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Donnerstag, 31. Mai 2012

Hartz-IV-Empfänger müssen Untermieter melden

Sozialgericht Münster,Urteil vom 21.05.2012,- S 3 AS 321/11 -

Hartz IV -Empfänger muss den Einzug seines Bruders dem Jobcenter melden, denn in Fällen, in denen eine Unterkunft außer vom leistungsberechtigten Hilfebedürftigen von weiteren auch nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Per-sonen genutzt wird, erfolgt die Zuordnung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung grundsätzlich entsprechend einer Aufteilung nach Kopfzahl .

http://www.wn.de/Muensterland/Urteil-Hartz-IV-Empfaenger-muessen-Untermieter-melden



https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=152337&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Überbrückungsgeld ist bei der Leistungsberechnung als Einkommen vollständig zu berücksichtigen, denn es dient demselben Zweck wie die Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt,Beschluss vom 10.05.2012,- L 5 AS 301/10 B -

Es unterscheidet sich nach seiner gesetzgeberischen Zielrichtung nicht von dem Existenzgründungszuschuss nach § 421 l SGB III, für den das BSG bereits Zweckidentität angenommen hatte (vgl. Urteil vom 6. Dezember 2007, Az.: B 14/7b AS 16/06 R).


Es handelt sich um eine Leistung der sozialen Absicherung für SGB II-Leistungsempfänger in der Anfangsphase einer selbstständigen Tätigkeit. Sie soll Existenzgründer in der Startphase ihres Unternehmens insoweit unterstützen, als ihnen die Sorge um das Bestreiten der Lebenshaltungskosten abgenommen wird.



Solange aus der neu aufgenommenen selbstständigen Tätigkeit noch keine vollen Einnahmen zu erwarten sind, soll der Gründungszuschuss den Lebensunterhalt des vorher Arbeitslosen sichern (vgl. Strathmann in: Niesel, SGB III, 4. Auflage 2007, § 57 RN 3).



Die Auffassung der Antragsteller, das Überbrückungsgeld nach § 57 SGB III sei zum Ausgleich des Betriebsdefizits zu verwenden, ist demnach falsch. Sie verkennt die Funktion dieser Sozialleistung, die keine Wirtschaftssubvention darstellt.


Die Förderung dient nicht dem Unternehmen, sondern sichert den Lebensunterhalt des Unternehmers und ggf. seiner Angehörigen. Verluste aus der selbstständigen Tätigkeit können daher nicht als Abzugsposten berücksichtigt werden (vgl. SG Berlin, Beschluss vom 28. Juli 2008, Az.: S 159 AS 21256/08 ER, RN 23).

Mittwoch, 30. Mai 2012

BVerfG verhandelt am 20.6. über Regelsätze im Asylbewerberleistungsrecht

was als Folge der Regelsatzentscheidung zum SGB II durch das LSG NRW vorgelegt wurde.

Pressemitteilung Nr. 35/2012 vom 30. Mai 2012
1 BvL 10/10
1 BvL 2/11


http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-035.html

Ein wirksamer Antrag auf ALG II wurde gestellt, auch wenn der Antragsteller seinen Antrag bei dem Sozialamt als unzuständigen Leistungsträger gestellt hat

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg,Beschluss vom 20.04.2012,- L 19 AS 1029/11 B PKH -

1. Die Auslegung eines Antrags auf Gewährung von Sozialleistungen folgt dem Grundsatz der Meistbegünstigung (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 02. Juli 2009 – B 14 AS 75/08 R - in SozR 4 – 4200 § 7 Nr. 13). Sofern eine ausdrückliche Beschränkung auf eine bestimmte Leistung nicht vorliegt, ist davon auszugehen, dass der Leistungsberechtigte die Sozialleistung begehrt, die nach der Lage des Falls ernsthaft in Betracht kommt (vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 16/09 R - in SozR 4 - 4200 § 37 Nr. 3 m. w. N.).


2. Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch kann sich grundsätzlich auch aus dem fehlerhaften Verhalten anderer Behörden ergeben.


Einer anderen Behörde als der für die Entscheidung über die begehrte Leistung befugten Stelle kann eine Beratungspflicht, deren Verletzung zu einem sozialrechtlichen Herstallungsanspruch gegen die zuständige Behörde führt, dann obliegen, wenn die andere Behörde vom Gesetzgeber im Sinne einer Funktionseinheit "arbeitsteilig" in das Verfahren eingeschaltet ist (so BSG in SozR 3 – 1200 § 14 Nr. 22 m. w. N.).

Dienstag, 29. Mai 2012

Stillende Mütter erhalten keine höheren Hartz IV-Leistungen

Sozialgericht Wiesbaden,Urteile vom 29.05.2012,- S 16 AS581/11 - und - S 16 AS 581/11 -

Stillende Mütter erhalten wegen eines höheren Kalorienbedarfs und sonstigen mit dem Stillen verbundenen Kosten keine höheren Hartz IV-Leistungen. Das entschied das Sozialgericht Wiesbaden in zwei heute veröffentlichten Urteilen.

Zwei Mütter begehrten einen Mehrbedarf für die Stillzeit ihrer 2008 und 2010 geborenen
Kinder. Sie legten dar, dass stillende Mütter in den ersten Monaten nach der Geburt des Kindes einen um etwa 500 - 600 kcal erhöhten Kalorienbedarf hätten. In der Schwangerschaft sehe das Gesetz einen Mehrbedarf wegen höherer Kosten für Ernähung, Wäsche etc. vor, obwohl in der Schwangerschaft lediglich ein erhöhter
Kalorienbedarf von etwa 250 kcal anzunehmen sei.



Dies stelle eine Ungleichbehandlung dar.
Das Gericht sah hierfür keine gesetzliche Grundlage. Der Regelbedarf sei als Pauschale ausgestaltet, die über die in § 21 SGB II genannten Fälle hinaus keine Besonderheiten berücksichtige. Der individuelle Kalorienbedarf unterscheide sich erheblich, je nach körperlicher Anstrengung, Gewicht, Größe und Geschlecht.
Das Gesetz sehe ausdrücklich nur einen Mehrbedarf während der Schwangerschaft vor, der nicht auf stillende Mütter zu übertragen sei.
Auch liege keine Krankheit vor, die eine kostenaufwändigere Ernährung notwendig mache. Schließlich sei ein unabweisbarer, besonderer Bedarf sei nicht zu berücksichtigen, weil die durch das Stillen verursachten Kosten durch Einsparungen bei der Ernährung des Kindes gedeckt werden könnten.

Hartz IV und die Zukunft des Sozialstaates

Christoph Butterwegge über Gegenwart und Zukunft des deutschen Sozialsystems
Hartz IV und die Zukunft des Sozialstaates | Telepolis

Erforderlich ist ein Umzug, wenn für ihn ein vernünftiger Grund vorliegt, von dem sich auch ein Nichthilfeempfänger leiten lassen würde

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschlüsse vom 21.05.2012,- L 12 AS 609/12 B ER - und - L 12 AS 610/12 B -

Das ist nach der Gesetzesbegründung insbesondere der Fall, wenn der Wohnungswechsel zur Eingliederung in Arbeit oder aus gesundheitlichen oder sozialen Gründen erforderlich ist., nicht hingegen genügt es, wenn der Umzug lediglich sinnvoll oder wünschenswert erscheint (vgl. hierzu Boerner in Löns/Herold-Tews, SGG, 3. Aufl. 2011, § 22 Rdz 57 m.w.N.).


Unter Berücksichtigung dieser Kriterien macht allein der Wunsch zweier erwachsener Personen, die mit einem zweijährigen Kleinkind in einer 55 qm großen Wohnung wohnen nach mehr Wohnraum den Umzug nicht erforderlich, lässt diesen vielmehr nur als wünschenswert erscheinen.


Unzumutbare Wohnverhältnisse liegen für die Antragsteller unter diesen Gesichtspunkt jedoch nicht vor.

Montag, 28. Mai 2012

Das Team des Sozialrechtsexperten begrüßt seinen ein viertel millionsten Leser

Hiermit möchten wir uns bei allen Lesern bedanken und versprechen weiterhin brand aktuell zu sein.


Frohe Pfingsten!

Zu viele Hürden für Hartz-IV-Haushalte

Immer mehr Hartz-IV-Empfänger müssen in Berlin für ihre Rechte kämpfen, weil sie Ärger mit den Behörden haben. Die von Justizsenator Thomas Heilmann beschleunigten Verfahren sind eine Erleichterung für sie. Doch dabei darf es nicht bleiben.



Finanzsenator Ulrich Nußbaum muss mehr Geld für weitere Richterstellen locker machen und in den Jobcentern muss qualifizierteres Personal eingesetzt werden. Damit es erst gar nicht zu so vielen Streitfällen kommt, ist natürlich auch eine bessere Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik in unserer Stadt dringend notwendig.


http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/meine-meinung-zu-viele-huerden-fuer-hartz-iv-haushalte-,7169128,16121204.html

Sonntag, 27. Mai 2012

Und wieder mal die Bayern- Für eine Verfassungswidrigkeit des neuen Regelbedarfsgesetzes gibt es keine Anhaltspunkte

Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss vom 07.05.2012,- L 11 AS 292/12 B PKH -

Die ab 01.01.2011 anzuwendenden Regelbedarfe werden durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuches (SGB XII) vom 24.03.2011 (BGBl. I S. 453 ff) festgelegt. Gerichte sind an das Gesetz gebunden (Art 20 Abs 3, Art 97 Abs 1 Grundgesetz - GG -).


Bei einem Konflikt zwischen einem einfachen Gesetz und Verfassung kann sich ein Gericht nicht über das Gesetz stellen, es kann das Gesetz nur gemäß Art 100 Abs 1 GG dem BVerfG vorlegen. Dies aber kommt nur dann in Betracht, wenn das vorlegende Gericht von der Verfassungswidrigkeit des einfaches Gesetzes überzeugt ist (Jarass/Pieroth, GG, Art 100 Rdnr 10).



Für eine Verfassungswidrigkeit des neuen Regelbedarfsgesetzes gibt es nach Auffassung des Senates keine Anhaltspunkte (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 12.10.2011 - L 11 AS 686/11 B PKH - sowie vom 08.02.2012 - L 11 AS 49/12 B PKH - mwN).


Wie sich aus der Begründung des Regelbedarfs- und Ermittlungsgesetzes (BT-Drucks 17/3404 S. 42 ff) ergibt, hat sich der Gesetzgeber sehr genau an die Vorgaben der Urteile des BVerfG gehalten. Dieses hat dem Gesetzgeber auferlegt, die zur Bestimmung des Existenzminimums im Gesetzgebungsverfahren eingesetzten Methoden und Berechnungsschritte nachvollziehbar offen zu legen (vgl. dazu auch LSG Baden Württemberg, Urteil vom 10.06.2011 - L 12 AS 1077/11 -), die erforderlichen Wertungen hat der parlamentarische Gesetzgeber vorzunehmen. Die materielle Kontrolle des Gestaltungsspielraumes des Gesetzgebers beschränkt sich daher darauf, ob die Leistungen evident unzureichend sind (LSG Baden Württemberg aaO).

Der vom Gesetzgeber festgelegte Regelbedarf von 364,00 EUR kann zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums eines Alleinstehenden nicht als evident unzureichend angesehen werden. Der Gesetzgeber hat sich zur Festlegung des Regelbedarfes des Statistikmodells bedient. Dies ist vom BVerfG ebenso wenig beanstandet worden wie die Tatsache, dass die in den einzelnen Abteilungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe erfassten Ausgaben nicht vollständig, sondern als regelleistungsrelevanter Verbrauch nur zu einem bestimmten Prozentsatz (oder auch gar nicht) in die Bemessung der Regelleistung einfließen.



Allerdings muss der jeweilige Abschlag sachlich gerechtfertigt sein.
Die wertende Entscheidung, welche Ausgaben zum Existenzminimum zählen, hat der Gesetzgeber sachgerecht und vertretbar zu treffen. Kürzungen von Positionen und Teilungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe bedürfen zu ihrer Rechtfertigung einer entsprechenden Grundlage. Der Gesetzgeber darf Ausgaben, welche die Referenzgruppe tätigt, nur dann als nicht relevant einstufen, wenn feststeht, dass sie anderweitig gedeckt werden oder zur Sicherung des Existenzminimums nicht notwendig sind (vgl. LSG Baden Württemberg aaO).




Die Verbrauchsausgaben u.a. für alkoholische Getränke z.B. durfte der Gesetzgeber vertretbar nicht dem physischen Existenzminimum zurechnen, da alkoholische Getränke Drogen darstellen und nicht zum unablässigen Grundbedarf gehören. Zum Ausgleich der mit dem alkoholischen Getränken verbundenen Flüssigkeitsmenge hat der Gesetzgeber diese durch alkoholfreie Getränke ersetzt und die entsprechenden Verbrauchsausgaben für Mineralwasser in Höhe von 2,99 EUR berücksichtigt (BT-Drucks 17/3404 S. 53; vgl. hierzu auch LSG Baden Württemberg aaO). Einen Teilhabeaspekt durch den Genuss von alkoholischen Getränken kann der Senat nicht erkennen (so aber SG Berlin aaO RdNr 114).

Auch die Auswahl der Vergleichsgruppe hat der Gesetzgeber zutreffend vorgenommen, die Auswahl einer anderen Vergleichsgruppe diesbezüglich mag - dem Kläger bzw dem SG Berlin - als sinnvoll erscheinen, jedoch hat der Gesetzgeber diesbezüglich einen Gestaltungsspielraum. Bei der Auswahl der Referenzgruppe hat der Gesetzgeber lediglich Zirkelschlüsse zu vermeiden. Dieses vom BVerfG ihm aufgelegte Gebot hat er beachtet. Er hat Haushalte, deren Nettoeinkommen unter dem Niveau der Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII liegen, nicht in die Referenzgruppe aufgenommen. Im Übrigen ist es allein die Entscheidung des Gesetzgebers, ob er auch diejenigen Haushalte aus der Referenzgruppe herausnehmen will, die über ein - wenn auch geringes - zusätzliches Einkommen verfügen.


Wie Fälle "verdeckte Armut" entsprechend berücksichtigt werden sollten, ist dem Senat derzeit nicht nachvollziehbar, wobei der Gesetzgeber jedoch beabsichtigt, die Abgrenzung der Referenzhaushalte weiter zu entwickeln (vgl. zum Ganzen u.a. LSG Baden Württemberg, Urteil vom 21.10.2011 - L 12 AS 3445/11 -; Mogwitz in ZFSH SGB 2011, 323 ff; Groth in NZS 2011, 571 ff).
Auch die Ausführungen im Urteil des SG Berlin, der Finanzbedarf für langlebige Gebrauchsgüter sei nicht zutreffend ermittelt worden, kann nicht durchgreifen. Vielmehr haben 4 Gruppen jeweils über ein Quartal, insgesamt also kontinuierlich über 1 Jahr lang, ihre Verbrauchsausgaben in einem Haushaltsbuch aufgezeichnet, (vgl. Mogwitz aaO). Es erschließt sich dem Senat nicht, weshalb hierdurch die Ausgaben für langlebige Gebrauchsgüter nicht berücksichtigt sein sollten.

Samstag, 26. Mai 2012

Eine Chronik unendlicher Dummheit und Unvermögens oder absichtlicher Schikane?

Steffen Hemberger berichtete von einer "Chronologie des Versagens" beim Jobcenter BLK.:

Eine Chronik unendlicher Dummheit und Unvermögens oder absichtlicher Schikane?

Gewaltopferrente nicht auf Asylbewerberleistungen anzurechnen

Das BSG hat entschieden, dass die Beschädigten Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz z in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz nicht auf Asylbewerberleistungen anzurechnen ist.

Die beigeladene Bezieherin von Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurde im Dezember 2001 Opfer von Gewalttaten. Auf ihren Antrag gewährte ihr der beklagte Freistaat unter anderem eine Beschädigten Grundrente. Daraufhin forderte der klagende Landkreis, von dem die Beigeladene laufend Asylbewerberleistungen erhalten hatte, vom Beklagten für die Zeit von Dezember 2003 bis Mai 2004 eine Erstattung in Höhe der insoweit noch nicht an die Beigeladene ausgezahlten Grundrente.

Mit seiner Klage ist der Landkreis vor dem BSG erfolglos geblieben.

Nach Auffassung des BSG steht dem Landkreis der geltend gemachte Erstattungsanspruch nicht zu. Vielmehr habe die Beigeladene Anspruch darauf, die Beschädigten Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz zusätzlich zu den bereits erhaltenen Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgezahlt zu bekommen.


Die Grundrente wäre nicht vor dem Eintritt von Leistungen nach diesem Gesetz aufzubrauchen gewesen, weil sie insoweit nicht als Einkommen anzusehen ist. Da das Asylbewerberleistungsgesetz den Begriff des Einkommens nicht selbst regele, sei insoweit auf andere gesetzliche Bestimmungen zurückzugreifen. Nach Auffassung des BSG ist es sachgerecht, für den streitigen Zeitraum den Einkommensbegriff des § 76 Abs. 1 BSHG heranzuziehen, der die Grundrente ausdrücklich ausnimmt. Zwar sollen Asylbewerberleistungen, anders als Sozialhilfe, nicht das sozio-kulturelle, sondern nur das absolute Existenzminimum sichern. Dieser Unterschied sei hier jedoch unerheblich, weil die Beschädigten-Grundrente nicht der sozio-kulturellen Teilhabe, sondern der Rehabilitation dient.BSG, Urt. v. 24.05.2012 - B 9 V 2/11 R

SG Mainz: Keine Leistungen des Jobcenters für Umzug eines Hartz IV-Empfängers aus Ausland nach Deutschland und mehr

SG Mainz, Beschl. v. 25.05.2012 - S 10 AS 412/12 ER

Keine Leistungen des Jobcenters für Umzug eines Hartz IV-Empfängers aus Ausland nach Deutschland

Das SG Mainz hat entschieden, dass ein Empfänger von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") bei einem Umzug aus dem Ausland nach Deutschland keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme der Umzugskosten hat.

Die in den Landkreis Alzey-Worms gezogene Antragstellerin lebte schon längere Zeit in Deutschland bevor sie Ende 2011 auf die Insel Madeira zog, um dort eine Existenz aufzubauen. Aus persönlichen und wirtschaftlichen Gründen reiste sie Anfang 2012 wieder nach Deutschland ein und beantragte Arbeitslosengeld II, welches ihr auch bewilligt wurde. Sie begehrte zudem finanzielle Unterstützung für die Kosten der Überführung ihres auf Madeira verbliebenen Hab und Gutes, insbesondere von Unterlagen. Zuletzt begehrte sie die Übernahme dieser Kosten als Darlehen. Das Jobcenter lehnte dies ab, da es hierfür keine Rechtsgrundlage gebe.

Diese Ansicht hat das SG Mainz bestätigt.

Nach Auffassung des Sozialgerichts ist die für Umzugskosten von Empfängern von Arbeitslosengeld II vorgesehene Vorschrift nicht für Umzüge aus dem Ausland nach Deutschland anwendbar, da die Einwanderung in das deutsche Sozialsystem nicht bezuschusst werden solle. Ein Darlehen könne ebenfalls nicht gewährt werden, da sonst die erwähnte Vorschrift zu den Umzugskosten umgangen werde. Zudem habe die Antragstellerin nicht dargetan, dass die auf Madeira verbliebenen Gegenstände und Unterlagen unentbehrlich seien. Ausweispapiere stünden der Antragstellerin noch zur Verfügung, sonstige Unterlagen könnten ersetzt werden.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Pressemeldung 9/2012 Sozialgericht Mainz

juris - Keine Leistungen des Jobcenters für Umzug eines Hartz IV-Empfängers aus Ausland nach Deutschland

RA Helge Hildebrandt, Kiel zu: Zur Übernahme von Kosten der Anfangsrenovierung im SGB II

Die angemessenen Kosten, die für die Herrichtung und Bewohnbarmachung einer Wohnung erforderlich sind, sind als Bestandteil der Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II zu übernehmen, und zwar unabhängig davon, ob die Einzugsrenovierung mietvertraglich vereinbart wurde (BSG, Urt. v. 16.12.2008, B 4 AS 49/07 R, Rz. 24 ff.)
Weiter: Zur Übernahme von Kosten der Anfangsrenovierung im SGB II! - Sozialberatung Kiel


S.a.: Soziales Netzwerk Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau - RA Jan Häußler, Essen: Erstattung von Renovierungskosten

Freitag, 25. Mai 2012

KOS: Mustertext - Änderung der Eingliederungsvereinbarung (1-Euro-Job)

Mustertext: Änderung der Eingliederungsvereinbarung (1-Euro-Job)

Der Mustertext kann eingesetzt werden, wenn ein nicht zusätzlicher 1-Euro-Job bevorsteht oder schon angetreten werden musste. Das vorgeschlagene Verfahren zielt darauf ab, aus einem 1-Euro-Job herauszukommen ohne sich einer Sanktion auszusetzen, die bei Nichtantritt oder Abbruch verhängt würde.

Der Verfahrenshinweis und der Mustertext stammen von Markus Wahle (IG BAU Berlin). Bei der erwähnten Klage (letzter Absatz) geht es darum, möglichst konkret Hinweise aufzulisten, die dafür sprechen, dass die Maßnahme nicht zusätzlich ist. Hier sollte Rat bei der eigenen Gewerkschaft oder einer Beratungsstelle eingeholt werden.

Bei den kursiven Textteilen in eckigen Klammern sind individuelle Angaben erforderlich.
KOS: Mustertext - Änderung der Eingliederungsvereinbarung (1-Euro-Job)

Arbeitsmarkt: EU-Nachbarn sichern Arbeitslose besser (Böckler Impuls 02/2012)

Das einkommensabhängige Arbeitslosengeld wird in Deutschland nur relativ kurze Zeit gezahlt. Deshalb sind Arbeitslose hierzulande stärker von Armut bedroht als in anderen europäischen Staaten.

In der Bundesrepublik liegt das Einkommen von 70 Prozent der Menschen ohne Job unterhalb der Armutsgrenze. Im EU-Durchschnitt beträgt die Quote dagegen lediglich 45 Prozent. Das zeigen die aktuellsten vorliegenden Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat aus dem Jahr 2010, die WSI-Sozialexperte Eric Seils aufbereitet hat. Als armutsgefährdet gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens hat. In Deutschland verläuft diese Schwelle bei 940 Euro im Monat für einen Alleinstehenden.
Böckler Impuls 02/2012 - Hans-Böckler-Stiftung

Kann das Jobcenter ein ärztliches Attest verlangen wenn man zum Meldetermin trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht erscheint?

Zum Urteil Bayerische Landessozialgericht 29.03.2012 , - L 7 AS 961/11 -


Nach Ansicht des LSG werden "erschlichene" Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von Hartzer dafür genutzt um sich den Meldeterminen zu entziehen.

Wir erinnern uns: Das Bundessozialgericht hatte bereits in einer Entscheidung festgehalten, dass Arbeitsunfähigkeit nicht gleichbedeutend ist mit der Unfähigkeit einen Meldetermin wahrzunehmen (BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R). Die Unfähigkeit einen Meldetermin wahrzunehmen muss der Leistungsbrechtigte nachweisen, was jedoch nicht bedeutet, dass er ein ärztliches Attest vorlegen muss. Der Leistungsberechtigte muss nur Unterlagen vorlegen, die sich in seinem Besitz befinden (§ 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I) zu einer Beschaffung ist er nicht verpflichtet.


Der Leistungsberechtigte muss allerdings auf Anforderung den behanelnden Arzt von der Schweigepflicht entbinden damit das Jobcenter von ihm ein ärztliches Attest auf Kosten des Jobcenters einholen kann. Die Pflicht zur Entbindung von der Schweigepflicht ergibt sich aus § 62 SGB I.


Das bayerische LSG ist der Ansicht, dass ein Hinweis des Jobcenters, der Leistungsberechtigte habe seine Unfähigkeit durch ein Attest und nicht nur durch eine AU-Bescheinigung nachzuweisen sei rechtmäßig.

Diese Ansicht ist meines Erachtens nach nicht richtig, weil von dem Leistungsberechtigten, wie oben aufgeführt, die Beschaffung eines Attestes nicht verlangt werden kann. 


Das Jobcenter wird allerdings berechtigt darauf hinweisen können, dass eine AU-Bescheinigung nicht ausreicht und der Leistungsberechtigte seinen Arzt von der Schweigepflicht enbinden muss, sowie dass eine Erkrankung nur dann ausreichend ist, zu einem Meldetermin nicht zu erscheinen, wenn die Krankheit so geartet ist, dass er den Meldetermin nicht wahrnehmen kannzz.B. Fieber und nicht ein gebrochener linker Arm. Der Leistungsberechtigte kann dann mit seinem Arzt besprechen, ob er den Meldetermin nicht wahrnehmen kann. 




Ein Anordnungsgrund in einem auf Gewährung laufender Leistungen für die Unterkunft und Heizung gerichteten Verfahren ist regelmäßig erst dann gegeben, wenn konkret Wohnungslosigkeit droht

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschlüsse vom 16.05.2012,- L 6 AS 725/12 B ER - und - L 6 AS 726/12 B -


Leistet der Antragsteller einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses nicht Folge und räumt die Wohnung nicht, muss der Vermieter zunächst eine Räumungsklage erheben. Für diesen Fall enthält § 22 Abs. 9 SGB II in der Fassung vom 24.03.2011 Regelungen zur Sicherung der Unterkunft. So ist das Amtsgericht nach dieser Vorschrift verpflichtet, dem Grundsicherungsträger unverzüglich Tatsache und näher bezeichnete Einzelheiten der Räumungsklage nach der Kündigung von Wohnraum wegen Zahlungsverzuges mitzuteilen.


Dies dient der Prävention von Obdachlosigkeit und soll es den Leistungsträgern ermöglichen, auch unabhängig von einem Antrag zu prüfen, ob die Kündigung durch Übernahme der Mietrückstände abzuwenden ist (Berlit in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 22, Rn. 200).


Denn die Kündigung wird gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dann unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und der fälligen Entschädigung nach § 546a Abs. 1 BGB befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet.


 Insbesondere angesichts dieser rechtlichen Regelungen ist das Vorliegen des erforderlichen Anordnungsgrundes trotz der erfolgten Androhung der Kündigung und gesetzten Zahlungsfrist zum 26.04.2012 zum jetzigen Zeitpunkt nicht hinreichend glaubhaft gemacht (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 26.04.2012 - L 7 AS 552/12 B ER; Beschluss vom 09.09.2009 - L 12 B 62/09 AS ER).

Donnerstag, 24. Mai 2012

Köln: Bildungspaket - Lehrer strecken Fahrtkosten vor

Wer auf staatliche Hilfe aus dem Bildungspaket hofft, muss viel Geduld haben. Allein der Antrag auf Zuschüsse für eine Klassenfahrt hat zwölf Seiten. Wartezeiten über sechs Monaten sind üblich. Deshalb strecken oft Klassenlehrer das Geld vor.

Lehrer strecken Fahrtkosten vor - Kölner Stadt-Anzeiger

Hartz IV: Auch Bausparzinsen gelten als Einkommen

LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 02.04.2012 - L 1 AS 5113/11

Leitsätze

Zinsen aus einem Bausparvertrag sind für den Hilfebedürftigen verfügbares Einkommen. Dies gilt auch dann, wenn Voraussetzung hierfür die Auflösung des Bausparvertrages ist.


Langzeitarbeitslose müssen sich auch die Zinsen bei einem Bausparvertrag als Einkommen anrechnen lassen, selbst wenn die Zinsgutschrift allein nicht ausgezahlt werden kann. Um die Zinseinkünfte für den Lebensunterhalt nutzen zu können, ist den Betroffenen sogar die Kündigung des Bausparvertrags zuzumuten.
Im entschiedenen Rechtsstreit hatte sich ein Hartz-IV-Bezieher dagegen gewehrt, dass das Jobcenter die Zinsen aus seinem Bausparvertrag in Höhe von jährlich knapp 70 Euro als Einkommen gewertet hatte. Der Vertrag sah vor, dass die Zinsen nicht ausgezahlt werden können, sondern vielmehr sein für die Altersvorsorge gedachtes Vermögen erhöhen, so der Kläger. Das Arbeitslosengeld II dürfe daher nicht gekürzt werden, da er die Zinsen nicht für seinen Lebensunterhalt verwenden könne. Außerdem habe er seinen Vermögensfreibetrag noch nicht ausgeschöpft. Das LSG wertete die Zinsgutschrift jedoch als Einkommen.

Mittwoch, 23. Mai 2012

Bundessozialgericht aktuell vom heutigem Tage zu Hartz IV-

Hartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung verkaufen, wenn ihr Verkauf nicht unwirtschaftlich ist .


BSG, Urteil vom 23.05.2012,- B 14 AS 100/11 -

Verkauf laut Richtern zumutbar

Laut Gesetz müssen Arbeitslose Vermögenswerte nicht verkaufen, wenn dies "offensichtlich unwirtschaftlich" ist. Damit wolle der Gesetzgeber "einen wirtschaftlichen Ausverkauf verhindern", stellte das BSG nun klar.

Nach bisheriger BSG-Rechtsprechung müssen Arbeitslose beispielsweise eine Lebensversicherung nicht verkaufen, wenn ihr Rückkaufwert noch deutlich unter den bisherigen Einzahlungen liegt. Bewohnt ein Hartz-IV-Empfänger eine eigene angemessene Wohnung, muss er diese nicht verkaufen, wenn dies nur mit erheblichem Wertverlust möglich ist.

Auf frei verkäufliche Vermögenswerte mit frei schwankenden Preisen sei dies aber nicht voll übertragbar, urteilten nun die Kasseler Richter. Die Schwelle zur "offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit" sei hier noch schwerer auszumachen und liege in jedem Fall deutlich tiefer. Im konkreten Fall sei der Verkauf noch zumutbar gewesen.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article106366791/Hartz-IV-Empfaenger-muss-Muenzsammlung-verkaufen.html 


Anmerkung: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urteil vom 10.08.2010 , - L 7 AS 382/08 - ,Revision anhängig beim BSG unter dem AZ.: - B 14 AS 100/11 R -


Die Verwertung einer Münzsammlung ist nicht bereits dann unwirtschaftlich im Sinn des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II, wenn der auf dem Marktgeschehen beruhende Verkehrswert geringer ist als es die Anschaffungskosten gewesen sind.

Das Risiko, dass aufgrund sich veränderter Marktpreise wirtschaftliche Verluste eintreten, liegt in der Sphäre des Leistungsberechtigten.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/06/die-verwertung-einer-munzsammlung-wert.html 

2 aktuelle Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Anrechnung von Betriebskostenguthaben

1. BSG, Urteil vom 16.05.2012,-B 4 AS 132/11 R-

Jobcenter können  an Mietschulden beteiligt werden.


Verrechnet ein Vermieter bei einem Hartz-IV-Bezieher aufgelaufene Mietschulden mit einer Betriebskostenrückzahlung, kann das Jobcenter das gutgeschriebene Geld in der Regel nicht mehr zurückfordern, denn dies kann nur dann mindernd angerechnet werden, wenn es auch realisiert wird(vgl. auch Urteil des Senats vom 10.5.2011 - B 4 KG 1/10 R).



Nämlich nur dann stehen bereite Mittel nicht zur Verfügung und rechtfertigt - trotz denkbarer Mietschuldentilgung - der Bedarfsdeckungsgrundsatz die Nichtberücksichtigung des Guthabens bei dem Leistungsanspruch.



2. BSG,Urteil vom 16.05.2012,-B 4 AS 159/11 R -

§ 22 Abs 1 S 4 Halbs 1 SGB 2 a.F. findet keine Anwendung, wenn ein Hilfebedürftiger die Betriebskostenvorauszahlungen nicht weitergeleitet, sondern zweckwidrig verbraucht hat.



Denn die in § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II genannten Gutschriften oder Rückzahlungen müssen als Einkommen zu qualifizieren sein. Hingegen resultiert das vom JC errechnet fiktive Guthaben aus einer bestimmungswidrigen Verwendung der gewährten Leistungen durch die Klägerin.



 Für die Verrechnung derartiger Beträge bietet § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II - wie Wortlaut und Entstehungsgeschichte belegen - keine Handhabe.



 





Hartz IV - Massen-Umzüge drohen - 70.000 Haushalte erhalten zu wenig Wohngeld

 
Die neue Regelung, nach der Berlin Hartz-IV-Empfängern die Miete zahlt, reicht trotz Verbesserung hinten und vorne nicht. 70 000 Haushalte müssen weiterhin Geld von ihrem Regelsatz abknapsen oder umziehen, befürchtet der Berliner Mieterverein.


Geschäftsführer Reiner Wild: „Es war eine schockierende Erkenntnis, dass sich mit der neuen Regelung die Zahl der betroffenen Haushalte nur um rund 30.000 verringert hat.“ Das liege an einer veralteten und unzureichenden Datengrundlage für die Berechnung der zulässigen Miete.


Der Mieterverein hatte die Firma Topos Stadtforschung beauftragt, die Folgen der Reform zu untersuchen, die zum 1. Mai mit höheren, aber kompliziert zu ermittelnden Sätzen in Kraft getreten war. Topos fand heraus, dass die neuen Sätze die Mietsteigerungen seit 2005 nicht ausgleichen.


Das Vorurteil, dass Hartz-Empfänger zu viel Platz haben, wurde gleich miterledigt: Nach der Erhebung müssen zum Beispiel rund 30.000 Kinder in „gravierend übergelegten“ Wohnungen hausen, die zwei oder mehr Zimmer weniger haben als die Familie Mitglieder.


Reiner Wild beklagt, dass es kaum noch günstige Wohnungen gibt, in die Hartz-IV-Empfänger ziehen können. Er fordert eine Erhöhung der erlaubten Brutto-Warmmiete von rund 20 bis 50 Euro je nach Haushaltsgröße.



http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/hartz-iv--70-000-haushalte-erhalten-zu-wenig-wohngeld,7169128,16092616.html


Sachsen: Kosten der Unterkunft aus Vermietersicht!

Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V. Sachsen hat das Titelthema seiner Verbandszeitschrift (1/2012, Seiten 4 bis 8) dem Problem der Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung gewidmet. Unter dem Titel Die Wahrheit über die Kosten der Unterkunft schildern die Autoren anschaulich die Situation in Sachsen, der Autor dieses Hinweises nimmt auf Seite 8 kritisch zu der auch in Sachsen geplanten KdU-Satzungsermächtigung Stellung.

Kosten der Unterkunft aus Vermietersicht! Sozialberatung Kiel

Tacheles Forum: Das grundsätzliche Problem bei Pauschalen ist, ...


Anmerkung von Willi 2: BSG,Urteil vom 26.5.2011, - B 14 AS 86/09 R -


Die abstrakte Prüfung der Angemessenheit der Leistung für die Unterkunft in - Sachsen - kann nicht ohne Berücksichtigung des verfügbaren Wohnraums erfolgen.


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/09/hartz-iv-die-abstrakte-prufung-der.html

Dienstag, 22. Mai 2012

Hartz IV Sanktionen: Der disziplinierende Staat

Buch-Hinweis: Eine kritische Auseinandersetzung mit Sanktionen bei Arbeitslosengeld II-Empfängern aus der Sicht der Sozialen Arbeit und der Menschenrechte

Grießmeier, Nicolas: Der disziplinierende Staat

Eine kritische Auseinandersetzung mit Sanktionen bei Arbeitslosengeld II-Empfängern aus der Sicht der Sozialen Arbeit und der Menschenrechte - 14,95 EUR Tacheles: Hinweis auf Bucherscheinung: Hartz IV Sanktionen: Der disziplinierende Staat

Sanktionen bei ALG 2. Explorationsstudie


und:

Stappers Revolte

Stapper probt die Revolte. Der Familienvater auf Hartz IV lässt sich nichts mehr gefallen! Ob im Bioladen, im Nobelrestaurant oder beim Tantra-Tai-Chi: Stapper wird zum Phantom der Wohlstandsgesellschaft, das mit anarchischem Spaß überall Angst und Schrecken verbreitet. Doch dann gewährt dieser moderne Don Quijote der Großstadt seinem Mittelschichtsfreund Schober Asyl und verliebt sich ausgerechnet in eine vegetarische Power-Pilates-Prinzessin. Plötzlich hat Stapper Feuer unterm Dach und die Revolte auch in den eigenen vier Wänden
Robert Griess hat mit Stappers Revolte eine so aktuelle wie unterhaltsame Unter- und Mittelschichts-Saga voller satirischer Kabinettstückchen geschrieben. Ein hochkomischer Polit-Psycho-Action-Milieu-Roman zwischen Aufstand und Ayurveda.

Stappers Revolte - Robert Griess | buecher.de

"Robert Griess, Stappers Revolte" – bei booklooker

Deutscher EFA-Vorbehalt // Hartz IV-Ausschluss von EU-Bürger_innen

Solidarität statt Ausgrenzung!


Die Bundesregierung hat das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) ausgesetzt – mit gravierenden Konsequenzen für in Deutschland lebende EU-Bürger_innen, die ALG II-Leistungen beziehen. Diese erhalten seit März ablehnende Hartz IV-Bescheide bzw. bestehende Bescheide werden aufgehoben. Betroffen sind in Berlin ca. 10.000 Leute. In mehreren Entscheidungen der Berliner Sozialgerichte wurde dieser Praxis zumindest einstweilig ein Riegel vorgeschoben. Dennoch verschicken die Jobcenter – zum Teil völlig willkürlich - weiterhin Negativbescheide.


Der Vorbehalt gegen das EFA ist Teil der Reaktion der Bundesregierung auf die Krisenerscheinungen der letzten Jahre. Aus Sorge vor „Einwanderung in die Sozialsysteme“ werden diese präventiv dicht gemacht. Krisengewinner Deutschland kündigt einseitig die europäische Solidarität. Während hierzulande vom „Jobwunder“ und von den höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten die Rede ist, sollen die Leute in den von der Krise am stärksten betroffenen Staaten sehen wo sie bleiben. Wir sagen: Solidarität statt Ausgrenzung!


Die Infoveranstaltung liefert aus anwaltlicher Sicht einen Überblick über den Stand des juristischen Kampfes gegen die ausgrenzende Politik der Jobcenter und der Bundesregierung. Zudem wird der Stand der Kampagne gegen den EFA-Vorbehalt vorgestellt; Betroffene kommen zu Wort und haben die Möglichkeit, Beistand zu finden.

http://www.neues-deutschland.de/termine/30275.html



Anmerkung von Willi 2: 1. Sozialgericht Berlin ,Beschluss vom 08.05.2012,- S 91 AS 8804/12 ER -


Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 bleibt für arbeitssuchende Unionsbürger wegen des - Anwendungsvorrang genießenden - Gleichbehandlungsgebots aus Art. 4 EGV 883/2004 unberücksichtigt.


2. SG Berlin,Beschluss v. 25.04.2012,- S 78 AS 8137/12 ER -


Leistungsausschluss von arbeitsuchenden EU-Bürgern(Grieche) ist (weiter) rechtswidrig.




An den Anwendbarkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 2 SGB II bestehen im Fall eines erwerbsfähigen griechischen Staatsangehörigen erhebliche Bedenken sowohl im Hinblick auf Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zu Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit als auch im Hinblick auf das von der BR Deutschland und Griechenland ratifizierte Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) vom 11. Dezember 1953.



Der von der BR Deutschland in Bezug auf das EFA am 15. Dezember 2011 erklärte Vorbehalt ist wahrscheinlich unwirksam, da diese Äußerung mit dem Sinn und Zweck dieser Vereinbarung unwirksam ist.


Ein findiger Anwalt findet immer was

Immer mehr Klagen vor dem Sozialgericht Berlin-Mitte wegen der komplizierten Hartz-IV-Gesetze.


"Das war doch ein Notfall! 375 Euro sind doch erlaubt!" Die junge Frau in einer modischen Jeansjacke versteht die Welt nicht mehr. Vor ein paar Monaten ist sie umgezogen. "Die Wand war schimmelig", sagt Tatjana F. Direkt an ihrem Bett. Echt krass war das, da zu leben, sagt sie. Da hat sie gekündigt und ist in eine Wohnung gezogen, die ihre Mutter angemietet hat.


Tatjana F. lebt von Hartz IV. Deshalb sitzt sie an diesem Tag hier, vor der Richterin in Saal 158 im ersten Stock des Sozialgerichts in Berlin-Mitte. Das Jobcenter will die neue Miete von 375 Euro nicht übernehmen und zahlt die alte Miete von 320 Euro weiter. Denn Tatjana F. ist ohne Zustimmung des Jobcenters umgezogen. Dagegen klagt sie nun. Ihre Mutter hat sie gleich mitgebracht. Das Jobcenter habe gesagt, sie könne sich eine neue Wohnung suchen, beteuert das Mädchen. Schriftlich hat sie das aber nicht. Fotos vom Schimmelbefall? Briefe an den Vermieter? Nein, so etwas hat die Klägerin nicht. "Man hat doch als Mieter Rechte", sagt die Richtern. Warum haben sie dem Vermieter keine Frist gesetzt und die Miete gemindert?". Die junge Frau zuckt mit den Achseln: "Das habe ich mich nicht getraut."


Dieser Morgen ist kein guter Morgen für Mutter und Tochter. Ihre Klage werde wohl kaum erfolgreich sein, erklärt ihnen die Richterin nach einer Besprechung mit den Schöffen. Es wäre ihre Pflicht gewesen, die Notwendigkeit des Umzuges nachzuweisen. "Das haben Sie nicht getan", stellt die Richterin fest. Deshalb bleibt der Mietzuschuss weiter auf 320 Euro beschränkt. Die junge Frau fängt an zu weinen. "Wie soll sie denn jetzt die Miete bezahlen", fragt ihre Mutter empört. Doch darauf weiß die Richterin eine Antwort: "Da gibt es drei Möglichkeiten: Entweder Sie verdienen sich etwas dazu, Sie sparen die 55 Euro an anderer Stelle ein - oder Sie suchen sich eine billigere Wohnung, aber diesmal mit Zustimmung des Jobcenters." Die junge Frau weint nun nicht mehr. Wütend stapft sie mit ihrer Mutter aus dem Sitzungssaal.

