozialgericht , Urteil vom 05.09.2006 – B 7a AL 70/05 R, Rdnr. 14 m.w.N.).

Unter Geltung des SGB III ist seine Rechtsposition insoweit sogar gestärkt worden, als § 118 Abs. 2 SGB III dem Arbeitslosen ausdrücklich ein Dispositionsrecht hinsichtlich der Entstehung des Arbeitslosengeldanspruchs einräumt.

Die auf einer fehlerhaften Beratung beruhende Nichtausübung des Dispositionsrecht kann somit im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs korrigiert werden (vgl. Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.02.2009 – L 1 AL 81/07, Rdnr. 32; Landessozialge-richt Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.01.2007 – L 1 AL 62/06, Rdnrn. 17 ff).

Anmerkung vom Sozialberater D. Brock zum sozialrechtlichen Herstellungsanspruch:

Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch setzt voraus (vgl ua BSG Urteil vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 63/06 R, SozR 4-1200 § 14 Nr 10 RdNr 13; s auch Urteil vom 18.1.2011 - B 4 AS 99/10 R, SozR 4-4200 § 37 Nr 5 RdNr 24), dass der Sozialleistungsträger eine ihm aufgrund des Gesetzes oder eines Sozialrechtsverhältnisses obliegende Pflicht, insbesondere zur Beratung und Auskunft (§§ 14, 15 SGB I), verletzt hat.

Ferner ist erforderlich, dass zwischen der Pflichtverletzung des Sozialleistungsträgers und dem Nachteil des Betroffenen ein ursächlicher Zusammenhang besteht.

Schließlich muss der durch das pflichtwidrige Verwaltungshandeln eingetretene Nachteil durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden können.

Die Korrektur durch den Herstellungsanspruch darf dem jeweiligen Gesetzeszweck nicht widersprechen (vgl zum Lohnsteuerklassenwechsel: BSG Urteil vom 1.4.2004 - B 7 AL 52/03 R, BSGE 92, 267, 279 = SozR 4-4300 § 137 Nr 1 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

Eine sich aus dem speziellen Sozialrechtsverhältnis des SGB II ergebende Pflicht des Grundsicherungsträgers kann es sein, den Hilfebedürftigen vor dem Ablauf des letzten Bewilligungszeitraums über das Erfordernis eines Fortzahlungsantrags zu beraten (s hierzu Entscheidung des 4. Senats des BSG  vom 18.1.2011 - B 4 AS 29/10 R, SozR 4-1200 § 14 Nr 15).

Rechtsgrundlage für die Beratungspflicht in Form einer Hinweispflicht sind §§ 14, 15 SGB I.

Eine umfassende Beratungspflicht des Sozialversicherungsträgers bzw des Sozialleistungsträgers besteht zunächst regelmäßig bei einem entsprechenden Beratungs- und Auskunftsbegehren des Leistungsberechtigten (vgl BSG Urteil vom 17.8.2000 - B 13 RJ 87/98 R; BSG Urteil vom 14.11.2002 - B 13 RJ 39/01 R, SozR 3-2600 § 115 Nr 9).

Ausnahmsweise besteht nach ständiger Rechtsprechung des BSG auch dann eine Hinweis- und Beratungspflicht des Leistungsträgers, wenn anlässlich einer konkreten Sachbearbeitung in einem Sozialrechtsverhältnis dem jeweiligen Mitarbeiter eine naheliegende Gestaltungsmöglichkeit ersichtlich ist, die ein verständiger Versicherter/Leistungsberechtigter wahrnehmen würde, wenn sie ihm bekannt wäre (vgl. BSG, Urteil vom 18.1.2011 - B 4 AS 29/10 R).

Dabei ist die Frage, ob eine Gestaltungsmöglichkeit klar zu Tage liegt, allein nach objektiven Merkmalen zu beurteilen vgl. BSG, Urteil vom 18.1.2011 - B 4 AS 29/10 R; BSG Urteil vom 26.10.1994 - 11 RAr 5/94, SozR 3-1200 § 14 Nr 16).

Gleichwohl besteht kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch, wenn es bereits an einer Pflichtverletzung des Grundsicherungsträgers mangelt, denn
auf das Erfordernis der Antragstellung für die Weiterbewilligung ist die Leistungsbezieherin schriftlich vom Grundsicherungsträger  hingewiesen worden (Antrag auf Zustimmung zur Ortsabwesenheit umfasst nicht Antrag auf Leistungen nach SGB 2 für neuen Bewilligungszeitraum (vgl. BSG, Urteil vom 16.5.2012 - B 4 AS 166/11 R, Rdnr. 27).


Kein Hartz IV für EU-Ausländer - Sagt wer? Nöö- Klagen heißt das Zauberwort - Wer den Wind sät, muss den Sturm ernten

Kein Hartz IV für EU-Ausländer


Sie fragte, ob die Arbeitsagentur es ablehnen kann, einen EU-Bürger in Deutschland als Arbeitsuchenden zu führen.

Das kann sie nicht, versicherte die Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit gegenüber der Volksstimme. Unionsbürger können sich auch in Deutschland arbeitsuchend melden - telefonisch und persönlich. Denn sie dürfen jederzeit nach Deutschland einreisen, sich hier aufhalten und einen Job suchen.

Dieses Recht besteht für mindestens drei Monate und danach solange, wie der Unionsbürger nachweisen kann, dass er ernstlich und mit begründeter Aussicht auf Erfolg Arbeit sucht.

Für die Arbeitssuche stehen Unionsbürgern neben der Recherche in Zeitungen und im Internet auch die Informationsangebote der Bundesagentur für Arbeit und des Kooperationsnetzes EURES zur Verfügung.

Finanzielle Unterstützung gibt es hierzulande nur für Arbeitslose, die vorher in Deutschland beschäftigt waren.

Anspruch auf deutsches Arbeitslosengeld haben sie nur, "wenn sie zuletzt in Deutschland beschäftigt waren und die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen", betont Kristian Simon Veil von der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit.

War ein EU-Bürger bisher nicht in Deutschland beschäftigt, kann er seinen im Herkunftsland erworbenen Anspruch auf Arbeitslosengeld hierher "exportieren". Das ist für eine dreimonatige, unter Umständen auf bis zu sechs Monate verlängerbare Dauer zum Zweck der Arbeitsuche in Deutschland möglich.

Dazu muss der Arbeitsuchende in seinem Herkunfts-EU-Land arbeitslos gemeldet sein und bei der dortigen Arbeitsverwaltung ein entsprechendes Formblatt ausgefüllt haben.

Anspruch auf ALG II haben EU-Bürger in den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes in Deutschland grundsätzlich nicht mehr.

"Der Gesetzgeber hat nach der Freizügigkeitsrichtlinie des Europäischen Rates die Möglichkeit, Neueinreisende für die ersten drei Monate von Sozialleistungen auszuschließen", erklärt der Sprecher der Regionaldirektion.

Diese Möglichkeit habe Deutschland in Anspruch genommen. EU-Bürger sind daher in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik von Leistungen nach dem SGB II generell ausgeschlossen.

Das gilt auch für Staatsangehörige eines Vertragsstaates des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA), das eigentlich eine Gleichbehandlung von Bürgern der Vertragsstaaten in der Sozial- oder Gesundheitsfürsorge vorsieht.

Diese Verpflichtung gelte nicht bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II, erklärte die Bundesrepublik Deutschland Ende vergangenen Jahres. Seither haben Bürger auch aus EFA-Ländern (neben Deutschland gehören dazu Frankreich, Belgien, Dänemark, Estland, Griechenland, Irland, Island, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden, Spanien, der Türkei und Großbritannien) in den ersten drei Monaten nach ihrer Einreise in Deutschland keinen Anspruch auf ALG II.

Anmerkung vom Sozialberater D. Brock:

Den Artikel kann man so nicht stehen lassen, denn die Vereinbarkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II mit den Recht der Europäischen Gemeinschaft ist aber in Rechtsprechung und Kommentierung umstritten.

Die Wirksamkeit dieser Vorbehaltserklärung ist umstritten (verneinend: LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 09.05.2012 - L 19 AS 794/12 B ER - und SG Berlin Beschluss vom 25.04.2012 - S 55 AS 9238/12 -; bejahend LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 05.03.2012 - L 29 AS 414/12 B ER - und vom 06.08.2012 - L 5 AS 1749/12 B ER -; LSG Niedersachsen-Bremen vom 20.07.2012 - L 9 AS 563/12 B ER; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.08.2012 - L 3 AS 250/12 B ER; SG Berlin Beschluss vom 14.05.2012 - S 124 AS 7164/12 ER -; siehe auch LSG NRW Beschluss vom 22.05.2012 - L 6 AS 412/12 B ER -; Coseriu in jurisPK-SGB XII, § 23 Rn 36.3; vgl. auch Stellungnahme des Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der Ausschussdrucksache 17(11) 881 und Stellungnahme des Deutschen Anwaltsvereins aus Juni 2012 zum Vorbehalt der Bundesregierung gegen die Anwendung des Europäischen Fürsorgeabkommens auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende).


