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Freitag, 29. Juni 2012

Arbeitslosengeld II - tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft nur für eine Wohnung - Doppelmiete als so genannte Überschneidungskosten

1. Eine Übernahme der Miete der bisherigen Wohnung neben der Miete für die neue Wohnung kommt nur ausnahmsweise und nur dann in Betracht, wenn die "Überschneidungskosten" unvermeidlich waren.

2. Eine von einem Mitarbeiter des JobCenters erteilte mündliche Aufforderung, schnellstmöglich umzuziehen, befreit den Leistungsempfänger nicht von der Obliegenheit zu wirtschaftlichem Verhalten.

 Auch in diesem Fall ist er gehalten, unnötige Kosten und insbesondere die Entstehung sog. "Doppelmieten" möglichst zu vermeiden.

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - europarechtskonforme Auslegung - Anwendbarkeit des Europäischen Fürsorgeabkommens

Sozialgericht Berlin,Beschluss vom 11.06.2012, - S 205 AS 11266/12 ER -

1. Die Vorbehaltserklärung der Bundesregierung Deutschland vom 19. Dezember 2011 gegen die Anwendung des Europäischen Fürsorgeabkommens auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB 2) ist wirksam.

2. Art 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Verordnung (EG) Nr 883/2004) ist nicht auf besondere beitragsunabhängige Geldleistungen im Sinne von Artt 3 Abs. 3, 70, Anhang 10 Verordnung (EG) Nr 883/2004 wie Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der Grundsicherung für Arbeitssuchende anzuwenden.

3. § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 ist europarechtskonform dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass die Norm nur auf Ausländer anzuwenden ist, die weder in Deutschland integriert sind noch Verbindungen zum nationalen Arbeitsmarkt aufweisen.

Landessozialgericht Baden-Württemberg ,Urteil vom 22.05.2012,- L 13 AS 3213/11 -

Sind die zur Finanzierung des Eigenheims abgeschlossenen Darlehensverträge durch den Darlehensgeber gekündigt worden, stellt der vom Darlehensgeber geltend gemachte Verzugsschadensersatz keine tatsächliche Aufwendung für die Unterkunft i.S. des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II dar.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=152260&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Donnerstag, 28. Juni 2012

Kläger scheitert mit seiner Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte

Die 9. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass eine Befreiung von der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) nicht in Betracht kommt.

Der 32-jährige, aus Wuppertal stammende Kläger hatte in dem Rechtstreit gegen die Bergische Krankenkasse Solingen datenschutzrechtliche Bedenken gegen die beabsichtigte Einführung der eGK erhoben. Die Datenspeicherung auf der eGK wird gegenüber der bisherigen Krankenversicherungskarte so erweitert, dass auf freiwilliger Basis neben den schon heute gespeicherten Daten (wie Name, Anschrift, Gültigkeitsdauer) nun auch vertrauliche personenbezogene, den Gesundheitszustand betreffende Angaben auf der Karte hinterlegt werden können. Zu diesen Daten gehören z.B. Angaben zur Versorgung im Notfall, ein elektronischer Arztbrief oder Angaben zur Medikamenteneinnahme. Derzeit verfügt der Kläger noch über eine bis zum Ende des Jahres gültige Krankenversicherungskarte.

Die Kammer hat die Klage abgewiesen. In der mündlichen Urteilsbegründung hat die Vorsitzende ausgeführt, dass der Kläger gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Befreiung von der eGK habe. Eine Befreiung von der Pflicht zur eGK sei gesetzlich nicht vorgesehen. Dies sei auch verfassungsrechtlich unbedenklich. Der Versicherte bestimme selbst über die Informationen, die auf der eGK gespeichert würden. Allein im Hinblick auf Pflichtangaben sei der Kläger jedoch nicht beschwert, da diese identisch seien mit den Angaben auf der bisherigen Krankenversicherungskarte. Die eGK weise im Übrigen nur nach, dass der Kläger in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sei. Der Sachleistungsanspruch des Klägers werde durch die eGK nicht berührt.

Im Hinblick auf den konkreten Streitgegenstand, so die Vorsitzende ausdrücklich abschießend in der Urteilsbegründung, gebe es daher keine Veranlassung, auf die (datenschutz-)rechtlichen Bedenken bezüglich der weiteren jedoch freiwilligen und erst zukünftigen Speichermöglichkeiten auf eGKn im Allgemeinen einzugehen. Aufgabe des Gerichts sei nicht die umfassende Prüfung der Rechtmäßigkeit der Einführung der eGK, sondern die konkrete Beschwer des Klägers.

Urteil vom 28.06.2012 - Az.: S 9 KR 111/09 - nicht rechtskräftig -

Rechtssicherheit und Fairness bei Grundsicherung nötig - Diakonie-Umfrage ergibt: SGB-II-Rechtsansprüche regelmäßig nicht umgesetzt und BA Geschäftsanweisungen zu SGB I und X

Jeder Mensch hat einen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Seinem wegweisenden Urteil vom 9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht dies zugrundegelegt und festgestellt, dass die Regeleistungen des SGB II nicht verfassungskonform sind. Den anschließenden Gesetzgebungsprozess hat die Diakonie kritisch begleitet und immer wieder deutlich gemacht, dass die Ermittlung des Regelsatzes wiederum weder ausreichend transparent, noch sach- und realitätsgerecht erfolgt ist.

Diakonie-Text 05.2012: Rechtssicherheit und Fairness bei Grundsicherung nötig (pdf, 239,95 KB)

Weiterlesen: Diakonie-Text 05.2012: Rechtssicherheit und Fairness bei Grundsicherung nötig


Geschäftsanweisungen zum SGB I - www.arbeitsagentur.de
(Die Geschäftsanweisungen zum SGB I wurden aktualisiert.)

Geschäftsanweisungen zum SGB X - www.arbeitsagentur.de
(Weisungen zum Verwaltungsverfahren)


Celle: Beratungshilfe am Amtsgericht – Streit beigelegt

Im Streit um die Streichung der Beratungshilfe am Amtsgericht Celle (CelleHeute berichtete) hat es heute eine Einigung gegeben. Diese lautet:

1. Der Anspruch auf mündliche Antragstellung wird beachtet und gewährleistet. Man habe ungeprüft das ?Lüneburger Verfahren? übernommen.

2. Rechtsuchende, die Hartz IV ? Empfänger sind und den Sozialhilfebescheid vorliegen haben, werden von den Mitarbeitern der Wachtmeisterei an der Pforte darauf hingewiesen, dass sie sogleich einen Termin beim Anwalt vereinbaren können, wenn der Sozialhilfebescheid und das Antragsformular zur Beratung mitgebracht werden. Die Ratsuchenden erhalten in diesem Fall das Formular an der Pforte ausgehändigt. Die nachträgliche Antragstellung erfolgt in ausschließlich diesen klaren wirtschaftlichen Fällen über die Anwaltschaft.

3. In allen anderen Fällen der wirtschaftlichen Voraussetzungen, z.B. bei Geringverdienern oder Personen, die erst Sozialhilfe beantragt, aber noch keinen Bescheid vorliegen haben und ihre Bedürftigkeit eidesstattlich versichern müssen, bleibt die mündliche Antragstellung und der Hinweis auf eine schriftliche Antragstellungsmöglichkeit bei der Rechtsantragstelle des AG Celle.

Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts im Original-Wortlaut:

Weiterlesen: Beratungshilfe am Amtsgericht ? Streit beigelegt | CelleHeute

Anmerkung zu: BSG 14. Senat, Urteil vom 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R - Haftungsbeschränkung zugunsten des minderjährigen Kindes auch im SGB II

Anmerkung zu: BSG 14. Senat, Urteil vom 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R

Autor: Dr. Stefan Klaus

Normen: § 24 SGB 10, § 11 SGB 10, § 33 SGB 10, § 50 SGB 10, § 1629a BGB, § 161 SGG, § 65a SGG

Haftungsbeschränkung zugunsten des minderjährigen Kindes auch im SGB II

Leitsätze

1. Das Schriftformerfordernis für die Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision ist gewahrt, wenn ein Beteiligter die ihm als Telefax zugesandte Zustimmungserklärung eines anderen Beteiligten einscannt, in eine PDF-Datei umwandelt und als Anhang zu einer den Anforderungen an den elektronischen Rechtsverkehr genügenden Revisionsschrift übersendet.


2. Für die finanziellen Folgen, die Minderjährigen über die Vertretungsregelung für Bedarfsgemeinschaften im SGB II aufgebürdet werden, gilt die Vorschrift im BGB über die Beschränkung der Minderjährigenhaftung entsprechend.

Weiterlesen: juris - Haftungsbeschränkung zugunsten des minderjährigen Kindes auch im SGB II

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht: Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto unzulässig

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urt. v. 26.06.2012 - 2 U 10/11 (Schleswig-Holstein – Oberlandesgericht - Presse – Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto unzulässig)

Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto unzulässig

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass eine Bank in ihren allgemeinen Geschäftsgebühren keine Zusatzgebühren für die Umwandlung eines allgemeinen Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (sogenanntes P-Konto) erheben darf.

Banken sind seit dem 01.07.2011 verpflichtet, auf Antrag des Kontoinhabers ein Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umzuwandeln. Greift ein Gläubiger durch Kontopfändung auf das Kontoguthaben des Schuldners zu, verbleibt dem Schuldner bei einem Pfändungsschutzkonto der monatliche Betrag zur Existenzsicherung (Pfändungsfreibetrag) auf dem Konto, über den er dann verfügen kann. Seit dem 01.01.2012 können Schuldner nur noch mit Hilfe eines Pfändungsschutzkontos ihr Kontoguthaben vor Pfändungen schützen Die nach der früheren gesetzliche Regelung (§ 850k ZPO a.F.) bestehende Möglichkeit einer Aufhebung der Pfändung durch das Vollstreckungsgericht ist entfallen. Auch die Verfügung über eingehende Sozialleistungen kann der Schuldner sich bei einem debitorisch geführten Konto nur noch durch die Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto sichern.

Im vorliegenden Verfahren erhebt die beklagte Direktbank ohne eigenes Filialnetz für die Führung eines Girokontos keine Gebühren. In der Führung des kostenlosen Girokontos sind enthalten unter anderem die Teilnahme am Online-Banking sowie die "ec-/Maestro-Karte" und die Visakarte. Für die Führung eines Pfändungsschutzkontos erhebt die Direktbank dahingegen eine monatliche Gebühr von 10,90 Euro. Nach ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nach Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto die Nutzung der ausgegebenen Karten sowie die (weitere) Bereitstellung eines Dispositionskredits nicht mehr möglich. Zugleich sehen die allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, dass ein Anspruch auf Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos in ein Girokonto nicht besteht.
Gegen die Verwendung dieser Klauseln klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände.

Das OLG Schleswig hat der Klage stattgegeben.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts sind die beanstandeten Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Direktbank unwirksam, weil sie den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.

1. Die Bank dürfe für das Führen des Girokontos als Pfändungsschutzkonto kein höheres Entgelt fordern, als sie selbst für Girokonten mit ansonsten vergleichbarem Leistungsumfang verlangt. Mit dem Führen eines Pfändungsschutzkontos erfülle die beklagte Direktbank ihre gesetzliche Pflicht, nach der der Kunde jederzeit verlangen kann, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt. Mit der Erhebung eines Sonderentgelts versuche die Direktbank Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten auf den Kunden abzuwälzen, ohne hierfür eine echte Gegenleistung zu erbringen.

2. Die Klausel, nach der die Nutzungsmöglichkeit bereits ausgegebener Karten sofort mit Umwandlung des Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto endet, stelle ebenfalls eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar. Die Nutzung der ausgegebenen Karten erfolge im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses, dessen Beendigung einer Kündigungserklärung und eines Kündigungsgrundes seitens der Bank bedarf. Die beklagte Bank müsse auch bei der Umwandlung eines Kontos in ein Pfändungsschutzkonto im Einzelfall prüfen, ob eine Kündigung des Kartenvertrags (eventuell auch nur in Bezug auf die Kreditkarte erfolgen kann) oder ob die Karten wie bisher genutzt werden können.

3. Das Oberlandesgericht hat die Klausel, nach der bei einem Pfändungsschutzkonto "die (weitere) Bereitstellung eines Dispositionskredits nicht mehr möglich ist", als unklar  beanstandet. Für den betroffenen Kunden werde nicht deutlich, ob er nach der Umwandlung den Kredit sofort zurückzahlen muss, ob er eine Kündigungserklärung der Bank abwarten darf oder ob er lediglich die erhöhten Zinsen für die bloß geduldete Überziehung zahlen muss.

4. Die Klausel, nach der ein Anspruch auf Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos in ein Girokonto nicht besteht, stelle eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar. Das Girokonto werde nur auf Verlangen des Kunden als Pfändungsschutzkonto geführt wird, um sein Existenzminimum zu schützen. Dieser Schutz solle ihm jedoch nicht aufgezwungen werden. Entfällt das Verlangen des Kunden, gelten die bisherigen Regelungen über den Girokontovertrag weiter.
 

Mittwoch, 27. Juni 2012

LSG NSB: Kein Mehrbedarf nach SGB II für Nahrungsergänzungsmittel

LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 28.02.2012 - L 9 AS 585/08

§ 21 Abs 5 SGB 2
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - kostenaufwändige Ernährung - Hypertonie und Hyperlipidämie bei Adipositas - Nahrungsergänzungsmittel - keine Erforderlichkeit aus medizinischen Gründen


Nahrungsergänzungsmittel sind zwar Lebensmittel, die dazu bestimmt sind, die allgemeine Ernährung zu ergänzen. Sie begründen jedoch keinen Mehrbedarf i.S.d. § 21 Abs. 5 SGB II; denn es handelt sich nicht um kostenaufwändige Ernährung, die aus medizinischen Gründen erforderlich ist.

Kein Mehrbedarf nach SGB II für Nahrungsergänzungsmittel

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass es sich bei Nahrungsergänzungsmitteln nicht um kostenaufwändige Ernährung handelt, die aus medizinischen Gründen erforderlich ist.

Der Kläger begehrte in dem zugrundeliegenden Verfahren von dem beklagten Jobcenter die Gewährung eines Mehrbedarfs für Nahrungsergänzungsmittel (insbesondere hochdosierter Vitamin-, Mineralstoff-, Enzympräparate), die sein behandelnder Arzt aufgrund verschiedener Erkrankungen des Klägers, unter anderem Adipositas, Hypertonie und Hyperlipidämie, für erforderlich hielt. Zur Begründung führte der Kläger aus, dass sich sein Lebensunterhalt durch die Einnahme dieser Präparate verteuert werde.

Dies lehnte das Jobcenter ab (Bescheid v. 21.09.2006, Widerspruchsbescheid v. 01.11.2006), die dagegen erhobene Klage vor dem Sozialgericht blieb ohne Erfolg.

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts hat der Kläger keinen Anspruch auf höhere Leistungen nach § 21 Abs. 5 SGB II. Danach erhalten (nur) Hilfebedürftige, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, einen Mehrbedarf in angemessener Höhe. Im Fall des Klägers seien diese Voraussetzungen jedoch nicht erfüllt. Denn es entspreche dem aktuellen medizinischernährungswissenschaftlichen Erkenntnisstand, dass bei den Erkrankungen des Klägers keine besondere Diät oder besondere Ernährung notwendig sei. Ausreichend sei vielmehr eine ausgewogene Mischkost, deren Kosten im Regelsatz enthalten seien. Auch eine gegebenenfalls erforderliche Reduktionskost sei nicht mit erhöhten Kosten verbunden. Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf eine orale Substitution von großen Mengen an Vitaminen, Mineralien und Enzymen. Denn hierbei handele es sich nicht um Ernährung i.S.d. § 21 Abs. 5 SGB II.

Gegenstand eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 5 SGB II könne im Übrigen nicht der finanzielle Aufwand für nicht verschreibungspflichtige Medikamente oder Nahrungsergänzungsmittel sein. Einen solchen Mehrbedarf, wie der Kläger ihn geltend macht, sehe das SGB II nicht vor. Der Kläger habe einen Anspruch auf Versorgung mit notwendigen Arzneimitteln gegen seine Krankenkasse. Kosten für medizinisch nicht notwendige Arzneimittel oder Nahrungsergänzungsmittel seien von der Regelleistung gedeckt und müssten aus dieser finanziert werden.
 

BVerfG: Urteilsverkündung in Sachen Asylbewerberleistungsgesetz / Grundleistungen

Zu: sozialrechtsexperte: BVerfG: Karlsruhe hat Zweifel an Asylbewerberleistungsgesetz

BVerfG - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11
Urteilsverkündung in Sachen "Asylbewerberleistungsgesetz / Grundleistungen"

Das BVerfG wird am 18.07.2012 sein Urteil zu der Frage verkünden, ob die Grundleistungen nach § 3 AsylbLG, hier bezogen auf einen Erwachsenen und ein Kind, verfassungsgemäß sind.

Rechtlicher Hintergrund:

Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz wurde mit Wirkung ab 01.11.1993 ein Gesetz zum Mindestunterhalt von bestimmten ausländischen Staatsangehörigen geschaffen, das außerhalb des für Deutsche und diesen Gleichgestellte geltenden materiellen Rechts deutlich abgesenkte Leistungen festsetzte und vorrangig Sachleistungen anstelle von Geldleistungen vorsah. Das Asylbewerberleistungsgesetz stand im Kontext der Bemühungen der damaligen Bundesregierung in den Jahren 1990 bis 1993, die damals relativ hohe Zahl der Flüchtlinge nach Deutschland zu begrenzen, einem Missbrauch des Asylrechts entgegenzutreten und die Kosten für die Aufnahme und allgemeine Versorgung der Flüchtlinge gering zu halten sowie vorrangig Sachleistungen auszugeben. Der persönliche Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes wurde im Laufe der Jahre ausgeweitet. Dieses Gesetz findet heute auf Menschen in rechtlich und tatsächlich sehr unterschiedlichen Lebenslagen Anwendung. Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind Asylsuchende, Kriegsflüchtlinge und andere im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis befindliche Personen, Geduldete und vollziehbar Ausreisepflichtige sowie deren Ehegatten, Lebenspartner und minderjährige Kinder.

Das Asylbewerberleistungsgesetz ist eine Sonderregelung zu den Sozialleistungen, die neben dem SGB II bzw. SGB XII gilt. Das Gesetz unterscheidet zwischen den Grundleistungen (§ 3 AsylbLG), den Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt (§ 4 AsylbLG) sowie den sonstigen Leistungen (§ 6 AsylbLG). Zudem sieht § 2 AsylbLG vor, dass Menschen nach einer vom Gesetzgeber mehrfach verlängerten Vorbezugszeit von Grundleistungen höhere "Analogleistungen" entsprechend den Vorschriften des SGB XII erhalten.

Die Grundleistungen in Form von Geldleistungen sind Gegenstand der Vorlagefragen. Der Gesetzgeber hat in § 3 AsylbLG vorrangig Sachleistungen vorgesehen, die nach § 3 Abs. 2 AsylbLG aber durch Geldleistungen ersetzt werden können. Für diese Geldleistungen sind Beträge ausgewiesen, die seit Inkrafttreten des Asylbewerberleistungsgesetzes unverändert geblieben sind, obwohl das heute zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit Zustimmung des Bundesrates die Beträge nach § 3 Abs. 3 AsylbLG jeweils zum 01.01. eines Jahres neu festzusetzen hat, wenn und soweit dies unter Berücksichtigung der tatsächlichen Lebenshaltungskosten zur Bedarfsdeckung erforderlich ist.

Die Vorlagen des LSG Essen gehen auf folgende Ausgangsverfahren zurück:

1. Verfahren 1 BvL 10/10


Der 1977 geborene Kläger reiste 2003 in die Bundesrepublik Deutschland ein, beantragte erfolglos Asyl und wird seither geduldet (§ 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG). Er hielt sich seitdem in einer Gemeinschaftsunterkunft auf und erhielt Grundleistungen nach § 3 AsylbLG, zuletzt in Höhe von 224,97 Euro. Dieser Betrag setzte sich zusammen aus einem Geldbetrag nach § 3 Abs. 1 AsylbLG i.H.v. 40,90 Euro und Leistungen nach § 3 Abs. 2 AsylbLG in Höhe von 184,07 Euro, wovon 15,34 Euro auf die Stromkosten für die Unterkunft entfielen. Mit seiner Klage beantragte der Kläger höhere Leistungen.

Das Sozialgericht wies die Klage ab. Daraufhin erhob der Kläger Berufung zum Landessozialgericht. Dieses hat das Verfahren ausgesetzt und dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AsylbLG sowie § 3 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 AsylbLG mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das Vorlagegericht ist der Auffassung, diese Vorschriften verstießen gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG. Die dem Kläger gewährte Grundleistung liege um gut 31% unter den Leistungen, die das Existenzminimum nach dem SGB II und SGB XII sicherstellen sollen, und sei damit – vor dem Hintergrund der Entscheidung des BVerfG vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175) – evident unzureichend. Dies könne nicht mit Besonderheiten der Situation von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern gerechtfertigt werden. Aber auch wenn die Leistungen an den Kläger nicht als evident unzureichend bewertet würden, seien die Bedarfe, die dieser Leistung zugrunde liegen müssen, nicht nach einer verfassungsgemäßen Methode ermittelt worden. Für das Landessozialgericht kommt es auch entscheidungserheblich auf die Verfassungsmäßigkeit der Grundleistung an.

2. Verfahren 1 BvL 2/11

Die am 12.09.2000 geborene Klägerin mit damals ausländischer Staatsangehörigkeit lebt zusammen mit ihrer Mutter in einer privat angemieteten Unterkunft. 2007 wurden der Klägerin Grundleistungen nach § 3 AsylbLG in Höhe von 132,93 Euro, dann in Höhe von 178,95 Euro monatlich bewilligt. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erstrebt sie mit ihrer Klage höhere Leistungen. Das Sozialgericht wies die Klage ab. Daraufhin erhob die Klägerin Berufung zum Landessozialgericht. Dieses hat das Verfahren ausgesetzt und dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 AsylbLG sowie § 3 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das Vorlagegericht hält auch diese Vorschriften mit vergleichbarer Begründung wie im Verfahren 1 BvL 10/10 für verfassungswidrig.
 

Dienstag, 26. Juni 2012

Düsseldorf, 28.06.2012: Gerichtsprozess Meine Krankenakte gehört mir!

Gerichtsprozess "Meine Krankenakte gehört mir!"

Düsseldorf/Köln (NRhZ/KfGuD, 25.6.) Auf den ersten Prozess gegen die Elektronische Gesundheitskarte unter dem Motto "Meine Krankenakte gehört mir!" machen die Versichertenorganisation "Neuanfang e.V." und das Komitee für Grundrechte und Demokratie aufmerksam. Kläger Sven S. ist bei der Wuppertaler Bergischen Krankenkasse versichert. Er gehört zu den ersten Versicherten in Deutschland, die die neue "Elektronische Gesundheitskarte" (e-GK) erhalten sollten, verlangt aber, weiterhin ohne diese Karte medizinische Leistungen von seiner Krankenkasse zu bekommen und will sein Verfahren zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe bringen.

Das Verfassungsgericht soll die technische Vernetzung der Ärzte, Krankenhäuser und Apotheken mit zentralen Servern stoppen, für die die Karte der Schlüssel sei. Der erste Schritt auf diesem Weg von Sven S. nach Karlsruhe ist diese Verhandlung in Düsseldorf. Kläger Sven S. wird vom Bündnis "Stoppt die E-Card" unterstützt. Es besteht aus 54 Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern, Patienten- und Ärzteverbänden. Gegen die Vorratsdatenspeicherung hatten sich über 30.000 Menschen einer Verfassungsbeschwerde angeschlossen. Man erwartet Vergleichbares bei der Gesundheitskarte.

Es weigern sich bereits hunderte Versicherte, das geforderte Foto für die Karte einzusenden. Sie stehen deswegen mit ihren Krankenkassen im Konflikt. "Die Karte ist der Schlüssel zur geplanten elektronischen Gesundheitsakte. Diese elektronische Akte soll zum Ausverkauf der heutigen Krankenakten an Klinikkonzerne und Versicherungen dienen", sagt der Anwalt. Die Verhandlung findet am Donnerstag, 28.6., 9:00 Uhr vor dem Sozialgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, 1. Etage, Saal 139 statt und ist öffentlich.

Quelle: News -  NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung

Notkredite: Zahl der Darlehen für Hartz-IV-Empfänger steigt auf Rekordniveau

Bundesagentur für Arbeit in Halle: Immer mehr "unabweisbare Bedarfe"
Hartz IV soll per Definition den Lebensunterhalt absichern - doch offenbar trifft das immer seltener zu: Im vergangenen Jahr haben so viele Bezieher von Arbeitslosengeld II Darlehen bei ihrem Jobcenter beantragt wie nie zuvor, weil sie einen "unabweisbaren Bedarf" geltend machten.
Nürnberg - Die Jobcenter werden im großen Stil zu Kreditgebern für die Ärmsten: Immer mehr Hartz-IV-Empfänger brauchen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts zinslose Darlehen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Im Jahr 2011 mussten durchschnittlich pro Monat 18.400 sogenannte Bedarfsgemeinschaften bei ihrem Jobcenter einen solchen Kredit beantragen, um unvorhergesehene Sonderausgaben - wie Stromnachzahlungen oder Haushaltsgeräte - bezahlen zu können. Behördensprecherin Anja Huth bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung. Im Jahr zuvor lag diese Zahl noch bei 15.300, im Jahr 2007 waren es erst 9800.
Weiterlesen: Immer mehr Hartz-IV-Empfänger brauchen Darlehen der Bundesagentur - SPIEGEL ONLINE


Montag, 25. Juni 2012

Sonder-AU für Hartz-IV-Empfänger - G-BA stellt Maßstab klar

"Arbeitsunfähig" ist ja für Arbeitslose egal. Fürs Amt nicht, denn sie werden nicht als Arbeitslose gezählt, solange sie krank sind. naja ... -  geht ins Ranking mit ein.
 
Jetzt gibt es eine zusätzliche Kategorie: "Eingliederungsmaßnahmeteilnahmeunfähig".
 
WICHTIG ABER.
 
Bei einer Vorladung zum Amt reicht auch das nicht. Da braucht es einen Schein, auf dem steht: "bettlägerig", oder "ämterterminwahrnehmungsunfähig". In echt, ist kein Witz!
 
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Ärzte Zeitung online, 22.06.2012: Neuer Job für Ärzte: AU für Hartz-IV-Empfänger

BERLIN (HL). Auf die Vertragsärzte kommt zusätzliche und in manchen Konstellationen auch unangenehme Arbeit zu. Sie werden verpflichtet, erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die Lebensunterhalt nach dem SGB II erhalten (Hartz-IV-Empfänger), die Arbeitsunfähigkeit zu bescheinigen.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hat dafür jetzt eine Definition gefunden: Arbeitsunfähig sind diese Personen dann, wenn sie krankheitsbedingt nicht länger als drei Stunden am Tag arbeiten oder an einer Eingliederungsmaßnahme teilnehmen können.

"Mit dieser Definition hat der GBA einen verbindlichen und praxistauglichen Maßstab für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit gewählt, der den unterschiedlichen Verwendungszwecken einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch für diesen Personenkreis einigermaßen gerecht wird", sagte der unparteiische GBA-Vorsitzende Dr. Rainer Hess.

Hintergrund: Hartz-IV-Empfänger sind verpflichtet, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen.

So ist eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gegenüber den Jobcentern dann nötig, wenn Arbeitsgelegenheiten oder die Teilnahme an einer Eingliederungsmaßnahme aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrgenommen werden können.

Insofern entscheiden Ärzte auch über Leistungsansprüche von Patienten gegenüber der Bundesagentur für Arbeit.

Der Beschluss des Bundesausschusses wurde gegen das Votum der KBV gefasst. Problematisch ist die Entscheidung für Ärzte vor allem dann, wenn diese den Patienten und seine Krankengeschichte nicht kennen.




Pressemitteilung G-BA:

Arbeitsunfähigkeit von Hartz IV-Berechtigten: G-BA stellt Maßstab klar

Berlin, 21. Juni 2012 – Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II – sogenannte Hartz IV-Leistungen – beantragt haben oder beziehen, sind dann arbeitsunfähig, wenn sie krankheitsbedingt nicht länger als drei Stunden täglich arbeiten oder an einer Eingliederungsmaßnahme teilnehmen können. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am Donnerstag in Berlin.

„Mit dieser Definition hat der G-BA einen verbindlichen und praxistauglichen Maßstab für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit gewählt, der den unterschiedlichen Verwendungszwecken einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch für diesen Personenkreis einigermaßen gerecht wird“, sagte Dr. Rainer Hess, unparteiischer Vorsitzender des G-BA und Vorsitzender des zuständigen Unterausschusses Veranlasste Leistungen.

Erwerbsfähige Hartz IV-Berechtigte sind verpflichtet, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen. Ein Arbeitsunfähigkeitsnachweis gegenüber den Jobcentern ist beispielsweise dann erforderlich, wenn Arbeitsgelegenheiten oder die Teilnahme an Eingliederungsmaßnahmen aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrgenommen werden können. Der G-BA hat sich bei seinen Beratungen auch kritisch damit auseinandergesetzt, dass sich die Entscheidung der Ärztin oder des Arztes auf die Leistungsansprüche des Patienten gegenüber der Bundesagentur für Arbeit auswirken kann.

Der G-BA hat den gesetzlichen Auftrag (§ 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V), in seiner Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (AU-RL) Bewertungsmaßstäbe für die Beurteilung von Arbeitsunfähigkeit zu konkretisieren. Die ärztliche Feststellung von Arbeitsunfähigkeit schafft in der Regel die Voraussetzung für den Anspruch des Versicherten auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle oder Krankengeld. Das „Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ vom 21. Dezember 2008 sieht vor, dass der G-BA auch die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach dem SGB II regelt.

Der Beschluss des G-BA wird dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Prüfung vorgelegt und tritt nach erfolgter Nichtbeanstandung und Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Der Beschlusstext und die Tragenden Gründe werden auf folgender Seite im Internet veröffentlicht:


Die neue Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (AU bei Arbeitslosigkeit):


Die Aufforderung an den Hilfeempfänger, eine Altersrente zu beantragen, stellt einen Verwaltungsakt dar, der eine Ermessensausübung des SGB II-Leistungsträgers notwendig macht

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 12.06.2012,- L 7 AS 916/12 B ER -

Denn nach § 5 Abs. 3 S. 1 SGB II können die Leistungsträger, sofern Leistungsberechtigte trotz Aufforderung einen erforderlichen Antrag auf Leistungen eines anderen Trägers nicht stellen, nach diesem Buch den Antrag stellen sowie Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einlegen.


Daraus folgt aber, dass nicht nur die Stellung des Antrags an Stelle des Leistungsempfängers im Ermessen des Leistungsträgers steht ("können stellen"), sondern schon die Aufforderung einer Ermessensentscheidung bedarf (LSG NRW, Beschluss vom 01.02.2010 - L 19 AS 371/09 AS ER Rn. 9 juris; LSG Hessen, Beschluss vom 24.05.2011 - L 7 AS 88/11 B ER Rn. 21 juris; Knickrehm in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl., § 5 Rn. 32; Luthe in Hauck/Noftz, SGB II, § 5 Rn. 119; Armborst in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2012, § 5 Rn. 49).

Sonntag, 24. Juni 2012

Zu: Gegenwind - Sklavenmarkt in Zwickau

Zu:

Die Börse, die Kontakte schafft. - Gegenwind e.V. Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickau (Kommentare lesen)
Nutzen Sie die Gelegenheit um viel zu arbeiten und wenig zu verdienen, um unbezahlte Überstunden zu leisten und sich als Aufstocker immer noch mit dem JC herumzuschlagen und das noch krasser, als wenn Sie nur die reine Regelleistung beziehen würden. Denn die Erfahrung lehrt, wer Einkommen hat, der hat oft zurück zu zahlen, der bekommt oft gar nichts oder man hat sich zu Ungunsten des Sklaven verrechnet, da viele Mitarbeiter der JCs schlicht keine Ahnung haben.

Hier:

Job-Chancen oder doch „Sklavenmarkt“? - Gegenwind e.V. Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickau
Gegenwind e. V. hatte diese Aktion in einer Pressemitteilung als „Sklavenmarkt“ kritisiert. Warum sind es lediglich Zeitarbeitsfirmen, die sich vorstellten. Die Erwerbslosen, die dort aus der Not heraus einen meist unterbezahlten und unwürdigen Job annehmen werden innerhalb von drei bis sechs Monaten wieder arbeitslos. Der Lebensunterhalt ist mit der befristeten Arbeit kaum zu finanzieren,jeder ist weiter auf Leistungen angewiesen.
Die Frage ist, warum sind keine wirklichen Arbeitgeber bei solchen Veranstaltungen vor Ort, warum wird diese Zwischenstation Personaldienstleister gewählt, warum wird mit Erwerbslosen gehandelt wie mit einer Ware, geht es nur noch um Profit, Profit der mit Menschen erzielt wird.
Darum auch unser Protest gegen diese Art von sogenannten Jobchancen, es ist nichts weiter als ein in die heutige Zeit passender „Menschenhandel, Sklavenmarkt“!

und hier:

Jobbörse, Personaldienstleister und ein Plädoyer für mehr Solidarität und Miteinander - Gegenwind e.V. Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickau

An die Betroffenen: Nehmt nicht nur eure Rechte wahr und kämpft ganz individuell für euer Recht vor Gericht, sondern protestiert auch und vor allem auf der Straße und vor den Jobcentern gegen diese Politik. Der Mensch braucht andere Menschen um leben zu können und nicht das Individuum ist stark, sondern die große Gruppe. Auch wenn ihr derzeit euer persönliches Recht vom Gericht bekommt schreitet die Entrechtung und die Versklavung weiter voran
Bestes Beispiel ist der Zwickauer Sklavenmarkt, der eine neue Qualität einläutet. Angst und die Bildzeitung sind die schlechtesten Ratgeber, beeinflussen uns aber unbemerkt. Also verdrängen wir die Angst und lesen keine BILD.
Es steht natürlich jedem frei, herauszuarbeiten, was an dieser Ausführung Quatsch ist. Es besteht aber auch die Möglichkeit, diese Ausführung zu ignorieren oder Vorschläge zu unterbreiten, wie es vorwärts gehen kann.

Sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis ? Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträgern und Einrichtungsträgern

Einführung in die rechtlichen Grundlagen
Prof. Dr. Andreas Kurt Pattar, Kehl (Der Autor ist Professor für Verwaltungsrecht mit Schwerpunkt Sozialrecht an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl. Bei diesem Text handelt es sich um die um Belege und Fußnoten ergänzte und leicht erweiterte Fassung des am 13.02.2012 beim 44. Kontaktseminar des Deutschen Sozialrechtsverbandes in Kassel gehaltenen Vortrages. Die Vortragsform wurde im Wesentlichen beibehalten.)

Einleitung
Das sozialhilferechtliche Dreiecksverhältnis, also die Gesamtheit der Verhältnisse zwischen leistungsberechtigter Person, Träger der Sozialhilfe und Leistungserbringer, ist zusammen mit allen sozialrechtlichen Dreiecksverhältnissen seit Jahrzehnten ein Dauerbrenner.

Dieser Befund ist auch leicht erklärlich, geht es doch bei allen Beteiligten um viel: Für die auf Hilfe Dritter angewiesenen Leistungsberechtigten um die Sicherung ihrer menschenwürdigen Existenz, für die Träger der Sozialhilfe und die Leistungserbringer um viel Geld. So erhielten im Jahr 2010 insgesamt 769.751 Personen Eingliederungshilfeleistungen nach dem Sechsten und 411.025 Personen Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel SGB XII (ohne Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung). Der Leistungsumfang betrug 2010 in der Eingliederungshilfe gut 13,8 Milliarden Euro, in der Hilfe zur Pflege gut 3,4 Milliarden Euro.
Dieser Beitrag soll als Einstieg in die Thematik einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses verschaffen.

Pattar: Sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträgern und Einrichtungsträgern  Einführung in die rechtlichen Grundlagen (PDF, 591 KB)

Sozialrecht aktuell, Zeitschrift für Sozialberatung ? Nomos ? Heft 3


Samstag, 23. Juni 2012

Die Frage, ob Einnahmen aus einem Promotionsstipendium als zweckbestimmte Einnahmen nach § 11a Abs. 3 SGB II in der ab dem 01. April 2011 geltenden Fassung zu behandeln sind , ist keine klärungsbedürftige Rechtsfrage

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg,Beschluss vom 06.06.2012,- L 20 AS 95/12 NZB -

Die Rechtsfrage, was zweckbestimmte Leistungen im Sinne des § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II in der Fassung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – RBEGuSGBII,SGBXIIÄndG vom 24. März 2011 (BGBl. I, S. 453) sind, ist nicht klärungsbedürftig.


Die zum 01. April 2004 eingeführte Vorschrift hat im Absatz 3 den Wortlaut der Regelung des § 83 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch übernommen. Die Aufgabe der bis dahin unterschiedlichen Formulierungen in § 11 Abs. 3 Nr. 1 a) SGB II a.F. und § 83 Abs. 1 SGB XII war Ziel der Einführung des § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II und sollte der Klarstellung dienen (BT Drs. 17/3404, Seite 94 zu § 11 a).


Bereits zu der Regelung des § 11 Abs. 3 Nr. 1 a) SGB II a.F. hat das Bundessozialgericht – BSG – entschieden, welche Anforderungen an eine "Zweckbestimmung" zur Annahme einer "zweckbestimmten Einnahme" im Sinne dieser Vorschrift zu stellen sind (BSG v. 20.12.2011, B 4 AS 200/10 R, juris, Rn. 16; v. 18.1.2011 - B 4 AS 90/10 R – Rn.21). Mit Urteil vom 03.03.2009 zum Aktenzeichen B 4 AS 47/08 R hat das BSG wie folgt ausgeführt: "§ 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a) und Buchst b) SGB II fassen die bisherigen Regelungen des § 77 Abs 1 Satz 1 BSHG und des § 78 BSHG zusammen.



Diesen entsprechen die §§ 83 Abs 1 und 84 Abs 1 SGB XII. § 11 Abs 3 Nr 2 SGB II entspricht dem bisherigen § 77 Abs 2 BSHG und dem heutigen § 83 Abs 2 SGB XII. Sinn des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a) SGB II ist es zu verhindern, dass die besondere Zweckbestimmung einer Leistung durch Berücksichtigung im Rahmen des SGB II verfehlt wird, sowie dass für einen identischen Zweck Doppelleistungen erbracht werden (BSG, Urteil vom 6.12.2007 - B 14/7b AS 62/06 R, RdNr 24).


 Die Zweckbestimmung kann sich aus einer öffentlich-rechtlichen Norm ergeben (vgl BSG, Urteil vom 6.12.2007 - B 14/7b AS 16/06 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 8 RdNr 16) , jedoch können auch zweckbestimmte Einkünfte auf privatrechtlicher Grundlage darunter fallen (Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, August 2008, § 11 RdNr 212; Söhngen in jurisPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 11 RdNr 55; Brühl in LPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 11 RdNr 54; Voelzke, SGb 2007, 713, 720).


Letzteres ergibt sich aus dem weiten Wortlaut des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a) SGB II, der sich insofern von der ähnlichen Vorschrift im Sozialhilferecht unterscheidet, die gemäß § 83 Abs 1 SGB XII einen in öffentlich-rechtlichen Vorschriften ausdrücklich genannten Zweck fordert (BSG, Urteil vom 6.12.2007 - B 14/7b AS 16/06 R, SozR, aaO, RdNr 16)" (juris, Rn. 20).


Auch zu den Voraussetzungen der Annahme einer "zweckbestimmten Leistung" in § 83 SGB XII und damit zur Gesetzesformulierung in § 11a Abs. 3 SGB II liegt höchstrichterliche Rechtsprechung mit der Entscheidung des BSG vom 23.03.2010 zum Aktenzeichen B 8 SO 17/09 R (juris, Rn. 24) vor.

Freitag, 22. Juni 2012

Bereits die Einreichung eines gemeinsames Antragsformulars auf Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II ist ein gewichtiges Indiz für eine eheähnliche Gemeinschaft, ferner die Unterschrift des für sich genommen offenkundig nicht hilfebedürftigen Partners auf dem gegen den ablehnenden Bescheid eingelegten Widerspruch; auch das Widerspruchs- und Klageverfahren sind gemeinsam geführt worden.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen,Urteil vom 09.05.2012,- L 13 AS 105/11 -

1. Für die Annahme einer zum Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft führenden Partnerschaft müssen nach dem Gesetzeswortlaut des § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II drei Voraussetzungen gegeben sein, nämlich ein gemeinsamer Haushalt, eine Partnerschaft und der wechselseitige Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

2. Das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt erfordert keine besonders ausgestaltete Wirtschaftsgemeinschaft, sondern es genügt regelmäßig das Zusammenleben in einer gemeinsamen Wohnung.
3. Die Abgrenzung zu einer reinen Wohngemeinschaft erfolgt nach der gesetzlichen Systematik nach dem Merkmal, dass Voraussetzung für das tatbestandliche Eingreifen der Vermutungsregel des § 7 Abs. 3a SGB II das Bestehen einer Partnerschaft ist.
4. Der Verantwortungs- und Einstehenswille bezieht sich auf die Einstandsbereitschaft in sämtlichen not- und Wechselfällen des Lebens. Er ist nicht mit der Bereitschaft zu verwechseln, die Unterstützung des Partners mit dem Lebensnotwendigen auch vorrangig vor der Inanspruchnahme steuerfinanzierter Sozialleistungen zu erbringen.
5. Die Regelung des § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II rechtfertigt nicht den Umkehrschluss, dass in Fällen noch nicht einjährigen Zusammenlebens eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft nicht angenommen werden kann.

Donnerstag, 21. Juni 2012

Zu: sozialrechtsexperte: Kundgebung gegen den EFA-Vorbehalt der BRD vor dem Jobcenter Neukölln am 18.06.2012, 10:30 Uhr

Unter dem Motto "Gegen den Hartz-IV-Ausschluß von EU-Bürger_innen!" fand am Montag vormittag eine Kundgebung vor dem Jobcenter Neukölln (JCNK) statt. Zentraler Kritikpunkt war und ist der von der Bundesregierung ausgesprochene Vorbehalt gegen das sogenannte EFA-Abkommen (Europäisches Fürsorge Abkommen), der dazu führt, dass EU-Bürger_innen der HartzIV-Leistungsbezug nicht weiter bewilligt wird, ihnen also ihrer Existenzgrundlage entzogen wird.

Und obwohl es mittlerweile eine Gerichtsentscheidung vom Landesgericht Berlin-Brandenburg gibt, das das Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf, dazu verurteilt, "vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts" zu zahlen, verweigern die Jobcenter weiterhin die Auszahlung der durch das Gericht angeordenten Zahlungen und gehen stattdessen in die nächste gerichtliche Instanz, obwohl oder gerade weil sie wissen, dass das für die Betroffenen z.B. die Obdachlosigkeit bedeuten kann.

Weiterlesen: de.indymedia.org | Bericht: Kundgebung am Jobcenter Neukölln

Keine zuschussweise Gewährung von ALG II, denn das Zweifamilienhaus ist nicht gemäß § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB II von der Verwertung ausgenommen, da es sich nicht um ein durch diese Vorschrift privilegiertes selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung handelt

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Urteil vom 09.05.2012,- L 12 AS 1464/11 -



Nicht allein die Wohnfläche der selbst genutzten Wohnung, sondern die Wohnfläche des gesamten Eigentums ist maßgeblich (vgl. BSG Urteil vom 22.03.2012 - B 4 AS 99/11 R; ebenso Urteil des erkennenden Senats vom 12.12.2007 - L 12 SO 12/07; LSG NRW Urteil vom 01.06.2010 - L 6 AS 15/09 Rn 27; Löns in Löns/Herold-Tews, a.a.O., § 12 Rn 25).


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=152783&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Mittwoch, 20. Juni 2012

BVerfG: Karlsruhe hat Zweifel an Asylbewerberleistungsgesetz

BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen  "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

Verhandlungsgliederung zur mündlichen Verhandlung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in Sachen  „Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen“ am 20. Juni 2012


Verfassungsgericht - Existenzminimum für Asylbewerber

Seit fast 20 Jahren sind die Geldleistungen für Asylbewerber nicht erhöht worden - ein Verstoß gegen die Menschenwürde? Selbst die Vertreterin der Bundesregierung gibt sich vor Gericht zerknirscht.


Asylbewerber in Deutschland können auf mehr Geld hoffen. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts äußerten am Mittwoch deutliche Zweifel daran, ob die Leistungen für Asylbewerber ausreichend sind. Es bestehe eine „ins Auge stechende Differenz“ zwischen den Hartz-IV-Sätzen und den deutlich niedrigeren Geldleistungen für Asylbewerber, sagte der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof, in der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe.
Weiterlesen: Kölnische Rundschau, 20.06.2012: Verfassungsgericht - Existenzminimum für Asylbewerber

Arme an den Stadtrand?

Das Deutsche Institut für Urbanistik warnt vor der zunehmenden sozialen Spaltung in deutschen Großstädten.


Dass Arm und Reich zwar in einer Stadt wohnen, aber zunehmend unterschiedliche oder gar strikt getrennte Lebensbereiche bevölkern, ist seit langem bekannt. Um der sozialen Spaltung, die die Fachwissenschaft Segregation nennt, entgegenzuwirken, wurde bereits 1996 ein bundesweites Aktionsprogramm mit dem schönen Namen "Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt" ins Leben zu rufen. Es sollte "einzelsektorale Versuche der Problemlösung, die angesichts der komplexen Situationen vor Ort als unzureichend betrachtet wurden, hinter sich lassen" und die Situation ganzheitlich betrachten, also auch "integrierte Ansätze zur Entwicklung der benachteiligten Stadtteile erproben".
Weiterlesen: Arme an den Stadtrand? | Telepolis

(Franz Josef Degenhardt: Spiel nicht mit den Schmuddelkindern)

BSG, 19.06.2012 - Grundsicherung für Arbeitsuchende: Keine Absetzung von Aufwendungen für Business-Kleidung und Friseurbesuche vom Einkommen

Medieninformation Nr. 15/12

Keine Absetzung von Aufwendungen für Business-Kleidung und Friseurbesuche vom Einkommen

Eine über die steuerrechtlichen Grundsätze hinausgehende Berücksichtigung von Aufwendungen ist allerdings nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts geboten, wenn dieses durch das zentrale Anliegen des SGB II, den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit zu unterstützen, gefordert wird. Insoweit war hier aber zu berücksichtigen, dass für die von der Klägerin geltend gemachten Aufwendungen grundsätzlich die Eingliederungsleistungen des SGB II zur Verfügung stehen. Ob der Klägerin insoweit ein weitergehender Leistungsanspruch zusteht, konnte der Senat schon in Ermangelung einer Verwaltungsentscheidung des Beklagten nicht entscheiden.

S. dazu auch: Terminbericht Nr. 31/12 (zur Terminvorschau Nr. 31/12)

Dienstag, 19. Juni 2012

Aktuelle Entscheidungen des SG Karlsruhe zum SGB II

1. Sozialgericht Karlsruhe,Beschluss vom 04.06.2012,- S 4 AS 1956/12 ER -


Gesamtpendelzeiten von arbeitstäglich unter 2,5 Stunden zur Erreichung eines Vollzeitarbeitsplatzes sind Hilfsbedürftigen zumutbar und damit kein wichtiger Grund zur Ausschlagung eines Arbeitsangebots (Absenkung Alg II).



https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=152649&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


2. Sozialgericht Karlsruhe,Urteil vom 24.05.2012,- S 4 AS 2005/11 -
Einarmigen Personen mit Verletzung der verbliebenen rechten Hand steht regelmäßig ein wichtiger Grund i. S. v. § 31 Abs. 1 S. 2 SGB II zur Seite .


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=152633&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Anmerkung: Wichtige Gründe im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II können alle Umstände des Einzelfalls sein, die unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Hilfebedürftigen in Abwägung mit etwa entgegenstehenden Belangen der Allgemeinheit das Verhalten des Hilfebedürftigen rechtfertigen (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 09. November 2010, B 4 AS 27/10 R, JURIS).


Ob dies der Fall ist, unterliegt als unbestimmtem Rechtsbegriff ohne einen Beurteilungsspielraum des Leistungsträgers in vollem Umfang von Amts wegen der gerichtlichen Kontrolle. Die dem Leistungsberechtigten auferlegte Nachweispflicht setzt nicht voraus, dass der Leistungsberechtigte einen objektiv vorliegenden wichtigen Grund als solchen erkennt und sein Verhalten hiernach ausgerichtet hat. Bei der Kasuistik wichtiger Gründe im Vordergrund stehen persönliche, insbesondere gesundheitliche oder familiäre Gründe (vgl. näher Berlit, in LPK SGB II, 4. Auflage 2011, § 31 Rn. 65 und Rn. 67 m.w.N. der Rechtsprechung).

Montag, 18. Juni 2012

Hartz IV - Wird das Sparbuch vom Enkel mit angerechnet?

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.04.2012 - L 9 AS 695/08 -

1. Die Hilfebedürftigkeit eines minderjährigen Leistungsberechtigten nach dem SGB II entfällt nicht dadurch, dass er Kontoinhaber eines von seinem Großvater zu seinen Gunsten angelegten Sparbuches mit der vertraglich vereinbarten Maßgabe ist, dass das Sparbuch frühestens mit Vollendung des 14. Lebensjahres bei einer Kündigungsfrist von 4 Jahren - mithin zum Eintritt seiner Volljährigkeit - hätte gekündigt werden können und er erst mit Eintritt der Volljährigkeit hätte über das Sparvermögen verfügen können und dürfen.

2. Der Leistungsberechtigte hat nach Rückgabe des Sparbuchs an den Großvater keinen Anspruch auf Herausgabe des Sparbuches aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen seinen Großvater in dem Fall, dass der Leistungsberechtigte zur Beseitigung seiner Hilfebedürftigkeit seitens des Jobcenters dazu veranlasst wird, über das Sparbuch bereits vor Eintritt der Volljährigkeit zu verfügen und seinen Lebensunterhalt hieraus zu bestreiten; denn der Großvater wäre in diesem Falle berechtigt gewesen, das dem Berechtigten geschenkte und übergebene Sparbuch zurückzufordern, weil die Schenkung unter einer Auflage erfolgt und die Auflage nicht vollzogen ist, wenn der Berechtigte entgegen der Auflage vorzeitig das Sparvermögen zum Bestreiten seines Lebensunterhaltes zu verwenden beabsichtigt.

LSG Sachsen: Spesenzahlungen bei Hartz-IV-Aufstockern gelten nicht als Einkommen

LSG Sachsen, Urt. v. 19.01.2012 - L 3 AS 820/10   

BSG - B 4 AS 27/12 R (anhängig)

Spesenzahlungen bei Hartz-IV-Aufstockern gelten nicht als Einkommen

Erhalten Hartz-IV-Aufstocker von ihrem Arbeitgeber Spesen oder Verpflegungsmehraufwendungen, darf das Jobcenter diese grundsätzlich nicht als anrechenbares Einkommen werten und das Arbeitslosengeld II kürzen. Allerdings sollte der Hilfebedürftige mit Belegen nachweisen, wofür er die Spesen verwendet hat, entschied das Sächsische Landessozialgericht (LSG) in einem am Donnerstag, 14.06.2012, bekanntgegebenen Urteil (AZ: L 3 AS 820/10).

Denn werde das Geld nicht entsprechend seines Zwecks verwendet, könne es dann doch noch als Einkommen gewertet werden, so die Chemnitzer Richter. In diesem Fall bleibe lediglich eine Pauschale von 6,00 € pro Arbeitstag berücksichtigungsfrei.

Weiterlesen: Spesenzahlungen bei Hartz-IV-Aufstockern gelten nicht als Einkommen - Kanzlei Blaufelder


Sonntag, 17. Juni 2012

Michael Elte Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten im ZDF

Einen Einblick in unsere Arbeit gibt die Sendung Sonntags im ZDF 17.06.2012 9:00 Uhr

http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/1664780/Wenn-das-Tanken-immer-teurer-wird

Der neue Rundfunkbeitrag - Bürgerinnen und Bürger: Rund um das neue Modell

Ein Beitrag für alle

Ab 2013 löst der Rundfunkbeitrag die Rundfunkgebühr ab. Das neue Finanzierungsmodell bringt folgende Veränderungen für Bürgerinnen und Bürger:

Einfache Regel: Pro Wohnung ist ein Beitrag zu zahlen – egal wie viele Menschen dort leben und welche Rundfunkgeräte sie haben.

Zeitgemäßes Modell: Der neue Beitrag deckt alle Angebote auf allen Verbreitungswegen ab. Es wird nicht mehr zwischen Radio, Fernseher und Computer unterschieden.

Stabiler Beitrag: Mit 17,98 Euro monatlich bleibt der Rundfunkbeitrag stabil.

Ein solidarischer Beitrag

Durch das neue Modell werden einzelne Personengruppen entlastet: Sie zahlen den ermäßigten Beitrag oder werden vollständig befreit:

Ob Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder BAföG: Wer bestimmte staatliche Sozialleistungen bezieht, kann sich auf Antrag vom Rundfunkbeitrag befreien lassen.
    
Menschen mit Behinderung, denen das Merkzeichen „RF” im Schwerbehindertenausweis zuerkannt wurde, beteiligen sich mit einem reduzierten Beitrag an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Programms. Sie zahlen ein Drittel des Beitrags – 5,99 Euro pro Monat.
    
Taubblinde Menschen können sich wie bisher auf Antrag ganz befreien lassen.
    
Wer eine Befreiung oder Ermäßigung beantragen kann und welche Nachweise zu erbringen sind, erfahren Sie hier.

Der neue Rundfunkbeitrag - Bürgerinnen und Bürger: Rund um das neue Modell




Kundgebung gegen den EFA-Vorbehalt der BRD vor dem Jobcenter Neukölln am 18.06.2012, 10:30 Uhr

Gegen den Hartz-IV-Ausschluß von EU-Bürger_innen!
am Montag, 18.6.2012, 10:30 Uhr
Mainzer Straße 27
U-Bahnhof Boddinstraße
Kundgebung gegen den EFA-Vorbehalt der BRD vor dem Jobcenter Neukölln « Zusammen! gegen das Jobcenter Neukölln

Aussetzung des EFA-Abkommens

Informationen für betroffene Hartz IV-Bezieher_innen
Aussetzung des EFA-Abkommens

RA Helge Hildebrandt, Sozialberatung Kiel: Zur Übernahme doppelter Mietaufwendungen bei Umzug

In einer aktuellen Entscheidung vom 24.04.2012 hat das SG Dortmund zum Az. S 29 AS 17/09 entschieden, dass das Jobcenter zu Übernahme doppelter Mietaufwendungen im Zuge eines vom ihm veranlassten Umzugs verpflichtet ist.
Das SG Dortmund ordnet die doppelten Mietaufwendungen zutreffend den Wohnungsbeschaffungskosten nach § 22 Abs. 6 SGB II (= § 22 Abs. 3 SGB II a.F.) zu, die nach vorherigen Zusicherung durch das Jobcenter übernommen werden können. Im vorliegenden Fall (Suche nach einer behindertengerechten Wohnung) ging das Gericht von einer Ermessensreduzierung auf Null aus: Zwar stünde die Übernahmeentscheidung grundsätzlich im Ermessen des Jobcenters („können“), dieses Ermessen sei vorliegend indes dahingehend reduziert, dass nur eine Übernahme als ermessensfehlerfrei erachtet werden könne. Denn zum einen sei behindertengerechter Wohnraum in Dortmund nur schwer zu finden, zum anderen habe das Jobcenter selbst die Zusicherung der Umzugskosten durch ein Umzugsunternehmen für ein Auftragsdatum erteilt, welches notwendig die Entstehung einer Doppelmiete impliziere.
Zur Übernahme doppelter Mietaufwendungen bei Umzug « Sozialberatung Kiel


Klage gegen JobCenter Dortmund

Urteil des Sozialgerichts Dortmund zur Frage der Übernahme von Doppelmieten mit Ausführungen zum Wohnungsmarkt in Dortmund bei Erdgeschosswohnungen

ALZ - Arbeitslosenzentrum Dortmund e.V. - Tipps und Neues

Tacheles Forum: Re: Zur Übernahme doppelter Mietaufwendungen bei Umzug


Samstag, 16. Juni 2012

Prof. Dr. Volker Wahrendorf, Anmerkung zu: BSG 4. Senat, Urt.l v. 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R - Zuwendungen Dritter zur Überbrückung einer Notlage kein Einkommen

Anmerkung zu: BSG 4. Senat, Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R

Autor: Prof. Dr. Volker Wahrendorf, Vors. RiLSG a.D

Normen: § 11 SGB 2, § 2 SGB 12, Art 19 GG, § 86b SGG, § 133 BGB, § 163 SGG

Zuwendungen Dritter zur Überbrückung einer Notlage kein Einkommen

Leitsatz

Erbringen Dritte Zuwendungen zur Substituierung einer vom SGB II-Leistungsträger rechtswidrig verweigerten Leistung, die an eine Rückzahlungsverpflichtung durch den Leistungsberechtigten für den Fall der Nachzahlung des Leistungsträgers geknüpft sind, sind diese Zuwendungen kein Einkommen im Sinne des SGB II.



A. Problemstellung

Rechtlich einzuordnen ist die Berücksichtigung von regelmäßigen monatlichen Zuwendungen der Eltern eines (potenziell) Leistungsberechtigten nach dem SGB II während eines gerichtlichen Verfahrens, dessen Gegenstand die versagte Grundsicherungsleistung ist.

Weiterlesen: juris - Zuwendungen Dritter zur Überbrückung einer Notlage kein Einkommen

Freitag, 15. Juni 2012

SG Berlin: Hartz IV - Anspruch bei Familiennachzug zum deutschen Ehepartner

SG Berlin, Urt. v. 18.01.2012 - S 173 AS 38287/10

Normen: § 7 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 2, § 7 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 2, Art 1 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 20 GG


Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss für Ausländer in den ersten drei Monaten des Aufenthalts bei Ehegattennachzug - verfassungskonforme Auslegung

Leitsatz

    1. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 2 für die ersten drei Monate des Aufenthaltes ist bei einem Familiennachzug eines ausländischen Ehepartners zu seinem deutschen Ehegatten nicht anwendbar.

    2. Der tatsächliche Regelungszweck des § 7 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB - Leistungsausschluss von EU-Bürgern in den ersten drei Monaten ihres (voraussetzungslosen) Aufenthalts - rechtfertigt keinen Eingriff in Art 6 Abs 1 GG.

Rn 32

    Die Berufung war zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 144 Abs. 2 SGG). Die Frage, ob der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II auch anwendbar ist, wenn ein Familiennachzug zu einem deutschen Ehegatten erfolgt, wirft Fragen grundsätzlicher Art auf, die bisher höchstrichterlich nicht geklärt ist. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass die Entscheidung dazu führen kann, die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern.

Hartz IV - Anspruch bei Familiennachzug zum deutschen Ehepartner

Ziehen Ausländer zu ihrem deutschen Ehegatten nach Deutschland nach, können sie bei fehlenden Einkünften sofort Hartz IV erhalten. Denn andernfalls werde der rechtlich zulässige Familiennachzug faktisch unmöglich gemacht.
Weiterlesen: Hartz IV - Anspruch bei Familiennachzug zum deutschen Ehepartner - Recht & Gesetz - JuraForum.de


S.a.: LSG NRW, Urt. v. 12.01.2012 - L 19 AS 383/11, anhängig beim BSG - B 4 AS 37/12 R 
Der Nachzug eines ausländischen Ehegatten zu seinem deutschen Ehegatten in die Bundesrepublik ist vom Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II nicht erfasst.
Damit kein Leistungsauschluss begründet
.

Donnerstag, 14. Juni 2012

Selbständige, GKV: Wenn der Beitrag nicht mehr gezahlt werden kann

Säumigen Selbstständigen darf Krankenkasse nicht kündigen

Über eine halbe Million Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen können ihre Beiträge nicht zahlen. Ihre Schulden summierten sich bis Ende letzten Jahres auf mehr als 1,5 Milliarden Euro. Säumig sind vor allem Selbstständige.

Gekündigt werden darf ihnen zwar nicht. Doch nach Ablauf des Mahnverfahrens haben sie laut Gesetz nur noch Anspruch auf Notfall- und Schmerzbehandlungen sowie Leistungen bei Schwangerschaft. Jeder Arztbesuch, der nicht in diese Kategorien fällt, muss privat bezahlt werden. Selbst, wenn keine Leistungen in Anspruch genommen werden - die Schulden samt Säumniszuschlägen wachsen weiter. Sobald entsprechende Einkünfte vorhanden sind, können sie eingetrieben werden.

Weiterlesen: 13.06.2012: Wenn der Beitrag nicht mehr gezahlt werden kann (neues-deutschland.de)



Berlin: Weiterhin 70 000 Haushalte mit zu hohen Mieten

Neue Rechtsverordnung in Berlin zu den Kosten der Unterkunft für ALG-II-Empfänger

Nach neuer Rechtsverordnung des Senats von Berlin (Wohnaufwendungsverordnung WAV vom 3. April 2012) für die Wohnkostenübernahme von ALG-II-Empfängern werden weiterhin 70 000 Bedarfsgemeinschaften Mieten zahlen, die über den Richtwerten liegen - das ist das Ergebnis einer Studie des Forschungsinstitutes TOPOS, die der Berliner Mieterverein in Auftrag gegeben hat. Die WAV ist am 1. Mai 2012 in Kraft getreten (siehe auch nd-Berlinausgabe vom 23. Mai 2012, Seite 9).

Mit Aufforderungen zur Mietkostensenkung wird Druck auf die ALG-II-Bezieher ausgeübt. Der überwiegende Teil der Haushalte wird übergangsweise die Mehrkosten gegenüber den Leistungen des Jobcenters durch Abzug vom Regelsatz aufbringen müssen, da preisgünstiger Wohnraum rar ist. »Die Sparpolitik des Berliner Senats wird auf dem Rücken der wirtschaftlich Schwächsten ausgetragen«, kritisiert der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, die neue Rechtsverordnung. Die neue WAV lege zu niedrige Richtwerte für die Wohnkostenübernahme fest und sei insgesamt nicht rechtsicher.

Weiterlesen: 13.06.2012: Weiterhin 70 000 Haushalte mit zu hohen Mieten (neues-deutschland.de)

OLG Saarbrücken: Keine Prozesskostenhilfe nach ausgeschlagener Erbschaft

OLG Saarbrücken, Beschl. v. 16.01.2012 - 9 WF 135/11

OLG Saarbrücken zu wirtschaftlichen Verhältnissen

Keine Prozesskostenhilfe nach ausgeschlagener Erbschaft

Wer eine Erbschaft ausschlägt, bekommt keine Prozesskostenhilfe, wenn er in anderen Angelegenheiten vor Gericht zieht. Dies geht aus einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss des Saarländischen OLG hervor.
Wer eine Erbschaft ausschlage, könne nicht behaupten, er sei bedürftig, so das Oberlandesgericht (OLG). Vielmehr müsse das Gericht ihn so behandeln, als habe er das Erbe angetreten (Beschl. v. 16.01.2012, Az. 9 WF 135/11).
Das OLG lehnte es damit ab, einer Frau Prozesskostenhilfe für ein familiengerichtliches Verfahren zu bewilligen. Diese hatte zuvor eine Erbschaft mit der Begründung ausgeschlagen, sie wolle sich den Ärger ersparen. Nach den Berechnungen des Gerichts wären ihr am Ende etwa 10.000 Euro aus der Erbmasse geblieben.
Daher urteilten die Richter, die Klägerin habe zwar tatsächlich kein Vermögen, sie müsse sich aber so behandeln lassen, als verfüge sie über die 10.000 Euro, mit denen sie dann auch ihren Prozess finanzieren könne. Denn sie habe die Erbschaft mutwillig ausgeschlagen.

Dazu Hans-Otto Burschel, Direktor des Amtsgerichts im beck-blog: Wer das Erbe ausschlägt, macht sich mutwillig arm

Wer das Erbe ausschlägt, macht sich mutwillig arm | beck-community


Mittwoch, 13. Juni 2012

EuGH: Kindergeld für Saison- und entsandte Arbeitnehmer

EuGH, Urt. v. 12.06.2012 - C 611/10, C 612/10 (Gerichtshof der Europäischen Union - PRESSEMITTEILUNG Nr. 74/12 - Luxemburg, den 12. Juni 2012; PDF; 94,6 KB)

Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, entsandten Arbeitnehmern oder Saisonarbeitnehmern, für die er dem Grundsatz nach nicht zuständig ist, Familienleistungen zu gewähren


Wurde von dieser Befugnis jedoch Gebrauch gemacht, verletzt eine nationale Regelung, die diese Leistungen ausschließt, wenn in einem anderen Staat eine vergleichbare Leistung zu zahlen wäre, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Kindergeld für Saison- und entsandte Arbeitnehmer

Der EuGH hat entschieden, dass das Unionsrecht einen Mitgliedstaat nicht daran hindert, entsandten Arbeitnehmern oder Saisonarbeitnehmern, für die er dem Grundsatz nach nicht zuständig ist, Familienleistungen zu gewähren.

Wurde von dieser Befugnis jedoch Gebrauch gemacht, verletze eine nationale Regelung, die diese Leistungen ausschließt, wenn in einem anderen Staat eine vergleichbare Leistung zu zahlen wäre, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, so der EuGH.

Nach der Verordnung Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Wanderarbeitnehmer unterliegt ein Arbeitnehmer grundsätzlich den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem er abhängig beschäftigt ist (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14.06.1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern - ABl. L 149, 2, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 02.12.1996 - ABl. 1997, L 28, 1 geänderten und aktualisierten Fassung, diese wiederum geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 647/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.04.2005 - ABl. L 117, 1). Personen, die zur Ausübung einer Beschäftigung in einen anderen Mitgliedstaat nur entsandt werden (entsandte Arbeitnehmer) oder nur vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigt sind (Saisonarbeitnehmer), unterliegen jedoch weiterhin den sozialrechtlichen Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie normalerweise beschäftigt sind, und nicht denen des Mitgliedstaats, in dem sie tatsächlich einer Beschäftigung nachgehen.

Waldemar H. (C 611/10) und Jarosław W. (C 612/10) sind polnische Staatsangehörige, die in Polen wohnen und dort sozialversichert sind. Herr H., Vater zweier Kinder und selbstständiger Landwirt, arbeitete vom 20.08. bis zum 07.12.2007 als Saisonarbeitnehmer bei einem Gartenbauunternehmen in Deutschland. Herr W., der eine Tochter hat, arbeitete von Februar bis Dezember 2006 als entsandter Arbeitnehmer ebenfalls in Deutschland. Nach deutschem Recht hat eine Person ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf Kindergeld, wenn sie unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. Kindergeld wird jedoch nicht für ein Kind gezahlt, für das in einem anderen Mitgliedstaat eine vergleichbare Leistung bezogen werden kann. Nachdem die beiden Arbeitnehmer beantragt hatten, als in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt zu werden, stellte jeder in Bezug auf seine Kinder einen Antrag auf Zahlung von Kindergeld in Höhe von 154 Euro monatlich je Kind für die Dauer seiner Beschäftigung in Deutschland.
Beide Anträge wurden mit der Begründung abgelehnt, dass nach der Verordnung Nr. 1408/71 das polnische und nicht das deutsche Sozialversicherungsrecht anwendbar sei.
Vor diesem Hintergrund hat der BFH beschlossen, den EuGH zu fragen, ob Deutschland, selbst wenn es nicht der zuständige Mitgliedstaat gemäß der Verordnung Nr. 1408/71 ist und seine Rechtsvorschriften nicht die anwendbaren Rechtsvorschriften sind, unter diesen Umständen durch das Unionsrecht daran gehindert wird, Kindergeld zu gewähren. Darüber hinaus möchte das deutsche Gericht wissen, ob ein Mitgliedstaat einen Anspruch auf Familienleistungen ausschließen darf, wenn in einem anderen Mitgliedstaat eine vergleichbare Leistung bezogen werden kann.

Der EuGH hat darauf hingewiesen, dass das Unionsrecht u.a. bezweckt, dass die Betroffenen grundsätzlich dem System der sozialen Sicherheit eines einzigen Mitgliedstaats unterliegen, so dass die Kumulierung anwendbarer nationaler Rechtsvorschriften und die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben können, zu vermeiden sind. Im Übrigen bleibe jeder Mitgliedstaat dafür zuständig, im Einklang mit dem Unionsrecht in seinen Rechtsvorschriften festzulegen, unter welchen Voraussetzungen die Leistungen eines Systems der sozialen Sicherheit gewährt werden.
Nach Auffassung des Gerichtshofs nimmt der Umstand, dass Herr H. und Herr W. durch die Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit weder ihre Ansprüche auf Leistungen der sozialen Sicherheit verloren noch geringere Leistungen erhalten haben, da sie ihre Ansprüche auf Familienleistungen in Polen behalten haben, einem nicht zuständigen Mitgliedstaat nicht die Möglichkeit, solche Leistungen zu gewähren.
Diese Befugnis könne im Übrigen nicht durch den Umstand in Frage gestellt werden, dass in den vorliegenden Fällen weder der Arbeitnehmer noch das Kind, für das diese Leistung beansprucht wird, ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet des Mitgliedstaats haben, in dem die Arbeit vorübergehend ausgeführt wurde. Denn in den vorliegenden Rechtssachen bestehe die Anknüpfung der Situationen, in denen sich Herr H. und Herr W. befinden, an das deutsche Hoheitsgebiet, wo die Familienleistungen beansprucht werden, in der unbeschränkten Steuerpflicht für die Einkünfte aus der in Deutschland vorübergehend ausgeführten Arbeit. Diese Anknüpfung gründe sich auf ein eindeutiges Kriterium und kann, auch in Anbetracht des Umstands, dass die beanspruchte Familienleistung aus Steuereinnahmen finanziert wird, als hinreichend eng angesehen werden.
Eine Auslegung der Verordnung dahin, dass diese einem Mitgliedstaat verbietet, Arbeitnehmern sowie deren Familienangehörigen in Fällen wie denen der Ausgangsverfahren einen weiter gehenden sozialen Schutz zu gewähren, als sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, ginge über deren Ziel hinaus und stünde außerhalb der Zwecke und des Rahmens des Vertrages.

Der EuGH hat daraus gefolgert, dass eine Auslegung der Verordnung, die es einem Mitgliedstaat erlaubt, Familienleistungen in einer Situation wie der der vorliegenden Fälle zu gewähren, nicht ausgeschlossen werden kann, weil sie zur Verbesserung des Lebensstandards und der Arbeitsbedingungen der Wanderarbeitnehmer beizutragen vermag, indem diesen ein weiter gehender sozialer Schutz gewährt wird, als sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt. Diese Auslegung habe somit an dem Zweck dieser Vorschriften teil, der darin besteht, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu erleichtern.

Im zweiten Teil seines Urteils hat der EuGH die Situation untersucht, in der ein Mitgliedstaat von der Befugnis Gebrauch macht, Arbeitnehmern Familienleistungen zu gewähren, für die er dem Grundsatz nach nicht zuständig ist, aber diesen Anspruch ausschließt, wenn dem Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat eine vergleichbare Leistung gewährt wird.
Nach Auffassung des Gerichtshofs kann eine Antikumulierungsregel des nationalen Rechts – soweit sie offenbar nicht zu einer Kürzung des Betrags der Leistung für Kinder wegen einer vergleichbaren Leistung in einem anderen Staat, sondern zu deren Ausschluss führt – einen erheblichen Nachteil darstellen, der faktisch eine weitaus größere Zahl Wanderarbeitnehmer als sesshafter Arbeitnehmer beeinträchtigt, was zu prüfen Sache des nationalen Gerichts ist.

Ein solcher Nachteil erscheine umso weniger gerechtfertigt, als die im Ausgangsverfahren beanspruchte Leistung aus Steuereinnahmen finanziert wird und Herr H. sowie Herr W. nach den deutschen Rechtsvorschriften aufgrund des Umstands, dass sie in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig waren, einen Anspruch auf diese Leistung haben. Folglich stehe ein solcher Nachteil auch dann in Widerspruch zu den Anforderungen des Unionsrechts auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, wenn er sich durch die Unterschiede zwischen den Systemen der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten erklären lässt, die trotz der vom Unionsrecht vorgesehenen Koordinierungsregeln weiterhin bestehen.

Quelle: juris - Kindergeld für Saison- und entsandte Arbeitnehmer

OLG Bremen: Trennungsunterhalt: Erwerbsobliegenheit des unterhaltsbegehrenden Ehegatten

OLG Bremen, Beschl. v. 28.02.2012 - 5 UF 6/12

BGB §§ 1361 Abs. 1 und 2, 1573 Abs. 1, 1574 Abs. 2 und 3, 1575

Familienrecht, Trennungsunterhalt, Erwerbsobliegenheit, angemessene Erwerbstätigkeit, Ausbildungsunterhalt, fiktives Einkommen

Wenn nicht gewichtige Umstände entgegenstehen, obliegt es einem Trennungsunterhalt begehrenden Ehegatten grundsätzlich, die von ihm zum Trennungszeitpunkt ausgeübte (Teilzeit-)Erwerbstätigkeit fortzusetzen und in der Regel nach Ablauf des Trennungsjahres in zumutbarer Weise auszuweiten; dies gilt auch für eine ungelernte Tätigkeit, wenn nicht ausnahmsweise die (hier verneinten) Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt während des Getrenntlebens vorliegen und die bisher ausgeübte Tätigkeit nach den ehelichen Lebensverhältnissen, der Ausbildung, den Fähigkeiten und dem Lebensalter des Unterhaltsgläubigers als angemessen anzusehen ist. Wenn dieser in einem solchen Falle die Erwerbstätigkeit zugunsten der Teilnahme an Sprach- und Berufsqualifizierungskursen aufgibt, ist ihm ein fiktives Einkommen zuzurechnen, weil er seine Erwerbsobliegenheit nicht erfüllt.

Entscheidungsbesprechung von Dr. Wolfram Viefhues, Weiterer aufsichtsführender RiAG:

Trennungsunterhalt: Erwerbsobliegenheit des unterhaltsbegehrenden Ehegatten

Leitsatz

Wenn nicht gewichtige Umstände entgegenstehen, obliegt es einem Trennungsunterhalt begehrenden Ehegatten grundsätzlich, die von ihm zum Trennungszeitpunkt ausgeübte (Teilzeit-)Erwerbstätigkeit fortzusetzen und in der Regel nach Ablauf des Trennungsjahres in zumutbarer Weise auszuweiten; dies gilt auch für eine ungelernte Tätigkeit, wenn nicht ausnahmsweise die (hier verneinten) Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt während des Getrenntlebens vorliegen und die bisher ausgeübte Tätigkeit nach den ehelichen Lebensverhältnissen, der Ausbildung, den Fähigkeiten und dem Lebensalter des Unterhaltsgläubigers als angemessen anzusehen ist. Wenn dieser in einem solchen Falle die Erwerbstätigkeit zugunsten der Teilnahme an Sprach- und Berufsqualifizierungskursen aufgibt, ist ihm ein fiktives Einkommen zuzurechnen, weil er seine Erwerbsobliegenheit nicht erfüllt.

Quelle: Rechtsprechung: 5 UF 6/12

Dienstag, 12. Juni 2012

VG Wiesbaden 6. Kammer: Auskunftsanspruch nach Informationsfreiheitsgesetz auf Rohdaten zur Ermittlung der Regelsätze nach dem SGB

VG Wiesbaden 6. Kammer, Teilurteil v. 22.05.2012 - 6 K 1374/11.WI

Art 1 Abs 1 GG, § 16 Abs 2 BStatG, § 1 Abs 1 IFG, § 5 IFG, Gesetz über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte, EGV 1177/2003, § 3 Ziff 4 IFG, Art 20 Abs 2 GG

Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Leitsatz

1. Die Einkommens- und Verbraucherstichprobe nach dem Gesetz über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte kommt auf Grund der freiwilligen Beteiligung zu einem nicht sehr repräsentativen Ergebnis.

2. Die Angaben in den Haushaltsbüchern können einer natürlichen Person zugeordnet werden.

3. Bei den sogenannten Rohdaten handelt es sich nicht mehr um Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse handeln, sondern um Daten, welche aus den Haushaltsbüchern zu den jeweiligen Fallgruppen genommen worden sind, ohne dass dafür eine statistische Auswertung erfolgte.

4. Die Rohdaten unterliegen nicht § 16 BStatG, da es sich um statische - aggregierte - Daten und nicht um Einzelangaben handelt. Insoweit besteht ein Auskunftsanspruch nach § 1 IFG.

5. Die freiwillige, amtliche Haushaltsbefragung für die EU-SILC ist mit der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 nicht in Übereinstimmung zu bringen, mit der Folge, dass gegen EU-Recht verstoßen wird.

6. Durch die Beteiligung des zuständigen Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung und Beiziehung der Gesetzesvorgangsakten, kann ein betroffener Kläger in einem Verfahren bei den Sozialgerichten die entsprechenden statistischen Daten und Angaben zur Ermittlung der gesetzgeberischen Ermittlung der R

Tenor

Dem Kläger wird soweit Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug gewährt, als der Kläger beantragt hat ihm die im Rahmen der EVS 2008 erhobenen Daten von rund 60.000 Haushaltsbüchern als Datenfiles in anonymisierter Form zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.


Auskunftsanspruch nach Informationsfreiheitsgesetz auf Rohdaten zur Ermittlung der Regelsätze nach dem SGB


Das VG Wiesbaden hat einem Kläger Prozesskostenhilfe für eine Klage gewährt, mit der er Informationen über die Ermittlung der sozialhilferechtlichen Regelsätze erhalten möchte.

Der Kläger, der Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) bezieht, hält die Regelsätze für Alleinstehende für verfassungswidrig. Er beruft sich hierbei auf eine Entscheidung des BVerfG vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09), nach der dem Gesetzgeber aufgegeben worden ist, bis spätestens 31.12.2010 die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder gemäß dem SGB II transparent und nachvollziehbar zu bemessen. Dem sei der Gesetzgeber durch Anpassung der Regelsätze zwar nachgekommen. Er habe sich dafür auf die Einkommens- und Verbraucherstichprobe 2008 des Statistischen Bundesamtes berufen. Das Vorgehen des Gesetzgebers sei nicht transparent und nachvollziehbar. Um die Rechtmäßigkeit der Ermittlung der Regelsätze nachprüfen zu können, begehrte der Kläger nun im Klagewege Einsicht in die 60.000 Haushaltsbücher, die der Einkommens- und Verbraucherstichprobe zugrundeliegen.

Das VG Wiesbaden hat die Prozesskostenhilfe versagt für die Klage auf Einsicht in die der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) zugrundeliegenden 60.000 Haushaltsbücher mangels Aussicht auf Erfolg.

Bei der EVS 2008 handele es sich um eine freiwillige Erhebung. Von den teilnehmenden Haushalten werden hierbei die Einnahmen der Haushalte nach Quellen und die Verwendung der Einnahmen für den privaten Verbrauch (nach Art, Menge und Betrag), Steuern, Abgaben, Beiträge zur Sozialversicherung und zu privaten Versicherungen, Rückzahlung von Schulden, Vermögensbildung und sonstige Zwecke abgefragt. Es handele sich bei der EVS eindeutig um eine Statistik im Sinne des Bundesstatistikgesetzes, auch wenn es bei der nur freiwilligen Beteiligung zu einem nicht sehr repräsentativen Ergebnis komme, wie das Statistische Bundesamt selbst einräume. Es lägen aber personenbeziehbare Daten vor, da die Angaben in jedem Haushaltsbuch wegen ihrer Spezifizierung einer natürlichen Person zugeordnet werden könnten. Das habe, so das Gericht, allerdings zur Folge, dass diese personenbeziehbaren Daten ein Amtsgeheimnis darstellten, das auch nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht preisgegeben werden dürfe.

Das VG Wiesbaden hat dem Kläger jedoch insoweit Prozesskostenhilfe gewährt, als der Kläger nach § 1 des Informationsfreiheitsgesetzes Anspruch auf die Daten habe, die aus den 60.000 Haushaltsbüchern gezogen wurden, also auf die so genannten Rohdaten des Statistischen Bundesamtes.

Diese Klage habe Aussicht auf Erfolg. Für die Rohdaten werden aus den 60.000 Haushaltsbüchern Haushaltstypen nach Größe, Zusammensetzung und Einkommenshöhe gebildet. Ermittelt wird dann weiter, welcher Teil der Ausgaben dieser Haushaltstypen auf die Ernährung, Bekleidung, die Wohnmieten und auf andere Bedarfsgruppen entfällt. Diese Rohdaten unterfallen nach Auffassung des Gerichts nicht der Geheimhaltungspflicht, da es sich um angehäufte (aggregierte), also statistische Daten und nicht um Einzelangaben im Sinne des Statistikgesetzes handele.

Gegen den Beschluss kann der Kläger, soweit ihm Prozesskostenhilfe versagt wurde, Beschwerde beim VGH Kassel einlegen.
Quelle: juris - Auskunftsanspruch nach Informationsfreiheitsgesetz auf Rohdaten zur Ermittlung der Regelsätze nach dem SGB