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Mittwoch, 30. November 2011

Ein unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 22 Abs. 4 Satz 2 SGB II zunächst bestehender Anspruch auf Zusicherung entfällt mit Abschluss eines Mietvertrages

Zur Übernahme der Zusicherung nach § 22 Abs. 4 Satz 1 SGBII - Zu den Voraussetzungen des § 22 Abs. 4 Satz 2 SGB II - Zur Übernahme einer Mietkaution und Umzugskosten nach § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II - Umzugsgrund gegeben aufgrund der Räumung der bisherigen Wohnung


So geurteilt vom Sozialgericht Stade mit Beschluss vom 11.10.2011, - S 28 AS 669/11 ER -


Nach § 22 Abs. 4 Satz 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sollen erwerbsfähige Hilfebedürftige vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Nach Satz 2 der Vorschrift ist der kom-munale Träger zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.


Vorliegend ist ein Bedürfnis des Antragstellers, von dem Antragsgegner eine Zusicherung hinsichtlich der Aufwendungen für die neue Unterkunft zu erwirken, gegeben.


Zwar handelt es sich bei Einholung der Zusicherung nach § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II nicht um eine zwingende Anspruchsvoraussetzung dafür, dass später die tatsächlichen Kosten der neuen Wohnung nach § 22 Abs. 1 SGB II in angemessener Höhe übernommen wer-den. Der Einholung der Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II kommt aber in Bezug auf den Hilfebedürftigen eine Aufklärungs- und Schutzfunktion zu. Er soll durch einen recht-zeitigen Informationsaustausch mit dem zuständigen Träger davor bewahrt werden, vor-schnell zu handeln und dabei finanzielle Verpflichtungen gegenüber einem Mietvertrags-partner einzugehen, für die er gegebenenfalls bei Überschreitung der Angemessenheits-grenze ohne korrespondierende unterhaltssichernde Leistungen allein einzustehen hat.

Dieser Funktion kann die Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II indessen nur dann genü-gen, wenn sie beantragt und erteilt wird, bevor der Hilfebedürftige einen rechtsverbindli-chen Mietvertrag abschließt.

Mit einem solchen Vertragsschluss entfallen nämlich für den Hilfebedürftigen ohne weiteres sämtliche Handlungsalternativen außer derjenigen, den abgeschlossenen Mietvertrag ungeachtet der etwaigen Unangemessenheit der hiermit verbundenen Aufwendungen zu erfüllen.

Ein Bedürfnis, von dem für den bisherigen Wohnort zuständigen Träger noch eine Zusicherung hinsichtlich der Aufwendungen für die neue Unterkunft zu erwirken, ist nach diesem Zeitpunkt nicht mehr gegeben. Der Hil-febedürftige ist deshalb nach Abschluss eines Mietvertrages für eine neue Wohnung dar-auf verwiesen, den Bezug der neuen Wohnung abzuwarten und sodann im Verhältnis zu dem für den neuen Wohnort zuständigen Träger zu klären, in welcher Höhe die dann tatsächlich entstehenden Aufwendungen für die neue Wohnung als angemessen zu übernehmen sind.

Ein unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 22 Abs. 4 Satz 2 SGB II zunächst bestehender Anspruch auf Zusicherung entfällt daher mit Abschluss eines Mietvertrages (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23.04.2008 - L 9 AS 57/08 ER -).

Vorliegend hat der Antragsteller den Mietvertrag über die Wohnung mit Blick auf das vorliegende Verfahren bisher noch nicht unterzeichnet. Ein Rechts-schutzbedürfnis hinsichtlich der Erteilung einer Zusicherung durch den Antragsgegner ist daher vorliegend (noch) gegeben.

Die Voraussetzungen des § 22 Abs. 4 Satz 2 SGB II für die Erteilung der Zusicherung sind hier erfüllt, so dass der Antragsgegner zur Zusicherung verpflichtet ist.

Zum einen ist der Umzug erforderlich, weil der Kläger sich gerichtlich zur Räumung der bisherigen Wohnung verpflichtet hatte. Zum anderen sind die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen.

 Ziel der Angemessenheitsprüfung im Rahmen des § 22 Abs. 4 SGB II ist letztlich der Schutz des Grundsicherungsträgers vor einer Einstandspflicht für unverhält-nismäßige Unterkunftskosten des Hilfebedürftigen. Dementsprechend haben die Leis-tungsträger unter Beachtung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze - we-gen des regional unterschiedlichen Preisniveaus verschieden hohe - Obergrenzen fest-gelegt, anhand derer sie prüfen, ob eine Wohnung, für die eine Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II begehrt wird, im Sinn der Vorschrift angemessen ist.

Da § 22 Abs. 4 Satz 2 SGB II anders als § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II (nur) auf die Kosten der Unterkunft und nicht auf die Kosten der Unterkunft und Heizung abstellt, ist insoweit nicht die Bruttowarmmiete entscheidend, sondern die Nettokaltmiete zuzüglich der kalten Betriebskosten (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.10.2008 - L 5 B 2010/08 AS ER - , m. w. N.).

Nach § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II können Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskos-ten bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen Träger übernommen werden; eine Mietkaution kann bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger übernommen werden.

Nach § 22 Abs. 6 Satz 2 SGB II soll die Zusicherung erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Eine Mietkaution soll nach Satz 3 der Vorschrift als Darlehen erbracht wer-den.


Die Voraussetzungen für die Erteilung der Zusicherung sind nicht im ersten, sondern im zweiten Satz der Vorschrift geregelt. Liegen sie vor, so hat der Grundsicherungsträger, wie die Formulierung "soll erteilt werden" zeigt, einen eingeschränkten Ermessens-spielraum. Nur beim Vorliegen eines atypischen Falls kann er die Erteilung der Zusiche-rung trotz Vorliegens der im Gesetz geregelten tatbestandlichen Voraussetzungen ver-weigern (vgl. LSG, Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.10.2008 - L 5 B 2010/08 AS ER -).

Zunächst scheidet ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung eines Darlehens zur Zahlung der Mietkaution nicht schon deshalb aus, weil es an einer wirksamen Kautions-abrede fehlen würde. Zwar überschreitet die vereinbarte Kaution in Höhe von 1.600,00 EUR den zulässigen Höchstbetrag von drei Grundmieten nach § 551 Abs. 1 Bürgerliches Ge-setzbuch (BGB); die Grundmiete beträgt vorliegend 506,00 EUR, so dass der zulässige Höchstbetrag nach § 551 Abs. 1 BGB lediglich 1.518,00 EUR beträgt.

Nach § 551 Abs. 4 BGB ist eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam. Allerdings ist die Vereinbarung über die Sicherheitsleistung nur insoweit unwirksam, als sie das nach § 551 Abs. 1 BGB höchstzulässige Maß überschreitet.

Die unzulässige Vereinba-rung einer überhöhten Sicherheit führt nicht zur Unwirksamkeit der Kautionsabrede ins-gesamt. Der Mieter wird durch die gesetzliche Begrenzung der Höhe der Sicherheitsleis-tung ausreichend geschützt. Einem Verlangen des Vermieters nach weiterer Sicherheits-leistung braucht er nicht nachzukommen (vgl. BGH, Urteil vom 30.06.2004 - VIII ZR 243/03 - ).

Bezogen auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass ein Anspruch des Antragstellers auf Zusicherung der Übernahme der Mietkaution lediglich in Höhe von 1.518,00 EUR bestehen kann.

Die nach § 22 Abs. 6 Satz 2 SGB II für die Erteilung einer Zusicherung erforderlichen Voraussetzungen liegen vor und der Fall des Antragstellers ist kein atypischer, so dass die Zusicherung zu erteilen ist.
Dabei ist die zweite Voraussetzung des § 22 Abs. 6 Satz 2 SGB II, "wenn ohne die Zusi-cherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann", hier ohne Bedeutung.

Sie kann nur für die Wohnungsbeschaffungskosten, etwa in Form von Maklercourtage, Kosten für Zeitungsinserate oder doppelte Mietzinszahlung gelten, denn Umzugskosten und Mietkaution fallen unabhängig davon an, ob Wohnraum knapp oder im Überfluss vorhanden ist (vgl. LSG, Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.10.2008 - L 5 B 2010/08 AS ER -).

Der Umzug ist hier nicht durch den Antragsgegner veranlasst, er ist aber aus anderen Gründen notwendig.

Notwendig im Sinne dieser Vorschrift ist dabei nicht jeder Umzug, der im Sinne von § 22 Abs. 4 Satz 2 SGB II erforderlich ist. Es muss nämlich nicht nur der Auszug aus der bisherigen Wohnung erforderlich sein, sondern es muss auch ein Einzug in eine kostenangemessene Wohnung erfolgen (vgl. LSG, Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.10.2008 - L 5 B 2010/08 AS ER -).

Diese Vorausset-zungen liegen hier vor. Der Kläger hatte sich gerichtlich zur Räumung der bisherigen Wohnung verpflichtet.

 Daneben ist die mietvertraglich in Aussicht genommene Wohnung in F. angemessen. Entscheidend ist insoweit nicht die Bruttowarmmiete, sondern die Net-tokaltmiete zuzüglich der kalten Nebenkosten; § 22 Abs. 4 Satz 2 SGB II stellt lediglich auf die Angemessenheit der Aufwendungen für die neue Unterkunft, und nicht auf die Kosten der Unterkunft und Heizung ab (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.10.2008 - L 5 B 2010/08 AS ER - , m. w. N.).

Schließlich hat sich der Anspruch auf Zusicherung der Übernahme der Mietkaution (noch) nicht erledigt.

Anders als die auf die laufenden Aufwendungen bezogene Zusiche-rung nach § 22 Abs. 4 SGB II hat die Einholung der Zusicherung der Übernahme der Mietkaution nach § 22 Abs. 6 SGB II verpflichtenden Charakter.

Eine Übernahme der Mietkaution kommt danach grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn sie "vorher" zugesi-chert worden ist. Auf welchen Zeitpunkt sich hierbei die Rechtzeitigkeit der Zusicherung bezieht, klärt der Zusammenhang mit § 22 Abs. 6 Satz 2 SGB II.

Danach soll die Zusi-cherung erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Als unterstützende Maß-nahme für das Finden einer Wohnung kann hiernach auch die Zusicherung gemäß § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II lediglich bis zu einem Mietvertragsschluss eingeholt werden.

 Da-nach scheidet ihre Erteilung aus, weil ein erfolgreicher Mietvertragsschluss der Annahme entgegen steht, die angemietete Wohnung habe nicht ohne Zusicherung der Mietkaution gefunden werden können. Der Abschluss eines Mietvertrages lässt einen bis dahin uner-füllten Anspruch auf Zusicherung der Übernahme der Mietkaution untergehen und erle-digt ihn in diesem Sinne.

Auch wenn ein fortbestehendes Interesse des Leistungsemp-fängers an der nachträglichen Abgabe der Zusicherung mit Rücksicht auf deren Bedeu-tung als Anspruchsvoraussetzung für eine Übernahme der Mietkaution nicht geleugnet werden kann, ist eine Verpflichtung des Leistungsträgers, sie abzugeben, in einem sol-chen Fall nicht mehr möglich, weil die Zusicherung nach § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II nur bei Erteilung vor einem Mietvertragsschluss geeignet ist, einen Anspruch auf Übernahme der Mietkaution zu bewirken (vgl. Frank in: GK-SGB II, § 22 Rn. 70; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 05.06.2008 - L 9 AS 541/06 - ; LSG Niedersach-sen-Bremen, Beschluss vom 23.04.2008 - L 9 AS 57/08 ER -; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.01.2007 - L 5 B 1221/06 AS ER - ).

Vorliegend hat der Antragsteller den Mietvertrag  mit Blick auf das vorliegende Ver-fahren bisher noch nicht unterzeichnet.

