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Mittwoch, 20. Juni 2012

BVerfG: Karlsruhe hat Zweifel an Asylbewerberleistungsgesetz

BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen  "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

Verhandlungsgliederung zur mündlichen Verhandlung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in Sachen  „Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen“ am 20. Juni 2012


Verfassungsgericht - Existenzminimum für Asylbewerber

Seit fast 20 Jahren sind die Geldleistungen für Asylbewerber nicht erhöht worden - ein Verstoß gegen die Menschenwürde? Selbst die Vertreterin der Bundesregierung gibt sich vor Gericht zerknirscht.


Asylbewerber in Deutschland können auf mehr Geld hoffen. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts äußerten am Mittwoch deutliche Zweifel daran, ob die Leistungen für Asylbewerber ausreichend sind. Es bestehe eine „ins Auge stechende Differenz“ zwischen den Hartz-IV-Sätzen und den deutlich niedrigeren Geldleistungen für Asylbewerber, sagte der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof, in der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe.
Weiterlesen: Kölnische Rundschau, 20.06.2012: Verfassungsgericht - Existenzminimum für Asylbewerber

Kommentare:

  1. »Ein bisschen Hunger, dann gehen die«

    Richter in Karlsruhe kritisieren deutlich das Asylbewerberleistungsgesetz

    Das Bundesverfassungsgericht verhandelte gestern darüber, ob eine Grundsicherung für Asylbewerber weit unterhalb des Hartz-IV-Satzes rechtmäßig ist.

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/230362.ein-bisschen-hunger-dann-gehen-die.html

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  2. Es geht nicht das diese Leute hier nach Deutschland kommen und auf Kosten der Allgemeinheit hausen aber nichts beitragen. Es gibt hier genug Leute die trotz Arbeit nicht wissen wie sie mit dem bisschen Geld bis Monatsende auskommen sollen und da wirft der Staat die Steuergelder für so etwas raus. Deutschland ist schließlich kein Sozialamt.

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  3. Schon wieder so ein anonymer Dummkopf. Soweit ich mich jetzt, ohne noch einmal nachzulesen, erinnere, ist die Klage von Menschen losgetreten worden, die hier schon laaaange leben, weil sie die Duldung haben, und die sicher auch gerne arbeiten würden, wenn man Sie denn ließe, oder wenn sie denn Arbeit bekämen. (Denn auch Asylbewerber werden nicht gerade mit Arbeitsangeboten überschüttet.)

    Und wenn es "hier genug Leute gibt, die nicht wissen, wie sie mit dem bißchen Geld auskommen sollen", dann sind sicher nicht ein paar Asylbewerber daran schuld, sondern

    1.) das Duckmäusertum der meisten, die nicht fähig sind, mal ihren Mund aufzumachen und für ihre Rechte einzutreten (Hey Boß, ich brauch' mehr Geld!)

    2.) Eine liberalistischer Kapitalismus, der heute nichts mehr dabei findet, den Leuten, die die anstehende Arbeit erledigen, einen Lohn zu zahlen, der keinen Alleinstehenden und erst recht keine Familie ernährt. (Das war einmal anders. Früher wurde sehr wohl häufig danach gefragt, ob das Geld zukünftig noch reichen würde, wenn ein Kind unterwegs war.)

    3) Eine grundsätzlich zynische / menschenverachtende und asoziale Politik, die alleine der Wirtschaft und dem Kapital die Stiefel leckt, während die darin steckenden Rüpel auf den gemarterten Körpern der abhängig Beschäftigten (und der für Sie tätigen Unternehmer) herumtrampeln. Gleichzeitig entreißt man ihnen staatlicherseits noch das letzte Hemd und deckt diejenigen, die ihnen die Goldkronen von den Zähnen reißen. - Mit der Begründung, das seien notwendige Opfer um des Gemeinwohls willen, damit es bald für alle wider aufwärts gehe. Dann könnten die Gemarterten sich bald wieder neu einkleiden und neue Zähne machen lassen.

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