Brand aktuell: LSG Hessen spricht zwei Familien aus Rumänien SGB II – Leistungen zu


Dazu Harald Thome im Newsletter 11.11.2012 


Rechtstipp aktuell: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 15.03.2012,- L 6 AS 748/10 , Revision zugelassen


Kein 3-monatiger Leistungsausschluss bei Zuzug von ausländischem Ehegatten zu seiner deutschen Ehepartnerin.


Nach der Begründung des Gesetzentwurfes besteht schon kein Anhaltspunkt dafür, dass mit der Neufassung des § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II dieser Personenkreis für die ersten drei Monate seines Aufenthalts von Leistungen nach dem SGB II ausgenommen werden sollte (so auch Thie/Schoch in LPK-SGB II 4. Aufl 2011 § 7 Rn 24, Hackethal jurisPK - SGB II § 7 Rn 34). Dem steht nicht entgegen, dass der Gesetzgeber in § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und Satz 3 SGB II - hier nicht einschlägige - Ausnahmen von dem Ausschluss der Leistungsberechtigung normiert hat.


Denn es kann angesichts der Lebensvielfalt schon nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber des SGB II alle Lebenssachverhalte im Blick hat, und ein Leistungsausschluss wäre mit Art 6 Abs 1 und Art 1 Abs 1 iVm dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 GG nicht vereinbar (so auch SG Berlin Urteil vom 18. April 2011 - S 201 AS 45186/09 -), so dass eine einschränkende Auslegung auch verfassungsrechtlich geboten ist.

S.a.Sozialrechtsexperte: Europäer auf Jobsuche haben in Deutschland Anspruch auf Hartz IV - Leistungen


Betroffenen ist das Taem des Sozialrechtsexperten gerne anwaltlich behilflich.

Konferenz zum Sozialen Wohnungsbau in Berlin 13.11.2012

Am 13.November 2012 findet von 9:30 bis 17:00 Uhr im Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchner Straße 5, unter dem Motto

Nichts läuft hier richtig die Konferenz zum sozialen Wohnungsbau Berlin statt.

Veranstalter ist die Stadtteilinitiative Kotti & Co und sozialmieter.de. Der bekannte Soziologe und Gentrifikationsforscher Andrej Holm leitet die Veranstaltung.

Um 14:00 Uhr hält der Sozialrechtsexperte Ra Ludwig Zimmermann ein Impulsreferat zur Wohnaufwendungenverordnung (WAV)

Die Veranstaltung ist öffentlich!

Junge, schwer mehrfachbehinderte Frau hat Rechtsanspruch auf Hilfe zur Beschaffung eines KFZ sowie den behindertengerechten Umbau des KFZ durch den Sozialhilfeträger

Junge, schwer mehrfachbehinderte Frau hat Rechtsanspruch auf Hilfe zur Beschaffung eines KFZ sowie den behindertengerechten Umbau des KFZ durch den Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe.


So die eindeutige Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg, Urteil vom 26.09.2012, - L 2 SO 1378/11, denn es bestand eine Ermessensreduktion auf Null.


Es ist entgegen der Auffassung des Sozialhilfeträgers sehr wohl Aufgabe der Sozialhilfe , einen sozialen Mindeststandard zu gewährleisten (vgl. BSG, Urteil vom 2.2.2012 – B 8 SO 9/10 R).


Möglicherweise hat die betreuende Mutter einen  Vorteil aus dem KFZ, das ist aber hinzunehmen, denn die Sozialhilfe unterliegt dem Grundsatz der familiengerechten Hilfe( Voelzke in jurisPK-SGB XII, § 16 RdNr. 8).

Sonntag, 11. November 2012

Bedürftigkeit ist auch bei Annahme des Getrenntlebens nicht glaubhaft gemacht, wenn der Antragsteller monatlich darlehensweise Leistungen von seiner Ehefrau erhält

Er erzielt damit Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II, so die Rechtsauffassung des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.10.2012, - L 2 AS 1671/12 B ER.


Dieses Einkommen wäre nur dann nicht zu berücksichtigen, wenn die Zuwendung auf einem privatrechtlich wirksamen Darlehensvertrag mit Rückzahlungsverpflichtung beruhen würde (vgl. BSG, Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 200/10 R; Urteil vom 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R) bzw. von der Ehefrau des Antragstellers nur deshalb erbracht wird, weil der SGB II-Leistungsträger die Leistung nicht rechtzeitig erbracht oder Hilfe abgelehnt hat (vgl. BSG, Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R).


Es spricht daher einiges dafür, dass es sich bei den Zuwendungen nicht um ein sogenanntes "Nothelferdarlehen", sondern um eine verschleierte Schenkung oder eine verdeckte Unterhaltsgewährung und damit um Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II handelt.