Nach § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II können Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskos-ten bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen Träger übernommen werden; eine Mietkaution kann bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger übernommen werden.

Voraussetzung für die Übernahme der Umzugskosten nach § 22 Abs. 6 SGB II ist u. a., dass der örtlich zuständige Leistungsträger die Übernahme der Kosten schriftlich zugesi-chert hat. Diese Zusicherung muss vor Abschluss des Werkvertrags mit dem Umzugsun-ternehmen erfolgt sein. Hierzu muss der Antragsteller einen konkreten Umzugsplan zur Verfügung stellen, der dem Leistungsträger eine Prüfung der Angemessenheit der Um-zugskosten ermöglicht (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.05.2010 - L 6 AS 41/10 - ).

Nach erfolgtem Umzug kann eine Zusicherung nicht mehr be-gehrt werden (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 23.12.2010 - L 7 AS 923/10 B ER -).

Anders als die auf die laufenden Aufwendungen bezogene Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II hat die Einholung der Zusicherung der Umzugskostenübernah-me nach § 22 Abs. 6 SGB II verpflichtenden Charakter.

 Eine Übernahme von Umzugs-kosten kommt danach grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn sie "vorher" zugesichert worden ist (vgl. Frank in: GK-SGB II, § 22 Rn. 70; LSG Niedersachsen-Bremen, Be-schluss vom 05.06.2008 - L 9 AS 541/06 - ; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23.04.2008 - L 9 AS 57/08 ER -; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.01.2007 - L 5 B 1221/06 AS ER - ).

Vorliegend ist der Antragstel-ler schon in die neue Wohnung umgezogen, so dass eine entsprechende Zusi-cherung nicht mehr begehrt werden kann.


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=147265&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles .

Dienstag, 29. November 2011

Neuer Hartz-IV Regelsatz ist nicht verfassungswidrig - Als Anspruchsgrundlage für Schulbeförderungskosten gilt § 28 Abs. 4 und nicht § 21 Abs. 6 SGB II.

So geurteilt vom Sozialgericht Augsburg , vom 10.11.2011, - S 15 AS 749/11 -

Nur wenn das Gericht von der Verfassungswidrigkeit des einfachen Gesetzes überzeugt ist, ist das Gesetz gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dann dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Die aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09) durch den Gesetzgeber mit Wirkung zum 01.01.2011 vorgenommene Neuregelung der existenzsichernden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.


Gemäß § 28 Abs. 4 SGB II in der Fassung ab 01.01.2011 werden bei Schülerinnen und Schülern, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs auf Schülerbeförderung angewiesen sind, die dafür erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden und es der leistungsberechtigten Person nicht zugemutet werden kann, die Aufwendungen aus dem Regelbedarf zu bestreiten.


Hintergrund für die Neuregelung war vor allem, dass in den meisten Bundesländern die Kosten der Schülerbeförderung nur bis zum Ende der Sekundarstufe 1, das heißt bis zu einem mittleren Schulabschluss vollständig oder in Form eines Zuschusses getragen werden. Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe 2 - ab der 10. Klasse im achtjährigen Gymnasium - mussten diese Aufwendungen bis zum 31.12.2010 aus dem Regelsatz bestreiten (BSG vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R).

 Nunmehr zahlt der Bund für die leistungsberechtigten Kinder unter bestimmten Voraussetzungen die tatsächlichen Aufwendungen der schulbedingten Fahrtkosten, allerdings nur wenn es sich um die nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs handelt. Wird eine andere Schule besucht, so muss nachweislich der Besuch der nächstgelegenen Schule nicht möglich sein (Münder, SGB II, 4. Auflage, Rn. 17 zu § 28).

Diese Voraussetzungen liegen vorliegend nicht vor. Dem Kläger wäre es jederzeit möglich, die nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs, nämlich die Hauptschule in A-Stadt zu besuchen. Er wäre hierzu sogar verpflichtet, wenn ihm die Gemeinde A-Stadt nicht auf seinen Antrag den Besuch der G.-Mittelschule in R. im Rahmen eines Gastschulverhältnisses ausdrücklich genehmigt hätte. Der Besuch dieser Schule erfolgt also nicht deshalb, weil der Kläger die nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs nicht besuchen kann, sondern weil er sie nicht besuchen möchte.

Die Gründe hierfür spielen aufgrund des eindeutigen Wortlauts keine Rolle. Insbesondere vermögen schulische Probleme, die nicht zwingend zu einer Unmöglichkeit des Schulbesuchs führen, nichts daran zu ändern, dass nicht die nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs besucht wird.


Der Kläger hat aber auch aus § 21 Abs. 6 SGB II keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Übernahme dieser Kosten.


Dies ergibt sich insbesondere aus dem Urteil des BSG vom 28.10.2009 , - B 14 AS 44/08 R).


Das Gericht teilt nicht die Auffassung des SG Gießen im Beschluss vom 19.08.2010 (S 29 AS 981/10 ER), wonach damit eine gegenüber der Entscheidung des BSG abweichende Rechtslage geschaffen worden wäre, die entgegen der damaligen Entscheidung des BSG nun die Übernahme von Schülerbeförderungskosten ermöglicht hätte.

Das BSG hat in dieser Entscheidung die Möglichkeit einer Übernahme von Schulbeförderungskosten sowohl nach dem SGB II also nach § 73 SGB III bereits deshalb verneint, weil es an einer besonderen, atypischen Lebenslage fehle, die zudem eine Nähe zu den anderen im 5. bis 9. Kapitel des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch geregelten Bedarfslagen, den unter Geltung des BSHG so bezeichneten "Hilfen in besonderen Lebenslagen", aufzuweisen habe. Es hat außerdem auf den Vorrang der Leistungen der Ausbildungsförderung verwiesen (BSG, a.a.O.).

Auch das Bundesverfassungsgericht hat aber zur Begründung einer Rechtsgrundlage für einen nicht nur einmaligen besonderen Bedarf festgestellt, dass es sich dabei um einen Bedarf handeln müsse, der nicht bereits von den §§ 20 ff. SGB II abgedeckt sei, weil die Einkommens- und Verbrauchsstatistik, auf der die Regelleistung beruhe, allein dem Durchschnittsbedarf in üblichen Bedarfssituationen widerspiegle, nicht aber einen darüber hinausgehenden, besonderen Bedarf aufgrund atypischer Bedarfslagen (BVerfG, a.a.O., Rn. 204). Damit hat zwar das Bundesverfassungsgericht nicht ausdrücklich auf die Nähe zu den Leistungen nach den §§ 47 ff. SGB XII abgestellt.

Es hat aber bezogen auf die Anspruchsgrundlage des § 73 SGB XII daran festgehalten, dass es sich um einen atypischen Bedarf handeln muss, wobei es außerdem festgestellt hat, dass dieser zusätzliche Anspruch angesichts einer engen und strikten Tatbestandsvoraussetzung nur in seltenen Fällen entstehen dürfte (BVerfG, a.a.O., Rn. 208).

Bei Schulbeförderungskosten handelt es sich aber gerade um keinen atypischen Sachverhalt. Das gilt auch für den vorliegenden Fall eines Gastschulverhältnisses unabhängig von den Gründen für die Entscheidung zum Besuch der Gastschule.

Entsprechend ist auch der Gesetzgeber bei der Schaffung des § 21 Abs. 6 SGB II davon ausgegangen, dass Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Schulbesuch nicht als Mehrbedarf zu übernehmen sind.


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=147240&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Anmerkung: Neuer Hartz-IV Regelsatz ist nicht verfassungswidrig - keine Gewährung von Prozesskostenhilfe
http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/11/neuer-hartz-iv-regelsatz-ist-nicht.html


Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles .

Montag, 28. November 2011

Voraussetzung für einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II ist ein zeitlicher Zusammenhang zwischen den Leistungen nach dem SGB II und Leistungen nach § 33 SGB IX

So geurteilt vom Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht mit Urteil vom 24.11.2010, - L 11 AS 36/07 - .

Das Merkmal "erbracht werden" spricht vom Wortlaut her dafür, dass während des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II, zu denen zusätzlich ein Mehrbedarf von 35 % des maßgebenden Regelsatzes gewährt werden sollen, die genannten Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, z. B. nach § 33 SGB IX, zeitgleich gewährt werden. Die Formulierung heißt nicht "erbracht wurden" oder "erbracht werden sollen" (zu Letzterem: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Juli 2009 L 7 AS 65/08).

Bereits nach dem klaren Wortlaut der Regelung genügt für die Bejahung eines Mehrbedarfs nicht, dass möglicherweise ein Anspruch auf eine Teilhabeleistung oder eine Leistung der Eingliederungshilfe besteht.

Vielmehr wird der Mehrbedarf geknüpft an eine tatsächlich durchgeführte Eingliederungsmaßnahme, d. h., dass Leistungen zur Teilhabe bzw. sonstige Hilfen zeitnah erbracht werden (BSG, Urteil vom 25. Juni 2008 – B 11b AS 19/07 R, Rn. 22).

Zudem ist für den Rechtsbegriff des "Erbrachtwerdens" im Sinne von § 21 Abs. 4 Satz 1 SGB II nicht eine einmalige Bewilligung von Leistungen ausreichend. Erforderlich sind mehrmalige Bewilligungen (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. Februar 2010 – L 7 BK 1/09 -, das allerdings für das Merkmal "erbracht werden" ausreichen lässt, dass über mehrere Jahre hinweg 2003, 2005, 2006, 2007, 2009 - jeweils einmalige Leistungen gewährt werden).

Auch O. Loose (in Gemeinschaftskommentar zum SGB II, Herausgb. Hohm, § 21 Rdn. 27.2), führt aus, dass die Kfz-Beihilfe nicht zu einem Mehrbedarf führen könne, weil es sich um eine einmalige Beihilfe handelt und § 21 Abs. 4 SGB II nur auf dauerhaften Mehrbedarf abziele.


Demgegenüber sind hier lediglich im Jahre 2004 durch Bescheide vom 30. September und 2. November 2004, also ca. neun bzw. sieben Monate vor der Antragstellung am 24. Juni 2005, Leistungen nach § 33 SGB IX gewährt worden.

Daher ist der Senat der Auffassung, dass die seinerzeitigen Leistungen nicht mehr im Zusammenhang mit den im maßgeblichen Zeitraum gewährten Leistungen nach dem SGB II stehen, obwohl der Kläger zu dem Zeitpunkt noch erwerbstätig, das Darlehen nicht zurückgezahlt und der Pkw noch im Besitz des Klägers war. Auf letztere Gesichtspunkte kommt es nicht an.


21 Abs. 4 SGB II verfolgt das Ziel der dauerhaften Eingliederung Behinderter in das Arbeitsleben. Nach der Ratio des Gesetzes soll der Mehrbedarf eine Kompensation der aus der Behinderung folgenden Beeinträchtigung des Hilfesuchenden bei der Teilhabe am Arbeitsleben sein durch zunächst einmal nur finanzielle zusätzliche Unterstützung während der auf dieses Ziel gerichteten Maßnahmen und Eingliederung in das Arbeitsleben (Lang und Knickrehm, in Eicher und andere, Kommentar zum SGB II, 2. Aufl. 2008, § 21 Rdn. 48).

Hier ist der Kläger jedoch bereits seit längerem erwerbstätig und somit in das Erwerbsleben integriert, sodass gegenwärtig keine laufenden Maßnahmen für ihn nach § 33 SGB IX anfallen. Das spricht dafür, auch keinen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II zu gewähren.


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=147032&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


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Sonntag, 27. November 2011

Der erfolgte Umzug von einer bereits gemeinsam genutzten Wohnung in die jetzige Wohnung ist besonderes Gewicht beizumessen bei der Feststellung einer eheähnlichen Gemeinschaft.

So urteilte das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht mit Urteil vom 29.04.2011, - L 3 AS 39/10 - .


