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Freitag, 30. September 2011

Ist die Angabe der Bankverbindung des Vermieters in der Anlage zur Feststellung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung (Anlage KDU) durch den Antragsteller freiwillig?

Die Angabe der Bankverbindung des Vermieters unter Punkt 4 der Anlage KDU ist freiwillig, sie liegt jedoch grundsätzlich im Interesse des Berechtigten.

Sind dem zuständigen Leistungsträger die Daten der Bankverbindung des Vermieters bekannt, so können -falls dies nach der Regelung des § 22 Abs. 7 Satz 1 SGB II durch den Leistungsberechtigten beantragt wurde oder die Voraussetzungen des § 22 Abs. 7 Satz 2 SGB II vorliegen oder dies im Falle von Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten  gemäß § 31a Abs. 3 Satz 3 SGB II erforderlich werden sollte- die Leistungen für Unterkunft und Heizung zeitnah direkt an den Vermieter überwiesen werden.

Problemlagen für den Leistungsberechtigten können so vermieden werden.

Quelle: Wissensdatenbank der BA zum SGB II , geändert  am 29.09.2011

http://wdbfi.sgb-2.de/

Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles unter der Führung des Sozialreferenten Harald Thome.

Unzureichende oder fehlende Vertragsverhandlungen über den Abschuss einer Eingliederungsvereinbarung machen den sie ersetzenden Bescheid nicht rechtswidrig.

Das hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 23.08.2011, - L 5 AS 435/10 B ER - fest gestellt.

Soweit der Antragsteller rügt, es habe vor dem Erlass des Bescheids keine Verhandlung über den Inhalt einer EV gegeben und der Antragsgegner sei nicht gesprächsbereit gewesen, ist dies rechtlich nicht erheblich. Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 22. September 2009, Az. B 4 AS 13/09 R,  RN 16 f.) entscheidet der jeweilige Sachbearbeiter des Leistungsträgers darüber, ob Verhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses einer EV geführt werden oder ob die EV durch einen Verwaltungsakt ersetzt bzw. von vornherein ein Verwaltungsakt über Eingliederungsleistungen erlassen wird.

Zwar legt der Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II nahe, dass der Abschluss einer EV der Normalfall und der Erlass eines die EV ersetzenden Verwaltungsakts die Ausnahme sein solle. Jedoch habe die Verwaltung das Initiativrecht und könne auch von Verhandlungen über die EV absehen. Es handele sich um eine nicht justiziable Opportunitätsentscheidung, welchen Verfahrensweg der Grundsicherungsträger im Einzelfall einschlage (BSG, a.a.O., RN 13).


Anmerkung: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 02.05.2011, - L 19 AS 344/11 B ER - und - L 19 AS 345/11 B –

Ein Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende  nach dem SGB 2 hat nach Auffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.05.2011, Az.: L 19 AS 344/11 B ER und L 19 AS 345/11 B, keinen subjektiv-öffentlichen Anspruch darauf, dass der zuständige Leistungsträger Verhandlungen und Gespräche über den Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung führt.

Aus § 15 Abs. 1 S. 1 SGB II, wonach die Agentur für Arbeit im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsverein-barung) soll, folgt allenfalls eine unverbindliche Handlungsanweisung, wie der Grundsicherungsträger verfahrenstechnisch diese Regelung umzusetzen hat, ohne dass ein subjektiv-öffentliches Recht des erwerbsfähigen Leistungsempfängers damit korrespondiert (BSG Urt. v. 22.09.2009 - B 4 AS 13/09 R , Rn. 24).

Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles unter der Führung des Sozialreferenten Harald Thome.

Ein Anspruch auf Erstausstattungen der Wohnung kann grundsätzlich auch dann bestehen, wenn eine Wohnungserstausstattung bereits vorhanden war und bei Zuzug aus dem Ausland untergeht.

So urteilte das BSG mit Urteil vom 27.09.2011, - B 4 AS 202/10 R - wie folgt:

§ 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II a. F. bestimmt, dass Leistungen für Erstausstattungen der Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten gesondert erbracht werden. Der Anspruch ist bedarfsbezogen zu verstehen.

In Abgrenzung zu einem Erhaltungs- und Ergänzungsbedarf, der aus der Regelleistung zu bestreiten ist, kommt eine Wohnungserstausstattung im Sinne der hier begehrten, erneuten Ausstattung des Hilfebedürftigen mit Möbeln und Haushaltsgeräten nur in Betracht, wenn der Hilfebedürftige nachweist, dass er - regelmäßig im Zusammenhang mit besonderen Ereignissen - über die notwendigen Ausstattungsgegenstände nicht oder nicht mehr verfügt.

Ein Anspruch auf Erstausstattungen der Wohnung kann grundsätzlich auch dann bestehen, wenn eine Wohnungserstausstattung bereits vorhanden war und bei Zuzug aus dem Ausland untergeht.

Ein angenommenes fahrlässiges Verhalten der Klägerin im Zusammenhang mit dem Verlust der Wohnungsausstattung steht dem Anspruch nicht entgegen.

Insofern verbindet das OVG zunächst die gebotene bedarfsbezogene Betrachtungsweise hinsichtlich des Vorhandenseins eines Bedarfs an Wohnungsausstattung in unzulässiger Weise mit der Frage nach den Ursachen der Hilfebedürftigkeit und Verschuldensgesichtspunkten.

Auch die in § 2 SGB II geregelte Pflicht zur Eigenaktivität begründet keinen eigenständigen Leistungsausschlusstatbestand.

Der Leistungsausschluss in der Existenzsicherung bedarf einer ausdrücklichen gesetzlichen Normierung.

Anmerkung: Eine Verwirkung des Anspruchs auf Erstausstattung kommt nur dann in Betracht, wenn jemand entsprechend den Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 SGB II vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für seine Hilfebedürftigkeit ohne wichtigen Grund selbst herbeigeführt hat (vgl. das Urteil des BSG vom 20. August 2009, B 14 AS 45/08 R).

Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles unter der Führung des Sozialreferenten Harald Thome.

Donnerstag, 29. September 2011

Zu wenig für die Miete vom Amt - der neue Senat ist gefordert, damit Hartz IV - Empfänger nicht hungern müssen, um die Miete bezahlen zu können

Berlin: Jeder zweite ALG-II-Haushalt muß Wohnkosten aus dem Regelsatz bezahlen. Arbeitslosenzentrum fordert Neuregelung vom Senat.
ein Beitrag von Christian Linde

http://www.jungewelt.de/2011/09-27/045.php

Zitat: " Knapp eine Woche nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin haben Sozialverbände die Situation Langzeiterwerbsloser auf dem hauptstädtischen Wohnungsmarkt auf die Tagesordnung gesetzt. Dazu hat das Berliner Arbeitslosenzentrum evangelischer Kirchenkreise (BALZ) in Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden und der Landesarmutskonferenz in den vergangenen sechs Wochen rund 400 Berlinerinnen und Berliner vor den Jobcentern unter dem Motto »Irren ist amtlich – Beratung kann helfen« befragt. Ende vergangener Woche veröffentlichten die Verbände das Ergebnis:


Die Warmmieten liegen bereits in fast jedem zweiten Hartz-IV-Haushalt über den geltenden Richtwerten der Ausführungsvorschriften (AV) Wohnen des Landes Berlin.

Die Umfrage ergab, daß bei 46 Prozent der Befragten die Warmmieten über den Richtwerten der AV Wohnen liegen. Überdurchschnittlich hoch ist dieser Anteil auch bei den Zwei- und Drei-Personen-Bedarfsgemeinschaften (64,9 Prozent und 59,6 Prozent). Bei einer 2009 durchgeführten Befragung lagen die Warmmieten noch 39,3 Prozent über den Richtwerten. Der aktuellen Erhebung zufolge ist jede vierte Bedarfsgemeinschaft schon einmal zur Kostensenkung aufgefordert worden.

Allerdings sahen sich nur knapp elf Prozent in der Lage, die Wohnkosten durch Untervermietung, Verhandlungen mit dem Vermieter oder Drosselung der Heizkosten zu senken. In rund 15 Prozent der Fälle erfolgte ein »freiwilliger« Umzug. Mehr als 40 Prozent gaben an, daß sie die Kosten nicht senken konnten. Bei 16 Prozent war das Verfahren noch im Gange. Insgesamt 19 Prozent machten keine Angaben.

Daß die Jobcenter die tatsächliche Miete nicht vollständig übernehmen, hat zur Folge, daß Betroffenen die Differenz aus dem Regelsatz bestreiten müssen oder sich Mietschulden anhäufen. Das ist das Ergebnis von sieben Jahren Untätigkeit, kritisiert das Arbeitslosenzentrum. Seinerzeit hatte die SPD/Linke-Koalition die Richtwerte der AV Wohnen letztmalig an die Entwicklung der Mietpreise angepaßt. Lediglich bei den Ein-Personen-Haushalten hatten sich die »rot-roten« Senatsparteien Ende 2008 darauf verständigt, die Zuschüsse einmalig um fünf Prozent anzuheben. Das BALZ hält eine rechtliche Neuregelung aufgrund der prekären Lage für überfällig.

 »Die Gerichte interessieren die AV Wohnen schon lange nicht mehr. Das Bundessozialgericht hat bereits im Oktober 2010 geurteilt, daß die AV Wohnen nicht geeignet sind, die Angemessenheit der Wohnkosten für Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften zu bestimmen.« Der neue Senat sei gefordert, das Chaos zu beenden und endlich Rechtssicherheit für die Betroffenen herzustellen. »Die Richtwerte für angemessene Wohnkosten müssen dabei so angepaßt werden, daß Menschen, die Grundsicherungsleistungen erhalten, nicht hungern müssen, um ihre Miete bezahlen zu können«, forderte BALZ-Geschäftsführer Frank Steger.

Vor allem der jüngst erschienene neue Berliner Mietspiegel, der mit acht Prozent einen deutlichen Mietanstieg für die letzten zwei Jahre ausweist, dürfte die Preise weiter nach oben treiben – an der Spree leben rund 330000 Bedarfsgemeinschaften mit Arbeitslosengeld II und etwa 60000 Rentnerhaushalte mit Grundsicherung. »Wir rechnen damit, daß in diesem Jahr bei rund 30000 Bedarfsgemeinschaften die Wohnkosten nicht mehr in voller Höhe übernommen werden«, so Steger. Das sei ein Drittel mehr als im zurückliegenden Jahr.

Anmerkung: Berliner Mietspiegel - 100.000 Mieterhöhungen in nur zwei Monaten

Der Berliner Mieterverein warnt vor einer Mieterhöhungswelle, die über Berlin schwappt. Er verzeichnet einen Anstieg von durchschnittlich 10,5 Prozent. In Extremfällen wird der Preis sogar fast verdoppelt.

Dazu passend der Beitrag des Sozialrechtsexperten zur Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft für Berliner - Hartz IV - Empfänger anhand des Berliner Mietspiegels 

Das Bundessozialgericht gibt vor, wie die angemessenen Kosten der Unterkunft für Berliner - Hartz IV - Empfänger anhand des Berliner Mietspiegels  zu ermitteln sind.

Mit Urteil vom 13.4.2011, -  B 14 AS 85/09 R - hat das Bundessozialgericht fest gestellt , dass bei der Bestimmung der angemessenen KdU als maßgeblichen Vergleichsraum das gesamte Stadtgebiet von Berlin heranzuziehen ist.

Im Einzelnen hat das BSG bei der Bestimmung der angemessenen KdU anhand des Berliner Mietspiegels  folgendes geurteilt:

Die vom Grundsicherungsträger herangezogenen Ausführungsvorschriften (AV-Wohnen) zur Bestimmung eines angemessenen Quadratmeterpreises innerhalb des örtlichen Vergleichsmaßstabs (des gesamten Stadtgebiets von Berlin) sind nicht geeignet zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft,denn sie beruhen nicht auf einem schlüssigen Konzept, das eine hinreichende Gewähr dafür bietet, dass es die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes wiedergibt (BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 42 RdNr 26).

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/09/berliner-mietspiegel-100000.html

Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles unter der Führung des Sozialreferenten Harald Thome.

Rechtsanwälte im Kammerbezirk Hamm halten Nabelschau

Krieg ich doch heute Post von meiner RAK-Brandenburg mit einem Hinweis auf eine Entscheidung des Anwaltsgerichtshofes Hamm vom 1.April 2011 zur Geschäfts-Nr. 2 AGH 50/10. Ich denke erst es ist ein Aprilscherz, aber dann finde ich die Entscheidung in JURIS. Ich kann es trotzdem noch nicht glauben, ISt es eine Anwaltsfatamorgana? Wohl nicht. Hatte ein College auf seinen Briefkopf geschrieben:
"Rechtsanwalt bei dem Landgericht und dem Oberlandesgericht"
Die Kammer hat den Collegen deswegen gerügt! und dieser dagegen geklagt! Die Begründung des Urteils finde ich noch besser: Hier wird auf § 43b BRAO
§
"Werbung ist dem Rechtsanwalt nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist"
 
Wo ist der Hinweis, des Kollegen auf die Tätigkeit bei einem Land- oder Oberlandesgericht unsachlich oder auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet? Die Werbung könnte allenfalls irreführend sein, weil sie bei wirklich dummen Kunden vorspiegelt, der Anwalt stehe bei den jeweiligen Gerichten in Lohn- und Brot. Die Irreführung setzt natürlich voraus, dass der Mandant oder Gegner den Briefkopf wirklich ließt. Sowas machen doch nur Juristen! Wirklich merkwürdig um was sich Juristen so streiten.  

Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs, denn der Antragsteller wurde vor der Pflichtverletzung bislang nicht darüber informiert, dass bei einer Minderung des ALG II um mehr als 30 % die Erbringung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen einen besonderen Antrag nach § 31a Abs. 3 Satz 1 SGB II n. F. voraussetzt.


Das Sozialgericht Landshut hat mit  Beschluss vom 16.08.2011, - S 10 AS 536/11 ER - entschiedeh, dass der Sanktionsbescheid rechtswidrig ist, weil es bereits an einer ordnungsgemäßen Rechtsfolgenbelehrung fehlt und der Antragsteller auch keine positive Kenntnis im Sinne des § 31 SGB II hatte.



Hierbei handelt es nicht um eine Klarstellung, sondern um eine konstitutive Verschlechterung zur bisherigen Rechtslage, auf die der Antragsteller insbesondere im Hinblick auf die existenzsichernde Funktion der "Auffangleistungen" hingewiesen werden muss (vgl. hierzu die Ausführungen von Sauer in: Sauer (Hrsg.), SGB II, 2011, § 31 Rn. 27 und Berlit, info also 2011, 53, 58).

Vollständig ist eine Rechtsfolgenbelehrung auch nur dann, wenn sie alle Rechtsfolgen, auch die nur mittelbar drohenden Folgen einschließt. Der Antragsteller hätte daher auch darauf hingewiesen werden müssen, dass bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes um mindestens 60 % des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs das Arbeitslosengeld II, soweit es für den Bedarf für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II erbracht wird, an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt wird (vgl. § 31a Abs. 3 Satz 3 SGB II n. F.)

Der Kammer ist bewusst, dass zum Zeitpunkt des Erlasses des Eingliederungsverwaltungsaktes vom 28.02.2011 das neue SGB II-Recht noch nicht in Kraft war (Verkündung 29.3.2011; BGBl. I, S. 453) und somit zum Zeitpunkt des Erlasses des Eingliederungsverwaltungsaktes das neue Sanktionsrecht nicht in die Rechtsfolgenbelehrung einbezogen werden konnte.

Ebenso klar ist aber auch, dass bei späteren Pflichtverletzungen, die auf das neue Sanktionsrecht gestützt werden, über die entsprechenden Rechtsfolgen vor Eintritt der Pflichtverletzung konkret, verständlich, richtig und vollständig belehrt werden muss. Dies kann z. B. durch eine entsprechende Änderung bzw. Ergänzung des Eingliederungsverwaltungsaktes erfolgen bzw. in späteren Schreiben/Verwaltungsakten nachgeholt werden.

Die fehlerhaft gewordene Rechtsfolgenbelehrung des Eingliederungsverwaltungsaktes vom 28.02.2011 wurde auch nicht durch die Hinweise im Sanktionsbescheid vom 06.07.2011 geheilt. Nach dem klaren Wortlaut des § 31 SGB II n. F. und dem Sinn und Zweck muss eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung vor Eintritt der Pflichtverletzung vorliegen.

Anmerkung:  Der Sanktionsbescheid vom 06.07.2011 ist rechtswidrig, weil es bereits an einer ordnungsgemäßen Rechtsfolgenbelehrung fehlt und der Antragsteller auch keine positive Kenntnis im Sinne des § 31 SGB II hatte.

Die in § 31 Abs. 1 SGB II (2011) genannten Pflichtverletzungen setzen sämtlich voraus, dass der Leistungsberechtigte über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung – vor deren Begehung - belehrt worden ist (vgl zur früheren Rechtslage BSG, Urteil vom 17.12.2009 – B 4 AS 30/09 R; Urteil vom 18.02.2010 – B 14 AS 53/08 R) bzw. nach der Neufassung von § 31 ff SGB II entsprechende Rechtsfolgenkenntnis hatte. 

Das BSG hat bereits mehrfach entschieden, dass Rechtsfolgenbelehrungen nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II a. F. konkret, verständlich, richtig und vollständig sein müssen (BSGE 102, 201, 211 = SozR 4-4200 § 16 Nr 4, jeweils RdNr 36-37; Urteil vom 17. Dezember 2009 – B 4 AS 30/09 R - RdNr 22).

Das entspricht der ganz überwiegend vertretenen Auffassung in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung (vgl Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Juli 2009 – L 5 AS 131/08; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.06.2009 – L 5 AS 79/08; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Juli 2009 - L 19 B 68/09 AS) und in der Literatur (vgl Rixen in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 31 RdNr 44; Berlit in Münder, SGB II, 3. Aufl 2009, § 31 RdNr 68; A. Loose in Hohm, SGB II, Stand Januar 2010, § 31 RdNr 65; Schmidt-De Caluwe in Estelmann, SGB II, Stand Dezember 2009, § 31 RdNr 78; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, Stand November 2009, § 31 RdNr 70; Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 31 RdNr 139; Lauterbach, NJ 2008, 241, 244; Spellbrink in Kreikohm/Spellbrink/Waltermann, aaO, § 31 RdNr 32).

Die Kammer schließt sich dieser Auffassung für das zum 01.04.2011 (vgl. § 77 Abs. 12 SGB II) in Kraft getretene neue Sanktionsrecht ausdrücklich an. Diese strengen Anforderungen sind insbesondere im Hinblick auf die gravierenden Folgen der §§ 31a und 31b SGB II im Bereich der existenzsichernden Leistungen zu stellen (vgl. auch BSG, Urteil vom 17.12.2009 – B 4 AS 30/09 R - RdNr 22).

Der Warnfunktion der Rechtsfolgenbelehrung kommt im Bereich des SGB II überragende Bedeutung zu. Der soziale Schutzzweck, aus dem das BSG die Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung herleitet, spielt bei existenzsichernden Sozialleistungen, wie denen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, eine noch größere Rolle als z. B. bei den klassischen Leistungen des Arbeitsförderungsrechts.

Beim Antragsteller kann auch – noch – nicht Kenntnis der Rechtsfolgen nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II n. F. unterstellt werden.

Eine Rechtsfolgenbelehrung ist seit dem 01.04.2011 nicht mehr erforderlich bzw. kann eine fehlerhafte Rechtsfolgenbelehrung unbeachtlich werden, wenn der Leistungsberechtigte die Rechtsfolgen kannte.

Der schriftlichen Belehrung über die Rechtsfolgen eines Pflichtverstoßes ist deren »Kenntnis« gleichgestellt; der Nachweis über eine schriftliche Rechtsfolgenbelehrung muss in diesem Fall nicht geführt werden (BT-Drs. 17/3404,111). Die Gesetzesbegründung verschweigt sich zu den genauen Anforderungen, die an diese Kenntnis zu stellen sind. Maßstab hat der vom Gesetzgeber gewollte Gleichrang von schriftlicher Rechtsfolgenbelehrung und Kenntnis der Rechtsfolgen zu sein (vgl. Berlit, info also 2011, 53, 56).

Nach dem Wortlaut ist eine positive Kenntnis erforderlich; nicht ausreichend ist ein "Kennenmüssen", also die zurechenbare, (grob) fahrlässige Unkenntnis der Rechtsfolgen, oder ein "Kennenkönnen" (§ SGB X, § 45 Abs. SGB X § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X).

Wegen des Gleichrangs reicht auch nur eine (positive) Kenntnis aus, die hinsichtlich der potentiell handlungsleitenden Wirkungen, insb. der Warn- und Signalfunktion, der einzelfallbezogenen schriftlichen Rechtsfolgenbelehrung gleichwertig ist. Erforderlich ist eine positive, aktuelle Kenntnis des jeweiligen Leistungsberechtigten von den konkreten Rechtsfolgen, die ein bestimmter Pflichtenverstoß in einer konkreten Situation haben wird.

Der Leistungsberechtigte muss – zumindest im Rahmen einer Parallelwertung in der Laiensphäre – erfasst und verstanden haben, dass und welche Rechtsfolgen sich bei einem bestimmten Verhalten ergeben werden (so zu Recht Berlit a.a.O.).

Erforderlich ist neben einem klaren Wissen um die differenzieren Rechtsfolgen auch die Fähigkeit, dieses Wissen in einer bestimmten Handlungs- oder Konfliktsituation abrufen und intellektuell verarbeiten zu können. Eine abstrakt mögliche Kenntnis aus der Vergangenheit muss bei dem Leistungsberechtigten noch aktuell wirken (können) und so in dessen Bewusstsein verankert sein, dass es in der aktuellen Situation noch handlungsleitend wirken kann. Allgemeine Belehrungen in Formblättern und Vordrucken sowie schriftliche Rechtsfolgenbelehrungen reichen nicht aus (so Berlit a.a.O).

Die Kenntnis kann sowohl durch frühere Hinweise/Rechtsfolgenbelehrungen als auch durch mündliche Belehrungen vermittelt worden sein. Ferner kann im Einzelfall von der Kenntnis der Rechtsfolgen ausgegangen werden, wenn der Leistungsberechtigte seine Rechtskenntnisse in der Vergangenheit bereits dokumentiert hat, etwa in Schriftsätzen z. B. auch in einem Widerspruch.

Schriftliche Rechtsfolgenbelehrungen in der Vergangenheit sind für die Kenntnis unbeachtlich, wenn beachtliche Gründe (z.B. Sprachschwierigkeiten, Analphabetismus) dafür sprechen, dass sie nicht zur Kenntnis genommen oder verstanden worden sind.

Zwar ist im streitgegenständlichen Verfahren der Antragsteller in der Vergangenheit bereits mehrfach mit Sanktionen nach dem SGB II befasst gewesen, so dass bei ihm eine gewisse Kenntnis der Rechtsfolgen durchaus unterstellt werden kann.

Vorliegend gilt es jedoch zu berücksichtigen, dass ab dem 01.04.2011 ein neues Sanktionsrecht mit durchaus neuen Rechtsfolgen in Kraft getreten ist. Eine Kenntnis dieser neuen Rechtsfolgen kann zumindest in dem frühen Stadium der Geltung des neuen Sanktionsrechts jedoch nicht automatisch unterstellt werden.

Hinzu kommt, dass Fehler einer schriftlich erteilten Rechtsfolgenbelehrung regelmäßig nicht durch eine (positive) Kenntnis ausgeglichen werden kann. Auch wenn die schriftliche Rechtsfolgenbelehrung falsch, unzureichend, in sich widersprüchlich oder fehlerhaft ist, darf sich der Leistungsberechtigte regelmäßig auf diese verlassen und muss nicht davon ausgehen, dass seine Rechtskenntnis besser ist als die des Leistungsträgers. Nur in seltenen Ausnahmefällen wird der Leistungsberechtigte aktuell über so klare, differenzierte und sichere Rechtskenntnisse verfügen, dass er deswegen auch die Fehlerhaftigkeit der Rechtsfolgenbelehrung erkennt.


Abschließend weist das Gericht noch auf Folgendes hin:

Die Feststellung der Pflichtverletzung durch Verwaltungsakt mindert nur den Auszahlungsanspruch (§ 31b Abs. 1 Satz 1 SGB II), die Sanktionierung bedeutet also keine wesentliche Änderung iSd. § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X, die eine Aufhebung der Bewilligungsentscheidung erforderlich machen würde (vgl. nur Groth/Siebel-Huffmann NJW 2011, 1105, 1109).


Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles unter der Führung des Sozialreferenten Harald Thome.

Wortlaut, Gesetzesbegründung, systematische Einbindung von § 26 SGB II und § 12 Abs 1c VAG sowie ihr Sinn und Zweck verdeutlichen, dass im Falle des § 12 Abs 1c S 6 VAG nicht nur Hilfebedürftigkeit allein eine Leistungsberechtigung für den Beitragszuschuss hervorruft, sondern ein Alg II-Anspruch zumindest realisierbar sein muss.

So urteilte das BSG mit Urteil vom 27.09.2011, - B 4 AS 160/10 R - wie folgt:

Das ist bei dem Kläger wegen des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II nicht der Fall. Für die Beiträge zur privaten Pflegeversicherung gelten keine anderen Überlegungen.

Dem Anspruch des Klägers auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts steht der Leistungsausschluss des § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II entgegen. Er absolvierte im streitigen Zeitraum eine dem Grunde nach förderfähige Ausbildung und war nur wegen in seiner Person liegender Gründe vom BAföG-Bezug ausgenommen. Die Voraussetzungen der Rückausnahme des § 7 Abs 6 SGB II liegen ebenfalls nicht vor.

Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 5 S 1 SGB II betrifft zwar nur Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die ausbildungsbedingt entstehen. Die Vorschrift soll nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ausschließlich gewährleisten, dass neben den gesetzlich vorgesehenen Grundlagen für die Ausbildungsförderung durch BAföG oder SGB III keine weitere begründet wird. Ob es sich bei den Beiträgen zur privaten Krankenversicherung um Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts handelt, kann hier jedoch dahinstehen.

Die Aufwendungen für Beiträge zur privaten Krankenversicherung sind ausbildungsbedingt, denn ob und in welcher Höhe sie entstehen, ist von der jeweils ausgeübten Tätigkeit, ihrer rechtlichen Einordnung und dem damit verbundenen sozialversicherungsrechtlichen Status abhängig, hier dem des Klägers als Student.