Dabei war auch zu berücksichtigen, dass an den Nachweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit eines Darlehensvertrages unter Verwandten strenge Anforderungen zu stellen sind, um der Gefahr des Missbrauchs von Steuermitteln entgegenzuwirken (vgl. BSG, Urteil vom 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R).

Samstag, 10. November 2012

Jobcenter knallhart - Immer häufiger wird Geld gestrichen - Wer nicht spurt, kriegt weniger Kohle

Jobcenter knallhart: Immer häufiger wird Geld gestrichen

Wer nicht spurt, kriegt weniger Kohle: Der Staat geht knallhart gegen Hartz-IV-Empfänger vor, die die Anforderungen ihrer Betreuer nicht erfüllen. Zwischen 2008 und 2011 stieg die Zahl der Leistungskürzungen um 60 Prozent!

80315 Mal wurde in 2011 bei Hamburger Hartz-IV-Empfängern die Kohle gekürzt oder sogar ganz gestrichen. 2008 waren es dagegen nur 50320 Fälle. Und die Zahlen steigen weiter an: Allein in den ersten sechs Monaten nutzte das Jobcenter 44847 Mal Geldkürzungen als Strafe, wie der Senat auf Anfrage der Grünen mitteilte.

Das Prinzip ist einfach: Wer von den 129222 erwerbsfähigen Hamburger Hartz-IV-Empfängern die Anforderungen nicht erfüllt, kriegt weniger oder kein Geld. Bei leichten Verstößen (z.B. Termin versäumt) werden die Zuschüsse für drei Monate um zehn Prozent gekürzt.

Bei schweren Verstößen (Ablehnung einer Maßnahme, keine aktive Arbeitssuche, Weigerung, eine zumutbare Arbeit zu machen) gibt es drei Monate lang erst 30 Prozent Abzug, bei Wiederholung 60 Prozent und dann gar kein Geld mehr.

Den Anstieg erklärt das Jobcenter mit härteren Regeln und der guten Konjunktur, die mehr Angebote ermöglicht. Zwei Drittel der Sanktionierten sind Männer.

Für die Grünen zeigt die Strafen-Zunahme „die soziale Härte des Senats“, so Sozialexpertin Katharina Fegebank.

Sie kritisiert, dass in 17 Prozent der Fälle auch die Leistungen für Wohnungen gekürzt werden.

Besonders Unter-25-Jährige seien bedroht, da sie schneller bestraft werden als ältere. „Das führt zu Schulden und Wohnungslosigkeit“, so Fegebank.

Anmerkung vom Soziialberater D. Brock:

Die Ergänzungsleistungen nach § 31a Abs. 3 S. 2 SGB II beim Zusammenleben mit minderjährigen Kindern stehen nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht im Ermessen des Leistungsträgers und sind nach den Handlungsempfehlungen der BA  antragsunabhängige - Leistungen (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 07.09.2012,- L 19 AS 1334/12 B).

Sippenhaft im Falle einer Sanktion bei den Kosten der Unterkunft ist dem Sozialrecht fremd.

Denn waren die Kosten angemessen oder als unangemessene trotzdem zu übernehmen und bestand die Bedarfsgemeinschaft fort, ist für die Anwendung des Kopfteilprinzips in dieser Zeit ausnahmsweise (zur grundsätzlichen Anwendung dieses Prinzip vgl BSG Urt v 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R - Rn 24; s auch Urteile v 24.02.2011 - B 14 AS 61/10 R - ; v 27.08.2008 - B 14/11b AS 55/06 R -; v 27.01.2009 - B 14/7b AS 8/07 R -; v 19.03.2008 - B 11b AS 13/06 R -) dann kein Raum, wenn dem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft auf der Grundlage eines bestandskräftigen Sanktionsbescheids der Anspruch auf KdU entzogen wurde (vgl. LSG NRW, Urteil vom 22.03.2012,- L 6 AS 1589/10 , Revision anhänging beim BSG unter dem Az.: B 4 AS 67/12 R).

Sanktionen nach § 31 SGB II aF haben den Zweck, einen Pflichtverstoß zu ahnden und/oder unzureichenden Bemühungen zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit entgegenzuwirken. Sie richten sich deshalb sinnfällig nur gegen die Person, die sich pflicht- oder sozialwidrig verhalten hat.

Noch deutlicher ist das bei den strengeren Sanktionen gegen jüngere Erwachsene bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, die einen erzieherischen Effekt erreichen sollen (BT-Drucksache 16(11)108, S. 29; 16(11)114, S. 46; LSG Nds-Bremen Beschl v 08.07.2009 - L 6 AS 335/09 B ER - Rn 9).