Adressat des Auskunftsverlangens nach § 60 Abs. 4 Satz 1 SGB II ist ausschließlich der Partner des Hilfebedürftigen. Die Frage, ob eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt, hat die Behörde vor der Geltendmachung des Auskunftsersuchens von Amts wegen zu prüfen. Ein mit einem feststellenden Verwaltungsakt abschließendes gesondertes Verwaltungsverfahren ist dabei weder geboten noch überhaupt zulässig; es genügt die inzidente Feststellung in der Aufforderung zur Auskunft (Voelzke in Hauck/ Noftz, SGB II, K § 60 Rz 40). Die Zustimmung des Hilfebedürftigen zur Auskunft ist nicht erforderlich.


 Der Beklagte ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin Partnerin des S. im Sinne der genannten Bestimmungen ist.


Nach § 7 Abs. 3a SGB II in der ab 1. August 2006 geltenden Fassung wird ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, vermutet, wenn Partner 1. länger als ein Jahr zusammenleben, 2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, 3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder 4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen. Im Falle der Klägerin greift die Vermutungsregel des § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II, weil sie mit S. bereits seit dem Jahr 2000 zusammenlebt.

Das Zusammenleben erfolgt in einem gemeinsamen Haushalt im Sinne einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft (vgl. zu diesem Erfordernis Sächsisches Landessozialgericht [LSG], Urteil vom 7. Januar 2011, L 7 AS 115/09 ), in der die Klägerin und S. "aus einem Topf wirtschaften" (vgl. dazu allg. Bundessozialgericht, Urteil vom 19. Februar 2009, B 4 AS 68/07 R).

Dass die Klägerin und S. diesen "Topf" - um im Bild zu bleiben - gemeinsam durch anteilige Einzahlungen füllen, steht der Annahme einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft nicht entgegen. Die Klägerin und S. nutzen sämtliche Räume der Wohnung gemeinsam, kaufen für ihre Haushaltsgemeinschaft ein, essen zusammen, waschen die anfallende Wäsche gemeinschaftlich und praktizieren auch sonst in jeder Hinsicht ein Zusammenleben, das über eine bloße Wohngemeinschaft deutlich hinausgeht.

Die aus § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II folgende Vermutungsregel ist nach dem Gesamtergebnis der Verfahren (§ 128 SGG) nicht widerlegt worden. Zwar haben die Klägerin und S. in der Berufungsverhandlung - wie bisher - übereinstimmend bekundet, nicht füreinander einstehen zu wollen.

Diese Einlassung ist jedoch nicht geeignet, dem Gericht die Überzeugung vom Nichtvorliegen der gesetzlich vermuteten Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft zu vermitteln. Ein schlichtes Bestreiten des Einstandswillens genügt nicht zur Widerlegung der Vermutungsregel des § 7 Abs. 3a SGB II. Vielmehr müssen objektive Hinweistatsachen dafür vorliegen. Allein eine diesbezügliche Verlautbarung führt insbesondere dann nicht zur Verneinung einer Einstandsgemeinschaft, wenn entgegenstehende Indizien offenkundig sind (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. Februar 2011, L 7 AS 1770/10 B ).

In diesem Zusammenhang ist der Dauer des Zusammenlebens der Klägerin mit S. und dem Umstand des 2002 erfolgten Umzugs von einer bereits gemeinsam genutzten Wohnung in die jetzige Wohnung besonderes Gewicht beizumessen. Zwar kommt es wesentlich auf die Umstände im Zeitpunkt des Erlasses des ersten Auskunftsersuchens vom 4. April 2008 an; die Klägerin und S. haben allerdings in der Berufungsverhandlung deutlich gemacht, dass sich die Verhältnisse seither nicht wesentlich geändert hätten, so dass inzwischen sogar von einem mehr als zehnjährigen Zusammenleben auszugehen ist.

Das Zusammenleben in einer gemeinsamen Wohnung ohne Trennung der Wohnbereiche bedingt eine besondere Nähe, die wesentliche Einschränkungen in der eigenen Lebensgestaltung und Intimität mit sich bringt. Wer sich einer solchen Situation für einen längeren Zeitraum aussetzt, zeigt objektiv nach außen ein starkes Maß an Vertrautheit und gegenseitiger Rücksichtnahme, was ein gegenseitiges Einstehen in Notsituationen nahe legt .

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=147050&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles .

Samstag, 26. November 2011

Stromkosten dürfen nicht vom Hartz-IV-Satz abgezogen werden - Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts stärkt Rechte von Hartz - IV - Empfängern

Zahlen Hartz-IV-Empfänger eine Miete, mit der auch die Stromkosten pauschal abgegolten sind, darf das Jobcenter diese Kosten nicht aus der Arbeitslosengeld-II-Leistung herausrechnen.

Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 24. November 2011, verkündeten Grundsatzurteil entschieden (Az.: B 14 AS 151/10 R).


Das Jobcenter zahlte zwar die sehr günstigen Unterkunftskosten. Vom Arbeitslosengeld II zog es aber pauschal 28 Euro für die Stromkosten ab. Denn in der Regelleistung seien bereits Haushaltsenergiekosten wie Strom enthalten. Würden einerseits die Unterkunftskosten inklusive Strom bezahlt und andererseits die volle Arbeitslosengeld-II-Regelleistung, erhalte der Arbeitslose eine „systemwidrige“ Doppelzahlung, so die Behörde.


Warum das Jobcenter gerade 28 Euro für die Stromkosten veranschlagte, konnte es nicht sagen. Im Arbeitslosengeld-II-Satz sind für Haushaltsenergie nur rund 20 Euro monatlich veranschlagt.

http://www.juraforum.de/recht-gesetz/stromkosten-duerfen-nicht-vom-hartz-iv-satz-abgezogen-werden-380243



Anmerkung: Das Landessozialgericht Hamburg hatte entschieden, dass gar kein Betrag aus dem Arbeitslosengeld II herausgerechnet werden darf.

Denn die Hartz-IV-Regelleistung sei als Pauschale ausgestaltet worden (Az.: L 5 AS 9/07). Aus einer Pauschale dürfe weder zu Lasten des Hilfebedürftigen etwas herausgerechnet werden, noch zu seinen Gunsten eine abweichend höhere Bemessung seiner Bedarfe erfolgen.

Hinweis: Kürzlich noch anderer Auffassung und somit rechtswidrig- denn laut Aussage des BSG gibt es für das Herausrechnen der Stromkosten bei einer Inklusivmiete keine gesetzliche Grundlage


Sozialgericht Lüneburg Urteil vom 31.03.2011, - S 36 AS 850/09 -, Berufung zugelassen(veröffentlicht im Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 22/2011 )


http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1998


Der Rechtsansicht des LSG Hamburg,Urteil vom 28. Januar 2010 (L 5 AS 9/07) dass eine Besserstellung von Leistungsbeziehern mit Inklusivmieten hinzunehmen ist, kann vor dem Hintergrund des Artikels 3 Grundgesetz nicht gefolgt werden.

Die mietvertraglich vereinbarten Stromkosten stellen keine Kosten der Unterkunft dar, sondern sind im Regelsatz enthalten.(a.A. LSG Hamburg,Urteil vom 28. Januar 2010 (L 5 AS 9/07).


Landessozialgericht Hamburg Urteil vom 28.01.2010, - L 5 AS 9/07 - , Revision anhängig beim BSG unter dem Az.- B 14 AS 151/10 R - , veröffentlicht im Rechtsprechungsticker von Tacheles 11/2010.


Die nach dem Untermietvertrag im Untermietzins ohne gesonderten Ausweis pauschal enthaltenen Aufwendungen für Haushaltsenergie gehören zu den Unterkunftskosten die nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht werden, soweit sie angemessen sind. Die Aufwendungen hierfür sind nicht aus der Regelleistung nach § 20 Abs. 1 SGB II zu bestreiten.


Leitsatz vom Sozialrechtsexperten : 


Bei einer Pauschal- bzw Inklusivmiete, die laut Mietvertrag mangels Feststellbarkeit des tatsächlichen Verbrauchs auch die Stromkosten in unbezifferter Höhe umfasst, ist ein Abschlag in Höhe des in der Regelleistung gem § 20 SGB 2 enthaltenen Haushaltsenergieanteils von den Unterkunfts-und Heizkosten nach § 22 SGB 2 nicht vorzunehmen.


Dass ein Hilfebedürftiger durch die vertragliche Konstruktion einer Inklusivmiete im Ergebnis höhere Leistungen nach dem SGB II erzielen kann als eine vergleichbare Person mit gesondert ausgewiesener Nebenkostenvorauszahlung, mag das Jobcenter  veranlassen, auf die Vereinbarung gesonderter Nebenkostenzahlungen hinzuwirken; rechtlich ist das aber grundsätzlich hinzunehmen!


Im Hinblick auf die Pauschalierung der Regelleistung ist es nämlich gerechtfertigt, nicht jede im Einzelfall eintretende Ersparnis bei der Leistungsgewährung zu berücksichtigen.


Dies gilt auch für Schnittmengen von Regelleistung einerseits und Kosten der Unterkunft und Heizung andererseits (BSG, Urt. v. 7.5.2009, – B 14 AS 14/08 R, unter Verweis auf BSG, Urt. v. 18.6.2008, - B 14 AS 22/07 R -).

„Dieser Auffassung schließen wir uns voll an“, sagte Peter Udsching, Vorsitzender des 14. Senats des BSG. Für das Herausrechnen der Stromkosten aus der Arbeitslosengeld-II-Leistung gebe es keine gesetzliche Grundlage.


Das Leistungssystem des SGB II lässt eine individuelle Bedarfsermittlung bei den in der Regelleistung enthaltenen Bedarfen grundsätzlich nicht zu. Die von der Rechtsprechung entwickelte Behandlung der Kosten der Warmwasserbereitung, die der Gesetzgeber mit § 20 Abs 1 Satz 1 SGB II nF ("... ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile ...") fortentwickelt hat, ist auf die Stromkosten als Bestandteil einer Inklusivmiete nicht übertragbar.


http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2011&nr=12237


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Freitag, 25. November 2011

Zur Anrechnung von außerhalb des Leistungsbezuges erzieltem Einkommen aus selbständiger Tätigkeit; Zeitraum der Einkommenserzielung; Verteilung des Einkommens

Das SG Berlin hat am 25.08.2011 geurteilt, dass eine Bestimmung durch Rechtsverordnung, nach der bei selbständiger Tätigkeit weitere Einnahmen zu berücksichtigen sind, nämlich solche, die nach dem Bedarfszeitraum und im Anschluss an den Bewilligungszeitraum zugeflossen sind, durch die Ermächtigungsgrundlage (§ 13 Abs 1 SGB 2) nicht gedeckt ist.

Nach § 2a Abs 2 S 3 AlgIIV in der Fassung ab 01.10.2005 ist von einer durchschnittlichen Betrachtungsweise Abstand zu nehmen, wenn das Einkommen nur in bestimmten Abschnitten des Jahres erzielt worden und das nicht allein auf die Eigenheiten einer selbständigen Tätigkeit zurückzuführen ist (Hessisches LSG, Beschluss vom 24. April 2007, L 9 AS 284/06, Rn. 31).

Nach § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II sind als Einkommen alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert nach Abzug der in § 11 Abs. 2 SGB II geregelten Beträge zu berücksichtigen, es sei denn es handelt sich um Einkommen, welches § 11 Abs. 3 SGB II zuzuordnen ist.

Einkommen ist nach der ständigen Rechtssprechung grundsätzlich alles, was in der Bedarfszeit zufließt (modifizierte Zuflusstheorie, Urteile des BSG vom 30. Juli 2008 B 14/11 b AS 17/07 R, B 14 26/07 R, B 14 AS 43/07 R), während Vermögen dasjenige ist, was bereits vor der Bewilligung von Arbeitslosengeld II vorhanden war.

Anmerkung: Die dem Einkommenssteuerbescheid für 2007 in den Monaten April 2007 bis Juli 2007 erzielten Einnahmen der Klägerin aus selbständiger Tätigkeit sind der Klägerin nicht in der Bedarfszeit zugeflossen.


Zwar endet die rechtliche Wirkung des "Zuflussprinzips" nicht mit dem Monat des Zuflusses, sondern erstreckt sich gegebenenfalls über einen Verteilzeitraum, der grundsätzlich mit dem Zufluss der einmaligen Einnahme beginnt und zunächst den gesamten Bewilligungszeitraum erfasst, so dass bei einem Fortzahlungsantrag eine einmalige Einnahme auch im neuen Bewilligungszeitraum weiter verteilt werden kann.


Vorliegend war der Bedarfs- und Bewilligungszeitraum aber bereits Ende März 2007 beendet. Die Klägerin hat keinen weiteren Antrag gestellt. So dass auch unter diesem Gesichtspunkt das außerhalb des Leistungsbezuges von April bis Juli 2007 erzielte Einkommen für den späteren erneuten Antrag auf Arbeitslosengeld II ab dem 3. August 2007 – soweit es noch vorhanden war - als Vermögen anzusehen war, denn die Klägerin ist erneut hilfebedürftig geworden.


Sozialgericht Berlin Urteil vom 25.08.2011, - S 116 AS 10671/10 -


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=147079&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=



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Donnerstag, 24. November 2011

Bei den Empfehlungen des Deutschen Vereins vom 1.10.2008 zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe(DV) handelt es sich - nicht - um ein antizipiertes Sachverständigengutachten

Am Dienstag, den 22.11.2011 hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel bekannt gegeben, dass es sich bei den Empfehlungen des Deutschen Vereins vom 1.10.2008 zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe(DV) sich nicht um ein antizipiertes Sachverständigengutachten handele.


Weiterhin führt das BSG an, dass das LSG gegen den Amtsermittlungsgrundsatz verstoßen hat, weil es Ermittlungsmöglichkeiten nicht genutzt hat, die sich vernünftigerweise aufdrängten.


Das LSG hat insbesondere keine sachverständigen Auskünfte der den Kläger behandelnden Ärzte eingeholt, so dass keine belastbaren Feststellungen dazu getroffen worden sind, welche Krankheiten beim Kläger vorliegen und welche Anforderungen an sein Ernährungsverhalten hieraus folgen.


Zur Klärung dieser medizinischen Fragen genügt die vom LSG im Wege des Urkundenbeweises eingeführte amtsärztliche Stellungnahme nicht, weil sie weder relevante Tatsachen noch nachvollziehbare Schlussfolgerungen enthält.


Unabhängig von diesen Anforderungen weist der Senat darauf hin, dass allein mit den Empfehlungen des Deutschen Vereins vom 1.10.2008 zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe Verfahren der vorliegenden Art nicht erledigt werden können.


Es handelt sich insoweit insbesondere nicht um ein antizipiertes Sachverständigengutachten, das auf der Grundlage der Angaben der Antragsteller normähnlich angewandt werden könnte.


BSG, Urteil vom 22.11.2011, -B 4 AS 138/10 R -


http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2011&nr=12230


Anmerkung: Diese Entscheidung ist zu begrüßen, denn somit ist Klarheit bezüglich der Frage geschaffen worden, ob es sich bei den Empfehlungen des DV um ein antizipiertes Sachverständigengutachten handele.

Voraussetzung für die Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 5 SGB II ist eine gesundheitliche Beeinträchtigung, die eine Ernährung erfordert, deren Kosten aufwändiger sind als dies für Personen ohne diese Einschränkung der Fall ist (BSG Urteil vom 10.05.2011 - B 4 AS 100/10 R, Rn 16f).

Auch durch die aktuellen Empfehlungen wird die grundsätzliche Verpflichtung der Verwaltung und der Gerichte, die Besonderheiten des jeweiligen Sachverhalts von Amts wegen aufzuklären, nicht aufgehoben. Die Mehrbedarfsempfehlungen 2008 ersetzen nicht eine ggf erforderliche Begutachtung im Einzelfall (BSG, Urteil vom 10.05.2011 - B 4 AS 100/10; Düring in Gagel, SGB II, § 21 Randnummer 31).

Anmerkung: Hartz IV Regel - Satz reicht nicht für - Vollkost 

Im Kontext des Anspruchs nach § 21 Abs. 5 SGB II muss bei einem Berechtigtem, der aus medizinischen Gründen (entgegen dem typischen Verbraucherverhalten) auf Vollkosternährung angewiesen ist, sichergestellt sein, dass er auf dieser (Energiebedarfs-Basis) "mit seiner Krankheit oder Behinderung leben kann"

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/im-kontext-des-anspruchs-nach-21-abs-5.html

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Mittwoch, 23. November 2011

Hartz IV-Empfänger erhalten volle Zeitaufwandsentschädigung

Wie am Mittwoch bekannt wurde, entschied das LSG Sachsen-Anhalt, dass Hartz IV-Empfängern eine Zeitaufwandsentschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung in voller Höhe zusteht, wenn sie als Zeugen vor Gericht erscheinen. Für die Entschädigung komme es nur darauf an, dass man den Haushalt führt und nicht erwerbstätig ist.

Das LSG Halle (Saale) hat sich mit der Höhe der Entschädigung eines arbeitslosen Hartz IV-Beziehers für einen zweistündigen Gerichtstermin befasst.

Der arbeitslose Hartz IV-Bezieher (Kläger) musste zu einem zweistündigen Gerichtstermin kommen. Sein persönliches Erscheinen war angeordnet worden. Der Kläger führte den Haushalt für Lebensgefährten und Mutter. Zunächst wurde eine Zeitaufwandsentschädigung von drei Euro/Stunde festgelegt, weil der Kläger keine Einkünfte habe. Das war ihm zu wenig.

Das LSG Halle (Saale) hat daraufhin den Stundensatz auf 12 Euro erhöht.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts kommt es nach dem Gesetz nur darauf an, dass man den Haushalt führt und nicht erwerbstätig ist. Daran ändere der Bezug von Erwerbsersatzeinkommen nichts. Berufstätige Kläger mit geringem Einkommen könnten allerdings benachteiligt sein, wenn sie einen geringeren Bruttolohn erhielten.

Weitere Informationen:

§ 191 SGG
Ist das persönliche Erscheinen eines Beteiligten angeordnet worden, so werden ihm auf Antrag bare Auslagen und Zeitverlust wie einem Zeugen vergütet; ...

§ 21 JVEG, Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung
Zeugen, die einen eigenen Haushalt für mehrere Personen führen, erhalten eine Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung von 12 Euro je Stunde, wenn sie nicht erwerbstätig sind oder wenn sie teilzeitbeschäftigt sind und außerhalb ihrer vereinbarten regelmäßigen täglichen Arbeitszeit herangezogen werden. …

§ 22 JVEG, Entschädigung für Verdienstausfall
Zeugen, denen ein Verdienstausfall entsteht, erhalten eine Entschädigung, die sich nach dem regelmäßigen Bruttoverdienst einschließlich der vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge richtet und für jede Stunde höchstens 17 Euro beträgt. …


LSG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom  18.11.2011, Az. L 4 P 18/09 .


http://www.juris.de/jportal/portal/t/124i/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA111103679&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

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Einkommensteuererstattung ist auf ALG II anrechenbar

Das BVerfG hat entschieden, dass eine Einkommenssteuererstattung auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden darf.

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anrechnung einer Einkommensteuerstattung auf das Arbeitslosengeld II. Ihre hiergegen erhobene Klage blieb vor den Sozialgerichten ohne Erfolg, weil eine nach Antragstellung auf Grundsicherung zugeflossene Einkommensteuererstattung nicht Vermögen, sondern Einkommen darstelle und daher bedarfsmindernd zu berücksichtigen sei.

Die Beschwerdeführerin sieht sich durch die angefochtenen Entscheidungen des Grundsicherungsträgers und der Fachgerichte in ihrem Grundrecht auf Eigentum verletzt, da diese nach ihrer Ansicht zu einer Rückzahlung der Einkommensteuererstattung führten.

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Nach Auffassung des BVerfG liegen die Voraussetzungen hierfür nicht vor. Insbesondere werde die Beschwerdeführerin durch die Anrechnung der Einkommensteuererstattung auf eine steuerfinanzierte Sozialleistung nicht in ihrem Grundrecht auf Eigentum aus Art. 14 Abs. 1 GG verletzt. Ein Eingriff in den Schutzbereich des Eigentums liege nicht vor.

Die Anrechnung vermindere nicht den als Eigentum geschützten Steuererstattungsanspruch der Beschwerdeführerin, sondern führe zu einer Verringerung ihres Sozialleistungsanspruchs. Sozialrechtliche Ansprüche genießen jedoch nur dann grundrechtlichen Eigentumsschutz, wenn es sich um vermögenswerte Rechtspositionen handele, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts privatnützig zugeordnet seien, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen beruhen und der Existenzsicherung dienen.

Deshalb seien steuerfinanzierte Fürsorgeleistungen wie die Grundsicherung nicht als Eigentum geschützt.


BVerfG , Urteil vom 08.11.2011, - 1 BvR 2007/11 -


http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20111108_1bvr200711.html


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Sohn der verstorbenen Mutter hat keinen Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten gem. § 74 SGB XII vom Sozialhilfeträger, auch wenn er in Deutschland eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausübt, doch seinen Wohnsitz in den Niederlanden hat

So entschieden vom Sozialgericht Düsseldorf mit Urteil vom 15.11.2011, - S 42 SO 182/10 - .

Nach § 74 SGB XII werden die erforderliche Kosten einer Bestattung übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.

Grundvoraussetzung für einen solchen Anspruch ist das Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen eines Sozialhilfeanspruchs, wie sie in den allgemeinen Vorschriften (Erstes Kapitel: §§ 1 bis 7 SGB XII) bzw. den allgemeinen Vorschriften über Leistungen der Sozialhilfe (Zweites Kapitel: §§ 8 bis 26 SGB XII) aufgestellt sind.

Nach § 24 Abs. 1 S. 1 SGB XII erhalten Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, keine Leistungen. Der Kläger ist Deutscher und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in W in den Niederlanden. Als gewöhnlicher Aufenthalt ist ein Aufenthalt an einem Ort im Ausland zu verstehen, an dem der Deutsche nicht nur vorübergehend den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat.

Dies setzt eine gewisse Verfestigung der Lebensverhältnisse an dem betreffenden Ort insbesondere in familiärer, sozialer und beruflicher Hinsicht voraus. Hierzu kann es in aller Regel nur kommen, wenn der Aufenthalt auf Dauer angelegt ist und eine gewisse Dauer auch erlangt .

Der daher gemäß § 24 Abs. 1 S. 1 SGB XII bestehende Leistungsausschluss für den Kläger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, entfällt auch nicht infolge der Rückausnahme in § 24 Abs. 1 S. 2 SGB XII. Danach kann von dem Leistungsausschluss für Deutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland nur abgewichen werden, soweit dies wegen einer außergewöhnlichen Notlage unabweisbar ist und zugleich nachgewiesen wird, dass eine Rückkehr in das Inland aus folgenden Gründen nicht möglich ist: 1. Pflege und Erziehung eines Kindes, das aus rechtlichen Gründen im Ausland bleiben muss, 2. längerfristige stationäre Betreuung in einer Einrichtung oder Schwere der Pflegebedürf-tigkeit oder 3. hoheitliche Gewalt.

Diese Voraussetzungen liegen bei dem Kläger jedoch nicht vor

Darüber hinaus geht das Gericht davon aus, dass die Regelung des § 24 SGB XII auch dann anwendbar ist, wenn die Bestattung im Inland erfolgt.

 Zwar liegt der Vorschrift der Gedanke zugrunde, dass bei Eintritt von Bedürftigkeit im Ausland grundsätzlich die Rückkehr nach Deutschland erwartet werden kann (vgl. dazu LSG Nordrhein-Westfalen Beschl. v. 29.06.2007 - L 20 B 10/07 SO-).


Dies führt jedoch bei einer Bestattung im Inland nicht dazu, dass - weil ein solches Ansinnen bei einem einmaligen, durch leistungsrechtliche Besonderheiten bestimmten Bedarf nicht erwartet werden könne - die Vorschrift aus systematischen Gründen keine Anwendung findet.

Denn dieser Umstand stellt aus Sicht des Gerichts keinen Grund dafür dar, vom eindeutigen Wortlaut der Norm abzusehen. Zudem würde diese Sichtweise dem gesetzgeberischen Willen, dass Sozialhilfe grundsätzlich nur noch in Deutschland gezahlt wird, widersprechen (so im Ergebnis auch Bayerisches Landessozialgericht Beschl. v. 19.11.2009 - L 8 SO 86/09-).

Soweit der Kläger meint, die Regelung verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, folgt das Gericht dem nicht. Denn der Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 GG verbietet nur die Ungleichbehandlung von grundsätzlich Gleichem ohne sachlichen Grund.

Der Umstand, wo der deutsche Staatsbürger seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, stellt jedoch einen sachlichen Grund für die Ausgestaltung der Sozialhilfeleistungen dar und ist aus Sicht des Gerichts nicht zu beanstanden. Nur dann, wenn der Hilfebedürftig an einer Rückkehr ins Inland objektiv gehindert ist, wobei abschließend geregelt ist, in welchen drei Fällen ein solches objektives Hindernis vorliegt, kommt eine Zahlung von Sozialhilfe ins Ausland in Betracht.

Damit geht die Vorschrift des § 24 SGB XII bereits über das in § 30 Sozialgesetzbuch, Erstes Buch (SGB I) geregelte Territorialitätsprinzip hinaus und gewährleistet Nothilfe für Deutsche im Ausland, die nicht ins Inland zurückkehren können.


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=147078&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles .

Dienstag, 22. November 2011

Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für Schüler-Austausch mit den USA nach § § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB II a.F. bzw. § 28 Abs. 2 Nr. 2 SGB II - Prognose des Sozialrechtsexperten wurde vom BSG bestätigt

Das Bundessozialgericht (BSG) hat soeben in Kassel AZ. B 4 AS 204/10 R - entschieden , dass es sich entgegen der Auffassung des LSG bei dem hier streitigen Schüleraustausch um eine mehrtägige Klassenfahrt im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen des Landes Baden-Württemberg iS des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II handelt .

Die bundesrechtliche Regelung des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II gibt den abstrakten Rahmen dafür vor, wann Leistungen für eine mehrtägige Klassenfahrt zu erbringen sind.

Aus dem Wortlaut der Norm, der Gesetzesbegründung hierzu, ihrer systematischen Stellung innerhalb des SGB II sowie dem Sinn und Zweck der Regelung folgt jedoch, dass der bundesrechtliche Rahmen jeweils durch die landesrechtlichen Vorschriften auszufüllen ist.


Die Verbindung der Begriffe mehrtägige Klassenfahrt und schulrechtliche Bestimmungen bestimmt einerseits bundesrechtlich, dass nur Leistungen für Aufwendungen zu erbringen sind, die durch eine schulische Veranstaltung entstehen, die mit mehr als nur einem Schüler durchgeführt wird, mit mindestens einer Übernachtung und einer "Fahrt", also einer Veranstaltung, die außerhalb der Schule stattfindet.

 Andererseits folgt aus der Wortlautverbindung zu dem "schulrechtlichen Rahmen", dass nach den Vorschriften des jeweiligen Bundeslandes zu bestimmen ist, ob die konkret durchgeführte Veranstaltung im Rahmen des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II regional "üblich" ist.


Nur durch die Zugrundelegung der schulrechtlichen Regelungen als Maßstab für die Legitimation des Bedarfs für die mehrtägige Klassenfahrt kann auch dem Sinn und Zweck des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II Rechnung getragen werden, die Teilhabe von Schülerinnen und Schülern bei schulischen Veranstaltungen insoweit zu gewährleisten. Welche schulischen Veranstaltungen es sind, deren Besuch zu gewährleisten ist, bestimmt sich nach dem jeweiligen Landesschulrecht.

Allein die durch die schulrechtlichen Bestimmungen geprägte Realität des Schulalltags rechtfertigt daher die Übernahme der tatsächlichen Kosten durch staatliche Transferleistungen, also derjenigen, die nach den einschlägigen Bestimmungen in dem jeweiligen Bundesland "üblich" sind.

Der hier durchgeführte Schüleraustausch überschreitet nicht den bundesrechtlichen Rahmen des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II.

Ebenso ist die Veranstaltung nach der Systematik der schulrechtlichen Normen Baden-Württembergs zu außerunterrichtlichen Veranstaltungen, den dazu ergangenen schulrechtlichen Kompetenzzuweisungen und dem ausdrücklich formulierten Ziel der schulrechtlichen Regelungen, einer mehrtägigen Klassenfahrt nach den landesschulrechtlichen Bestimmungen gleichzustellen.


Da das LSG das baden-württembergische Landesrecht unberücksichtigt gelassen hat, war der Senat auch nicht an eigener Auslegung der landesrechtlichen Regelungen gehindert .


http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2011&nr=12230


 
Anmerkung: Der Sozialrechtsexperte hatte am 16.11.2011 den Tipp abgegeben, dass der Kläger vor dem BSG obsiegen wird.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/11/der-4-senat-des-bundessozialgerichtes.html 


Eine über 20 - jährige Erfahrung im Sozialrecht hat sich hiermit bestätigt!


Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles .

Monatliche Tilgungsraten zur Zahlung eines zinslos gestundeten Kaufpreises für ein - während des Bezugs von steuerfinanzierten Sozialleistungen ohne Eigenkapital erworbenes - selbst genutztes Einfamilienhaus sind nicht als Unterkunftskosten gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 zu berücksichtigen.

Denn die Angemessenheit der KdU für Mieter und Hauseigentümer ist nach einheitlichen Kriterien zu beantworten,  entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Montag , 21. November 2011, veröffentlichten Urteil (Az.: B 14 AS 79/10 R ).

Tilgungsleistungen für ein selbst genutztes Wohnobjekt sind danach nicht von vornherein von der Berücksichtigung als KdU ausgeschlossen; sie können allerdings nur in Ausnahmefällen berücksichtigt werden.

Ein solcher Ausnahmefall liegt nicht schon dann vor, wenn die Finanzierungskosten des Eigentümers insgesamt die Höhe der Gesamtkosten einer angemessenen Mietwohnung nicht übersteigen.


Die Umstände des vorliegenden Falles, die eine private Vermögensbildung durch öffentliche Gelder in den Vordergrund treten lassen, stehen der Annahme eines Ausnahmefalles, wie er in der bisherigen Rechtsprechung des Senats beschrieben worden ist, jedenfalls entgegen.


Zu den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in dem genannten Sinne, für die Leistungen zu erbringen sind, gehören grundsätzlich nicht die von den Klägern verlangten Tilgungsraten (Urteil des erkennenden Senats vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R - BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr 3, RdNr 24).

 Die Leistungen nach dem SGB II sind auf die aktuelle Existenzsicherung beschränkt und sollen nicht der Vermögensbildung dienen (vgl BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr 3, RdNr 24 unter Bezugnahme auf BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1; Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, Stand Oktober 2009, § 22 RdNr 74; Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 22 RdNr 27 ff).

 Ausnahmen von diesem Grundsatz sind im Hinblick auf den im SGB II ausgeprägten Schutz des Grundbedürfnisses "Wohnen" nur in besonderen Ausnahmefällen angezeigt, wenn es um die Erhaltung von Wohneigentum geht, dessen Finanzierung im Zeitpunkt des Bezugs von Grundsicherungsleistungen bereits weitgehend abgeschlossen ist (Urteil des erkennenden Senats vom 18.6.2008 - B 14/11b AS 67/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 13).

Im Übrigen ist der Eigentümer grundsätzlich ebenso wenig wie der Mieter davor geschützt, dass sich die Notwendigkeit eines Wohnungswechsels ergeben kann (vgl Urteile des erkennenden Senats vom 27.2.2008 - B 14/7b AS 70/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 8 zur Kostensenkungsaufforderung und Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 34/06 R - BSGE 100, 86 = SozR, aaO, zum Wohnungswechsel wegen unangemessen hoher Unterkunftskosten).

Jedenfalls fehlen aber in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem Schuldzinsen von vornherein nicht anfallen, weil der Kaufpreis zinslos gestundet wird, und bei Beginn des Bezugs von Grundsicherungsleistungen erst ein geringer Teil des Kaufpreises getilgt worden ist, Anhaltspunkte für die Annahme eines Ausnahmefalls, der die Berücksichtigung von Tilgungsleistungen als Leistungen für Unterkunft und Heizung iS des § 22 Abs 1 SGB II rechtfertigen könnte.

 In einem derartigen Fall stünde die Vermögensbildung durch öffentliche Mittel ganz im Vordergrund und wäre nicht lediglich Nebenfolge der mit der Kostenübernahme bezweckten Vermeidung eines Verlustes der Unterkunft als räumlichem Lebensmittelpunkt.


BSG, Urteil vom 07.07.2011, - B 14 AS 79/10 R-


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=147020&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Anmerkung: Lesen Sie dazu den Beitrag von RA Michael Driessen .


http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1716536


Hinweis : Gegenteiliger Auffassung zur Übernahme von Tilgungsraten als KdU ist das Sächsische Landessozialgericht Urteil vom 05.05.2011, - L 2 AS 803/09 - .


Die monatlichen Tilgungsraten für einen zinslos gestundeten Kaufpreis für ein selbst genutztes Eigenheim sind als Kosten der Unterkunft im Rahmen des § 22 Abs. 1 S.1 SGB II zu berücksichtigen.

 Eine Ungleichbehandlung von Leistungsbeziehern nach dem SGB II im Verhältnis zu Wohngeldbezieher hinsichtlich der Tilgungsleistungen verstößt gegen das Gleichheitsgebot.


weiter lesen hier: http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/search?q=+L+2+AS+803%2F09+


Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles .

Montag, 21. November 2011

Keine zusätzlichen Gebühren für ein P-Konto (Pfändungsschutzkonto)

Das Kammergericht Berlin entschied gegen eine Bank, die für die Unterhaltung eines P-Kontos (Pfändungsschutzkonto) eine Gebühr in Höhe von 5 Euro monatlich verlangt hatte.

Zur Entscheidungs des Kammergerichtes Berlin

Hintergrund: Ab dem 1. Janaur 2012 gibt es keinen Pfändungsschutz von Sozialleistungen mehr bei einem nomalen Girokonto. Alle Personen, bei denen eine Pfändung droht oder bereits läuft müssen ihr bestehendes Konto in ein so genanntes P-Konto umwanden lassen. Ein P-Konto kann nur immer auf eine Person lauten. Ein gemeinsames P-Konto von Ehegatten, Lebenspartner oder ähnlichen Gemeinschaften gibt es nicht.
Die kontoführende Bank ist verpflichtet, ein bestehendes Konto in ein P-Konto umzuwanden. Macht sie das nicht, kann man die Bank erfolgreich verklagen.

Hatte man bisher kein Konto, ist eine Bank allerdings nicht verpflichtet ein neues Konto einzurichten. Einige Banken haben jedoch spezielle Angebote für solche Fälle. Hier sollte jedoch unbedingt auf die Kosten geachtet werden!

Tipp: Auch das P-Konto schützt nicht umfassend vor einer Pfändung, denn auf diesem Konto ist nur der unpfändbare Betrag von z.Zt. 1028,89 Euro je Kalendermonat pfändungssicher. Erhält z.B. ein Hartz IV Empfänger nach einem Prozess gegen das Jobcenter eine Nachzahlung, so handelt es sich um eine unpfändbare Sozialleistung, die allerdings, wenn sie auf dem P-Konto eingeht, der Pfändung unterliegt. Hierauf muss insbesondere bei einem erfolgreichen Prozessausgang geachtet werden. 

Minderjähriges Kind kann nicht den ihrem Vater zustehenden, nicht ausgeschöpften Vermögensfreibetrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II im Hinblick auf ihr eigenes Vermögen geltend machen.

Aktuell hat das LSG Hamburg vor 10 Minuten  in einem Urteil bekannt gegeben, dass ein minderjähriges Kind nicht den ihrem Vater zustehenden, nicht ausgeschöpften Vermögensfreibetrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II im Hinblick auf ihr eigenes Vermögen geltend machen kann .

Hinsichtlich der Übertragung von nicht ausgeschöpften Vermögensfreibeträgen unter den Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft findet sich eine breite Diskussion in der Rechtsprechung, die allerdings allein die Frage einer Übertragung des Freibetrags nach § 12 Abs. 2 Nr. 1a SGB II für minderjährige Kinder auf die Eltern betraf (gegen eine Übertragbarkeit LSG NW, Urt. v. 4.9.2008 – L 9 AS 20/07; Urt. v. 21.4.2008 – L 20 AS 7/07, SG Reutlingen, Beschl. v. 19.2.2007 – S 2 AS 565/07 ER; SG Berlin, Urt. v. 29.3.2006 – S 55 AS 7521/05; LSG Thüringen, Beschl. v. 6.6.2006 – L 7 AS 235/06 ER; so auch Geiger, in: LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 12 Rn. 18; Hasske, in: Estelmann, SGB II, § 12 Rn. 28, Stand Juni 2010; Mecke, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 12 Rn. 42; Radüge, in: jurisPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 12 Rn. 59; Hengelhaupt, in: Hauck/Noftz, SGB II, § 12 Rn. 139h, Stand Sept. 2008; Klaus, jurisPR-SozR 6/2010 Anm. 1

für eine Übertragbarkeit LSG BW, Urt. v. 26.6.2008 – L 12 AS 5863/07; SG Aurich, Urt. v. 15.2.2006 – S 15 AS 107/05; differenzierend Frank, in: Hohm, SGB II, § 12 Rn. 33, Stand Juli 2011: Übertragbarkeit nur, soweit das Kind nicht nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II aus der Bedarfsgemeinschaft herausfällt).

Das Bundessozialgericht (Urt. v. 13.5.2009 – B 4 AS 58/08 R) hat schließlich mit einleuchtenden Gründen gegen eine Übertragbarkeit des Freibetrages nach § 12 Abs. 2 Nr. 1a SGB II entschieden; der Vermögensfreibetrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 1a SGB II könne nicht als sog. "Kinderfreibetrag" angesehen werden, der der Bedarfsgemeinschaft unabhängig vom tatsächlichen Vorhandensein von Vermögen auf der Seite des zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Kindes zu Gute komme.

 Vielmehr beziehe sich der Freibetrag ausschließlich auf tatsächlich beim Kind vorhandenes Vermögen. Das sei zwar aus dem Wortlaut des § 12 SGB II nicht unmittelbar herzuleiten, jedoch zeige bereits die Gesetzgebungsgeschichte, dass es um den Schutz allein des Kindesvermögens gegangen sei. Da das Kind erst eigenes Vermögen einsetzen müsse, bevor es nach dessen Verbrauch zur Bedarfsgemeinschaft zähle – so § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II –, könne sich die Schutzvorschrift auch nur auf dessen eigenes Vermögen beziehen.

Diese Regelung spreche im Übrigen gegen die Annahme eines gemeinsamen Vermögens der Bedarfsgemeinschaft, weil bereits für die Frage der Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft entscheidend sei, ob das Kind seinen Bedarf (auch) durch eigenes Vermögen decken könne. Auch könne aus der Regelung des § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II, wonach die Freibeträge dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seinem Partner wechselseitig zu Gute kommen sollten, nichts anderes gefolgert werden.


Das habe seinen wesentlichen Grund nämlich in der vollen Heranziehung des Partnervermögens im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 SGB II; dies sei aber bei einem minderjährigen Kind wegen § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II gerade nicht der Fall. Schließlich sei die Nichtübertragbarkeit des Freibetrages auch unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten nicht zu beanstanden, da der Schutz allein des Kindesvermögens bezweckt werde und dies gewährleistet werden könne.

Die Argumentation des Bundessozialgerichts ist auf die hier relevante Frage der Übertragbarkeit des Freibetrages nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II auf das minderjährige Kind zu übertragen (so ausdrücklich Geiger, in: LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 12 Rn. 18).

Das Vermögen eines minderjährigen Kindes war nach dem ursprünglichen Gesetzesentwurf nicht geschützt (BT-Drs. 15/1516 S. 12); erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurde die Vorschrift des § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a SGB II eingeführt (BT-Drs. 15/3674 S. 11), "um das Vermögen für das Kind zu schützen". Es ging dem Gesetzgeber also gerade nicht um den Schutz der Bedarfsgemeinschaft insgesamt, sondern allein um den vermögensbezogenen Schutz des Kindes.

Insoweit zieht der Gesetzgeber aber eine Betragsgrenze in der Vorschrift der Nr. 1a. Es ist auch nicht ersichtlich, warum der Schutz des Kindes durch eine zusätzliche Übertragung nicht ausgeschöpfter Freibeträge der Nr. 1 erweitert werden müsste, wo doch das Kind sein Vermögen gerade nicht für die weiteren Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft einsetzen muss (vgl. § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II) und damit unabhängig vom Bestehen bzw. der Größe einer Bedarfsgemeinschaft keines weiteren Vermögensschutzes bedarf.

Zudem ist hinsichtlich der Übertragung von nicht ausgeschöpften Vermögensfreibeträgen nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II auf ein minderjähriges Kind die Vorschrift des § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II zu beachten. Danach gehört ein Kind nur zur Bedarfsgemeinschaft, wenn es seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen beschaffen kann.

Das bedeutet, dass jedenfalls in Fällen – wie hier – eines über den Freibeträgen nach § 12 Abs. 2 Nrn. 1a und 4 SGB II liegenden Kindesvermögens insoweit allein auf das Vermögen des Kindes abzustellen ist und demgemäß auch allein auf seinen Freibetrag.

Eine Verbindung zu den Verhältnissen der Eltern über die Rechtsfigur der Bedarfsgemeinschaft besteht gerade nicht und damit auch keine Anknüpfungsmöglichkeit an § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II.

Schließlich ist eine Diskriminierung minderjähriger Kinder nicht erkennbar.

Der Schutz des Kindesvermögens soll mit § 12 Abs. 2 Nr. 1a SGB II erreicht werden, die dort gezogene Grenze erscheint angesichts der vielfältigen zukünftigen Erwerbsmöglichkeiten junger Menschen nicht unangemessen. Dass ein volljähriger Partner – anders als minderjährige Kinder – in einer Bedarfsgemeinschaft von den Freibeträgen des anderen volljährigen Partners profitieren kann, ist aufgrund des gegenseitigen Einkommens- und Vermögenseinsatzes gerechtfertigt und unterscheidet sich dadurch von der Situation der minderjährigen Kinder.

Auch bestehen hier keine Unstimmigkeiten im Verhältnis zum Unterhaltsrecht. Denn § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II betrifft allein leistungsrechtliche Fragen und hat von vornherein keine Berührung mit dem Unterhaltsrecht.


Landessozialgericht Hamburg Urteil vom 20.10.2011, - L 5 AS 80/08 -


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=146997&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=



Anmerkung: BSG, Urteil vom 13.05.2009, - B 4 AS 58/08 R -


Bei der Berechnung des Vermögensfreibetrages einer Bedarfsgemeinschaft ist der Freibetrag für ein Kind nicht zu berücksichtigen.


Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles .

Einstiegsgeld kann nach § 16b SGB II nur gewährt werden, wenn dies vor Aufnahme der Tätigkeit beantragt wurde - Einstiegsgeld ist nicht vom allgemeinen Antrag auf Leistungen zum Lebensunterhalt umfasst

So geurteilt vom Bayerischen Landessozialgericht mit  Urteil vom 20.10.2011, - L 7 AS 643/11 - .

Die Erforderlichkeit der Eingliederungsleistung kann nur vorliegen, wenn ein Eingliederungserfolg mit hinreichender Sicherheit vorhergesagt werden kann (BSG, Urteil vom 23.11.2006, B 11b AS 3/05 R, Rn. 27).

Es ist eine Prognose anzustellen, ob die beabsichtigte Tätigkeit den Lebensunterhalt in erheblichem Umfang sicherstellen kann. Es muss ein plausibles, schlüssiges Konzept hierzu vorliegen.

Nach den Ausführungen im Widerspruchsbescheid lag nur eine positive Prognose eines Dritten vor, die den Beklagten aber nicht überzeugte. Das Konzept ist in den Beklagtenakten aber nicht enthalten, so dass das Gericht die Erforderlichkeit nicht beurteilen kann.

Der Wortlaut von § 29 Abs. 1 SGB II zeigt, dass die Leistung den Zweck hat, die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit anzuregen und zu unterstützen. Es handelt sich um eine Gründungsförderung.

Nach dem o. g. Urteil des BSG, Rn. 16, müssen das Einstiegsgeld und die Aufnahme der Erwerbstätigkeit in einem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen und scheidet daher grundsätzlich aus, wenn die Förderung einer bereits ausgeübten Tätigkeit beantragt wird (ebenso Eicher / Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 29 Rn. 17).

Aus diesem Grund kann das Einstiegsgeld auch nicht vom allgemeinen Antrag auf Leistungen zum Lebensunterhalt umfasst sein (für Eingliederungsleistungen generell ebenso Eicher / Spellbrink, a.a.O., § 37 Rn. 21a, a. A. Münder, LPK SGB II, 4. Auflage 2011, § 37 Rn. 25).

Da die verstorbene Ehefrau des Klägers die selbständige Tätigkeit bereits seit März 2005 ausübte, die Leistung beim Beklagten aber erst Mitte Mai 2005 beantragte, kann die Leistung aufgrund dieses Antrags nicht gewährt werden.

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Sonntag, 20. November 2011

Aktuelle Entscheidungen der Landessozialgerichte Bayern, Schleswig- Holstein, Hamburg, Baden- Württemberg und der Sozialgerichte Hildesheim und Lüneburg zum Thema Hartz IV

1. Bayerisches Landessozialgericht Urteil vom 20.10.2011, - L 7 AS 643/11 -

Einstiegsgeld kann nach § 16b SGB II nur gewährt werden, wenn dies vor Aufnahme der Tätigkeit beantragt wurde.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=146875&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

2. Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Beschluss vom 26.10.2010, - L 3 AS 181/10 B -

21 Abs. 6 SGB II ist die einzige Rechtsgrundlage im Bereich des ALG II für die Übernahme der Kosten für Nachhilfeunterricht(jetzt § 28 Abs. 5 SGB II).

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=146751&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

3. Landessozialgericht Hamburg Urteil vom 20.10.2011, - L 5 AS 87/08 -

Aufhebungs - und Rückforderungsbescheid ist rechtswidrig, wenn die Ehefrau des Leistungsbeziehers nicht erkennen konnte, dass der Ehemann auch für sie Leistungen beantragt hatte und bezog.

Eine Zurechnung des Verschuldens nach allgemeinen Regeln (§§ 166, 278 BGB) unter volljährigen Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft kann jedenfalls nicht über § 38 SGB II begründet werden.