Wollte man die Beiträge zur privaten Krankenversicherung nicht als Teil der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ansehen, hätte der Kläger gleichwohl keinen Anspruch auf Tragung seiner Beiträge durch den Beklagten.

Er kann einen solchen insbesondere nicht aus § 12 Abs 1c VAG herleiten. Wegen seiner auch ohne die Aufwendungen für die Beiträge bestehenden Hilfebedürftigkeit könnte hier nur S 6 dieser Vorschrift zur Anwendung gelangen.

 Bei § 12 Abs 1c S 6 VAG handelt es sich jedoch nicht um eine selbstständige Anspruchsgrundlage, die eine Verpflichtung des Grundsicherungsträgers unabhängig von dem Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen des SGB II zu begründen vermag. Es müssen die Voraussetzungen des § 26 SGB II gegeben sein.

Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles unter der Führung des Sozialreferenten Harald Thome.

Mittwoch, 28. September 2011

VG Köln echt schlau: Auch Gymnasiasten des 10. Schuljahres haben Anspruch auf Schülerfahrkosten bereits ab einer Entfernung von 3,5 Kilometern.

VG Köln, 27.09.2011 - 10 K 7913/10

In Nordrhein-Westfalen richten sich die Fahrtkosten für Schüler nach dem Schulgesetz NRW und der Schülerfahrkostenverordnung. Nach § 10 Abs.2 SchulG-NW geht die Sekundarstufe I an Gymnasien bis zur 9. und an allen anderen Schulen bis zur 10. Klasse. Nach § 5 Abs. 2 des Schülerfahrkostenverordnung NRW werden für die Schüler der Primarstufe ab 2 km Entfernung, für Schüler der Sekundarstufe 1 ab 3,5 km und für Schüler der Sekundarstufe II ab 5 km übernommen. Da in den Gymnasien die Sekundarstufe I bereits ab der neunten Klasse beginnt, erhalten Sie in der 10. Klasse nach dem Wortlaut der Verordnung erst ab einer Entfernung von 5 Kilometern die Fahrkosten erstattet.
Offensichtlich gingen die Ministerialen in NRW davon aus, dass die Gymnasiasten bereits im frühreren Alter wetterfester sind oder einen besseren Orientierungssinn haben. Dem hat der VG Köln jetzt ein vorläufiges Ende bereitet und gewährt aus dem Gleichbehandlungsgrund auch den "intelligenteren" Gymnasiasten auch noch in der 10. Klasse ab 3,5 km die Fahrkosten.

Nach § 90 Abs. 1 SGB XII ist das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen. Zu diesem Vermögen gehört auch der Schenkungsrückforderungsanspruch nach § 528 BGB.

So urteilte das Sozialgericht Freiburg mit Urteil vom 27.07.2011, - S 6 SO 6485/09 - wie folgt:

 Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist nach § 529 Abs. 1 BGB ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Eintritts der Bedürftigkeit des Schenkers seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind. Dies ist vorliegend nicht der Fall, weil das verschenkte Grundstück mit einem lebenslangen unentgeltlichen Nießbrauch zugunsten der Schenkerin belastet ist, so dass die Leistung noch nicht als vollzogen angesehen werden kann.

Denn zur Verhinderung von Missbrauch muss der Schenker einen spürbaren Vermögensverlust erleiden, dessen Folgen er selbst noch zehn Jahre zu tragen hat. Durch die Belastung mit einem lebenslangen unentgeltlichen Nießbrauch hat die Schenkerin alle Vorteile des Grundstücks selbst weiter ziehen können und somit ihr Geschenk nie tatsächlich an die Beschenkte geleistet. Der einzige Nachteil – das Grundstück nicht mehr veräußern zu können – soll auf den Träger der Sozialhilfe übergewälzt werden, der aufgrund der veränderten Eigentumslage nunmehr Sozialhilfe auskehren soll. Um einen solchen Missbrauch auszuschließen, ist die "Leistung des geschenkten Gegenstandes" in § 529 Abs. 1 BGB erst bei einem lastenfreien Übergang vollzogen, so dass im Falle der Verarmung des Schenkers gerade die Möglichkeit der Rückforderung noch besteht.

Anmerkung: Die Kammer schließt sich damit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 2325 Abs. 3 BGB an (BGH, Urt. v. 27.04.1994 – IV ZR 132/93, BGHZ 125, 395 ff.). Über den vergleichbaren Wortlaut der Normen hinaus ist die dortige Interessenlage entgegen der Ansicht der Klägerin – jedenfalls in der hier streitigen Konstellation der Verarmung des Schenkers und darauf gestützter Inanspruchnahme des Sozialhilfeträgers – auf den Schenkungsrückforderungsanspruch übertragbar (ebenso: Gühlstorf/Ette, ZfF 2008, 13 ff.; Littig/Mayer, Sozialhilferegress gegenüber Erben und Beschenkten, 1999, Rn. 76).


Denn in beiden Fällen soll der Missbrauch der Schenkung zu Lasten eines Dritten verhindert werden, der auf die Schenkung ohne Einfluss ist. Im Falle des § 2325 Abs. 3 BGB handelt es sich dabei um den Pflichtteilsberechtigten, dessen Pflichtteil nicht durch eine Schenkung geschmälert werden soll, deren vermögensrechtliche Folgen der Erblasser aufgrund des vorbehaltenen dinglichen Nutzungsrechts nicht zumindest zehn Jahre zu spüren bekam.

Unter denselben Schutz ist der Träger der Sozialhilfe im Falle des § 529 Abs. 1 BGB zu stellen, der ansonsten aus Steuermitteln die Verarmung eines Schenkers auffangen müsste, der die vermögensrechtlichen Folgen seiner Schenkung nicht zumindest zehn Jahre zu spüren bekam.

Stimmen in der Literatur, die die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 2325 Abs. 3 BGB für nicht übertragbar auf § 529 Abs. 1 BGB halten, stützen dies darauf, dass Drittinteressen bei § 529 Abs. 1 BGB – anders als bei § 2325 Abs. 3 BGB – keine Rolle spielen würden. Das Interesse des Beschenkten, auf die Rechtsbeständigkeit einer Schenkung nach zehn Jahren vertrauen zu können, sei größer, weil es um eine etwaige Benachteiligungsabsicht – wie sie im Zusammenhang mit § 2325 Abs. 3 BGB der maßgebende Gedanke sei – in der bloß zweiseitigen Schenkung nicht gehe (Koch, in: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2008, § 529, Rn. 3; Schippers, RNotZ 2006, 42 ff.; Sefrin, in: jurisPK-BGB, 5. Aufl. 2010, § 529, Rn. 7).

Wie gezeigt trifft dies jedoch für solche Konstellationen nicht zu, in denen bei Verarmung des Schenkers der Sozialhilfeträger angegangen wird. Denn in diesen Fällen ist als Dritter der Sozialhilfeträger zu berücksichtigen, dessen Interesse an einem Schutz vor einer möglichen Benachteiligungsabsicht sonst verkannt würde.

Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles unter der Führung des Sozialreferenten Harald Thome.

Darlegungslast bei behaupteter Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebotes in Betriebskostenabrechnung

Anmerkung zu:BGH 8. Zivilsenat, Urteil vom 06.07.2011 - VIII ZR 340/10, Autor:Klaus Schach, RA, Vors. RiLG a.D.
Fundstelle: jurisPR-MietR 19/2011 Anm. 1 , Herausgeber: Norbert Eisenschmid, RA

Quelle : Juris

Darlegungslast bei behaupteter Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebotes in Betriebskostenabrechnung

Leitsätze( von Juris)

1. Der Mieter trägt die Darlegungs- und Beweislast für eine Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei der Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter.

2. Mit der Behauptung, ein Kostenansatz in der Betriebskostenabrechnung des Vermieters übersteige den insoweit überregional ermittelten durchschnittlichen Kostenansatz für Wohnungen vergleichbarer Größe, genügt der Mieter seiner Darlegungslast nicht.

3. Den Vermieter trifft regelmäßig keine sekundäre Darlegungslast für die tatsächlichen Grundlagen seines Betriebskostenansatzes.

Auswirkungen für die Praxis

Der BGH zieht konsequent seine Linie: Der Mieter ist gehalten, seine Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnung substantiiert darzulegen und muss dazu die entsprechenden Belege einsehen. Nötigenfalls kann er auch Auskunft vom Vermieter verlangen (BGH, Urt. v. 25.10.2006 - VIII ZR 251/05 [zum Vorwegabzug von gewerbebedingten Betriebskosten]). Auf einen ausreichend substantiierten Tatsachenvortrag des Mieters muss dann der Vermieter nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen ebenfalls substantiiert erwidern. Tut er das nicht, kann das dazu führen, dass der Vortrag des Mieters als unstreitig angesehen werden kann.

http://www.juris.de/jportal/portal/t/1evq/page/homerl.psml?nid=jpr-NLMW000010911&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp


Anmerkung : Für Leistungsbezieher nach dem SGB II kann das folgendes bedeuten:

Nachforderungen, die nach zuvor erfolgten monatlichen Vorauszahlungen für die Betriebs- und Heizkosten entstehen, gehören als einmal geschuldete Zahlung zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat. Denn zu den tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung iS des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II in Mietwohnungen gehören bei entsprechender vertraglicher Vereinbarung die dem Vermieter geschuldeten Vorauszahlungen für die Betriebs- und die Heizkosten.

Soweit sich im Rahmen der Abrechnung dieser Vorauszahlungen Rückzahlungen ergeben, mindern diese nicht die Aufwendungen in den vorangehenden Zeiträumen, sondern aktuell (vgl die zum 1.8.2006 in Kraft getretene ausdrückliche gesetzliche Bestimmung in § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II, jetzt in § 22 Abs 3 SGB II in der Fassung des RBEG). Kommt es im umgekehrten Fall nach Abrechnung der tatsächlich entstandenen Betriebs- und Heizkosten zu Nachzahlungsverlangen des Vermieters, gehören solche einmal geschuldeten Zahlungen zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat und bewirken eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, der nach § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch Rechnung zu tragen ist (BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr 23, jeweils RdNr 16; BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 62/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 38 RdNr 13).

Dass Nebenkostenabrechnungen für zurückliegende Zeiträume einen grundsicherungsrechtlich relevanten Bedarf in dem Zeitraum begründen können, in dem die Nachforderung fällig wird, wird allgemein anerkannt und entsprach der feststehenden Rechtsprechung schon unter der Geltung des Bundessozialhilfegesetzes, woran sich nun für das Grundsicherungsrecht nach dem SGB II nichts geändert hat (vgl. Berlit in LPK-SGB II, 3. Auflage, § 22 Rdn. 19 mit weiteren Nachweisen, zuletzt BSG, Urteil vom  07.07.2011 ,- B 14 AS 154/10 R -, RdNr. 14).

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist auch geklärt worden, dass eine Forderung des Vermieters, deren Berechtigung zivilrechtlich zweifelhaft ist, einen anspruchsbegründenden Bedarf des Mieters nach § 22 SGB II auslösen kann.

Es ist in solchen Fällen ausreichend, dass der Leistungsberechtigte einer ernsthaften fälligen Mietzinsforderung ausgesetzt und auf diese hin auch tatsächlich zahlt.

Dabei hat das BSG eine Ausnahme für die Fälle als "erwägenswert" angesehen, in denen dem Leistungsberechtigten die Unwirksamkeit der Forderung bekannt ist oder bekannt sein müsste (BSG, Urteil vom 22. September 2009 – B 4 AS 8/09 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 24).

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Sind bei Versterben eines BG-Mitgliedes, die vom Tag nach dem Todestag bis zum Monatsende erbrachten Leistungen von den übrigen BG-Mitgliedern zurückzufordern?

Nein, verstirbt ein Leistungsempfänger (Mitglied einer BG), sind für den Monat, in dem er verstorben ist, keine Leistungen von den übrigen BG-Mitgliedern zurückzufordern.

Neben der Frage der Pietät liegt die Begründung hierfür darin, dass nicht alle Bestandteile des Regelsatzes auf einzelne Tage umgelegt werden können, z.B. kann der Anteil für die Teilhabe am kulturellen Leben schon am Monatsanfang durch einen Theaterbesuch aufgebraucht sein. Es lässt sich daher nicht eindeutig feststellen, welche Beträge bereits verbraucht wurden. Aus verwaltungsökonomischer Sicht bestehen gegen diese Regelung keine Bedenken.

Wird der Tod des Leistungsempfängers erst im Folgemonat mitgeteilt (z. B. Leistungsempfänger verstirbt am 15.06., Mitteilung erfolgt am 05.07.), sind die für den Folgemonat gezahlten Leistungen zurückzufordern.

Quelle: Wissensdatenbank der BA § 41 SGB II , geändert  am 26.092011

http://wdbfi.sgb-2.de/

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Dienstag, 27. September 2011

Zum 01.04.2011 wurde § 39 SGB II geändert. Kann auf eine Kennzeichnung bestehender Forderungen mit Widerspruch/Klage verzichtet werden, wenn der Kunde gegen einen Erstattungsbescheid Widerspruch/Klage erhoben hat?

Mit den Änderungen in § 39 SGB II werden die Fallgestaltungen, in denen Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, deutlicher herausgestellt. Die gesetzliche Aufzählung ist abschließend.

Dagegen hat nach der Gesetzesbegründung der Widerspruch gegen Erstattungsbescheide nach § 50 SGB X aufschiebende Wirkung, da diese VA keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende regeln.

Die Forderungen sind deshalb entsprechend mit Widerspruch/Klage zu kennzeichnen.

Quelle: Wissensdatenbank der BA § 39 SGB II , geändert  am 26.09.2011

http://wdbfi.sgb-2.de/ 

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Existenzsicherung von Stiefkindern im Gesetz verankern sagt die Linke- Willi 2 sagt - Stiefkinderregelung im SGB II ist nicht mit demGrundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) vereinbar.

" Linke will Existenzsicherung von Stiefkindern im Gesetz verankern

Arbeit und Soziales/Antrag - 27.09.2011

Berlin: (hib/CHE) Stiefkinder in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke ein gesetzliches garantiertes Grundrecht zur Wahrung ihres Existenzminimums erhalten.

Dazu hat die Fraktion einen Antrag (17/7029) vorgelegt, in dem sie konkret fordert, entsprechende Regelungen in das Zweite und Zwölfte Sozialgesetzbuch einzuführen. Dort soll festgeschrieben werden, dass das Einkommen und Vermögen der neuen Partnerin oder des neuen Partners des Elternteils bei der Bedarfsermittlung des Kindes nicht mehr berücksichtigt wird.

Antrag : http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/070/1707029.pdf
Die Abgeordneten begründen ihre Initiative damit, dass bisher Kinder in Patchworkfamilien in die Rechtskonstruktion der Bedarfsgemeinschaft einbezogen werden.

Praktisch bedeute dies, wenn ein Mensch mit einem Hartz-IV-Empfänger und dessen Kind zusammenzieht, so wird dessen Bereitschaft zur Finanzierung des nicht leiblichen Kindes von Gesetz wegen unterstellt.

Das Kind gelte deshalb, bei entsprechendem Einkommen des faktischen oder vermeintlichen Stiefelternteils, als nicht bedürftig und damit als nicht leistungsberechtigt. Da die tatsächlichen Verhältnisse dabei keine Rolle spielten, sei eine Garantie des Existenzminimums des Kindes nicht gewährleistet."

http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_09/2011_370/02.html

Anmerkung: Stiefkinderregelung im SGB II ist nach Ansicht des Deutschen Sozialgerichtstages nicht mit demGrundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) vereinbar.

Deutscher Sozialgerichtstag nimmt Stellung zur Stiefkinderregelung im SGB II- Stellungnahme zum Verfahren BVerfG - 1 BvR 1083/09 -

§ 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II

Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. hält den mittelbaren Gegenstand der Verfassungsbeschwerde, § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1706), nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für vereinbar.

Hiervon ausgehend hält der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. die Verfassungsbeschwerde hinsichtlich ihrer unmittelbaren Verfahrensgegenstände für begründet, da diese auf der Anwendung der verfassungswidrigen Anrechnungsvorschrift zulasten der Verfassungsbeschwerdeführerin beruhen.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/07/stiefkinderregelung-im-sgb-ii-ist-nach.html

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Alte werden aus der Arbeitslosenstatistik getrickst

ein Beitrag von Welt online.

"Die aktuelle Statistik schönt die Lage: Jeder zweite Arbeitslose über 58 Jahren wird offiziell nicht mitgezählt. Ältere Bewerber gelten als unproduktiv und wenig flexibel.

Für Ursula von der Leyen (CDU) sind sie die „Gewinner am Arbeitsmarkt“: die Älteren. Vom Aufschwung hätten diese am meisten profitiert, ihre Beschäftigung habe kräftig zugenommen. Der „Silberschatz des Alters“ an Berufs- und Lebenserfahrung wolle kein Arbeitgeber mehr missen, ist sich die Arbeitsministerin sicher.

Die Zahl der registrierten Arbeitslosen zwischen 58 und 65 Jahren stieg in den letzten Jahren an.. Foto: Infografik Welt Online Unter den Hartz-IV-Empfängern liegt die Quote der Älteren, die in der Statistik auftauchen, immer noch unter 25 Prozent....
Seit drei Jahren kein Stellenangebot mehr unterbreitet

Traudl Moser aus München kann diese Jubelarien über das Alter nicht mehr hören. Die 61-jährige Münchnerin ist eine Verliererin am Arbeitsmarkt. Sie lebt von Hartz IV. Seit drei Jahren hat ihr das Jobcenter kein Stellenangebot mehr unterbreitet.

„Seit Jahren erzählen die Politiker, dass sie für uns ältere Arbeitslose etwas tun, aber nichts ist passiert“, meint sie. Dabei hat die gelernte Bürokauffrau, die nach der Trennung von ihrem Mann ihre beiden Kinder allein großziehen musste, nichts unversucht gelassen, um wieder in Arbeit zu kommen.

"Transparenz der Statistik für Ältere deutlich erhöht"

Dass nicht alle älteren Arbeitslosen in der Statistik erfasst werden, gesteht auch die Bundesregierung ein. „Zu Beginn des Jahres 2011 sind rund 43 Prozent der Bezieher arbeitslos registriert“, heißt es in einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage von Linkspartei-Chef Klaus Ernst. Im Vorjahr waren es nur 39 Prozent und 2007 sogar nur 14 Prozent.

"Dann ist wenigstens die Miete sicher"

Von der 58er-Regelung machte damals auch Traudl Moser Gebrauch. Ein Anwalt hatte ihr dazu geraten: „Dann ist wenigstens die Miete sicher“, hatte sie damals gedacht. Inzwischen ist die Münchnerin froh darüber: „Ich werde jetzt nicht mehr mit irgendwelchen Maßnahmen schikaniert“, sagt sie. „Ich hätte doch eh keine Chance mehr, einen Job zu finden.“

"Ein Anreiz, sich nicht um diese Arbeitslosen zu kümmern“

Martin Brussig von der Universität Duisburg-Essen fordert die Abschaffung der Regelung. „Für die Vermittler besteht dadurch ein Anreiz, sich nicht um diese Arbeitslosen zu kümmern“, sagt Brussig. „Wenn sie ihnen kein Angebot machen, sind sie automatisch nach einem Jahr verschwunden.“

weiter hier: http://www.welt.de/politik/deutschland/article13627109/Alte-werden-aus-der-Arbeitslosenstatistik-getrickst.html

Anmerkung: Für Hilfebedürftige, deren Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II vor dem 01.01.2008 entstanden ist und die das 58. Lebensjahr vor diesem Tag vollendet haben, hat der Gesetzgeber in § 65Abs. 4 SGB II eine Vertrauensschutzregelung geschaffen. Sie dürfen nicht zur vorzeitigen Inanspruchnahme ihrer Altersrente aufgefordert werden.

Hessisches Landessozialgericht Beschluss vom 24.05.2011, - L 7 AS 88/11 B ER -

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/07/fur-hilfebedurftige-deren-anspruch-auf.html

Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles unter der Führung des Sozialreferenten Harald Thome.

Bayerisches Landessozialgericht lehnt - erneut - die Verfassungswidrigkeit der neuen Regelleistungen nach dem SGB 2 ab.

 
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 10.08.2011, - L 16 AS 305/11 NZB -


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=145454&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Anmerkung vom Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann und dem Sozialberater Willi 2:

Es lohnt sich nach wie vor, Widerspruch einzulegen und ggf. Klage zu erheben,von Kollegen wurde uns berichtet, dass in anderen Fällen Prozesskostenhilfe zu der Frage bewilligt wurde, ob die Antragsteller Anspruch auf einen höheren Regelbedarf nach dem SGB II haben.

Die Begründung des LSG Bayern gut lesen und versuchen Nachweise zu erbringen, warum die neuen Regelleistungen nicht den Vorgaben des Gesetzgebers entsprechen, pauschale Anmerkungen oder Studien zum SGB II müssen nicht immer vorteilhaft sein, immer den persönlichen Einzelfall im Auge behalten.

Mit Beschluss vom 10.08.2011 hat das Bayerisches Landessozialgericht
entschieden, dass der Kläger im Zeitraum von Januar bis April 2011 keinen Anspruch auf einen höheren Regelbedarf nach dem SGB II hat, als gesetzlich vorgesehen.

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger hatte zur Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde darauf verwiesen, dass

" der Gesetzgeber bei der Bestimmung der Höhe der Regelbedarfe im Gesetz vom 24.03.2011 die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht hinreichend beachtet habe. Hierzu gebe es einen Musterschriftsatz des Deutschen Anwaltvereins, dessen Inhalt er wie folgt wiedergibt:

- Die Festlegung der Referenzgruppe sei in qualitativer und quantitativer Hinsicht fehlerhaft, insbesondere, soweit bei den Einzelpersonen auf die unteren 15 % und bei den Familienhaushalten auf die unteren 20 % abgestellt werde.


- Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) von 2008 sei im Gegensatz zu derjenigen von 2003 als Datengrundlage nicht ausreichend, da keine eigenen statistischen Erhebungen der Bundesregierung zu den Bedarfen vorgenommen worden seien.


- Die Problematik von Abschlägen infolge der Vermischung des Warenkorb- mit dem Statistik-Modell führe zu einer Größenordnung der Reduzierung des Regelsatzes, die es ausschließe, einen überdurchschnittlichen Bedarf in einer Position durch einen unterdurchschnittlichen Bedarf in einer anderen Position auszugleichen. Hinzu komme, dass die Abschläge immer auch Personen träfen, die diese Ausgaben nicht hätten.


- Tabak und Alkohol hätten nicht aus dem Regelbedarf gestrichen werden dürfen, weil der Konsum von Bier und Wein vielfach Bestandteil einer regionalen Kultur sei. Es gebe nur sehr wenige Veranstaltungen im privaten und öffentlichen Bereich, in denen die Zugehörigkeit im gesellschaftlichen Leben nicht auch dadurch geprägt sei, dass man in der Lage sei, die Kosten für ein Getränk, das auch Alkohol enthalte, aufzubringen, wie das Bier beim Schauen einer Sport- oder Musikveranstaltung. Der Besuch öffentlicher Veranstaltungen, bei denen der Konsum von Bier oder Wein üblich sei, dürfe auch Empfängern von Leistungen nach dem SGB II nicht grundsätzlich vorenthalten bleiben.


- Bei der Berechnung des Bedarfs für Verkehr hätten Personen, die ein Auto fahren, nicht herausgerechnet werden dürfen. Dies bewirke einen deutlichen statistischen Fehler, der zu einer Verfälschung nach unten führe."



Die Rechtssache hat im vorliegenden Fall keine grundsätzliche Bedeutung.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Urteil vom 09.02.2010 (BVerfGE 125, 175) ausführlich und erschöpfend zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Bestimmung der Höhe der Regelleistung durch den Gesetzgeber im SGB II und SGB XII Stellung genommen. Die hierbei zu beachtenden Grundsätze sind damit höchstrichterlich geklärt.

Grundsätzliche Bedeutung hätte man im Zeitpunkt des Erlasses des Gerichtsbescheides noch der Frage beimessen können, in welcher Höhe die Regelleistung in der Zeit ab dem 01.01.2011 bis zu der vom Bundesverfassungsgericht geforderten gesetzlichen Neuregelung der Regelleistung anzuwenden war, weil das Bundesverfassungsgericht in seinem oben genannten Urteil die bis dahin geltende gesetzliche Regelung für verfassungswidrig und nur für eine Übergangszeit bis zum 31.12.2010 für anwendbar erklärt hatte.

 Diese allenfalls übergangsweise bestehende grundsätzliche Rechtsfrage hat sich jedoch mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 (BGBl I S. 453; vgl. Neubekanntmachung des SGB II vom 13.05.2011, BGB. I S. 850) erledigt. In diesem Gesetz hat der Gesetzgeber in § 20 Abs. 2 S. 1 SGB II den Regelbedarf für Alleinstehende von 359 EUR rückwirkend zum 01.01.2011 auf 364 EUR erhöht.

Auch die Rechtsfrage, ob die Neuregelung der Regelbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts in § 20 SGB II durch das Gesetz vom 24.03.2011 mit dem aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG abgeleiteten Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzmininums in Einklang steht und insbesondere die vom BVerfG im Urteil vom 09.02.2010 hierfür aufgestellten Grundsätze beachtet hat, bedarf keiner grundsätzlichen Klärung, weil Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung nicht bestehen.

Das BVerfG hat bereits im Urteil vom 09.12.2010 festgestellt, dass der seiner Entscheidung zugrunde liegende Regelsatz für Alleinstehende in Höhe von 345 EUR nicht evident unzureichend ist (aaO. Rdnr. 152). Dies muss für den nach § 20 Abs. 2 SGB II n. F. auf 364 EUR erhöhten Regelbedarf für Alleinstehende erst recht gelten.

Das BVerfG hat darüber hinaus nur gefordert, dass der Gesetzgeber zur Ermittlung des Anspruchsumfangs alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu berechnen hat (aaO. Rdnr. 139). Dabei steht dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu, der die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie die wertende Einschätzung des notwendigen Bedarfs umfasst (aaO. Ls. 2 und Rdnr. 138).

Eine bestimmte Methode ist ihm nicht vorgeschrieben, jedoch müssen Abweichungen von der gewählten Methode sachlich gerechtfertigt sein (Rdnr. 139). Mit Rücksicht auf den gesetzgeberischem Gestaltungsspielraum beschränkt sich die materielle Kontrolle des BVerfG im Hinblick auf das Ergebnis darauf, ob die Leistungen evident unzureichend sind (Rdnr. 141).

Aus den Gesetzgebungsmaterialien (Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP vom 26.10.2010 BT-Drs. 17/3404, S. 42 ff.) geht hervor, dass der Gesetzgeber sich an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Bestimmung der Höhe der Regelbedarfe gehalten hat.

Auf Grundlage einer Sonderauswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) von 2008 wurden die Bedarfe von Erwachsenen und Kindern im Einzelnen ermittelt. Abschläge von einzelnen Verbrauchspositionen wurden entweder nicht mehr vorgenommen (z. B. bei Bekleidung) oder durch Sonderauswertungen berichtigt (z. B. Heizstromanteil, Personennahverkehr, Telefonkosten).

Die Fortschreibung der Regelbedarfe wurde an die Entwicklung der Preise mit einem Anteil von 70 % sowie der Nettolöhne und -gehälter zu 30 % angebunden (§ 20 Abs. 5 SGB II i. V. m. § 28a SGB XII), statt wie zuvor an die Rentenentwicklung.

Zu den Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche wurden gesonderte Anspruchsgrundlagen in §§ 28 und 29 SGB II geschaffen. Für den Mehrbedarf in atypischen Härtefällen war bereits mit Gesetz vom 27.05.2010 (BGBl I S. 1076) in § 21 Abs. 6 SGB II eine Anspruchsgrundlage eingefügt worden, die den Vorgaben des BVerfG entspricht.


Einzelne Punkte der Ermittlung des neuen Regelbedarfs werden politisch unterschiedlich bewertet, etwa die Abgrenzung der unteren Einkommensschicht nach § 4 Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG), wonach von den Einpersonenhaushalten die unteren 15 % und von den Familienhaushalten die unteren 20 % der Haushalte berücksichtigt werden. Dies darf aber nicht mit der Frage verwechselt werden, ob die getroffene Regelung verfassungswidrig ist.

Das BVerfG hat im Urteil vom 09.02.2010 nicht die Forderung aufgestellt, nicht weniger als die unteren 20 % der Haushalte zu berücksichtigen. Es hat lediglich festgestellt, dass die bisherige Entscheidung des Gesetzgebers, die unteren 20 % der Haushalte zu berücksichtigen, auf sachgerechten Erwägungen beruhe und deshalb nicht zu beanstanden sei, und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es nicht zu prüfen habe, ob die Wahl einer anderen Referenzgruppe angemessener gewesen wäre (aaO. Rdnr. 168).

Auf sachgerechten Erwägungen beruht auch die neue Wahl der Referenzgruppe durch den Gesetzgeber in § 4 RBEG. Er durfte davon ausgehen, dass die Wahl der untersten 15 % bei den Einpersonenhaushalten die Gruppe der Bezieher von geringen Einkommen möglichst breit erfasst und statistisch zuverlässige Daten erlangt werden.

 Dabei hat der Gesetzgeber nachvollziehbar berücksichtigt, dass bei den Einpersonenhaushalten der Anteil der vorab - zur Vermeidung von Zirkelschlüssen - ausgeschlossenen Haushalte mit 8,6 % aller Haushalte dieses Haushaltstyps erheblich über den bei der Sonderauswertung der EVS 2003 ausgeschlossenen Haushalten (0,5 %) liegt, der durchschnittliche Konsum der jeweiligen Referenzgruppe um ca. 70,- EUR monatlich gestiegen ist und bei einem Anteil der Referenzhaushalte von 20 % an allen nach dem Nettoeinkommen geschichteten Einpersonenhaushalten sich die Abgrenzung nach oben hin zu höheren Einkommen verschieben würde (BT-Drs. 17/3404, S. 89).

Auch der Vergleich der Obergrenze der Referenzgruppe "Einpersonenhaushalte" der Sonderauswertung EVS 2008 und EVS 2003 zeigt, dass diese nunmehr bei 22,3 % (8,6 % ausgeschlossene Haushalte + 15 % Referenzhaushalte) gegenüber 20,5 % (EVS 2003) liegt (vgl. BT-Drs. 17/3404, S 89).

Dass der Gesetzgeber bei der Referenzgruppe "Familienhaushalte" (§ 2 Nr. 2 RBEG) dagegen die unteren 20 % der Haushalte berücksichtigt (§ 4 S. 1 und 2 Nr. 2 RBEG), ist nicht zu beanstanden, da hier zur Vermeidung von Zirkelschlüssen lediglich 2,3 % der Paarhaushalte mit Kind nach § 3 RBEG ausgeschlossen werden mussten.

Ein Fehler ist dem Gesetzgeber allerdings zugunsten der Betroffenen unterlaufen, der bei der Festlegung des Existenzminimums einen Spielraum nach oben eröffnet.

Die Bedarfsermittlungen im RBEG wurden nämlich auf der Grundlage vorgenommen, dass die Kosten für Warmwasser aus dem Regelbedarf zu bezahlen sind. Erst in der letzten Phase des Gesetzgebungsverfahrens wurden die Kosten für Warmwasser zu den Kosten der Unterkunft umsortiert (vgl. § 20 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 7 und § 77 Abs. 6 SGB II), ohne aber gleichzeitig die Regelbedarfe entsprechend nach unten zu korrigieren.

Zu den übrigen vom Kläger gegen die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Regebedarfe vorgebrachten Argumenten ist auszuführen:

- Anhaltspunkte dafür, dass die EVS 2008 als Datengrundlage nicht ausreichend sein könnten, sind nicht gegeben.


- Die Möglichkeit, die Ausgaben der erfassten unteren Referenzgruppe nur zu einem bestimmten Anteil zu berücksichtigen, wurde vom BVerfG ausdrücklich anerkannt, sofern die Abschläge realitätsnah und nachvollziehbar ermittelt werden (aaO. Rdnr. 170). Warum dies nicht geschehen sein soll, wird vom Kläger nicht dargelegt und ist auch in sonstiger Weise nicht ersichtlich.


- Die Entscheidung, Ausgaben für Tabak und Alkohol nicht zu berücksichtigen (und gleichzeitig die Ausgaben für Mineralwasser um 2,99 EUR zu erhöhen), ist rein politischer Art, in verfassungsrechtlicher Hinsicht vom Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers aber abgedeckt.


- Ebenso gehört die Entscheidung, die Ausgaben für die Nutzung von Kraftfahrzeugen nicht zu berücksichtigen, in den politischen, aber rechtlich nicht überprüfbaren Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, der im Ausgleich dafür in nachvollziehbarer Weise durch eine Sonderauswertung den Anteil der Ausgaben für Fahrräder und den öffentlichen Personennahverkehr erhöht hat (BT-Drs. 17/3404 S. 59).


- Dass Stromkosten in den Regelbedarf eingerechnet und nicht in tatsächlicher Höhe als Kosten der Unterkunft erstattet werden, stellt ebenfalls eine politische Entscheidung des Gesetzgebers dar, die rechtlich nicht zu beanstanden ist.


Insbesondere hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 10.06.2011 (Az. L 12 AS 1077/11) die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung ausführlich begründet.

Anmerkung : Siehe dazu folgenden Beitrag :

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/07/von-einer-verfassungswidrigkeit-des.html


Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin A. ist gemäß § 73a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 114 Zivilprozessordnung abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung nach den obigen Ausführungen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Anschluss an BayLSG, Beschlüsse vom 27.05.2011 Az. L 7 AS 342/11 B PKH und vom 05.07.2011 Az. L 16 AS 310/11 B PKH).

Anmerkung vom Sozialberater Willi 2:

1. Höhe der Hartz-IV-Zuschüsse für Warmwasser reicht nicht sagen die Sozialrechtsexperten - Kinder brauchen doch nicht so viel Wasser sagt der Gesetzgeber

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/09/hohe-der-hartz-iv-zuschusse-fur.html

2. Hartz IV Regelsätze- Und sie sind doch verfassungswidrig

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/09/hohe-der-hartz-iv-zuschusse-fur.html

3. Musterschriftsatz für eine Klage zum Regelsatz für Bedarfsgemeinschaften mit Kinder (und Alleinstehende)

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/09/hohe-der-hartz-iv-zuschusse-fur.html

Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles unter der Führung des Sozialreferenten Harald Thome.

Auch das Recht des SGB XII kennt für den Bereich der Kosten der Wohnung und Heizung einmalige Leistungen - Heizölrechnung

So urteilte das Bayerisches Landessozialgericht mit  Urteil vom 19.07.2011, - L 8 SO 236/10 - wie folgt:

Auch das Recht des SGB XII kennt für den Bereich der Kosten der Wohnung und Heizung einmalige Leistungen wie früher schon das Bundessozialhilfegesetz (BSG vom 22.03.2010, Az.: B 4 AS 62/09).

 Danach handelt es sich bei der Übernahme einer Heiz- und Betriebskostennachzahlung nicht um eine laufende, sondern um eine einmalige Leistung. Die in der Grundsicherung für Erwerbsfähige § 35 SGB XII (früher: § 29 SGB XII) entsprechende Norm (§ 22 Abs. 1 SGB II) erfasst nicht nur laufende, sondern auch einmalige Kosten für Unterkunft und Heizung (Beschluss des BSG vom 16.05.2007 - B 7b AS 40/06 R, Urteile des BSG vom 19.09.2008 - B 14 AS 54/07 R - Rdnr. 19 und vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07).

Von dieser Rechtsansicht gehen auch die Träger der Sozialhilfe aus, weil in den Sozialhilferichtlinien (29.04 Abs. 5) die einmaligen Kosten für Heizmaterial im Monat der Beschaffung als Bedarf zu berücksichtigen seien, soweit sie angemessen sind. Eine Bewilligung von monatlichen Teilbeträgen anstelle der Erstattung der tatsächlichen, in einem Betrag anfallenden Kosten laufe demnach dem Zweck des § 29 SGB XII zuwider. Die Beschaffung des Heizmaterials solle einen künftigen Heizbedarf decken. Eine mehrmonatige Bevorratung sei möglich und aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten häufig sinnvoll. Nur so lasse sich auch im Monat des Bedarfs die Anrechnung von Einkommen vornehmen; wenn die einmalige Leistung eben im Monat der fälligen Kosten berechnet werde.

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Montag, 26. September 2011

Buchautor Thomas Mahler: Mein Selbstbild hat sich innerhalb weniger Monate als Hartz IV Empfänger verändert.

Hartz IV Mandate Vorsicht Kostenerstattungsfalle

Über einen Sozialberater erfuhr ich, dass verschiedene Jobcenter dazu übergegangen sind, Kosten, die im Widerspruchs- oder Klageverfahren entstanden sind, mit Forderungen der Jobcenter gegen Leistungsberechtigte auf Erstattungsbeträgen aufzurechnen.

Eine Aufrechnung mit Forderungen des Jobcenters ist nur dann nicht möglich, wenn vor entstehung des Kostenerstattungsanspruchs Beratungs- oder Prozesskostenhilfe bewilligt wurde.
Bei einer Bedarfsgemeinschaft ist darauf zu achten, dass für alle Mitglieder Beratungs- oder Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, denn andernfalls kann gegen die Mitgleider aufgerechenter werden, die keine Porzesskostenhilfe haben.
Die Sozialgerichte sind regelmäßig der Ansicht, dass Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden kann, wenn ein Kostenerstattungsanspruch besteht.
In einstweiligen Rechtsschutzverfahren wird dann z.B. über den einstweiligen Rechtsschutz für den oder die Antragsteller positiv entschieden und der Antrag auf Prozesskostenhilfe abgewiesen, weil das Jobcenter in die Kosten verurteilt wurde. In all solchen Fällen ist im Antrag darauf hinzuweisen, dass über die Prozesskostenhilfe wegen der Aufrechnungsmöglichkeit gleichwohl entschieden werden muss.

Bundesrat will junge Asylbewerber an Bildungs-und Teilhabepaket beteiligen

ein Beitrag von Juris

Die Länder möchten auch Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, rückwirkend zum 01.01.2011 am Bildungs-und Teilhabepaket beteiligen.

In ihrer Plenarsitzung am 23.09.2011 fassten sie daher eine Entschließung, die die Bundesregierung auffordert, umgehend den Leistungsbezug dieser Personengruppe zu ermöglichen. Zur Begründung führen die Länder aus, dass ansonsten eine Ausgrenzung dieser Kinder und Jugendlichen von der soziokulturellen Teilhabe erfolgt, die auch mit der UN-Kinderrechtskonvention nicht vereinbar ist. Die den Kommunen entstehenden Mehrbelastungen soll der Bund durch eine Kostenbeteiligung auffangen.

http://www.juris.de/jportal/portal/t/15qn/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA110903037&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Entschließung des Bundesrates, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit Leistungsbezug nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes in das Bildungs- und Teilhabepaket umgehend einzubeziehen (AsylbLG) (BR-Drs. 364/11 – PDF, 273 KB)

http://www.bundesrat.de/cln_152/nn_8336/SharedDocs/Drucksachen/2011/0301-400/364-11,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/364-11.pdf

Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles unter der Führung des Sozialreferenten Harald Thome.

Hartz IV - Empfänger müssen sich das Geld vom Munde absparen , denn bei - Bagatellbeträgen - wird in der Regel kein Anordnungsgrund gesehen

So urteilte das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 03.08.2011, - L 2 AS 116/11 B ER - wie folgt:

Bei einem Betrag von in Höhe 87,60 Euro("Schulden beim Stromversorger)" -  besteht kein Anordnungsgrund, wenn die Antragsteller keine besonderen Umstände glaubhaft gemacht haben, die ein Abwarten der Hauptsacheentscheidung unzumutbar sein lassen.

Selbst wenn die Unterbrechung also ansonsten zulässig wäre, dürfte diese mit der Zahlung eines Betrages von 87,60 Euro abgewendet werden können, was den Antragstellern zumutbar erscheint. Denn diese Summe beträgt etwa 9,7 % der jeweiligen monatlichen Regelleistungen für die Antragsteller (2 x 328 Euro + 251 Euro).

Eine Einbehaltung von etwa 10 v.H. der Regelleistung betrifft zwar keinen Betrag, bei dem eine Beeinträchtigung des Lebensunterhalts von vornherein als nicht glaubhaft angesehen werden kann (vgl. Entscheidung des Senates vom 23. März 2009 - L 2 B 95/08 AS ER).

Allerdings müssten die Antragsteller bei einem einmalig zu erbringenden Betrag, der weniger als 10 v.H. der monatlichen Regelleistungen umfasst, detailliert darlegen, welche Beeinträchtigungen konkret zu befürchten sind.

Denn der Gesetzgeber erachtet z.B. im Rahmen der Gewährung von Darlehen nach § 42a Abs. 2 SGB II eine Tilgung durch Aufrechnung in Höhe von 10 v.H. mit laufenden Leistungen als Regelfall. Die Einbehaltung entspricht auch der Summe, als geringste Sanktionsentscheidung nach § 32 SGB II möglich wäre. Erst bei einer Sanktionshöhe von mehr als 30 v.H. sieht der Gesetzgeber die Möglichkeit bzw. Notwendigkeit ergänzender Sachleistungen (§ 31a Abs. 3 SGB II) vor.

Letztlich wäre der Senat in Eilverfahren zur Vermeidung der Vorwegnahme einer Hauptsache nicht gehindert, eine vorläufige Anordnung unter Abschlägen von bis zu 20 v.H. zu treffen (vgl. BVerfG v. 12.05.2005 – 1 BvR 569/05 – ).

Anmerkung : Vgl. dazu den Beitrag vom Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann im Fachforum von Nomos:

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bagatellrechtsprechung des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg gekippt.

Mit Beschluss des BVerfG vom 24.03.2011 - 1 BvR 2493/10 wurde eine Entscheidung des 10. Senates des LSG Berlin-BRB vom 11.01.2010 aufgehoben. vgl Hierzu LSG Berlin Brb 11.03.2011 L 10 SF 295/10 B PKH juris mit weiteren Nachweisen.

Die Entscheidung in Kürze:

„Ob in einem sozialgerichtlichen Verfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist, hängt in erster Linie davon ab, ob die Beiordnung eines Rechtsanwaltes notwendig ist. Dies ist der Fall, wenn eine unbemittelte Person in der gleichen Lage einen Rechtsanwalt einschaltet. Dabei kommt in erster Linie nicht, wie das LSG meint, auf die Kosten des Rechtsanwaltes, sondern in erster Linie auf die Ungleichheit von Kläger und Behörde hinsichtlich ihrer Kenntnisse und ihrer Prozesserfahrung an. Es sei auch nicht fern liegend, dass ein Bemittelter auch verhältnismäßig hohe Rechtsanwaltskosten nicht scheut, wenn er mit einem Obsiegen und der Erstattung seiner Aufwendungen rechnet.“

Es ging um Kosten der Heizung iHv 7 EUR monatlich und 42 EUR in einem halben Jahr.


Anmerkung hierzu: Vergleiche auch den Aufsatz von Udo Geiger "Keine Prozesskostenhilfe in Bagatellverfahren?"info also 2009, 105-107

http://www.existenzsicherung.de/forum/viewtopic.php?f=3&t=40

Anmerkung : BVerfG vom 24.03.2011, - 1 BvR 1737/10-

Anhand des Streitwertes kann nicht darauf geschlossen werden , ob die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich ist oder nicht.

„Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 24.03.2011 – 1 BvR 1737/10, einer Verfassungsbeschwerde gegen einen ablehnenden PKH-Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 04.03.2010 – S 39 AS 21029/09, sowie gegen den zurückweisenden Beschwerdebeschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 10.06.2010 – L 5 AS 610/10 B PKH, stattgegeben.

Das Sozialgericht hatte im Rahmen eines Alg II-Klageverfahrens die beantragte Prozesskostenhilfe und anwaltliche Beiordnung abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass ein nichtbedürftiger Kläger für eine Klageforderung in Höhe von hier 42 € keinen Anwalt beauftragt hätte. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Landessozialgericht mit der Begründung zurück, dass eine anwaltliche Hilfe nicht notwendig sei. Insbesondere sei das sozialgerichtliche Verfahren kostenfrei und es handele sich nur um eine Streitigkeit im Bagatellbereich. Es sei keine angemessene Relation zwischen Streitwert (42 €) und Kostenrisiko (bis 460 €) erkennbar.

Nach der jetzigen Entscheidung des BVerfG wurden die ablehnenden Beschlüsse wegen Verletzung des Grundrechts auf Rechtsschutzgleichheit aufgehoben und die Sache an das SG zur Entscheidung zurückverwiesen.

Das BVerfG hat u.a. ausgeführt, dass anhand des Streitwertes nicht darauf geschlossen werden kann, ob die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich ist oder nicht. Dies richtet sich vielmehr danach, ob zwischen den Parteien eine Waffengleichheit besteht. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass dem Rechtssuchenden prozesserfahrene und rechtskundige Behördenvertreter gegenüberstehen. Ein vernünftiger Rechtssuchender wird daher regelmäßig einen Rechtsanwalt einschalten, wenn er nicht ausnahmsweise selbst über ausreichende rechtliche Kenntnisnisse und Fähigkeiten verfügt.“

„(Mitgeteilt von RAin Neubacher, Kanzlei Püschel & Kollegen, Mahlow)“

Anmerkung: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss vom 08.11.2010 , - L 2 AS 325/10 B ER -

Für Hilfebedürftige nach dem SGB II kann es zumutbar sein, das Unterkunftskostendefizit durch Umschichtungen bei den Regelleistungen zu kompensieren und auf Anteile der Regelleistung vorübergehend – d.h. für die voraussichtliche Dauer eines Hauptsacheverfahrens – zu verzichten, ohne dass aufgrund des Fehlbetrags eine akute Notlage entsteht, für die einstweiliger Rechtschutz gewährt werden muss.

Denn insbesondere bei Bagatellbeträgen ist das Vorliegen eines Anordnungsgrundes ohne weiteres zu verneinen, weil dem Hilfesuchenden das Abwarten der Hauptsacheentscheidung zuzumuten ist (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 29.01.2008, Az. L 9 AS 421/07 ER, NDV-RD 2008/104 m. w. Nachw.).

Bei Beträgen unterhalb von 10 EUR dürfte im Regelfall das Abwarten bis zur Hauptsacheentscheidung zumutbar sein (vgl. Entscheidung des Senates vom 23. März 2009 – L 2 B 95/08 AS ER).

Anmerkung:  Vgl. dazu Sozialgericht Berlin Beschluss vom 15.07.2010, - S 128 AS 11433/09 -

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts ist zu versagen, wenn der Rechtsstreit eine wirtschaftliche Bedeutung nur im Bagatellbereich hat.

Dabei gibt es keine einheitliche Rechtsprechung dazu, bei welchem streitigen Betrag von einem Bagatellbetrag gesprochen werden kann (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Juni 2010 - L 5 AS 610/10 B ER - (Bagatelle bei einem streitigen Betrag von 42,- EUR); Beschluss vom 30. März 2009 - L 25 B 2135/08 AS PKH - (keine Bagatelle bei einem streitigen Betrag von mehr als 50,- EUR); Beschluss vom 10. Februar 2009 - L 5 B 1956/08 AS PKH - (Bagatelle bei einem streitigen Betrag von 85,44 EUR); Beschluss vom 6. November 2008 - L 29 B 1644/08 AS PKH - (Bagatelle bei einem streitigen Betrag von 27,- EUR); Beschluss vom 10. Oktober 2008 - L 29 B 1244/08 AS PKH - (Bagatelle bei einem streitigen Betrag von 37,50 EUR); Beschluss vom 14. Mai 2007 - L 10 B 217/07 AS PKH - (zweifelnd für einen Betrag von 67,50 EUR).

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/08/nicht-jede-unterdeckung-des-bedarfs.html

Anmerkung:Sozialgericht Lüneburg Beschluss vom 16.05.2011, -    S 45 AS 183/11 ER -

Der erforderliche Anordnungsgrund ergibt sich bereits aus der Erwägung, dass Leistungsbeziehern nach dem SGB II die ihnen zustehenden existenzsichernden Leistungen nicht länger, d.h. bis zum Abschluss eines Hauptsacheverfahrens, vorenthalten werden können. Das gilt auch mit Blick auf die Kosten der Unterkunft.


http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/search?q=SG+L%C3%BCneburg

Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles unter der Führung des Sozialreferenten Harald Thome.

Hartz IV - Keine Schadenersatzverpflichtung des Hilfebedürftigen bei Unwirksamkeit der Schadenersatzregelung in seiner Eingliederungsvereinbarung

Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 13.09.2011, - S 172 AS 19683/09 - wie folgt geurteilt.

1.Der erst zu in einer Eingliederungsvereinbarung zu vereinbarende und dadurch zu schaffende Schadenersatzanspruch ist ein öffentlich-rechtlicher Anspruch aus Vertrag. In diesem Fall können Schadenersatzansprüche nicht einseitig durch Verwaltungsakt festgesetzt. Will der Grundsicherungsträger auf der Grundlage der Eingliederungsvereinbarung den Schadenersatz geltend machen, so ist eine (einfache) Leistungsklage gemäß § 54 Abs 5 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) nach erfolgloser Zahlungsaufforderung zu erheben. Eine Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsakts gibt § 15 Abs 3 SGB 2 nicht her.

2. Als Schadenersatzvoraussetzungen sind die ersatzfähigen Kosten in der Eingliederungsvereinbarung nach Art und Höhe bestimmt festzulegen. Dazu gehört auch, dass die Maßnahmekosten von denen nach Nr 3 der Mustereingliederungsvereinbarung der Bundesagentur für Arbeit vorbehaltlich eines tatsächlich geringen Schadens 30 Prozent als Schadenersatz zu vereinbaren sind, zumindest der Größenordnung zu beziffern sind. Fehlt es hieran, liegt keine wirksame vertragliche Schadenersatzabrede vor.

3. Nicht zu vertreten hat ein Hilfebedürftiger die Beendigung einer Maßnahme, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt. Zu den wichtigen Gründen gehören Erkrankungen und das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen.

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Sonntag, 25. September 2011

Hartz IV - Empfänger können für 2010 höhere Leistungen nach dem SGB II geltend machen .

Das BSG hat mit Urteil vom 07.07.2011, - B 14 AS 154/10 R - wie folgt geurteilt:

Eine  Heizkostennachforderung ist in voller Höhe zu übernehmen, denn eine Warmwasserabrechnung nach der Heizkostenverordnung lässt keine konkrete Erfassung der Warmwasserkosten zu.

Zwar wird über einen Zähler in der Wohnung des HB gemessen, wie viele Kubikmeter Warmwasser verbraucht werden. Es wird jedoch nicht gemessen, wie viel Energie für die Erwärmung dieses Warmwassers benötigt wird.

Die durchgeführte Berechnung nach der Heizkostenverordnung stellt keine konkrete Berechnung des verbrauchten Energiebedarfs dar, sondern es wird durch eine Näherungsberechnung, die auf Erfahrungswerten beruht, der Anteil des HB am Gesamtenergieverbrauch ermittelt. Hierbei wird zum einen auf den individuellen Verbrauch abgestellt, zum anderen der Verbrauch aus dem Flächenanteil an den Gesamtkosten ermittelt.

Dies stellt keine konkrete Erfassung der Warmwasseraufbereitungskosten dar (so auch Brehm/Schifferdecker, Die Warmwasserpauschale im Regelsatz des SGB II, SGb 2010, 331).

Beachtlich ist hierbei, dass in den Kosten für Warmwasser auch Kosten für den Wasserverbrauch enthalten sind, der nach § 22 SGB II zu den Kosten der Unterkunft zählt.

Nachforderungen, die nach zuvor erfolgten monatlichen Vorauszahlungen für die Betriebs- und Heizkosten entstehen, gehören als einmal geschuldete Zahlung zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat. Denn zu den tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung iS des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II in Mietwohnungen gehören bei entsprechender vertraglicher Vereinbarung die dem Vermieter geschuldeten Vorauszahlungen für die Betriebs- und die Heizkosten.

Soweit sich im Rahmen der Abrechnung dieser Vorauszahlungen Rückzahlungen ergeben, mindern diese nicht die Aufwendungen in den vorangehenden Zeiträumen, sondern aktuell (vgl die zum 1.8.2006 in Kraft getretene ausdrückliche gesetzliche Bestimmung in § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II, jetzt in § 22 Abs 3 SGB II in der Fassung des RBEG).

Kommt es im umgekehrten Fall nach Abrechnung der tatsächlich entstandenen Betriebs- und Heizkosten zu Nachzahlungsverlangen des Vermieters, gehören solche einmal geschuldeten Zahlungen zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat und bewirken eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, der nach § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch Rechnung zu tragen ist (BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr 23, jeweils RdNr 16; BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 62/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 38 RdNr 13).

Zwar waren für das gesamte Jahr 2006, auf das sich die Nachzahlung bezieht, die Kosten der Warmwasserbereitung im Rahmen der Haushaltsenergie in der Regelleistung nach § 20 SGB II enthalten, obwohl die Haushaltsenergie erst durch das GSiFoG ausdrücklich in dem neu gefassten § 20 Abs 1 SGB II aufgenommen wurde (vgl Gesetzesbegründung zu dem GSiFoG: BT-Drucks 16/1410 S 23).

Denn bei einer vollständigen Übernahme der Kosten der Warmwasserbereitung im Rahmen der nach den tatsächlichen Aufwendungen zu erbringenden Leistungen für die Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II würde dies zu einer gesetzeswidrigen Doppelleistung führen (BSG Urteil vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R - BSGE 100, 94 = SozR 4-4200 § 22 Nr 5, jeweils RdNr 20 f; BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 48/08 R - BSGE 102, 274 = SozR 4-4200 § 22 Nr 18, jeweils RdNr 24).

Um eine solche Doppelleistung für die Kosten der Warmwasserbereitung zu vermeiden, müssen diese aus den Kosten der Unterkunft und Heizung herausgerechnet werden.

Dies hat der Senat im Urteil vom 27.2.2008 getan und den in den verschiedenen Regelleistungen enthaltenen Anteil für die Warmwasserbereitung ermittelt (aaO, RdNr 25 f).

Für die in dem hier zu entscheidenden Verfahren maßgebliche Regelleistung von 345 Euro sind dies 6,22 Euro. Gegen die Herleitung dieses Betrages sind in der Folgezeit keine grundlegenden Einwände erhoben worden (BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 52/09 R - RdNr 16), vielmehr wurden diese Beträge in der Literatur für die Folgezeit fortgeschrieben (Brehm/Schifferdecker, SGb 2010, 331 ff).

Soweit das Jobcenter meint, aufgrund des in der Wohnung des Klägers befindlichen Warmwasserzählers erfolge eine isolierte Erfassung des Verbrauchs und in Verbindung mit der erfolgten Abrechnung nach der Heizkostenverordnung seien die Voraussetzungen für eine isolierte Erfassung der Kosten der Warmwasserbereitung nach der Rechtsprechung des BSG erfüllt, kann dem nicht gefolgt werden!!

Zwar stellt sich nach den grundlegenden Entscheidungen des BSG (Urteil vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R - BSGE 100, 94 = SozR 4-4200 § 22 Nr 5, jeweils RdNr 27; Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 98/08 R - BSGE 102, 274 = SozR 4-4200 § 22 Nr 18, jeweils RdNr 25) die Frage nach einer Pauschalierung der Kosten der Warmwasserbereitung nicht, wenn eine isolierte Erfassung der Kosten der Warmwasserbereitung erfolgt.

Dies erfordert jedoch nach diesen Entscheidungen nicht nur technische Einrichtungen zur Bestimmung des Warmwasserverbrauches - wie vorliegend, sondern auch für die Kosten der Warmwasserbereitung, also die Kosten des in der Regelleistung enthaltenen Energieverbrauchs.

Denn nur wenn der Hilfebedürftige die Kosten selbstverantwortlich steuern kann, ist es gerechtfertigt, von ihm deren Übernahme im Rahmen seiner pauschalierten Regelleistung zu verlangen.

Diese Voraussetzungen sind, vorliegend nicht erfüllt, weil die Kosten der Warmwasserbereitung sich zum Teil zwar an dem Warmwasserverbrauch orientieren, nicht jedoch an dem dafür maßgeblichen Energieverbrauch.

Im Übrigen werden sie auch nach der Wohn- und Nutzfläche umgelegt, sodass der Kläger die Kosten nur teilweise mit seinem Verhalten beeinflussen kann.

Dies wird vorliegend durch die Werte der Abrechnung des Vermieters belegt, nach denen von den Kosten für die Warmwasserbereitung 140,44 Euro auf die flächenabhängigen Grundkosten entfallen und nur 67,31 Euro auf die vom Kläger über den Wasserverbrauch in gewissem Maße steuerbaren Verbrauchskosten.

Entgegen den Ausführungen der Revision erfüllt eine korrekte Abrechnung nach der Heizkostenverordnung (in der Fassung vom 20.1.1989, BGBl I 115) gerade nicht die Voraussetzung für eine isolierte Erfassung der Kosten der Warmwasserbereitung, wie sich aus deren unverändert geltenden § 8 ergibt, nach dem mindestens 50, höchstens 70 von 100 der Kosten der zentralen Warmwasserversorgungsanlage nach dem erfassten Verbrauch, die übrigen Kosten nach der Wohn- und Nutzfläche zu verteilen sind.


Anmerkung vom Sozialberater Willi 2:


BSG Urteil vom 06.04.2011, - B 4 AS 16/10 R- (Punkt 11)

Erfolgt eine einheitliche Bereitstellung der Fernwärme für Heizung und Warmwasser, sind die Kosten der Warmwasserbereitung auch dann nur mit dem in der Regelleistung enthaltenen Anteil von den Aufwendungen für die Heizung abzusetzen, wenn der Warmwasseranteil im Mietvertrag nach der Quadratmeterfläche der Wohnung, nicht jedoch nach dem tatsächlichen Verbrauch ermittelt wird.

BSG, Urteil vom 24.02.2011, - B 14 AS 52/09 R- (Punkt 5)

Bei einem gemeinsamen Vorauszahlungsbetrag für die eigentlichen Heizkosten und die Kosten der Warmwasserbereitung kann bei einer Regelleistung von 345 Euro nur ein Betrag von 6,22 Euro abgezogen werden.

Die Voraussetzung für eine Ausnahme von dieser Pauschalierung bei einer isolierten Erfassung der Kosten der Warmwasserbereitung sind vorliegend nicht erfüllt. Denn es ist nicht möglich, die nach dem Mietvertrag zu leistende Vorauszahlung für warme Betriebskosten in Höhe von 27 Euro monatlich auf die eigentlichen Heizkosten zur Erwärmung der Wohnung und die Kosten der Warmwasserbereitung aufzuteilen.

Nach dem Mietvertrag war der Kläger ohne nähere Differenzierung zur Leistung dieses Betrages als warme Betriebskosten, also zusammen für die eigentlichen Heizkosten und die Kosten der Warmwasserbereitung verpflichtet.

Quelle: Sozialrechtsexperte informiert zur aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum SGB II/SGB XII von 2011

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/08/sozialrechtsexperte-informiert-zur.html


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Samstag, 24. September 2011

Werbungskostenpauschale erhöht, doch Hartz IV Aufstocker gehen leer aus

Der Bundesrat hatte die Webungskostenpauschale von 920 Euro auf 1.000 Euro angehoben. Dies hätte auch für aufstockende Hartz-IV-Empfänger eine Erhöhung ihrer monatlich abzusetzenden Werbungskosten von 15,33 Euro auf 16,66 Euro zur Folge gehabt, so dass pauschale mehr Werbungskosten hätten abgezogen werden können. Einer solchen Erhöhung ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch die Änderung der Arbeitslosengeld II-Verordnung ab dem 01.Juli.2011 zuvorgekommen und hat den betrag von 15,33 Euro nunmehr als pauschal abzugsfähig  erklärt (BGBl. Teil I, 21.Juni 2011 S. 1175).

Anmerkung vom Sozialberater Willi 2:

Synopse zu § 6 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V)

in der Fassung gültig bis 01.07.2011 in der Fassung vom 01.07.2011 (geändert durch Artikel 1 V. v. 21.06.2011 BGBl. I S. 1175) 

http://www.buzer.de/gesetz/8014/al28661-0.htm

Einen Rechtsgrundsatz, der Hilfebedürftige müsse sich am Rechtsschein der Kontoinhaberschaft festhalten lassen, lässt sich der Rechtsprechung nicht entnehmen.

Das Landessozialgericht Hamburg hat mit Urteil vom 25.08.2011, - L 5 AS 33/08 - wie folgt geurteilt:

Einen Rechtsgrundsatz, der Hilfebedürftige müsse sich am Rechtsschein der Kontoinhaberschaft festhalten lassen, lässt sich der Rechtsprechung nicht entnehmen.

Dies gilt insbesondere für Sparbücher (vgl. BSG, Urteil vom 24.5.2006, B 11a/ AL 7/05 R m.w.N.).

In der zivilrechtlichen und oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wird vertreten, bei Sparbüchern oder Konten, die von Eltern als nahe Angehörige auf den Namen eines Kindes angelegt und niemals aus der Hand gegeben werden, in der Regel den Schluss zu ziehen, dass sich der Zuwendende die Verfügung über das Sparguthaben vorbehalten will und es daher nicht dem Kind zuzurechnen sei (vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 25.1.2011, 1 A 715/09; BGH, Urteil vom 18.1.2005, X ZR 264/02).

Der vorliegende Fall liegt jedoch anders.

Sodann ist es zwischen der Tochter und der Klägerin und ihrem Ehemann zu der Vereinbarung gekommen, dass die Klägerin und ihr Ehemann das Sparbuch weiter verwalten sollen, weil die Tochter der Klägerin zu diesem Zeitpunkt keinen Verwendungsbedarf für das Geld hatte.


Anmerkung vom Sozialberater Willi 2: Vgl. dazu Sozialgericht Aachen Urteil vom 12.04.2011, - S 14 AS 266/10 - Berufung anhängig beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen -  L 7 AS 1060/11  -

Wegen der Manipulationsmöglichkeiten und Missbrauchsgefahren, die mit verdeckten Treuhandverhältnissen typischerweise verbunden sind, ist bei der Prüfung, ob ein Treuhandverhältnis tatsächlich besteht, ein strenger Maßstab anzulegen. Das Handeln des Treuhänders im fremden Interesse muss eindeutig erkennbar sein. Einkommen und Vermögenswerte können nach diesem Grundsatz nur dann als einer anderen Person zuzurechnendes Treugut und somit als nicht zum Kreis des scheinbaren Inhabers gehörende Werte qualifiziert werden, wenn Treugeber und Treuhänder - bezogen auf das jeweilige Treugut - nachweislich einen Treuhandvertrag geschlossen haben, die Beweggründe für die Treuhandkonstruktion nachvollziehbar sind, das Treugut nachweislich vom Treugeber stammt und etwaige Transaktionen, Zahlungsströme, Kontobewegungen u. ä. lückenlos belegbar sind (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.06.2009, Az. L 1 AS 31/08).

 Treuhandverhältnisse unter nahen Angehörigen sind dabei nur anzuerkennen, wenn der Treuhandvertrag und seine tatsächliche Durchführung in allen wesentlichen Punkten dem entsprechen, was zwischen fremden Dritten üblich ist (vgl. Bundesssozialgericht, Urteil vom 24.05.2006, Az. B 11a AL 7/05 R; Urteil vom 13.09.2006, Az. B 11a AL 13/06 R).


Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles unter der Führung des Sozialreferenten Harald Thome.

Zu den Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft gehört die Darlehensrückzahlungsverpflichtung der Hilfeempfängerin gegenüber ihren Eltern in Höhe der Schuldzinstilgung für die Eigentumswohnung.

Mit Urteil vom 18.07.2011, - L 5 AS 28/07 – hat das Landessozialgericht Hamburg wie folgt geurteilt:

Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Es zählen zu den berücksichtigungsfähigen Kosten der Unterkunft bei einer Eigentumswohnung nur die mit dem Eigentum unmittelbar verbundenen Lasten. Hierzu zählen jedenfalls die Zinsen für ein Immobiliendarlehen und das Wohngeld (BSG, Urteil vom 18.6.2008, Az.: B 14/11b AS 67/06 R).

Die Aufwendungen zu den Kosten der Unterkunft meinen die (Geld-)Aufwendungen, die der Hilfebedürftige in der Bedarfszeit für die Nutzung/Gebrauchsüberlassung einer bestimmten Unterkunft Dritten gegenüber kraft bürgerlichen oder öffentlichen Rechts aufzubringen hat. Die bloße Rechtspflicht zur Zahlung von Aufwendungen reicht aus (Berlit in LPK-SGB II, § 22 Rn. 14).

Es handelt sich bei dem zwischen der Klägerin und ihren Eltern geschlossenen Darlehensrückzahlungsvertrag um eine zivilrechtlich wirksame Vereinbarung. Dabei sind Kriterien des Fremdvergleichs heranzuziehen (BSG, Urteil vom 17.6.2010, Az.: B 14 AS 46/09 R).


Anmerkung vom Sozialberater Willi 2:

Die vorliegend umstrittenen Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind (§ 22 Abs 1 Satz 1 SGB II, das insofern vom 1.1.2005 bis zum Entscheidungszeitpunkt nicht geändert wurde). Der Begriff der Angemessenheit unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle (ständige Rechtsprechung vgl nur BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr 19 (München), jeweils RdNr 12 mwN).

Zwischen der Leistung für die Unterkunft und der Leistung für die Heizung ist zu unterscheiden, wie schon im Wortlaut der Vorschrift mit der Verwendung des Plurals Leistungen sowie der Rechtsprechung des BSG zu entnehmen ist (BSG vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr 23; zuletzt BSG vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 42 (Berlin) RdNr 18).

Gemeint sind die Geldaufwendungen, die der Hilfebedürftige in der Bedarfszeit für die Nutzung/Gebrauchsüberlassung einer bestimmten Unterkunft Dritten gegenüber nach dem bürgerlichen Recht aufzubringen hat. Übernahmefähig sind die tatsächlichen Mietkosten, deren Höhe sich i.d.R. aus dem schriftlichen Mietvertrag ergibt.

Auf die Rechtmäßigkeit des Mietverhältnisses kommt es für § 22 SGB II nicht an. An die Stelle von Mietzinszahlungen können auch Nutzungsentschädigungen oder sonstige die Unterkunft sichernde Zahlungen treten. Entscheidend ist allein, dass Aufwendungen für Unterkunft und Heizung tatsächlich entstanden und Zahlungen erfolgt sind (BSG, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 34/08 R Rn. 16; Landessozialgericht NRW, Beschluss vom 30.08.3020 - L 12 AS 1098/10 B ER; Bayrisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.06.2006 - L 11 SO 8/06 Rn. 23; Sozialgericht Lüneburg, Urteil vom 17.09.2009 - S 22 SO 50/09 Rn. 37 f. ; Lang/Link in Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 2. Auflage 2008, § 22 Rn. 15c, 16). Eine Rechtspflicht zur Zahlung von Aufwendungen ist notwendig (Berlit in LPK-SGB II, 3. Auflage 2009 § 22 Rn. 14).


BSG, Urteil vom 17.6.2010, - B 14 AS 46/09 R -, RdNr. 21

Um der Gefahr eines Missbrauchs von Steuermitteln entgegenzuwirken, ist es allerdings geboten, an den Nachweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit eines Darlehensvertrages unter Verwandten strenge Anforderungen zu stellen. Dies setzt voraus, dass sich die Darlehensgewährung auch anhand der tatsächlichen Durchführung klar und eindeutig von einer verschleierten Schenkung oder einer verdeckten, auch freiwilligen Unterhaltsgewährung abgrenzen lässt. Weil und soweit der für den Hilfebedürftigen günstige Umstand, dass ein nachgewiesener Zufluss gleichwohl als Einkommen nicht zu berücksichtigen ist, seine Sphäre betrifft, obliegen ihm bei der Aufklärung der erforderlichen Tatsachen Mitwirkungspflichten; die Nichterweislichkeit der Tatsachen geht zu seinen Lasten.Bei der vorzunehmenden Prüfung, ob überhaupt ein wirksamer Darlehensvertrag geschlossen worden ist, können einzelne Kriterien des sog Fremdvergleichs (vgl dazu im Einzelnen nur BFHE 165, 53) herangezogen und bei der abschließenden, umfassenden Würdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalles mit eingestellt werden (vgl schon BSGE 96, 238 = SozR 4-4220 § 6 Nr 4 für eine behauptete Abtretung und BSG Urteil vom 24.5.2006 - B 11a AL 49/05 R für eine verdeckte Treuhandabrede).


Dies scheidet bei der Beurteilung von Hilfebedürftigkeit nach §§ 9, 11 SGB II - anders als bei der Prüfung berücksichtigungsfähiger Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs 1 SGB II aus Mietverhältnissen unter Verwandten (dazu BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 15 RdNr 27 und Urteil des Senats vom 7.5.2009 - B 14 AS 31/07 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, juris RdNr 20) - nicht schon aufgrund struktureller Unterschiede zum Steuerrecht aus, denn auch im Steuerrecht geht es bei der Beurteilung von Darlehensverträgen unter Familienangehörigen im Kern um die Abgrenzung zu Schenkung bzw verdeckter Unterhaltsgewährung.

Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles unter der Führung des Sozialreferenten Harald Thome.

Freitag, 23. September 2011

Werbungskostenpauschale um 80 Euro auf 1.000 Euro erhöht

Die Erhöhung der Werbungskostenpauschale kann auch Auswirkungen für Hartz-IV-Empfänger haben. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a Alg II-V kann ein Hartz-IV-Empfänger monatlich ein sechzigstel der steuerrechtlichen Werbungskostenpauschale als mit der Erzielung des Einkommern notwendige Ausgaben abziehen.
Dies war bisher ein Betrag in Höhe von 15,33 Euro monatlich und nunmehr 16,67 Euro.

Die Regelung hat allerdings nur für Leistungsberechtigte Bedeutung, die mehr als 400 Euro monatliche Einnahmen aus Erwerbstätigkeit hatten und deren Werbungskosten den für Leistungsberechtigte geltenden Pauschbetrag von 100 Euro überschreiten, was besonders bei hohen Kosten für die Fahrt zur Arbeit der Fall sein kann.

Verabschiedung des Steuervereinfachungsgesetzes

Bremen - Hartz IV - Empfänger gucken in die Röhre, denn womöglich standen ihnen im Jahre 2005 höhere Kosten der Unterkunft zu.

So urteilte das BSG mit Urteil vom 26.05.2011, - B 14 AS 132/10 R - wie folgt:

Die vorliegend umstrittenen Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind (§ 22 Abs 1 Satz 1 SGB II, das insofern vom 1.1.2005 bis zum Entscheidungszeitpunkt nicht geändert wurde).

Der Begriff der "Angemessenheit" unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle (ständige Rechtsprechung vgl nur BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr 19 (München), jeweils RdNr 12 mwN). Zwischen der Leistung für die Unterkunft und der Leistung für die Heizung ist zu unterscheiden, wie schon im Wortlaut der Vorschrift mit der Verwendung des Plurals Leistungen sowie der Rechtsprechung des BSG zu entnehmen ist (BSG vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr 23; zuletzt BSG vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 42 (Berlin) RdNr 18).

Zur Ermittlung der Leistung für die Unterkunft, auf die der dem Grunde nach Leistungsberechtigte Anspruch hat, ist in mehreren Schritten vorzugehen: Zunächst ist die angemessene Leistung für die Unterkunft unter Zugrundelegung der sogenannten Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren abstrakt zu ermitteln.
Dann ist - falls insofern vom Leistungsberechtigten Einwände vorgebracht werden - zu prüfen, ob in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum eine solche abstrakt angemessene Wohnung auch tatsächlich hätte angemietet werden können .

Soweit die Aufwendungen des Leistungsberechtigten für seine Unterkunft die abstrakt angemessene Leistung für die Unterkunft übersteigen, sind erstere solange zu berücksichtigen, wie es ihm nicht möglich oder nicht zumutbar ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel längstens für sechs Monate (§ 22 Abs 1 Satz 2 SGB II aF, der durch die Einführung des neuen Satzes 2 durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006, BGBl I 1706, ohne inhaltliche Änderung zu Satz 3 wurde; zu dieser Voraussetzung unter 3.; vgl zu allen Voraussetzungen ua BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3, jeweils RdNr 19 ff; BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr 19 (München), jeweils RdNr 12 ff; BSG vom 20.8.2009 - B 14 AS 65/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 26; BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr 30; BSG vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 27 (Essen); BSG vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 29; zuletzt: BSG vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 42 (Berlin) RdNr 20 ff).

Die angemessene Wohnungsgröße beträgt für Alleinstehende in Bremen 48 qm.

Zur Festlegung der angemessenen Wohnfläche ist auf die Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau abzustellen (ständige Rechtsprechung seit BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3, jeweils RdNr 19; zuletzt BSG vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 42 (Berlin)).

Hinsichtlich der Überlassung von gefördertem Mietwohnungsbau verweisen § 27 Abs 4, § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung vom 13.9.2001 (BGBl I 2376, "Wohnraumförderungsgesetz", im Folgenden: WoFG) wegen der maßgeblichen Wohnungsgröße auf die "Bestimmungen des jeweiligen Landes".

Der für den Kläger maßgebliche örtliche Vergleichsraum kann nach den derzeitigen Feststellungen des OVG nicht auf den Stadtbezirk Bremen-West beschränkt werden.

Nach der Rechtsprechung des BSG ist Ausgangspunkt für die Bestimmung des Vergleichsraumes zunächst der Wohnort des Leistungsberechtigten. Der Vergleichsraum muss einen ausreichend großen Raum der Wohnbebauung umfassen, um ein entsprechendes Wohnungsangebot aufzuweisen und die notwendigen abstrakten Ermittlungen zu ermöglichen. Des Weiteren muss er aufgrund seiner räumlichen Nähe, seiner Infrastruktur, insbesondere seiner verkehrstechnischen Verbundenheit, einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden.

 Das BSG hat als solche Vergleichsräume die Städte München mit rund 1,36 Mio Einwohnern (BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr 19) und Berlin mit rund 3,4 Mio Einwohnern angesehen (BSG vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 42 RdNr 24). Es hat darauf hingewiesen, dass eine Beschränkung auf bestimmte Bezirke oder Ortsteile mit besonders verdichteter Bebauung und damit vorwiegend günstigem Wohnraum das Risiko einer Gettoisierung birgt.

Dem folgend kann aus der Einwohnerzahl der Stadt Bremen kein zwingender Grund für eine weitere Unterteilung der Stadt abgeleitet werden. Dagegen spricht vielmehr die Feststellung des OVG, in bestimmten Stadtteilen würden 77 % der Mietwohnungen auf geringem Niveau liegen, was möglicherweise die Gefahr einer Gettoisierung birgt, und die weiteren Ausführungen des OVG zum maßgeblichen Datenbestand, bei denen oftmals auf die gesamte Stadt Bremen zurückgegriffen wurde. Ob die Stadt Bremen insgesamt die Voraussetzungen eines Vergleichsraumes erfüllt, wird das LSG zu prüfen haben.

Unabhängig von der Beantwortung der Frage nach dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum (siehe zuvor) gibt es nach den Feststellungen des OVG für die Stadt Bremen weder einen einfachen noch einen qualifizierten Mietspiegel, und der Beklagte hat auch kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung des Mietniveaus für eine angemessene Wohnung für Ein-Personen-Haushalte aufgestellt.

Ob aus dem GEWOS-Gutachten, das eine umfassende Erhebung des Mietwohnungsbestandes für die gesamte Stadt Bremen enthält, entsprechende Zahlen abgeleitet werden können, ggf in Verbindung mit weiteren Ermittlungen (vgl zB die Anhörung der Sachverständigen S und ihre sehr differenzierten Angaben zum Wohnungsbestand für Alleinstehende in Bremen), kann vom Senat mangels weiterer Feststellungen nicht beurteilt werden (vgl auch BSG vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - RdNr 16).

Nur wenn es nicht möglich ist, auf diesem Wege eine angemessene Nettokaltmiete zu bestimmen, kann zur Ermittlung der Leistung für die Unterkunft auf die Tabelle zu § 8 WoGG aF zurückgegriffen werden. Dieser Rückgriff auf § 8 WoGG führt jedoch nicht zu einem geeigneten Maßstab zur Bestimmung der angemessenen Leistung für die Unterkunft iS des § 22 SGB II, sondern beinhaltet nur eine Angemessenheitsgrenze nach oben, weswegen auch die rechte Spalte in der Tabelle zugrunde zu legen ist (BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr 2; BSG vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - RdNr 15; BSG vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 29 RdNr 21 f, 27).

Gegen ein "Mischverfahren" wie es das OVG angewandt hat, bei dem von Werten aus der Tabelle nach § 8 WoGG aF ausgegangen wird und diese aufgrund bestimmter lokaler Erkenntnisse verändert werden, um ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Nachfrage und angemessenem Wohnungsbestand zu erreichen, spricht schon, dass ihm keine systematische Ermittlung der angemessenen Nettokaltmiete zugrunde liegt.

Offen bleibt zB, warum von den Werten der zweiten Spalte von rechts in der Tabelle ausgegangen wird und nicht von denen in der ganz rechten oder dritten von rechts.

Ob in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum eine solche abstrakt angemessene Wohnung auch tatsächlich hätte gemietet werden können, kann mangels entsprechender Feststellungen nicht beurteilt werden (vgl BSG vom 13.4.2011 - B 14 AS 106/10 R - (Freiburg).

Das OVG hat insofern zu Recht auf die schon durch den Sozialhilfeträger erfolgten Kostensenkungsinformationen hingewiesen (BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr 2, jeweils RdNr 23; BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3, jeweils RdNr 24).

Anmerkung: Hartz IV - Die abstrakte Prüfung der Angemessenheit der Leistung für die Unterkunft in - Sachsen - kann nicht ohne Berücksichtigung des verfügbaren Wohnraums erfolgen.

Dazu führt das BSG mit  Urteil vom 26.5.2011, - B 14 AS 86/09 R - folgendes aus :

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/09/hartz-iv-die-abstrakte-prufung-der.html

Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles unter der Führung des Sozialreferenten Harald Thome.