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Mittwoch, 31. August 2011

Übernahme von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung durch Sozialhilfeträger

§ 32 Abs. 5 SGB XII.§ 42 S. 1 Nr. 4 SGB XII, § 12 Abs. 1c Satz 5 VAG

Bayerisches Landessozialgericht Urteil vom 19.07.2011, - L 8 SO 26/11

Das LSG München hat entschieden, dass der Sozialhilfeträger auch dann Aufwendungen zur privaten Krankenversicherung zu übernehmen hat, wenn der Sozialhilfeempfänger einen anderen Tarif als Basistarif gewählt hat.

Aufwendungen nach § 32 Abs. 5 Satz 1 SGB V würden nur übernommen, soweit sie angemessen seien. Es bestehe daher nur ein Anspruch auf Kostenübernah-me von Beiträgen, die Leistungen der Krankenkasse im Umfang des Basistarifs si-cherstellten. Dafür genüge in den meisten Fällen die Erstattung des halben Basis-tarifs, wenn die Beitragshöhe für die Dauer der Hilfebedürftigkeit unter den Vor-aussetzungen des § 12 Abs. 1c VAG kraft Gesetzes um die Hälfte vermindert ist. Dies sei bei der Klägerin der Fall. Die bereits vor dem 1. Januar 2009 privat kran-kenversicherte Klägerin habe schon keine rechtliche Möglichkeit gehabt, ihren Versicherungsvertrag zu kündigen. Ein Tarifwechsel in den Basistarif könne - trotz der rechtlichen Möglichkeit – nach den Vorschriften des SGB XII jedoch nicht verlangt werden.


Das Bayerische Sozialgericht hat mit seiner Entscheidung die Leistungspflichten von Sozialhilfeträgern im Rahmen des Sonderbedarfs nach § 34 Abs. 5 SGB XII weiter konkretisiert. Nunmehr ist klargestellt, dass privat krankenversicherte Sozi-alhilfeempfänger zwar nicht zu einem Tarifwechsel in den Basistarif gezwungen werden können. Der Sozialhilfeträger ist aber nur zur Übernahme von Aufwen-dungen entsprechender Beitragsleistungen nach dem Basistarif verpflichtet.

Anmerkung: Das SGB XII geht bei den Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von einzelnen Ansprüchen und nicht von bloßen Berechnungselementen einer Gesamtleistung aus, über die sich die Beteiligten allenfalls im Wege eines Teilvergleichs bzw. Teilanerkenntnisses wirksam binden können.

So wird in § 42 SGB XII zwischen dem Regelsatz (jetzt Regelbedarfstufe der leistungsberechtigten Person), den Leistungen für Unterkunft und Heizung und den Sonderbedarfen nach §§ 30 bis 34 SGB XII in enumerativer Aufzählung unterschieden. Insoweit hat das BSG seine frühere Rechtsansicht im Urteil des BSG vom 16.10.2007 - B 8/9b SO 2/06 R aufgegeben (BSG, Urteil vom 26.08.2008, B 8/9b SO 10/06 R, fortgeführt im Urteil vom 19.05.2009,B 8 SO 8/08 R).

Entgegen der zum SGB II geäußerten Ansicht des BSG zur Abtrennbarkeit eines Zuschusses nach § 26 SGB II (nicht abtrennbar laut Urteil vom 18.01.2011,Az.: B 4 AS 108/10 R) hält der Senat hier die Prüfung eines einzelnen Anspruchs im Rahmen der gesamte Regelung der periodisch bewilligten Grundsicherung für gerechtfertigt.

Denn hier besteht die Hilfebedürftigkeit unabhängig von der Zahlung des Krankenversicherungsbeitrags (vgl. insoweit aaO Rn. 13 zur "Akzessorietät" des Anspruchs nach § 12 Abs. 1c Satz 5 VAG).

Anmerkung: Versicherungsprämie muss Hartz-IV-Beziehern erstattet werden

Privat pflegeversicherte Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf volle Erstattung ihrer Versicherungsbeiträge. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts NRW in Essen hervor- AZ.: L 19 AS 2130/10.

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 16.05.2011, - L 19 AS 2130/10 -, Revision anhängig beim BSG unter dem AZ.: - B 14 AS 110/11 R-

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/08/versicherungspramie-muss-hartz-iv.html


Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles unter der Führung des Sozialreferenten Harald Thome.

Berliner Wahlkampf: F.D.P. kann kein Hartz IV und kann auch nicht mit Wildschweinen umgehen

zum Beitrag>>Allen Ernstes und kein Scherz die F.D.P. fordert in ihrem "Wahlprogramm" für Berlin gegen die ca. 6.000 Wildschweine vorzugehen. Wers nicht glaubt>>>. Der Staat (die Stadt) soll u.a. private Gartenbesitzer vor Wildschäden durch staatlich entlohnte Jäger schützen, wo die Partei doch sonst auf Eigeninitiative setzt. Die ist doch so einfach: Wo bitte gehts zum Wildschutzzaun? Übrigens ist das Jagen in der Stadt nicht ohne Gefahren möglich, deshalb schränkt das Bundesjagdgesetz die Jagd in Stadtbezirken erheblich ein (§ 20 Abs.1 BJagdG).

Frage wird in Zukunft sein, ob die F.D.P. demnächst auf weitere liberale Errungenschaften verzichtet und aus wahkampftaktischen Gründen wegen Lärmbelästigung den Abschuss von Corvus corax (§ 2 Abs.1 Nr. 2 letztes Tier BJagdG) vorgeht. Fraglich ist dann, wen sie meinen, den Vogel (siehe Video)Rabenfilm oder  den hier>>>.

Bei einer Meldeaufforderung handelte es sich um einen Verwaltungsakt.

§ 31 SGB X,  § 59 SGB II iVm § 309 SGB III

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 21.07.2011, - L 14 AS 999/11 B ER -

In einer Meldeaufforderung ist ein Verwaltungsakt iSd § 31 SGB X) zu erblicken, jedenfalls dann, wenn wie hier, die Meldeaufforderung mit der Androhung versehen ist, ein (weiteres) Meldeversäumnis (erneut) nach § 32 SGB II sanktionieren zu wollen (in diesem Sinne auch Düe in Niesel/Brandt, SGB III, 5. Aufl., § 309 RdNr 6; Winkler in Gagel, SGB III § 309 RdNr 20).

Zwar setzt die Sanktion eines Meldeversäumnisses den Erlass eines Sanktionsbescheides vor-aus. Insoweit bedarf es eines weiteren verwaltungsseitigen Umsetzungsschrittes und kann nicht allein in der Meldeaufforderung die Verfügung einer Sanktion zu erblicken sein.

 Allerdings dient die Meldeaufforderung nicht nur der Aufklärung von Sachverhalten oder der Vorberei-tung einer den Einzelfall regelnden Entscheidung, sondern begründet auch eine selbständige Obliegenheit, zu einem bestimmten Zeitpunkt, aus einem bestimmten Grund, an einem be-stimmten Ort zu sein und stellt damit im Sinne einer Vorabentscheidung gleichzeitig das Vor-liegen eines Tatbestandsmerkmals einer Sanktion iSd § 32 SGB II fest (in diesem Sinne Beh-rend in Eicher/Schlegel, SGB III, Ausgabe November 2004, zu § 309 Rnr. 54 mwN).

Darüber hinaus sprechen für einen Verwaltungsakt § 39 Nr. 3 SGB II und § 336a Satz 1 Nr. 4 SGB III, deren gesetzgeberische Existenz sich nicht erklären lässt, wenn ausdrücklich geregelt wird, dass Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung bei Aufforderungen nach § 59 SGB II iVm § 309 SGB III haben, sich bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden.

Anmerkung:Vgl. dazu Hessisches Landessozialgericht Urteil vom 20.06.2011,- L 7 AS 255/10 -

Bei einer Meldeaufforderung handelte es sich um einen Verwaltungsakt (vgl. in diesem Sinne auch Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II Kommentar, § 59 Rdnr. 16; Meyerhoff in: jurisPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 59 Rdnr. 20; anders etwa Estelmann in ders., SGB II - Kommentar, § 59 Rdnr. 17).

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/08/bei-einer-meldeaufforderung-handelte-es.html

Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles unter der Führung des Sozialreferenten Harald Thome.

Ein Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 BGB ist als Vermögen im Sinne des § 12 Abs. 1 SGB II anzusehen.

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 31.05.2011, - L 3 AS 147/09 -

Vermögen dient nicht der "baldigen" Beschaffung eines Hausgrundstücks von angemessener Größe, wenn die Eigentumsübertragung erst fünf Jahre nach Antragstellung erfolgen soll.

 Bei der Frage, ob die Verwertung des Vermögens eine besondere Härte im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II bedeutet, kommt es nicht darauf an, ob die Verwertung eine besondere moralische Härte darstellen würde.

Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles unter der Führung des Sozialreferenten Harald Thome.

Arbeitslosenprojekt TuWas (Hrsg.): Unterkunfts- und Heizkosten nach dem SGB II - Ein Leitfaden

Auslieferung ist Ende September 2011.

Neu:
Arbeitslosenprojekt TuWas (Hrsg.)
Unterkunfts- und Heizkosten nach dem SGB II
Ein Leitfaden
ca. 192 Seiten
2-farbig
14,- € (zzgl. Portokosten)

Auch nach den Neuregelungen im SGB II gibt es eine Flut von Rechtsstreitigkeiten zu den Unterkunftsund Heizkosten für Alg Il-Berechtigte.

Udo Geiger, Richter am Sozialgericht Berlin, stellt erstmals umfassend alle auftauchenden Probleme dar. Dabei zieht er nicht nur die ausufernde Rechtsprechung der Sozialgerichte, sondern auch das gesamte Mietrecht heran, ohne das sachgerechte Entscheidungen nicht getroffen werden können.
Dominik Bender, Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Verwaltungsrecht, beschreibt die Anforderungen, die eine Pauschalierung von Unterkunfts- und Heizkosten durch Satzung (§§ 22a-22c SGB II) erfüllen muss.

Aus dem Inhalt:

A - Welcher Unterkunftsbedarf wird gedeckt?
B - Unterkunftskosten für Mietwohnungen
C - Produkttheorie
D - Heizkosten für Mietwohnungen
E - Mehrbedarf für Warmwassererzeugung
F - Schönheitsreparaturen und Renovierungen
G - Unterkunftskosten bei selbst genutztem Wohneigentum
H - Heizkosten bei selbst genutztem Wohneigentum
I - Kostenübernahme für unangemessen teures Wohnen?
J - Spezielle Streitfälle (Untermiete/Möblierter Wohnraum/Wohngemeinschaft/Wohnheim/ Mietverhältnis zwischen Angehörigen)
K - Zuschuss zu den Unterkunfts- und Heizkosten für Auszubildende mit Anspruch auf BAföG/ BAB/Ausbildungsgeld
L - Umzugskosten
M - Mietzahlung an den Vermieter
N - Nachforderungen von Betriebs- und Heizkosten
O - Betriebs- und Heizkostenguthaben
P - Mietschulden
Q - Regelung durch Satzung
Bestellungen: Fachhochschulverlag, Kleiststr. 10, Geb. 1, 60318 Frankfurt am Main
Tel.: (0 69) 15 33-28 20, Fax: (0 69) 15 33-28 40;
E-Mail: bestellung@fhverlag.de

Quelle: Wir bedanken uns bei WillyV für die Übersendung des Artikels.

Alleinerziehende Hartz- IV Empfänger können gem. § 22b Abs. 3 SGB II einen erhöhten Wohnraumbedarf haben.

Zu den dort geregelten Mehrbedarfen, die eine Satzung nach § 22a SGB II zukünftig zu berücksichtigen haben wird, zählt nach der Gesetzesbegründung gerade auch der Bedarf wegen Alleinerziehung, der aus "allgemeinen sozialen Gründen vom typischen Bedarf abweicht" (BT-Drs. 17/3404, S. 102).

§ 22a SGB II, § 22b Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB II

Sozialgericht Lüneburg Beschluss vom 26.07.2011, - S 45 AS 282/11 ER -

Gemäß Ziffer 11.4 der WFB 2003 erhöht sich die angemessene Wohnfläche für Alleinerziehende und für jeden schwerbehinderten Menschen um jeweils weitere 10 m². Diese erhöhte Wohnfläche ist auch bei der Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten zu berücksichtigen (so auch LSG Nds.-Bremen, Beschl. v. 27.07.2010 - L 9 AS 1049/09 B ER -; Beschl. v. 30.07.2007 - L 9 AS 155/07 ER -; SG Lüneburg, Urt. v. 01.02.2011 - S 44 AS 1891/09 -).

Dem entgegen stehend verweisen die Entscheidungen des 7. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen vom 05.08.2009 (Az. L 7 AS 302/09 B ER) und vom 13.07.2010 (Az. L 7 AS 1258/09 B ER) zwar darauf, dass für die Angemessenheitsprüfung im Rahmen des § 22 SGB II nicht dieselben Zwecke zu beachten seien, die mit dem Wohnraumförderungsgesetz bzw. den Ausführungsbestimmungen der Länder verfolgt werde und auch kein Maßstab dafür bestehe, in welche Art und Weise eine Erhöhung zu übertragen wäre. Dies überzeugt indes nicht.

Eine Begründung für eine größere Wohnfläche bei Alleinerziehung ist, dass hier - anders als bei er-wachsenen Partnern - neben Räumlichkeiten für den Schlafbereich und den gemeinsa-men Wohnbereich auch ein zusätzliches Kinderzimmer vorhanden sein muss.

Nur dieses Verständnis ist im Übrigen mit der bereits erwähnten Neuregelung in § 22b Abs. 3 SGB II zu vereinbaren. Zu den dort geregelten Mehrbedarfen, die eine Satzung nach § 22a SGB II zukünftig zu berücksichtigen haben wird, zählt nach der Gesetzesbegründung gerade auch der Bedarf wegen Alleinerziehung, der aus "allgemeinen sozialen Gründen vom typischen Bedarf abweicht" (BT-Drs. 17/3404, S. 102).

BT-Drs. 17/3404, S. 102 : http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/034/1703404.pdf



Anmerkung: Lesen Sie den bewegenden Kommentar von von Susanne Messmer - Annas Träume- Alleinerziehende Hartz-IV-Empfängerin

Sie will bald Arbeit finden, denn sie hat Angst davor, verwaltet zu werden. Aber was die alleinerziehende Hartz-IV-Empfängerin Anna vor allem vermisst, ist Würde.

In Deutschland gibt es mehr als 1,6 Millionen Alleinerziehende. Mehr als 600.000 beziehen Hartz IV und über 200.000 sind arbeitslos gemeldet.

Anna* schiebt mit großen Schritten den alten, mit bunten Decken ausstaffierten Kinderwagen vor sich her. Ihre Turnschuhe sind ausgetreten, das T-Shirt mit Rolling-Stones-Zunge schlabbert. Eine lässig schöne Frau. Annas Rücken ist ganz gerade. Sie parkt den Kinderwagen am Rand des Spielplatzes, holt ihre Tochter aus den Gurten. "Back mir mal einen Sandkuchen, Mathilda", sagt sie. "Wir haben was zu feiern."
Nach vielen Telefonaten hat sie nun endlich die Zusage schriftlich. Mathilda wird in drei Wochen in die Kita gehen. Nicht sieben bis neun Stunden wie die Kinder von Eltern, die arbeiten. Aber immerhin fünf. "Ein neuer Lebensabschnitt", sagt Anna. Sie will endlich wieder arbeiten.

Kaum Geld für Essen und Schuhe

Es ist ein schöner Spätsommertag im September 2010. Anna denkt zurück. Zwei Jahre lang hat Anna ihre Tochter Mathilda allein erzogen. Jede Nacht hat sie ihren Schlaf bewacht. Immer, wenn Mathilda etwas fehlte, hat sie allein entschieden, ob sie krank genug ist für den Arzt. Sie hat jeden Tag versucht, trotz Hartz IV anständig einzukaufen: wenigstens gutes Essen, wenigstens gute Schuhe.

http://www.taz.de/!77176/


Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles unter der Führung des Sozialreferenten Harald Thome.

Eine zeitweise Bedarfsgemeinschaft zu bilden, ist nicht auf die Zeit der - Minderjährigkeit der Kinder - beschränkt- Nicht das Zivilrecht entscheidet über das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II

§ 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II

Sozialgericht Düsseldorf Beshluss vom 18.08.2011, - S 25 AS 2324/11 ER -

Vielmehr ist hierbei von der Regelung des § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II auszugehen, der die Altersgrenze für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft zwischen Eltern und ihren Kindern auf die Vollendung des 25. Lebensjahrs festlegt.

Eine zeitweise Bedarfsgemeinschaft können daher Eltern mit ihren unter 25jährigen Kindern bilden, wenn die Kinder die Eltern mit einer gewissen Regelmäßigkeit in einem nicht unerheblichen Umfang besuchen.

Nicht das Zivilrecht entscheidet über das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II; ausschlaggebend sind hierfür vielmehr allein die Regelungen in § 7 Abs. 3 SGB II.

Auch volljährige Kinder, die ihre Eltern in gewisser Regelmäßigkeit besuchen, haben Bedarfe nach §§ 19 ff. SGB II, insbesondere einen anteiligen Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 SGB II. Diese Bedarfe entstehen unabhängig davon, ob die Kinder minderjährig oder volljährig sind.

Des Weiteren würde die Entscheidung des Gesetzgebers konterkariert, der die Regelung des § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II durch das Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 24.3.2006 (BGBl. I Seite 558) in der Weise geändert hat, dass mit Wirkung vom 1.7.2006 Kinder mit ihren Eltern eine Bedarfsgemeinschaft nicht nur bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, sondern bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres bilden.

 Auch volljährige Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten, sollten künftig in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern einbezogen werden (vgl. Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 7 Rn. 39).

Selbst wenn die Änderung des § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II aus dem Grunde getroffen wurde, um den unter 25jährigen Kindern, die im Haushalt der Eltern leben, keinen Anspruch auf die volle Regelleistung zu geben und keinen Anreiz zum Auszug aus dem elterlichen Haushalt und zur Gründung eines eigenen Hausstandes zu setzen, also um Kosten zu sparen, muss die nunmehr geltende Rechtslage auch zu Gunsten der volljährigen Kinder gelten, die ein Elternteil regelmäßig besuchen und daher jedenfalls im Stadium der Minderjährigkeit mit diesen eine zeitweise Bedarfsgemeinschaft gebildet haben.

 Es sind keine Gründe ersichtlich, die Regelung des § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II einschränkend dahingehend auszulegen, dass eine zeitweise Bedarfsgemeinschaft nur für die Zeit der Minderjährigkeit der Kinder gebildet werden kann.


Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles unter der Führung des Sozialreferenten Harald Thome.

SGB II- und SGB XII-Reform - Erste Bilanz und Perspektiven der weiteren Entwicklung - Fachtagung am 29.09.2011 in Ludwigshafen

Die Reform des SGB II durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 29.3.2011 (BGBl. I S. 453) ist nun seit einigen Monaten in Kraft. In einer Fachtagung, die von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer des Rechts an Fachhochschulen/Fachbereichen des Sozialwesens in der Bundesrepublik Deutschland (BAGHR e.V.) am 29. September 2011 veranstaltet wird, sollen eine erste Bilanz der Auswirkungen der Reform gezogen, aber auch Perspektiven der weiteren Entwicklung erarbeitet werden.

Die Tagung würdigt damit Frau Prof. Dr. Helga Spindler von der Universität Duisburg-Essen, die ihre langjährige wissenschaftliche Arbeit der Reform und Entwicklung des Sozialhilferechts gewidmet hat, und nun aus dem aktiven Dienst ausscheidet.


Themen der Tagung werden u.a. sein:

- Die Reform der Hartz IV-Reform - eine erste Bilanz (Prof. Stefan Seil, Fachhochschule Koblenz),

- Perspektiven der Sozial- und Rechtsberatung im Existenzsicherungsrecht (Prof. Hans-Ulrich Weth, Evangelische Hochschule Ludwigsburg),

- Die Sicherung des Existenzminimums von Familien (Prof. Dr. Anne Lenze, Fachhochschule Darmstadt),

- Zwischen Massenverwaltung und kreativer Rechtsschöpfung - die Veränderungen der Sozialgerichtsbarkeit seit Übernahme von Streitigkeiten nach dem SGB II und SGB XII (RiSG Udo Geiger, Berlin),

- Soziale Sicherung des Existenzminimums und Arbeit - neue Aspekte einer alten Beziehung (Prof. Dr. Ute Kötter, Hochschule München).

In der Tagungsgebühr von 40 Euro sind die Kosten eines Mittagessens und der Getränke enthalten.

Tagungsort: Heinrich-Pesch-Haus Ludwigshafen, Frankenthaler Straße 229, 67059 Ludwigshafen
Zeit: 29. September 2011, 10 bis 18 Uhr


Weitere Informationen und Anmeldungen  telefonisch unter 08421-931287 .


Quelle: Wir bedanken uns bei WillyV für die Übersendung des Artikels.


Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles unter der Führung des Sozialreferenten Harald Thome.

Für Hartz - IV Empfänger ist eine Anstellung in einem Zeitarbeitsbetrieb zumutbar, denn gemäß § 10 Abs. 1 SGB II ist grundsätzlich jede Arbeit zumutbar.

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 06.07.2011, - L 5 AS 673/11 B ER -

§ 10 Abs. 1 SGB II , § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II



Nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II ist dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass die Ausübung der Arbeit die Erziehung seines Kindes oder des Kindes seines Partners gefährden würde; die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit seine Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des Achten Buches des Sozialgesetzbuches oder auf sonstige Weise sichergestellt ist.


Hierbei ist ausschließlich die objektive Betreuungssituation maßgeblich, die von Amts wegen zu ermitteln ist (BSG, Urteil vom 15. Dezember 2010, B 14 AS 92/09 R).


In diesem Sinne war die Kinderbetreuung im vorliegenden Fall sichergestellt. Jedenfalls das ältere der Kinder war bereits mit einem Kindergartenplatz versorgt, während das zweite Kind von dem arbeitslosen Kindesvater betreut werden konnte.


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Dienstag, 30. August 2011

Jobcenter sind ungeachtet der Voraussetzungen des § 22 Abs. 4 Satz 2 SGB II zur Erteilung der Zusicherung verpflichtet, auch wenn der Umzug - nicht - erforderlich ist.

§ 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II, § 22 Abs. 4 Satz 2 SGB II, § 22 Abs. 6 SGB II

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 04.07.2011, - L 5 AS 956/11 B ER -

Denn die Zusicherung nach § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II hat sich im Rechtsverkehr als Instrument des Wohnungsmarktes zur Bestätigung der Zahlungssicherheit entwickelt.Ohne Zusicherung erhalten Hilfebedürftige typischerweise keinen Wohnraum.(Rechtsauffassung des SG Berlin ,Beschluss v. 13.05.2011, - S 174 AS 12626/11 ER -).

Der Rechtsauffassung des SG Berlin ist nicht zu folgen, so ausdrücklich Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschludd vom 04.07.2011, - L 5 AS 956/11 B ER -.

Denn nach § 22 Abs. 4 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) soll eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen.

Nach Satz 2 der Vorschrift ist der kommunale Träger nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind. Die Zusicherung ist aber keine Voraussetzung für einen Anspruch auf die Übernahme höherer Kosten der Unterkunft und Heizung. Sie hat lediglich den Zweck, über die Angemessenheit der Unterkunftskosten vor deren erstmaliger Entstehung eine Entscheidung herbeizuführen und so zu vermeiden, dass der Hilfebedürftige infolge einer nur teilweisen Übernahme von Kosten erneut in eine Notlage gerät (vgl. die Senatsbeschlüsse vom 26. November 2010, L 5 AS 1880/10 B ER, vom 14. Mai 2009, L 5 AS 573/09 B ER, und vom 16. Januar 2009, L 5 B 2097/08 AS ER, m.w.N.; eine weitergehende Bedeutung kommt ihr nicht zu.

Die Übernahme der Mietkaution ist nicht Gegenstand einer Zusicherung nach § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II, sondern einer solchen nach § 22 Abs. 6 SGB II. Eine derartige Zusicherung hat die Antragstellerin nicht beantragt. Zuständig wäre auch insoweit nicht der Antragsgegner, sondern gemäß § 22 Abs. 6 Satz 1 2. Halbsatz SGB II der am Ort der neuen Unterkunft zuständige kommunale Träger.

Anmerkung: Bei erforderlichem Umzug besteht Anspruch auf Zustimmung zur Kostenübernahme vor Umzug im Eilverfahren .

§ 22 Abs. 2 SGB II (jetzt § 22 Abs. 4 SGB II)

Mit Beschluss vom 14.06.2011 hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen AZ.: L 7 AS 430/11 B  festgestellt, dass bei einem erforderlichem Umzug (hier die Geburt des 2. Kindes) die Hilfebedürftigen Anspruch haben auf Zustimmung zur Kostenübernahme vor Umzug im Eilverfahren(anderer Auffassung LSG Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 17.01.2011 - L 6 AS 1914/10 B ER - " Kein Anspruch auf Zustimmung zur Kostenübernahme vor Umzug im Eilverfahren ") .

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/06/bei-erforderlichem-umzug-besteht.html

Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles unter der Führung des Sozialreferenten Harald Thome.

Hilfebedürftiges minderjähriges Kind kann von seinem Kindergeld gem. § 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II - Krankenzusatzversicherung und (erweiterte) Unfallversicherung im Rahmen der Privatschutz-Police - nicht absetzen.

Landesszialgericht Sachsen-Anhalt , Beschluss vom 23.06.2011, - L 5 AS 129/11 B ER -

Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Alg II-V ist von dem Einkommen Minderjähriger ein Betrag iHv 30,00 EUR monatlich für die Beiträge zur privaten Versicherungen nach § 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II abzusetzen, wenn der oder die Minderjährige eine entsprechende Versicherung abgeschlossen hat und diese nach Grund und Höhe angemessen ist.

Krankenzusatzversicherung ist dem Grund und der Höhe nach nicht angemessen, denn im Regelfall ist für gesetzlich krankenversicherte Leistungsberechtigte der von der GKV gewährleistete Leistungsstandard für die Versorgung ausreichend . Eine diesen Standard übersteigende Versorgung ist im Regelfall nicht geboten und daher unangemessen.

Dem Grund nach angemessen sind Versicherungsbeiträge dann, wenn ein Risiko abgesichert wird, das entweder üblich oder durch besondere Lebensumstände gerechtfertigt ist. Dabei ist auf die aktuellen Lebensumstände, hier also auf die Inanspruchnahme staatlicher Fürsorgeleistungen, und nicht auf den Lebenszuschnitt ohne staatliche Unterstützung abzustellen.

Es kann offen bleiben, ob eine private Unfallversicherung zur Absicherung gegen Freizeitunfälle bei den maßgeblichen einfachen wirtschaftlichen Lebensverhältnissen (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006, Az.: B 7b AS 18/96 R,  RN 26) angemessen ist.

Kinder sind während des Besuchs von Kindertageseinrichtungen oder Schulen gegen das Risiko von Invalidität und Tod durch Unfallfolgen durch die Gesetzliche Unfallversicherung nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch (§ 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe a und b SGB VII) geschützt.

Jedenfalls handelt es sich bei der Privatschutz-Police nicht um eine reine Unfallversicherung, sondern es werden weitere Risiken abgedeckt, die zweifellos als Luxusversicherung zu bewerten sind. Dies gilt insbesondere für die Krankenhaustagegeldversicherung iHv 20,00 EUR täglich (obwohl Minderjährige gemäß § 39 Abs. 4 Satz 1 SGB IV keine Zuzahlung zu vollstationären Krankenhausbehandlungen zu erbringen haben), die Auslandskrankenversicherung mit Rückholkosten, die Versicherungen für die Kosten von kosmetischen Operationen iHv bis zu 10.000,00 EUR und von Kuren iHv bis zu 3.000,00 EUR. Hierfür sind individuell begründete besondere Risiken der Antragstellerin zu 3 nicht erkennbar.

 Bei der abgeschlossenen Privatschutz-Police handelt es sich insgesamt um eine unangemessene Versicherung , die den Abzug der Versicherungspauschale nach § 6 Alg II-V nicht auslöst (so auch: LSG Hamburg, Urteil vom 11. November 2010, Az.: L 5 AS 58/07, RN 24ff.).

Auch aus dem Urteil des BSG vom 13. Mai 2009 (Az.: B 4 AS 39/08 R, juris) folgt im Hinblick auf die Abzugsfähigkeit der Versicherungspauschale bei S. nichts anderes. Zwar wird ausgeführt, dass vom Einkommen Minderjähriger die Versicherungspauschale abzuziehen sei, wenn diese aus der Bedarfsgemeinschaft allein aufgrund überschießenden Einkommens herausfallen würden. Die Entscheidung erging jedoch noch zur Rechtslage vor Inkrafttreten der Neuregelung in § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Alg II-V ab dem 1. August 2009.

Denn offensichtlich in Reaktion auf die Rechtsprechung des BSG hatte sich der Verordnungsgeber dazu entschlossen, in der Alg II-V eine grundsätzliche Abzugsmöglichkeit der Versicherungspauschale von dem Einkommen Minderjähriger vorzusehen. Nach der nunmehr geltenden Regelung ist es ohne Belang, ob die Kinder einer Familie "formal" Mitglied der Bedarfsgemeinschaft sind oder nicht. Darauf stellt die Neuregelung nach ihrem eindeutigen Wortlaut nicht mehr ab.

Maßgeblich ist der tatsächliche Abschluss einer entsprechenden Versicherung durch die minderjährige Person deren Angemessenheit nach Grund und Höhe. Das o.g. Urteil des BSG ist nur auf Fälle anwendbar, die nach der alten Regelung in der Alg II-V zu beurteilen sind (vgl. so auch SG Chemnitz, Urteil vom 11. November 2010, Az.: S 35 AS 1612/10, juris RN 38 f.). Die nunmehr getroffene Differenzierung bei der Absetzbarkeit zwischen Erwachsenen und Minderjährigen ist ermächtigungskonform und steht im Einklang mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz.

Denn soweit Kinder im Hinblick auf den Versicherungsschutz privater Versicherungen an dem ihrer Eltern teilnehmen können, ist die Versagung der Versicherungspauschale für Minderjährige nicht zu beanstanden, wie dies das BSG bereits im Urteil vom 18. Juni 2008 (Az.: B 14 AS 55/07 R, RN 40; vgl. auch Urteil vom 7. November 2006, Az.: B 7b AS 18/06 R, RN 27) ausgeführt hat.

Anmerkung: Wann kann von dem Einkommen Minderjähriger, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für Beiträge zu privaten Versicherungen in Abzug gebracht werden?

Muss der Minderjährige die Versicherung selbst - also eigentätig - abgeschlossen haben ? -Private Unfallversicherung - Paketversicherung- .

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/07/wann-kann-von-dem-einkommen.html

Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles unter der Führung des Sozialreferenten Harald Thome.

Für eine Alleinerziehende Mutter von 3 Kindern und Empfängerin von Hartz - IV Leistungen ist eine Tagessatzhöhe von 10,00 Euro wegen ge-meinschaftlichen Diebstahls zumutbar. Und um dem Grundsatz Geltung zu verschaffen, dass dem Angeklagten das zum Lebensbedarf Unerlässliche verbleiben muss, kann jedoch die Anordnung von Zahlungserleichterungen gem. § 42 StGB geboten sein.

OLG Köln, Beschl. v. 10.06.2011 - III–1 RVs 96/11


Allerdings kann es bei Angeklagten, die von Bezügen am Rande des Existenzmini-mums leben, geboten sein, unter Berücksichtigung der nach § 42 StGB möglichen, zeitlich grundsätzlich nicht beschränkten Zahlungserleichterungen und unter Beach-tung der Notwendigkeit der Wahrung der Strafe als ernsthaft fühlbares Übel die Ta-gessatzhöhe unterhalb eines Dreißigstels der monatlichen, sich aus Geldzahlungen und etwaigen Sachmittelzuwendungen zusammensetzenden Bezüge festzusetzen (SenE v. 30.10.2007 - 82 Ss 123/07 -; SenE v. 24.03.2009 - 83 Ss 13/09 -; SenE v. 03.04.2009 - 82 Ss 12/09 -; SenE v. 08.06.2010 - III-1 RVs 70/10 -; SenE v. 13.08.2010 - III-1 RVs 146/10 -; OLG Hamburg VRS 101, 106 = NStZ 2001, 655; Fischer, StGB, 57. Auflage 2011, § 40 Rz. 11a).

Dem Angeklagten muss in jedem Fall das täglich zum Lebensbedarf Unerlässliche erhalten bleiben (SenE v. 08.06.2010 - III-1 RVs 70/10 -; 471; OLG Frankfurt B. v. 26.02.2010 - 1 Ss 425/08 - = BeckRS 2010, 20569 - zitiert nach Juris [Rz. 11]; OLG Frankfurt StV 2007, KG B. v. 10.08.2007 - 1 Ss 205/06 - = BeckRS 2007, 16968; KG StV 2005, 89; OLG Düsseldorf NJW 1994, 744; OLG Stuttgart NJW 1994, 754; OLG Köln StV 1993, 336; OLG Celle NStZ-RR 1998, 272 u. NStZ-RR 1999, 213).


Der Begriff des zum Lebensbedarf Unerlässlichen entstammt dem Recht der Sozial-hilfe, § 26 Abs. 2 SGB XII. Er wird dort mit einem - zwischen 70 und 80% angesiedelten - Bruchteil des jeweiligen Regelsatzes bestimmt (VGH München, FEVS 45, 102 = NVwZ-RR 1994, 398 - zitiert nach Juris [70%]; OVG Bremen FEVS 37, 471 - zitiert nach Juris [80%]; Conradis, in: NomosKommentar SHB XII, § 26 Rz. 9; Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 26 Rz. 6). Der Regelsatz für einen Haushaltsvorstand bzw. für Alleinstehende beträgt in Nordrhein-Westfalen nach § 1 der Verordnung über Regelsätze der Sozialhilfe vom 09.07.2009 (GV NW S. 335) 359,00 €. Bestimmt man nun das für den Lebensbedarf Unerlässliche mit einem Mittelwert von 75% hiervon (so Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 26 Rz. 6), errechnet sich ein Betrag von 269,26 €, der dem Angeklagten monatlich jedenfalls verbleiben muss. Die Differenz zum Regelsatz von 345,00 € beträgt damit 75,74 € monatlich bzw. 2,52 € täglich. Auch nach der Rechtsprechung derjenigen Oberlandesgerichte, von denen die Tagessatzhöhe nach dem Drei- bis Vierfachen des Differenzbetrags zwischen bezogener Leistung und Unerlässlichem berechnet wird (OLG Frankfurt B. v. 26.02.2010 - 1 Ss 427/08 - zitiert nach Juris Rz. 11; OLG Frankfurt StV 2007, 470; OLG Stuttgart NJW 1994, 745), ist daher unter Berücksichtigung des tatrichterlichen Ermessens ein Tagessatz in Höhe von 10,00 € nicht zu beanstanden.

Der Angeklagten sind allerdings zur Durchsetzung des Grundsatzes, dass ihr das zum Lebensunterhalt Unerlässliche verbleiben muss, Zahlungserleichterungen ge-mäß § 42 StGB zu gewähren (vgl. insgesamt noch KG B. v. 10.08.2007 – 1 Ss 205/06 = BeckRS 2007 16968).

http://www.burhoff.de/insert/?/asp_weitere_beschluesse/inhalte/1410.htm

Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles unter der Führung des Sozialreferenten Harald Thome.

Kläger hat gemäß §§ 53, 54 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB XII iVm § 13 Abs 1 Nr 5 EinglHVO einen Anspruch auf Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für eine studienbedingt erforderliche Vorlesehilfe in voller Höhe ohne die streitige teilweise Anrechnung des Landesblindengeldes und der Blindenhilfe.

§§ 53, 54 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB XII iVm § 13 Abs 1 Nr 5 EinglHVO ,§§ 82,83SGX II

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urteil vom 27.01.2011, - L 8 SO 171/08 -

Die Blindenhilfe stellt nach dem Wortlaut des § 82 Abs 1 Satz 1 SGB XII bereits kein Einkommen im Sinne des SGB XII dar.

Beim Landesblindengeld handelt es sich zwar um Einkommen im Sinne von § 82 Abs 1 Satz 1 SGB XII. Den (teilweisen) Einsatz dieses Einkommens zur Deckung der Kosten der Vorlesehilfe darf aber gemäß § 83 Abs 1 SGB XII nicht verlangt werden.

Nach dieser Vorschrift sind Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, nur soweit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einzelfall demselben Zweck dient.

Das Landesblindengeld ist also als sog. Zweckleistung nur soweit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einzelfall - hier die Eingliederungshilfe in Gestalt der Übernahme der Kosten der Vorlesehilfe - demselben Zweck dient.

Der Zweck der sozialhilferechtlichen Einzelleistung ist anhand des konkret zu deckenden Bedarfs zu ermitteln. Zweckidentität besteht sodann in dem Umfang, in dem beide Leistungen der Deckung desselben Bedarfs dienen (Brühl in LPK-SGB XII, 8. Aufl 2008, § 83 Rdnr 5 mwN).
Der Zweck der hier den entsprechenden Bedarfs deckenden Eingliederungshilfe in Gestalt der Übernahme der Kosten einer für sein Studium erforderlichen Vorlesehilfe ergibt sich zunächst bereits aus § 53 Abs 3 SGB XII.

Danach ist es unter anderem besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe, eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Hierzu gehört insbesondere, den behinderten Menschen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, ihnen die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen oder sie soweit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen. Der Zweck, behinderten Menschen die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen, findet sich in § 54 Abs 1 Nr 2 SGB XII wieder, wonach eine Leistung der Eingliederungshilfe insbesondere die hier gewährte Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf einschließlich des Berufs einer Hochschule ist.

Diese Hilfe umfasst gemäß § 13 Abs 1 Nr 5 EinglHVO vor allem Hilfe zur Ausbildung an einer Hochschule oder einer Akademie. Besonderer Zweck der Eingliederungshilfe in Gestalt der hier vorliegenden sogenannten Hochschulhilfe ist es, alle behinderungsbedingten Hindernisse und Erschwernisse auszuräumen, die dem Hochschulbesuch entgegenstehen.

Damit dient die gewährte Eingliederungshilfe in Gestalt der Übernahme der Kosten der für sein Hochschulstudium erforderlichen Vorlesehilfe nicht (auch nicht teilweise) demselben Zweck wie das pauschal den Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen bezweckenden und stark versorgungsrechtliche Züge aufweisende Landesblindengeld (vgl. ebenfalls eine Zweckidentität von Eingliederungshilfe und Landesblindengeld verneinend: OVG Lüneburg, Urteil vom 13. März 1968 - IV OVG A 150/67 - FEVS, 16, 426; BVerwG, Urteil vom 5. November 1969 - V C 43.69 -, juris Rn. 14; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. April 1988 - 6 S 2217/86 -, FEVS 38, 247).

Seine vom Sozialhilfeträger bei der Gewährung der Eingliederungshilfe vorgenommene Berücksichtigung als Einkommen verstößt daher gegen § 83 Abs 1 SGB XII. Die streitige teilweise "Anrechnung" des Landesblindengeldes auf die Eingliederungshilfeleistung ist auch unbillig, weil das Landesblindengeld (als vorrangige gleichartige Leistung gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) in der gewährten Höhe (220,00 EUR) an die Stelle der Blindenhilfe getreten ist und diese gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 SGB XII nicht als Einkommen anzurechnen ist (vgl. auch OVG Lüneburg, aaO, 428).

Anmerkung: Sozialgericht Landshut Urteil vom 02.02.2011, - S 10 SO 36/09 -

Sozialempfänger hat Anspruch auf eine aufgestockte Blindenhilfe nach § 72 SGB XII ohne die Anrechnung des Blindengeldes nach dem Bayer. Blindengeldgesetz im Rahmen des § 83 SGB XII.


Sozialgericht Dresden , Beschluss vom 28.07.2010, - S 6 AS 2932/10 ER -

Bei der Blindenhilfe gemäß § 72 Abs. 1 SGB XII handelt es sich um eine zweckbestimmte Einnahme im Sinne von § 11 Abs. 3 SGB II.

Der Gesetzgeber wollte mit dem pauschalierten Bedarf den blinden Menschen ermöglichen in freier Entscheidung Anschaffungen zu tätigen, welche ihm das Leben erleichtert (vgl. zum Ganzen BVerwGE 32, 89; 51, 281, 289 m. w. N.). Er soll unter Anderem auch in die Lage versetzt werden bei Bedarf Hilfspersonen anzustellen und bezahlen zu können Auf den Nachweis der Zweckverwendung hat der Gesetzgeber bewusst verzichtet. Die Möglichkeit die Blindenhilfe zu versagen, wenn deren Zweck nicht erreichbar war (§ 67 Abs. 4 Satz 2 BSHG) hat der Gesetzgeber abgeschafft.

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Iim Falle eines bereits wegen Verfristung unzulässigen Widerspruchs werden zeitlich nachfolgende Bescheide nicht gem. § 86 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens

Im Falle eines bereits wegen Verfristung unzulässigen Widerspruchs werden zeitlich nachfolgende Bescheide nicht gem. § 86 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens  (vgl. Hintz in: Beck’scher Online-Kommentar Sozialrecht, Stand 1.03.2011, § 86 SGG, Rn 3; Zeihe, SGG, Stand: 2005, § 86 Rn 6b).

Der Gegenauffassung (etwa: Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage 2008, § 86 Rn 6b) ist nicht zu folgen. Schließlich dient § 86 SGG der Verfahrensökonomie (vgl. hierzu etwa: BSG, Urteil vom 5. Juli 2005 - B 2 U 32/03 R, SozR 4-2700 § 157 Nr 2, Rn 20; Hintz, a.a.O., Rn 1).

Die Einbeziehung einer materiell-rechtlichen Prüfung eines weiteren Bescheides in ein Widerspruchs- oder Klageverfahren, das wegen Verfristung des Widerspruchs entscheidungsreif ist, widerspricht jedoch jeglicher Verfahrens- oder Prozessökonomie.



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Montag, 29. August 2011

Die Beweislast für das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II bzw. das Vorliegen der Voraus-setzungen einer der Vermutungsregelung nach § 7 Abs. 3 a SGB II trägt im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der jeweilige Leistungsträger, der auch darlegungs- und glaubhaftmachungspflichtig ist .

§ 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II 

Sozialgericht Lüneburg Beschluss vom 10.05.2011, - S 45 AS 124/11 ER -

Mit der Regelung über die Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft knüpft der Ge-setzgeber an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an, wonach für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft die Bindungen der Partner so eng sein müs-sen, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Le-bens erwartet werden kann. Das setzt voraus, dass sie sich füreinander verantwortlich fühlen, zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherzustellen, bevor sie ihr per-sönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse einsetzen (BVerfG, Urt. v. 17.11.1992 - 1 BvL 8/87 -).


Die Beweislast für das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II bzw. das Vorliegen der Voraus-setzungen einer der Vermutungsregelung nach § 7 Abs. 3 a SGB II trägt im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der jeweilige Leistungsträger, der auch darlegungs- und glaubhaftmachungspflichtig ist (LSG Nds.-Bremen, Beschl. v. 04.12.2008 - L 9 AS 467/08 ER -. Die gesetzliche Vermutung des § 7 Abs. 3 a SGB II führt zu einer Umkehr der Beweislast (LSG Nds.-Bremen, Beschl. v. 16.01.2007 - L 13 AS 15/06 ER -). Sie kann aber widerlegt werden. Zu Umfang und Reichweite der Vermutungsregel des § 7 Abs. 3 a SGB II hat das LSG Niedersachsen-Bremen jüngst wie folgt ausgeführt (Beschl. v. 27.01.2011 - L 15 AS 311/10 B ER -):


"Mit der zum 1. August 2006 in Kraft getretenen Novelle wird ihm indessen die Be-weisführung durch die Einführung der Vermutungstatbestände des § 7 Abs. 3a SGB II erleichtert, von denen vorliegend namentlich die Nr 1 in Betracht zu ziehen ist. Danach wird ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, vermutet, wenn Partner länger als ein Jahr zusammenle-ben. Nach richtiger Auffassung bedeutet die Einführung dieser Vermutungsregel al-lerdings keine Verminderung der materiellen Anforderungen an das Bestehen einer (Lebens-)Partnerschaft. Entscheidend bleibt insoweit der innere Wille, füreinander einzustehen. Soweit es aber für die Beurteilung einer solchen inneren Haltung durch Dritte zwangsläufig äußerer Anknüpfungstatsachen bedarf (vgl. dazu bereits BVerfG, aaO), die neben der Erziehung gemeinsamer Kinder namentlich in der Dauer der Verbindung und der Einräumung der Befugnis zur Verfügung über Ver-mögensgegenstände des Partners liegen können, begründet das mehr als ein Jahr währende Zusammenleben nach § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II als äußere Anknüpfungs-tatsache den - widerleglichen - Schluss auf eine den materiellen Anforderungen des § 7 Abs. 3 Lit. c) genügenden Willen. In den Fällen des § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II beschränkt sich demzufolge die materielle Darlegungs- und Beweislast des zustän-digen Trägers auf die tatsächlichen Voraussetzungen der Vermutungsregel (so auch Spellbrink, aaO, § 7 Rdnr. 50 u.H.a. LSG Baden–Württemberg; vgl. im Übri-gen die amtliche Begründung zu dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsiche-rung für Arbeitssuchende, BT–Drucks. 16/1410, S. 19, zu Nr. 7, Buchst. b), wonach die neu eingeführten Vermutungsregeln des § 7 Abs. 3 a SGB II im Sinne einer "Umkehr" der beim Träger liegenden Beweislast verstanden werden).

Der Um-stand, dass aus den in § 7 Abs. 3a SGB II geregelten Vermutungstatbeständen auf den weiterhin verfassungsrechtlich maßgeblichen Willen zu gegenseitiger Verant-wortungsübernahme und Fürsorge lediglich geschlossen werden soll, gebietet es indessen, die Anwendung der Vermutungsregeln auf diejenigen Fälle zu beschrän-ken, in denen ein solcher Rückschluss von den Umständen tatsächlich nahegelegt und gerechtfertigt wird.

 Für die Anwendung von § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II reicht es daher nicht aus, wenn der Arbeitsuchende länger als ein Jahr mit einer anderen Person in derselben Wohnung wohnt. Wie bereits der Gesetzgeber durch die Ver-wendung der Begriffe "Partner" und "Zusammenleben" hinreichend deutlich ge-kennzeichnet hat, ist § 7 Abs. 3a Nr. 1 auf bloße Wohngemeinschaften nicht an-wendbar, sondern erfordert das Vorliegen eines darüber hinausgehenden, qualifi-zierten Zusammenlebens wenigstens in der Form einer Haushalts- und Wirt-schaftsgemeinschaft (vgl. LSG Niedersachsen - Bremen, Beschl. 10. September 2007, Az. L 9 AS 439/07 ER und Beschl. v. 16.10.2009, Az. L 9 AS 717/09 B ER; Spellbrink in Eicher / Spellbrink, aaO, § 7 Rdnr. 45; Brühl / Schoch in Münder, LPK-SGB II, aaO, § 7 Rdnr. 85; zum Erfordernis des Wirtschaftens "aus einem Topf", vgl. BSG, Urt. v. 13.11.2008, Az. B 14 AS 2/08 R, zugleich auch zur Zulässigkeit einer hierauf gründenden, typisierenden Bewertung des gegenseitigen Einstands-willens)."

Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles unter der Führung des Sozialreferenten Harald Thome.

Im Rahmen des § 74 SGB XII gehören nich zu den erforderlichen Aufwendungen Kosten einer Auslandsbeerdigung - Beisetzung in der Türkei - islamische Glaube - Aus der Tragung der Flugkosten im Verwandtenkreis ist nicht auf die Leistungsfähigkeit der SGB II - LB zu schließen.

Sozialgericht Lüneburg Urteil vom 12.05.2011, - S 22 SO 19/09 -


Bei dem Rechtsbegriff der Erforderlichkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der gerichtlich voll überprüfbar ist (vgl. Urteil der Kammer vom 18. Januar 2010 - S 22 SO 87/09 -; Grube/Wahrendorf, 2. Auflage 2008, § 74, Rd. 30). Die Erforderlichkeit bezieht sich sowohl auf die Art der Kosten als auch auf deren Höhe (vgl. Schellhorn/Schellhorn/Hohm, Kommentar zum SGB XII, 18. Auflage 2010, § 74, Rd. 14). Was ortsüblich und angemessen ist, bestimmt sich in erster Linie nach den einschlägigen friedhofsrechtlichen Vorschriften der Kommune und ist nach objektiven Maßstäben zu beurteilen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Baden-Württemberg vom 19. Dezember 1990 - 6 S 1639/90 -).

Zu übernehmen sind die Kosten, die üblicherweise für eine würdige, den örtlichen Gepflogenheiten entsprechende einfache Bestattung anfallen, die aber nicht beschränkt sind auf die Aufwendungen einer von der Ordnungsbehörde im Wege der Ersatzvornahme veranlassten Einfachbestattung (vgl. LPK/SGB XII/Berlit, 8. Auflage 2007, § 74, Rd. 12; Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen vom 04. März 1996 - 19 A 194/96 -; Beschluss des Hessischen Landessozialgerichtes vom 20. März 2008 - L 9 SO 20/08 B ER -). Dabei ist der Eindruck eines Armengrabes zu vermeiden und auf ein Begräbnis auch in ortsüblicher einfacher Art in Würde zu achten (vgl. Urteil des Hessischen VGH vom 10. Februar 2004 - 10 UE 2497/03 -; Urteil des Verwaltungsgerichtes Hannover vom 06. Juni 2000 - 3 A 5028/99 -).

Eine generelle Feuerbestattung oder anonyme Beisetzung sind nicht statthaft und nicht vom Rechtsbegriff der Erforderlichkeit gedeckt (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichtes Hannover vom 16. September 1997 - 3 A 2204/96 -). Andererseits sind nicht alle Traditionen und Gebräuche sozialhilferechtlich angemessen, wobei Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine standesgemäße Beerdigung (§ 1968 BGB) nicht besteht (LPK/SGB XII/Berlit aaO.; Beschluss des Hessischen VGH vom 13. Januar 2006 - 10 ZU 1391/05 -).

Nicht zu den erforderlichen Aufwendungen zählen Kosten einer Auslandsbeerdigung. Dies betrifft insbesondere die Überführungs-, Transport- und Beisetzungskosten nach örtlichen Gepflogenheiten. Im vorliegenden Fall wäre dem Verstorbenen eine Beisetzung auf einen islamischen Friedhof in Deutschland, insbesondere Hamburg, möglich und zumutbar gewesen, so dass eine sozialhilferechtliche Erforderlichkeit der Beisetzung in der Türkei zu verneinen ist (vgl. so auch Urteil des OVG Hamburg vom 21. Februar 1992 - Bf IV 44/90 -, FEVS 43, 66). Dass sein persönlicher Wunsch dahin ging, in der Türkei bestattet zu werden, begründet keine Leistungsverpflichtung im Rahmen der Sozialhilfe, da sie mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden war. Die Beisetzung im Ausland war somit sozialhilferechtlich nicht erforderlich (vgl. Schellhorn, in: Schellhorn/Schellhorn/ Hohm, § 74, Rd. 17).

 Eine Beisetzung im Inland wäre auch nicht unüblich gewesen, wie die nennenswerte Zahl islamischer Friedhöfe in Großstädten gerade zeigt. Der islamische Glaube gebietet dabei nicht zwingend, eine Beisetzung in heimischer Erde vorzunehmen. Somit kann eine Versagung der Leistungen hierfür die Freiheit der Religionsausübung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Grundgesetz (GG) nicht verletzten. Denn davon sind alle denkbaren kultischen Handlungen sowie die Beachtung und Ausübung religiöser Gebräuche umfasst (vgl. Maunz/Dürig, Kommentar zum GG, Loseblattsammlung, Artikel 4, Rd. 101).

Zudem ist das Grundrecht auf Religionsausübungsfreiheit als Abwehrgrundrecht ausgestaltet und eröffnet keine weitere Teilhabemöglichkeiten, welche zulasten eines Dritten gingen (vgl. von Münch/Kunig/Mager, Kommentar zum GG, 5. Auflage 2000, Artikel 4, Rd. 61; Dreier/Morlok, Kommentar zum GG, 2. Auflage 2004, Artikel 4, Rd. 103). Somit ist weder die Religionsausübungsfreiheit des Verstorbenen oder der Klägerin verletzt durch die Nichtübernahme der Überführungskosten.

Im Rahmen des § 74 SGB XII sind lediglich die tatsächlich angefallenen Kosten berücksichtigungsfähig und nicht fiktive Kosten einer vergleichbaren Beisetzung im Bundesgebiet (vgl. Urteil des OVG Hamburg vom 21. Februar 1992 aaO.).

Im vorliegenden Fall waren somit weder die Überführungskosten Hamburg-Istanbul (700,- Euro) noch die Aufwendungen für den Überführungssarg (600,- Euro) zu übernehmen.

Aus der Bestatterpauschale waren erforderlich und angemessen im vollen Umfang die Aufwendungen für Sargzubehör (61,36 Euro), Einkleiden und Einbetten (76,69 Euro), Überführung bis 80 km (91,15 Euro), Überführungsträger (61,36 Euro), Aufbahrung zur Trauerfeier (71,58 Euro), Verwaltungskosten (38,35 Euro) und Transportsarg (29,65 Euro). Nicht erforderlich waren Beratung und Erledigung der Formalitäten und der Sargschmuck, da eine einfache, ortsübliche Bestattung zugrunde zu legen ist. Zudem können die entsprechenden Formalitäten auch zumutbar in Eigenleistung erbracht werden, zumal die beschäftigungslose Klägerin hierzu auch zeitlich in der Lage war.

Hinsichtlich der Pauschale 2 von 366,- Euro waren voll übernahmefähig die Beschaffung von Leinentüchern, die Waschraumnutzung und die Beiziehung eines Imam zum Totengebet, da dies zu einer islamischen Beerdigung erforderlich und die Würde des Verstorbenen dies erfordert. Die muslimische Beerdigung ist aufgrund des Artikels 3 Absatz 3 Grundgesetz der christlichen Bestattung gleichzustellen, in der die rituelle Waschung und das Totengebet zum Kernbereich gehören (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin vom 03. November 1992 - 8 A 286/89 -).

In Höhe der erforderlichen Kosten ist der HB  als Hinterbliebene aufgrund ihrer Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II eine Kostentragung unzumutbar, so dass sich insoweit ein gebundener Anspruch gegen das JC ergibt. Der Argumentation des JC ist nicht zu folgen, aus der Tragung der Flugkosten im Verwandtenkreis sei auf die Leistungsfähigkeit der Klägerin zu schließen.

Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles unter der Führung des Sozialreferenten Harald Thome.

Der erforderliche Anordnungsgrund ergibt sich bereits aus der Erwägung, dass Leistungsbeziehern nach dem SGB II die ihnen zustehenden existenzsichernden Leistungen nicht länger, d.h. bis zum Abschluss eines Hauptsacheverfahrens, vorenthalten werden können. Das gilt auch mit Blick auf die Kosten der Unterkunft.

Sozialgericht Lüneburg Beschluss vom 16.05.2011, -    S 45 AS 183/11 ER -

 Der Zweck des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II liegt darin, die existenziell notwendigen Bedarfe der Unterkunft und Heizung sicherzustellen. Dem Antragsteller kann nicht zugemutet werden, zunächst das Hauptsacheverfahren abzuwarten, in der Zwischenzeit zu geringe Mietzahlungen zu leisten und damit die Kündigung des Mietverhältnisses sowie die Räumung der Wohnung zu riskieren. Da es um die Gewährleistung des grundrechtlich verbürgten Existenzminimums geht, kann dessen Verletzung nicht durch eine nachträgliche Leistungsgewährung im Falle eines Obsiegens im Hauptsacheverfahren beseitigt werden.

Es ist nicht der in der Rechtsprechung vereinzelt vertretenen Auffassung zu folgen, hinsichtlich der Leistungen für Unterkunft und Heizung könne ein Anordnungsgrund nur dann bejaht werden, wenn der Hilfesuchende glaubhaft macht, dass ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung unmittelbar mit einer Kündigung oder Räumungsklage zu rechnen ist (wie hier auch LSG Nds.-Bremen, Beschl. v. 23.02.1011 - L 9 AS 1287/10 B ER -).


Anmerkung:Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen , Beschluss vom 24.02.2010,- L 7 AS 1446/09 B ER -

Auch bei niedrigen Beiträgen (hier 33,66 EUR )im Eilverfahren ist eine Kürzung von Grundsicherungsleistungen um 20 % bis zur Durchführung des Hauptsacheverfahrens für Hartz IV - Empfänger unzumutbar.

Denn auch bei niedrigen Beiträgen handelt es sich nicht mehr um Bagatellbeiträge .Diese Bewertung gebietet bereits der Charakter von Grundsicherungsleistungen als Sicherung des unbedingt notwendigen soziokulturellen Existenzminimums. Der verweigerte Rechtsschutz wird nicht dadurch plausibler und erträglicher, wenn dem Antragsteller zugemutet wird, nicht an einer bestimmten Zahl von Tagen pro Monat nichts zu essen oder zu trinken, sondern an jedem Tag im Monat 10 % weniger zu essen und zu trinken. Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09; Pressemitteilung Nr 5/10) wird dieser Begründung endgültig der Boden entzogen).

Ein über Art 1 GG als Existenzminimum gewährleistetes Wohnen bedeutet nicht nur ein Dach über den Kopf t, sondern auch das Wohnen in Räumen mit einer angemessenen Raumtemperatur (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen , Beschluss vom 28.05.2009, - L 7 AS 546/09 ER-).

Artikel 1 Grundgesetz gewährleistet ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das bedeutet nicht nur die Sicherung der physischen Existenz, sondern auch ein Mindestmaß an Teilhabe an gesellschaftlichem, kulturellem und politischem Leben. Dieses Grundrecht ist dem Grunde nach unverfügbar und muss vom Grundsicherungsträger und notfalls durch die Rechtsschutz gewährenden Instanzen eingelöst werden.


Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles unter der Führung des Sozialreferenten Harald Thome.

„Sozialkanzlei“ kann auch teurer als traditionell?


Die Kollegen NebgenMelchior und  Hoenig berichteten über den Bochumer Rechtsanwalt Dr. Welf Haeger, der sich zwischenzeitlich als „Die Sozialkanzlei“ im Netz anbietet. Er bietet für 36 Euro zzgl. 19% Umsatzsteuer die Stunde außergerichtliche und gerichtliche Rechtsdienstleistungen an.  In gerichtlichen Angelegenheiten wird eine höhere Vergütung in Rechnung gestellt, wenn die gerichtlichen Gebühren höher sind.
In sozialrechtlichen Angelegenheiten vor Gericht fallen Betragsrahmengebühren an. In der Regel geht man von der Mittelgebühr aus, dass sind für ein sozialgerichtliches Verfahren in erster Instanz in den meisten Fällen 450 Euro. Dafür arbeitet der Anwalt bei einem Stundensatz von 36 Euro ca. 12,5 Stunden.  Da der Rechtsanwalt Dr. Haeger uns seine angestellten Rechtsanwälte nicht darlegen, dass sie im Sozialrecht besonders versiert sind, kommen da schnell einige Mehrstunden zusammen, die dann der Mandat zahlen muss.  
Mit Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe ist man da besser und günstiger dran.
So heißt es vielmehr: „Unter "AnwaltSozial" erhalten Sie bundesweit das vollumfängliche Leistungsspektrum, das Sie von jeder „traditionellen“ Anwaltskanzlei gewohnt sind. „
Also keine besondere Leistung im Bereich Sozialrecht oder gar Hartz IV.
Es gibt auch Rechtsanwälte, die für ihre Mandanten was tun und nicht nur Werbung machen.

Ein während des SGB-12 Leistungsbezugs aus einer Erbschaft zufließender Geldbetrag ist Vermögen, wenn der Erbfall vor der Beantragung von Grundsicherungsleistungen eingetreten ist.

§ 82 Absatz 1 Satz 1 SGB XII

Sozialgericht Lüneburg Urteil vom 16.06.2011, - S 22 SO 73/09 -

 Nach dem Urteil des BSG vom 24. Februar 2011 (B 14 AS 45/09) stellt der aufgrund einer Erbschaft ausgezahlte Betrag Vermögen dar. Denn im Falle der Gesamtrechtsnachfolge gehe die Erbschaft unmittelbar kraft Gesetzes gemäß § 1922 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf die Erben über, und zwar unbeschadet der Tatsache, dass wegen des Ausschlagungsrechtes ein Erbe erst mit Annahme erworben wird. Das BSG geht dabei davon aus, dass bereits die Verfügungsmöglichkeit über das Erbe den Zufluss begründet. Der Zufluss des Geldbetrages mehr als vier Jahre nach Eintritt des Erbfalls stelle somit ein Versilbern bereits vorhandenen Vermögens dar und sei weiterhin als Vermögen zu qualifizieren. Einkommen liege lediglich dann vor, wenn der Leistungsberechtigte Inhaber einer Forderung gegen den Nachlass geworden ist (vgl. Urteil des BSG vom 28. Oktober 2009 - B 14 AS 62/08 R -).

Diesem Urteil des BSGist zu folgen, welches eine Abkehr von der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung darstellt (vgl. Urteil des Landessozialgerichtes (LSG) Nordrhein-Westfalen vom 06. April 2011 - L 12 (20) AS 34/09 -; Urteil des Sächsischen LSG vom 21. Februar 2011 - L 7 AS 724/09 -; Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 16. November 2010, - L 18 AS 1826/08 -; Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 13. Februar 2008 - L 13 AS 237/07 ER -, Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 23. März 2006 - L 20 B 72/06 AS -; Beschluss des LSG Baden-Württemberg vom 21. Februar 2007 - L 7 AS 690/07 ER-B -).


Die Sozialhilfeempfängerin hatte bereits mit dem Eintritt des Erbfalls ein Anwartschaftsrecht an ihrem Erbanteil für den Fall des Eintritts des Nacherbfalls erworben. Dieses Anwartschaftsrecht stellt ebenso wie der Pflichtteilsanspruch, für welchen das BSG bereits mit Urteil vom 06. Mai 2010 - B 14 AS 2/09 - die Vermögenseigenschaft angenommen hat, Vermögen des Leistungsberechtigten gemäß § 90 SGB XII dar, sofern es vor Leistungsbeginn angefallen ist (vgl. auch LPK/SGB II/Brühl, 3. Auflage 2009, § 12, Rd. 10).



Anmerkung: Nach § 82 Absatz 1 Satz 1 SGB XII gehören zum Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, des befristeten Zuschlags nach § 24 SGB II, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen und der Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit, bis zur Höhe einer vergleichbaren Grundrente nach dem BVG. Die Verwertung von Vermögen richtet sich nach § 90 SGB XII.

Unter Einkommen versteht man nach der modifizierten Zuflusstheorie in Abgrenzung zum Vermögen alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, welche der erwerbsfähige Hilfebedürftige während des Bedarfszeitraums hinzu erhält, wohin gegen Vermögen diejenigen Mittel sind, welche zu Beginn dieses Zeitraums bereits vorhanden sind (vgl. Urteile des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 30. Juli 2008 - B 14/7b AS 12/07 R -, - B 14/7b AS 17/07 R -, - B 14/7b AS 26/07 R -, - B 14/7b AS 43/07 R -, 30. September 2008 - B 4 AS 29/09 R -, - B 4 AS 57/07 R - und 21. Dezember 2009 - B 14 AS 42/08 R -). Diese Abgrenzung gilt auch für die Sozialhilfe (vgl. Urteil des BSG vom 19. Mai 2009 - B SO 35/07 R - ).


Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles unter der Führung des Sozialreferenten Harald Thome.

Bei einer Meldeaufforderung handelte es sich um einen Verwaltungsakt- Sanktionierung bei wiederholter oder fortgesetzter Obliegenheitsverletzung

Bei einer Meldeaufforderung handelte es sich um einen Verwaltungsakt (vgl. in diesem Sinne auch Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II Kommentar, § 59 Rdnr. 16; Meyerhoff in: jurisPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 59 Rdnr. 20; anders etwa Estelmann in ders., SGB II - Kommentar, § 59 Rdnr. 17).

Hessisches Landessozialgericht Urteil vom 20.06.2011,- L 7 AS 255/10 -


Bis zum 31. Dezember 2008 kam einem Widerspruch gegen eine Meldeaufforderung – vorbehaltlich der behördlichen Anordnung des Sofortvollzugs – aufschiebende Wirkung zu .

Vor Bekanntgabe des ersten Minderungsbescheids ist eine weitere Sanktionierung, jedenfalls wenn es sich um eine wiederholte oder fortgesetzte Obliegenheitsverletzung handelt, aus systematischen Gründen und im Hinblick auf den Zweck der stufenweisen Sanktionierung nicht möglich, und zwar weder als wiederholte Pflichtverletzung, noch als zweite erste Pflichtverletzung (vgl. ebs. BSG, 09.11.2010 – B 4 AS 27/10 R; Berlit in LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, § 31 Rdnr. 86; wohl auch Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, § 31 Rdnr. 99 und 103).

Nach der Systematik des § 31 Abs. 3 SGB II in der ab 1. Januar 2007 und auch im maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Fassung von § 31 Abs. 3 SGB II (im Folgenden: a.F.; ebs. heute § 31 a SGB II) differenzierte dieser hinsichtlich des Umfangs der Sanktionierung strikt danach, ob es sich um eine erstmalige, eine erste wiederholte Obliegenheitsverletzung oder eine weitere wiederholte Obliegenheitsverletzung handelt (vgl. hierzu und zum Folgenden auch BSG, 09.11.2010 – B 4 AS 27/10 R; außerdem Berlit in LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, § 31 Rdnr. 86; ders., Das Sanktionensystem des SGB II, ZFSH/SGB 2008, 3, 14).

 Daher bedarf es bei wiederholten Meldeversäumnissen der vorangegangenen Feststellung eines anderen (ggf. bereits wiederholten) Meldeversäumnisses mit einem Absenkungsbetrag der niedrigeren Stufe. Aus dieser Systematik wird auch die Funktion der Regelung, nämlich den Betroffenen vor einer wiederholten Pflichtverletzung zu warnen, deutlich (vgl. auch Sächs. LSG, 01.11.2007 L 3 B 292/07 AS-ER, das von einem appellativen und edukatorischen Zweck der Vorschrift spricht).

Liegt ein wiederholtes Meldeversäumnis nicht vor, scheidet auch eine Erhöhung des Minderungsbetrags durch eine zeitgleiche Absenkung mittels zweier (oder mehrerer) gesonderter Minderungsbescheide mit gleichem Absenkungsbetrag aus, die im Ergebnis zu einer Minderung des Arbeitslosengeldes II im gleichen oder ggf. sogar höheren Umfang führen können; andernfalls würde das gesetzgeberische Konzept der gestuften Absenkung umgangen. Ein Bescheid, der ein weiteres Meldeversäumnis vor Erlass eines Bescheides wegen des vorangegangenen zum Gegenstand hat, kann daher auch nicht teilweise, also mit einer Minderung in gleicher Höhe wie bei dem vorangegangenen Bescheid, als rechtmäßig angesehen werden (vgl. nochmals BSG, 09.11.2010 – B 4 AS 27/10 R).

Das gilt jedenfalls, wenn – wie im hier zu entscheidenden Fall – die beiden sanktionierten Meldeversäumnisse in engem Zusammenhang stehen. So erscheint bereits fraglich, ob überhaupt von einer wiederholten Pflichtverletzung gesprochen werden kann, wenn der Leistungsempfänger bloß eine bereits dokumentierte Haltung bekräftigt, also z.B. das gleiche Arbeitsangebot wiederholt ablehnt oder – wie hier – zu einem Meldetermin mit identischem Meldezweck und in engem zeitlichem Zusammenhang wiederholt nicht erscheint (ablehnend etwa LPK-Berlit, a.a.O., § 31 Rdnr. 85; ders., ZFSH/SGB 2008, 3, 14; Valgolio, a.a.O., § 31 Rdnr. 103; Rixen, in: Eicher/Spellbrink, SGB II – Kommentar, 2. Aufl. 2008, § 31 Rdnr. 50c).

 Jedenfalls ist eine erneute Sanktionierung vor Erlass des ersten Bescheides nicht möglich. Die Behörde hätte es sonst in der Hand, die einheitliche Entscheidung des Leistungsbeziehers zu einem identischen Lebenssachverhalt durch schnelles Handeln – also ein in rascher Folge wiederholtes Vermittlungsangebot oder eine mit kurzer Frist wiederholte Einladung – in nahezu beliebiger Höhe zu sanktionieren.

In einer derartigen Fallkonstellation sind zudem die Warnfunktion des ersten Sanktionsbescheides und damit der Zweck der stufenweisen Absenkung von augenfälliger Bedeutung. Gerade im Falle der Sanktionierung (nahezu) identischer bzw. fortgeführter Obliegenheitsverletzungen – und ein solcher wird hier aus dem Vorbringen des Antragstellers erkennbar – ist die mit dem System der gestuften Absenkung offenbar verbundene Erwartung des Gesetzgebers, die erste Sanktion möge den Leistungsbezieher warnen und zu einer Änderung seines Verhaltens veranlassen, plausibel. Diese kann sich aber nur erfüllen, wenn die Beklagte das Verhalten zunächst sanktioniert, dem Betroffenen dadurch in einem Bescheid und also nach abschließender Prüfung zu erkennen gibt, dass sein Verhalten sich aus ihrer Sicht als obliegenheitswidrig darstellt und mit Konsequenzen verbunden ist, und ihm auf diese Weise einen Anlass und Möglichkeit dafür gibt, eine weitere Obliegenheitsverletzung zu vermeiden.

Für ein entsprechendes Verständnis der Vorschrift spricht schließlich, dass bei deren Auslegung wegen des mit der Absenkung verbundenen Eingriffs in das sozio-kulturelle Existenzminimum Verschuldens- und Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte von erheblicher Bedeutung sind (vgl. pointiert in diesem Sinne Schmidt-De Caluwe in Estelmann, SGB II – Kommentar, § 31 Rdnr. 10).

Eine "vervielfachte" Sanktionierung für eine jedenfalls im Wesentlichen einheitliche bzw. fortgesetzte Obliegenheitsverletzung ist danach nur zu rechtfertigen, wenn zuvor durch den Absenkungsbescheid und die mit ihm verbundene Warnung eine Zäsur eingetreten ist.

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Sonntag, 28. August 2011

Keine Wohnungen mehr für 265 Euro warm, sondern Eigentumswohnungen für 3.350 Euro pro Quadratmeter

Über den geplanten Abriss eines Hauses (Barbarossastraße 59 in Berlin Schöneberg) berichtet der Gentrifikationsblog von Andrej Holm. Wer wissen will, wie schöneres Wohnen aussehen soll, der lese im Tagesspiegel nach. 

Ich sehe da jede Menge Verlierer:

Die Bewohner, die zu dem bisherigen Preis kaum eine neue Wohnung kriegen.

Wenn darunter Hartz-IV-Empfänger sind, muss wohl der Senat von Berlin die Mehrkosten für die Unterkunft übernehmen und
die Käufer der Eigentumswohnungen, die bei einer QM-Miete von 12 Euro ca. 50 Jahre Miete kassieren müssen, bis die Wohnung bezahlt ist.
Halt, ich hab noch den Staat vergessen, der weniger Steuereinnahmen hat, weil die Käufer sich arm rechnen.
Was noch doller ist, es entstehen keine neuen Werte, denn ein Haus muss für einen Neubau weichen. Das ist fast so wie bei der Abwrackprämie. Die Umwelt freut sich auch nicht, weil das alte Haus entsorgt und eine Neues gebaut wird usw.usw.

Da freuen sich nur Bauträger und Makler über den Geldsegen. 



Rückforderung von ALG II, wenn es die Hilfebedürftige mindestens grob fahrlässig im Sinn von § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 SGB X unterlassen hat, Angaben zur Mitnutzung der Wohnung durch den Enkel des Lebensgefährten zu machen- Bestimmtheitserfordernis gem. § 33 SGB X

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 28.06.2011, - L 6 AS 24/09 - 


Teilen sich mehrere Personen eine Wohnung, so sind die tatsächlichen Unterkunftskosten des Einzelnen im Regelfall zu ermitteln, indem die tatsächlichen Wohnkosten nach Kopfzahlen aufgeteilt werden (BSG Urteil vom 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R Rn 24 - SGb 2010, 226).


Da die Antragstellerin gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten und dessen Enkel in einer Wohnung lebte, stand ihr ein Drittel der Unterkunftskosten zu. Gründe, die einen Ausnahmefall mit anderer Aufteilung rechtfertigen könnten (vgl zB BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R Rn 19: zeitweilige alleinige Nutzung der Wohnung) sind nicht ersichtlich.


Grobe Fahrlässigkeit liegt nach der Legaldefinition des § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 SGB X vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maß verletzt hat. In einem solchen Maße hat die erforderliche Sorgfalt verletzt, wer schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt und daher nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchtet, wobei das Maß der Fahrlässigkeit insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten sowie den besonderen Umständen des Falles zu beurteilen ist (BSG Urteil vom 08.02.2001 - B 11 AL 21/00 R Rn 23 m.w.N. - SozR 3-1300 § 45 Nr. 45).


Dem Bestimmtheitserfordernis gem. § 33 SGB X ist Genüge getan, wenn der Verfügungssatz eines Verwaltungsakts - wie hier - in sich widerspruchsfrei ist und den Betroffenen bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers (ggf unter Rückgriff auf die Begründung des Verwaltungsakts, die ihm beigefügten Unterlagen, auf früher zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte oder auf allgemein zugängliche Unterlagen, vgl. LSG NRW Urteil vom 25.01.2011 - L 6 AS 37/10 m.w.N., insb. BSG Urteil vom 06.02.2007 - B 8 KN 3/06 R Rn 38 - Breith 2008, 240; auch BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R Rn 16) in die Lage versetzt, sein Verhalten daran auszurichten (BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R Rn 16 - SozR 4-4200 § 31 Nr. 3).
Dass der Berechnungsbogen  dem Bescheid nicht nachweislich beigefügt war, ist ohne Relevanz.


Allein der Verfügungssatz eines Verwaltungsakts obliegt dem Erfordernis hinreichender Bestimmtheit, nicht hingegen dessen Gründe (BSG Urteil vom 06.02.2007 - B 8 KN 3/06 R Rn 38 - Breith 2008, 240). Entsprechend ist die Berechnung des Gesamtbetrages der Rückforderung nicht eine Frage der inhaltlich hinreichenden Bestimmtheit des Verwaltungsaktes im Sinne von § 33 SGB X, sondern der hinreichenden Begründung im Sinne von § 35 SGB X (LSG NRW Urteil vom 25.01.2011 - L 6 AS 37/10). Diese Begründung kann gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 SGB X bis zur letzten Tatsacheninstanz eines sozialgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

Anmerkung: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 22.11.2010 , - L 19 AS 74/09 -

Eine mittelbare Verursachung des Irrtums eines Leistungsträgers durch eine grob fahrlässige unvollständige Angabe entscheidungserheblicher Tatsachen i.S.v. § 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB I - vorliegend die Mietminderung und die Nichtzahlung der vom Vermieter geforderten erhöhten Nebenkostenvorauszahlung - reicht zur Erfüllung des Tatbestandes des § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 SGB X aus (vgl. Steinwedel in Kasseler Kommentar, § 45 Rn 38).

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Der Gesetzgeber hat in § 10 Abs. 1 BEEG die Anrechnungsfreiheit bis zu einer Höhe von 300,00 EUR im Monat und nicht "pro Elterngeldberechtigten" bestimmt .

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urteil vom 25.05.2011, - L 13 AS 90/09 -

Im Ausgangspunkt ist zu berücksichtigen, dass es sich sowohl beim Anspruch auf Elterngeld nach den Bestimmungen des BEEG als auch beim Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II um Individualansprüche handelt; so ist auch nach den Bestimmungen des SGB II das Elterngeld als Einkommen dem jeweils bezugsberechtigten Elternteil zuzurechnen (Mecke, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 11 Rn. 44).


Soweit eine Einzelnorm eine Ausnahme von diesem Grundsatz konstituieren soll, bedarf es dafür hinreichend klarer Anhaltspunkte im Gesetz. Diese ergeben sich insbesondere nicht daraus, dass nach § 10 Abs. 1 BEEG das Elterngeld bis zu einer Höhe von "insgesamt" 300,00 EUR im Monat als Einkommen unberücksichtigt bleibt. Denn das Wort "insgesamt" bezieht sich nicht die Menge "zwei Elternteile", sondern auf die im Gesetz genannte Menge "Elterngeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 auf das Elterngeld angerechneten Leistungen", also auf den Gesamtbetrag aus diesen Leistungen (so auch Lenz, in: Rancke (Hrsg.), Mutterschutz/Elterngeld/Elternzeit, Handkommentar, § 10 BEEG, Rn. 2).


Aus dem Zusammenwirken von § 2 Abs. 5 BEEG, § 10 BEEG und § 11 Abs. 3a SGB II ergibt sich, dass der Gesetzgeber den Mindestbetrag des Elterngeldes i. H. von 300,00 EUR bis zum Jahresende 2010 als reine Förderungsleistung ausgestaltet hat, nur der darüber hinausgehende Betrag hat Entgeltersatzfunktion (vgl. Buchner/Becker, Mutterschutzgesetz und Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, 8. Aufl. 2008, § 10 BEEG, Rn. 5). Zweck des Elterngeldes ist insoweit ein Ausgleich für finanzielle Einschränkungen in den ersten 12 oder 14 Lebensmonaten eines Kindes sowie die Anerkennung für die Betreuungsleistung; das Elterngeld soll den Eltern bei der Sicherung ihrer Lebensgrundlage ohne größere finanzielle Nöte helfen (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs in BT-Drucksache 16/1889, S. 26, vgl. dort auch S. 15, 16, sowie Jung, SGb 2007, 449 (453)). Daraus ergibt sich, dass die Elterngeldzahlung in dieser Höhe für jeden der 12 bzw. 14 Anspruchsmonate keine Zweckidentität mit den Leistungen nach dem SGB II aufweist (vgl. insoweit die – im Rahmen des § 11 Abs. 3a SGB II freilich nicht unmittelbar anwendbare – Vorschrift des § 11 Abs. 3 Nr. 1 SGB II, jeweils in der zur Zeit des Leistungsfalles geltenden Fassung).

So ist in der Gesetzesbegründung auch ausdrücklich ausgeführt worden, das Elterngeld zähle i. H. von 300,00 EUR nicht als Einkommen für andere Sozialleistungen bei allen Familien auch tatsächlich zu einer Erhöhung des verfügbaren Haushaltsnettoeinkommens führe, (Begründung des Gesetzentwurfs in BT-Drucksache 16/1889, S. 17).


Der Bezugspunkt des genannten Betrages i. H. von 300,00 EUR ist der Anspruchsmonat. Was unter einem Anspruchsmonat zu verstehen ist, ergibt sich aus der Vorschrift des § 4 Abs. 2 BEEG, die wie folgt lautet: "Elterngeld wird in Monatsbeträgen für Lebensmonate des Kindes gezahlt. Die Eltern haben insgesamt Anspruch auf zwölf Monatsbeträge. Sie haben Anspruch auf zwei weitere Monatsbeträge, wenn für zwei Monate eine Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit erfolgt. Die Eltern können die jeweiligen Monatsbeträge abwechselnd oder gleichzeitig beziehen." Hieraus wird deutlich, dass für die 12 bzw. 14 Anspruchsmonate grundsätzlich auch ein Doppelbezug im gleichen Monat möglich ist, wie dies durch den Gesetzgeber auch ausdrücklich gewollt war (vgl. Gesetzesbegründung in BT-Drucks. 16/1889, S. 23). § 4 Abs. 2 Satz 4 BEEG stellt klar, dass die Eltern die 12 oder 14 Monatsbeträge, auf die sie Anspruch haben, auch gleichzeitig in Anspruch nehmen können. Zeiten gleichzeitiger Inanspruchnahme von Elterngeld führen dabei zu einem doppelten Verbrauch von Monatsbeträgen und zu einer entsprechenden Verkürzung des Bezugszeitraums (Gesetzesbegründung, a. a. O., S. 23, vgl. auch S. 16). Die konsequente Durchhaltung eines strikten Grundsatzes in dem Sinne, dass ein Anspruchsmonat (und sein Verbrauch) jeweils einem (einzelnen) Elternteil zuzurechnen ist, zeigt sich auch in der Ablehnung eines Änderungsantrages, mit welchem eine gleichzeitige Teilzeitarbeit beider Elternteile in Abwandlung dieses Grundsatzes nur zum Verbrauch eines Anspruchsmonats führen sollte (BT-Drucks. 16/2785 vom 27. September 2006, S. 33).

Vor diesem Hintergrund bestimmt § 11 Abs. 3 a SGB II die Anrechnungsfreiheit des Betrages nach § 10 BEEG. Dies ist auf den Betrag i. H. von 300,00 EUR und auf den Anspruchsmonat zu beziehen, wie dies (allein) dem System des BEEG entspricht. Wenn es an einer konkreten Zielsetzung des Gesetzgebers fehlt, welche die Auslegung einer Vorschrift entgegen ihrem Wortlaut gebietet, so ist für richterliche Rechtsfortbildung kein Raum. Somit obliegt die Beurteilung der Frage, in welcher Höhe Empfängern von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ein Betrag vom Elterngeld anrechnungsfrei verbleiben muss, nicht den Gerichten. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine sozialpolitische Entscheidung allein des Gesetzgebers, der sich eindeutig für die Möglichkeit des Doppelbezuges von Elterngeld durch beide Elternteile mit der Konsequenz des doppelten Verbrauchs von Anspruchsmonaten entschieden hat.

Dieses System des BEEG ist auch für den Anwendungsbereich des SGB II hinzunehmen (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. November 2010 – L 6 AS 1118/10 B – ,Rn. 12).

 Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles unter der Führung des Sozialreferenten Harald Thome.

Samstag, 27. August 2011

Müssen Berliner Hilfebedürftige nach dem SGB 2 bald die " Kiezen " von Berlin verlassen ?

Berlins SPD kommt  bei der Neuberechnung der Kosten der Unterkunft für Berlins SGB II-  Einpersonenhaushalten auf eine Senkung des Höchstbetrags auf 370 Euro - Die Unterstützung für Einpersonenhaushalte liegt in Berlin derzeit bei maximal 378 Euro.

Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) hat einen Entwurf vorgelegt, nach dem die Mietunterstützung für Hartz-IV-Empfänger durch die Jobcenter noch vor der Wahl steigen könnte. Im Senat sei aber "derzeit keine Einigung möglich", so Bluhm am Donnerstag. Während sie eine Erhöhung für alle Bedarfsgemeinschaften plane, wolle die SPD den maximalen Zuschuss zu den Unterkunftskosten für Einpersonenhaushalte sogar senken. Grund seien unterschiedliche Berechnungsgrundlagen.

Die Unterstützung für Einpersonenhaushalte liegt in Berlin derzeit bei maximal 378 Euro. Obwohl die Mieten laut Mietspiegel seit 2009 um 7,9 Prozent gestiegen sind, sind die Richtwerte für Einpersonenhaushalte seit 2008, die für Zwei- bis Fünfpersonenhaushalte sogar seit 2005 nicht angepasst worden.

Daher müssten die Richtwerte für alle Haushaltsgruppen steigen, erklärte der Staatssekretär für Soziales, Rainer-Maria Fritsch (Linke) - im Falle der Einpersonenhaushalte auf 390 Euro!!


Ülker Radziwill, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sagte dagegen: "Der Senat in Gänze ist aufgefordert, nach Lösungen zu suchen." Sie sei dafür, die Unterstützung nur in betroffenen Bezirken zu erhöhen, etwa in Friedrichshain-Kreuzberg. Bluhm schloss das aus: "Es wird einheitliche Richtwerte für Gesamtberlin geben." Darin zumindest sei sich der Senat einig.

http://www.taz.de/Streit-um-Hartz-IV-und-Mieten-/!76994/


Anmerkung : Über was diskutieren die Partein Berlins- die Ermittlung angemessener KdU ist vom Bundessozialgericht in meheren Urteilen vorgegeben worden.

Der Berliner Mieterverein (BMV) hat gestern einen offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, Sozialsenatorin Carola Bluhm, Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer und weitere Landespolitiker von SPD und LINKE veröffentlicht.


" Der Mieterverein schlägt vor, die geforderte Neuermittlung der Richtwerte auf Basis des Mietspiegels und der Betriebskostenübersicht 2011 vorzunehmen. Hierbei müsse der Mittelwert einer üblichen, einfachen Wohnung mit Heizung, Bad und Innen-WC angenommen werden, sagt der Verein. Da das geltende Sozialgesetzbuch auch die Erhaltung »sozialausgeglichener Bewohnerstrukturen« als Ziel festschreibe, müssten die Richtwerte aus allen Wohnungsgrößenklassen gebildet werden."
http://www.neues-deutschland.de/artikel/204549.hoehere-mietzuschuesse-sollen-gezahlt-werden.html

Genau diese Auffassung wird durch das BSG bestätigt:

 Der Grundsicherungsträger hat bei der Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen jeweils die konkreten örtlichen Gegebenheiten auf dem Wohnungsmarkt zu ermitteln und zu berücksichtigen. Liegen keine entsprechenden Mietspiegel bzw. Mietdatenbanken (§§ 558c ff. Bürgerliches Gesetzbuch) vor, so hat der Grundsicherungsträger grundsätzlich für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich eigene - grundsicherungsrelevante - Mietspiegel oder Tabellen zu erstellen. Nur soweit Erkenntnismöglichkeiten im lokalen Bereich nicht weiter führen, kann ein Rückgriff auf die ggf. maßvoll zu erhöhenden Tabellenwerte zu § 8 Wohngeldgesetz (WoGG) oder auf die zulässigen Mietgrenzen der in Ergänzung zum Wohnraumförderungsgesetz erlassenen landesrechtlichen Wohnraumförderungsbestimmungen in Betracht kommen. Hinsichtlich der vom Grundsicherungsträger selbst erstellten und geführten Mietdatenbanken genügt es, wenn ihnen ein schlüssiges und nachvollziehbares Konzept zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen zugrunde liegt (so auch BSG Urteil vom 19.3.2008 – B 11b AS 43/06 R – juris Rn. 19).

 Es muss die hinreichende Gewähr dafür bieten, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes wiedergegeben werden. Gewährleistet sein muss jedenfalls, dass das untere Mietpreisniveau realistisch abgebildet wird (BSG Urteil vom 20.8.2009 – B 14 AS 41/08 R). Bezüglich der Ausgestaltung dieses Konzepts steht der Verwaltung ein umfassender Gestaltungsspielraum zu, der von den Gerichten im Sinne einer Einschätzungsprärogative, zu respektieren ist (vgl. Berlit in info also 2010, 195, 196). Die Anforderungen an ein solches schlüssiges Konzept wurden in der jüngsten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) näher präzisiert (vgl. insbesondere Urteil vom 2.7.2009, B 14 AS 33/08 R; Urteil vom 20.8.2009, B 14 AS 41/08 R; Urteil vom 22.9.2009, B 4 AS 18/09 R).


Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG sind  (insbesondere BSG Urteil vom 22.9.2009 – B 4 AS 18/09 R) folgende Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zu stellen (vgl. insoweit auch Groth in juris-PraxisReport 17.6.2010 Anmerkung zum Urteil des BSG vom 22.9.2009 – B 4 AS 18/09 R; Berlit in info also 2010, 195, 198):

a) Die Datenerhebung muss über den gesamten Vergleichsraum erfolgen, wobei der Vergleichsraum sachgerecht ermittelt werden muss.
b) Es muss nachvollziehbar sein, welche Wohnungen in die Datenerhebungen einbezogen wurden. Wird nur ein Bestand an Wohnungen einfachen Standards zugrunde gelegt, muss er nachvollziehbar offen legen, nach welchen Gesichtspunkten er dabei die Auswahl getroffen hat.
c) Informationen zu Größe, Zimmerzahl, Ausstattung, Lage und Bausubstanz der Wohnungen müssen erhoben werden, soweit danach differenziert wird.
c) Das Konzept muss Angaben über den Beobachtungszeitraum enthalten.
d) Die Art und Weise der Datenerhebung (welche Erkenntnisquellen wurden ausgewertet) muss offen gelegt werden.
e) Datenerhebung und die Datenauswertung müssen repräsentativ und valide sein und anerkannten mathematisch-statistischen Standards entsprechen.

BSG, Urteil vom 19.10.2010, - B 14 AS 65/09 R- Rz.: 24 b

Bei der Bestimmung der angemessenen KdU ist als maßgeblichen Vergleichsraum das gesamte Stadtgebiet von Berlin heranzuziehen.

Beschränkung auf bestimmte Bezirke (oder Ortsteile) mit besonders verdichteter Bebauung und damit vorwiegend günstigem Wohnraum birgt zudem das Risiko einer Ghettoisierung.

Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 19. Oktober 2010 (Az. B 14 AS 2/10 R, RN 24) zur Bestimmung einer Vergleichsmiete im Rahmen des sog. schlüssigen Konzepts für die KdU ausgeführt, dass Wohnungen mit besonders niedrigem Ausstattungsgrad, die nicht über Sammelheizung und/oder Bad verfügen, zur Bildung eines grundsicherungsrelevanten Mietwertes nicht mit heranzuziehen seien, "denn auf Wohnungen mit diesem untersten Ausstattungsgrad können Hilfebedürftige bei der Wohnungssuche grundsätzlich nicht verwiesen werden". Sie bildeten nicht den unteren, sondern den untersten Standard ab und dürften daher in eine Auswertung für die Bestimmung einer Vergleichsmiete nicht einfließen, unabhängig davon, ob aus diesem Mietsegment noch eine nennenswerte Zahl von Wohnungen auf dem Markt sei.

Berliner Durchschnittskaltmiete für Hartz IV Empfänger bei ca. 5,00 Euro pro qm?


Auch die von dem 32. Senat des Landessozialgerichtes zitierte Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes betrifft nur die Zeit vor der Entscheidung des BSG vom 19.10.2010 B 14 AS 2/10 R zur Höhe der Miete in Berlin.


Das BSG folgte zumindest teilweise eine Entscheidung des Sozialgerichtes Berlin. Das Sozialgericht hatte unter Weglassung der in Spalte 1 und 3 aufgeführten Wohnungen eine Durchschnittskaltmiete in Höhe von 4,51 Euro, sowie kalte Betriebskosten in Höhe von 1,44 Euro pro m² ermittelt.

Bei Wohnungen bis zu 60 m² dürfte dies nach dem derzeitigen Mietspiegel 2011 mit den Daten von 2010 ca. 5,00 Euro pro m² sein. Eine genaue Zahl kann ich leider nicht angeben, weil mir die Rohdaten für den Mietspiegel fehlen und der Anteil der Wohnungen am Gesamtbestand ermittelt werden muss um an den gewichteten Mittelwert zu gelangen.

Die Spanne bewegt sich zwischen 4,49 und 6,48 Euro pro m². Hierzu kommen kalte Betriebskosten in Höhe von ca. 1,50 Euro pro m² und Heizkosten in Höhe von bis ca. 1,20 Euro pro m², macht Summa-Summarum ca. 7,70 pro m² also eine 60 m² Wohnung darf warm ca. 462 Euro kosten

Wenn wir noch einen Sicherheitszuschlag von 10% der Kaltmiete machen, dann sind wir bei 8,35 Euro pro m². Das dürfte derzeit für die Wohnungen bis 60 m² (501 Euro)für zwei Personen die Obergrenze sein.


Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles unter der Führung des Sozialreferenten Harald Thome.