Denn § 38 SGB II ist kein Fall gesetzlicher Vertretung, sondern normiert lediglich die Vermutung des Vorhandenseins einer Vollmacht. Diese Vermutung erfasst nur die Antragstellung und die Entgegennahme der Leistungen; weitergehende Wirkungen entfaltet § 38 SGB II nicht (zuletzt BSG, Urt. v. 7.7.2011 – B 14 AS 144/10 R-).

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=146948&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

4. Landessozialgericht Hamburg Urteil vom 27.10.2011, - L 5 AS 342/10 -

Hartz IV - Empfänger hat Anspruch auf neue Kleidung bei nachgewiesener starker Gewichtsveränderung

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=146791&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

5. Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss vom 26.10.2011, - L 2 AS 4330/11 B -

Neuer Hartz-IV Regelsatz ist nicht verfassungswidrig

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=146715&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

6. Sozialgericht Hildesheim Beschluss vom 08.09.2011, - S 54 AS 1404/11 ER -

Zu den Kosten der Unterkunft und Heizung gehören - Stromkosten - , die durch den Betrieb von Nachtspeicheröfen entstehen. Die Position "Grundpreis" ist dagegen als KdU nicht übernahmefähig; es handelt sich um die Grundgebühr für einen einfachen Stromzähler, die auch von Leistungsberechtigten ohne Wohnung mit Nachtspeicheröfen aus der Regelleistung zu bestreiten ist.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=146215&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

7. Sozialgericht Hildesheim Beschluss vom 06.10.2011, - S 26 AS 1548/11 ER -

Keine Leistungen nach dem SGB II als Zuschuss, denn das allein vom Antragsteller bewohnte Haus mit einer Fläche 115 qm ist nicht mehr als angemessener Wohnraum anzusehen.

Der Anspruch auf Leistungen scheitert daran, dass er Erbbauberechtigter eines selbst genutzten Hausgrundstücks ist, das verwertbares Vermögen ist.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=145798&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

8. Sozialgericht Lüneburg Beschluss vom 29.06.2011, - S 45 AS 257/11 ER -

1. Keine Anwendung des -Bundesweiten Heizspiegels-, wenn die bewohnte Doppelhaushälfte der Antragsteller bei zwei Geschossen lediglich über eine Wohnfläche von 130 m² verfügt.

2. Erhöhung der angemessenen Wohnfläche für Alleinerziehende ist bei der Feststellung der angemessenen Wohnkosten zu berücksichtigen.

 https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=144112&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


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Samstag, 19. November 2011

Berlin - Tausenden Hartz-IV-Empfängern droht ein Umzug - Hartz-IV-Empfänger können Mieten nicht zahlen- Für beinahe 600.000 Menschen in der Stadt, die Arbeitslosengeld II erhalten, und etwa 30.000 Empfänger einer Grundrente werden die hohen Wohnkosten zunehmend zur Belastung

Hier spart das Land Berlin auf Kosten der Ärmsten- doch zu Unrecht wie der Sozialrechtsexperte im folgendem Beitrag beweisen wird- Wacht auf Leistungsbezieher nach dem SGB II und SGB XII - Wehrt Euch und sucht vertrauensvoll die Hilfe eines über 20 Jahre erfahrenen Rechtsanwalts im Sozialrecht .

Infomieren Sie sich über die Einzelheiten unverbindlich am Telefon unter der Nr.: 030-77904177 oder 0331-2709271. Wir freuen uns auf Ihren Anruf.

Sie erreichen mich per e-mail unter der Adresse zimmermann-potsdam@t-online.de oder per Fax unter der  Nr. 0331-2709271

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/p/die-mandantenseite-bundesweite.html



Ein Beitrag von Helga Labenski



In Berlin steigen die Mieten. Auch am Stadtrand ist es nicht mehr leicht, eine günstige Wohnung zu finden. Nun weigern sich Jobcenter, die gestiegenen Kosten für sozial Schwache zu übernehmen. Nun droht Tausenden Hartz-IV-Empfängern ein Umzug.

Die Mieten in Berlin steigen, günstiger Wohnraum ist knapp. Für beinahe 600.000 Menschen in der Stadt, die Arbeitslosengeld II erhalten, und etwa 30.000 Empfänger einer Grundrente werden die hohen Wohnkosten zunehmend zur Belastung.

Die Jobcenter übernehmen Kosten der Unterkunft nur bis zu einem vom Land festgesetzten Höchstsatz. Immer mehr Bezieher von Leistungen nach Hartz IV und Grundsicherung müssen einen Teil der Wohnkosten selbst bezahlen oder sogar umziehen, weil ihre Miete über der vom Amt festgesetzten Obergrenze liegt.

Nach Angaben der Senatsverwaltung für Soziales wurden im vergangenen Jahr 20.000 Hartz-IV-Haushalte wegen zu hoher Mietkosten von den Jobcentern aufgefordert, ihre Unterkunftskosten zu senken. In den ersten acht Monaten 2011 waren es bereits mehr als 18.000.

Auch Eva Fröba (43) lebt in einer Wohnung, die dem Jobcenter Zehlendorf nach zwei Mieterhöhungen zu teuer geworden ist. Seit neun Jahren wohnt sie mit ihrem 18-jährigen Sohn in einem Altbau nahe der Sundgauer Brücke. 444 Euro warm dürfte die 63 Quadratmeter große Wohnung nach den Vorgaben für die „Bedarfsgemeinschaft“ aus zwei Personen kosten. Weil die Miete im September auf 529 Euro gestiegen ist, hat das Jobcenter Eva Fröba aufgefordert, bis zum 31. März 2012 ihre Unterkunftskosten auf den zulässigen Satz zu senken.

Die 82 Euro Differenz kann Eva Fröba aus ihrem Arbeitslosengeld II nicht aufbringen. Auch für einen Umzug sieht sie keine Möglichkeit: „Sie finden in Berlin für 444 Euro warm keine Zwei-Zimmer-Wohnung, jedenfalls keine vernünftige“, ist sie sich sicher. „Man hat mir im Jobcenter ins Gesicht geschleudert, ich solle nach Marzahn ziehen“, empört sich die gelernte Fachverkäuferin für Uhren und Schmuck, die seit eineinhalb Jahren ohne Arbeit ist.

Fehlende Alternativen

Doch selbst wenn sich Eva Fröba zum Wegzug aus ihrem Kiez durchringen könnte, sind günstige Unterkünfte auch am Berliner Stadtrand inzwischen nicht mehr leicht zu finden. Preiswerten Wohnraum nach Vorgaben der Ausführungsverordnung (AV) Wohnen gäbe es eigentlich nur noch in Spandau, Reinickendorf, Marzahn-Hellerdorf und Teilen von Lichtenberg, sagt Reiner Wild vom Berliner Mieterverein. Dort schlagen Bezirkspolitiker bereits Alarm, weil arme Zuzügler ihre Sozialetats belasten. „Zu uns kommen sehr verzweifelte Menschen, die eine Wohnung suchen. Aber sie finden keine, die den Kriterien entspricht“, sagt Wild. Die Behörden beanstanden zwar bei einer stetig steigenden Zahl von Leistungsempfängern zu hohe Mietkosten. Doch die Zahl der Zwangsumzüge in Berlin stagniert, auch wegen fehlender Alternativen. 1192 Hartz-IV-Haushalte mussten im vergangen Jahr ihre Möbelkisten packen, bis August 2011 wurden 837 Bedarfsgemeinschaften zum Umzug aufgefordert.

378 Euro darf in Berlin ein Ein-Personen-Haushalt für die Miete ausgeben. Eine Bedarfsgemeinschaft mit drei Personen hat Anspruch auf 542 Euro für die Warmmiete. Vier Personen stehen 619 Euro zu. SPD und Linke wollten sich in der vergangenen Legislaturperiode auf neue Richtwerte zur übernahmefähigen Miethöhe einigen.

Doch auf eine neue AV Wohnen hat sich der rot-rote Senat nicht verständigen können. Hauptstreitpunkt zwischen Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) und den SPD-geführten Senatsverwaltung für Finanzen, Stadtentwicklung und Justiz: Die SPD will die Richtwerte nach dem Mietspiegel für einfache Wohnlagen berechnen, die Linke möchte auch die höheren Preise im mittleren Wohnsegment einbeziehen.
Mieten um acht Prozent gestiegen

Mieterverein, das Arbeitslosenzentrum der evangelischen Kirchenkreise und die Landesarmutskonferenz haben jetzt noch einmal an die künftigen Koalitionäre von SPD und CDU appelliert, die Übernahme von Wohnkosten für sozial Bedürftige in Berlin schnell zu überarbeiten. „Die Richtwerte für angemessene Wohnkosten nach den Ausführungsvorschriften des Landes Berlin bilden schon lange nicht mehr die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt ab“, heißt es in der Erklärung. Mit anderen Sozialverbänden fordern die drei Institutionen in ihrem Appell an Rot-Schwarz, die erstattungsfähigen Mietkosten für Bedürftige der


Mietentwicklung anzupassen.



Nach dem Berliner Mietspiegel sind die Wohnkosten in der Stadt allein in den vergangen beiden Jahren um acht Prozent gestiegen. Mehr als 1,4 Milliarden Euro zahlen Land und Bund an Wohnkosten pro Jahr. 25 Millionen Euro Mehrkosten würde die Anpassung an den Mietspiegel verursachen. Der Bund hatte im vergangenen Jahr vom Land aber gut 13 Millionen Schadenersatz erstritten, weil in Berlin überhöhte Mietkosten ein Jahr lang übernommen wurden. Die Bundesregelung sieht vor, dass Hartz-IV-Empfänger nur ein halbes Jahr Kosten erstattet bekommen, die über den Richtwerten des Landes liegen.

Handeln muss die künftige Landesregierung aus SPD und CDU in jedem Fall: Das Landessozialgericht hat die AV Wohnen als unzureichend kritisiert. Auch das Bundessozialgericht hatte die Berliner Regelung als nicht transparent verworfen.

http://www.morgenpost.de/berlin/article1831174/Hartz-IV-Empfaenger-koennen-Mieten-nicht-zahlen.html


Anmerkung vom Team des Sozialrechtsexperten:

Die künftige Landesregierung aus SPD und CDU muss hier endlich mal handeln, denn die AV- Wohnen sind keine gesetzliche Grundlage zur Bestimmung der Angemessenen Kosten der Unterkunft in Berlin.

Folgenden Hinweis möchte der Sozialrechtsexperte noch geben :

In letzter Zeit wurde von uns mehrfach fest gestellt, dass zum Beispiel eine Alleinerziehende Mutter vom Jobcenter (JC) nur eine Brutto- Warmmiete(rechtswidrig laut BSG) in Höhe von 444, Euro bekam.

Das ist eindeutig rechtswidrig- auch wenn das BSG (BSG Urteil vom 13.04.2011, - B 14 AS 32/09 R- ) in meheren Urteilen klar gestellt hat, dass

zur Bemessung der angemessenen Leistung für die Unterkunft nicht von den AV-Wohnen ausgegangen werden kann, weil ihnen kein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des BSG zugrunde liegt, sind bis zum heutigem Tage in den Jobcentern von Berlin weiter die AV Wohnen gültig.

In meheren großen Jobcentern von Berlin konnten wir uns davon überzeugen, dass die Mitarbeiter und auch Taemleiter der JC weiter die AV Wohnen anwenden, weil ihnen die Senatsverwaltung das so vorgibt, die Mitarbeiter haben keinen Handlungsspielraum.

Doch!!!! so lange wie die JC in Berlin die AV Wohnen anwenden, sind die Mitarbeiter der jeweiligen JC auch an dem Inhalt der AV Wohnen gebunden !


Einer alleinerziehenden Mutter wie auch in diesem Fall Frau Fröba stehen nicht 444, Euro KdU zu, sondern -

488, 40 Kosten der Unterkunft, denn laut AV Wohnen -  Berlin gilt folgendes:


3) Bei der Angemessenheitsprüfung ist immer der Besonderheit des Einzelfalls Rechnung zu tragen (§ 22 Absatz 1 Satz 3 SGB II a. F., § 29 Absatz 1 Satz 2 SGB XII a. F.). Abweichungen von den Richtwerten können damit gerechtfertigt sein. Sie können insbesondere aus den in Nummer 1 niedergelegten Grundsätzen gerechtfertigt und begründet sein (individuelle Angemessenheitsprüfung). Bei Mischfällen (in Bedarfsgemeinschaften erhalten Personen Leistungen nach dem SGB II und nach dem SGB XII) sind zwischen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialamt abgestimmte Entscheidungen zu treffen.


(4) Die Richtwerte nach diesen Ausführungsvorschriften können bei bestehendem Wohnraum in besonders begründeten Einzelfällen in der Regel um bis zu 10 % überschritten werden, insbesondere bei

a.Alleinerziehenden,

b.längerer Wohndauer (mindestens 15 Jahre),

c.wesentlichen sozialen Bezügen (z.B. Schulweg von Kindern, Betreuungseinrichtungen, Kitas),

d.über 60-jährigen Hilfeempfangenden,

e.Schwangeren,


f.Personen, die in absehbarer Zeit kostendeckende Einkünfte haben.

g.Eine Überschreitung ist auch zulässig, wenn diese auf einen höheren Heizkostenbedarf zurückzuführen ist (z.B. aus gesundheitlichen oder altersbedingten Gründen), sofern der höhere Verbrauch nicht Folge unwirtschaftlichen Verhaltens

http://www.berlin.de/sen/soziales/berliner-sozialrecht/land/av/av_wohnen.html

Hiermit möchte der Sozialrechtsexperte noch einmal deutlich unterstreichen, solange die AV Wohnen - Berlin gültig sind und von den JC zur Bestimmung der Angemessenheit der KdU herangezogen werden, - müssen - sich die Mitarbeiter der Jobcenter auch an deren Inhalt orientieren.

Allein an einem Tag konnte das Taem des Sozialrechtsexperten 5 Bedarfgemeinschaften helfen, um in den genuß der Erhöhung von 10 % für die KdU zu kommen.

Was müssen Betroffene tun ?

Stellen Sie schriftlich einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X und bitten um Überprüfung iher Bewilligungsbescheide. Betroffene können sein :

a.Alleinerziehenden,
b.längerer Wohndauer (mindestens 15 Jahre),
c.wesentlichen sozialen Bezügen (z.B. Schulweg von Kindern, Betreuungseinrichtungen, Kitas),
d.über 60-jährigen Hilfeempfangenden,
e.Schwangeren,
f.Personen, die in absehbarer Zeit kostendeckende Einkünfte haben.
g.Eine Überschreitung ist auch zulässig, wenn diese auf einen höheren Heizkostenbedarf zurückzuführen ist (z.B. aus gesundheitlichen oder altersbedingten Gründen), sofern der höhere Verbrauch nicht Folge unwirtschaftlichen Verhaltens

Teilen Sie ihrem JC mit, dass de Richtwerte nach diesen Ausführungsvorschriften bei bestehendem Wohnraum in besonders begründeten Einzelfällen in der Regel um bis zu 10 % überschritten werden können.

Bei Ablehnung des Überprüfungsantrags holen Sie sich einen Beratungsschein und wenden sich vertrauensvoll an den RA L. Zimmermann.

Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles .

Aufhebungs - und Rückforderungsbescheid ist rechtswidrig, wenn die Ehefrau des Leistungsbeziehers nicht erkennen konnte, dass der Ehemann auch für sie Leistungen beantragt hatte und bezog.

Es entspreche ihrer Herkunft, dass sie sich keine Erfahrung im Umgang mit Behörden angeeignet habe. Dass der Haushalt insgesamt mehr finanzielle Mittel umgesetzt habe als ihr bloßes Einkommen, habe sie auf den Leistungsbezug ihres Ehemannes zurückführen dürfen. Auch sei die Rückforderung nicht gerechtfertigt, weil die Leistungen auf das Konto des Ehemannes gegangen seien und sie davon nichts gewusst habe.

Am Freitag, dem 18.11.2011, hat dass LSG Hamburg bekannt gegeben, dass eine Zurechnung des Verschuldens nach allgemeinen Regeln (§§ 166, 278 BGB) unter volljährigen Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft  jedenfalls nicht über § 38 SGB II begründet werden kann .

Denn § 38 SGB II ist kein Fall gesetzlicher Vertretung, sondern normiert lediglich die Vermutung des Vorhandenseins einer Vollmacht. Diese Vermutung erfasst nur die Antragstellung und die Entgegennahme der Leistungen; weitergehende Wirkungen entfaltet § 38 SGB II nicht (zuletzt BSG, Urt. v. 7.7.2011 – B 14 AS 144/10 R- ).

Eine Verschuldenszurechnung unter volljährigen Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft kommt vielmehr nur in den Fällen einer rechtsgeschäftlich erteilten Vollmacht oder – was hier ausscheidet – einer gesetzlichen Vertretung in Betracht (LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 10.8.2011 – L 15 AS 1036/09 - ).

 Die rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht kann ausdrücklich erteilt werden, aber auch konkludent in Form einer sog. Duldungsvollmacht.

Das setzt allerdings voraus, dass das vertretene Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Kenntnis vom Verhalten des Vertreters hat und dies stillschweigend duldet (Schoch, in: LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 38 Rn. 18; M.Mayer, in: Oestreicher, SGB II, § 38 Rn. 15, Stand Juni 2011).

Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, bleibt dem Leistungserbringer nur der Weg, direkt gegen den als Vertreter Handelnden vorzugehen.

Eine Vollmacht für den Ehemann der Klägerin, in ihrem Namen Leistungen zu beantragen, liegt hier nicht vor, so dass eine Zurechnung des Verschuldens allein aufgrund einer Duldungsvollmacht in Betracht kommt.

Es ist aber nicht nachgewiesen, dass die Klägerin es willentlich hat geschehen lassen, dass ihr Ehemann für sie bei der Beantragung von Leistungen wie ein Vertreter auftrat. Denn sie hat durchgehend und auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat glaubhaft bekundet, dass sie nicht gewusst habe, dass er auch für sie Leistungen bezogen habe.

Das erscheint auch nachvollziehbar, da die Klägerin ausreichendes Einkommen erzielte, um ihren Lebensunterhalt zu decken. Es kann ihr auch nicht vorgehalten werden, dass sie von dem Leistungsbezug ihres Mannes gewusst habe. Denn dass sie über die rechtliche Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft auch selbst zur Leistungsbezieherin wurde, konnte sie nach ihren Erkenntnismöglichkeiten nicht wissen .

Landessozialgericht Hamburg Urteil vom 20.10.2011, - L 5 AS 87/08 -

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=146948&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Anmerkung: LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 10.8.2011 – L 15 AS 1036/09


Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, nach der sich Partner eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen dessen Verschulden bei Antragstellung zurechnen lassen muss.


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Freitag, 18. November 2011

Hartz IV - Empfänger hat Anspruch auf neue Kleidung bei nachgewiesener starker Gewichtsveränderung

In einem aktuellem Urteil gibt das Landessozialgericht Hamburg bekannt, dass infolge starken Gewichtsverlustes bei Erwachsenen ein Bedarf an einer Erstausstattung für Bekleidung gem. § 24 Abs. 3 Nr. 2 SGB II entstehen kann.

Der Begriff der Erstausstattung ist abzugrenzen von dem Erhaltungs- bzw. Ergänzungsbedarf, der aus der Regelleistung zu bestreiten ist.

Die Erstausstattung mit Bekleidung erfasst in diesem Zusammenhang diejenigen Fälle, in denen so gut wie keine Ausstattung für die jeweilige Bedarfssituation vorhanden ist; etwa nach Gesamtverlust durch Wohnungsbrand oder aufgrund "außergewöhnlicher Umstände" (BT-Drs. 15/1514 S. 16).

Solche außergewöhnlichen Umstände können in einer erheblichen Gewichtsveränderung liegen, die bei Erwachsenen – im Gegensatz zu Kindern, die im Rahmen des Wachstums regelmäßig auf neue Kleidung angewiesen sind – nicht regelmäßig und damit planbar vorkommen (vgl. insoweit BSG, Urt. v. 23.3.2010 – B 14 AS 81/08 R; LSG Berlin-Bbg., Urt. v. 25.2.2010 – L 34 AS 24/09; LSG NW, Urt. v. 17.9.2008 – L 12 AS 57/07).

Anmerkung: Dass eine erhebliche Gewichtsveränderung in diesem Sinne hier vorlag und der Kläger sich auch nicht etwa durch schrittweise Ersatzbeschaffungen hätte helfen können, hat das Sozialgericht überzeugend begründet.

Änderungsmaßnahmen an den vorhandenen Kleidungsstücken, die bei einer Gewichtsabnahme grundsätzlich in Betracht kommen, scheiden hier nach Überzeugung des Gerichts ebenfalls aus.

Hinsichtlich der Schuhe ergibt sich das aus der Natur der Sache; hinsichtlich der Bekleidung im Übrigen erscheint der eingetretene Änderungsbedarf als so umfassend und durchgreifend, dass er hinter den Aufwendungen für Neuanschaffungen nicht zurückgeblieben wäre.


Landessozialgericht Hamburg Urteil vom 27.10.2011, - L 5 AS 342/10 -


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=146791&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=



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Donnerstag, 17. November 2011

Neuer Hartz-IV Regelsatz ist nicht verfassungswidrig - keine Gewährung von Prozesskostenhilfe

In einem heutigem aktuellem veröffentlichtem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.10.2011, - L 2 AS 4330/11 B - gibt das LSG bekannt, dass der neue Hartz-IV Regelsatz nicht verfassungswidrig ist .

Der Senat ist der Auffassung - auch wenn es hierzu vereinzelt anderslautende Stimmen in der Literatur gibt - dass die aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) durch den Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. Januar 2011 vorgenommenen Neuregelungen der existenzsichernden Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung den Vorgaben des BVerfG entsprechen (so auch bereits Beschlüsse des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Mai 2011, Az. L 7 AS 342/11 B und vom 5. Juli 2011, L 7 AS 334/11 B; vgl. zum SGB XII ferner Beschluss des Senats vom 27. September 2011, Az. L 2 SO 3903/11 B).

Der Umstand, dass der 12. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg mit Urteil vom 10. Juni 2011 (Az. L 12 AS 1077/1), dort Rn. 38) der Frage der Verfassungsmäßigkeit der ab dem 1. Januar 2011 gültigen Neufassung des § 20 Abs. 2 SGB II angesichts des Umstandes, dass hierzu höchstrichterliche Rechtsprechung noch nicht ergangen ist, gleichwohl aber eine Vielzahl von Verfahren mit dem Streitgegenstand anhängig sind, grundsätzliche Bedeutung beigemessen und auf diese Weise den Weg zur Entscheidung durch das Bundessozialgericht eröffnet hat, erlaubt nicht den von der Klägerin gezogenen Rückschluss, dass für das vorliegende Verfahren, das mit im wesentlichen identischer Begründung geführt wird, hinreichende Erfolgsaussicht besteht.

Vielmehr hat auch der 12. Senat in seiner Entscheidung betont, dass er - wie auch der vorliegend erkennende Senat - eine Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Neuregelung nicht erkennen kann.

 Es existiert kein "Automatismus" dergestalt, dass aus der Zulassung einer Revision durch einen anderen Senat desselben Berufungsgerichts bzw. der nachfolgenden Anhängigkeit eines Revisionsverfahrens (das vom 12. Senat entschiedene Verfahren ist beim BSG anhängig unter dem Az. B 14 AS 153/11 R) bei dem Revisionsgericht auf hinreichende Erfolgsaussichten eines rechtlich im wesentlichen gleichgelagerten Verfahrens geschlossen werden kann.


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Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles .