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Freitag, 31. August 2012

Hartz IV - Jobcenter fährt harte Linie gegen Verweigerer - Notfalls werden wir bei qualifizierungsunwilligen Leuten aber sanktionieren, bis sie raus sind aus dem Leistungsbezug sagt Geschäftsführer Christian Gärtner - Jobcenter Brandenburg

Das Brandenburger Jobcenter will künftig hart bei Bürgern durchgreifen, die sich verweigern, sobald sie sich beruflich weiterqualifizieren sollen. „Wir haben eine relativ hohe Zahl an Verweigerern und Totalverweigerern“, bedauert Jobcenter-Geschäftsführer Christian Gärtner.


Regelmäßig lade das Jobcenter qualifizierungsfähige Bezieher von Hartz-IV-Leistungen ein, um ihnen Möglichkeiten der beruflichen Weiterbildung aufzuzeigen und anzubieten. Trotz Einladung kämen manche Arbeitslose gar nicht, berichtete der Behördenchef gestern. „Andere hören sich alles an und dann verlässt mindestens die Hälfte den Raum, sobald die Jobcenter-Berater fragen, ob Interesse geweckt wurde.“

Christian Gärtner kündigte an, solches Verhalten auf Kosten der Steuerzahler nicht zu dulden. „Wir werden konsequent zu Sanktionen greifen“, sagte er.

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12384936/61009/Jobcenter-faehrt-harte-Linie-gegen-Verweigerer-Strenge-Strafen.html 



Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann:


Versucht man hier Hartz IV -Empfänger einzuschüchtern?


Wenn in unserer Kanzlei Hilfeempfänger vorsprechen, weil sie vom Jobcenter sanktioniert wurden, stellt sich auch automatisch die Frage, waum musste der Betroffene SGB II- Leistungen beantragen? Wieviel Jahre bezieht er schon Hartz IV? Welche Hilfeleistung hat er bis jetzt vom Jocenter erhalten, damit er den Leistungsbezug verlassen kann, sprich nicht mehr hilfebedürftig ist.

Die Antwort der Leistungsbezieher war fast immer die Gleiche: Zulange im SGB II- Bezug und zu wenig Hilfe vom Jobcenter.


„Wir werden konsequent zu Sanktionen greifen“, sagte der Geschäftsführer des brandenburgischen JC  Christian Gärtner.


So einfach ist das aber nicht, Herr Gärtner, denn Leistungsbezieher haben nicht nur Pflichten ,sondern auch Rechte, nämlich das Recht, sich einen qualifizierten Rechtsanwalt zu nehmen, der beweist, dass nicht immer eine Sanktion gerechtfertigt ist.


Was versteht man eigentlich unter dem Begriff des " Weigerns" ?


Weigern bedeutet regelmäßig die vorsätzliche, ausdrückliche oder stillschweigende, schriftlich, mündlich oder in anderer Weise dem Leistungsträger oder dem Arbeitgeber zum Ausdruck gebrachte fehlende Bereitschaft, sich an die durch das Gesetz auferlegte Pflicht zu halten. Die Aufnahme einer Tätigkeit kann mithin auch durch konkludentes Verhalten verweigert werden(BSG, Urteil vom 15.10.2010 - B 14 AS 92/09 R -).


Der Begriff des Weigerns ist mangels gegenteiliger Anhaltspunkte im Normtext oder aus dem systematischen Zusammenhang im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauchs zu verstehen.


"Weigern" bedeutet im Rahmen des Sanktionstatbestandes die vorsätzliche ausdrückliche oder stillschweigende, schriftlich, mündlich oder in anderer Weise dem Leistungsträger oder dem Arbeitgeber gegenüber zum Ausdruck gebrachte fehlende Bereitschaft, sich an die durch das Gesetz auferlegte Pflicht zu halten(vgl. Rixen in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl., § 31 Rz. 14, 17).


Dabei braucht die tatbestandlich notwendige Weigerung nicht ausdrücklich erklärt worden zu sein. Sie kann auch konkludent erfolgen, etwa durch ein Verhalten bei einem Bewerbungsgespräch, das erkennen lässt, dass der Hilfebedürftige kein Interesse an der Aufnahme einer Tätigkeit hat. Er muss aber durch sein Verhalten unmissverständlich zum Ausdruck gebracht haben, er wolle nicht tun, wozu er gegenüber dem SGB II-Leistungsträger verpflichtet ist.


Welche wichtigen Gründe können Leistungsbeziehern nach dem SGB II zur Seite stehen?


Wichtige Gründe im Sinne des § 31 SGB II können alle Umstände des Einzelfalls sein, die unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Hilfebedürftigen in Abwägung mit etwa entgegenstehenden Belangen der Allgemeinheit das Verhalten des Hilfebedürftigen rechtfertigen (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 09. November 2010, B 4 AS 27/10 R).


Ob dies der Fall ist, unterliegt als unbestimmtem Rechtsbegriff ohne einen Beurteilungsspielraum des Leistungsträgers in vollem Umfang von Amts wegen der gerichtlichen Kontrolle. Die dem Leistungsberechtigten auferlegte Nachweispflicht setzt nicht voraus, dass der Leistungsberechtigte einen objektiv vorliegenden wichtigen Grund als solchen erkennt und sein Verhalten hiernach ausgerichtet hat.


Bei der Kasuistik wichtiger Gründe im Vordergrund stehen persönliche, insbesondere gesundheitliche oder familiäre Gründe (vgl. näher Berlit, in LPK SGB II, 4. Auflage 2011, § 31 Rn. 65 und Rn. 67 m.w.N. der Rechtsprechung).


Folgende Passage steht sehr oft in Verwaltungsakten des Jobcenters, sie  lautet:


"Das Jobcenter unterstützt ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.Vm. § 45 SGB III, sofern sie diese zuvor beantragt haben.


Es unterstützt ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.Vm. § 45 SGB III durch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen, sofern die Kostenübernahme vor Fahrtantritt durch Sie beantragt wurde".


Ob die insoweit getroffene Regelung der Übernahme der Bewerbungskosten hinreichend konkret ist, ist fraglich (vgl. dazu die Beschlüsse v. LSG NRW vom 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12 und LSG NRW,Beschluss vom 27.06.2012,-  L 19 AS 923/12 B -).


In der Literatur (Berlit, in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 15 Rn 24) sowie in der Rechtsprechung (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER,Rn 5 - zu Bewerbungskosten) wird die Auffassung vertreten, dass in dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sei muss, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält.


Die Leistungen sind danach individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen, wobei gefordert wird, dass dies in der Eingliederungsvereinbarung bzw. dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss.


Die bloße Nennung der Fördermöglichkeit - Erstattung von Bewerbungskosten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II iV.m. § 45 SGB III - wird nach dieser Rechtsauffassung nicht als ausreichend angesehen (so ausdrücklich LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER,Rn 5 zu einer wortgleichen Klausel).


Luxemburger auf Arbeitsuche erhält Hartz IV - Anwendbarkeit des Europäischen Fürsorgeabkommens auf Leistungen nach dem SGB II

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz,Beschluss vom 21.08.2012,-L 3 AS 250/12 B ER -



1. Der aus § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II folgende Ausschluss von EU-Bürgern, die sich allein zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, von den Leistungen nach dem SGB II verstößt nicht gegen das in Art 4 EGV 883/2004 geregelte Gleichbehandlungsgebot im Hinblick auf Leistungen der sozialen Sicherheit.

EU-Bürger, die bereits eine tatsächliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben, dürfen nicht von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen werden, weil sie sich allein zum Zweck der Arbeitsuche in Deutschland aufhalten.

2. Bei den Leistungen nach dem SGB II zur Sicherung des Lebensunterhalts erwerbsfähiger Hilfebedürftiger handelt es sich nicht um Sozialhilfe iSd Art 24 Abs 2 EGRL 38/2004.

3. Zur Frage der Wirksamkeit des Vorbehalts der Bundesregierung gegen die Anwendung des EuFürsAbk auf die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.

http://www.mjv.rlp.de/Rechtsprechung/ 



Zitat zu Punkt 3. "


Ob der Vorbehalt hinsichtlich des ALG II die Voraussetzungen des Art 16 Abs b S 2 EFA erfüllt, ist umstritten. Insbesondere wird die Frage, ob es sich bei den Regelungen des SGB II deswegen um "neue" Vorschriften in diesem Sinne handelt, weil sie zu einem Zeitpunkt in Kraft getreten sind, als das EFA bereits galt (so SG Berlin, Beschlüsse vom 11.06.2012 ‑ S 205 AS 11266/12 ER ‑ und vom 14.05.2012 ‑ S 124 AS 7164/12 ER ‑ zit nach Juris), kontrovers diskutiert.


Bedenken dagegen, dass das SGB II zum Zeitpunkt der Anbringung des Vorbehalts "neue Rechtsvorschriften" iSd Art 16 Abs b EFA enthielt, bestehen im Hinblick auf den Umstand, dass die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II mit dessen erstem Inkrafttreten am 01.01.2005 bereits in den sachlichen Geltungsbereich des EFA eingegangen sind.


Die Aufnahme des SGB II in den Anhang I des EFA war dafür nicht erforderlich, da die Aufzählung der Fürsorgegesetze im Anhang I keine konstitutive Wirkung hat (vgl nur BSG, Urteil vom 19.10.2010, aaO). Durch den erst mit mehreren Jahren Verspätung mit Bezug auf die Neubekanntmachung des SGB II vom 13.05.2011 erklärten Vorbehalt vom 19.12.2011 würde es daraus wieder herausgelöst. Art 16 Abs b S 2 EFA soll den Vertragsstaaten jedoch nur Vorbehalte offen halten, die sie bei Vertragsschluss noch nicht machen konnten, weil es ein entsprechendes Fürsorgegesetz noch nicht gab, nicht aber den Vertragsstaaten erlauben, sich bereits aus vorbehaltlos eingegangenen Verpflichtungen nachträglich zu lösen (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.05.2012 ‑ L 25 AS 837/12 B ER ‑, in diesem Sinne auch SG Düsseldorf, Beschluss vom 26.04.2012 ‑ S 10 AS 1258/12 ER ‑, jeweils zit nach Juris).


Zudem stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob mit dem Vorbehalt vom 19.12.2011 nicht der zuvor im Hinblick auf einzelne Leistungen nach dem BSHG bestehende Vorbehalt in unzulässiger Weise erweitert wurde. Versteht man den früheren Vorbehalt zum BSHG "dynamisch" im Sinne einer Anwendung auf die Nachfolgegesetzgebung, so wäre davon das ALG II als Nachfolgeleistung der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 2. Abschnitt des BSHG für den Kreis der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen unterhalb der zum Bezug einer Altersrente berechtigenden Altersgrenze nicht erfasst. Denn die Bundesrepublik hatte sich im Hinblick auf die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG gerade nicht die Möglichkeit der Ungleichbehandlung der Staatsangehörigen der Vertragsstaaten vorbehalten (vgl dazu BSG, Urteil vom 19.10.2010, aaO).


Es erschiene dann zumindest fraglich, ob dieser ‑ fortgeltende ‑ Vorbehalt nachträglich erweitert werden könnte auf eine Leistung, die für einen Teil der Leistungsberechtigten an die Stelle der früheren Hilfe zum Lebensunterhalt getreten ist. Auffällig ist in diesem Zusammenhang auch, dass hinsichtlich der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem dritten bzw vierten Kapitel des SGB XII nach wie vor kein Vorbehalt erklärt worden ist, ohne dass hinsichtlich der Anwendung des EFA ein sachliches Unterscheidungskriterium zum ALG II ersichtlich wäre. Für die Auffassung, dass das SGB II ein Nachfolgegesetz des BSHG darstellt, das im Hinblick auf die Anwendung des EFA nicht zu einer erheblichen Änderung geführt hat, spricht auch das Verhalten der Bundesrepublik Deutschland nach Erlass des SGB II.


Denn sie hat den Generalsekretär des Europarates von dieser Änderung ihrer Gesetzgebung zunächst nicht unterrichtet. Hierzu wäre sie aber nach Art. 16 Abs. a EFA verpflichtet gewesen, wenn sie der Auffassung gewesen wäre, dass diese Änderung den Inhalt des Anhangs I berührt hat (BVerwG, Urteil vom 18.05.2000 ‑ 5 C 29.98 ‑ zit nach Juris).

Von der Leyens versickerte Millionen - Das Bildungspaket soll bedürftigen Kindern helfen, doch Teile des Budgets kamen nie bei Bedürftigen an. Wohin das Geld verschwand, ist unklar

Das Geld war eigentlich für Kinder gedacht, für Schulhefte, Klassenfahrten und Nachhilfe. Nun könnte es zum Teil in die Haushaltssanierung geflossen sein. 1,6 Milliarden Euro überwies der Bund den Kommunen im vergangenen Jahr für die Unterstützung bedürftiger Kinder, so groß war das Bildungspaket von Ursula von der Leyen (CDU).



Inzwischen ist aber völlig unklar, wie viel davon den Betroffenen überhaupt zugute gekommen ist.



Es mehren sich die Hinweise, dass viele Kommunen die Gelder für ganz andere Zwecke verwendet haben könnten. Diese Woche geriet etwa die Region Hannover in den Verdacht, Gelder aus dem Bildungspaket zweckentfremdet zu haben.


Dort wurden 6,4 Millionen Euro aus dem Bildungspaket in den allgemeinen Haushalt überführt.



Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mahnte daraufhin in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: "Das überschüssige Geld muss an anderer Stelle für bedürftige Kinder verwendet werden."


Weiter hier: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-08/bildungspaket-zweckentfremdung


Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann:


"Das überschüssige Geld muss an anderer Stelle für bedürftige Kinder verwendet werden."


Wurde das auch so umgesetzt, fragt sich das Taem des Sozialrechtsexperten.


Sog. Aufstocker,die nur ergänzende Leistungen nach dem SGB II beziehen, sind gezwungen, ihr Konto zu überziehen oder einen Teil der von ihnen regelmäßig zu bedienenden Verbindlichkeiten wie die Miete erst verspätet im Verlauf des Monats zu bezahlen - Verzugszinsen, Mahngebühren und Überziehungszinsen entstehen - Bagatellbeträge

Dazu vertritt das Landessozialgericht Sachsen- Anhalt,mit Beschluss vom 06.08.2012,- L 5 AS 339/12 B ER - folgende Auffassung:


Kein Anordnungsgrund besteht regelmäßig dann,wenn im Wege des Eilrechtsschutzes Bagatellbeträge geltend gemacht werden (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 30. März 2009, Az.: L 5 B 121/08 AS ER).


Wird um Leistungen gestritten, deren Höhe fünf Prozent der monatlichen Regelleistung (derzeit: 18,80 EUR) nicht übersteigt, lösen regelmäßig unzureichende Leistung des Leistungsträgers noch keine existenzielle, d.h. akute wirtschaftliche Notlage aus, der mit Mitteln des gerichtlichen Eilrechtsschutzes begegnen ist. Der Antragsteller ist dann auf die Durchführung des Hauptsacheverfahrens zu verweisen.


Soweit die Antragstellerin meine, sie könne mit dem (erst) zum Monatsende zur Verfügung stehenden Alg I nicht hinreichend wirtschaften, habe sie die Möglichkeit, beim zuständigen Leistungsträger einen Antrag auf Zahlung eines Abschlags gemäß § 337 Abs. 4 SGB II zu stellen,so die Rechtsauffassung des SG Magdeburg,Beschluss v. 06.06.2012,-  S 46 AS 1474/12 ER -.


Eine vom Jobcenter verschuldete akute Notlage ist nicht ersichtlich(so das LSG Sachsen- Anhalt).


Vielmehr realisieren sich im Fall der Antragstellerin die Folgen der gesetzlichen Regelung, nach der Leistungen nach dem SGB III – anders als die nach dem SGB II – nachschüssig gezahlt werden.


Der Gesetzgeber hat bei Erlass der Vorschriften die Unterschiedlichkeit der Zahlungszeitpunkte gesehen, jedoch bislang keine Notwendigkeit einer Angleichung erkannt.


Mithin ist die gesetzliche Wertung grundsätzlich – solange sie keine unerträglichen Folgen auslöst – hinzunehmen. Sie ist im Übrigen nach der im Leistungsbereich des SGB II vorgesehenen, monatsweise Betrachtung des Hilfefalls nicht zu beanstanden.


Immer dann, wenn sog. Aufstocker nur ergänzende Leistungen nach dem SGB II beziehen, ist es regelmäßig so, dass ihre anderen Einkommensbestandteile – seien es Löhne und Gehälter oder auch andere Sozialleistungen wie Kindergeld und Wohngeld – erst im Verlauf des Anrechnungsmonats zufließen.


Vor einer Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes ist es der Antragstellerin zuzumuten, ein etwaiges Schonvermögen vorübergehend zur Bedarfsdeckung einzusetzen.


Denn damit wird ihr in der vorliegenden Konstellation nicht dessen dauerhafter Einsatz iS eines Verbrauchs angesonnen, weil es nur um die Überbrückung des vorübergehenden Defizit im Monatsverlauf (maximal 30 Tage) geht, das regelmäßig zum Monatsende (durch die Zahlung des Alg I) wieder ausgeglichen wird.


Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann:


 BVerfG,Beschluss v. 24.03.2011 - 1 BvR 2493/10-


Bitte folgenden Link zum Nachlesen benutzen, dort befinden sich auch noch weitere Entscheidungen.


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/08/nicht-jede-unterdeckung-des-bedarfs.html 


Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann:


Richter säht, Anwalt erntet(Beitrag geschrieben von RA Ludwig Zimmermann)

Zum Aufsatz von Udo Geiger, Keine Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen Bagatellverfahren, Info also 4/2011 Seite 171


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/08/richter-saht-anwalt-erntet.html


Hinweis:Die Mandantenseite - Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten.


Wir vertreten Sie in sozialrechtlichen Angelegenheiten im gesamten Bundesgebiet.


Dank moderner Kommunikationsmittel wie E-mail und Fax können wir Sie im Widerspruchsverfahren und auch im Klageverfahren im gesamten Bundesgebiet vertreten.


Besondere Leistung für Hartz IV Empfänger und bei Leistung zum Lebensunterhalt in der Sozialhilfe:


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html

Keine Übernahme der Kosten der Unterkunft durch das Jobcenter,denn gegen einen tatsächlichen Mietvertrag unter Verwandten spricht, dass die Mieteinnahmen nicht in der Steuererklärung angegeben wurden

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt,Urteil vom 21.06.2012,-  L 5 AS 67/09 -


Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit sie angemessen sind.


Bereits aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich, dass der Grundsicherungsträger nur solche Kosten zu übernehmen hat, die dem Hilfebedürftigen tatsächlich entstanden sind und für deren Deckung ein Bedarf besteht. Dies sind in erster Linie Kosten, die durch Mietvertrag begründet sind.


Es reicht aus, dass der Hilfebedürftige im jeweiligen Leistungszeitraum einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt ist (BSG, Urteil vom 7. Mai 2009 - B 14 AS 31/07 R -).


Ausgangspunkt für die Frage, ob eine wirksame Mietzinsverpflichtung des Hilfebedürftigen vorliegt, ist in erster Linie der Mietvertrag, mit dem der geschuldete Mietzins vertraglich vereinbart worden ist. Entscheidend ist der entsprechende rechtliche Bindungswille der beteiligten Vertragsparteien.


 So ist ein Mietverhältnis auch dann anzunehmen, wenn nur eine geringfügige "Gefälligkeitsmiete" vereinbart ist, oder wenn der Mieter lediglich die Betriebskosten oder sonstige Lasten zu tragen hat. Grundsicherungsrechtlich ist es sogar erwünscht, wenn der vereinbarte Mietzins etwa aus Gründen der verwandtschaftlichen Verbundenheit niedriger ist, als dies in einem Vermietverhältnis unter Fremden der Fall wäre.


Die Umstände des behaupteten Mietverhältnisses sind im Einzelnen zu ermitteln und zu würdigen. Bei dieser Gesamtwürdigung und bei der Auslegung der Vereinbarungen muss jedoch die tatsächliche Übung der Parteien, mithin der tatsächliche Vollzug des Vertragsinhalts, berücksichtigt werden.


Im Übrigen sind die Kriterien, die der Bundesfinanzhof im Hinblick auf den sogenannten Fremdvergleich entwickelt hat, nach der Rechtsprechung des BSG im Grundsicherungsrecht nicht anwendbar(BSG, Urteil vom 7. Mai 2009 - B 14 AS 31/07 R -).


Der Senat geht von einem sogenannten Rechtsbindungswillen aus, wenn die vertragsbegründenden Erklärungen beider Vertragsparteien aus Sicht eines verständigen Adressaten den Willen des Erklärenden erkennen lassen, mit der Erklärung jeweils eine rechtliche Bindung zu bewirken.


 Dies führt dazu, dass die Erklärung nicht mehr einseitig widerrufen oder geändert werden kann. Beiden Willenerklärungen muss also ein Geltungswille ("sic volo sic iubeo" = "So will ich, so befehle ich") entnommen werden können. Sie sind insoweit abzugrenzen von der bloßen Erklärung der Vertragsbereitschaft, die als solche noch unverbindlich ist (Busche in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 145 Rn. 7).


 Hierbei ist für den Fall des Mietvertrags unter nahen Angehörigen im Grundsicherungsrecht zu berücksichtigen, dass einem Missbrauch auch dann vorgebeugt werden muss, wenn die Vertragsparteien Mietpreise unterhalb der Angemessenheitsgrenze vereinbaren oder diese ausschöpfen.


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=153157&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann:


Gemäß § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Dabei sind nur solche Kosten zu übernehmen, die dem Hilfebedürftigen tatsächlich entstanden sind und für deren Deckung ein Bedarf besteht. Unerheblich ist, ob tatsächlich bereits Zahlungen geleistet sind.


"Tatsächliche Aufwendungen" für eine Wohnung liegen auch dann vor, wenn der Hilfebedürftige im jeweiligen Leistungszeitraum (vgl. dazu Bundessozialgericht - BSG – v. vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R, Rn. 34) einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt ist (vgl. BSG v. 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R – , Rn. 24; BSG v. 25.08.2011, B 8 SO 29/10 R – , Rn. 13).


Ausgangspunkt für die Frage, ob eine wirksame Mietzinsverpflichtung des Hilfebedürftigen vorliegt, ist in erster Linie der Mietvertrag, mit dem der geschuldete Mietzins vertraglich vereinbart worden ist (vgl. Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 22 Rn. 27). Ausschlaggebend ist dabei aber nicht lediglich, dass eine Vertragsurkunde vorgelegt werden kann.


Auch die mündliche Vereinbarung einer Miete genügt (vgl. BSG v. 07.05.2009 – B 14 AS 31/07 R – ).


Allerdings muss das Mietverhältnis tatsächlich gewollt bzw. vereinbart sein, was u.a. dann zweifelhaft ist, wenn bei ein Verwandtenmietverhältnis von einer unter nicht Verwandten üblichen Vertragsgestaltung bzw. –durchführung abweicht oder nur zu dem Zweck abgeschlossen ist, entsprechende Leistungen von dem Grundsicherungsträger zu erhalten.









Donnerstag, 30. August 2012

Hartz IV - Sanktion - nicht - rechtswidrig, wenn der Antragsteller Angaben über gesundheitliche Angelegenheiten und eine Weitergabe und Speicherung persönlicher Daten unter Hinweis auf das Datenschutzgesetz (BDSG) verweigert hat

So urteilte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,mit Beschluss vom 14.08.2012,- L 7 AS 1355/12 B ER - .

§ 4 BDSG regelt, dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur zulässig ist, wenn dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene einwilligt (nach § 4a BDSG,vgl. dazu SG Berlin, Beschluss vom 15.02.2012 - S 107 AS 1034/12 ER) .


Jedoch gehen nach § 1 Abs. 3 BDSG, soweit andere Rechtsvorschriften des Bundes auf personenbezogene Daten anzuwenden sind, diese den Vorschriften des BDSG vor (BSG, Urteil vom 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R 1. Leitsatz und Rn. 33 ).

  Insoweit kommen eine Reihe von bereichsspezifischen Spezialregelungen (§§ 50 ff SGB II) sowie § 35 SGB I und §§ 67 ff. SGB X in Betracht (BSG, Urteil vom 25.01.2012 - B 14 AS 65/11 R17 ff. ), die u.a. die Übermittlung von Daten an mit der Wahrnehmung von Aufgaben beauftragte Dritte unter bestimmten Voraussetzungen regeln (Lenze/Brünner in LPK-SGB II, 4. Auflage 2012, vor §§ 50 Rn. 1 ff.).


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=154570&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann:

  1.Hartz IV - Empfänger müssen beim Maßnahmeträger - keinen - Lebenslauf vorlegen( SG Leipzig, Beschluss vom 29.05.2012,- S 25 AS 1470/12 ER –,unveröffentlicht).


Ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter, wie hier der Maßnahmeträger, kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten (§ 4a des Bundesdatenschutzgesetz).


Eine nichterteilte Zustimmung kann im Umkehrschluss nicht dazu führen, den Leistungsempfänger in der Sache dafür zu sanktionieren (so im Ergebnis auch Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 15.02.2012 - S 107 AS 1034/12 ER - Rdnr. 8).




2.Gemäß § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes obliegt es der freien Entscheidung eines Hilfebedürftigen seine Zustimmung zur Datenerfassung und Speicherung personengebundener Daten in einem Personalfragebogen zu erteilen. Die Verweigerung kann im Umkehrschluss nicht dazu führen, den Hilfebedürftigen in der Sache dafür mit einer Sanktion nach dem SGB 2 zu
belegen(Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 15.02.2012 - S 107 AS 1034/12 ER –



3. Der Bezug von Arbeitslosengeld II ist ein Sozialdatum, dessen Offenbarung durch das Jobcenter nur zulässig ist, wenn der Leistungsbezieher eingewilligt hat oder eine gesetzliche Offenbarungsbefugnis vorliegt(BSG, Urteil vom 25.01.2012 - B 14 AS 65/11 R -). 


Guthaben aus Nebenkostenrückerstattungen sind auch bei Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem Vierten Kapitel SGB XII Einkommen

Sozialgericht Karlsruhe,Beschluss vom 21.08.2012,- S 1 SO 2516/12 -


Guthaben aus Nebenkostenrückerstattungen sind im Monat des Zuflusses auf dem Konto des Hilfeempfängers in vollem Umfang als Einkommen zu berücksichtigen, soweit dadurch die Hilfebedürftigkeit nicht vollständig entfällt.


Der Kläger macht im Hauptsacheverfahren gegen den beklagten Sozialhilfeträger einen Anspruch auf höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem Vierten Kapitel SGB XII für den Monat Juni 2012 geltend. Streitig ist dabei zwischen den Beteiligten die Anrechnung einer in diesem Monat dem Konto des Hilfeempfängers gutgeschriebenen Nebenkostenrückerstattung seines Vermieters als Einkommen auf seinen Bedarf. Hierdurch ergab sich ein geringerer Zahlbetrag der Hilfeleistung als in den Monaten zuvor.



Das Sozialgericht Karlsruhe hat den Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen mit der Begründung, die Ausgangsentscheidung der Behörde sei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht zu beanstanden.



Danach seien einmalige Einnahmen in voller Höhe in dem Monat zu berücksichtigen, in dem sie dem Hilfeempfänger zuflössen. Nur in den Fällen, in denen durch die Berücksichtigung der einmaligen Einnahme die Hilfebedürftigkeit des Leistungsberechtigten und damit die Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers (vorübergehend) insgesamt entfielen, seien die einmaligen Einkünfte auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen.


Diese Voraussetzungen lägen hier nicht vor. Auch beruhe die Rückerstattung der Nebenkosten nicht auf Vorauszahlungen, die der Kläger zuvor aus seiner Regelleistung erbracht habe.


Denn die Kosten der Unterkunft einschließlich der Nebenkosten habe der beklagte Sozialhilfeträger in vollem Umfang aus Sozialhilfemitteln er­bracht. Soweit der Hilfeträger in der Widerspruchsentscheidung gleichwohl im hier streitigen Monats – in Abänderung seiner Ausgangsentscheidung – nur noch eine teilweise Anrechnung vorgenommen habe, sei dies zwar rechtswidrig, wirke sich aber nicht zum Nachteil des Klägers aus. Deshalb biete sein Klagebegehren keine Erfolgsaussichten.

http://www.sozialgericht-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1278782/index.html?ROOT=1183846 


Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann:

Einmalzahlungen sind nicht auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag anzusetzen, solange sie den Bedarf eines Monats nicht übersteigen(BSG, Urteil v. 19.05.2009,-  B 8 SO 35/07 R -).


Hinweis für Leistungsbezieher nach dem SGB 2:


§ 22 Abs. 3 SGB II modifiziert die allgemeinen Reglungen für die Berücksichtigung von Einkommen im SGB II, ohne dass davon die grundsätzliche Eigenschaft des zufließenden Guthabens als Einkommen berührt wird (so BSG, Urteil vom 22. März 2012, B 4 AS 139/11 R).

Nach der modifizierenden Regelung im § 22 Abs. 3SGB II mindern Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten der Unterkunft zuzuordnen sind, die nach dem Monat der Rückzahlung entstehenden Aufwendung im Sinn des § 22 SGB II. Die Minderung stellt dann, sofern Leistungen für den Monat nach der Rückzahlung schon bewilligt worden sind, eine wesentlichen Änderung im Sinne des § 48 SGB X dar.



Das BSG hat  klargestellt, dass es nicht darauf ankommt, wie das Guthaben erwirtschaftet wurde, und für welche Zeit die Kosten angefallen sind. Entscheidend sind alleine die Verhältnisse im Zeitpunkt der Berücksichtigung (BSG, Urteil vom 22. März 2012, B 4 AS 139/11 R).


Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen sind bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II als Einkommen zu berücksichtigen - modifiziert im Hinblick auf den Zeitpunkt der Berücksichtigung (Monat nach dem Zufluss), die Reihenfolge der Berücksichtigung (nur bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung) und ohne vorherige Absetzungen(BSG,Urteil v. 22.03.2012,- B 4 AS 139/11 R-).


Keine Anwendbarkeit des § 22 Abs. 3 SGB II bei zweckwidriger Verwendung der Leistungen für Unterkunft und Heizung.§ 22 Abs. 3 SGB II findet keine Anwendung auf - fiktive - Guthaben( BSG, Urteil v.16.05.2012,-B 4 AS 159/11 R - ).


Mittwoch, 29. August 2012

Kein Ausschluss für ausländische Staatsangehörige mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Bundeserziehungs- und vom Bundeselterngeld


Das BVerfG hat den Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Bundeserziehungsgeld und vom Bundeselterngeld für verfassungswidrig erklärt.


BVerfG,Beschlüsse vom 10.07.2012,1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10,und 1 BvL 3/11.


http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg12-065.html






Anwaltschaft begrüßt die geplante Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines 2. Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG) beschlossen. Mit ihm soll es unter Anderem umfangreiche Neuregelungen zum anwaltlichen Vergütungsrecht geben. Deutscher Anwaltverein und Bundesrechtsanwaltskammer fordern seit langem Änderungen im Gebührenrecht, insbesondere aber eine Anpassung der Gebührentabelle. Während die Lebenshaltungskosten, namentlich die Gehälter ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Mieten in den vergangenen Jahren stetig gestiegen sind, ist die Vergütung für Rechtsanwälte seit der letzten Gebührenreform 2004 im Wesentlichen gleich geblieben. Die Werte der Gebührentabelle wurden sogar seit 1994 nicht mehr angehoben.



Beide Anwaltsorganisationen begrüßen die mit dem Gesetzentwurf beschlossene lineare Anhebung der Rechtsanwaltsgebühren sowie die strukturellen Korrekturen am derzeitigen Vergütungssystem. Auch das Bundesverfassungsgericht sieht die in Art. 12 Abs. 1 GG verbürgte Freiheit der Berufsausübung als untrennbar mit der Freiheit, eine angemessene Vergütung zu fordern, an.


Insbesondere die Einführung einer Zusatzgebühr für umfangreiche gerichtliche Beweiserhebungen wird von BRAK und DAV positiv bewertet.



Mit dieser Neuregelung wird eine der Anregungen aufgegriffen, die beide in einem Forderungskatalog an das Bundesjustizministerium herangetragen hatten. Die derzeitige Regelung führt in Verfahren, die umfangreiche Beweisaufnahmen erfordern, wie dies unter anderem im Medizinrecht oder im privaten Baurecht häufig notwendig ist, zu einem erheblichen Ungleichgewicht zwischen anwaltlichem Aufwand und der dafür vom Mandanten zu bezahlenden Vergütung.



„Die Anhebung der linearen Gebührentabellen ist dringend notwendig, um die Kanzleien an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben zu lassen, die auch die gestiegenen Kosten für Mitarbeiter, Mieten, Energie und vieles mehr finanzieren müssen“, erläutert Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Präsident des Deutschen Anwaltvereins. Damit könne das RVG auch weiter die wirtschaftliche Grundlage für die anwaltliche Tätigkeit sein.



Kritik üben DAV und BRAK daran, dass die vorgesehenen Anpassungen der Werte der Gebührentabelle teilweise sogar zu einer Absenkung der Gebühren führen. „Verkürzte Gebühren in einzelnen Wertstufen sind für die Anwaltschaft nur dann hinnehmbar, wenn für diese Einbußen ein Ausgleich durch eine insgesamt höhere lineare Anpassung erfolgt“, so die Präsidenten der beiden Organisationen. „Das ist bisher nicht erkennbar.“


Auch Schüler einer Ganztagsschule können einen Anspruch auf eine ergänzende angemessene Lernförderung nach § 28 SGB 2 haben

Sozialgericht Speyer,Beschluss vom 27.03.2012,- S 6 AS 362/12 ER -


Auch Schüler einer Ganztagsschule können einen Anspruch auf eine ergänzende angemessene Lernförderung nach § 28 Sozialgesetzbuch, Zweites Buch  haben, wenn diese geeignet oder zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen.



1. Der Besuch einer Ganztagsschule schließt einen Anspruch auf eine ergänzende angemessene Lernförderung nach § 28 Sozialgesetzbuch, Zweites Buch  nicht aus, wenn diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen.



2. Für die Gewährung einer ergänzenden angemessenen Lernförderung im Sinne von § 28 Abs. 5 SGB II ist in jedem Einzelfall eine individuelle Prüfung erforderlich und eine auf das Schuljahresende bezogene prognostische Einschätzung unter Einbeziehung der schulischen Förderangebote zu treffen.




Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann:



Gemäß § 28 Abs. 5 SGB II wird bei Schülerinnen und Schülern eine schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung berücksichtigt, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen.


Diese, als eine gebundene Entscheidung ausgestaltet Regelung berücksichtigt nach der Gesetzesbegründung (BTDrs. 1/3494 S.105), dass auch außerschulische Lernförderung als Sonderbedarf vom Anspruch auf Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums erfasst sein kann.


Grundsätzlich ist außerschulische Lernförderung als Mehrbedarf nur in Ausnahmefällen geeignet und erforderlich und damit notwendig. In der Regel ist sie nur kurzzeitig notwendig, um vorübergehende Lernschwächen zu beheben.


Die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Lernförderung bezieht sich auf das wesentliche Lernziel, das sich aus den schulrechtlichen Bestimmungen des jeweiligen Landes ergibt. Wesentliches Lernziel in der jeweiligen Klassenstufe ist regelmäßig die Versetzung in die nächste Klassenstufe beziehungsweise ein ausreichendes Leistungsniveau.

Anmerkung zu: BVerfG 1. Senat, Urteil vom 18.07.2012 - , 1 BvL 10/10, BVerfG 1. Senat, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 2/11

Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes und Rechtsfolgen bis zur Neureglung durch den Gesetzgeber


Leitsätze(von juris)

1. Die Höhe der Geldleistungen nach § 3 AsylbLG ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 nicht verändert worden ist.



2. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfG, Urt. v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - BVerfGE 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht.




 Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.



3. Falls der Gesetzgeber bei der Festlegung des menschenwürdigen Existenzminimums die Besonderheiten bestimmter Personengruppen berücksichtigen will, darf er bei der konkreten Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen nicht pauschal nach dem Aufenthaltsstatus differenzieren. Eine Differenzierung ist nur möglich, sofern deren Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bedürftiger signifikant abweicht und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden kann.

http://www.juris.de/jportal/portal/t/194y/page/homerl.psml;jsessionid=68D08F5640EA1C50CF1A2D5BB50D2CCE.jpf4?nid=jpr-NLSR000008712&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Dienstag, 28. August 2012

Bundesrechnungshof: aktuelles System der Sozialleistungen für Kinder ineffizient

Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes ist das bestehende System eines Vorrangs von Unterhaltsvorschussleistungen und Wohngeld vor den Leistungen der Grundsicherung intransparent und ineffizient.


Das schreibt der Bundesrechnungshof in einer Unterrichtung (17/10322). Er sieht es „als wenig systemgerecht an“, wenn der Bund seine Ausgaben für die Grundsicherung der leistungsberechtigten Kinder nahezu vollständig zurück hält, „während er auf der anderen Seite die Ausgaben für Unterhaltsvorschuss und Wohngeld in Höhe von 252 Millionen Euro zu leisten hat.“ Die zuständige Bundesministerin wolle an dem bestehenden System festhalten, „obwohl es leistungsträger und Leistungsberechtigte belastet“, heißt es weiter.



Der Bundesrechnungshof bleibt seiner Unterrichtung zufolge bei seiner Empfehlung, „den Vorrang anderer Sozialleistungen vor der Grundsicherung entfallen zu lassen.


“ Weiter heißt es, dass diese Empfehlung auch für künftige Sozialleistungen gelten solle, die gewährt und auf den Grundsicherungsanspruch angerechnet werden können. So könne die Empfehlung auch bei der geplanten Einführung eines Betreuungsgeldes berücksichtigt werden, „um von vornherein einen weiteren unnötigen Bürokratieaufwand zu vermeiden.“


http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_08/2012_372/06.html

Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II für Unionsbürger - deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos

Von Georg Classen, Stand: 22. August 2012


Es kursieren Hinweise auf den deutschen Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen EFA vom Dezember 2011. Manche Jobcenter stellen das ALG II für bisher nicht erwerbstätige nur arbeitsuchende Unionsbürger der überwiegend westeuropäischen Staaten, die das EFA unterzeichnet haben, ein. Das EFA haben sämtliche "alten" EU-Staaten außer Finnland und Österreich sowie Estland, Malta, Norwegen, Island und die Türkei anerkannt.


Dazu folgende Hinweise: Weiterlesen hier: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/EFA_Vorbehalt_Kommentar.pdf



Zitat:"EFA-Vorbehalt ist völkerrechtswidrig und daher nichtig.


LSG Bayern, Beschluss vom 14.08.2012,- L 16 AS 568/12 B ER -



EFA Vorbehalt dürfte unwirksam sein, da das SGB II wohl kein neue Rechtsvorschrift im Sinne von Art. 16 Buchst.b EFA ist, und weil der Bundestag gemäß Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG damit hätte befasst werden müssen.


http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2481.pdf

Keine Absetzung von Aufwendungen für Business-Kleidung und Friseurbesuche vom Einkommen

BSG, Urteil vom 19.06.2012,- B 4 AS 163/11 R -


Eine bei der Einkommensberücksichtigung über die steuerrechtliche Sichtweise hinausgehende Berücksichtigung von berufsbezogenen Aufwendungen ist nur geboten, wenn dies durch das Ziel des SGB 2, den Leistungsberechtigten in das Erwerbsleben einzugliedern, geboten ist.

Grundsätzlich ist die für das SGB II maßgebende Vorschrift gegenüber der steuerrechtlichen Regelung für die sog Werbungskosten enger, weil nur die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Aufwendungen berücksichtigt werden können, während das Steuerrecht es genügen lässt, dass die fraglichen Ausgaben durch den Beruf des Steuerpflichtigen veranlasst sind.

Auf dieser Grundlage können die fraglichen Aufwendungen - entsprechend der Sichtweise im Steuerrecht - nicht als mit der Erzielung des Einkommens notwendig verbundene Aufwendungen anerkannt werden.

Hinsichtlich der Aufwendungen für Bekleidung gilt, dass nur die typische Berufskleidung als Abzugsposten berücksichtigungsfähig ist.


Merkmal der typischen Berufskleidung ist entweder ihre Unterscheidungsfunktion oder ihre Schutzfunktion. Beide Funktionen treffen auf die Business-Kleidung nicht zu. Im Ergebnis nichts anderes gilt hinsichtlich der Aufwendungen für Friseurbesuche, denn hierbei handelt es sich um sog gemischte Aufwendungen, die zugleich dem privaten und beruflichen Lebensbereich zugeordnet werden können und grundsätzlich durch die Regelleistung abgedeckt werden.


Eine über die steuerrechtlichen Grundsätze hinausgehende Berücksichtigung von Aufwendungen ist allerdings nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts geboten, wenn dieses durch das zentrale Anliegen des SGB II, den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit zu unterstützen, gefordert wird.


Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann:


Es ist darauf hinzuweisen, dass das übergreifende Ziel des SGB II, die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit von den Leistungen der Grundsicherung unabhängig zu machen, in erster Linie Gegenstand des Grundsatzes des Förderns (§ 14 SGB II) und der in den §§ 16 ff SGB II geregelten Eingliederungsleistungen ist.


Nach § 16 Abs 2 S 1 SGB II (idF des Gesetzes vom 19.12.2007)können von den Agenturen für Arbeit über die in Abs 1 genannten Leistungen hinaus weitere Leistungen erbracht werden, die für die Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in das Erwerbsleben erforderlich sind.


Es handelt sich um eine Generalklausel für ergänzende, dem individuellen Bedarf angepasste Eingliederungsleistungen, die dem Träger einen breiten Handlungsspielraum eröffnet (BSG SozR 4-4200 § 16 Nr 1).


Die Leistungsgewährung auf der Grundlage dieser Öffnungsklausel war nicht auf die Arbeitsaufnahme beschränkt, sondern es kam auch eine Unterstützung bei der Fortführung einer ausgeübten Tätigkeit in Betracht.


 Festzustellen war jedoch jeweils die Erforderlichkeit der Leistungsgewährung für die berufliche Eingliederung.

Montag, 27. August 2012

Hartz IV: Prozesse vermeiden durch gute Beratung und rechtssichere Bescheide

Die Anzahl der Gerichtsverfahren in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz-IV) muss verringert werden. Arbeits- und Sozialminister Günter Baaske:


„Die Bescheide müssen rechtssicher und verständlich sein – im Interesse der Jobcenter ebenso wie der Bezieher von Grundsicherung. Wir erwarten uns davon eine Entlastung der Sozialgerichte. Differenzen sollen möglichst frühzeitig und außerhalb der Gerichte geklärt werden“


Im Arbeitsministerium wurde dafür heute eine Arbeitsgruppe gegründet. In ihr sind die Sozialgerichtsbarkeit, die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter sowie kommunale Träger von Grundsicherung und Arbeitsvermittlung vertreten.


Die bestehenden Probleme der Rechtsbehelfsverfahren und der Qualität der Bescheide sollen analysiert und daraus Verbesserungen entwickelt werden. Häufige Rechtsänderungen bei der Grundsicherung haben bei den Beteiligten zu Verunsicherung geführt.

http://www.niederlausitz-aktuell.de/artikel_6_23201.php 



Anmerkung vom Sozialberater und Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann:



Es ist höhste Zeit, die ALG 2 - Bescheide für die Leistungsbezieher verständlicher zu machen und es wäre wünschenswert, wenn die Mitarbeiter der Jobcenter über ein fundiertes Wissen zum SGB 2 verfügen würden, dies lässt wirklich in einigen bemerkenswerten Fällen sehr zu wünschen übrig und geht zu Lasten der Hilfebedürftigen.



Hinweis für alle Jobcenter: Wenn Jemand mittellos ist, ist es Aufgabe der Behörde, dem Antragsteller sofort zu helfen, denn bei den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende handelt es sich um das verfassungsrechtlich verbürgte sog. soziokulturelle Existenzminimum, auf dessen Verzicht im Regelfall niemand längere Zeit verwiesen werden kann.


Hinweis für alle Antragsteller von Hartz IV - Leistungen: Ein formloser Antrag genügt auch den Voraussetzungen des § 37 SGB II (vgl BSG Urteile vom 19.8.2010 - B 14 AS 10/09 R, SozR 4-4200 § 23 Nr 10 RdNr 22 f; vom 18.1.2011 - B 4 AS 99/10 R, SozR 4-4200 § 37 Nr 5 RdNr 17).


Die Auslegung eines Antrags auf Gewährung von Sozialleistungen folgt dem Grundsatz der Meistbegünstigung (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 02. Juli 2009 – B 14 AS 75/08 R - in SozR 4 – 4200 § 7 Nr. 13).


Sofern eine ausdrückliche Beschränkung auf eine bestimmte Leistung nicht vorliegt, ist davon auszugehen, dass der Leistungsberechtigte die Sozialleistung begehrt, die nach der Lage des Falls ernsthaft in Betracht kommt (vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 16/09 R - in SozR 4 - 4200 § 37 Nr. 3 m. w. N.).

Tilgungsraten für eine Immobilie gehören im Grundsatz schon nicht zu den berücksichtigungsfähigen Kosten für Unterkunft und Heizung

BSG, Urteil vom 22.08.2012,- B 14 AS 1/12 R -


Ausnahmen von diesem Grundsatz sind im Hinblick auf den im SGB II ausgeprägten Schutz des Grundbedürfnisses Wohnen nur in besonderen Fällen angezeigt, für deren Vorliegen hier kein Anhalt besteht.


Tilgungsaufwendungen werden auch nicht dadurch zu berücksichtigungsfähigen Kosten der Unterkunft, dass sie vom Nutzer der Wohnimmobilie dem Kreditgeber gegenüber als Gesamtschuldner geschuldet werden und der andere Schuldner, der die Wohnimmobilie selbst nicht nutzt, keine Zahlungen leistet.


Auch die vorliegend getroffenen Ausgleichsvereinbarungen unter den geschiedenen Ehegatten ändern daran nichts.



Anmerkung vom Sozialberater und Mitarbeiter von RA Ludwig Zimmermann: BSG, Urteil vom 08.07.2011, - B 14 AS 79/10 R-


Tilgungsleistungen können nur in Ausnahmefällen im Rahmen des Angemessenen als Kosten der Unterkunft berücksichtigt werden, wenn lediglich noch eine Restschuld abzutragen ist und der Aspekt der privaten Vermögensbildung deshalb in den Hintergrund tritt.

Etwas anders sieht es der 4. Senat des BSG: Urteil vom 16.02.2012,- B 4 AS 14/11 R -

Bereits nach der bisherigen Rechtsprechung - kann allein -  die Feststellung einer konkreten und unvermeidbaren Bedarfslage eine ausnahmsweise Tilgungsverpflichtung der Jobcenter eröffnen.


Sind Entschädigungen nach § 15 Abs. 2 AGG wegen Nichteinstellung Behinderter zu berücksichtigendes Einkommen im SGBII ?


Entschädigungszahlungen für einen Nichtvermögensschaden wegen Missachtung der spezifischen Rechte als Schwerbehinderter im Bewerbungsverfahren sind von der Berücksichtigung als Einkommen gemäß § 11 Abs 3 Nr 2 SGB II aF grundsätzlich ausgenommen


Das Sozialhilferecht hat den Begriff der Entschädigung wegen immaterieller Schäden stets weit ausgelegt und hierunter auch Entschädigungen wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts subsumiert. Der Gesetzgeber des SGB II wollte mit der Regelung in § 11 Abs 3 Nr 2 SGB II aF an diese historische Entwicklung im Sozialhilferecht anknüpfen.


So urteilte das BSG mit Urteil vom 22.08.2012,- B 14 AS 164/11 R - .


Anmerkung vom Sozialberater und Mitarbeiter von RA Ludwig Zimmermann: Vorinstanz: LSG NRW , Beschlüsse vom 20.12.2010,- - L 19 AS 1166/10 B ER - und  - L 19 AS 1167/10 B ER -


Entschädigungen nach § 15 Abs. 2 AGG wegen Nichteinstellung Behinderter sind - kein - zu berücksichtigendes Einkommen im SGBII.




Sonntag, 26. August 2012

Sozialhilfeträger kann Kostenübernahme nicht verweigern

LSG Hessen , Beschluss vom 02.08.2012,-  L 4 SO 86/12 B ER -


Hat eine Person, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden soll, Anspruch auf betreutes Wohnen, kann sich der Sozialhilfeträger nach einer Entscheidung des LSG Darmstadt nicht darauf berufen, dass er nur nachrangig zuständig ist.


Ein Mann sollte nach langjähriger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung nach einem Beschluss des Landgerichts zur Bewährung entlassen werden. Da es an einer betreuten Wohnmöglichkeit fehlte und deshalb keine hinreichend günstige Kriminalprognose vorlag, wurde der Entlassungsbeschluss wieder aufgehoben.


Ein sozialer Verein bot ihm schließlich betreutes Wohnen an. Die Übernahme der Kosten hierfür lehnte der Sozialhilfeträger jedoch ab, weil seine Zuständigkeit nicht gesetzlich geregelt sei. Vorrangig zuständig sei in diesen Fällen das Land. Im Eilverfahren verurteilte das Sozialgericht den Sozialhilfeträger zur vorläufigen Kostenübernahme. Daraufhin wurde die Sicherungsverwahrung beendet.


Das Landessozialgericht hat diese Entscheidung bestätigt und die hiergegen erhobene Beschwerde zurückgewiesen. Personen, bei denen besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind, hätten Anspruch auf Leistungen zur Überwindung dieser Schwierigkeiten, wenn sie aus eigener Kraft hierzu nicht fähig seien. Hierzu zählten Personen, die aus langjähriger Haft oder Sicherungsverwahrung entlassen werden. Denn diese Menschen müssten erst wieder lernen, soziale Beziehungen unter den Bedingungen der Freiheit einzugehen und sich in die veränderte Gesellschaft einzugliedern.


Hinweise zur Rechtslage


§ 67 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe - (SGB XII)


Personen, bei denen besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind, sind Leistungen zur Überwindung dieser Schwierigkeiten zu erbringen, wenn sie aus eigener Kraft hierzu nicht fähig sind. Soweit der Bedarf durch Leistungen nach anderen Vorschriften dieses Buches oder des Achten Buches gedeckt wird, gehen diese der Leistung nach Satz 1 vor.


http://www.lsg-darmstadt.justiz.hessen.de/irj/LSG_Darmstadt_Internet?rid=HMdJ_15/LSG_Darmstadt_Internet/sub/75b/75b20069-12f7-4931-f012-f312b417c0cf,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm

Samstag, 25. August 2012

Hartz-IV-Empfänger müssen Mieterhöhungen nicht aus eigener Tasche zahlen , solange die Kosten der Wohnung insgesamt angemessen bleiben

BSG, Urteil vom 23.08.2012,- B 4 AS 32/12 R -


Jobcenter muss die durch die Wunsch-Modernisierung eingetretenene Mieterhöhung tragen,denn eine analoge Anwendung der Ausnahmeregelung des § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II zum Nachteil der Klägerinnen ist nicht möglich, weil eine planwidrige Regelungslücke nicht vorliegt.


Nach dem systematischen Zusammenhang des § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II mit § 22 Abs 2 Satz 1 SGB II aF ist nur bei einer Mieterhöhung durch Umzug eine Vorabklärung durch den Leistungsberechtigten und entsprechende Zusicherungsverpflichtung des SGB II-Trägers gesetzlich vorgesehen.


Insofern kann auch die weitreichende Konsequenz des hier analog herangezogenen § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II mit einer Kostenbegrenzung auf die bisherigen Unterkunftskosten ohne jeglichen (befristeten) Bestandschutz nur bei einem nicht genehmigten Umzug mit erhöhten Mietkosten greifen.


Auch den Gesetzesmaterialien kann nicht entnommen werden, dass von dem Grundsatz der Übernahme der mietvertraglich vereinbarten tatsächlichen Kosten innerhalb der kommunalen Angemessenheitsgrenzen bereits bei (einvernehmlichen) Mieterhöhungen aus sonstigen Gründen abgewichen werden sollte.


Anmerkung vom Sozialberater Willi 2: Vorinstanz:
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.12.2011, - L 10 AS 654/10



SGB 2 § 22 Abs 1 S 2 ist analog anwendbar, wenn sich die Miete eines in akzeptablen Wohnverhältnissen lebenden Leistungsberechtigten während des Leistungsbezuges dadurch erhöht, dass er mit dem Vermieter eine Modernisierungsvereinbarung schließt, nach der die Kosten auf ihn umgelegt werden.



Freitag, 24. August 2012

Rentenangleichung Ost-West steht in den Sternen

Dies ergibt sich aus einer Mitteilung des Bundesarbeitsministeriums an die Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke vom 22.August 2012 Zur langen Nase des Bundesarbeitsministeriums

Hartz IV - Bundessozialgericht stärkt die Rechte von Alleinerziehenden

BSG, Urteil vom 23.08.2012,- B 4 AS 167/11 R -


Alleinerziehenden darf nicht allein deshalb der Mehrbedarf für Alleinerziehende verwehrt werden,weil sie mit weiteren Familienangehörigen (Eltern, Schwester) unter einem Dach leben.


Für die Gewährung des Mehrbedarfs komme es nicht auf die Möglichkeit an ,regelmäßig auf Unterstützung der Verwandten zurückzugreifen, sondern darauf, ob tatsächlich regelmäßig weitere Personen an der Pflege und Erziehung der Kinder mitwirkten.


Anmerkung: Die Vorschrift des § 21 Abs. 3 SGB 2 ermöglicht es nicht, einer alleinerziehenden Person den Mehrbedarf für Alleinerziehende unter Berufung auf dessen Sinn und Zweck mit der Begründung zu versagen, sie lebe mit weiteren Familienangehörigen unter einem Dach.


Die beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG haben auf die Gesetzesbegründung für den Mehrbedarf für Alleinerziehende abgestellt, nach der typisierend und beispielhaft davon ausgegangen wird, dass diese wegen der Sorge für ihre Kinder weniger Zeit zum preisbewussten Einkauf und höhere Aufwendungen für die Kontaktpflege sowie externen Rat in Betreuungs-, Gesundheits- und Erziehungsfragen durch Fremdbetreuung haben.


Die Aufwendungen ua mit der Notwendigkeit einer zeitweisen "Fremdbetreuung" rechtfertigen es, bei der Auslegung des Begriffs der "alleinigen Sorge" auf den zeitlichen Umfang der tatsächlichen und regelmäßigen Betreuung in der - neben der Schule oder Kindertageseinrichtung - verbleibenden Betreuungszeit durch den Elternteil und das Fehlen einer nachhaltigen Unterstützung durch andere Personen abzustellen.



Es ist eine von der Rechtsprechung zu beachtende vertretbare gesetzgeberische Entscheidung, den Mehrbedarf von dem Umfang der regelmäßigen Betreuungsleistung durch den Elternteil, also der tatsächlichen Ausübung ihrer elterlichen Sorge, abhängig zu machen und nicht bereits auszuschließen, wenn - wie in dem vorliegenden atypischen Fall - auch eine anderweitige, tatsächlich aber nicht regelmäßig wahrgenommene Betreuung hätte stattfinden können.



Die Ausgestaltung des Mehrbedarfs, der im SGB II nicht vom Nachweis eines konkreten Aufwands abhängt, sondern typisierend und pauschalierend bei Vorliegen einer "alleinigen Pflege und Erziehung" in gesetzlich fixierter Höhe angenommen wird, obliegt ebenso in erster Linie dem Gesetzgeber.


Vorinstanz: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 11.08.2011, - L 10 AS 1691/10 -

Für die Frage, ob bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II ein Mehrbedarf für Alleinerziehende zu berücksichtigen ist, kommt es dem Wortlaut des § 21 Abs. 3 SGB II entsprechend darauf an, ob der getrennt lebende Elternteil allein für Pflege und Erziehung des oder der Kinder sorgt.


Die Vorschrift ermöglicht es nicht, einer alleinerziehenden Person den Mehrbedarf unter Berufung auf dessen Sinn und Zweck mit der Begründung zu versagen, sie lebe mit weiteren Familienangehörigen (Eltern, Schwester) unter einem Dach.


Donnerstag, 23. August 2012

4. Senat des Bundessozialgerichts aktuell zu Hartz IV - Mitbewohner im Eigenheim ist nicht automatisch Lebenspartner

BSG, Urteil vom 23.08.2012, - B 4 AS 34/12 R -

Ein gemeinsames Eigenheim führt nicht zwingend zur Anrechnung des Einkommens des Mitbewohners bei Hartz IV. Das entschied das Bundessozialgericht heute (BSG) in Kassel Az:B 4 AS 34/12 R in einem Grundsatzurteil.

Darin klärte das Gericht die Voraussetzungen einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft, die zur Anrechnung des Partnereinkommens führt.



Im Streitfall wohnt die Klägerin seit 1975 mit einem früheren Freund zusammen. Die Beziehung ist seit Jahrzehnten beendet, nach Angaben der Klägerin "eine Trennung von Tisch und Bett".


Dem Jobcenter Region Hannover ging daher von einer Bedarfsgemeinschaft aus und strich Juni 2007 der Frau das Hartz IV. Sie könne mit von der Rente und Betriebsrente - zusammen etwa 2000 Euro - ihres Mitbewohners leben. Dem folgte auch das Landessozialgericht (LSG) Celle.


Wegen dürftiger Tatsachenfeststellungen verwies das BSG den Streit an das LSG zurück. Dabei konkretisierte das BSG aber die Voraussetzungen einer Bedarfsgemeinschaft.



1. Danach muss erstens eine Partnerschaft vorliegen. Dies bedeute "eine Ausschließlichkeit der Beziehung, die keine vergleichbare Beziehung daneben zulässt".


2.Zweitens müssen beide in einem Haushalt leben und "aus einem Topf" wirtschaften.

3. Drittens schließlich muss eine sogenannte Einstandsgemeinschaft vorliegen. Dies bedeute den subjektiven Willen, auch in Krisensituationen füreinander einzustehen und der Existenzsicherung des Partners den Vorrang vor eigenen, nicht existenznotwendigen Wünschen zu geben.

http://www.123recht.net/Mitbewohner-im-Eigenheim-nicht-automatisch-Lebenspartner-__a125445.html 


Anmerkung:


§ 7 Abs 3 Nr 3c SGB II normiert für das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft drei Voraussetzungen, die kumulativ vorliegen müssen:


Es muss sich 1. um Partner handeln, die 2. in einem gemeinsamen Haushalt zusammenleben und zwar 3. so, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.


 Bei den Kriterien zu 1. und 2. - nämlich der Partnerschaft und des Zusammenlebens in einem gemeinsamen Haushalt - handelt es sich um objektive Tatbestandsvoraussetzungen, die nach der Systematik des § 7 Abs 3 Nr 3 SGB II jeweils zusätzlich zu der subjektiven Voraussetzung des Einstehens- und Verantwortungswillens gegeben sein müssen.


Von dem Bestehen einer Partnerschaft ist auszugehen, wenn eine Ausschließlichkeit der Beziehung in dem Sinne gegeben ist, dass sie keine vergleichbare Lebensgemeinschaft daneben zulässt.


 Zudem muss zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und dem Dritten die grundsätzliche rechtlich zulässige Möglichkeit der Heirat bzw Begründung einer Lebenspartnerschaft nach dem LPartG bestehen.


 Das "Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt" iS des § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II erfordert das Bestehen einer "Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft".


Die Vorschrift stellt mithin ihrerseits auf zwei Elemente ab, das Zusammenleben einerseits und das "Wirtschaften aus einem Topf" andererseits.


Dies bedeutet, dass die Partner in "einer Wohnung" zusammenleben und die Haushaltsführung an sich sowie das Bestreiten der Kosten des Haushalts gemeinschaftlich durch beide erfolgen müssen.



http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2012&nr=12627 



Einkommensberücksichtigung - Pflegegeld für die Betreuung mehrerer Pflegekinder in Tagespflege - Ermittlung des Durchschnitts aller Erziehungsbeiträge - Mehrbedarf für Alleinerziehende

BSG, Urteil vom 23.05.2012,- B 14 AS 148/11 R -


Die Bestimmung des ersten, zweiten usw. Pflegekindes im Sinne von § 11 Abs. 4 SGB II a.F. ist nicht nach der zeitlichen Reihenfolge der jeweils in einem Pflegeverhältnis zum Leistungsberechtigten stehenden Kinder, sondern nach einer Durchschnittsbildung der erhaltenen Erziehungsgeldanteile durchzuführen.


Kein Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen Alleinerziehung nach § 21 Abs 3 SGB II, weil es sich nur um eine Tagespflege und nicht um eine Vollzeitpflege mit Aufnahme der Pflegekinder in den Haushalt handelte(vgl. BSG,Urteil vom 27.1.2009 (B 14/7b AS 8/07 R - SozR 4-4200 § 21 Nr 4).


http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2012-5-23&nr=12617&pos=1&anz=3

Mittwoch, 22. August 2012

Bildungspaket: Jobcenter muss Kinderreisepass nicht zahlen

Sozialgericht Chemnitz, Beschluss vom 1. August 2012 – S 31 AS 3050/12 ER -


Kosten für Klassenfahrt nach England umfassen nicht Kosten für Reisepapier eines teilnehmenden Schülers.


Das Jobcenter muss die Kosten eines Kinderreisepasses für einen 12-jährigen Schüler, der an einer Klassenfahrt nach England teilnimmt, nicht übernehmen. Dies hat das Sozialgericht Chemnitz entschieden.



Maßgebend ist, so begründete das Gericht seine Entscheidung, dass für die Einreise nach England ein Personalausweis als Ausweispapier genügt.


Die Kosten für die Anschaffung eines Personalausweises sind vom Gesetzgeber bei der Bedarfsermittlung für den Regelsatz berücksichtigt worden. Sie sind deshalb aus der Regelleistung zu bestreiten.


Die Kosten für den Reisepass können demzufolge nicht Teil der Kosten der Klassenfahrt sein. Eine Zuschussleistung aus dem Bildungspaket kommt mithin ebenso wenig in Betracht wie ein Darlehen zur Deckung eines einmaligen Sonderbedarfs (§ 24 Abs. 1 SGB II), heißt es in den Gründen des Gerichtsbeschlusses weiter.



Die Kosten für einen Personalausweis für Personen unter 24 Jahre liegen aktuell bei 22,80 EUR. Die Regelleistung für Kinder von 6 – 13 Jahren, das Sozialgeld, beträgt derzeit 251,00 EUR (§ 23 Nr. 1 SGB II).



Die Entscheidung des Sozialgerichts ist unanfechtbar.



Angemerkt sei, dass das Gericht keine Entscheidung dazu getroffen hat, wenn Ziel der Klassenfahrt ein Land wäre, in dem zur Einreise ein Kinderreisepass Pflicht ist (z.B. Russland).


http://www.justiz.sachsen.de/sgc/content/1055.php?page=1&behoerde=0&stichwort=&startdate=2012-01-01&enddate=2012-12-31

Alleinerziehende haben keinen Anspruch auf einen Wohnflächenmehrbedarf von zehn Quadratmetern - 14.Senat des BSG aktuell zu Hartz IV

BSG, Urteil vom 22.08.2012,- B 14 AS 13/12 R -

Denn die angemessene Wohnfläche für Hartz-IV-Empfänger richtet sich grundsätzlich nach der Zahl der Bewohner.


 Alleinerziehende haben nicht automatisch Anspruch auf mehr Platz, wie am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az: B 14 AS 13/12 R).


Abweichungen kann es nur in Einzelfällen geben, wenn aus individuellen, etwa gesundheitlichen Gründen mehr Platz erforderlich ist.

http://www.123recht.net/Kein-Wohnflaechen-Bonus-fuer-Alleinerziehende-Hartz-IV-Empfaenger-__a125352.html 



Anmerkung von Willi 2:


 BSG, Urteil vom 18.02.2010.- vom 18.2.2010, - B 14 AS 73/08 R -


Abzustellen ist bei der Bestimmung der angemessenen Wohnungsgröße nicht auf die Zahl der Familienmitglieder, die eine Wohnung gemeinsam nutzen, sondern allein auf die Zahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft.


Der 14. Senat hat bereits entschieden, dass die Frage der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft stets nur im Hinblick auf den Hilfebedürftigen nach dem SGB II und den mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen beantwortet werden kann (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 12 RdNr 21).

Aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts zu Hartz IV vom heutigem Tage - Zinsen aus Schmerzensgeld werden bei Hartz IV - Leistungen angerechnet

BSG, Urteil vom 22.08.2012,- B 14 AS 103/11 R -

Kassel (dpa) Zinsen aus angelegtem Schmerzensgeld werden auf Hartz IV angerechnet. Das hat am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Solche Zinsen seien zu Recht als Einkommen anrechenbar, sagte der Vorsitzende Richter.


http://www.moz.de/nachrichten/deutschland/artikel-ansicht/dg/0/1/1034528/


Anmerkung von Willi 2:



Damit ist das Bundessozialgericht nicht der Auffassung der Vorinstanz gefolgt, wonach Zinsen aus Schmerzensgeld bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) geschützt bleiben, denn zwischen dem Schmerzensgeld selbst und den aus ihm erzielten Zinsen besteht ein untrennbarer Zusammenhang


Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 21.03.2011, - L 20 AS 22/09 -


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/08/zinsen-aus-schmerzensgeld-bleiben-bei.html 



Rechtsanwältin Stella Schicke über die Probleme der Justiz mit den Unterkunftskosten von Hartz-IV-Beziehern

Hartz-IV-Bezieher erhalten neben ihrem Regelsatz auch Geld für Miete und Heizung. Die schwammigen Regelungen zu diesen Kosten der Unterkunft (KdU) beschäftigen deutsche Sozialgerichte immer wieder. nd-Redakteur FABIAN LAMBECK sprach mit der Frankfurter Rechtsanwältin STELLA SCHICKE über ein möglicherweise wegweisendes Urteil des Sozialgerichtes Mainz und dessen Konsequenzen.


nd: Das Mainzer Sozialgericht hat vor kurzem in einem Urteil festgestellt, dass der entsprechende Absatz des Sozialgesetzbuches zu den KdU nicht mit dem »Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums« vereinbar sei. Sind die Regelungen verfassungswidrig?

Schicke: Das Gericht in Mainz hält die derzeitigen Regelungen für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und orientiert sich dabei an dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar 2010 - das so genannte Hartz-IV-Urteil. Über die Verfassungsmäßigkeit hat das Bundesverfassungsgericht zu befinden.


Also wird sich Karlsruhe demnächst auch mit den Kosten der Unterkunft befassen?


Das Gericht in Mainz verwarf den in Paragraf 22 des Sozialgesetzbuches verwendeten Begriff »angemessene Miete« als zu pauschal. Kommt diese Erkenntnis nach sieben Jahren Hartz IV nicht etwas spät ?

Also ist die Schwammigkeit des Begriffs eher im Sinne der Betroffenen, weil die Verwaltung auch zu ihren Gunsten entscheiden kann?


Weiterlesen hier: http://www.neues-deutschland.de/artikel/236079.im-sinne-der-betroffenen.html 


Anmerkung: Sozialgericht Mainz, Urteil vom 08.06.2012,- S 17 AS 1452/09 -


Angemessenheitsregelungen der Unterkunftskosten im SGB 2 und SGB XII sind verfassungswidrig.


Der Angemessenheitsbegriff zu den Kosten der Unterkunft (KdU) nach § 22 Absatz 1 S 1 SGB II und die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum schlüssigen Konzept sind nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetzes vereinbar,wie es im Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 (NZS 2010, 270) näher bestimmt worden ist.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/08/angemessenheitsregelungen-der.html

Der Leistungsausschluss für Schüler und Studenten in § 7 Abs. 5 SGB II erfasst auch die Kosten für eine mehrtägige Studienfahrt

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen , Beschluss vom 13.07.2012, - L 7 AS 76/12 B -

Nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 und 3 SGB II in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung (aF) sind Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen nicht von der Regelleistung umfasst. Sie werden gesondert erbracht und zwar auch dann, wenn Hilfebedürftige keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können.



Die Leistungserstreckung in Abs. 3 Satz 3 SGB II aF auf aktuell für laufende Leistungen nicht hilfebedürftige Personen kann indes nicht so verstanden werden, dass damit auch Ansprüche begründet werden für Personen, die von einem grundsätzlichen Leistungsausschluss betroffen sind. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut ("wenn Hilfebedürftige keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts … benötigen") und der Systematik (vgl. zur Erstausstattung LSG Berlin-Brandenburg 16.07.2009 - L 25 AS 1031/09 B ER -, FEVS 61, 258; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.12.2009 - L 12 AS 1702/09, Rdnr. 26).



§ 23 Abs. 3 Satz 2 und 3 SGB II a. F. will also nur den sog. "Minderbemittelten" den Weg zu den Sonderbedarfslagen nach Satz 1 eröffnen, nicht aber dem Personenkreis, der aufgrund einer negativen Tatbestandsvoraussetzung (hier: § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II) vom Leistungsbezug ausgeschlossen ist.

§ 7 Abs. 5 SGB II schreibt als Grundsatz vor, dass Auszubildende, die für ihre Ausbildung Leistungen nach dem BAföG oder nach dem SGB III bereits dem Grunde nach beanspruchen können, keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, weil sich ihre Bedarfslage insoweit nach den die Ausbildungsförderung regelnden Vorschriften richtet. Dieser Leistungsausschluss konkretisiert den Nachrang der Grundsicherung für Arbeitsuchende gegenüber vorgelagerten Sozialleistungssystemen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 3 Abs. 3 SGB II) und geht von der Annahme aus, dass bereits die Ausbildungsförderung auch die Kosten des Lebensunterhalts umfasst.


Es soll vor allem ausgeschlossen werden, dass die nachrangige Grundsicherung keine versteckte Ausbildungsförderung auf einer zweiten Ebene, auch nicht in Form von aufstockenden Leistungen, ermöglichen soll.



Nach dem Willen des Gesetzgebers soll das SGB II nicht dazu dienen, das Betreiben einer dem Grunde nach anderweitig förderungsfähigen Ausbildung zu ermöglichen. Das Recht der Grundsicherung soll vielmehr von Leistungen zur Ausbildungsförderung freigehalten werden, soweit der Hilfebedarf im Hinblick auf den Lebensunterhalt durch die Ausbildung entsteht (BSGE 99, 67 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 6, jeweils Rdnr. 23 und Nr. 8 Rdnr. 34).


Auch soweit § 7 Abs 6 SGB II Ausnahmen vom grundsätzlichen Leistungsausschluss normiert, wird ein spezifisch ausbildungsbedingter Bedarf nicht umfasst (vgl. Urteile des BSG vom 17.03.2009 - B 14 AS 61/07 R, B 14 AS 62/07 R und B 14 AS 63/07 R).


Die Verlagerung ausbildungsbedingter, aber ausbildungsförderungsrechtlich nicht berücksichtigter Bedarfe in den Bereich der existenzsichernden Leistungen ist vielmehr grundsätzlich ausgeschlossen (zur Vorgängerregelung des § 26 BSHG bereits BVerwGE 94, 224, 228; vgl. BT-Drucks 15/1514 S. 57 und BT-Drucks 15/1749 S. 31), soweit der Gesetzgeber Ausnahmen hiervon nicht ausdrücklich zulässt, wie dies etwa in § 24a SGB II in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung der Fall ist.

Lediglich der nicht ausbildungsbedingte oder ausbildungsgeprägte Bedarf eines Auszubildenden/Studenten - dazu gehört nicht eine Studienfahrt - wird durch Grundsicherungsleistungen gedeckt (BSG SozR 4-4200 § 7 Nr. 6 und § 3 Nr. 9).


Anmerkung von Willi 2: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss vom 10.01.2012, -  L 2 AS 465/11 B ER -


Auszubildende erhalten keine SGB 2 Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung



In § 27 SGB II hat der Gesetzgeber festgelegt, welche ergänzenden Leistungen, die nicht als Arbeitslosengeld II gelten, diese Auszubildende erhalten. Hierbei sind einzelne Sonderbedarfe genannt. Von den Sonderbedarfen nach § 24 Abs. 3 SGB II, wozu auch der Bedarf für Erstausstattungen für die Wohnung gehört (§ 24 Abs. 3 Nr. 1 SGB II), hat der Gesetzgeber nur § 24 Abs. 3 Nr. 2 SGB II die Leistungen für Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt aufgeführt.



Die einzeln aufgeführten, nicht von der Sperrwirkung des § 7 Abs. 5 SGB II umfassten Sonderbedarfe in § 24 SGB II lassen keinen Auslegungsspielraum für die Gerichte, weitergehende Sonderbedarfe einzubeziehen.

Dienstag, 21. August 2012

Keine Anwendung der Berliner Wohnaufwendungsverordnung auf Bezieher von Sozialhilfe (SGB XII)

Das LSG Berlin-Brandenburg Az.L 36 AS 1162/12 NK  hat am 21.08.2012 einen Normenkontrollantrag als unzulässig verworfen, der sich gegen die Wohnaufwendungsverordnung (WAV) und die dort vorgesehenen Gesamtangemessenheitsgrenzen (Leistungssätze für Unterkunft und Heizung) richtete.


Die Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch" vom 03.04.2012 (Wohnaufwendungsverordnung [WAV]) wird vom Senat von Berlin für Leistungsberechtigte nach dem SGB II (Hartz IV-Empfänger erlassen. Der allein stehende Antragssteller gehört nicht zu diesem Personenkreis; da er dauerhaft erwerbsgemindert ist, ist er anspruchsberechtigt nach dem SGB XII (Sozialhilfe).



Da die WAV auf Bezieher von Sozialhilfe keine Anwendung findet, gehört der Antragssteller nicht zu dem Personenkreis, der befugt ist, ein die Verordnung betreffendes Normenkontrollverfahren zu initiieren.


http://www.juris.de/jportal/portal/t/1otv/page/homerl.psml;jsessionid=2F8EBCFEB0C4296DCAA458C1A0352F17.jpe4?nid=jnachr-JUNA120802488&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp


Pressemitteilung vom 21.08.2012

Berliner Wohnaufwendungsverordnung: Normenkontrollantrag unzulässig

http://www.lsg.berlin.brandenburg.de/sixcms/list.php?page=allgemein_lsg_pressemit&sv%5Brelation_lsg.gsid%5D=lbm1.c.287655.de



Sozial schwache Mieter werden aus Wohnungen vertrieben - Vermieter machen in Berlin im Moment extrem Kasse

Der Deutsche Mieterbund schlägt Alarm: Angesichts drastisch gestiegener Mieten in Ballungsräumen und Großstädten versuchten immer mehr Vermieter, Altmieter mit niedrigen Mieten zu vertreiben, um ihre Wohnungen danach deutlich teurer neu zu vermieten oder als Eigentumswohnungen gewinnbringend zu verkaufen.


Das berichtet das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ des SWR heute, 21. August 2012, um 21.45 Uhr im Ersten, und zeigt drastische Fälle von Mietervertreibung in deutschen Großstädten wie Berlin, Hamburg und München.


Der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, sagte im Interview: „Es ist im Moment besonders lukrativ, Altmieter loszuwerden, weil in Deutschland die Neuvertragsmiete keiner Grenze unterworfen ist, und man daher nahezu jeden Preis da nehmen kann, wo es der Markt hergibt – und das ist insbesondere in den Ballungszentren.“


http://www.focus.de/kultur/diverses/verbraucher-schikanen-gegen-mieter-nehmen-zu-immer-mehr-sozial-schwache-mieter-werden-aus-wohnungen-vertrieben-report-mainz-21-august-2012-21-45-uhr-im-ersten_aid_803794.html



Anmerkung von Willi 2: Das ist eine riesen Schweinerei- Das Mietrecht muss deswegen angepasst werden - Vor allen Dingen muss bei Neuabschluss eines Mietvertrages die Miete begrenzt werden.


Wichtig für Leistungsbezieher nach dem SGB 2:

Der Entscheidung des Bundessozialgerichts, Urteil vom 22. September 2009,Az.: B 4 AS 8/09 R  ist  der Grundgedanke zu entnehmen, dass der SGB II-Leistungsträger in Mietvertragsangelegenheiten generell die Leistungsberechtigten unterstützen muss, soweit es um die Durchsetzung deren berechtigter Interessen als Mieter geht, und soweit sie selbst – ohne entsprechende Hilfe – zu einem erfolgversprechenden Vorgehen nicht in der Lage sind.