Arbeit für 107 Kammern


Berlin ist die Hauptstadt von Hartz IV und das Sozialgericht an der Invalidenstraße das größte in Deutschland. In dem prächtigen Bau, im Kaiserreich als Direktionsgebäude der Berlin-Hamburger Eisenbahngesellschaft neben dem Hamburger Bahnhof errichtet, werden seit 30 Jahren die Alltagsprobleme der kleinen Leute verhandelt. Seit Einführung von Hartz IV herrscht in dem Neorenaissance-Palast Hochbetrieb. Mehr als 150.000 Klagen sind in den letzten sieben Jahren beim Sozialgericht Berlin eingegangen. 107 Kammern beschäftigen sich allein mit der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Die Klage von Mutter und Tochter ist typisch für die Fälle, die hier verhandelt werden: Oft geht es um die Kosten für die Unterkunft, die komplizierte Anrechnung von Einkommen auf die Leistung der Jobcenter, es geht um Kürzungen, Sanktionen und die Verletzung gesetzlicher Bearbeitungsfristen.


"Kein Kläger bläst zum Sturm auf unser Sozialsystem", sagt Gerichtspräsidentin Sabine Schudoma. "Kaum einer prozessiert aus Prinzip". Hartz IV ist ein Gesetzeswerk, das in den letzten sieben Jahren 60 Mal ergänzt und verändert wurde. Nicht nur die sechs Millionen Hartz-IV-Empfänger, auch die Mitarbeiter in den Jobcentern finden sich in dem Paragrafendschungel nicht immer zurecht.


Monat für Monat erreichen das Gericht Dutzende von Untätigkeitsklagen, weil das Jobcenter wegen Personalmangels nicht mit der Arbeit hinterher kommt. "Die Überforderung der Jobcenter führt zur Überlastung der Gerichte", ärgert sich Schudoma. "Statt Gerichtsfragen zu lösen, wird das Gericht zum Mahnbüro". Für die Juristen ist das Sozialgesetzbuch II ein Beschäftigungsprogramm. Die Zahl der Sozialrichter hat sich seit 2005 mehr als verdoppelt, heute sind es 127. Im Sommer sollen weitere zehn hinzukommen. Erstmals sank im vergangenen Jahr die Zahl der neu eingereichten Fälle, die "Klageflut" ebbte bundesweit um zehn Prozent ab. Eine "Trendumkehr", wie vom zuständigen BA-Vorstand Heinrich Alt erhofft, können die Richter in Berlin nicht erkennen. Im ersten Halbjahr stieg die Zahl der Fälle bereits wieder an.


Der Staat macht es seinen Bürgen auch einfach. Das Verfahren vor dem Sozialgericht ist kostenlos. Jeder kann mit einem handschriftlichen Schreiben formlos eine Klage einreichen. "Die Klage muss nur unterschrieben sein", sagt Gerichtssprecher Marcus Howe. Die Kläger können sich aber auch einen Anwalt nehmen. Sofern die Klage Aussicht auf Erfolg verspricht und der Kläger bedürftig ist, gibt es Prozesskostenhilfe. Die Bedürftigkeit ist bei Hartz-IV-Bezug in der Regel sowieso erfüllt. Und auch die Erfolgsaussichten sind angesichts der oft umstrittenen Rechtslage meist nicht von der Hand zu weisen. "Bei so einem neuen Gesetz gibt es noch eine Menge offener Fragen, etwa, wenn Sozialgerichte und Landessozialgerichte unterschiedlich geurteilt haben", sagt Howe. Bei so einer unklaren Rechtslage könne man dem Kläger nicht absprechen, selbst Recht vor Gericht zu suchen.


Zumal die Erfolgsquote tatsächlich recht hoch ist. Mehr als die Hälfte aller Klagen - 54 Prozent - erweisen sich zumindest teilweise als berechtigt. In anderen Verfahren liegt die Erfolgsquote nur bei einem Drittel. Die Statistik sei allerdings mit Vorsicht zu genießen, warnt Gerichtssprecher Howe. Bei weitem werde nicht jeder zweite Fall vor Gericht gewonnen. Denn auch der, der nur teilweise Recht bekommt, taucht in der Statistik auf. Wer etwa 400 Euro einklagt und am Ende 20 Euro bekommt, wird als Erfolg geführt.
Das Gros der Kläger entscheidet sich für einen Anwalt. Der Anteil der Fälle mit Anwalt ist in den letzten fünf Jahren von 50 auf 70 Prozent gestiegen.


Für den Anwalt lohnt sich das allerdings nur als Massengeschäft. Denn mit Hartz-IV-Verfahren lässt sich nicht viel verdienen. Selten gebe es mehr als 500 oder 600 Euro für einen Fall, schätzt Howe. Vor dem Sozialgericht zählen nicht die Streitwerte, sondern Umfang und Schwierigkeit sowie die finanziellen Verhältnisse des Klägers.

Konnte der Fall schriftlich erledigt werden, gab es einen Termin oder zwei? Wurden Zeugen gehört? Howe:

"Im Sozialrecht kann man als Anwalt nur dann Geld verdienen, wenn man möglichst viele gleichgelagerte Fälle hat." Das Geschäft lohnt sich für Anwälte, die sich nicht in jeden Fall einarbeiten müssen, sondern die sich auf Hartz IV spezialisieren, die immer wieder ähnliche Fälle mit vorformulierten Schreiben vor Gericht bringen, die über einen großen Mandantenstamm verfügen, der für ein kontinuierliches Einkommen sorgt. Jeder Bescheid, der in einer Familie ankommt, wird dann dem Anwalt zur Prüfung vorgelegt, weiß Howe. "Ein findiger Anwalt findet immer etwas." Es gibt Bedarfsgemeinschaften, die tauchen immer wieder auf, und immer vertreten durch einen Anwalt.



Aktuelle Rechtsprechung des Bayerisches Landessozialgerichts zum SGB II

1. Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss vom 27.04.2012,- L 7 AS 241/12 B ER -


Eine Aufrechnung des Darlehens für Heizkosten mit laufenden Leistungen nach § 42a Abs. 2 SGB II wird nicht von § 39 Nr. 1 SGB II erfasst , so dass Widerspruch und Klage aufschiebende Wirkung haben (Hegelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, § 42a Rn. 217; Conradis in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 42a Rn. 19; zum engen Anwendungsbereich von § 39 Nr. 1 SGB II vgl. auch Beschluss BayLSG vom 12.04.2012, L 7 As 222/12 B ER).

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=152069&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


2. Bayerisches Landessozialgericht,Urteil vom 29.03.2012,- L 7 AS 960/11 -


Keine Übernahme der Kosten für vier Autoreifen,wenn der Antragsteller sie benötigt wegen eines Vorstellungsgespräches.



Die Leistung ist nicht notwendig für die Anbahnung einer Tätigkeit gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB III.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=152070&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=




3. Bayerisches Landessozialgericht ,Urteil vom 29.03.2012,- L 7 AS 961/11 -,Revision zugelassen


Hat der Leistungsbezieher mit seinem Verhalten gezeigt, dass er sich regelmäßig Einladungen mittels Vorlage schlichter AU-Bescheinigungen entzieht,kann im Falle des Nichterscheinens zu einem Untersuchungstermin aus gesundheitlichen Gründen statt einer AU-Bescheinigung ein Attest verlangt werden.


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=151810&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=



Montag, 21. Mai 2012

Minden-Lübbecke: Hartz-IV Urteil – “Sofortige Umsetzung durch Sozialämter gefordert”

Selbsthilfeverein MALZ begrüßt Hartz-IV-Urteil zur Miethöhe in NRW

Kreis-Minden-Lübbecke(mr). Der Erwerbslosenselbsthilfeverein MALZ (Mindener Arbeitslosenzentrum e.V.) begrüßt die Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 16.5.2012, nach der unzweifelhaft 50 m² als angemessene Wohnungsgröße für alleinstehende Hartz IV-Bezieher in Nordrhein-Westfalen anzuerkennen sind (AZ: B 4 AS 109/11 R).


Diese Wohnungsgröße ist damit auch als Basis für Mehrpersonenhaushalte heranzuziehen; für jede weitere Person im Haushalt gelten weitere 15 m? als angemessen. Der Sozialberater Dr. Christopher Kraus fordert den Kreis Minden Lübbecke  in Gestalt des Amtes proArbeit ? auf, die Richtlinien für die ?Kosten der Unterkunft? für die Gemeinden im Kreisgebiet unverzüglich der geltenden Rechtslage anzupassen.

Minden-Lübbecke: Hartz-IV Urteil  ?Sofortige Umsetzung durch Sozialämter gefordert? | Mindener-Rundschau

Sonntag, 20. Mai 2012

Bremen: Bildungs- und Teilhabepaket - Vereine nehmen Blaue Karte nicht mehr an

Die Blaue Karte soll es Kindern aus Geringverdiener-Haushalten leichter machen, am sozialen Leben teilzunehmen. So bekommen sie zum Beispiel einen Teil des Mitgliedsbeitrags erstattet, wenn sie in Sportvereinen aktiv sind. Doch seit der Einführung vor über einem Jahr gibt es Streit um das komplizierte Verfahren. Jetzt machen einige Sportvereine nicht mehr mit: Sie wollen, dass sich ihre Mitglieder selbst darum kümmern, an das Geld zu kommen.

Vereine nehmen Blaue Karte nicht mehr an | WESER-KURIER

Anmerkung von Willi 2: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen,Beschluss vom 28.02.2012, - L 7 AS 43/12 B ER -

Bildungspaket: Anspruch auf außerschulische Lernförderung bei Rechtschreibschwäche



Schüler haben auch dann einen Anspruch auf ergänzende Lernförderung , wenn sie zwar im Fach Deutsch die Schulnote 3 erhalten haben, im Bereich der Rechtschreibung aber nur über ein unterdurchschnittliches Leistungsvermögen verfügen.



Samstag, 19. Mai 2012

Der dressierte Bürger - Hinter den Schlagzeilen

Parkraumbewirtschaftung und Verfolgung von Bagatell-Verkehrssünden. Stress mit Mautpflicht, Sonderparkzonen und Umweltzonen. Hartz IV-Schikanen und Alkoholverbot in U-Bahnen:  Der dressierte Bürger - Hinter den Schlagzeilen

Freitag, 18. Mai 2012

Stromkosten für den Betrieb der Gastherme sind Heizkosten

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Urteil vom 26.03.2012,- L 19 AS 2051/11 -


Neben der monatlichen Abschlagszahlung für die Energielieferung sind als weitere Heizkosten die Stromkosten für den Betrieb der Gastherme, der sog. Heizstrom zu berücksichtigen (BSG Urteil vom 07.07.2011 - B 14 AS 51/10 R,Rn 15f).



Da kein separater Zähler oder Zwischenzähler für den Heizungsstrom existiert hat und damit der Verbrauch an Heizstrom nicht konkret nachweisbar ist, sind die Kosten für den Heizstrom nach § 202 SGG i.V.m. § 287 ZPO zu schätzen (BSG Urteil vom 07.07.2011 - B 14 AS 51/10 R, Rn 16).


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=152046&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Donnerstag, 17. Mai 2012

Nicht vom Schutzbereich des Art. 12 GG erfasst wird nach herrschender Meinung jedenfalls ein nur mittelbarer Arbeitszwang, wenn staatliche Leistungen mit der Ausübung von Arbeitstätigkeiten verknüpft werden

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ,Beschluss vom 14.05.2012,- L 7 AS 557/12 B ER -



Auf dieser Grundlage ist auch der Entzug sozialrechtlicher Begünstigungen nicht als (mittelbarer) Eingriff in die Freiheit von Arbeitszwang zu werten, auch wenn es zu den tatsächlichen Folgen einer Leistungskürzung oder -verweigerung gehört, dass der Leistungsempfänger sich zur Aufnahme der ihm angetragenen Tätigkeit genötigt sieht.


Durch die Sanktionsregelung des SGB II wird folglich kein Arbeitszwang i.S. des Art. 12 Abs. 2 GG bewirkt. (Voelzke, Fördern und Fordern - Die Instrumente und ihre Umsetzung/ Gewährung von Sozialleistungen und Wirkungsweise von Sanktionstatbeständen, in: Grundrechte und Solidarität, Festschrift für Renate Jaeger, 2011, Seite 358 m.w.N., im Ergebnis auch Thie in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 16 d, Rdn. 2 mit Hinweis auf BVerfGE 74, 102 ff und Kramer/Spindler, NVD 2005, 17 f. und Rixen in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2007, § 10 Rdn. 24).


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=152039&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Mittwoch, 16. Mai 2012

Lachnummer zum Herrentag: Jobcenter erstmals richtig als Strafbehörden bezeichnet

Der Informationsdienst des Deutschen Bundestages begeht freudsche Fehlleistung und bezeichnet Jobcenter irrtümlich als Strafgesetzbuch II Behörden.

 Hier der Auszug aus der Mitteilung des Deutschen Bundestages:
"8.   Im Bundestag notiert: Widersprüche gegen Entscheidungen von Strafgesetzbuch-II-Behörden


Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/TYH) Die Zahl der Widersprüche gegen Entscheidungen von Strafgesetzbuch-II-Behörden (SGB-II-Behörden) ist in den vergangenen sieben Jahren gestiegen. Wie der Antwort der Bundesregierung (17/9335 <http://dip.bundestag.de/btd/17/093/1709335.pdf> ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9223 <http://dip.bundestag.de/btd/17/092/1709223.pdf> ) zu entnehmen ist, haben auch die Klagen im Rechtskreis des SGB II zwischen 2005 bis 2011 zugenommen. Die Widersprüche sind demnach von 666.969 auf 721.600 und die Klagen von 38.655 auf 144.180 gestiegen.

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Deutscher Bundestag
Parlamentskorrespondenz, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-35642, Fax +49 30 227-36001

Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.



Redaktionsmitglieder: Jörg Biallas (verantwortlich) Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Michael Klein, Hans Krump Hans-Jürgen Leersch, Monika Pilath, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein"

Freudscher Versprecher

Bundessozialgericht stärkt aktuell die Rechte von Hartz IV - Empfängern in Nordrhein - Westfalen- Einzelperson hat Anspruch auf angemessene Wohnfläche von bis zu 50qm und nicht nur 45 Quadratmeter!!!!

BSG, Urteil vom 16.05.2012,- B 4 AS 109/11 R -


Bei der Bestimmung der angemessenen Wohnfläche ab dem 1.1.2010 ist auf die in Nr 8.2 der Wohnraumnutzungsbestimmungen des Landes Nordrhein-Westfalen festgesetzten Werte zurückzugreifen und mithin als angemessene Wohnungsgröße für einen Ein-Personen-Haushalt eine Wohnfläche von 50 qm zu berücksichtigen.



Zur Festlegung der angemessenen Wohnfläche ist nach der stRspr der Grundsicherungssenate des BSG auf die Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau abzustellen. Maßgeblich sind dabei die im streitigen Zeitraum gültigen Bestimmungen.


Dies sind nach den bindenden Feststellungen des LSG in Nordrhein-Westfalen Nr 8.2 der Wohnraumnutzungsbestimmungen, die zum 1.1.2010 die Verwaltungsvorschriften zum Wohnungsbindungsgesetz ersetzt haben.


Dass der mit der Angemessenheitsprüfung verbundene Zweck im Rahmen des § 22 SGB II mit den Zwecken des sozialen Wohnungsbau nicht übereinstimmt, wird - wie der Senat bereits mit Urteil vom 22.9.2009 (B 4 AS 70/08 R) entschieden hat - durch den Rückgriff auf die von den Ländern erlassenen Vorschriften ohnehin bewusst in Kauf genommen. Insoweit kommt dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit eine überragende Bedeutung zu.


ES ist auch nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber nicht von einer Veränderbarkeit der angemessenen Wohnflächen ausgegangen ist.

Vielmehr sollte mit § 22 SGB II an die Sozialhilfepraxis angeknüpft werden. Der Rückgriff auf die Vorschriften zum sozialen Wohnungsbau entspricht gerade der sozialhilferechtlichen Praxis.
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2012&nr=12481


Anmerkung:

Bei der Leistung Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) sind die Unterkunftskosten nur in „angemessener” Höhe von den Jobcentern zu übernehmen. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff ist von den örtlichen Jobcentern durch Richtlinien zu zu konkretisieren. Die Jobcenter in NRW orientieren sich dabei an Richtlinien des Landesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS). Das BSG hat bislang entschieden, dass für die Feststellung der angemessenen Wohnungsgröße für Harz IV-Beziehende die jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen zum Wohnraumbindungsgesetz heranzuziehen seien.



Anmerkung von Willi 2:

Das Stellen eines Überprüfungsantrags ist daher folgenden Leistungsbeziehern aus NRW zu empfehlen:
  • Personen, die in einer Wohnung leben, die das Jobcenter als unangemessen ansieht und deren Mietkosten nach 2010 auf die „angemessenen Kosten” reduziert wurden,
  • Leistungsbeziehenden, denen wegen einer Überschreitung der Angemessenheitsgrenze von ca. 30 EUR Umzugskosten, Wohnungsbeschaffungskosten, Kautionen und Genossenschaftsanteile durch das Jobcenter versagt wurden.
Wenn noch vor dem Tag der Verkündung der BSG-Entscheidung, ein Überprüfungsantrag eingelegt wird, müssen Jobcenter vorenthaltene Leistungen für Unterkunftskosten rückwirkend bis max. zum Januar 2011 erstatten.3 Wurden deswegen Umzugskosten, Wohnungsbeschaffungskosten oder die Zahlung von Kaution oder Genossenschaftsanteilen abgelehnt, müssen auch diese Beträge rückwirkend erbracht werden.
Beziehende von Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung der Sozialhilfe (SGB XII) müssen vor der BSG-Entscheidung keine Überprüfungsanträge stellen, um nachträglich ihre Anspruche geltend zu machen.


Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2012/Unterkunftskosten.aspx


WESER-KURIER: 22-Jähriger siegt vor Landessozialgericht - Jobcenter ändert Verträge mit Arbeitslosen

Bremen. David gegen Goliath: So könnte man den Kampf eines Arbeitslosen gegen das Bremer Jobcenter beschreiben. David Riemer hatte jetzt gegen das Jobcenter geklagt, weil er sich nicht vertraglich zu einer psychologischen Untersuchung verpflichten wollte. Und das Landessozialgericht gab ihm recht. Als Folge muss das Jobcenter künftig seine Verträge mit Arbeitssuchenden ändern.

Jobcenter ändert Verträge mit Arbeitslosen | WESER-KURIER

Sanktionen bei Hartz IV: unbedingt verfassungswidrig! – Ein Gastbeitrag von Wolfgang Neskovic und Isabel Erdem

Im Rahmen des Aufrufes ?Farbe bekennen ? gegen entwürdigende Hartz IV Praxis und für berufliche Förderung? hat Wirtschaft und Gesellschaft Isabel Erdem und Wolfgang Neskovic um einen Gastbeitrag zur Verfassungsmäßigkeit von Hartz IV-Sanktionen gebeten. Vor dem Hintergrund des Aufrufes werden wir die Problematik rund um Hartz IV und die Sanktionspraxis aus verschiedenen fachlichen Blickwinkeln in weiteren Gastbeiträgen beleuchten.
Wirtschaft und Gesellschaft » Sanktionen bei Hartz IV: unbedingt verfassungswidrig! ? Ein Gastbeitrag von Wolfgang Neskovic und Isabel Erdem

s. dazu auch bereits Wolfgang Neskovic/Isabel Erdem - Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV
in SGb 03/12, S. 134 ? 140 (PDF, 1,46 MB)

Kontrollbesuch im Jobcenter Köln-Kalk

Der kürzlich stattgefundene Security-Zugriff auf einen mittellosen Vater wurde heute von über 20 "Besuchern" und knapp 100 wartenden Erwerbslosen thematisiert. Und zwar am Ort des Geschehens. Im Jobcenter Köln-Kalk.

Zunächst wurden die Erwerbslosen durch Flyer, etwas später mit einer Ansprache in der Wartezone vom Vorfall informiert. Dabei rückten mehrere Schilder in den Fokus der Aktion, auf denen das Jobcenter darauf hinweist, dass es "Keine Bearbeitung von Anträgen ohne gültigen Personalausweis oder Pass" geben würde. Der Vorfall vom 3. Mai ist zudem Zeugnis dafür, dass hier nicht einmal eine Wartemarke herausgegeben worden ist, weil ein gültiger Pass fehlte.

Weiter: Kontrollbesuch im Jobcenter Köln-Kalk | Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion

(Beim § 122 SGB III handelt es sich um die a.F., jetzt § 141 SGB III n.F.)

Anmerkung: Keine Unwirksamkeit der persönlichen Arbeitslosmeldung bei Vorsprache des Arbeitslosen ohne Ausweis m.w.N.: Soziales Netzwerk Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau - Thema anzeigen - Keine Unwirksamkeit d. pers. Arbeitslosmeldung ohne Ausweis

RiSG Berlin Udo Geiger info also 260-262:

Wird Alg II persönlich beantragt, ist eine Zurückweisung wegen fehlender Personalpapiere unzulässig. Das Jobcenter muss den Antrag entgegennehmen und Alg II ab Antragstel­lung bzw. Beginn des Monats, in dem der Antrag gestellt wird (§ 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II) auszahlen, wenn Identität und Aufenthaltsort geklärt sind.

Öffentliche Anhörung zum Thema soziale Leistungen

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales beschäftigt sich am 21.05.2012 mit der Rechtsposition der Nutzer von sozialen Leistungen.


Grundlage für eine entsprechende öffentliche Anhörung sind je ein Antrag der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 17/9070 – PDF, 92 KB) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/7032 – PDF, 152 KB). In ihrem Antrag spricht sich die Linksfraktion dafür aus, die Situation von Hartz-IV-Empfängern unter 25 Jahren zu verbessern. Sie fordert die Bundesregierung unter anderem auf, die Einbeziehung erwachsener junger Menschen in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern aufzuheben und "auf dem Weg zu einer komplett sanktionsfreien Mindestsicherung" kurzfristig das "Sanktionssondersystem für unter 25-Jährige erwerbsfähige Leistungsberechtigte" aufzuheben. Das SGB II behandele volljährige Personen unter 25 Jahren nicht als "Erwachsene mit individuellen Rechten", sondern als "Anhängsel der Bedarfsgemeinschaft, in der sie leben", kritisieren die Abgeordneten.


Die Grünen-Fraktion möchte die Rechtsposition der Nutzer von sozialen Leistungen stärken. Deshalb verlangt sie von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der die Verfahrens-, Leistungs- und Partizipationsrechte der Nutzer sozialer Leistungen stärkt und dadurch auch die Effizienz des sozialen Rechtsstaates steigert. Nach dem Willen der Grünen soll unter anderem der Beratungsanspruch gegenüber Leistungsträgern gestärkt und vorhandene Beratungsstrukturen zu einer neutralen, trägerunabhängigen Beratungsinstanz weiterentwickelt werden. Die Fraktion begründet ihren Vorstoß mit einer restriktiven Rechtsumsetzung und mangelnden Kooperation der Sozialleistungsträger, die es verhindern würden, dass Nutzer soziale Leistungen nach ihren Bedürfnissen in Anspruch nehmen können.


Als Sachverständige eingeladen sind Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Deutschen Landkreistages, der Bundesrechtsanwaltskammer, des Bundes Deutscher Sozialrichter und der Arbeiterwohlfahrt, außerdem sechs Einzelsachverständige.
Die Anhörung findet am 21.05.2012 um 14 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.900, statt.

juris - Öffentliche Anhörung zum Thema soziale Leistungen

Dienstag, 15. Mai 2012

Bundesregierung: Arbeitsagenturen dürfen nicht in sittenwidrige Löhne vermitteln

Arbeitslose dürfen von der Agentur für Arbeit nicht in Stellen mit sittenwidrigen Löhnen vermitteln. Das erklärte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.
 
Demnach dürften Stellenangebote, die "gegen ein Gesetz oder die guten Sitten" verstoßen, nicht von der Agentur aufgenommen werden. Auch bei Hartz IV sei bei Stellen mit sittenwidrigen Löhnen "einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten die Ausübung einer Arbeit nicht zumutbar". Allerdings: Wann genau eine Entlohnung gegen die guten Sitten verstößt, ist umstritten und wohl auch regional unterschiedlich.
 
So bezeichnete das Sozialgericht Berlin ein monatlichen Bruttoentgelt von weniger als 1.058 Euro als sittenwidrig. Das Bundesarbeitsgericht sah dagegen eine Bezahlung von weniger als zwei Drittel eines üblicherweise gezahlten Tariflohns als Kriterium an. Auch die Europäische Sozialcharta, die einen angemessenen Lebensstandard durch die entsprechenden Löhne vorsieht, sieht die Bundesregierung nicht als verbindlich an. " Aufgrund der deklaratorischen Bedeutung der Vorschrift sowie der zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffe wie `gerecht`, `ausreicht` und `angemessen` lässt sich aus der Regelung in Artikel 4 Nummer 1 ESC jedoch kein individuell einklagbarer Anspruch auf ein in der Höhe bestimmtes Arbeitsentgelt herleiten."


Darüber, ob und wie viele Arbeitslose in Stellen mit sittenwidrigen Löhnen vermittelt wurden, liegen der Bundesregierung nach eigenen Angaben "keine Erkenntnisse" vor. Die Bundesagentur prüft jedoch nach eigenen Angaben Löhne auf Sittenwidrigkeit. "Grundlage für die Prüfung sittenwidriger Löhne sind Tarifverträge oder ortsübliche Löhne," so BA-Vorstand Heinrich Alt bereits im Frühjahr 2010.



Anmerkung von Willi 2: Sozialgericht Berlin Beschluss vom 19.09.2011, - S 55 AS 24521/11 ER -
Berliner Jobcenter dürfen Hartz IV-Empfänger nicht in rechtswidrige Arbeitsverhältnisse vermitteln und schon gar nicht mittels Sanktionen erzwingen.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/09/berliner-jobcenter-durfen-hartz-iv.html 



 

 



Diskriminierung von Kindern vor dem Bundesverfassungsgericht: Warten bis es zu spät ist ?

Zäher Start einer Verfassungsbeschwerde im Eilverfahren: 4 Wochen von der Pforte bis zum Ersten Senat für die Überprüfung des Von-der-Leyen-Diskriminierungs-Pakets

      
Wiesbaden/Karlsruhe – „Vier Wochen musste die chancengerechte, diskriminierungsfreie Bildung erst mal vor der Tür warten – ehe der Verfassungsbeschwerde für dieses elementare Kinder-Grundrecht Einlass beim Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts gewährt wurde“ bemerkt enttäuscht Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin. „Scheinbar folgt Ursula von der Leyens Bildungs-Verhinderungs-Mogelpackung nicht nur in den Jobcentern ungewöhnlichen Gesetzmäßigkeiten.“ Am Freitag, den 13. April, lag vor der Pforte des hohen Gerichts der letzte Antrag einer erstmals am 24. Januar eingereichten Verfassungsbeschwerde im Eilverfahren gegen das Bildungspaket zur Richtervorlage – nachdem der Sozialrechtsweg endgültig erschöpft war. Erst Samstag, den 12. Mai, wurden der Beschwerdeführerin Eingangsbestätigung und Aktenzeichen (1 BvR 878/12) zugestellt.



Zentrale Inhalte der Verfassungsbeschwerde sind die Verstöße gegen den Schutz vor Diskriminierung sowie den Datenschutz im Verwaltungsverfahren. Zusätzlich wird als unvereinbar mit dem Grundgesetz gerügt die Teilung des „menschenwürdigen Existenzminimums“ bei Kindern in unverfügbaren zu geringen Regelsatz und unerreichbare Chancen auf Bildung und Teilhabe. Und schließlich wird der Erste Senat aufgefordert, die entsprechende Gesetzgebung an seinem eigenen Hartz IV-Urteil vom 09.02.2012 zu messen.



Spätestens jetzt dürfte nicht mehr nur die Beschwerde führende Mutter sondern Millionen Familien interessieren, ob endlich alle Kinder in Deutschland wirkliche Chancengerechtigkeit erfahren dürfen und ob das Bundesverfassungsgericht ihnen Grundrechtsschutz ohne Diskriminierung zubilligen wird.



Zunächst werden jetzt die Richter der zuständigen Kammer in Karlsruhe über Annahme oder Zurückweisung der Beschwerde gegen reale Diskriminierung von Kindern in Deutschland entscheiden. (§§ 93a ff. BVerfGG) Ihre Ablehnung bedürfte übrigens nach dem Gesetz noch nicht einmal einer Begründung.



Im Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) heißt es: „Die Verfassungsbeschwerde (…) ist zur Entscheidung anzunehmen, soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt“ und „wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht“. D.h. die Verfassungsrichter werden zunächst den Fokus darauf richten, ob die Kinder – nach dem sich neun Monate lang hinziehenden Sozialrechtsweg im Eilverfahren – auf ein abermals möglicherweise 1, 2 oder mehrere Jahre dauerndes Hauptsacheverfahren durch die Sozialgerichte warten sollen.



Das würde allerdings bedeuteten, dass sie längst dem Alter für musikalische Früherziehung oder Kindersportgruppen entwachsen wären, möglicherweise das Abitur vermasselt hätten und mit Sicherheit nicht mehr in der Lage wären, die Mittagessen-Suppe von mehreren zurückliegenden Jahren löffeln zu können – ehe sich das Bundesverfassungsgericht mit ihrem Grundrecht auf diskriminierungsfreie Bildung würden beschäftigen wollen.



Die Richter würden dann nämlich anordnen, dass Kinder von Eltern in schwierigen Lebenslagen – im Gegensatz zu ihren eigenen Kindern – ungleich länger und möglicherweise bis es zu spät ist auf Bildungschancen warten sollen – selbst auf die irreversible Gefahr hin, dass sie bis zu einer Entscheidung längst dem Kindes- oder Jugendalter entwachsen sind. Damit würden sie nach Ansicht der Hartz4-Plattform gleichzeitig einen sehr großer Teil aller Kinder von diskriminierungsfreier Gerechtigkeit ausschließen. Und zugleich würde das Bundesverfassungsgericht das vom selben Karlsruher Ersten Senat am 09.02.2010 verkündete individuelle Grundrecht auf „menschenwürdigen Existenzminimums“ sowie seine Unverfügbarkeit für Jeden bei Kindern wieder aufheben.



Die Hartz4-Plattform geht jedoch von einer Annahme und Befassung der acht Richter des Ersten Senats mit den Zukunftschancen von Kindern in Deutschland aus. In dem Zusammenhang ist sicher nicht ohne Bedeutung, wer die Menschen hinter den Roten Roben sind und welchen empathischen Bezug sie möglicherweise zur anstehenden Kinder-Grundrechtsfrage haben.
                                                                                                                                                                   

Die Absenkung um 30% gem. § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden Fassung ist verfassungsgemäß

Landessozialgericht Baden-Württemberg,Beschluss vom 23.04.2012,- L 2 AS 5594/11 NZB -

 31 Abs. 1 SGB II a.F. eröffnet keinen Raum für eine Ermessensentscheidung oder eine Reduzierung der Absenkung der ersten Stufe im Wege einer Härtefallregelung. Richtig ist zwar, dass die Verwaltung bereits von Verfassungs wegen bei ihrem Handeln stets an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden ist.


 Bei gebundenen Verwaltungsentscheidungen kann der Vorwurf unverhältnismäßigen Verwaltungshandelns jedoch immer nur darauf gestützt werden, dass die Ermächtigungsgrundlage ihrerseits unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig sei. Eine Verfassungswidrigkeit des § 31 Abs. 1 SGB II a.F. ist jedoch nicht zu erkennen. Auf die Rechtsprechung des BSG zu den Härteklauseln im Sperrzeitenrecht ist schon deshalb nicht abzustellen, weil die Härtefallregelungen im SGB III im Hinblick auf das eigentumsgeschützte Arbeitslosengeld (eine auf eigenen Beiträgen beruhende lohnbezogene Versicherungsleistung) eingeführt wurden (vgl. zuletzt BSG v. 25.8.2011 – B 11 AL 30/10 R= juris RdNr. 24).

Die vorliegend als erste Stufe erfolgte Absenkung um 30% gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II in der bis 31.3.2011 gültigen Fassung ist nicht verfassungswidrig.



Es ist Sache des parlamentarischen Gesetzgebers, den Leistungsanspruch auf Gewährleistung des Existenzminimums in Tatbestand und Rechtsfolge zu konkretisieren (BVerfG v. 9.2.2010 – 1/BvL 1/09 u.a. – BVerfGE 125, 175 RdNr. 138), zu dieser Konkretisierung durch einfaches Recht gehörte auch § 31 SGB II a.F. bzw. gehören ab dem 1.4.2011 die §§ 31 ff. SGB II in der Fassung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 (BGBl. I, 453).



Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet keinen von Eigenaktivität und Mitwirkungsobliegenheiten unabhängigen Anspruch eines bestimmten Leistungsniveaus. Das Grundgesetz gebietet nicht die Gewährung bedarfsunabhängiger, voraussetzungsloser Sozialleistungen (Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl 2011 § 31 RdNr. 13 unter Hinweis auf BVerfG v. 7.7.2010 – 1 BvR 2556/09 = NJW 2010, 2866; ebenso BT-Drucks 17/3404, 110; vgl. auch BSG v. 9.11.2010 – B 4 AS 27/10 R = SozR 4-4200 § 31 Nr 6 RdNr 34).



Der Gesetzgeber hat zudem einen Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung des Umfangs der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums. Dieser ist enger, soweit der Gesetzgeber das zur Sicherung der physischen Existenz eines Menschen Notwendige konkretisiert, und weiter, wo es um Art und Umfang der Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geht (BVerfG v. 9.2.2010 – 1/BvL 1/09 u.a. – BVerfGE 125, 175 RdNr. 138). Jedenfalls der bei Art und Umfang der Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erweiterte Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers lässt Raum für abgesenkte Leistungen bei Pflichtverletzungen.



https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=151956&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Sonntag, 13. Mai 2012

Das Konzept zur Ermittlung des Quadratmeterpreises für die Grundmiete ist unschlüssig, denn

1. Das Konzept beruht nicht auf einer Datenbasis von 10% des Wohnungsbestandes.


2. Es wurden nur die Mieten von Neuvermietungen berücksichtigt. Bei der Aufstellung eines schlüssigen Konzepts sind aber auch Bestandsmieten mit einzubeziehen (BSG Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R = juris Rn 25 m.w.N.).


3. Die Beschränkung auf Daten bestimmter Baualtersklassen zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenze ist nur unter bestimmten engen Voraussetzungen zulässig (BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R = Rn 23, 24; Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R = juris Rn 30).


4. Es ist weiterhin nicht ein Quadratmeterpreis differenziert nach Wohnungsgrößen, wie vom BSG gefordert (Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R = juris Rn 20), gebildet worden, sondern nur ein einheitlicher Quadratmeterpreis für sämtliche Wohnungsgrößen.


Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ,Urteil vom 12.03.2012,- L 19 AS 174/11 -

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=150965

Samstag, 12. Mai 2012

Volle Fahrtkostenerstattung bei Einladung durch Job-Center

Bayerisches Landessozialgericht,Urteil vom 27.03.2012,- L 11 AS 774/10 -


Das LSG München hat entschieden, dass der Job-Center die Fahrtkosten vollständig erstatten muss, wenn er den Hartz-IV-Empfänger zu einem Meldetermin einlädt.


Das beklagte Jobcenter in A. hatte in Januar 2010 die Klägerin, eine Hartz-IV-Empfängerin, zu einer persönlichen Vorsprache eingeladen. Dafür erstattete das Jobcenter als Fahrkosten 5.34 Euro. Es legte dabei die kürzeste Fahrtstrecke von 19 km sowie die nach dem durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch und dem tagesaktuellen Tankstellenpreis ermittelten Benzinkosten zu Grunde.


Dagegen wandte sich die Klägerin. Sie habe witterungsbedingt eine um 2 km längere, aber sichere und schnellere Fahrtstrecke genommen. Die tatsächlichen Kosten lägen über den reinen Spritkosten. Schließlich hätte eine zeitaufwendige Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln 8,80 Euro gekostet.


Das LSG München hat der Klägerin Recht gegeben und das Job-Center zur vollständigen Übernahme der Reisekosten nach dem Bundesreisekostengesetz i.H.v. 8,60 Euro verurteilt.


Wer zu einem Meldetermin eingeladen werde, müsse dem zwingend folgen. In der Folge müsse das einladende Job-Center auch die Fahrtkosten erstatten. Die Erstattungshöhe stehe zwar im Ermessen der Behörde, das von den Gerichten grundsätzlich nur eingeschränkt geprüft werden könne. Aber jede andere Entscheidung als die vollständige Kostenübernahme sei rechtswidrig. Liegen nachvollziehbare Gründe vor, sei nicht die kürzeste, sondern die verkehrsgünstigste Fahrtstrecke maßgeblich. Bei Benutzung eines PKW richtet sich die Erstattungshöhe nach dem Bundesreisekostengesetz und umfasse nicht nur die Benzinkosten.


Der Rechtsstreit um 3,26 Euro wurde vom Landessozialgericht als zweiter Instanz entschieden. Trotz des geringen Urteilsbetrages hat die Entscheidung vor allem für die Job-Center weitreichende Bedeutung. Sie müssen damit rechnen, dass sie künftig höhere Fahrtkosten erstatten müssen, als bisher.




http://www.juris.de/jportal/portal/t/cg7/page/homerl.psml;jsessionid=ED8BE5E80EA6FF3BB6E62737C0932B4A.jpe5?nid=jnachr-JUNA120501447&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp 



Anmerkung von Willi 2: Bereits am 21.04.2012 wurde folgender Beitrag von uns veröffentlicht:


Bei einem Meldetermin nach § 59 SGB II iVm § 309 Abs 1 SGB III muss das Jobcenter dem Antragsteller die tatsächlichen Fahrkosten erstatten

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/04/bei-einem-meldetermin-nach-59-sgb-ii.html


Fazit:Täglich die neuste Rechtsprechung zum SGB II beim Sozialrechtsexperten lesen!!!


Mehr Datenschutz für Hartz IV- Empfänger

Sozialgericht Berlin,Beschluss vom 15.02.2012, - S 107 AS 1034/12 ER -


Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Sanktionbescheid wegen Verweigerung der Zustimmung zur Speicherung von Daten eines Personalfragebogens aus Gründen des Datenschutzes anlässlich eines Einstellungsgespräches.



Gemäß § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes obliegt es der freien Entscheidung eines Hilfebedürftigen seine Zustimmung zur Datenerfassung und Speicherung personengebundener Daten in einem Personalfragebogen zu erteilen. Die Verweigerung kann im Umkehrschluss nicht dazu führen, den Hilfebedürftigen in der Sache dafür mit einer Sanktion nach dem SGB 2 zu belegen.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=151690&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Freitag, 11. Mai 2012

Die Leistungsversagung war rechtswidrig, denn der Leistungsbezieher konnte keine Einkommens- bzw. Vermögensnachweis seiner Mutter und ihres Lebenspartners bzw. keine Nachweise über die Kosten der Unterkunft vorlegen

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg,Urteil vom 26.04.2012,- L 18 AS 2167/11 -

Das JC wäre daher gehalten gewesen, entsprechende Auskünfte bzw. Unterlagen von der Mutter und von deren Lebenspartner unmittelbar einzufordern, und zwar auf der Grundlage von § 60 Abs. 2 Satz 3 SGB II i.V.m. § 1605 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch – von der Mutter – und nach § 60 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB II von deren Partner.


 Solange das JC  keine hinreichenden Anstrengungen unternommen hat, seinen Auskunftsanspruch gegenüber Dritten durchzusetzen, kommt auch eine Beweislastentscheidung in der Sache zu Lasten des Klägers nicht in Betracht (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 – B 4 AS 78/08 R = SozR 4-1200 § 66 Nr. 5).



https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=151670&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=



Thomé Newsletter 10.05.2012 - Angemessene KdU in NRW / Achtung, jetzt Überprüfungsanträge stellen !!!!

Das BSG wird am 16. Mai über die angemessenen Unterkunftskosten in NRW entscheiden. Es geht in der
Entscheidung darum, ob für eine Person von 45 qm oder 50 qm als angemessene Wohnungsgröße
auszugehen ist, bzw. welcher Mietpreis für Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger als angemessen gilt.
Hintergrund ist, dass 2010 die landesrechtlichen Bestimmungen zum Wohnraumförderungsgesetz in NRW von 45
auf 50 qm angehoben wurden. Das NRW- Arbeitsministerium hat aber durch Weisung vorgegeben, dass bis auf
Weiteres und bis zur endgültigen Klärung vor dem BSG von 45 qm auszugehen ist.
Diese Weisung habe ich in der Vergangenheit als KdU – Abzocke durch das MAIS gebrandmarkt.
Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass das BSG am 16. Mai die KdU-Abzocke in Grund und
Boden stampfen wird. Für die Vergangenheit profitieren davon aber nur in den Mietkosten reduzierte SGB
II- Empfänger, insofern sie vor der BSG – Entscheidung noch einen sog. Überprüfungsantrag
einlegen. Denn das Gesetz sagt eindeutig, für die Zeit vor der BSG-Entscheidung kriegt nur derjenige
Geld, der vorher einen Widerspruch oder Überprüfungsantrag eingelegt hat, alle anderen kriegen erst
höhere Leistungen für die Zeit nach der BSG – Entscheidung (§§ 40 Abs. 2 Nr. 2 SGB
II iVm § 330 Abs. 1 SGB III).

Geld zurück kriegen natürlich nur folgende Fallgruppen: Leute die in einer Wohnung wohnen die das
Jobcenter als unangemessen ansieht und deren Mietkosten auf die angemessenen Kosten reduziert
wurden;diejenigen, die wegen einer solchen 5 qm-Überschreitung Umzugskosten, Wohnungsbeschaffungskosten,
Genossenschaftsanteile durch die Jobcenter versagt bekommen haben. Diese Gelder müssen nunmehr bis max.
Januar 2011 rückwirkend gezahlt werden (§§ 40 Abs. 1 S. 2 SGB II iVm § 44 Abs. 4 SGB X).
Ferner müssen bei mehr als sechsmonatiger Fälligkeit diese Gelder mit 4 % verzinst werden (§ 44
Abs. 1 SGB I).

Dann möchte ich noch darauf hinweisen, dass für Bezieher von SGB XII – Leistungen auch nach
der BSG – Entscheidung noch ein Überprüfungsantrag möglich ist.

Hier sollten alle SGB II - Betroffenen darauf hingewiesen werden, dass sie noch vor dem 16. Mai einen dahin
gehenden Überprüfungsantrag stellen.

Link zur Terminankündigung beim BSG, dort die Ziff. 6.:
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2012&nr=12470