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Dienstag, 31. Januar 2012

Für eine Bedarfsgemeinschaft, in der ein Angehöriger Leistungen nach dem SGB II bezieht, der andere aber Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gilt die Kürzungsregelung in § 20 Abs 3 Satz 1 SGB II nicht

BSG, Urteil vom 06.10.2011, - B 14 AS 171/10 R -

§ 20 Abs 3 Satz 1 SGB II kann grundsätzlich nur Konstellationen erfassen, in denen beide volljährige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft dem Leistungssystem des SGB II unterfallen. Eine analoge Anwendung von § 20 Abs 3 Satz 1 SGB II auf nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige, die mit Partnern in einer Bedarfsgemeinschaft leben, kommt jedoch, wie das BSG bereits entschieden hat (vgl BSG Urteil vom 16.10.2007 - B 8/9b SO 2/06 R - BSGE 99, 131 = SozR 4-3500 § 28 Nr 1, RdNr 19), bei einer Anspruchsberechtigung nach dem SGB XII in Betracht. Im Fall einer "gemischten Bedarfsgemeinschaft" zwischen einem Leistungsberechtigten nach dem SGB II mit einem nach dem SGB XII leistungsberechtigten Partner sind die Regelungen nach dem SGB XII lückenhaft. Auf gemischte Bedarfsgemeinschaften, in denen kein Anspruch auf jeweils 90 vH der Regelleistung nach § 20 Abs 2 SGB II besteht, wie dies bei der hier vorliegenden Bedarfsgemeinschaft zwischen einem nach SGB II Leistungsberechtigten und einem Leistungsberechtigten nach § 3 AsylbLG der Fall ist, ist dagegen § 20 Abs 3 Satz 1 SGB II nicht anwendbar.

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2011&nr=12301&pos=11&anz=223


Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles

Montag, 30. Januar 2012

Berücksichtigungsfähige Aufwendungen für Unterkunft und Heizung entstehen nicht bei (kurzzeitiger) Aufnahme bei Freuden bzw. Bekannten, soweit kein Untermietverhältnis begründet wird

Sozialgericht Stade Gerichtsbescheid vom 24.11.2011, - S 28 AS 604/09 -


Leistungen für die Unterkunft werden danach grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht. Gemeint sind (Geld-)Aufwendungen, die der Leistungsberech-tigte in der Bedarfszeit für die Nutzung/Gebrauchsüberlassung einer bestimmten Unter-kunft Dritten gegenüber kraft bürgerlichen oder öffentlichen Rechts aufzubringen hat (vgl. Berlit in: LPK-SGB II, 4. Auflage, § 22 Rn. 21).

Entstehen tatsächlich keine Aufwendun-gen, weil der Hilfebedürftige keiner konkreten Zahlungsverpflichtung ausgesetzt ist, hat er auch keinen Anspruch auf Unterkunftskosten (vgl. BSG, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 34/08 R - zitiert nach juris; Frank in: GK-SGB II, § 22 Rn. 7). Berücksichtigungsfähige Aufwendungen entstehen danach tatsächlich nicht, soweit eine Unterkunft unentgeltlich genutzt werden kann (vgl. Berlit in: LPK-SGB II, 4. Auflage, § 22 Rn. 25).

Ein volljähriger Kläger, der bei seinen Eltern - hier: bei seinem Vater - wohnt und einen Bedarf für Unterkunft und Heizung geltend macht, hat vor diesem Hintergrund die anfal-lenden Unterkunftskosten konkret nachzuweisen. Insbesondere ist darzulegen, aus wel-chem Rechtsgrund den Eltern Unterkunftskosten geschuldet werden, worum es sich bei der von den Eltern zur Verfügung gestellten Unterkunft handelt, für welchen Zeitraum die Abrede Geltung beanspruchen soll und welche Möglichkeiten bestehen, sich von der Ab-rede wieder zu lösen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.12.2008 - L 25 B 1970/08 AS ER - ).


Berücksichtigungsfähige Aufwendungen entstehen nicht bei (kurzzeitiger) Aufnahme bei Freuden bzw. Bekannten, soweit kein Untermietverhältnis begründet wird (vgl. Berlit in: LPK-SGB II, 4. Auflage, § 22 Rn. 25). Zwar sind die Unterkunfts- und Heizkosten im Re-gelfall unabhängig von Alter oder Nutzungsintensität anteilig pro Kopf aufzuteilen, wenn Leistungsberechtigte nach dem SGB II eine Unterkunft gemeinsam mit anderen Perso-nen nutzen. Eine Nutzung der Wohnung, die das Kopfteilprinzip nach sich zieht, liegt je-doch nicht vor, wenn sich die andere Person nur gelegentlich und besuchsweise in der Wohnung des Leistungsberechtigten aufhält (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.01.2011 - L 3 AS 395/09 -).


Mit der Aufteilung der Kosten der Unter-kunft und Heizung nach Kopfteilen, wenn mehrere Personen eine Wohnung gemeinsam nutzen, wird nämlich lediglich dem Umstand Rechnung getragen, dass in diesen Fällen in aller Regel eine an der unterschiedlichen Intensität der Nutzung ausgerichtete Aufteilung der Aufwendungen nicht möglich ist (vgl. BSG, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 34/08 R - ).

Eine solche Konstellation liegt bei dem nur vorübergehenden Aufenthalt in einer Wohnung jedoch nicht vor.


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=148605&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles

Sonntag, 29. Januar 2012

Aktuelle Rechtsprechung des Sozialgerichts Stade zum Thema Hartz IV

1. Sozialgericht Stade, Urteil vom 06.12.2011,- S 28 AS 561/09 -

Übernahme der Kosten zur Erlangung eines Pkw-Führerscheins nur, wenn es sich um eine Förderung bei der Anbahnung oder Aufnahme einer ver-sicherungspflichtigen Tätigkeit handelt, die für die berufliche Eingliederung notwendig sein muss.

Die Anbahnung einer Beschäftigung liegt im Vorfeld, kann zwar noch unspezifisch, muss aber auf Beschäfti-gungsverhältnisse bezogen sein. Die Aufnahme ist dagegen immer unmittelbar auf ein konkretes Beschäftigungsverhältnis bezogen (vgl. Bieback in: Gagel, SGB III, § 45 Rn. 25 f. - beck-online).

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=148783&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

2.Sozialgericht Stade, Urteil vom 06.12.2011, - S 28 AS 740/09 -

Kosten für die Anschaffung von Arbeitskleidung für den Unterricht an der Berufsschule sind vom Jobcenter nicht zu übernehmen.

Nach § 24a Zweites Buch Sozialgesetzbuch in der bis zum 31. Dezember 2010 gelten-den Fassung (im Folgenden: SGB II a. F.) erhalten Schülerinnen und Schüler, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen, eine zusätzliche Leistung für die Schule in Höhe von 100 EUR, wenn sie oder mindestens ein im Haushalt lebender Elternteil am 01. August des jeweiligen Jahres Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch haben. Nach § 41 Abs. 5 SGB II a. F. wird die Leistung nach § 24a jeweils zum 01. August eines Jahres erbracht.

Die Leistung soll nach der Gesetzesbegründung dem Erwerb von Gegenständen zur per-sönlichen Ausstattung für die Schule (z.B. Schulranzen, Schulrucksack, Turnzeug, Turn-beutel, Blockflöte) und für Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialien (z.B. Füller ein-schließlich Tintenpatronen, Kugelschreiber, Bleistifte, Malstifte, Hefte, Blöcke, Papier, Lineale, Buchhüllen, Zirkel, Taschenrechner, Geodreieck) dienen. Es handelt sich um eine "Leistung für die Schule", nicht lediglich um Leistungen für "Schulmaterial". Erfasst werden alle Kosten, die im Zusammenhang mit dem Schulbesuch für die persönliche Ausstattung anfallen können. Dazu dienen auch Bekleidungsgegenstände, soweit sie für die Schule erforderlich sind (z.B. Bekleidung für den Sportunterricht; Bekleidung für ande-re Unterrichtsfächer). Da von der Regelung in § 24a SGB II auch Schülerinnen und Schü-ler erfasst werden, die eine berufsbildende Schule besuchen, umfassen die Leistungen für die Schule auch solche Kosten, die speziell an einer Berufsschule anfallen. Dazu ge-hören Arbeitsmaterialien und Arbeitsbekleidung, die für den fachpraktischen Unterricht benötigt werden. Die von der Klägerin benötige Arbeitskleidung für die Teilnahme an dem Unterricht an der Berufsschule dient der persönlichen Ausstattung für die Berufsschule und wird damit von den Leistungen nach § 24a SGB II a. F. umfasst.

Die zusätzliche Leistung für die Schule wird als Zuschuss pauschaliert in Höhe von 100,00 EUR einmal jährlich zum 01. August erbracht. Ebenso wie bei der Bemessung der Regelleistung ist auch hier - nach Auffassung der Kammer zulässigerweise - eine Pau-schalierung mit einem gesetzlich normierten Betrag erfolgt. Die Regelung dient der Ver-waltungsvereinfachung.


Ein darüber hinaus gehender Anspruch ergibt sich nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nicht.


Eine abweichende Festsetzung der pauschalierten Regelleistung nach § 20 SGB II a. F. - etwa in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens des § 28 Abs 1 Satz 2 Zwölf-tes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) - ist nicht möglich (vgl. BSG, Urteil vom 10.05.2011 - B 4 AS 11/10 R - zitiert nach juris). Zum einen fehlt in § 20 SGB II a. F. eine dem § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII entsprechende Regelung der abweichenden Festlegung der Re-gelleistung. Zum anderen hat der Gesetzgeber in § 3 Abs. 3 Satz 2 SGB II a. F. eindeutig bestimmt, dass eine abweichende Festlegung der Bedarfe ausgeschlossen ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 04.09.2008 - L 13 AS 104/08 - zitiert nach juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12.12.2008 - L 13 AS 234/08 ER -).


Sonstige Schulbedarfe - hier in Form von Arbeitskleidung für die Berufsschule - sind des Weiteren weder als Mehrbedarfe nach § 21 SGB II a. F. normiert, noch als Sonderbedar-fe nach 23 SGB II a. F. vorgesehen (vgl. BSG, Urteil vom 19.08.2010 - B 14 AS 47/09 R - zitiert nach juris). Die in § 23 Abs. 3 SGB II a. F. gesondert aufgeführten Bedarfslagen sind nicht von der Regelleistung erfasst. Die Aufzählung der in § 23 Abs. 3 SGB II a. F. genannten Bedarfslagen ist abschließend und kann nicht im Wege der Auslegung erwei-tert werden. Auch eine verfassungskonforme Erweiterung des § 23 Abs. 3 SGB II a. F. ist abzulehnen. Einer solchen verfassungskonformen Auslegung steht der klar erkennbare Wille des Gesetzgebers entgegen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 04.09.2008 - L 13 AS 104/08 - zitiert nach juris; BSG, Urteil vom 10.05.2011 - B 4 AS 11/10 R - zitiert nach juris).


Auch der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 09. Februar 2010 geschaf-fene verfassungsrechtliche Anspruch für die Deckung unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarfe (nunmehr geregelt in § 21 Abs. 6 SGB II n. F.) ist nicht einschlägig, weil es sich bei dem Bedarf für die Schule nicht um einen besonderen, atypi-schen Bedarf handelt. Vielmehr geht es um einen Anspruch, der dem grundgesetzlich geschützten Existenzminimum zuzurechnen ist. Für solche "typischen" Bedarfe ist der neue Anspruch nicht gedacht (vgl. BSG, Urteil vom 19.08.2010 - B 14 AS 47/09 R - zitiert nach juris).

Ein Anspruch der Klägerin auf Kostenübernahme der benötigten Arbeitskleidung für die Berufsschule ist auch aus sonstigen verfassungsrechtlichen Gründen nicht gegeben. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 09. Februar 2010 (- 1 BvL 1/09 - zitiert nach juris) die Berechnung der Regelleistung für Kinder und Jugendliche für verfassungswidrig erachtet. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil jedoch zugleich klargestellt, dass die Rechtsverstöße durch eine verfassungswidrige Bedarfsun-terdeckung für den Zeitraum ab Inkrafttreten des SGB II ab dem 01. Januar 2005 vom Gesetzgeber nicht mit Wirkung für die Vergangenheit zu korrigieren seien. Eine rückwir-kende Leistungsgewährung sei nicht notwendig. Für die Zukunft hat der Gesetzgeber dem besonderen Bedarf von Kindern und Jugendlichen u. a. mit der Einführung des § 24a SGB II a. F. Rechnung getragen. Daneben befasst sich nunmehr § 28 SGB II n. F. mit weiteren Bedarfen für Bildung und Teilhabe.


Der geltend gemachte Anspruch ergibt sich auch nicht aus § 73 SGB XII.


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=148781&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


3. Sozialgericht Stade, Urteil vom 06.12.2011,  - S 28 AS 413/09  -

 Vorgestreckte Geld - Zuwendungen - Darlehen von einem Drittem , die für den Lebensunterhalt bestimmt waren, sind nicht als Einkommen anzurechnen,weil das Jobcenter seiner Leistungsverpflichtung nicht rechtzeitig nachkam.

Um der Gefahr eines Missbrauchs von Steuermitteln entgegenzuwirken, ist es allerdings geboten, an den Nachweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit eines Darlehensvertra-ges - insbesondere unter Verwandten - strenge Anforderungen zu stellen. Dies setzt vor-aus, dass sich die Darlehensgewährung auch anhand der tatsächlichen Durchführung klar und eindeutig von einer verschleierten Schenkung oder einer verdeckten, auch frei-willigen Unterhaltsgewährung abgrenzen lässt. Weil und soweit der für den Hilfebedürfti-gen günstige Umstand, dass ein nachgewiesener Zufluss gleichwohl als Einkommen nicht zu berücksichtigen ist, seine Sphäre betrifft, obliegen ihm bei der Aufklärung der erforderlichen Tatsachen Mitwirkungspflichten; die Nichterweislichkeit der Tatsachen geht zu seinen Lasten.


Bei der vorzunehmenden Prüfung, ob überhaupt ein wirksamer Darle-hensvertrag geschlossen worden ist, können einzelne Kriterien des sog. Fremdvergleichs herangezogen und bei der abschließenden, umfassenden Würdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalles mit eingestellt werden.


Die Wahrung von im Geschäftsverkehr üblichen Modalitäten (wie der Vereinbarung der in § 488 Abs. 1 BGB genannten weiteren Vertragspflichten) kann damit als ein Indiz dafür gewertet werden, dass ein Darlehensver-trag tatsächlich geschlossen worden ist. Demgegenüber spricht es etwa gegen die Glaubhaftigkeit einer solchen Behauptung, wenn der Inhalt der Abrede (insbesondere die Darlehenshöhe sowie die Rückzahlungsmodalitäten) und der Zeitpunkt des Vertrags-schlusses nicht substanziiert dargelegt werden oder ein plausibler Grund für den Ab-schluss des Darlehensvertrages nicht genannt werden kann.


Es ist aber nicht erforder-lich, dass sowohl die Gestaltung (z.B. Schriftform, Zinsabrede oder Gestellung von Si-cherheiten) als auch die Durchführung des Vereinbarten in jedem Punkte dem zwischen Fremden - insbesondere mit einem Kreditinstitut - Üblichen zu entsprechen hat (vgl. BSG, Urteil vom 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R - zitiert nach juris).

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=148784&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


4. Sozialgericht Stade Urteil vom 02.12.2011, - S 17 AS 521/10 -

Leistungen nach dem SGB II sind zuschussweise zu gewähren mit der Maßgabe, dass keine vermögensmäßige Berücksichtigung des Anteils am Hauseigentum der Erbengemeinschaft erfolgt, da die Verwertung eine besondere Härte im Sinne des § 12 Abs 3 Nr 6 SGB II für die Klägerin bedeutet.


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=148643&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles

Freitag, 27. Januar 2012

Vorgestreckte Geld - Zuwendungen - Darlehen von einem Drittem , die für den Lebensunterhalt bestimmt waren, sind nicht als Einkommen anzurechnen,weil das Jobcenter seiner Leistungsverpflichtung nicht rechtzeitig nachkam.

 Nach § 44 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) sind Ansprüche auf Geldleis-tungen nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum Ab-lauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit 4 % zu verzinsen.


So die Rechtsauffassung des Sozialgerichts Stade, Urteil vom 06.12.2011, -    S 28 AS 413/09 - .




Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II in der im Jahr 2008 geltenden Fassung sind als Ein-kommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leis-tungen nach dem SGB II, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen und Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden. Dabei ist Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II grundsätzlich alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte (vgl. BSG, Urteil vom 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R - zitiert nach juris).


Aus dem Wortlaut des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II folgt keine weitergehende Definition dessen, was Einkommen ist. Lediglich die im zweiten Satzteil genannten Leistungen sind von vornherein von der Berücksichtigung ausgenommen. Im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 SGB II kann nach Sinn und Zweck der Norm eine von einem Dritten lediglich vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung nicht als Einkommen qualifiziert werden. Nur der "wertmäßige Zuwachs" stellt Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II dar; als Einkommen sind nur solche Einnahmen in Geld oder Geldeswert anzusehen, die eine Veränderung des Vermögensstandes dessen bewirken, der solche Einkünfte hat. Dieser Zuwachs muss dem Hilfebedürftigen zur endgültigen Verwendung verbleiben, denn nur dann lässt er seine Hilfebedürftigkeit dauerhaft entfallen.


Ein Darlehen, das an den Dar-lehensgeber zurückzuzahlen ist, stellt damit als nur vorübergehend zur Verfügung ge-stellte Leistung kein Einkommen dar, auch wenn es als "bereites Mittel" zunächst zur Deckung des Lebensunterhalts verwandt werden könnte.


Auf eine "faktische" Bedarfsde-ckung, die die Hilfebedürftigkeit entfallen lässt, kommt es nicht an; entscheidend ist allein, ob im Bedarfszeitraum Einkommen in bedarfsdeckender Höhe tatsächlich und zur end-gültigen Verwendung zur Verfügung steht. Aus diesem Grund ist bei der Qualifizierung einer Darlehenszahlung als Einkommen nicht danach zu unterscheiden, ob es sich um eine "Nothilfeleistung" des Dritten handelt (vgl. BSG, Urteil vom 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R - ).


Eine Differenzierung danach, ob die durch den Darlehensvertrag vereinbarte Verpflich-tung zur vollständigen Rückerstattung in denjenigen Bewilligungsabschnitt fällt, in dem die Darlehenssumme dem Hilfebedürftigen zugeflossen ist, scheidet ebenfalls aus. Weil Hilfebedürftigkeit als Leistungsvoraussetzung über den Bewilligungszeitraum hinaus und unabhängig von einer (erneuten) Antragstellung vorliegen kann, ist der Bewilligungsab-schnitt als solcher weder geeigneter "Verteilzeitraum" für einmalige Einnahmen, noch kommt es für die Prüfung von Hilfebedürftigkeit darauf an, ob diese bis zum Ende des bei Antragstellung in Blick genommenen Bewilligungsabschnitts oder darüber hinaus fortbe-steht (vgl. BSG, Urteil vom 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R - ).


Entscheidend für die Abgrenzung ist damit allein, ob ein Darlehensvertrag entsprechend § 488 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zivilrechtlich wirksam abgeschlossen worden ist. Um der Gefahr eines Missbrauchs von Steuermitteln entgegenzuwirken, ist es allerdings geboten, an den Nachweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit eines Darlehensvertra-ges - insbesondere unter Verwandten - strenge Anforderungen zu stellen. Dies setzt vor-aus, dass sich die Darlehensgewährung auch anhand der tatsächlichen Durchführung klar und eindeutig von einer verschleierten Schenkung oder einer verdeckten, auch frei-willigen Unterhaltsgewährung abgrenzen lässt. Weil und soweit der für den Hilfebedürfti-gen günstige Umstand, dass ein nachgewiesener Zufluss gleichwohl als Einkommen nicht zu berücksichtigen ist, seine Sphäre betrifft, obliegen ihm bei der Aufklärung der erforderlichen Tatsachen Mitwirkungspflichten; die Nichterweislichkeit der Tatsachen geht zu seinen Lasten.



Bei der vorzunehmenden Prüfung, ob überhaupt ein wirksamer Darle-hensvertrag geschlossen worden ist, können einzelne Kriterien des sog. Fremdvergleichs herangezogen und bei der abschließenden, umfassenden Würdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalles mit eingestellt werden.


Die Wahrung von im Geschäftsverkehr üblichen Modalitäten (wie der Vereinbarung der in § 488 Abs. 1 BGB genannten weiteren Vertragspflichten) kann damit als ein Indiz dafür gewertet werden, dass ein Darlehensver-trag tatsächlich geschlossen worden ist. Demgegenüber spricht es etwa gegen die Glaubhaftigkeit einer solchen Behauptung, wenn der Inhalt der Abrede (insbesondere die Darlehenshöhe sowie die Rückzahlungsmodalitäten) und der Zeitpunkt des Vertrags-schlusses nicht substanziiert dargelegt werden oder ein plausibler Grund für den Ab-schluss des Darlehensvertrages nicht genannt werden kann.


Es ist aber nicht erforder-lich, dass sowohl die Gestaltung (z.B. Schriftform, Zinsabrede oder Gestellung von Si-cherheiten) als auch die Durchführung des Vereinbarten in jedem Punkte dem zwischen Fremden - insbesondere mit einem Kreditinstitut - Üblichen zu entsprechen hat (vgl. BSG, Urteil vom 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R -).

Nach § 44 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) sind Ansprüche auf Geldleis-tungen nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum Ab-lauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit 4 % zu verzinsen. Die Behörde hat nach dem Wortlaut des § 44 SGB I über einen etwaigen Zinsanspruch des Leistungsempfän-gers daher auch ohne besonderen Antrag von Amts wegen zu entscheiden, was der Rechtsnatur der Zinsen als akzessorische Nebenleistung entspricht (vgl. BSG, Urteil vom 11.09.1980 - 5 RJ 108/79 - zitiert nach juris, m. w. N.). Da der Beklagte deutlich gemacht hat, dass eine Verzinsung von Amts wegen nicht erfolgen wird, ist die vorliegende ge-richtliche Entscheidung notwendig.


Die Verzinsung beginnt nach § 44 Abs. 2 SGB I frühestens nach Ablauf von sechs Ka-lendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leis-tungsträger, beim Fehlen eines Antrags nach Ablauf eines Kalendermonats nach der Be-kanntgabe der Entscheidung über die Leistung. Der Beginn der Verzinsung nach der 2. Alternative ist auch dann maßgebend, wenn zwar ein Antrag vorliegt, die 2. Alternative aber gegenüber der 1. Alternative zu einem früheren Beginn der Verzinsung führt (vgl. SG Karlsruhe, Urteil vom 22.09.2008 - S 5 AS 5380/07 - m. w. N.; SG Lüneburg, Ge-richtsbescheid vom 11.12.2006 - S 28 AS 1266/06 -).


Letzteres ist hier der Fall. Ausgehend von einer Bekanntgabe des angefochtenen Be-scheides vom 10. November 2008 am 13. November 2008 (vgl. § 37 Zehntes Buch Sozi-algesetzbuch (SGB X)) beginnt die Verzinsung hier am 01. Januar 2009.


Weitere Anspruchsgrundlagen für die Übernahme von Zinsen existieren nicht. Die zivil-rechtlichen Vorschriften über Ansprüche auf Verzugszinsen gemäß § 288 BGB und auf Prozesszinsen gemäß § 291 BGB finden in sozialrechtlichen Streitigkeiten keine entspre-chende Anwendung. Die Regelung des § 44 SGB I ist abschließend (vgl. SG Braun-schweig, Urteil vom 27.08.2009 - S 25 AS 3138/08 - m. w. N.).


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=148784&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=



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Donnerstag, 26. Januar 2012

Einnahmen aus der Erbschaft sind Einkommen iS des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II in der bis Ende 2010 geltenden Fassung, denn Im Fall der Gesamtrechtsnachfolge kann der Erbe bereits mit dem Erbfall über seinen Anteil am Nachlass verfügen

BSG, Urteil vom 25.01.2012, - B 14 AS 101/11 R -


Maßgebend für die Einordnung als "wertmäßiger Zuwachs" und damit für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen ist, ob der Erbfall jedenfalls vor der ersten Antragstellung eingetreten ist.


Das Einkommen war allerdings erst ab dem 1.4.2008 auf die Bedarfe der Kläger anzurechnen, weil es erst ab diesem Zeitpunkt tatsächlich zur Deckung der Bedarfe der Kläger zur Verfügung stand.

Der Beklagte hat die Einnahmen auch zutreffend über den Monat April hinaus als Einkommen berücksichtigt.

Die Rückzahlung der darlehensweise für April und Mai 2008 erbrachten Leistungen führt nicht dazu, dass die Kläger so zu stellen wären, als sei das Einkommen in Zeiten ohne Hilfebedarf erzielt worden.


http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2012&nr=12311


Anmerkung: Die Erbschaft oder das Vermächtnis sind keine zweckbestimmte Einnahme im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II a. F.

So urteilte das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 12.07.2011, - L 5 AS 230/11 B ER -

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/die-erbschaft-oder-das-vermachtnis-sind.html





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Mittwoch, 25. Januar 2012

Zur Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung bei ALG II Bezug!

Privat Krankenversicherte können sich nur unter bestimmten Bedingungen (wieder) in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichern. Da über die gesetzlichen Voraussetzungen einer Versicherung Privatversicherter insbesondere auch bei den Mitarbeitern der Jobcenter nach hiesigen Erfahrungen praktisch vollständige Unkenntnis herrscht, sollen diese an dieser Stelle einmal dargestellt werden. Dabei werden nur die Voraussetzungen erörtert, die bei privat versicherten Beziehern von ALG II von praktischer Relevanz sind.
Lesen: Zur Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung bei ALG II Bezug! - Sozialberatung Kiel



Ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt

Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II - Jobcenter durfte nicht mit ehemaligem Vermieter telefonieren

Die Daten von Hartz-IV-Empfängern stehen unter gesetzlichem Schutz. Die Jobcenter dürfen daher nicht herumerzählen, wer arbeitslos ist und Hartz IV bekommt, wie am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az: B 14 AS 65/11)

Damit gaben die obersten Sozialrichter einer Großfamilie aus dem Raum Freiburg recht. Sie erhielt sogenannte Aufstocker-Leistungen vom Jobcenter, weil das Arbeitseinkommen zum Lebensunterhalt nicht reichte. Als ihr Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigte, suchten sie sich eine neue Unterkunft. Die dort fällige Kaution in Höhe von 1.700 Euro beantragte die Familie beim Jobcenter als Darlehen. Zudem beantragten sie Geld für neue Schränke, weil die Kinder in der alten Wohnung Einbauschränke nutzen konnten.

Das Jobcenter versagte beides. Für die Kaution könne die Familie die zurückgezahlte Kaution der Vorgängerwohnung nutzen. Um zu klären, ob die Sache mit den Einbauschränken stimmt und wann die Kaution zurückgezahlt werde, schrieb die Behörde den alten Vermieter an und hakte auch telefonisch nac

Bald darauf habe das ganze Dorf gewusst, dass sie Hartz-IV-Empfänger sind, klagte die Familie. Sie seien "Hohn und Spott" ausgesetzt gewesen.
Wie dazu nun das BSG entschied, hätte das Jobcenter nicht mit dem Vermieter telefonieren dürfen. Es habe damit Sozialgeheimnisse unbefugt offenbart.

Der Anwalt der Familie kündigte an, er werde nun mit seinen Mandanten klären, ob sie Klagen auf Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen das Jobcenter einreichen wollen.


http://www.123recht.net/BSG-verlangt-Schutz-der-Daten-von-Hartz-IV-Empfaengern-__a109710.html


 Nach den auch für das SGB II geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften hat jeder Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt er­hoben, verarbeitet oder genutzt werden.

Der Beklagte kann das Offenbaren der Sozialdaten hier nicht damit rechtfertigen, dass dies erforderlich gewesen sei, um die eigenen Aufgaben zu erfüllen. Er musste in jedem Fall die schutzwürdigen Interessen der Kläger beachten und hätte deshalb vor einer Kontaktaufnahme mit Dritten zunächst das Einverständnis der Kläger einholen müssen.


http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2012&nr=12310&pos=0&anz=2



Anmerkung: Termintipp des BSG Nr. 1/12 - Umfang des Datenschutzes bei Bezug von Arbeitslosengeld II

Das BSG wird am 25.01.2012 über den Umfang des Datenschutzes bei Bezug von Arbeitslosengeld II zu entscheiden haben.


Das LSG Baden-Württemberg hatte mit Urteil vom 13.10.2010, - L 3 AS 1173/10 - entschieden , dass das Sozialgeheimnis nach § 35 Abs. 1 SGB I nicht verletzt wird, wenn die für die Leistungsbewilligung nach dem SGB II erforderlichen Daten nur bei Dritten erhoben werden können.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2012/01/termintipp-des-bsg-nr-112-umfang-des.html


Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles

Anmerkung von Ludwig Zimmermann: Die Vorinstanz das Landessozialgericht Baden- Württemberg hatte die Revision nicht zugelassen (LSG BW 13.10.2010 - L 3 AS 1173/10). Auch hier erfolgte die Zulassung der Revision durch das BSG, auffallend häufig in SGB II Sachen. D.h. SGB II Urteile der LSG sollten hinsichtlich der möglichen Nichtzulassungsbeschwerde gut geprüft werden, hier bestehen Erfolgsaussichten. Der Sozialdatenschutz findet allgemein wenig Beachtung, was sich in der Entscheidung des LSG widerspiegelt. Das BSG hat wohl nur auf die Beachtung des Gesetzeswortlauts hingewiesen.



Umzugskosten gemäß § 22 Abs. 3 SGB II a. F.(jetzt § 22 Abs. 6 SGB II) umfassen nicht den Selbstbehalt der Vollkaskoversicherung eines angemieteten Umzugsfahrzeugs , denn die Schadensverursachung ist bei der Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr entstanden.

So entschieden vom BSG mit Urteil vom 06.10.2011, - B 14 AS 152/10 R -.


Von den Kosten für Unterkunft und Heizung sind auch die Kosten eines durch den Träger der Grundsicherung veranlassten Umzugs erfasst, soweit sie angemessen sind. Solche Kosten wären, die Sonderregelung des § 22 Abs 3 SGB II hinweggedacht, bereits als notwendiger Unterkunftsbedarf iS des § 22 Abs 1 SGB II zu übernehmen (vgl BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 7/09 R - BSGE 106, 135 = SozR 4-4200 § 22 Nr 37, RdNr 14 und ähnlich BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R - BSGE 102, 194 = SozR 4-4200 § 22 Nr 16, RdNr 15).


Der Umzug war vorliegend durch den Träger der Grundsicherung veranlasst; dementsprechend hat der Beklagte eine Zusicherung zu den Kosten der neuen Unterkunft auf Grundlage des § 22 Abs 2 SGB II erteilt.


Die im Rahmen des § 22 Abs 3 SGB II berücksichtigungsfähigen Umzugskosten beschränken sich auf die eigentlichen Kosten des Umzugs, wie etwa Transportkosten, Kosten für eine Hilfskraft, erforderliche Versicherungen, Benzinkosten und Verpackungsmaterial (vgl BSG Urteil vom 16.12.2009 - BSGE 102, 194 = SozR 4-4200 § 22 Nr 16, RdNr 15; BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 4 RdNr 12), bei selbst durchgeführten Umzügen gehören hierzu die Kosten, die unmittelbar mit der Anmietung eines Fahrzeuges anfallen.


Dabei handelt es sich im Wesentlichen um die Mietkosten inklusive der Versicherungskosten (wobei die Frage nach dem Umfang der Versicherung - gerade auch im Hinblick auf einen Selbstbehalt - die Angemessenheit solcher Kosten betrifft) und die Benzinkosten.


Bei der Schadensersatzforderung, der die Klägerin ausgesetzt ist, handelt es sich dagegen nicht um einen berücksichtigungsfähigen Bedarf iS des § 22 Abs 1 iVm Abs 3 SGB II.


Zwar ist für die Bestimmung des Bedarfs für die Unterkunft grundsätzlich unerheblich, ob erst vorwerfbares - hier leicht fahrlässiges - Handeln den Bedarf entstehen lässt (vgl zum Bedarf für Erstausstattung einer Wohnung BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 5 RdNr 15 und zur Übernahme von Mietschulden BSG Urteil vom 17.6.2010 - B 14 AS 58/09 R - BSGE 106, 190 = SozR 4-4200 § 22 Nr 41, RdNr 31).


Die Forderung des Autovermieters gegenüber der Klägerin erwächst aber aus der Teilnahme am Straßenverkehr, nicht aus der Nutzung einer Unterkunft. Zutreffend weisen die Vorinstanzen darauf hin, dass die Schadensverursachung hier in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Nutzung der Wohnung steht, sondern nur anlässlich des Umzuges entstanden ist.


 Als Kosten der Unterkunft kommen aber im gesamten Anwendungsbereich des § 22 SGB II nur solche Kosten in Betracht, die nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls für das existenzielle Grundbedürfnis "Wohnen" aufgebracht werden müssen. Die (nachträgliche) Übernahme von Kosten, die durch die Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr entstanden sind, dient aber nicht dem Erhalt, der Bewohnbarkeit oder dem geordneten Einzug in eine Wohnung und damit nicht dem Teil der Existenzsicherung, der mit Ansprüchen nach § 22 SGB II abgedeckt wird.


Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch hat nach der Rechtsprechung des BSG (vgl für das Recht der Grundsicherung etwa BSG Urteil vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 63/06 R - SozR 4-1200 § 14 Nr 10) zur Voraussetzung, dass der Sozialleistungsträger eine ihm aufgrund des Gesetzes oder eines Sozialrechtsverhältnisses obliegende Pflicht, insbesondere zur Beratung und Auskunft (§§ 14, 15 Sozialgesetzbuch Erstes Buch), verletzt hat.



Ferner ist erforderlich, dass zwischen der Pflichtverletzung des Sozialleistungsträgers und dem Nachteil des Betroffenen ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Schließlich muss der durch das pflichtwidrige Verwaltungshandeln eingetretene Nachteil durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden können. Die Korrektur durch den Herstellungsanspruch darf dem jeweiligen Gesetzeszweck nicht widersprechen (vgl zum Lohnsteuerklassenwechsel BSG Urteil vom 1.4.2004 - B 7 AL 52/03 R - BSGE 92, 267, 279 = SozR 4-4300 § 137 Nr 1, RdNr 30 ff mit zahlreichen weiteren Nachweisen).


Zunächst stimmt der Senat mit den Vorinstanzen darin überein, dass die Klägerin nicht im Nachhinein unter Berufung auf mangelnde Fahrpraxis geltend machen kann, der Beklagte hätte den Umzug durch ein Umzugsunternehmen finanzieren müssen.


Sollte sich die Klägerin nicht im Stande gesehen haben, einen Transporter zu lenken, hätte sie dies anlässlich der Vorsprache vorbringen müssen. Eine eigene mangelhafte Einschätzung des damit verbundenen Risikos kann sie nicht als Beratungsfehler auf den Beklagten abwälzen, schon weil es sich insoweit um einen Sachverhalt handelt, der für den Beratenden nicht erkennbar ist.


Eine Existenzgefährdung durch die ungedeckten Kosten steht nicht in Rede, weil die Klägerin nach den Regelungen der Zivilprozessordnung (ZPO) vor Pfändungen durch den Autovermieter geschützt ist.


http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2011&nr=12308&pos=14&anz=227


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Dienstag, 24. Januar 2012

Leistungen nach dem SGB II sind zuschussweise zu gewähren mit der Maßgabe, dass keine vermögensmäßige Berücksichtigung des Anteils am Hauseigentum der Erbengemeinschaft erfolgt, da die Verwertung eine besondere Härte im Sinne des § 12 Abs 3 Nr 6 SGB II für die Klägerin bedeutet

So die Rechtsauffassung des Sozialgericht Stade,Urteil vom 02.12.2011, - S 17 AS 521/10 -.


 Gemäß § 7 Abs 1 Nr 3 SGB II erhält Leistungen nach dem SGB II, wer hilfebedürftig ist. Gemäß § 9 Abs 1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigem Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trä-gern anderer Sozialleistungen, erhält. Gemäß § 12 Abs 1 SGB II sind als Vermögen alle verwertbare Gegenstände zu berück-sichtigen. Gemäß § 12 Abs 3 Nr 6 SGB II sind als Vermögen Sachen und Rechte nicht zu berücksichtigen, soweit ihrer Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde.


Für die Annahme einer besonderen Härte im Sinne der genannten Vorschrift müssen außergewöhnliche Umstände vorliegen, die den Betroffenen eindeutig größeres Opfer abverlangen als eine einfache Härte und erst recht als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte, und die nicht durch die ausdrücklichen Freistellungen über das Schonvermögen erfasst werden. Zu verlangen ist mithin das Vorliegen einer Atypik gegenüber den Leitvorstellungen des SGB II. Die Konkretisierung des Begriffs der besonderen Härte erfordert eine Abwägungsentscheidung zwischen dem Interesse des Leistungsberechtigten an dem Erhalt des Vermögens und dem öffentlichen Interesse des sparsamen Umganges mit Steuergeldern. Dabei ist neben der Berücksichtigung der per-sönlichen, familiären und beruflichen Verhältnisse auch auf die Höhe des Vermögens im Verhältnis zur Höhe und voraussichtlichen Dauer des Sozialleistungsbezugs abzustellen (vgl Radüge in: jurisPK-SGB II, 3. Auflage 2011, Stand 15. August 2011, § 12, Rn 161ff).

Anmerkung: Der Anteil der Klägerin am Eigentum der Erbensgemeinschaft ist als Vermögensgegen-stand nicht grundsätzlich von der Vermögensberücksichtigung ausgenommen. Keiner der Ausnahmetatbestände des § 12 Abs 2 SGB II ist insoweit einschlägig. Der Anteil ist aus rechtlicher Sicht auch verwertbar (vgl BSG, Urteil vom 27. Januar 2009 - B 14 AS 52/07 R -, Rn 29ff).


Da sich die Mutter der Klägerin offenbar weigert, die Erbengemeinschaft einvernehmlich auseinanderzusetzen, hat die Klägerin die Möglich-keit, auf Grundlage des § 2042 BGB eine Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft zu verlangen. Erforderlich hierfür wäre zunächst eine Teilungsversteigerung des der Erben-gemeinschaft gehörenden Hauses, das nach den Angaben der Klägerin den einzigen Vermögensgegenstand der Erbengemeinschaft darstellt. Ist das Vermögen der Erben-gemeinschaft auf diese Weise versilbert, müsste die Gemeinschaft dann durch Vereinba-rung der Mitglieder auseinandergesetzt werden, wobei die Klägerin bei dauerhafter und ernstlicher Weigerung der Mutter eine Auseinandersetzungsvereinbarung streitig durch Klage vor einem Zivilgericht durchsetzen müsste.


Unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des vorliegenden Einzelfalls stellt sich dieses Vorgehen, das aufgrund der Selbsthilfeverpflichtung gemäß § 2 SGB II auch im Grundsatz verlangt werden kann, für die Klägerin als eine besondere Härte im Sinne des § 12 Abs 3 Nr 6 SGB II dar.


Maßgeblich für diese Einschätzung ist der Umstand, dass die Erbengemeinschaft aus der Klägerin und deren eigener Mutter besteht und die Mutter das zu versteigernde Objekt selbst bewohnt. Denn dies hat zur Folge, dass die Klägerin nicht nur zur Durchführung der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft auf die be-schriebene Weise ihre Mutter verklagen müsste.


 Vielmehr würde die Klägerin durch die streitige Auseinandersetzung auch den Verlust der Unterkunft der Mutter bewirken. Denn es ist davon auszugehen, dass die Mutter aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation den Anteil der Tochter nicht selbst kaufen kann. Ein Verkauf des Hauses an einen Dritten hätte deshalb mit großer Wahrscheinlichkeit nach zur Folge, dass die Mutter ihre bisheri-ge Wohnung in dem betreffenden Haus räumen müsste. Von der Klägerin würde also verlangt werden, dass sie zum einen die innerfamiliären Belastungen einer solchen strei-tigen Auseinandersetzung in Kauf nimmt und zum anderen der eigenen Mutter deren Unterkunft, die diese mit dem verstorbenen Ehemann selbst errichtet hatte, zu nehmen.


Die Klägerin wäre praktisch gezwungen, die eigene Mutter durch die streitige Auseinan-dersetzung auf die Straße zu setzen. Unabhängig davon, welchen Verkehrswert das Hausgrundstück tatsächlich hat und wel-cher Erlös bei einem Verkauf oder einer Versteigerung am Ende erzielt werden könnte, stellen die Folgen einer Vermögensverwertung unter den gegebenen Umständen nach Einschätzung des Gerichts eine besondere Härte dar, und zwar nicht nur für die Mutter der Klägerin, sondern auch für die Klägerin selbst.


Denn es widerspricht des Wertungen des SGB II, wenn ein Betroffener in gerichtliche Auseinandersetzung mit nahen Angehö-rigen gezwungen würde und diese Angehörigen schwere Nachteile zufügt. Es ist kaum zu rechtfertigen, wenn die Klägerin nur aus leistungsrechtlichen Gründen ihrer eigenen Mutter deren Unterkunft entziehen und damit massiv in deren Angelegenheiten eingreifen müsste.

Zwar soll jeder soweit wie möglich nach eigenen Kräften seinen Lebensunterhalt sicherstellen und hat zu diesem Zweck grundsätzlich auch sein Einkommen und Vermö-gen einzusetzen, soweit es rechtlich und tatsächlich realisierbar ist.


Es kann jedoch nicht gewollt sein, dass damit Risiken für den Zusammenhalt des eigenen Familienverbandes sowie relevante Nachteile für das Fortkommen naher, leistungsrechtlich nicht betroffener Angehöriger verbunden sind. Die Atypik der Umstände im vorliegenden Fall ergibt sich damit aus der engen emotionalen Verbindung zwischen Klägerin und Mutter bei gleich-zeitig zu befürchtenden erheblichen Nachteilen für die Mutter im Falle der streitigen Aus-einandersetzung der Erbengemeinschaft, dh dem Verlust der eigenen Wohnung auf Betreiben der Klägerin.



 Anders wäre der Fall möglicherweise zu beurteilen, wenn seitens des Hilfebedürftigen zu dem betroffenen Mitglied einer Erbengemeinschaft, das von einer derartigen Auseinandersetzung unmittelbar betroffen wäre, keine enge Bindung besteht oder nicht mehr besteht oder Anlass zu der Annahme besteht, dass dem Hilfebedürftigen die entstehenden Nachteile für das andere Mitglied tatsächlich egal sind.


Es kann nicht generell von einer besonderen Härte im Sinne des § 12 Abs 3 Nr 6 SGB II ausgegangen werden, nur weil die Vermögensverwertung in die Sphä-re eines nahen Angehörigen eingreifen würde. Im Einzelfall sind die Folgen für den na-hen Angehörigen und deren Erheblichkeit zu prüfen, um zu beurteilen, ob die Verursa-chung dieser Folgen für den Hilfebedürftigen bei vernünftiger Betrachtungsweise hin-nehmbar erscheint oder nicht.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=148643&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


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Montag, 23. Januar 2012

Hartz IV - Wird das Sparbuch vom Enkel mit angerechnet?

Ein Beitrag von Gudrun Oelze

Für den Enkel sparten Großeltern aus dem Bördekreis, brachten jeweils Weihnachten und zum Geburtstag eine kleine Summe auf das auf seinen Namen angelegte Sparbuch. Als Zuschuss zur späteren Fahrprüfung war das Geld von Oma und Opa gedacht. Doch dann erfuhr das Jobcenter davon.


"Das Sparbuch haben wir für unseren Enkelsohn angelegt. Es ist nach wie vor in unserem Besitz. Unsere Tochter und ihr Sohn können darüber nicht verfügen", schrieben die Leser. Doch beim Jobcenter wolle man davon nichts wissen. Es würden Beweise verlangt, dass die Großeltern und nicht die ALG-II-Bedarfsgemeinschaft von Tochter und Enkel die Berechtigten sind. Sind diese Ersparnisse wirklich als Vermögen des Kindes beim Hartz-IV-Anspruch zu betrachten?, fragten wir bei der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit nach.


Konkret ließe sich diese Frage wegen der Vielzahl der Sparformen und der Unterschiede zwischen den Einzelfällen nicht beantworten. Das könne nur das Jobcenter nach Prüfung aller Unterlagen. Entscheidend sei, wer über das Vermögen verfügen kann. Grundsätzlich habe jeder Hilfebedürftige sein Vermögen - sobald es die gesetzlichen Freibeträge übersteigt - zum Lebensunterhalt einzusetzen, bevor Anspruch auf Leistungen zur Grundsicherung besteht.


"Voraussetzung für eine Berücksichtigung von Vermögen ist jedoch letztendlich, dass ihm diese Mittel auch zur Verfügung stehen bzw. er diese rechtmäßig erlangen kann", so die Auskunft aus Halle.


Wenn die Großeltern das Sparbuch auf den Namen des Enkels also durchgängig in Gewahrsam haben und nicht beabsichtigen, es dem Kind bzw. dessen Eltern zu überlassen, könne das Kind auch nicht über sein Vermögen verfügen. Allein die Tatsache, dass das Sparbuch auf seinen Namen geführt wird, begründe keinen Anspruch des Minderjährigen auf Auszahlung des angesparten Geldbetrages.


Wurde das Sparbuch jedoch dem Kind oder seinen Eltern ausgehändigt oder bestehe Einvernehmen darüber, dass bei Bedarf Abhebungen erfolgen können, "ist es Vermögen des Kindes. Hatten die Eltern Kenntnis über das Sparbuch bzw. haben als Erziehungsberechtigte beim Geldinstitut unterschrieben und damit ein Mitspracherecht über die Verfügung der Mittel, hat das Jobcenter die Pflicht, dies zu prüfen", so die Experten der Regionaldirektion. Die Beteiligten (in diesem Falle auch die Großeltern) seien verpflichtet, bei der Prüfung mitzuwirken.


Nun muss aber nicht jeder für den Enkel gesparte Euro erst aufgebraucht werden, bevor Hartz-IV-Anspruch entsteht. Für ein minderjähriges Kind gelten folgende Freibeträge: 3100 Euro Grundfreibetrag und 750 Euro Freibetrag für notwendige Anschaffungen. Ist jedoch mehr als insgesamt 3850 Euro an Erspartem oder anderen Geldmitteln vorhanden, liegt keine Hilfebedürftigkeit des Kindes vor. Es bekommt dann kein ALG II oder Sozialgeld. (goe)

http://www.volksstimme.de/ratgeber/leseranwalt/leseranwalt/733525_Wird-das-Sparbuch-vom-Enkel-mit-angerechnet.html

Anmerkung :

1. Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 20.10.2011, - L 5 AS 80/08 -

Minderjähriges Kind kann nicht den ihrem Vater zustehenden, nicht ausgeschöpften Vermögensfreibetrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II im Hinblick auf ihr eigenes Vermögen geltend machen.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/11/minderjahriges-kind-kann-nicht-den.html


2. Landessozialgericht Hamburg,Urteil vom 25.08.2011, - L 5 AS 33/08 -


Einen Rechtsgrundsatz, der Hilfebedürftige müsse sich am Rechtsschein der Kontoinhaberschaft festhalten lassen, lässt sich der Rechtsprechung nicht entnehmen.


http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/09/einen-rechtsgrundsatz-der.html


Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles

Der Leistungsausschluss als Auszubildender nach § 7 Abs. 5 SGB II umfasse neben den laufenden Leistungen auch den Anspruch auf Erstausstattung für die Wohnung.

So geurteilt vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.01.2012, - L 2 AS 465/11 B ER -



In § 27 SGB II hat der Gesetzgeber festgelegt, welche ergänzenden Leistungen, die nicht als Arbeitslosengeld II gelten, diese Auszubildende erhalten.

Hierbei sind einzelne Sonderbedarfe genannt. Von den Sonderbedarfen nach § 24 Abs. 3 SGB II, wozu auch der Bedarf für Erstausstattungen für die Wohnung gehört (§ 24 Abs. 3 Nr. 1 SGB II), hat der Gesetzgeber nur § 24 Abs. 3 Nr. 2 SGB II die Leistungen für Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt aufgeführt.



Die einzeln aufgeführten, nicht von der Sperrwirkung des § 7 Abs. 5 SGB II umfassten Sonderbedarfe in § 24 SGB II lassen keinen Auslegungsspielraum für die Gerichte, weitergehende Sonderbedarfe einzubeziehen.



Die geforderten Leistungen können auch nicht als Leistung bei einem besonderen Härtefall nach § 27 Abs. 4 Satz 1 SGB II erbracht werden.


Nach § 27 Abs. 4 SGB II können als Darlehen nur Leistungen für Regelbedarfe, Bedarfe für die Unterkunft und Heizung und notwendige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht werden, sofern der Leistungsausschluss eine besondere Härte bedeutet.


Zu den hier genannten Ermessensleistungen gehört die Erstausstattung für die Wohnung nicht. Zudem liegt kein besonderer Härtefall vor. Es handelt sich um eine gerade erst begonnene Ausbildung.


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=148511&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

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Sonntag, 22. Januar 2012

Ein Rechtsmittel gegen die Tilgungspflicht eines Mietkautions- Darlehens hat aufschiebende Wirkung gem. § 39 SGB II.

Widerspruch gegen den die Aufrechnung verfügenden Bescheid hat nach § 86a SGG aufschiebende Wirkung
 und  wird nicht vom Hart IV-Sonderrecht des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung des § 39 SGB II
umfasst(Münder, Grundsicherung für Arbeitsuchende, 4. Auflage, § 39 Rdnr. 12).



Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss vom 27.12.2011, - L 5 AS 473/11 B ER -


Die Entscheidung in dem angefochtenen Bescheid hinsichtlich der Fälligkeit der Einbehaltung eines Teils der Regelleistungen zur Tilgung des Darlehens ist keine Aufhebung gemäß § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X), keine Rücknahme gemäß § 45 SGB X und auch kein Widerruf gemäß § 46 SGB X.

Es handelt sich auch nicht um die Minderung des Auszahlungsanspruchs, der - durch das Wort "und" ersichtlich - Folge einer Pflichtverletzung gemäß § 31a SGB II sein muss. Auch ein Übergang eines Anspruchs gemäß § 33 SGB II liegt nicht vor.

Die Auffassung des Beschwerdegegners eines gesetzlich angeordneten Wegfalls der aufschiebenden Wirkung der Rechtsbehelfe lässt sich auch nicht aus den Gesetzesmaterialien herleiten. Hinsichtlich der Textfassung von § 39 SGB II in der Zeit von 1. Januar 2005 bis 31. September 2008 enthalten die Gesetzesmaterialien keine Begründungen im Einzelnen (vgl. BT-Drucksachen 15/1638 S. 18, 15/1728 S. 189 f., 15/1749 S. 33). Hinsichtlich der Neureglung des § 39 SGB II mit Wirkung vom 1. Januar 2009 - der hinsichtlich der hier maßgeblichen Fallkonstellationen unverändert geblieben ist - hat der Gesetzgeber klargestellt, dass Widersprüche gegen Erstattungsbescheide künftig aufschiebende Wirkung haben sollen, da diese keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeit regelten (BT-Drucksache 16/10810, S. 50). Damit sollte der verbreitete Streit zum Anwendungsbereich von § 39 SGB II auf Erstattungsbescheide geklärt werden.


Keinesfalls hat der Gesetzgeber, wie der Beschwerdegegner behauptet, § 39 SGB II auf die Fälle des § 42a SGB II ausgedehnt. Mit der Neufassung des § 39 SGB II zum 1. April 2011 sollte klargestellt werden, dass Widerspruch und Klage gegen einen die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellenden Verwaltungsakt nach § 31b Absatz 1 und 31c SGB II keine aufschiebende Wirkung haben (BT-Drucksache 17/3404 S. 114). Vor dem Hintergrund, dass der Gesetzgeber in der Neufassung des § 31b Abs. 1 SGB II die Minderung des Auszahlungsanspruchs des Betroffenen bei pflichtwidrigem Verhalten kraft Gesetzes angeordnet hat (BT-Drucksache 17/3404, S. 112), war die Neufassung des § 39 SGB II erforderlich. Denn durch den Sanktionsbescheid soll der Leistungsanspruch weder aufgehoben noch gemindert oder widerrufen werden; lediglich der Auszahlungsbetrag soll sich vermindern.


Weitere Verwaltungsakte, die eine "Minderung des Auszahlungsanspruchs" bewirken, wie etwa eine Aufrechnung, fallen nicht unter § 39 SGB II. Hierzu hätte es aus den genannten Gründen einer ausdrücklichen Regelung bzw. eines gesetzgeberischen Willens bedurft. Denn die Fälligkeit der Tilgung eines Darlehens berührt ebenfalls nicht den sich nach dem Bedarf richtenden Leistungsanspruch an sich, sondern nur den Auszahlungsanspruch. Die Aufrechnung trifft somit keine Entscheidung über Grundsicherungsleistungen.


Somit gilt hier der Grundsatz der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs (so auch: Münder, Grundsicherung für Arbeitsuchende, 4. Auflage, § 39 Rdnr. 12; Kommentar Beckonline, Buchstabe B. zu § 39 SGB II; Hauck/Noftz-Hengelhaupt, § 39 SGB II, Rdnr. 72 zur Rechtslage ab dem 1. Januar 2009 hinsichtlich Aufrechnungs-Verwaltungsakten gemäß § 23 Absatz 1 Satz 3 SGB II a.F.).


Für die Frage der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs ist auch entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners nicht von Bedeutung, ob die Festlegung von Tilgungsraten gesetzlich vorgeschrieben oder im Ermessen steht.


Ebenso wenig ist die Rechtsnatur der Rückzahlungsverpflichtung von Belang. Der Verweis des Beschwerdegegners auf Kommentarstellen zur § 43 SGB II a.F. führt ebenfalls nicht weiter, da dort ein anderer Sachverhalt geregelt ist. Im Übrigen sind die Überlegungen des Sozialgerichts Berlin zur Unzulässigkeit der Kürzung des Regelbedarfs über einen längeren Zeitraum hier nicht von Bedeutung; aufgrund der gesetzlichen Regelung hat keine Güterabwägung hinsichtlich der Anordnung der aufschiebenden Wirkung stattzufinden.


Der Beschwerdegegner war im Rahmen der Vollzugsfolgenbeseitigung entsprechend § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG zu verpflichten, die seit Juni 2011 einbehaltenen Beträge auszubezahlen. Es handelt sich bei einem Betrag von 10% der Regelleistung der Bedarfsgemeinschaft nicht um einen Bagatellbetrag. Dieser wird vom Senat im Regelfall bei 5% der Regelleistung angenommen. Diese Grenze ist hier weit überschritten, zumal es sich nicht um eine einmalige Einbehaltung der dem Existenzminimum dienenden Grundsicherungsleistungen handelt.


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=148510&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


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Samstag, 21. Januar 2012

Aktuelle Entscheidungen des Sozialgerichts Berlin zu Hartz IV

1. Sozialgericht Berlin Urteil vom 16.12.2011, - S 26 AS 10021/08 -

Soweit er sich auf Unionsbürger bezieht, die nicht Staatsangehörige eines Vertragsstaates des Europäischen Fürsorgeabkommens sind, und soweit er sich auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 bezieht, bestehen jedenfalls für Zeiträume vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit keine Zweifel an der Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses aus § 7 Abs 1 S 2 N. 2 SGB 2 (in der seit 28.08.2007 geltenden Fassung) mit höherrangigem Recht.


Die Republik Polen ist (bislang) kein Signatarstaat des Europäischen Fürsorgeabkommens und damit nicht Partei dieses völkerrechtlichen Vertrages.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=148466&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive


2. Sozialgericht Berlin Beschluss vom 03.01.2012, - S 96 AS 7837/11 -

Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes ist im Rahmen einer Untätigkeitsklage jedenfalls dann nicht erforderlich im Sinne des § 121 Abs 2 ZPO, wenn der Kläger selbst mit dem Rechtsinstitut der Untätigkeitsklage vertraut ist und über umfangreiche Erfahrungen mit sozialgerichtlichen Verfahren verfügt und der Rechtsanwalt nicht ohnehin schon im Rahmen des Vorverfahrens mit der Sache befasst war.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=148499&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

 
3. Sozialgericht Berlin Beschluss vom 10.01.2012, - S 96 AS 26664/11 -


Das zeitgleiche Stellen einer Vielzahl von Anträgen durch den Leistungsberechtigten stellt in der Regel einen zureichenden Grund für eine längere Bearbeitungszeit im Sinne des § 88 SGG dar.


Eine Untätigkeitsklage kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Leistungsberechtigte das Überschreiten der Bearbeitungsfrist des § 88 SGG durch das zeitgleiche Stellen einer Vielzahl von Anträgen bewusst provoziert hat.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=148504&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


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Freitag, 20. Januar 2012

Die Abgrenzung von Schulden für eine Unterkunft von den übrigen Kosten der Unterkunft und Heizung ist nach der Rechtsprechung beider Senate unabhängig von der zivilrechtlichen Einordnung zu treffen.

So die Rechtsauffassung des BSG, Urteil vom 24.11.2011, - B 14 AS 121/10 R - .


Ausgehend von dem Zweck der Leistungen nach dem SGB II ist danach zu unterscheiden, ob es sich um einen tatsächlich eingetretenen und bisher noch nicht von dem SGB II-Träger gedeckten Bedarf handelt oder nicht (vgl BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 62/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 38 RdNr 17 und Urteil vom 17.6.2010 - B 14 AS 58/09 R - BSGE 106, 190 = SozR 4-4200 § 22 Nr 41, RdNr 17).


Diese Abgrenzung ist auch maßgeblich, soweit es sich um Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis handelt, die bereits vor Eintritt der Bedürftigkeit begründet worden sind. Lediglich wenn der Hilfebedürftige seinen fälligen Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis in Zeiträumen nicht nachkommt, in denen er keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bezogen hat, sind solche Belastungen als Schulden anzusehen und nur unter den eingeschränkten Voraussetzungen des § 22 Abs 5 SGB II übernahmefähig.


Unerheblich für die Abgrenzung ist dagegen, dass hinzutretende Verbindlichkeiten teilweise auf dem Verbrauch in Zeiträumen beruhen, in denen keine Hilfebedürftigkeit bestand. Soweit Verbindlichkeiten erst nach Eintritt der Bedürftigkeit entstanden sind, gehören sie - jedenfalls solange die Wohnung weiterhin bewohnt wird - zu den Aufwendungen iS des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II (vgl BSG Urteil vom 17.6.2010 - B 14 AS 58/09 R - BSGE 106, 190 = SozR 4-4200 § 22 Nr 41, RdNr 19).


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=148564&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


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Donnerstag, 19. Januar 2012

§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II stellt keine Rechtsgrundlage dafür dar, eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen.

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg,  Beschluss vom 12.01.2012, - L 5 AS 2097/11 B ER - .


Nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II sollen die in einer Eingliederungsvereinbarung zu treffenden Regelungen durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist das Nichtzustandekom-men einer Eingliederungsvereinbarung zwar keine Voraussetzung für einen ersetzenden Verwaltungsakt. Vielmehr steht dem Grundsicherungsträger diese Alternative schon dann zu, wenn sie ihm als der besser geeignete Weg erscheint (Bundessozialgericht, Urteil vom 22. Sep-tember 2009, B 4 AS 13/09 R).



Das bedeutet jedoch nicht, dass die Behörde eine bereits abge-schlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt ergänzen, ändern oder ersetzen darf, wenn sie dies für erforderlich hält. Bereits aus dem Wort-laut der Vorschrift wird deutlich, dass sie nur anwendbar ist, wenn keine Eingliederungsver-einbarung besteht.


Das ergibt sich auch aus der Gesetzesbegründung. Danach konkretisiert die Eingliederungsvereinbarung das Sozialrechtsverhältnis zwischen dem Erwerbsfähigen und der Agentur für Arbeit. Sie enthält verbindliche Aussagen zum Fördern und Fordern des Erwerbsfähigen, insbesondere zu den abgesprochenen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und den Mindestanforderungen an die eigenen Bemühungen um berufliche Eingliederung nach Art und Umfang. Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate gelten. Gelingt die Eingliederung in diesem Zeitraum nicht, ist eine neue Vereinbarung zu schließen, dabei sind die gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen.


Durch die Befristung sollen eine intensive Betreuung und eine zeitnahe kritische Überprüfung der Eignung der für die berufliche Eingliederung eingesetzten Mittel sichergestellt werden. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, können die vorgesehenen Festlegungen auch durch einen Verwaltungsakt getroffen werden (BT-Drucksache 15/1516, S. 54).



Der Gesetzgeber ist also davon ausgegangen, dass eine einmal abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung grundsätzlich bis zum Ablauf der Befristung gilt. Da es sich zudem bei einer Eingliederungsvereinbarung um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne des § 53 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) handelt (Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 26. Mai 2011, L 3 AL 120/09; Urteil vom 19. Juni 2008, L 3 AS 39/07; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juli 2007, L 7 AS 689/07; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17. März 2006, L 7 AS 118/05; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 17. Oktober 2008, L 7 AS 251/08 B ER, L 7 AS 252/08 B ER, L 7 AS 253/08 B ER; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Oktober 2009, L 12 AS 12/09), unterliegt sie gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II den Vorga-ben der §§ 53 bis 62 SGB X.


Die gesetzlichen Regelungen für eine nachträgliche Vertragsan-passung und eine Kündigung ergeben sich aus § 59 SGB X. Haben sich danach die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprüngli-chen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag schriftlich kündigen.


Anmerkung: Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte durfte der Antragsgegner keinen Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassen. Die Eingliederungsvereinbarung vom 27. Mai 2011 ist weiterhin wirksam. Sie ist weder durch den Antragsteller noch durch den Antragsgegner nachträglich beseitigt worden. Soweit der Antragsteller mit Schreiben vom 17. Juni 2011 seine Unterschrift für ungültig erklärt hat, weil er mit dem vereinbarten Vertragsinhalt teilweise nicht einverstanden war und sich bei der Unterzeichnung zur Eile gedrängt fühlte, hat er keinen zur Anfechtung berechtigenden Irrtum im Sinne des § 58 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit den § 119 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geltend gemacht.

 Auch auf ein vertragli-ches oder gesetzliches Kündigungsrecht konnte sich der Antragsteller hierbei nicht stützen. Von der gesetzlichen Regelung des § 59 SGB X sind die Beteiligten in der Eingliederungsvereinbarung insoweit abgewichen, als dort lediglich eine Abänderung derselben für den Fall vereinbart worden ist, dass aufgrund von wesentlichen Änderungen in den persönlichen Verhältnissen des Erinnerungsführers eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich ist, wobei dasselbe gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel der Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht oder beschleunigt werden kann.


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=148509&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


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Aufsatz info also 6/2011

Helga Spindler: Verfassungsrecht trifft auf Statistik. Wie soll man mit den Regelsätzen weiter umgehen? (PDF, 126 KB)

info also – Informationen zum Arbeitslosenrecht und Sozialhilferecht – Nomos – Heft 6

Mittwoch, 18. Januar 2012

Zuweisung Ein-Euro-Job Verwaltungsakt?

Die Aufforderung sich bei dem Veranstalter eines Ein-Euro-Job zu melden ist noch keine Zuweisung. Stellt sich nach dem Gespäche mit dem Veranstalter heraus, dass der Leistungsberechtigte für die Massnahme geeignet ist muss eine ausdrückliche Zuweisung erfolgen.



Die Antwort finden Sie hier>>>

Bei Bewilligung von PKH ist nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 121 Abs. 2 und 3 ZPO (Zivilprozessordnung) ist in der Regel ein ortsansässiger Rechtsanwalt beizuordnen, weil dadurch grundsätzlich sichergestellt ist, dass keine Reisekosten anfallen.

Ein auswärtiger Rechtsanwalt kann grundsätzlich nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen (§ 121 Abs. 3 ZPO; vgl BGHZ 159, 370, 372).


In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob ein Gericht die genannte Einschränkung ohne Nachfrage bei dem betroffenen Rechtsanwalt anordnen darf.


Folgende Rechtsauffassung vertritt das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, mit  Beschluss vom 30.11.2011, - L 18 AS 2113/11 B PKH - .



Während eine Mindermeinung ein ausdrücklich erklärtes Einverständnis des Rechtsanwalts für erforderlich hält (OLG Karlsruhe FamRZ 1991, 348; OLG Bremen NJW-RR 2001, 1229; OLG Oldenburg FamRZ 2003, 107; OLG Düsseldorf Rpfleger 2004, 709, 710; Bork, in: Stein/Jonas, ZPO 22. Aufl. § 121 Rdn. 14; Zöller/Philippi, ZPO 25. Aufl. § 121 Rdn. 13), lehnt die herrschende Meinung dies mit unterschiedlicher Begründung ab.


Ein Teil meint, eine Nachfrage sei nicht erforderlich, weil es seiner Einwilligung nicht bedürfe (OLG Hamm MDR 2001, 832 und FamRZ 2004, 708, 709; OLG Celle MDR 2000, 1038, 1039; OLG Nürnberg FamRZ 2002, 106 und NJW 2005, 687; OLG Naumburg OLGReport 2002, 310; KG NJW-RR 2005, 924; Hartung, in: Hartung/Römermann/Schons, RVG 2. Aufl. § 46 Rdn. 29; Musielak/Fischer, ZPO 4. Aufl. § 121 Rdn. 18). Ein anderer Teil ist der Ansicht, die Einwilligung sei konkludent in dem Antrag auf Beiordnung enthalten (BAG NJW 2005, 3083 f.; OLG Schleswig JurBüro 1992, 486, 487; OLG Stuttgart OLGR 1999, 122, 123; OLG Brandenburg JurBüro 2000, 481, 482 und FamRZ 2005, 2005; OLG Hamburg FamRZ 2000, 1227, 1228; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 64. Aufl. § 121 Rdn. 62; MünchKommZPO/Wax 2. Aufl. § 121 Rdn. 11; Houben, in: Baumgärtel, RVG 9. Aufl. § 46 Anm. 5).

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts aber für zulässig erachtet (vgl BGHZ 159, 370, 373; BGH, Beschlüsse vom 23. März 2006 - IX ZB 130/05, WM 2006, 1298 und vom 6. April 2006 - IX ZB 169/05, NJW 2006, 1881). Der BGH hält die genannte Einschränkung auch ohne ein ausdrücklich erklärtes Einverständnis des betroffenen Rechtsanwalts für zulässig (vgl Beschluss vom 10. Oktober 2006 – XI ZB 1/06 = NJW 2006, 3783-3784). Dem folgt der erkennende Senat hier.



Ein Beiordnungsantrag enthält regelmäßig ein konkludentes Einverständnis des Prozessbevollmächtigten mit einer dem Mehrkostenverbot des § 121 Abs. 3 ZPO entsprechenden Einschränkung der Beiordnung. Bei einem Rechtsanwalt ist die Kenntnis des Mehrkostenverbots des § 121 Abs. 3 ZPO vorauszusetzen. Wenn ein auswärtiger Rechtsanwalt gleichwohl seine Beiordnung beantragt, muss er davon ausgehen, dass seinem Antrag nur im gesetzlich zulässigen Umfang stattgegeben wird (vgl BAG NJW 2005, 3083, 3084; OLG Celle FamRZ 1991, 962 und MDR 2000, 1038, 1039; OLG Brandenburg JurBüro 2000, 481, 482; OLG Hamburg FamRZ 2000, 1227, 1228; OLG Nürnberg FamRZ 2002, 106; KG NJW-RR 2005, 924). Der Einwand, es gebe auch Fälle, in denen die Beiordnung eines auswärtigen Anwalts das Mehrkostenverbot nicht berühre (vgl OLG Düsseldorf Rpfleger 2004, 709, 710; OLG Nürnberg, Beschluss vom 6. Oktober 2004 – 10 WF 3403/04 = NJW 2005, 687-688), greift nicht. In diesen Fällen hat die Beiordnung des auswärtigen Rechtsanwalts unbeschränkt zu erfolgen. Geschieht dies nicht, steht dem betroffenen Anwalt ein Beschwerderecht zu (vgl BAG NJW 2005, 3083; OLG Hamburg FamRZ 2000, 1227; OLG Oldenburg FamRZ 2003, 107; OLG Köln FamRZ 2005, 2008 f.; OLG Karlsruhe NJW 2005, 2718), das der beigeordnete Bevollmächtigte der Klägerin vorliegend geltend macht.


Ein solcher Fall ist indes auch unter der gebotenen (vgl BGHZ 159, 370, 373; BAG NJW 2005, 3083, 3084) Berücksichtigung der Rechtsprechung zur zusätzlichen Beiordnung eines Verkehrsanwalts nach § 121 Abs. 4 ZPO nicht gegeben.


 Danach ist bei Bevollmächtigung eines Rechtsanwaltes am Sitz des Gerichts regelmäßig auch die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort des auswärtigen Beteiligten ansässigen Verkehrsanwaltes als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbs. ZPO anzusehen (vgl BGHZ 159, 370, 374 mwN).


Vorliegend gilt Entsprechendes im Fall der am Sitz des SG in B wohnhaften Klägerin im Verhältnis zu ihrem in L ansässigen Bevollmächtigten. Hier würden die Kosten eines solchen in B ansässigen Verkehrsanwalts durch die einschränkungslose Beiordnung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin möglicherweise zwar erspart. Dem Bevollmächtigten wären aber andererseits die Kosten einer Reise nach B zu erstatten, wenn die Prozessführung ein Informationsgespräch mit der Klägerin erfordert und die Klägerin nicht in der Lage ist, die Kosten einer Reise nach L aufzubringen. Überdies wären auch Reisekosten und das Tage- und Abwesenheitsgeld des Bevollmächtigten bei einer Wahrnehmung eines Gerichtstermins in B erstattungsfähig.


Denn die Wahrnehmung eines Gerichtstermins durch den beigeordneten Rechtsanwalt ist zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit nach § 46 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz stets erforderlich (vgl OLG Oldenburg MDR 2006, 777).


Überdies erfordert die hier in Rede stehende Rechtssache auch keine besonderen Kenntnisse in einer Spezialmaterie, über die in B ansässige Rechtsanwälte nicht verfügen würden. Letztlich begehrt die Klägerin die gerichtliche Durchsetzung eines Anspruchs auf vollständige Akteneinsicht. Das von der Klägerin vorgebrachte besondere Vertrauensverhältnis zu dem beigeordneten Bevollmächtigten rechtfertigt ebenfalls keine andere Beurteilung.


Denn dies ist gerade immanenter Bestandteil des Verhältnisses zwischen Rechtsanwalt und Mandantin. Schließlich wird die Klägerin durch die nur beschränkte Beiordnung ihres Bevollmächtigten auch nicht genötigt, "den Anwalt zu wechseln", so dass auch der Hinweis auf die Sprachkenntnisse des Bevollmächtigten nicht entscheidend sein kann. Gegebenenfalls ist in einem gerichtlichen Verhandlungstermin ohnehin ein Dolmetscher auf Kosten der Landeskasse heranzuziehen.


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Dienstag, 17. Januar 2012

Vorankündigung: Seminar zum Sozialgesetzbuch II und X

Die KEAs haben den renommierten Berliner Rechtsanwalt, Dozenten und Fachbuchautor Ludwig Zimmermann zu Gast.
Am Freitag, den 24.02.2012, 18:00 Uhr im NaturFreundehaus Kalk:
Rückforderung von Leistungen

Was tun, wenn ein Bescheid bestandskräftig geworden ist oder wenn die Behörde Sozialleistungen zurückverlangt bzw. Leistungsbescheide aufhebt?
(Aufhebung, Erstattung, Aufrechnung von Leistungen – SGB II und SGB X.)

Bei der Veranstaltung handelt es um ein Fortbildungsseminar gem. § 6 Abs. 2 RDG für Rechtsberater der KEAs in Kooperation mit Rechtsanwalt Friedrich Schürmann aus Köln.


Das Seminar ist für alle Interessierte öffentlich. (Dauer: bis ca. 19:30 Uhr.) Wir bitten vor Ort um eine Kostenbeteiligung/Spende in Höhe von 2,- Euro. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Vorankündigung: Seminar zum Sozialgesetzbuch | Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion

Bundesagentur für Arbeit ignoriert Sozialgerichtsurteile und spricht lieber Sanktionen aus

Job-Center vermitteln Beschäftigungsverhältnisse mit skandalösen Arbeitsverträge, die unterhalb der Entscheidung von Sozialgerichtsurteilen liegen, kritisiert Werner Schulten, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, die Praxis der Bundesagentur für Arbeit.


Am 19. November 2011 urteilte das Sozialgericht Berlin in einer unanfechtbaren Entscheidung u.a.: "Für das Jahr 2011 ist für Berlin bei einer Vollzeitbeschäftigung eine monatliche Bruttovergütung von weniger als 1058 EUR (netto: 815 EUR) sittenwidrig." Eine Nachfrage beim Job-Center Berlin-Mitte ergab, dass nach wie vor Vermittlungen in AGHE-Maßnahmen vorgenommen, die bei einer 38,5-Stunden-Woche mit 900 Euro brutto vergütet werden. Die Arbeitsverträge werden vom JobCenter geprüft und für gut befunden.