Gehören im Leistungszeitraum minderjährige Kinder der Bedarfsgemeinschaft an, widerspricht jedenfalls dann die Unterdeckung der KdU durch Anrechnung eines fiktiven Kopfanteils auch deren besonderem Bedarf (vgl auch Wolf/Diehm SozSich 2006, 195) und dem in § 1 Abs 1 S 4 Nr 4 SGB II niedergelegten Grundsatz familiengerechter Hilfe (s LSG Nds-Bremen Beschl v 08.07.2009 - L 6 AS 335/09 B ER - Rn 11; s Boerner in Löns/Herold-Tews SGB II 3. Aufl. § 22 Rn 19, 23).

Jetzt machen wir ne Sause - Kindergeld steigt wohl möglich 2014 um Ganze 2 Euro

Kindergeld steigt 2014 voraussichtlich um zwei Euro

Berlin (dapd). Beziehern von Kindergeld steht offenbar eine kleine Erhöhung ins Haus. Wie die "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) berichtet, dürften die Sätze spätestens 2014 um zwei Euro angehoben werden.

Das ergäben Berechnungen des Berliner Steuerexperten Frank Hechtner (FU Berlin) unter Verweis auf den Existenzminimumsbericht der Bundesregierung.

Darin heiße es, der Kinderfreibetrag müsse spätestens 2014 um 72 Euro auf 4.440 Euro angehoben werden. Laut Hechtner würde das zugleich eine Erhöhung der monatlichen Kindergeldsätze auf 186 Euro für das erste und zweite Kind und auf 192 Euro für das dritte Kind bedeuten.

Politiker von Union und FDP bestätigten das mögliche Kindergeldplus. "Wenn der Kinderfreibetrag steigt, dann steigt auch das Kindergeld", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar.

Freitag, 9. November 2012

Jobcenter hat Mahnungen an Kinder verschickt - Schuldeneintreibung - Aber Hallo - Muss das Taem des Sozialrechtsexperten erst nach Lübeck kommen?


Jobcenter hat Mahnungen an Kinder verschickt

Lübeck - Grüne kritisieren die Hartz-IV-Behörde. Diese spricht von Einzelfällen und einer technischen Panne. Das Bundessozialgericht hat Haftungsausschluss für Kinder verfügt.

Schwere Vorwürfe erhebt der Sozialpolitiker der Grünen, Rolf Klinkel, gegen das Jobcenter Lübeck.

Die Hartz-IV-Behörde würde Schulden bei Kindern eintreiben, erklärt Klinkel und benennt zwei konkrete Fälle. Der achtjährige Julian sei in dem Mahnschreiben aufgefordert worden, innerhalb einer Woche 2163 Euro an das Jobcenter zu zahlen. Am 1. November habe die Behörde 75 Euro von der Unterstützungsleistung des Schülers einbehalten. Die Kürzungen sollten ein halbes Jahr anhalten.

„Mit einem solchen Schreiben jagt die Behörde einem achtjährigen Jungen und dessen Mutter Angst und Schrecken ein“, sagt Klinkel, der Hartz-IV-Empfänger berät.

Mittlerweile habe das Jobcenter die Forderung ausgesetzt.

Wir haben über diesen Vorfall bereits berichtet: Jobcenter treibt für Schuldentilgung bei minderjährigen Kindern Geld ein - Schutz von Kindern vor Behördenwillkür  

„Das ist nicht die Spitze eines Eisberges, sondern das sind Einzelfälle“, sagt Monika Borso, Geschäftsführerin des Jobcenters.

Im Fall des achtjährigen Julian sei durch eine technische Panne ein Mahnschreiben herausgegangen. Borso: „Unsere Finanzsoftware erkennt üblicherweise, ob es sich um eine Mahnung an ein Kind handelt. Dann wird automatisch eine Mahnsperre gesetzt.“

Diese Sperre sei im weiteren Verfahren gelöscht worden – warum weiß die Geschäftsführerin nicht. Das Jobcenter dürfe zwar Kinder nicht mahnen, gleichwohl aber Leistungen herabsetzen. „Von der Mutter werden zu viel gezahlte Leistungen zurückgefordert“, erklärt Borso.

Bis zu 30 Prozent der Regelleistung dürfe das Jobcenter bei allen in der Bedarfsgemeinschaft wohnenden Personen kürzen. Beim zehnjährigen Mädchen, das zehn Euro monatlich abstottert, habe das Gericht auf einen Vergleich gedrängt.

Klinkel bleibt bei seiner Kritik. „Das Jobcenter darf nicht an die Leistungen der Kinder heran“, sagt der Sozialpolitiker.

Das Büro der Bürgerbeauftragten gibt ihm Recht.

Im Juli 2011 erklärte das Bundessozialgericht, dass wegen eines Haftungsausschlusses bei Kindern nichts geholt werden darf (AZ B14 AS 153/10 R).

Die Bürgerbeauftragte Birgit Wille: „Das Jobcenter sollte von Rückforderungen Abstand nehmen. Kinder können nichts dafür, wenn ihre Eltern falsche Angaben machen und es zu Überzahlungen kommt.“

Das sieht der Fachanwalt für Sozialrecht, Hans-Jürgen Wolter, genauso:

„Erstattungsbescheide können gegen minderjährige Kinder nicht vollstreckt werden."

Wenn die Kinder volljährig werden und inzwischen kein Vermögen angesammelt haben, müssten die Bescheide aufgehoben werden.

Anmerkung vom Taem des Sozialrechtsexperten:

Schon im 1. Beitrag gaben wir den Hinweis, das um dies zu verhindern, das der Minderjährige mit Schulden in die Volljährigkeit geht, per Gesetz die Einrede nach §1629a BGB möglich sei.

Damit beschränkt sich die Haftung des Minderjährigen auf das Vermögen, dass er mit Eintritt in die Volljährigkeit hat.

Für die finanziellen Folgen, die Minderjährigen über die Vertretungsregelung für Bedarfsgemeinschaften im SGB 2 aufgebürdet werden, gilt die Vorschrift im BGB über die Beschränkung der Minderjährigenhaftung entsprechend (vgl. BSG, Urteil vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R).

§ 1629a BGB ist auch im Rahmen der Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II entsprechend anwendbar , und zwar bereits im Erstattungs- und nicht erst im Vollstreckungsverfahren. Dem steht auch § 1629a Abs 2 Alt 2 BGB nicht entgegen.

Hier nun noch ein 2. Hinweis:

Widerspruch gegen Rückforderungsbescheid nach § 50 SGB X und die Erklärung der Aufrechnung mit den laufenden Bezügen in Form eines Verwaltungsaktes nach § 43 Abs. 1, 2 und 4 SGB II i.d.F. ab dem 01.04 2011 haben aufschiebende Wirkung nach § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 20.09.2011, - L 19 AS 1509/11 B ER und - L 19 AS 1510/11),  da die Bestimmung des § 39 SGB II über die sofortige Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts nicht eingreift (vgl. zur Nichtanwendbarkeit des § 39 SGB II auf einen Erstattungsbescheid nach § 50 SGB X: LSG NRW Beschluss vom 30.09.2009 - L 19 B 247/09 AS).

Der Regelungsgehalt des § 39 Nr. 1 SGB II erstreckt sich nicht auf die Erklärung einer Aufrechnung in Form eines Verwaltungsaktes nach § 43 Abs. 4 SGB II, da ein solcher Verwaltungsakt keine Leistung der Grundsicherung aufhebt (§ 48 SGB X), zurücknimmt (§ 45 SGB X) oder widerruft (§§ 46, 47 SGB X), sondern nur die Vollziehung des sich aus einer Entscheidung nach §§ 45 - 47 SGB X ergebenden Erstattungsanspruchs nach § 50 SGB X in Form der Aufrechnung regelt.

Das Jobcenter muss die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Rückforderungsbescheid beachten, d.h., die Rückforderung wird erst mal ruhend gestellt und das Jobcenter darf ab diesem Augenblick nicht mehr mit den laufenden Leistungen aufrechnen.

Fazit: Alle Betroffenen sollten schleunigst schriftlich Widerspruch gegen den Rückforderungs - und Aufrechnungsbescheid einlegen.

Verhütungsmittel (sogenannte 3-Monatsspritzen) für eine geistig behinderte Frau auf Kosten des Sozialhilfeträgers?

Termintipp des BSG  Nr. 16/12 vom 08. November 2012

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts wird im Verfahren B 8 SO 6/11 R am Donnerstag, dem 15. November 2012, um 10.45 Uhr im Jacob-Grimm-Saal, darüber entscheiden, ob bzw unter welchen Voraussetzungen Depot-Kontrazeptiva (hormonelle Verhütungsmittel in Form von 3‑Monatsspritzen) für eine geistig behinderte, bedürftige Frau zu übernehmen sind.

Anmerkung vom Sozialberater D. Brock:

1. Instanz: SG Duisburg, Urteil vom 09.09.2008, - S 7 SO 10/07

Sozialhilfeträger muss Kosten für ärztlich verordnete Empfängnisverhütung für geistig behinderte Betroffene übernehmen

2.  Instanz: LSG NRW, Urteil vom 20.07.2010, - L 9 SO 39/08

Kosten für das Empfängnisverhütungsmittel Noristerat (sog. 3-Monats-Spritze- dreimonatlich 25,24 Euro) sind für eine geistig, behinderte Sozialhilfeempfängerin mit dem pauschalen Regelsatz abgegolten, denn es können nur solche Kosten vom Sozialhilfeträger übernommen werden, die ein bestimmtes zumutbares Maß überschreiten

Dazu Wehrhahn in: jurisPK-SGB XII, § 54 SGB XII

" Dies sieht das LSG Nordrhein-Westfalen für die Kosten einer 3-Monats-Spritze allerdings anders.

In seinem Urteil vom 20.07.2010 (L 9 SO 39/08) hat es einen Anspruch aus den §§ 53, 53 SGB XI i.V.m. § 55 SGB IX verneint, weil es für die Kostenübernahme erforderlich sei, dass es sich um einen behinderungsbedingten Bedarf handele.

Als solcher behinderungsspezifischer Bedarf seien nur solche Kosten (soweit in der Höhe angemessen) zu übernehmen, die zusätzlich durch die Behinderung der Betroffenen entstehen.

Dies könnten bei Verhütungsmethoden nur solche Kosten sein, die ein bestimmtes zumutbares Maß überschritten, weil auch Aufwendungen für übliche Verhütungsmittel wie Kondome oder die Antibabypille unter dem Gesichtspunkt der Nichtüberschreitung dieses zumutbaren Maßes als durch den pauschalen Regelsatz abgegolten angesehen werden könnten.

Dieses zumutbare Maß werde jedoch durch die von der Klägerin zu tragenden Kosten für die 3-Monats-Spritze nicht überschritten."

Rechtstipp: SG  Köln, Urteil vom 31.03.2010 -  S 21 SO 199/09

Sozialhilfeträger muss Kosten für ärztlich verordnete Empfängnisverhütung (Implanon).für eine 36- jährige geistig behinderte Betroffene übernehmen.

Denn die Kosten für die Verhütung mittels Hormonstäbchen sind maßgeblich durch die geistige Behinderung bedingt und können im Rahmen der Eingliederungshilfe als behinderungsspezifischer Bedarf übernommen werden, denn im Rahmen der Eingliederungshilfe sind regelmäßig die Kosten (soweit in der Höhe angemessen) zu übernehmen, die zusätzlich durch die Behinderung der Betroffenen entstehen (vgl. Thüringer LSG Beschuss vom 22.12.2008 –L 1 SO 619/08 ER-).

Anspruchsgrundlage für die Übernahme dieses behinderungsspezifischen Bedarfs ist § 54 Abs. 1 SGB XII in Verbindung mit § 55 SGB IX als Auffangnorm (vgl. BSG Urteil 29.9.2009 –B 8 SO 19/08 R-), weil § 55 SGB IX unter Berücksichtigung des umfassenden Förderungspostulats des § 4 SGB IX Teilhabeleistungen mit Schwerpunktbildung im Bereich der interaktiven und alltagspraktischen/elementaren Grundbedürfnissen regelt (Luthe in jurisPK- SGB IX § 55 Rdn. 13).

Leistungen zur Befriedigung sozialer Grundbedürfnisse im engeren Lebensumfeld des Betroffenen und zur Verbesserung der Lebensqualität kommen danach in Betracht, wenn sie geeignet sind die Beziehungen des behinderten Menschen zur Gemeinschaft herzustellen, zu stabilisieren oder zu erleichtern.

Das liegt hier vor, denn die sichere Verhütungsmethode ist Mittel zum Zweck, nämlich der geistig Behinderten ein selbstbestimmtes Sexualleben in ihrer Ehegemeinschaft zu ermöglichen bzw. zu erleichtern (vgl. § 4 Abs.1 Nr. 4 SGB IX und § 53 Abs. 3 SGB XII).

Dazu Wehrhahn in: jurisPK-SGB XII, § 54 SGB XII

" Die Kosten für die Einsetzung eines Verhütungsstäbchens bei einer über 20-jährigen, verheirateten und geistig behinderten Frau können nach Ansicht des SG Köln (v. 31.03.2010 - S 21 SO 199/09) auch ohne medizinische Indikation für die Verordnung im Rahmen der Eingliederungshilfe als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft übernommen werden.

Unter Hinweis auf BSG vom 29.09.2009 (B 8 SO 19/08 R zur Petö-Therapie) zieht das Sozialgericht § 54 Abs. 1 SGB XII in Verbindung mit § 55 SGB IX als Anspruchsgrundlage heran, denn eine sichere Verhütungsmethode diene dem Zweck, einer geistig behinderten Frau ein selbstbestimmtes Sexualleben in ihrer Ehegemeinschaft zu ermöglichen bzw. zu erleichtern."

Altersforscher Butterwegge kritisiert Rentenpläne der Bundesregierung - "Das Beste daran ist der Name" -Leben mehr als eine Million Menschen auf dem Hartz-IV-Niveau von 688 Euro?

Mit einer sogenannten Lebensleistungsrente will die Koalition Altersarmut bekämpfen. Zynisch findet der Christoph Butterwegge die Pläne. Im domradio.de-Interview kritisiert er sie als "Feigenblatt" einer Politik, die sonst nichts gegen das Problem tue.


domradio.de: Seit Beginn der Woche ist die Rentendiskussion ganz oben auf der Agenda - eine bessere PR für ihr Buch hätte es gar nicht geben können?

Butterwegge: Das stimmt. Seitdem Frau von der Leyen in der "Bild am Sonntag" ihre Rentenschock-Tabelle veröffentlicht hat, ist das Thema Altersarmut in der Öffentlichkeit angekommen. Aber wir haben dieses Buch lange vorher begonnen, vor ungefähr einem Jahr. Schon damals gingen wir davon aus, dass dieses Problem bereits in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.

Ich tue mich schwer damit, es nur als bloßes Zukunftsproblem zu sehen - so wie es die Tabelle suggeriert, die sich auf das Jahr 2030 bezieht. Nein, heute sind schon viele Menschen im Alter arm. Um es an ein paar Zahlen zu verdeutlichen:

Grundsicherung im Alter beziehen 436.000 Personen. Wenn man weiß, dass im Alter die Scham und der Stolz sehr groß sind und man den Gang zum Sozialamt scheut, weiß man, dass sicherlich - die Dunkelziffer eingerechnet - deutlich mehr als eine Million Menschen auf dem Hartz-IV-Niveau von 688 Euro leben.

Besonders bedrückend finde ich, dass gleichzeitig immer mehr ältere Menschen auch arbeiten gehen.

760.000 haben einen Minijob, und davon sind alleine fast 120.000 75 Jahre oder älter. Das zeigt, dass die Rente nicht reicht. Kaum jemand trägt einfach so nachts Zeitungen aus, putzt Klos oder Ähnliches. Das ist ein Ausdruck einer wachsenden materiellen Not im Alter.

domradio.de: Was genau bedeutet Armut im Alter in Deutschland?

Butterwegge: Man weiß nicht, wie man Strom und Gas bezahlen soll und befürchtet, dass beides abbestellt wird. Man geht nichts in Kino und kann sich nicht leisten, mit Freunden mal eine Kneipe aufzusuchen. Man fährt nicht in Urlaub - über Jahrzehnte hinweg.

Und das halte ich in einem so reichen Land wie dem unseren nicht mit dem Grundgesetz für vereinbar, denn da wird sowohl die Würde des Menschen verletzt als auch das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes mit Füßen getreten.

domradio.de: Die Regierungskoalition diskutiert über die "Lebensleistungsrente" - also ein Zuschuss, wenn jemand mindestens 40 Jahre eingezahlt und privat vorgesorgt hat. Was halten sie davon?


Butterwegge: Das Beste daran ist der Name. Aber es ist natürlich im Grunde auch Stück weit Zynismus, wenn man Altersarmut als Lohn für Lebensleistung ansieht.

Denn erstens werden ganz viele nicht erreicht. Das trifft für die Bestandsrenter zu: Wer jetzt schon eine Rente erhält, bekommt diese zusätzliche Leistung, die Frau von der Leyen mit der Zuschussrente in die Diskussion gebracht hat und die jetzt Lebensleistungsrente heißen soll, gar nicht.

Dann haben Menschen keine Chance, die mehrfach oder langzeitarbeitslos waren, die selbständig waren, die also lückenhafte Erwerbs- und damit auch Rentenverläufe haben.

Und selbst diejenigen, die den Ansprüchen genügen, werden nur wenige Euro über die Grundsicherung von 688 Euro hinausgehoben. Das heißt in einer Konsumgesellschaft wie der unseren, weiter arm zu sein.

Deswegen ist das nicht mehr als ein Feigenblatt der Regierung, mit dem man verdeckt, dass man in Wirklichkeit nichts gegen die Altersarmut tut.