Bereits im September 2010 hatte das Sozialgericht Berlin entschieden, dass für Berlin eine Vergütung unter 1.035 Euro bei einer Vollzeitbeschäftigung für 2010 sittenwidrig sei. Ungeachtet dieser gesetzlichen Vorgaben wurden nach Auskunft des Job-Centers Berlin Mitte alleine dort 2.600 Personen in AGHE-Jobs vermittelt, ein großer Teil davon zu 900 Euro brutto. Es ist ein Skandal, wie die Bundesagentur mit rechtskräftigen Urteilen der Sozialgerichte umgeht. Aber noch skandalöser ist die Tatsache, dass sich eine Behörde der Bundesrepublik Deutschland sittenwidrig verhält, denn die

Vermittlung in solche Arbeit unter Androhung von Sanktionen ist dies allemal.


Schulten weiter: „In welcher Demokratie leben wir eigentlich, wenn staatliche Institutionen auf Gerichtsurteile pfeifen und sich ungeniert über Jahre so verhalten können. Durch die Androhung von Sanktionen und Leistungskürzungen, also der Gefährdung ihrer Existenz, werden Menschen gezwungen, sittenwidrige Verträge zu unterschreiben. Die Unternehmen, die diese Angebote annehmen, profitieren und gehen keinerlei Risiko ein, denn die Arbeitsverträgen enden automatisch, wenn die Bezahlung durch die Arbeitsagentur ausläuft. Ehrliche Unternehmer geraten so unter massiven Druck, weil sie gegen diese Angebote mit rein von der Öffentlichkeit finanzierten Mitarbeitern natürlich nicht ankommen können.


Im Gegensatz zu anderen Arbeitsförderungsmaßnahmen müssen diese Arbeitsverhältnisse weder zusätzlich noch im öffentlichen Interesse sein."

Quelle: Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin

Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de


http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?aktion=jour_pm&comefrom=scan&r=480132

Anmerkung: Dem können wir nur zustimmen, denn im folgendem Beitrag hatten wir bereits folgendes fest gestellt:


Berliner Jobcenter dürfen Hartz IV-Empfänger nicht in rechtswidrige Arbeitsverhältnisse vermitteln und schon gar nicht mittels Sanktionen erzwingen - menschenwürdigen Existenz muss erhalten bleiben(Entscheidung des BVerfG vom 9. Februar 2010)


Sozialgericht Berlin , Beschluss vom 19.09.2011, - S 55 AS 24521/11 ER -


1.Eine Vermittlung in wegen sittenwidriger Vergütung rechtswidrige Arbeitsverhältnisse darf von der an das Gesetz gebundenen Sozialverwaltung auch im Grundsicherungsbereich nicht vorgenommen und nicht mittels Sanktionen erzwungen werden. (Anschluss an SG Berlin, Urteil vom 27.02.2006, Az. S 77 AL 742/05 und Beschluss vom 01.09.2010, S 55 AS 24521/10 ER)


Eine sittenwidrige Beschäftigung ist unzumutbar im Sinne von § 10 Abs 1 Nr 5 SGB II und darf ohne weitere wichtige Gründe abgelehnt werden, selbst wenn der Hilfebedarf dadurch reduziert würde.


2. Ein auffälliges Missverhältnis, das die Sittenwidrigkeit im Sinne des § 138 Abs 1 BGB begründet, weil es gegen die in den grundgesetzlichen sowie in Art 4 Nr 1 der Europäischen Sozialcharta (EuSC) als einfachem Bundesrecht zum Ausdruck kommenden Wertentscheidungen verstößt, ist anzunehmen, wenn das angebotene Arbeitsentgelt bei Vollzeitarbeit mit durchschnittlicher Arbeitsleistung unter dem Grundsicherungsniveau für eine volljährige alleinstehende Person ohne Unterhaltsverpflichtungen, bei grundsicherungsrechtlich angemessener durchschnittlicher Unterkunft und bei uneingeschränkter Erwerbsfähigkeit liegt.


3. Für das Jahr 2011 ist für Berlin bei einer Vollzeitbeschäftigung eine monatliche Bruttovergütung von weniger als 1058 EUR (netto: 815 EUR) sittenwidrig. (Stundenlohn bei einer 38,5-Stunden-Woche: 6,34 EUR)


http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/09/berliner-jobcenter-durfen-hartz-iv.html


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Hartz IV - Nach § 21 Abs.6 SGB II sind Beitragsrückstände - aus der Vergangenheit - der Antragstellerin in der privaten Krankenversicherung zu übernehmen.

Denn es besteht nach § 21 Abs. 6 SGB II in der ab 01.04.2011 geltenden Fassung ein Anspruch der Antragstellerin auf Übernahme der Beitragsrückstände in geltend gemachter Höhe.


So die Rechtsauffassung des Sozialgerichts Hildesheim ,Beschluss vom 08.12.2011, - S 55 AS 1910/11 ER -.

Nach dieser Vorschrift wird bei Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.


Wie oben dargelegt droht der Antragstellerin als Folge des Ruhens des Krankenversicherungsschutzes, dass sie im Krankheitsfall nicht oder nur sehr eingeschränkt behandelt werden würde.


Dies führt zwanglos zur Annahme eines unabweisbaren Mehrbedarfs, der auch eine Übernahme der bereits bestehenden Beitragsrückstände rechtfertigt. Soweit 21 Abs. 6 SGB II in der ab 01.04.2011 geltenden Fassung fordert, dass es sich um einen laufenden, nicht nur einmaligen Bedarf handeln muss, ist diese Regelung nach Sinn und Zweck der Vorschrift so zu verstehen, dass (auch) laufende Bedarfe aus einem in der Vergangenheit liegenden, abgeschlossenen Zeitraum erfasst werden. Die hier streitigen Beitragszuschläge wurden  für den Zeitraum von Anfang September 2009 bis Ende Dezember 2010, also für 16 Monate, erhoben, mithin existierte ein laufender Bedarf.


Diesen Bedarf hat der Antragsgegner durch einen Zuschuss, nicht durch ein Darlehen vorläufig zu befriedigen.


Denn nach § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB II in der ab 01.04.2011 geltenden Fassung dieser Norm kommt die Gewährung eines Darlehens nur dann in Betracht, wenn im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden kann.


Bei den Beiträgen zur Krankenversicherung handelt es sich jedoch nicht um einen vom Regelbedarf umfassten Bedarf (vgl. Schwabe in ZfF 2011, 97ff).


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Montag, 16. Januar 2012

Keine Übernahme von Kosten für eine Zahnersatzbehandlung

So geurteilt vom Sozialgericht Würzburg vom 18.11.2011, - S 15 AS 772/11 ER -


Denn dafür findet sich im SGB II keine Anspruchsgrundlage. Die Die Gewährung eines Mehr- oder Sonderbedarfs im SGB II ist nur in den ausdrücklich gesetzlich normierten Fällen möglich (BSG, Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 13/10 R - Rn. 14), zu denen die streitgegenständliche Kostenübernahme für die geplante zahnärztliche Behandlung nicht gehört.




a) Es liegt keiner der in § 21 Abs. 2 bis 5 SGB II geregelten Mehrbedarfe vor. Aber auch aus § 21 Abs. 6 SGB II ergibt sich kein Anspruch auf Übernahme der anfallenden Kosten. Hiernach erhalten Leistungsberechtigte einen Mehrbedarf, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Bei den Kosten für die geplante zahnärztliche Behandlung handelt es sich jedoch nicht um einen laufenden, sondern vielmehr um einen einmaligen Sonderbedarf.

b) Auch die Gewährung eines Sonderbedarfs in Gestalt eines Darlehens nach § 24 Abs. 1 S. 1 SGB II kommt vorliegend nicht in Betracht. Zwar erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis grundsätzlich den Bedarf als Sach- oder als Geldleistung und gewährt dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes Darlehen, soweit im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden kann.


Allerdings ist es nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage nicht überwiegend wahrscheinlich und damit nicht glaubhaft, dass es sich bei den Kosten für die geplante zahnärztliche Behandlung um einen vom Regelbedarf umfassten oder unabweisbaren Bedarf handelt.


(1) Zwar werden Kosten der Gesundheitspflege als regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben grundsätzlich vom Regelbedarf im Sinne des § 20 Abs. 1 SGB II umfasst (vgl. §§ 5 Abs. 1, 6 Abs. 1 Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz, sowie LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.4.2008 - L 7 AS 1477/08 ER-B - Rn. 4). Dies kann allerdings aus systematischen Gründen nur für solche Kosten gelten, die auf Konstellationen beruhen, für die die krankenversicherungsrechtlichen Vorschriften keine "Vollversorgung" der in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Personen vorsehen (Behrend in juris-Praxiskommentar, SGB II [2. Aufl. 2007], § 23 Rn. 49; Bender in Gagel, SGB II / SGB III [42. EL 2011], § 24 Rn. 11; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.2.2007 - L 10 B 102/07 AS PKH - Rn. 3; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.9.2007 - L 28 B 1552/07 AS ER - Rn. 2).


Der Antragsteller ist als Bezieher von Arbeitslosengeld II nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Für Zahnersatz sieht das Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenkassen für Bezieher von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in § 55 SGB V eine "Vollversorgung" vor. Hiernach haben Versicherte einen Anspruch auf befundbezogene Festzuschüsse bei einer medizinisch notwendigen Versorgung mit Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen (§ 55 Abs. 1 S. 1 SGB V). Nach § 55 Abs. 1 S. 2 SGB V umfassen die Festzuschüsse 50 vom Hundert der nach § 57 Abs. 1 S. 6 und Abs. 2 S. 6 und 7 SGB V festgesetzten Beträge für die jeweilige Regelversorgung nach § 56 SGB V. Dieser Zuschuss erhöht sich - vorbehaltlich einer Begrenzung in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten - um weitere 50 vom Hundert und damit auf insgesamt 100 vom Hundert, wenn der Versicherte ansonsten unzumutbar belastet würde, was beim Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II der Fall ist (§ 55 Abs. 2 S. 1 und 2 Nr. 2 SGB V). Nur wenn der Versicherte einen über die Regelversorgung hinausgehenden gleichartigen Zahnersatz wählt, hat er nach § 55 Abs. 4 SGB V die Mehrkosten gegenüber den in § 56 Abs. 2 S. 10 SGB V aufgelisteten Leistungen selbst zu tragen. Demnach werden die Kosten der (Regel-)Versorgung für medizinisch notwendigen Zahnersatz bei Beziehern von Arbeitslosengeld II, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, von der gesetzlichen Krankenkasse in vollem Umfang übernommen (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.6.2011 - L 12 AS 1077/11 - Rn. 32; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.2.2007 - L 10 B 102/07 AS PKH - Rn. 3).


Insoweit wird das soziokulturelle Existenzminimum durch die kostenfreie Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung gesichert (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.9.2007 - L 28 B 1552/07 AS ER - Rn. 2). Dies hat im Umkehrschluss zur Folge, dass die vom Versicherten nach § 55 Abs. 4 SGB V selbst zu tragenden Mehrkosten keine Kosten der Gesundheitspflege sind, die vom Regelbedarf nach § 20 Abs. 1 SGB II umfasst sind, da sie auf einer Versorgung mit einem höherwertigen Zahnersatz beruhen, die nicht zu dem mit Leistungen des SGB II zu sichernden Existenzminimum gehört.

Selbst wenn solche medizinisch zwingenden Gründe vorliegen sollten, ist der Antragsteller aufgrund des in §§ 2 Abs. 1 S. 1, 9 Abs. 1 SGB II verankerten Nachrangigkeitsgrundsatzes gehalten, zunächst seine Ansprüche gegen die Krankenkasse durchzusetzen und alle hierfür bestehenden rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen (BSG, Urteil vom 19.9.2008 - B 14/7b AS 10/07 R - Rn. 26; Behrend in juris-Praxiskommentar, SGB II [3. Aufl. 2011], § 21 Rn. 111 m.w.N.; Bender in Gagel, SGB II / SGB III [42. EL 2011], § 24 Rn. 11). Dies ist bislang nicht geschehen. Die Mehrkosten sind daher vom Antragsteller nach § 55 Abs. 4 SGB V selbst zu tragen und nicht als Kosten der Gesundheitspflege vom Regelbedarf nach § 20 Abs. 1 SGB II umfasst. Bereits aus diesem Grund scheidet damit auch die Gewährung eines Sonderbedarfs in Gestalt eines Darlehens nach § 24 Abs. 1 S. 1 SGB II aus.


(2) Darüber hinaus handelt es sich bei der begehrten Erstattung auch nicht um einen unabweisbaren Bedarf. Für die Auslegung der Unabweisbarkeit des Bedarfs im Sinne des § 24 Abs. 1 SGB II ist einerseits § 21 Abs. 6 S. 2 SGB II heranzuziehen (Behrend in juris-Praxiskommentar, SGB II [3. Aufl. 2011], § 24 Rn. 36). Hiernach ist ein Mehrbedarf unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht. Ausweislich der Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 17/1465, S. 9) fallen unter die Zuwendungen Dritter insbesondere die von anderen Leistungsträgern, wie z.B. von Krankenkassen, erbrachten Sozialleistungen. Weiterhin ist ein Bedarf unabweisbar im Sinne von § 24 Abs. 1 S. 1 SGB II, wenn er zur Sicherung des Existenzminimums unverzichtbar ist oder eine erhebliche Beeinträchtigung desselben vorliegt (Schmidt in Oestreicher, SGB II/SGB XII [60. EL], § 21 Rn. 58 sowie § 23 Rn. 16a; ähnlich Bender in Gagel, SGB II / SGB III [42. EL 2011], § 24 Rn. 12 m.w.N.).


Da nach dem vorangehend Ausgeführten das soziokulturelle Existenzminimum durch die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung gesichert wird und die begehrten Zahnersatzkosten auf einer Versorgung mit einem höherwertigen Zahnersatz beruhen, die nicht zu dem mit Leistungen des SGB II zu sichernden Existenzminimum gehört, liegt kein unabweisbaren Bedarf im Sinne des § 24 Abs. 1 SGB II vor (BayLSG, Beschluss vom 16.12.2008 - L 16 B 990/08 AS ER - Rn. 18; BayLSG, Beschluss vom 8.1.2009 - L 11 AS B 826/08 AS PKH - Rn. 15).


Schließlich ergibt sich auch aus den über § 5 Abs. 1 und 2 SGB II ergänzend heranzuziehenden Vorschriften des SGB XII kein Anspruch des Antragstellers auf Erstattung der begehrten Mehrkosten gegen den Sozialhilfeträger.

(1) Ein Anspruch aus § 27a Abs. 4 S. 1 SGB XII scheidet bereits wegen der Ausschlussregelungen der § 5 Abs. 2 S. 1 SGB II und § 21 Abs. 1 SGB II aus.

2) Ein Anspruch aus § 48 SGB XII scheidet nach dem vorangehend Ausgeführten ebenfalls aus, da die hierfür vorgesehenen Leistungen zum einen nach § 48 S. 1 SGB XII auf die Leistungen zur Krankenbehandlung entsprechend dem Dritten Kapitel Fünften Abschnitt Ersten Titel des SGB V beschränkt sind und zum anderen nach § 52 Abs. 1 S. 1 SGB XII nicht über die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehen.


(3) Dem Antragsteller steht auch kein Anspruch aus § 73 SGB XII zu. Hiernach können Leistungen auch in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen.


Zwar ist die Regelung des § 73 SGB XII im Hinblick auf die Neuregelung des § 21 Abs. 6 SGB II vorliegend grundsätzlich nicht ausgeschlossen, da der Antragsteller keinen laufenden, sondern einen einmaligen Sonderbedarf begehrt (vgl. hierzu Böttiger in juris-Praxiskommentar, SGB XII [1. Aufl. 2010], § 73 Rn. 70 m.w.N.). Allerdings ist Voraussetzung für das Vorliegen einer "sonstigen Lebenslage" im Sinne des § 73 S. 1 SGB XII, dass diese einen besonderen, atypischen Bedarf begründet (BSG, Urteil vom 25.6.2008 - B 11b AS 19/07 R - Rn. 28). Dieser besondere, atypische Bedarf darf darüber hinaus nicht bereits der Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 ff. SGB XII) zuzuordnen sein und muss eine gewisse Nähe zu den in den §§ 47 - 74 SGB XII geregelten Bedarfen aufweisen, um zu verhindern, dass über die Anwendung des § 73 S. 1 SGB XII das existenzsichernde Leistungssystem des SGB II zugunsten einer allgemeinen, beliebige Bedürfnisse befriedigenden Leistungserbringung durchbrochen wird (BSG, Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - Rn. 20; Böttiger in juris-Praxiskommentar, SGB XII [1. Aufl. 2010], § 73 Rn. 20).



Der vom Antragsteller vorliegend geltend gemachte Bedarf dürfte zwar eine sachliche Nähe zu den sog. Hilfen zur Gesundheit gemäß §§ 47 ff. SGB XII aufweisen. Allerdings liegt keine besondere, atypische Bedarfslage vor, da der existenznotwendige Bedarf des Antragstellers - wie bereits vorangehend ausgeführt - im System des SGB V befriedigt werden kann (BSG, Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 13/10 R - Rn. 17), soweit es sich dabei um die notwendige medizinische (Regel-)Versorgung handelt. Die dortigen Vorschriften, insbesondere § 55 Abs. 4 SGB V, regeln die Ansprüche des Antragstellers gegenüber seiner Krankenkasse auf zahnärztliche Behandlung in medizinisch notwendigen Umfang abschließend. Dies darf nicht durch Leistungen nach § 73 S. 1 SGB XII durchbrochen werden (vgl. Böttiger in juris-Praxiskommentar, SGB XII [1. Aufl. 2010], § 73 Rn. 25 f.).


Soweit der Antragsteller eine Zahnersatzversorgung begehrt, die über die Regelversorgung hinausgeht, trifft daher weder den Grundsicherungsträger noch den Sozialhilfeträger eine Einstandspflicht (vgl. BSG, Urteil vom 19.9.2008 - B 14/7b AS 10/07 R - Rn. 26). Die daraus resultierenden Mehrkosten hat der Antragsteller vielmehr selbst zu tragen (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.11.2010 - L 18 AS 1432/08 - Rn. 23).


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=147672&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles

Samstag, 14. Januar 2012

Termintipp des BSG Nr. 1/12 - Umfang des Datenschutzes bei Bezug von Arbeitslosengeld II

Das BSG wird am 25.01.2012 über den Umfang des Datenschutzes bei Bezug von Arbeitslosengeld II zu entscheiden haben.


Das LSG Baden-Württemberg hatte mit Urteil vom 13.10.2010, - L 3 AS 1173/10 - entschieden , dass das Sozialgeheimnis nach § 35 Abs. 1 SGB I nicht verletzt wird, wenn die für die Leistungsbewilligung nach dem SGB II erforderlichen Daten nur bei Dritten erhoben werden können.


http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=LSG+Baden-W%FCrttemberg&Art=en&sid=bff543c63da643fa4601157895d37ac6&nr=13494&pos=0&anz=1



Das BSG - B 14 AS 65/11 R - wird nun folgende Frage beantworten müssen:


Darf der Grundsicherungsträger nach SGB 2 im Wege der Amtsermittlung ohne vorherige Zustimmung des Leistungsempfängers Daten bei Dritten (hier ua beim Ehemann der Vermieterin zwecks Rückzahlung einer Mietkaution) mit der Folge erheben, dass Sozialdaten - wie der Leistungsbezug - offenbart werden?


Sachverhalt: Die Kläger, ein 1957 und 1966 geborenes Ehepaar, das Arbeitslosengeld II bezieht, macht eine Verletzung datenschutzrechtlicher Regelungen durch das beklagte Jobcenter geltend.

Die Kläger bewohnten zusammen mit mehreren Kindern und weiteren Familienangehörigen bis Ende Februar 2008 ein 125 qm großes Haus im Landkreis Emmendingen. Das Mietverhältnis wurde von der Vermieterin, vertreten durch den Haus- und Grundbesitzerverein, gekündigt. Die Kläger hatten hierfür eine von ihnen selbst aufgebrachte Kaution in Höhe von 2.611,78 Euro hinterlegt. Im Dezember 2007 unterzeichneten sie einen Mietvertrag für ein Haus in B. im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald. Das Mietverhältnis begann am 15.2.2008; der Vermieter forderte eine Mietkaution in Höhe von 1.700 Euro. Den Antrag der Kläger, die Mietkaution darlehensweise zu übernehmen, lehnte der Beklagte ab und verwies auf die Mietkaution für das bislang bewohnte Haus, die zur Begleichung der neuen Kaution eingesetzt werden könne. Die Kläger machten geltend, die hinterlegte Mietkaution für das bislang bewohnte Haus stehe voraussichtlich erst mit Ablauf der sechsmonatigen Prüfungsfrist der Vermieterin und daher weit nach Fälligkeit der Mietkaution für das neue Haus zur Verfügung. Mit Schreiben vom 12.2.2008 wandte sich der Beklagte daraufhin wegen der Auszahlung der Kaution an den Haus- und Grundbesitzerverein E. unter dem Betreff "Leistungen nach dem SGB II im Mietverhältnis …" mit Angabe der bisherigen Adresse und des Namens der Kläger und bat unter anderem um Mitteilung des Auszahlungstermins und der Höhe der Kaution. In der Folgezeit telefonierten Bedienstete des Beklagten mehrmals mit dem Haus- und Grundbesitzerverein E. und erkundigten sich nach dem Sachstand. Ende Februar 2008 beantragten die Kläger bei dem Beklagten außerdem je einen Schrank für ihre Kinder, weil diese über keine Schränke verfügten, da in dem bisherigen Haus Einbauschränke gewesen seien. Am 19.3.2008 telefonierte ein Bediensteter des Beklagten wegen dieser Angelegenheit mit dem Ehemann der Vermieterin.

Im Rahmen ihrer auf die Bewilligung der Mietkaution gerichteten Klage haben die Kläger u.a. die Verletzung ihres Sozialdatenschutzes durch das Schreiben des Beklagten vom 12.2.2008 geltend gemacht. Erst durch dieses Schreiben habe die Vermieterin von ihrem Leistungsbezug erfahren und sie - die Kläger - seien nunmehr dem Hohn und Spott der Familie der ehemaligen Vermieterin ausgesetzt. Das Sozialgericht hat den Antrag der Kläger, festzustellen, dass der Beklagte durch sein Verhalten unbefugt Sozialgeheimnisse offenbart habe, abgewiesen. Das Landessozialgericht hat die Berufung zurückgewiesen.



Mit der vom BSG zugelassenen Revision rügen die Kläger eine Verletzung von § 35 Abs 1 SGB I und ihres Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Der Beklagte habe nicht im Wege der Amtsermittlung ohne ihre vorherige Zustimmung Daten bei Dritten mit der Folge erheben dürfen, dass Sozialdaten, wie ihr Bezug von Leistungen nach dem SGB II offenbart würden. Eine Rechtsgrundlage für die vorgenommene Offenbarung ihrer Sozialdaten sei nicht ersichtlich.


http://www.bsg.bund.de/cln_115/nn_138250/DE/03__Medien/01__Termin__Tipp/Termin__Tipp__Texte/1__12.html



Anmerkung: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.04.2011, -    L 2 AS 10/11 B ER -


Nach § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB I hat jeder Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (Sozialgeheimnis).


Nach § 67a Abs. 1 Satz 1 SGB X ist das Erheben von Sozialdaten im Sinne des § 35 SGB I zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist. Soweit es notwendig ist, leistungsrechtlich erhebliche Angaben der Antragsteller durch Ermittlungen bei Dritten (nicht von § 67a Abs. 2 Nr.1 SGB X erfassten Stellen) nachzuprüfen, etwa bei trotz Nachfrage bei den Leistungsempfängern unaufklärbaren Lücken oder begründetem Anlass für Zweifel an den Angaben der Betroffenen, besteht insbesondere kein unverhältnismäßiger Aufwand bzw. ein schutzwürdiges Interesse des Betroffenen im Sinne des § 67a Abs. 2 Nr. 2 SGB X (vgl. VGH Bayern v. 20.08.2007 - 12 ZB 06.2658 – Juris).


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=142230&s0=§ 35 SGB I&s1=&s2=&words=&sensitive=



Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles