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Sonntag, 31. Juli 2011

Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verhältnis von § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB 2 zu § 31 Abs 1 SGB 2 - Sanktion wegen Aufgabe eines selbst gesuchten Beschäftigungsverhältnisses

§§ 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b , § 31 Abs 1 SGB 2


Die vorzeitige einvernehmliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses, das nicht auf die Initiative des SGB-II-Leistungsträgers zustande gekommen war, kann auch während des laufenden Arbeitslosengeld-II-Bezuges zu einer Absenkung der Leistung nach § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB 2 führen, wenn der Betroffene zum Zeitpunkt des ihm vorgeworfenen Verhaltens in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis und somit in einem Sozialrechtsverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit stand (Anschluss am Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 22.03.2010 -B 4 AS 68/09 R-).


Der von § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB 2 geforderte Sanktionssachverhalt liegt danach nur dann nicht vor, wenn ein Antragsteller für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses einen wichtigen Grund im Sinne von § 144 Abs 1 S 1 SGB 3 hatte.


 Die sofortige Auflösung eines Beschäftigungsverhältnisses ohne den Versuch, bei den strittigen Punkten auf Abhilfe zu dringen oder eine weitere Klärung zu versuchen, begründet einen Sanktionssachverhalt, weil dadurch vereitelt wird, dass die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 entfällt oder zumindest substantiell verringert wird.



https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=134786&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles unter der Führung des Sozialreferenten Harald Thome.

Samstag, 30. Juli 2011

Empfehlungen zur Ausführung einer Satzungsermächtigung bei den Kosten der Unterkunft und Heizung im SGB II und XII vom Deutschen Verein

A. Die Satzungsermächtigung bei den Kosten der Unterkunft (§ 22 a SGB II) ............................................................................................................ 2
I. Einführung ............................................................................................................... 2
II. Umsetzung durch die Länder .................................................................................. 3
III. Umsetzung in den Kreisen und kreisfreien Städten ............................................... 3
1. Festlegung des Satzungsgrundprinzips (Angemessenheits- oder Pauschalierungssatzung) ..................................................................................... 5
a. Angemessenheitssatzung ............................................................................. 6
b. Pauschalierungssatzung ............................................................................... 8
aa. Verfügbarer freier Wohnraum .................................................................. 8
bb. Das „Ausreichend“-Kriterium für verfügbaren, freien Wohnraum ........... 10
cc. Grundsatz der Wirtschaftlichkeit ............................................................ 11
dd. Öffnungsklausel bei Pauschalierungen (§ 22 a Abs. 2 Satz 2 SGB II) .. 12
c. Besondere Bedarfe nach § 22 b Abs. 3 SGB II für Pauschalierungs- und Angemessenheitssatzung ............................................................................... 13
2. Verfahrensvorschriften ................................................................................... 14
IV. Satzungsinhalt und Begründung ......................................................................... 15
1. Inhalt der Satzung .......................................................................................... 15
2. Begründung ................................................................................................... 16
B. Auswirkungen der Satzungsregelung auf das SGB XII ........................................ 16
C. Fazit ..................................................................................................................... 17


1 Verantwortlicher Referent im Deutschen Verein: Matthias Köpp. Die Empfehlungen wurden in der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins auf Basis von Beratungen in der Arbeitsgruppe „SGB II“, des Arbeitskreises „Grundsicherung und Sozialhilfe“ und des Fachausschusses „Sozialpolitik, soziale Sicherung, Sozialhilfe“ erarbeitet und vom Präsidium des Deutschen Vereins am 21. Juni 2011 verabschiedet.


A. Die Satzungsermächtigung bei den Kosten der Unterkunft (§ 22 a SGB II)

weiter hier : http://www.deutscher-verein.de/05-empfehlungen/empfehlungen_archiv/2010/pdf/DV%2013-11.pdf


Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles unter der Führung des Sozialreferenten Harald Thome.

Stiefkinderregelung im SGB II ist nach Ansicht des Deutschen Sozialgerichtstages nicht mit demGrundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) vereinbar.

Deutscher Sozialgerichtstag nimmt Stellung zur Stiefkinderregelung im SGB II- Stellungnahme zum Verfahren BVerfG - 1 BvR 1083/09 -


§ 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II


Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. hält den mittelbaren Gegenstand der Verfassungsbeschwerde, § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1706), nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für vereinbar. Hiervon ausgehend hält der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. die Verfassungsbeschwerde hinsichtlich ihrer unmittelbaren Verfahrensgegenstände für begründet, da diese auf der Anwendung der verfassungswidrigen Anrechnungsvorschrift zulasten der Verfassungsbeschwerdeführerin beruhen.


Zusammengefasst stellt der Deutsche Sozialgerichtstag folgendes fest :


" I. Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. weist darauf hin, dass der mit der Verfassungsbeschwerde mittelbar angegriffene § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1706), der eine Anrechnung von Einkommen und Vermögen des Stiefpartners auf den Bedarf des nicht leiblichen Kindes vorsieht, im deutschen Fürsorgerecht der letzten Jahrzehnte ohne Vorbild ist.


II. Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. hält die unwiderlegbare typisierende Annahme des § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II, dass der Stiefpartner dem nicht leiblichen Kind das angerechnete Einkommen und Vermögen in jedem Einzelfall ungeschmälert zur Verfügung stellt, für nicht realitätsgerecht und daher für nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) vereinbar.

Hiervon ausgehend hält der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. die Verfassungsbeschwerde hinsichtlich ihrer unmittelbaren Verfahrensgegenstände für begründet, da diese auf der Anwendung der verfassungswidrigen Anrechnungsvorschrift zulasten der Verfassungsbeschwerdeführerin beruhen.


III. Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. spricht sich dagegen aus, dem Gesetzgeber eine Übergangsfrist einzuräumen, während der die verfassungswidrige Anrechnungsvorschrift weiter angewendet werden darf."


http://www.boorberg.de/sixcms/media.php/891/1%20BvR%201083-09_Stellungnahme%2020110630_reinschriftdoc.pdf


Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles unter der Führung des Sozialreferenten Harald Thome.

Freitag, 29. Juli 2011

Wohnungserstausstattung bei Geburt - Sach- oder Geldleistung -Pauschalbeträge - Ermessensreduzierung auf Null - Ausgabe von Gutscheinen keine Diskriminierung oder Stigmatisierung- kein Verstoß gegen Art. 1 GG - einstweiliger Rechtsschutzes vor dem Hintergrund des Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz - Babyschale - Hochstuhl .

§ 23 Abs. 3 Satz 5 SGB II a. F, § 39 SGB I, Art. 1 GG , Art. 3 Abs. 1 GG, Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz


Aus § 23 Abs. 3 Satz 5 SGB II a. F. (Leistungen für die Wohnungserstausstattung bei Geburt) kann eine Hilfeempfängerin nach dem SGB II keinen unbedingten Rechtsanspruch auf eine Geldleistung herleiten.


Denn die Leistungen für die Wohnungserstausstattung können nach § 23 Abs. 3 Satz 5 SGB II a. F. als Sach- oder Geldleistung oder in Form von Pauschalbeträgen seitens des Leistungsträgers erbracht werden. Die Art der Leistungserbringung steht folglich in seinem Ermessen. Die Besonderheit einer Ermessensleistung ist es, dass das Gesetz der Verwaltung in verfassungsrechtlich zulässiger Weise trotz Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen im Einzelfall keine bestimmte Rechtsfolge vorgibt. Sie kann die begehrte Rechtsfolge verfügen, muss es aber nicht. Die Antragstellerin hat in diesen Fällen lediglich einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung nach § 39 des Ersten Buches des Sozialgesetzbuches – Allgemeiner Teil (SGB I), nicht jedoch auf eine bestimmte Leistung.


Nur wenn das Ermessen ausschließlich in einem bestimmten Sinne rechtmäßig ausgeübt werden kann und jede andere Entscheidung rechtswidrig wäre, besteht ein Anspruch auf diese einzig mögliche rechtmäßige Entscheidung, hier die begehrte vorläufige Deckung des Bedarfs der Erstausstattung durch Geldleistungen. Eine Ermessensreduzierung auf Null ist jedoch nur dann gegeben, wenn nach dem festgestellten Sachverhalt eine anderweitige Entscheidungsfindung rechtsfehlerfrei ausgeschlossen ist. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor.
Entgegen der Ansicht der Antragstellerin liegt in der Ausgabe von Gutscheinen keine Diskriminierung oder Stigmatisierung. Die Gutscheingewährung ersetzt lediglich die Barauszahlung des Betrags mit anschließender Kontrolle der Einhaltung der Zweckbestimmung der Ausgabe des Leistungsbetrags.


Der Antragstellerin mag zwar zuzugeben sein, dass gerade bei selbst zu beschaffenden Einrichtungsgegenständen ein Gutschein nicht die gewünschte Flexibilität mit sich bringt. Auf der anderen Seite ist das Interesse des Leistungsträgers zu berücksichtigen. Ein Gutschein dient der Verwaltungsvereinfachung und gewährleistet, dass nur der Betrag ausgezahlt wird, der zur Beschaffung der bewilligten Gegenstände tatsächlich verwandt wurde. Würde der Höchstbetrag beispielsweise für den Erwerb eines Kinderbetts in Höhe von 125,00 EUR an die Antragstellerin direkt ausgezahlt und an Hand einer Quittung später abgerechnet werden, würde zusätzlicher Verwaltungsaufwand notwendig. Allein aufgrund einer nur abstrakt bestehenden größeren Flexibilität der Antragstellerin beim Einkauf ist dieser - und damit die Leistung in Form einer Geldzahlung - nicht zu rechtfertigen.


Die Gewährung von Gutscheinen verstößt nicht gegen grundrechtliche Regelungen wie Art. 1 GG verstößt. Durch die Gewährung der in den Regelungen des SGB II beschriebenen Leistungen wird ihr gerade ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Diese Leistungen - zu denen auch die von ihr abgelehnten Sachleistungen gehören - decken im Wesentlichen das Existenzminimum (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010, 1 BVL 1/09; 3/09; 4/09, Rn. 217, Juris). Der Umfang dieses Anspruchs kann im Hinblick auf die Arten des Bedarfs und die dafür erforderlichen Mittel jedoch nicht unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden. Ob der Staat das Existenzminimum durch Geld-, Sach- oder Dienstleistungen sichert, bleibt grundsätzlich ihm überlassen (BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010, a.a.O., Rn. 138).


Auch eine Art. 3 GG verletzende Ungleichbehandlung liegt nicht vor. Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Wird durch eine Norm eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten, verletzt sie den allgemeinen Gleichheitssatz. Auf dem Gebiet des Sozialrechts ist dem Gesetzgeber eine besonders weite Gestaltungsfreiheit zuzugestehen (vgl. nur BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 7. Juli 2010, 1 BvR 2556/09, Rn. 17 m.w.N.).

Das Rechtsmittel des einstweiligen Rechtsschutzes hat vor dem Hintergrund des Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) die Aufgabe, in den Fällen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, in denen eine Entscheidung in dem grundsätzlich vorrangigen Verfahren der Hauptsache zu schweren und unzumutbaren, nicht anders abwendbaren Nachteilen führen würde, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 22. November 2002, 1 BvR 1586/02, NJW 2003 S. 1236 und vom 12. Mai 2005, 1 BvR 569/05, Breithaupt 2005, S. 803). Dies bedeutet aber gleichzeitig, dass ein Anordnungsgrund fehlt, wenn die vermutliche Zeitdauer des Hauptsacheverfahrens keine Gefährdung für die Rechtsverwirklichung und -durchsetzung bietet, wenn also dem Antragsteller auch mit einer späteren Realisierung seines Rechts geholfen ist. Zwar sollen grundsätzlich Leistungen nach dem SGB II das Existenzminimum der Antragsteller sichern. Wird durch die seitens des Leistungsträgers erbrachte Leistung der Bedarf nicht gedeckt, ist die Existenz des Hilfebedürftigen zeitweise nicht sichergestellt. Allerdings führt nicht jede Unterdeckung des Bedarfs grundsätzlich zu einer Existenzbedrohung und damit zum Vorliegen eines Anordnungsgrundes. Erforderlich ist eine existentielle Notlage.

Eine solche Notlage besteht jedoch nicht schon deshalb, weil die Antragstellerin die von ihr zusätzlich begehrten Gegenstände nicht zur Verfügung hat.

Der Besitz einer Babyschale mag wünschenswert sein. Er ist jedoch nicht zwingend notwendig, denn sie ist zwar nach § 21 Abs. 1a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zum Transport von Säuglingen in einem Auto gesetzlich vorgeschrieben, doch die Antragstellerin besitzt zum einen jedoch kein eigenes Auto und zum anderen sind keine Anhaltspunkte dafür zu  erkennen, dass die Antragstellerin darauf angewiesen ist, ihr Kind in einem PKW transportieren zu müssen.

Fraglich ist, ob ein Hochstuhl zur Erstausstattung gehört, edenfalls besteht zum jetzigen Zeitpunkt keine Dringlichkeit zum Kauf eines solchen. Der Erwerb eines Hochstuhls ist frühestens dann in Betracht zu ziehen , wenn ein Kind physiologisch in der Lage ist, selbstständig sitzen zu können.

Der Antragstellerin ist es insoweit auch zuzumuten, aus dem Regelsatz selbst Geld einzusparen, um zu einem späteren Zeitpunkt den Hochstuhl zu erwerben !!!!

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=143878&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Anmerkung : Zitat: " Der Antragstellerin ist es insoweit auch zuzumuten, aus dem Regelsatz selbst Geld einzusparen, um zu einem späteren Zeitpunkt den Hochstuhl zu erwerben(laut Recherche des Gerichts Kostenpunkt zwischen 20 - 50 Euro)."


§ 24 Abs. 3 Satz 2 SGB II n. F. : Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt , woraus folgt, dass es für eine Hilfeempfängerin nach dem SGB II nicht zumutbar sein dürfte, diese Leistung aus der Regelleistung anzusparen, denn es würde zu einer Unterdeckung ihres Existenzminimums kommen.


Anmerkung : Erbringt der Leistungsträger die Leistungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 SGB II durch Pauschalbeträge, müssen die Pauschalbeträge bedarfsdeckend sein ( Behrend in: juris-PK, 2. Aufl., § 23 SGB II Rdnr. 87). Denn Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutz der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip nach Art 20 Abs. 1 GG folgt (BVerfG, Breithaupt 2005, 803, 807; Bieback , NZS 2005, 337, 338). Zwar sind pauschalierende Regelungen in diesem Rahmen nicht generell ausgeschlossen. Erforderlich ist aber, dass trotz Typisierung der existenznotwendige Bedarf in möglichst allen Fällen abgedeckt wird (BVerfG, NJW 1992, 3153, 3154). Angesichts dessen ist ein Pauschalbetrag zu niedrig, wenn er nur unter günstigen Umständen zur Bedarfsdeckung ausreicht. Der Leistungsempfänger kann in der Regel nicht darauf verwiesen werden, längere Zeit auf ein besonders preiswertes Angebot zu warten. Denn der existenznotwendige Bedarf ist zeitnah zu befriedigen, nicht irgendwann in der Zukunft.


Anmerkung : Der Anspruch nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 SGB II ist, wie alle Leistungen des SGB II, bedarfsbezogen zu verstehen (vgl. das Urteil des Bundessozialgerichts [BSG] vom 19. September 2008, B 14 AS 64/07 R; ebenso Lang/Blüggel in Eicher/Spellbrink, SGB II, Kommentar, 2. Aufl., München 2008, Rdnrn 97 ff zu § 23; Bender in Gagel, SGB II/SGB III Grundsicherung und Arbeitsförderung, Kommentar, München Stand April 2010, Rdnr. 68 zu § 23 SGB II). Entscheidend ist danach, ob ein Bedarf für die Ausstattung einer Wohnung besteht, der nicht bereits durch vorhandene Möbel und andere Einrichtungsgegenstände gedeckt ist. Leistungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 SGB II sind für die Ausstattung mit wohnraumbezogenen Gegenständen zu erbringen, die eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen ermöglichen (vgl. das Urteil des BSG vom 20. August 2009, B 14 AS 45/08 R, m.w.N.)

Beispiele:

1. Hartz IV- Empfänger trägt die objektive Beweislast für das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für eine Erstausstattung der Wohnung sowie Erstausstattung an Bekleidung . Eine fehlende Mitwirkung des Hilfebedürftigen , nämlich dem Prüfdienst den Zutritt zu seiner Wohnung gewähren , geht zu Lasten des HB(vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 17.11.2010 , - L 5 AS 2214/08 - ).


2. Nach Auffassung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.11.2010, Az.: L 5 AS 1220/07, kommt im Leistungsrecht der Grundsicherung für Arbeitssuchende eine Verwirkung eines Anspruchs auf Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung nur dann in Betracht, wenn jemand entsprechend § 34 Abs. 1 SGB II vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Hilfebedürftigkeit herbeiführt.


3. Dass die Hilfebedürftige in der zuerst nach der Trennung angemieteten Wohnung über Möbel verfügte, hindert die Annahme einer in einer später bezogenen Wohnung benötigten Erstausstattung nicht(Sächsisches Landessozialgericht Beschluss vom 09.08.2010,- L 7 AS 595/09 B ER - ).


Entscheidend ist insoweit nicht die Frage, ob es sich um die erste nach der Trennung bezogene Wohnung handelt, sondern, ob ein Bedarf für die Ausstattung einer Wohnung besteht, der nicht bereits durch vorhandene Möbel und andere Einrichtungsgegenstände gedeckt ist (war).
Der Begriff der Erstausstattung des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II ist nicht legaldefiniert und bedarfsbezogen zu verstehen (z.B. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 45/08 R, RdNr. 14 m.w.N.). Abzugrenzen ist der Begriff der Erstausstattung nach allgemeiner Meinung vom so genannten Erhaltungs- und Ergänzungsbedarf (z.B. SächsLSG, Urteil vom 13.10.2008 - L 7 AS 146/07 RdNr. 26; ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.04.2008 – L 19 AS 1116/06).
Beispiele für Fallgestaltungen, in welchen eine Erstausstattung nach dem Willen des Gesetzgebers zu bewilligen sind, sind in der Gesetzesbegründung zur Parallelvorschrift des § 31 SGB XII (im Entwurf § 32) aufgeführt, die sprachlich etwas anders gefasst ist, ohne dass aber inhaltlich etwas anderes geregelt werden sollte (Wenzel in Fichtner/Wenzel, Kommentar zur Grundsicherung, 3. Aufl. 2005, § 23 SGB II RdNr. 7). Danach kommt ein Anspruch auf eine Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten z.B. nach einem Wohnungsbrand oder bei Erstanmietung nach einer Haft in Betracht (BT-Drs. 15/1514, S. 60). Als vergleichbare Fälle werden in der rechtswissenschaftlichen Literatur angesehen: die Erstanmietung einer Wohnung im Falle einer Trennung oder Scheidung oder aufgrund eines Auszuges eines Kindes aus dem Haushalt der Eltern, im Falle eines neu gegründeten Haushalts wegen Heirat, nach Zuzug aus dem Ausland oder wenn ein Wohnungsloser eine Wohnung gefunden hat. Die notwendige Abgrenzung vom Erhaltungs- und Ergänzungsbedarf, der durch die Regelleistung abgegolten ist findet in Beantwortung der Frage statt, ob ein Bedarf allein auf eine übliche Abnutzung oder andere Umstände, die vom Berechtigten beeinflussbar sind, zurückzuführen ist. Bei Bejahung der ersten Alternative dieser Frage liegt keine Erstausstattung vor.


4.Beim begehrten PC nebst Zubehör und Router handelt es sich nicht um eine Wohnungserstausstattung i.S.v. § 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II (ebenso LSG Bayern, Beschluss vom 29.01.2010, L 7 AS 41/10 B ER, Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 23.04.2010, -  L 6 AS 297/10 B -  ).
Dabei kann der Grad der Verbreitung von PC in Haushalten in Deutschland dahinstehen. Denn nicht allein die Verbreitung bestimmt, ob ein Einrichtungsgegenstand für einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II als Erstausstattungsgegenstand erforderlich ist . Wesentlich ist, ob ein PC für eine geordnete Haushaltsführung notwendig ist und der Leistungsempfänger ihn für ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Leben benötigt (Münder in LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, jetzt: 3. Aufl. 2009, § 23 Rn 29 ff.; LSG NRW, Urteil vom 29.10.2007, L 20 AS 12/07, Rn 27 ).


5.Ein erheblicher Gewichtsverlust in kurzem Zeitraum kann zu einem Anspruch auf einen Zuschuss für eine Erstausstattung gem. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II führen, denn die Leistungsgewährung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ist, ebenso wie die Erstausstattung für die Wohnung (§ 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II), im Sinne eines Startpaketes im Falle einer grundlegend neuen Lebenssituation zu verstehen (vgl. Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 23 Rz. 343, 363;  Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil v. 25.02.2010, -  L 34 AS 24/09 -).


Dafür spricht neben dem Begriff Erstausstattung auch die gleichzeitige Erfassung von Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt in derselben Vorschrift. Der Begriff der Erstausstattung setzt deshalb voraus, dass so gut wie keine Ausstattung für die jetzige Bedarfssituation vorhanden ist. Dies kann zum Beispiel nach längerer Haft oder Obdachlosigkeit oder infolge starker Gewichtsveränderung der Fall sein .


6.Für Menschen mit Über- oder Sondergrößen ist gemäß § 28 Abs.1 Satz 2 SGB XII ein erhöhter Regelsatz zu gewähren(vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 04.04.2011, - L 15 SO 41/11 NZB - ;Sozialgericht Berlin Urteil vom 24.01.2011, - S 90 SO 1636/09 - ).


Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 SGB XII wird grundsätzlich der gesamte Bedarf des notwendigen Lebensunterhaltes außerhalb von Einrichtungen mit den dort angegebenen Ausnahmen nach Regelsätzen erbracht. Diesen Regelsätzen liegen auf der Grundlage statistischer Erhebungen typisierte Bedarfe u.a. für Bekleidung und Schuhe zugrunde. Bei dem mit 10% des Regelsatzes veranschlagten Anteil für Bekleidung und Schuhe wird von durchschnittlichen Ausgaben der statischen Referenzgruppe ausgegangen und auch ein zumindest teilweiser Rückgriff auf Gebrauchtwaren als zumutbar angesehen (vgl. Gesetzesmaterialien BT-Drucks 15/1514 S.59, dort noch zu § 29 des Gesetzentwurfes). Nach Satz 2 der Vorschrift werden die Bedarfe abweichend festgelegt, wenn im Einzelfall ein Bedarf ganz oder teilweise anderweitig gedeckt ist oder unabweisbar seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht. In der amtlichen Begründung für diese Regelung (BT-Drucks. a.a.O.) heißt es hierzu: "Ein nachweisbar seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweichender Bedarf liegt beispielsweise vor, wenn der Leistungsberechtigte teuere Unter- oder Übergrößen tragen muss."


Dieses Regelbeispiel für einen zu berücksichtigen höheren Bedarf wird auch in der Literatur angeführt (vgl. u.a. Schneider in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII 18. Aufl. 2010 RNr. 14 zu § 28 sowie Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII 3. Aufl. 2010, Rn. 27 zu § 28), so dass die Anwendbarkeit des § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII in Fällen wie dem vorliegenden außer Zweifel steht.


7. Hartz IV- Empfänger haben für die Wohnungserstausstattung als auch für die Erstausstattung mit Bekleidung nach Haftentlassung nur Anspruch auf Grundausstattungen, die einfachen Bedürfnissen genügen(vgl. BSG, Urteil vom 13.03.2011, - B 14 AS 53/10 R- ).


Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles unter der Führung des Sozialreferenten Harald Thome.

Eine Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters ist rechtswidrig, wenn kein Dialog mit den Hilfebedürftigen über die Frage der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft geführt wurde(vgl. u.a. BSG, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R - ).

Bayerisches Landessozialgericht beschluss vom 02.05.2011, - L 11 AS 242/11 NZB -


Ein solcher Dialog fordert dann auch eine Aufklärung der HB über evtl. eingetretene Veränderungen. Somit ist vom JC zu erwarten, dass es die HB über die Veränderung bei der Angemessenheit der Miete aufklärt.


Nachdem im Rahmen der Kostensenkungsaufforderung auch der aus der Sicht des JC angemessene Mietpreis - unter genauer Angabe ob es sich um Netto- oder Bruttokaltmiete handelt - anzugeben ist, hätte das JC den HB mitteilen müssen, dass sie ab 01.07.2009 eine andere Mietobergrenze für angemessen hält, damit sich die HB bei ihren Bemühungen um eine Kostensenkung bzw. um anderweitigen Wohnraum danach hätten richten können (vgl. zu untreffenden Angaben: BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - ).


Ein Erfordernis zur nochmaligen Information besteht nach der Rechtsprechung des BSG dann, wenn ein objektiver Betrachter aus dem Verkehrskreis der HB bei verständiger Würdigung des Sachverhaltes eine solche Information über einen neuen Sachverhalt erwarten durfte (vgl. hierzu: BSG, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R - ).


Anmerkung : Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 26.01.2011, - L 28 AS 2276/07 - ,Revision zugelassen


Kostensenkungsaufforderung ist rechtswidrig, wenn keine Beratung seitens des Jobcenters erfolgte.


Unter welchen Voraussetzungen ein hilfebedürftig werdender Mieter gegen seinen Vermie-ter im Falle des Eintritts von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II einen Anspruch auf vorzeiti-ge Entlassung aus einem befristeten Mietverhältnis hat, bedarf im Falle einer Kostensenkungsaufforderung der Beratung durch das Jobcenter.


Solange aber der Grundsicherungsträ-ger dem Hilfebedürftigen in einem solchen Fall seinen Rechtsstandpunkt und das von ihm be-fürwortete Vorgehen gegenüber dem Vermieter nicht in einer Weise verdeutlicht, die den Mie-ter zur Durchsetzung seiner Rechte gegenüber dem Vermieter in die Lage versetzt, sind Maß-nahmen der Kostensenkung für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen regelmäßig subjektiv un-möglich. Diese vom Bundessozialgericht im Zusammenhang mit Unterkunftskosten, die teil-weise auf einer zivilrechtlich unwirksamen Grundlage beruhen, entwickelten Grundsätze (vgl. BSG, Urteil vom 22.09.2009 – B 4 AS 8/09 R – ,Rn. 23) sind hier übertragbar.


Zwar folgt diese Unzumutbarkeit, an deren Annahme strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl. BSG, Urteil vom 19.02.2009 – B 4 AS 30/08 R – Rn. 32), weder aus den von dem HB geschilderten Erkrankungen und Beschwerden (vgl. zu den Anforde-rungen an eine krankheitsbedingte Unzumutbarkeit der Kostensenkung: BSG, Urteil vom 20.08.2009 – B 14 AS 41/08 R – Rn. 37) noch aus dem Status der HB als Alleinerziehende (vgl. zur Alleinerziehung in diesem Zusammenhang: BSG, Urteil vom 19.02.2009 – B 4 AS 30/08 R – Rn. 35). Ebenso wenig vermag die an-geblich bereits für Herbst 2006 wieder geplante Arbeitsaufnahme eine Unzumutbarkeit zu be-gründen. Wohl aber folgt eine subjektive Unzumutbarkeit daraus, dass der Beklagte auf die im Mietvertrag enthaltene besondere Regelung zur Kündbarkeit des Vertrages nicht in angemessener Weise in der Kostensenkungsaufforderung eingegangen ist.


Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist im Zusammenhang mit einer geforderten Kostensenkung stets dann an subjektive Unzumutbarkeit zu denken, wenn der Grundsicherungsträger den Hilfebedürftigen mit seiner Kostensenkungs-aufforderung inhaltlich nicht korrekt, unvollständig oder irreführend informiert hat. Dies kann ggf. zur Folge haben, dass dem Hilfesuchenden die Kostensenkung subjektiv nicht zumutbar war und daher nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II Leistungen für die tatsächlich anfallenden – zu hohen – Unterkunftskosten zustehen.


Grundsätzlich ist es ausreichend, wenn in einer Kostensenkungsaufforderung der als angemes-sen angesehene Mietpreis angegeben wird (vgl. BSG, Urteile vom 27.02.2008 – B 14/7b AS 70/06 R – Rn. 13-16 und vom 01.06.2010 – B 4 AS 78/09 R – Rn. 15), ohne dass die Richtigkeit der bezeichneten Grenze ausschlaggebend wäre (vgl. BSG, Urteile vom 19.03.2008 – B 11b AS 43/06 R – Rn. 15-16, vom 19.02.2009 – B 4 AS 30/08 R – Rn. 40 sowie vom 20.08.2009 – B 14 AS 41/08 R –, Rn. 34). Weiter muss über die Folgen mangelnder Kostensenkung informiert werden (vgl. BSG, Urteil vom 19.03.2008 – B 11b AS 41/06 R – Rn. 21). Nicht aber trifft den Grund-sicherungsträger von vornherein eine weitergehende Verpflichtung, den Hilfeempfänger im Einzelnen darüber aufzuklären, wie und in welcher Weise die Kosten auf den seiner Auffas-sung nach angemessenen Betrag gesenkt werden könnten bzw. welche Wohnungen dieser an-mieten könne (BSG, Urteile vom 19.03.2008 – B 11b AS 43/06 R – Rn. 15-16 und vom 19.02.2009 – B 4 AS 30/08 R – Rn. 40).


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Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles unter der Führung des Sozialreferenten Harald Thome.

Donnerstag, 28. Juli 2011

Mietkostenübernahme bei Inhaftierung - Mietschulden - soziale Schwierigkeiten , die der Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft entgegenstehen(§ 1 Abs. 3 VO).

§§ 19, 27 Abs. 1 und 29 SGB XII, §§ 34,67 SGB XII, § 5 Abs. 2 SGB II


Sozialgericht Duisburg Urteil vom 02.05.2011, - S 16 SO 94/09 -


Ein Anspruch auf Übernahme der rückständigen Miete nach §§ 19, 29 oder 34 Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch (SGB XII) für die Zeit nach der Haftentlassung scheidet bereits deshalb aus, weil der Hilfebedürftige (HB) sich ab Haftentlassung wieder in seiner Wohnung befunden hat.
Er hatte daher als erwerbsfähiger Hilfebedürftiger gegenüber dem Job Center einen nach § 5 Abs. 2 Sozialgesetzbuch – Zweites Buch (SGB II) gegenüber dem SGB XII vorrangigen Anspruch auf Alg II und damit auch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft.


Die §§ 19, 27 Abs. 1 und 29 Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch (SGB XII; Hilfe zum Lebensunterhalt) kommen für die zum Zeitpunkt der Antragstellung fälligen und die zukünftigen Mieten als Anspruchsgrundlage nicht in Betracht.


Der Anspruch ist jedoch nicht bereits wegen § 5 Abs. 2 SGB II ausgeschlossen (so aber: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.05.2010, Az: L 23 SO 46/10 B ER), denn nach § 7 Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB II erhält derjenige erwerbsfähige Hilfebedürftige gerade keine Leistungen nach dem SGB II, der sich in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung befindet. Aus diesem Grund regelt das SGB XII in § 98 Abs. 4 SGB XII auch, welcher Sozialhilfeträger Leistungen nach dem SGB XII an Personen zu erbringen hat, die sich in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung befinden (vgl. Wahrendorf, in: Grube/ Wahrendorf, SGB XII-Kommentar, 3. Aufl. § 98 Rn. 31).


Personen, die sich in einer entsprechenden Einrichtung befinden, sind daher dem Grunde nach anspruchsberechtigt nach dem SGB XII, soweit ein entsprechender Bedarf besteht. Vorliegend besteht ein solcher Bedarf gerade nicht, denn der Bedarf an Unterkunft ist dadurch sichergestellt worden, dass er sich in U-Haft befand. Die streitigen Unterkunftskosten dienen damit nicht dem aktuellen Bedarf an einer Wohnung, sondern vielmehr der Erhaltung dieser Wohnung bis zum Zeitpunkt seiner Entlassung aus der Haft. Damit gehören die Kosten der Unterkunft aber nicht zum gegenwärtigen Bedarf des Klägers an Hilfe zum Lebensunterhalt (ebenso: SG Münster, Beschluss vom 02.05.2005, Az: S 12 SO 31/05 ER und SG Duisburg, Urteil vom 06.08.2008, Az: S 16 (35) SO 2/06).


Auch § 67 SGB XII scheidet als Anspruchsgrundlage aus. Der HB gehört nicht zum Personenkreis der nach § 67 SGB XII Leitungsberechtigten (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.05.2010, Az: L 23 SO 46/10 B ER). Nach § 67 Abs. 1 Satz 1 SGB XII sind Personen, bei denen besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind, Leistungen zur Überwindung dieser Schwierigkeiten zu erbringen, wenn sie aus eigener Kraft hierzu nicht fähig sind. Hieraus ergibt sich ein Rechtsanspruch und nicht nur ein Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung (vgl. Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Aufl., § 67 Rz 4). Der unbestimmte Rechtsbegriff der besonderen Lebensverhältnisse wird in § 1 Abs. 2 der Verordnung zu § 69 SGB XII - Verordnung zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - (VO) anhand der dort genannten Beispiele konkretisiert. Danach bestehen besondere Lebensverhältnisse bei Personen, die aus einer geschlossenen Einrichtung entlassen werden. Dies betrifft auch die Entlassung aus der Haft. Dem Inhaftierten kann Obdachlosigkeit drohen, wenn er nicht in seine Wohnung zurückkehren kann. Insoweit ist die Hilfe zur Erhaltung der Wohnung (§ 4 VO) auch präventiv, weil sie im Hinblick auf eine bevorstehende, konkret abzusehende Entlassung erforderlich ist (vgl. Bayerisches Landessozialgericht (LSG), Beschluss vom 17.09.2009, Az: L 18 SO 111/09 B ER).


Der HB gehört jedoch nicht zu den Personen, bei denen im Sinne von § 1 Abs. 3 VO besondere soziale Schwierigkeiten der Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft entgegenstehen. Nach § 1 Abs. 3 VO liegen soziale Schwierigkeiten dann vor, wenn ein Leben in der Gemeinschaft durch ausgrenzendes Verhalten des Hilfesuchenden oder eines Dritten wesentlich eingeschränkt ist, u.a. im Zusammenhang mit Straffälligkeit. Soziale Schwierigkeiten allein und damit Lebensschwierigkeiten allgemeiner Art reichen nicht aus. Die sozialen Schwierigkeiten müssen vielmehr von einer solchen Intensität sein, dass dem Betroffenen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft nicht nur vorübergehend entweder nicht oder nur erheblich eingeschränkt möglich ist (Schoenfeld in: Grube/ Wahrendorf, SGB XII-Kommentar, 2. Aufl. § 67 Rn. 10 m.w.N.).


Eine wesentliche Teilhabeeinschränkung in diesem Sinne ist weder dargetan noch sonst erkennbar. Der HB ist zwar straffällig geworden, dies führte jedoch nach Ende der U-Haft nicht zu einer Teilhabeeinschränkung durch sein oder das Verhalten Dritter. Hiervon wäre erst dann auszugehen, wenn dem Kläger z. B. nach Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe die ungewohnte eigenverantwortliche Lebensführung tief greifende Probleme bereiten würde oder wenn die Art seines Vergehens zu einer dauerhaften gesellschaftlichen Ächtung mit entsprechenden Folgen führen würde. Derartige Probleme sind im Fall des HB nicht ersichtlich. Diese Entwicklung war während der U-Haft auch absehbar. Die Schwierigkeiten, bei bestehenden Mietschulden neuen Wohnraum anzumieten, sind Lebensschwierigkeiten allgemeiner Art, denen der allein stehende HB mithilfe des für ihn zuständigen Job Centers (etwa durch Mietübernahmeerklärungen gegenüber einem neuen Vermieter) oder mit der angebotenen Hilfe der Beklagten begegnen kann (vgl. zum Ganzen: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.05.2010, Az: L 23 SO 46/10 B ER).


 34 Abs. 1 SGB XII ist vorliegend dem Grunde nach anzuwenden (ebenso: SG Münster, Beschluss vom 02.05.2005, Az: S 12 SO 31/05 ER). Wie bereits dargelegt, scheidet ein vorrangiger Anspruch nach dem SGB II aus. Ein Anspruch des HB auf Übernahme der Mietschulden nach § 34 Abs. 1 SGB XII besteht jedoch nicht. Nach dieser Vorschrift können Schulden nur übernommen werden, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist (Satz 1). Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht (Satz 2). Zum hier maßgeblichen Beurteilungszeitraum der letzten mündlichen Verhandlung, war eine Übernahme nicht gerechtfertigt, denn die Wohnung stand dem Kläger zum einen auch nach seiner Haftentlassung noch zur Verfügung und musste durch die Übernahme der Mietschulden daher nicht gesichert werden. Zum anderen kann diese Unterkunft aktuell nicht mehr gesichert werden, denn das Mietverhältnis ist gekündigt und die Wohnung bereits anderweitig vermietet.


Lediglich ergänzend weist das Gericht darauf hin, dass es sich bei der Übernahme der Mietschulden nach § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB XII um eine Ermessensleistung der Beklagten handelt. Es steht daher in ihrem Ermessen zu bestimmen, ob und in welchem Umfang eine Übernahme der Miete erfolgt. Regelmäßig kann die Miete während der Dauer einer Haft übernommen werden, wenn eine Resthaftzeit von bis zu 6 Monaten zu verbüßen ist (SG Duisburg, Urteil vom 06.08.2008, Az: S 16 (35) SO 2/06). Es dürfte jedoch nicht zu beanstanden sein, wenn die Beklagte im vorliegenden Fall eine Rest-Haftdauer von 3 Monaten oder weniger verlangt. Insoweit hat eine Abwägung zwischen der Angemessenheit des Einsatzes öffentlicher Mittel mit dem Interesse des Einzelnen am Erhalt seiner Wohnung stattzufinden.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=143676&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Anmerkung : Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 12.05.2011, - L 9 SO 105/10 -

Inhaftierte Hilfesuchende haben (nur) dann einen Anspruch auf Übernahme der Mietzinszahlungen gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 SGB XII , wenn sie eine kurzzeitige Haftstrafe verbüßen (von unter einem Jahr; vgl. hierzu Beschluss des erkennenden Senats vom 19.05.2005, L 9 B 9/05 SO ER).

Die Konsequenz daraus ist allerdings, dass dann grundsätzlich eine andere Hilfeform (Auflösung der Wohnung und Einlagerung der persönlichen Sachen auf Kosten des Sozialhilfeträgers) gefunden werden muss (vgl. Blüggel in: jurisPK-SGB XII, 1. Aufl. 2010, § 68 Rn. 25 m.N.).


Anmerkung : Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 15.04.2011, - L 14 AS 218/11 B ER -

Für einen Freigänger, dessen Haftentlassung nicht sicher abzusehen ist, sind Unterkunftskosten zur Erhaltung der Wohnung weder nach den Vorschriften des SGB II noch SGB XII zu übernehmen; Haftdauer ca. 10 Monate.



Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles unter der Führung des Sozialreferenten Harald Thome.

Mittwoch, 27. Juli 2011

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche und Europäisches Fürsorgeabkommen

§ 2 FreizügG/EU 2004, § 30 SGB 1, § 7 SGB 2

Ein Ausländer, der sein Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ableitet, ist nicht von den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen, wenn er vom Schutzbereich des Europäischen Fürsorgeabkommens erfasst wird(Leitsatz von Juris)

Anmerkung zu: BSG 14. Senat, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R -,  Autor: Dr. Björn Harich, RiSG , Erscheinungsdatum: 28.07.2011, Fundstelle: jurisPR-SozR 15/2011 Anm. 1

 Kontext der Entscheidung - Zitat:


" Es handelt sich um die erste Entscheidung des BSG zum Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, der durch das SGB II-Änderungsgesetz vom 24.03.2006 (BGBl I, 558) eingefügt wurde und durch das Regelbedarfsermittlungsgesetz vom 21.03.2011 (BGBl I, 452) – trotz der vielfältig vorgetragenen Bedenken in Literatur und Rechtsprechung – praktisch unverändert gelassen worden ist. Inzwischen liegt noch eine weitere Entscheidung des BSG vom 18.01.2011 vor (B 4 AS 14/10 R), die allerdings nicht den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II betrifft, sondern die Frage, ob das Erfordernis eines gewöhnlichen Aufenthalts nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II mit Unionsrecht vereinbar ist. Weitere Revisionen zu dieser Problematik sind – soweit ersichtlich – zurzeit nicht anhängig.


Daneben besteht ein umfangreicher Fundus an Rechtsprechung der ersten und zweiten Instanz; leider – der Logik eines Leistungsausschlusses folgend – fast ausschließlich in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (vgl. nur aus der neueren veröffentlichten LSG-Rechtsprechung: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 11.03.2011 - L 13 AS 52/11 B ER; LSG München, Beschl. v. 22.12.2010 - L 16 AS 767/10 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.11.2010 - L 34 AS 1501/10 B ER, L 34 AS 1518/10 B PKH; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.11.2010 - L 34 AS 1001/10 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 09.09.2010 - L 10 AS 1023/10 B ER, L 10 AS 1028/10 B PKH; LSG Stuttgart, Beschl. v. 25.08.2010 - L 7 AS 3769/10 ER-B; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.07.2010 - L 14 AS 763/10 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 08.07.2010 - L 10 AS 1091/10 B ER; LSG Essen, Beschl. v. 10.05.2010 - L 7 AS 134/10 B ER; LSG Stuttgart, Beschl. v. 15.04.2010 - L 13 AS 1124/10 ER-B; LSG Essen, Beschl. v. 25.03.2010 - L 7 AS 328/10 B; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 26.02.2010 - L 15 AS 30/10 B ER; LSG Stuttgart, Beschl. v. 22.02.2010 - L 13 AS 365/10 ER-B). Zwar war der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II bereits Gegenstand eines Vorabentscheidungsverfahrens beim EuGH, doch brachte die Antwort des Gerichtshofs keine Klarheit (EuGH, Urt. v. 04.06.2009 - C-22/08, C-23/08 „Vatsouras/Koupatantze“; vgl. hierzu Piepenstock, jurisPR-SozR 23/2009 Anm. 1, sowie jüngst LSG Essen, Beschl. v. 17.05.2011 - L 6 AS 356/11 B ER, m.w.N.)."


Auswirkungen für die Praxis - Zitat:


"Die Entscheidung schafft vorläufig Rechtsklarheit zumindest für solche Personen, die Staatsangehörige von Vertragsstaaten des EFA sind. Dabei ist das Gleichbehandlungsgebot nicht nur beim Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II zu beachten, sondern auch im Rahmen des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II, auch wenn hier das Erfordernis eines gewöhnlichen Aufenthalts nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II sorgfältig zu prüfen ist (vgl. auch den Eintrag Nr. 10066 zu § 7 SGB II in der Wissensdatenbank der Bundesagentur, http://wdbfi.sgb-2.de/; eine Änderung der Fachlichen Hinweise scheint noch auszustehen).


Ob diese Rechtsklarheit von langer Dauer ist, bleibt abzuwarten. Die Bundesregierung prüft bereits, „welche Maßnahmen in Reaktion auf das Urteil [...] zu ergreifen sind“ (BT-Drs. 17/4382, S. 12). Soweit bilateral vereinbarte Fürsorgeabkommen bestehen, wie etwa mit Österreich, hatte sich die Bundesrepublik teilweise explizit vorbehalten, Vergünstigungen aus dem Abkommen solchen Personen nicht zu gewähren, die das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei aufsuchen, um diese Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen (vgl. das Schlussprotokoll zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Fürsorge und Jugendwohlfahrtspflege, BGBl 1969 II, 1). Ob die Bundesregierung versuchen wird, einen entsprechenden Vorbehalt nunmehr auch im Hinblick auf das EFA anzumelden oder ob ggf. sogar noch weitergehende Konsequenzen gezogen werden sollen, scheint noch offen zu sein. "


"Aufgrund der vorrangig anzuwendenden unions- und völkerrechtlichen Regelungen steht bislang auch noch eine Klärung der Frage aus, ob der Leistungsausschluss, so er denn einmal anwendbar ist, den Anforderungen der neueren Rechtsprechung des BVerfG zur Gewährleistung des Existenzminimums genügt (BVerfG, Urt. v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 insbesondere Rn. 134). "


Quelle:http://www.juris.de/jportal/portal/t/1rr8/page/homerl.psml;jsessionid=3ACEC6D8B55DA3B3621992D9AEF9C1F1.jpf4?nid=jpr-NLSR000007311&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp


Anmerkung : Vgl. dazu Hessisches Landessozialgericht Beschluss vom 14.07.2011, - L 7 AS 107/11 B ER -

1. Der Leistungsausschluss für Ausländer nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II gilt für Unionsbürger aufgrund des Gebots der Inländergleichbehandlung aus Art. 4 VO (EG) 883/2004 zumindest dann nicht, wenn sie Leistungen nach Art. 3 Abs. 1 VO (EG) 883/2004 erhalten oder erhalten haben.

2. Familienangehörige im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 6 FreizügG/EU einer freizügigkeitsberechtigten Person sind nicht die nichtehelichen Partner.

3. Erwerbsfähig nach § 8 Abs. 2 SGB II ist ein Unionsneubürger aus Rumänien oder Bulgarien bereits dann, wenn er allein aus Gründen der Nachrangigkeit einer Arbeitserlaubnis bedarf (sogenannter nachrangiger Arbeitsmarktzugang). Das ist anzunehmen, wenn die Arbeitserlaubnis nach § 284 Abs. 3 SGB III i.V.m. § 39 ABs. 2 bis 4 AufenthG erteilt werden kann. Das gilt auch für die Rechtslage vor dem 1. April 2011.


Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles unter der Führung des Sozialreferenten Harald Thome.

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Bitte weitersagen!

Der Gesetzgeber hat die unterschiedliche Einkommensanrechnung nach dem SGB II und SGB XII gewollt.

§ 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII,§ 82 Abs. 2 SGB XII,§ 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII

Soziallgericht Duisburg Urteil vom 12.04.2011, - S 2 SO 211/10 - , Berufung zugelassen


Bei SGB II Leistungsbeziehern ist eine Wiedereingliederung im Arbeitsmarkt gewünscht, weshalb Anreize für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit gegeben werden. Im SGB XII ist solcher Anreiz nicht notwendig, da eine Integration in den Arbeitsmarkt regelmäßig nicht möglich ist.


Hinsichtlich von Einkommen bestimmt § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, dass hierzu grundsätzlich alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert zählen. Nach § 82 Abs. 2 SGB XII sind in den dort aufgeführten Fällen Absetzungen vom Einkommen vorzunehmen. Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt ist nach § 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XII ferner ein Betrag in Höhe von 30 vom Hundert des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert des Eckregelsatzes.


Das Gesetz sieht einen höheren Freibetrag nicht vor. Zwar kann nach § 82 Abs. 3 Satz 3 im Übrigen in begründeten Fällen ein anderer als in Satz 1 festgelegter Betrag vom Einkommen abgesetzt werden. Dadurch soll der Sozialhilfeträger die Möglichkeit haben, flexibel zu reagieren (vgl. BSG, Urteil vom 23.03.2010, Az.: B 8 SO 15/08 R).

Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift dürfte aber eingeschränkt sein, weil Anreize für erwerbsfähige Leistungsberechtigte über § 16 SGB II gesteuert werden (Wahrendorf in: Grube/Wahrendorf, SGB XII Kommentar, 3. Auflage, § 82, Rn. 88). Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 15/1514, 65) wird beispielhaft das Erfordernis eines besonderen Anreizes oder beim Ferienjob eines Schülers genannt. Das Gericht hat keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber die Unterschiede der Regelung des Freibetrags im SGB XII und SGB II nicht gesehen oder nicht gewollt hat. Diese unterschiedlichen Absetzungen sind vom Kläger hinzunehmen (vgl. Bayer. LSG; Beschluss vom 29.06.2010, Az.: L 8 SO 205/09).


Soweit einVerstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gesehen wird, teilt das Gericht diese Auffassung nicht. Das Landessozialgericht NRW hat zur Frage der Ungleichbehandlung von Leistungsbeziehern nach dem SGB II und dem SGB XII hinsichtlich der Einkommensfreibeträge in seinem Beschluss vom 12.03.2010, Az.: L 20 SO 20/10 B ausgeführt:


"Soweit der Kläger eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung mit Leistungsbeziehern nach dem SGB II rügt, deren Freibeträge bei Einkommenserzielung höher ausfielen, zieht er nicht miteinander vergleichbare Sachverhalte heran, die von vornherein nicht zur Gleichbehandlung verpflichten können. Denn die Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II wird nur für Personen gewährt, die erwerbsfähig sind (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 SGB II), während der Bezug von Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII bei Hilfeempfängern im Alter des Klägers (geboren 1961) gerade eine dauerhafte volle Erwerbsminderung voraussetzt (§ 41 Abs. 1 Satz 1 SGB XII). Zwar besteht die sozialpolitische Funktion des § 82 Abs. 3 SGB XII darin, einen Anreiz zu liefern, Arbeit aufzunehmen und zugleich erwerbsbedingten Mehrbedarf abzugelten; mit Rücksicht auf die Einführung der Leistungen nach dem SGB II zum 01.01.2005 ist der Anwendungsbereich der Vorschrift allerdings im Wesentlichen (jedenfalls außerhalb der Beschäftigungen in einer Werkstatt für behinderte Menschen nach Satz 2 der Vorschrift) beschränkt auf Tätigkeiten in einem zeitlichen Umfang von weniger als drei Stunden (vgl. Wahrendorf, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Auflage 2008, § 82 Rn. 47). Satz 3 der Vorschrift, den der Kläger angewendet wissen möchte, hat deshalb von vornherein einen sehr eingeschränkten Anwendungsbereich, weil Anreize für erwerbsfähige Leistungsberechtigte über § 16 SGB II gesteuert werden; die Gesetzesbegründung nennt deshalb beispielhaft eine Anwendung auf Ferientätigkeiten (BT-Drs. 15/1514, S. 65; vgl. Wahrendorf, a. a.O., Rn. 50). Auch dies macht deutlich, dass der Kläger mit seinem Beschwerdevorbringen Sachverhalte gleichbehandelt wissen will, die sich wegen der Verschiedenheit der geregelten Lebenssachverhalte jedoch deutlich voneinander unterscheiden und gerade nicht zur Gleichbehandlung verpflichten."

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=143673&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles unter der Führung des Sozialreferenten Harald Thome.

Von einer Verfassungswidrigkeit des RBEG, also der Ermittlung der Regelbedarfe, ist nicht auszugehen, insbesondere wurden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dessen Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 3/09, 4/09) eingehalten. Eine Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG) kommt nicht in Betracht.

 § 20 Abs. 4 SGB II , § 7 RBEG, § 28a SGB XII

Sozialgericht Aachen Urteil vom 20.07.2011, - S 5 AS 177/11 - , Berufung zugelassen


Der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG (BVerfG a.a.O., Rn. 133) und erstreckt sich nur auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind. Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit, als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst (BVerfG a.a.O., Rn. 135 m.w.N.). Der Gesetzgeber ist verpflichtet, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen zu treffen. Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (BVerfG a.a.O., Rn. 136f). Der Umfang dieses Leistungsanspruchs hängt von den gesellschaftlichen Anschauungen über das für ein menschenwürdiges Dasein Erforderliche, der konkreten Lebenssituation des Hilfebedürftigen sowie den jeweiligen wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten ab und ist danach vom Gesetzgeber konkret zu bestimmen. Das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG hält den Gesetzgeber an, die soziale Wirklichkeit zeit- und realitätsgerecht im Hinblick auf die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums zu erfassen, die sich etwa in einer technisierten Informationsgesellschaft anders als früher darstellt. Die hierbei erforderlichen Wertungen kommen dem parlamentarischen Gesetzgeber zu. Ihm obliegt es, den Leistungsanspruch in Tatbestand und Rechtsfolge zu konkretisie-ren. Ihm kommt Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung des Umfangs der Leis-tungen zur Sicherung des Existenzminimums zu. Dieser umfasst die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie die wertende Einschätzung des notwendigen Bedarfs und ist zudem von unterschiedlicher Weite: Er ist enger, soweit der Gesetzgeber das zur Sicherung der physischen Existenz eines Menschen Notwendige konkretisiert, und weiter, wo es um Art und Umfang der Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geht (BVerfG a.a.O., Rn. 138). Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten, sachgerechten, nachvollziehbaren und schlüssigen Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, auf der Grundlage verlässlicher Zahlen zu bemessen (vgl. BVerfG a.a.O., Rn. 139 bzw. 142).

Ausgehend von diesen vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen ist die Regelbedarfsermittlung nach dem RBEG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das verwendete Statistikmodell, d.h. die Bedarfsermittlung auf Basis von Sonderauswertungen, die das Statistische Bundesamt auf der Grundlage der von ihm erhobenen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) von 2008 durchgeführt hat, ist als vertretbare Methode zur realitätsnahen Bestimmung des Existenzminimums zu betrachten.

Die erfolgte Abgrenzung der Referenzhaushalte gemäß § 3 RBEG und die erfolgte Abgrenzung unterer Einkommensschichten gemäß § 4 RBEG sind nicht als verfas-sungswidrig zu werten. Die Entscheidung, keine Haushalte als Referenzhaushalte zu berücksichtigen, die ausschließlich von den existenzsichernden Leistungen nach SGB II und SGB XII leben, hingegen Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII ab dem ersten Euro Erwerbsweinkommen als Referenzhaushalt zu berücksichtigen (vgl. auch Begründung des RBEG in Drucksache Bundestag 17/3404, S. 87ff), hat der Gesetzgeber sachgerecht damit begründet, dass nur Haushalte in der Referenzgruppe verbleiben (sollen), die von Einkünften oberhalb des Existenzminimums leben. Die Kritik, dass Zirkelschlüsse durch die Berücksichtigung der sogenannten "Aufstocker" entstünden, verkennt, dass der Verzicht auf die Berücksichtigung dieser Haushalte zu einer erheblichen Anhebung des ermittelten Existenzminimums führen und die Anwendung dieser Methode den Kreis der Leistungsberechtigten bei jeder zukünftigen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe Schritt für Schritt erheblich erweitern würde. Als sachgerechte Methode zur Ermittlung des zur Sicherung des Existenzminimums erforderlichen Regelbedarfs könnte dieser Ansatz nicht betrachtet werden; ein vollständiger Ausschluss der Zirkelschlusshaushalte ist demnach nicht möglich. Auch die weitere Begründung des Gesetzgebers zur nicht erfolgten Herausnahme weiterer Haushalte (wie z.B. Wohngeld- oder BAföG-Bezieher und "versteckt", "verdeckt" bzw. "verschämt" armer Personen) basiert auf sachgerechten Erwägungen (vgl. dazu Drucksache Bundestag 17/3404, S. 88). Zudem ist die ge-mäß § 4 RBEG erfolgte Beschränkung der berücksichtigten Einpersonenhaushalte auf 15% gegenüber 20% bei den Familienhaushalten sachgerecht begründet worden (vgl. Drucksache Bundestag 17/3404, S. 89). Bei den Einpersonenhaushalten wurden gemäß § 3 RBEG erheblich mehr Haushalte ausgeschlossen als bei den Familienhaushalten, so dass eine Differenzierung vertretbar ist, demnach methodisch und erst recht nicht verfassungsrechtlich angreifbar ist. Das Gericht verkennt nicht, dass ein größerer Umfang der berücksichtigten "unteren" Referenzhaushalte, d.h. mehr als 15% oder 20%, Einfluss auf die Bedarfsermittlung haben würde. Die Beschränkung auf den genannten Umfang ist indes eine politische Entscheidung, verfassungsrechtlich zu beanstanden ist sie nicht, da sie auf sachgerechten Erwägungen beruht (vgl. auch Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 27.05.2011, L 7 AS 342/11 B PKH). Verfassungsrechtlich bedeutsam ist allein die Berücksichtigung eines hinrei-chend großen Anteils, um valide Ergebnisse zu erzielen.

Dadurch dass Abschläge von einzelnen Verbrauchspositionen entweder nicht mehr vorgenommen oder durch Sonderauswertungen berichtigt wurden, ist zudem einer entscheidenden Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG a.a.O., Rn. 173ff) entsprochen worden. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die in den einzelnen Abteilungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe erfassten Ausgaben des untersten Quintils nicht vollständig, sondern als regelleistungsrelevanter Verbrauch nur zu einem bestimmten Prozentsatz in die Bemessung der Regelleistung einfließen. Allerdings muss der jeweilige Abschlag sachlich gerechtfertigt sein (BVerfG a.a.O., Rn. 170). Die wertende Entscheidung, welche Ausgaben zum Existenzminimum zählen, hat der Normgeber sachgerecht und vertretbar zu treffen. Kürzungen von Ausgabepositionen in den Abteilungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe bedürfen zu ihrer Rechtfertigung einer empirischen Grundlage. Der Gesetzgeber darf Ausgaben, welche die Referenzgruppe tätigt, nur dann als nicht relevant einstufen, wenn feststeht, dass sie anderweitig gedeckt werden oder zur Sicherung des Existenzminimums nicht notwendig sind. Auch die Höhe einer Kürzung muss sich aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe oder aus einer anderen, zuverlässigen Erhebung ergeben. Eine Schätzung auf fundierter empirischer Grundlage ist dabei nicht ausgeschlossen; Schätzungen "ins Blaue hinein" laufen jedoch einem Verfahren realitätsgerechter Ermittlung zuwider (BVerfG a.a.O., Rn. 171). Der Gesetzgeber hat nunmehr die Abweichungen von dem gewählten Statistikmodel nachvollziehbar begründet (vgl. Drucksache Bundestag 17/3404, S. 52ff), so dass die jeweiligen Kürzungen sachlich gerechtfertigt sind. Dieses gilt insbesondere hinsichtlich der Ausgaben für alkoholische Getränke und Tabakwaren, den Gaststättenbesuch, Verkehr sowie die Nutzung von Mobilfunktelefonen. Hinsichtlich dieser Ausgaben, die nicht das physische Überleben, sondern die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben betreffen, hat der Gesetzgeber - wie dargelegt - einen weiten Gestal-tungsspielraum. Die Entscheidung über den Abschlag der einzelnen Verbrauchsausgabe kann politisch unterschiedlich bewertet werden, verfassungsrechtlich angreifbar ist sie - soweit sie auf sachgerechten Erwägungen und empirischer Grundlage beruht - hingegen nicht.


Durch die nunmehr erfolgte Anbindung der Fortschreibung der Regelbedarfe an die Entwicklung der Preise und Nettolöhne (vgl. § 7 RBEG, § 28a SGB XII) ist einer weiteren maßgeblichen Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG a.a.O., Rn. 183ff) entsprochen worden. Soweit verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Ermittlung der Höhe des Regelbedarfs aufgrund der Tatsache, dass am Ende des Gesetzgebungsprozesses im Vermittlungsausschuss eine weitere Erhöhung der Regelbedarfe zum 01.01.2012 als Kompromiss beschlossen wurde, vorgetragen werden, kann diesen jedenfalls hinsichtlich der Bedarfsermittlung für die Zeit vom 01.01.2011 bis 31.12.2011 nicht gefolgt werden. Die für diesen Zeitraum gesetzlich vorgesehenen Bedarfe entsprechen den nachvollziehbar dargelegten Ermittlungen in der ursprünglichen Begründung des Gesetzes (vgl. Drucksache Bundestag 17/3404, S. 52ff). Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren ist die Höhe der den Klägern im Monat Januar 2011 zu gewährenden Regelbedarfe. Demnach kann offenbleiben, ob die für die Zeit ab 01.01.2012 vorgesehenen Regelbedarfe verfassungsgemäß (ermittelt worden) sind.


Die Gewährung eines Regelbedarfs in Höhe von jeweils "lediglich" 328,- EUR für die beiden Kläger gemäß § 20 Abs. 4 SGB II ist nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG a.a.O., Rn. 189). Darüber hinaus sind die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der (Ermittlung) der Kinderbedarfe (vgl. BVerfG a.a.O., Rn. 190ff) nunmehr beachtet worden. Zum einen wurden eigenständige nachvollziehbare Ermittlungen zu den Familienhaushalten durchgeführt (vgl. Drucksache Bundestag 17/3404, S. 64ff), zum anderen wurden zu den Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche besondere Anspruchsgrundlagen geschaffen (vgl. §§ 28, 29 SGB II). Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Regelbedarfe für Kinder und Jugendliche höher festgesetzt wurden, als es die Bedarfsberechnungen aus des EVS ergeben haben (Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 27.05.2011, L 7 AS 342/11 B PKH).



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Anmerkung: Lesen Sie dazu auch folgenden Beitrag im Blog:


Neuer Hartz-IV Regelsatz für alleinstehende Personen ist nicht verfassungswidrig


§ 20 Abs. 2 S. 1 SGB II n.F



Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 10.06.2011, - L 12 AS 1077/11 - ,Revision zugelassen


Die aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) notwendig gewordene Neuregelung der existenzsichernden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Regelbedarf) ist für alleinstehende Personen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.


Die Revision wird zugelassen betreffend die Höhe des Regelbedarfs ab 1. Januar 2011- § 20 Abs. 2 S. 1 SGB II n.F -.


http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/07/neuer-hartz-iv-regelsatz-fur.html

Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles unter der Führung des Sozialreferenten Harald Thome.

Dienstag, 26. Juli 2011

Erfolgt die Beendigung einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (§ 16d S 2 SGB 2) durch den Maßnahmeträger und nicht durch das Jobcenter, muss die auf Fortführung des Einsatzes gerichtete Klage gegen den Maßnahmeträger gerichtet werden.

 § 16d S 2 SGB 2

Sozialgericht Berlin Beschluss vom 20.07.2011, - S 55 AS 41075/09 -

1. Erfolgt die Beendigung einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (§ 16d S 2 SGB 2) durch den Maßnahmeträger und nicht durch das Jobcenter, muss die auf Fortführung des Einsatzes gerichtete Klage gegen den Maßnahmeträger gerichtet werden.
2. Die Kündigung in einem solchen Fall betrifft ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis zwischen Leistungsberechtigtem und Maßnahmeträger, der bei Arbeitsgelegenheiten nach § 16d S 2 SGB 2 nicht lediglich "willenloses" Werkzeug der Behörde ist.

Beim Einsatz Leistungsberechtigter nach § 16d Satz 2 SGB II steht es dem Maßnahmeträger frei, einen ihm vom Leistungsträger vorgeschlagenen Bewerber abzulehnen. Wird der Leistungsberechtigte auf Grund einer Eingliederungsvereinbarung, durch Verwaltungsakt oder sonstiges Verwaltungshandeln einem Arbeitgeber als Maßnahmeträger zugewiesen, so bindet dies den Maßnahmeträger nicht (BAG Urteil vom 02.10.2007, 1 ABR 60/06, RdNr 23 unter Verweis auch auf BVerwG, Urt. vom 21.03.2007 – 6 P 4/06). Die für die Arbeitsgelegenheit grundlegende Eingliederungsvereinbarung wird zwischen dem Leistungsträger und dem Leistungsberechtigten geschlossen. Der Maßnahmeträger wird dadurch nicht verpflichtet. Wäre dies der Fall, müsste er wegen § 57 Abs 1 SGB X zwingend seine schriftliche Zustimmung erklären, anderenfalls wäre die Vereinbarung als öffentlich-rechtlicher Vertrag zu Lasten Dritter nichtig. Daran ändert nichts, dass zwischen Leistungsträger und Maßnahmeträger ein Vertrag nach § 17 SGB II zu schließen ist. Ein solcher Vertrag kann wegen der Mitbestimmungsbefugnisse des Betriebsrates auch keine antezipierte abstrakte Zustimmung vorsehen. Adressat des ersatzweise ergehenden Verwaltungsakts nach § 15 Abs 1 Satz 6 SGB II ist ebenfalls nur der erwerbsfähige Hilfebedürftige. Die Regelungen in §§ 15, 16d SGB II enthalten keine Rechtsgrundlage, nach welcher der Leistungsträger befugt wäre, dem Maßnahmeträger gegen seinen Willen einen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuzuweisen (BAG Urteil vom 02.10.2007, 1 ABR 60/06, RdNr 23 mwN, so ausdrücklich auch Voelzke aaO RdNr 95). Dem korrespondiert die Befugnis des Maßnahmeträgers, das zwischen ihm und dem Leistungsberechtigten bestehende Rechtsverhältnis zu kündigen.


Dass § 16d Satz 2 SGB II ausdrücklich das Bestehen eines Arbeitsrechtsverhältnisses ausschließt, bedeutet nicht, dass zwischen Maßnahmeträger und Leistungsberechtigten kein Rechtsverhältnis begründet würde. Besteht ein Entscheidungsrecht des Maßnahmeträgers hinsichtlich des Ob der Eingliederung des Leistungsberechtigten in seinen Betrieb (bei Mitbestimmungsbefugnis des Betriebsrates – siehe die zitierte BAG-Entscheidung) und sein Dispositionsrecht hinsichtlich des konkreten Einsatzes, kann kein Zweifel daran bestehen, dass ein Rechtsverhältnis zwischen Maßnahmeträger und Leistungsberechtigten mit eigenen subjektiven Rechten der beiden Beteiligten dieser Beziehungen vorliegt.


Dann muss, solange das Jobcenter seine Leistungsbewilligung nach § 16d SGB II aufrecht erhält, Anspruchsgegner im Streit über den Bestand des Rechtsverhältnisses der Maßnahmeträger sein. Dadurch wäre auch effektiver Rechtsschutz gesichert. Die Klage wäre zulässig auf die Fortsetzung der nichtentgeltlichen Beschäftigung im Rahmen der Arbeitsgelegenheit oder die Feststellung des Fortbestehens des Rechtsverhältnisses mit Anspruch des Leistungsberechtigten auf Tätigkeitszuweisung zu richten. Dabei würde das Rechtsverhältnis mit dem Maßnahmeträger auf öffentlich-rechtlicher Grundlage (h.M.) bestehen, wie § 16d Satz 2 SGB II durch die insofern unglückliche negative Bestimmung ihres Charakters zeigt. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten wäre eröffnet. Die materiell-rechtlichen Grundlagen für die Entscheidung solcher Rechtsstreite würden sich aus den sozialrechtlichen Maßgaben zur Integration in das Arbeitsleben und zur Berücksichtigung der Belange der Maßnahmeträger ergeben, wobei auch arbeitsrechtliche Grundsätze herangezogen werden können. Die hier erhobene Klage kann deshalb unter dem Aspekt des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz nicht als alternativlos angesehen werden.

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Für einen Zwei- Personen- Haushalt sind in NRW (Duisburg) bis zu 65 qm angemessen. Ein ungünstiger Zuschnitt der Wohnung kann einen Umzug erforderlich machen.

§§ § 22 Abs.1 SGB II , § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II a.F.

Sozialgericht Duisburg Urteil vom 06.04.2011, - S 41 AS 3047/10 -

Für einen Zwei- Personen- Haushalt sind in NRW (Duisburg) bis zu 65 qm angemessen. Ein ungünstiger Zuschnitt der Wohnung kann einen Umzug erforderlich machen.

1.Die Kammer schließt sich insoweit den nachstehenden Erwägungen der 3. Kammer des Sozialgerichts Duisburg (Urt.v. 25.02.2011 – S 3 AS 3974/10) nach eigener Prüfung und Überzeugungsbildung an.

"Für die qm-Zahl ist nach der Rechtsprechung des BSG auf die in den landesrechtlichen Durchführungsvorschriften zu § 10 des Gesetzes für die soziale Wohnraumförderung vom 13.09.2001 (WoFG, BGBl I 2376) abzustellen (vgl. BSG, 17.12.2009, B 4 AS 27/09 R Rz. 15 m.w.N.).

Nach Auffassung der Kammer greift auch nicht der Einwand durch, die bisherige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sei nicht mehr anwendbar, denn diese habe sich auf § 10 WoFG als bundesrechtliche Vorschrift gestützt; mit der Ablösung durch landesrechtliche Vorschriften aufgrund der Föderalismusreform sei die Grundlage dieser Rechtsprechung entfallen.

Dies würde bedeuten, dass es keine Leitlinien für die Bestimmung der Wohnungsgröße mehr gäbe - weder aus Gesetz noch aus Rechtsprechung der Obergerichte. Insofern ist es aus Sicht der Kammer richtig, an den Ausführungen des BSG in der Entscheidung vom 19.02.2009 (B 4 AS 30/08 R) festzuhalten, nach der es aus Gründen der Rechtssicherheit und der Praktikabilität trotz aller Bedenken vertretbar ist, die Wohnungsgröße aufgrund jener aktuell bestehenden landesrechtlichen Vorschriften zu bestimmen, welche die Größe der Wohnung nach Zahl der Personen festlegen."


Die angemessenen kalten Betriebskosten pro Quadratmeter bestimmen sich nach den örtlichen Betriebskostenspiegeln. Sofern diese nicht aktuell sind, liegt es aus Sicht des 14. Senats nahe, "vom Träger der Grundsicherung entsprechende Rückfragen bei den örtlichen Interessenverbänden durchführen zu lassen bzw. die Werte an die allgemeine Preisentwicklung anzupassen. Nur wenn sich konkret Anhaltspunkte dafür ergeben, dass vom Deutschen Mieterbund für das gesamte Bundesgebiet aufgestellte Übersichten gerade das örtliche Niveau besser abbilden, kann auf diese zurückgegriffen werden" (Urt.v. 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R).


Der Betriebskostenspiegel für Nordrhein-Westfalen ergibt im streitigen Zeitraum einen angemessenen Quadratmeterbetrag von 1,89 EUR. Hierbei hat die Kammer die dort ebenfalls ausgewiesenen Kosten für Heizung und Warmwasser herausgelassen, da diese Elemente bereits anderweitig erfasst werden. Dadurch, dass somit bei der Bestimmung der abstrakten Angemessenheitsgrenze auch Elemente wie Kosten für einen Hauswart oder einen Aufzug Eingang in den angemessenen Betrag finden, sind die Leistungsempfänger auch hinsichtlich der Betriebskosten nicht auf den untersten Bereich des Wohnungsspektrums festgelegt.


2. Es stand für den Bereich Wohnen und Schlafen lediglich ein Raum zur Verfügung, der eine Fläche von 15,84 qm hatte. Es ist nachvollziehbar, dass die – überdimensioniert erscheinende - Diele mangels Heizung hier nicht zusätzlich als Wohnraum nutzbar gemacht werden konnte. Selbst wenn man die Küche mit 12,6 qm – ihrer konkreten Nutzung nach - noch als Wohn- und Schlafraum hinzunähme, ergäbe sich eine Wohnfläche von nicht einmal 30 qm. Dies erscheint für zwei erwachsene Personen jedenfalls im konkreten Zuschnitt als unangemessen.

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Montag, 25. Juli 2011

Eine Anfechtungs- und Leistungsklage ist als unzulässig abzuweisen, wenn das erforderliche Vorverfahren nicht durchgeführt worden ist.

Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 09.05.2011,- S 20 SO 1922/11 -

Die Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens bis zum Erlass eines Widerspruchsbescheides ist auch aus Gründen der Prozessökonomie nicht geboten.

Die Durchführung des Vorverfahrens stellt jedoch gemäß §§ 78 Abs. 3, 1 Satz 1 SGG eine unverzichtbare Sachurteilsvoraussetzung dar (vgl. BSG, Urteil vom 25.4.2007 - B 12 AL 2/06 R -, in: juris, Rn. 20). Durchgeführt ist ein Vorverfahren erst dann, wenn im Anschluss an eine Nachprüfung der mit dem Widerspruch angefochtenen Verwaltungsentscheidung ein auf diese bezogener Widerspruchsbescheid ergangen ist (vgl. BSG, a. a. O., in: juris, Rn. 15). Hieran fehlt es.

Die Klage wäre jedoch selbst dann unzulässig, wenn in der Klageschrift gleichwohl die Erhebung eines Widerspruchs gegen den  beförderten Bescheid der Beklagten gesehen werden will. Da das Vorverfahren, das den Erlass des Widerspruchsbescheides einschließt (§ 62 Halbsatz 2 SGB X i. V. m. § 8 Halbsatz 2 SGB X), bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht durchgeführt worden ist und auch keine der in § 78 Abs. 1 Satz 2 SGG benannten Ausnahmekonstellationen vorliegt, in denen es einer solchen Nachprüfung nicht bedarf, ist die Klage als unzulässig abzuweisen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4.3.2009 - 9 S 371/08 -, in: juris, Rn. 18). Dies entspricht dem Wortlaut des § 78 SGG und nimmt der Klägerin keinen Rechtsschutz, da sie nach Erlass des Widerspruchsbescheides erneut klagen kann. Außerdem trägt die Abweisung der Klage als unzulässig den drei Funktionen des Widerspruchsverfahrens - Selbstkontrolle der Verwaltung, erweiterte Rechtsschutzmöglichkeit für den Einzelnen durch Überprüfung von Recht- und Zweckmäßigkeit eines Verwaltungsakts, Entlastung der Gerichte - besser Rechnung.
Die gegenteilige Ansicht, wonach eine Klage ohne Durchführung des Widerspruchsverfahrens zwar unzulässig, das Verfahren aber bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides auszusetzen ist, überzeugt nicht. Jene Ansicht, die auf einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 18.2.1964 (vgl. BSG, Urteil vom 18.2.1964 - 11/1 RA 90/61 -, in: juris, Rn. 21) gründet und mit Urteil vom 22.6.1966 (vgl. BSG, Urteil vom 22.6.1966 - 3 RK 64/62 -, in: juris, Rn. 21), 3.3.1999 (vgl. BSG, Urteil vom 3.3.1999 - B 6 KA 10/98 R -, in: juris, Rn. 28, 32) und 13.12.2000 (vgl. BSG, Urteil vom 13.12.2000 - B 6 KA 1/00 R -, in: juris, Rn. 25) bestätigt worden ist, führt zur Begründung pauschal lediglich die Prozessökonomie an. Weitere Begründungen liefert sie nicht.

Die höchstgerichtliche Rechtsprechung hat sich am Maßstab von Fällen gebildet, in denen - wie hier - innerhalb der laufenden Widerspruchsfrist lediglich Klage zum Sozialgericht erhoben worden ist, und hierzu zutreffend ausgeführt, dass in dieser Klageerhebung zugleich auch ein Widerspruch zu erblicken ist. Zu Unrecht wird diese Ansicht jedoch in einen nicht vorhandenen Sachzusammenhang mit dem Fortgang des gerichtlichen Verfahrens gestellt. Zwar liefe die Klägerin Gefahr, infolge Versäumung der Widerspruchsfrist ihrer Rechte verlustig zu gehen, wenn die Klage nicht zugleich auch als Widerspruch zu verstehen wäre. Es ist aber nicht ersichtlich, warum es "bei dieser Rechtslage auch aus prozessökonomischen Gründen geboten" sein soll, das gerichtliche Verfahren bis zu einer Entscheidung auszusetzen (vgl. BSG, Urteil vom 22.6.1966 - 3 RK 64/62 -, in: juris, Rn. 21. Das Urteil vom 18.2.1964 - 11/1 RA 90/61 -, in: juris, Rn. 21, verbindet diese beiden Erwägungen nur mit einem Semikolon). Die überkommene höchstgerichtliche Ansicht würdigt nicht hinreichend, dass das prozessuale Schicksal einer Klage, die mangels durchgeführten Vorverfahrens als unzulässig abgewiesen wird, keine Auswirkungen auf die Zulässigkeit und Begründetheit des Widerspruchs zeitigt, der zugleich mit der Klage erhoben worden ist. Da Widerspruch und Klage auch dann, wenn sie wie in den höchstgerichtlich entschiedenen Fällen in einem Schriftsatz gemeinsam erhoben werden, eigenständige Rechtsbehelfe darstellen, droht die Klägerin durch Abweisung der Klage als unzulässig keiner Rechte verlustig zu gehen, die sie nicht auch mit dem weiterhin zulässigen Widerspruch und ggf. einer anschließenden Gestaltungsklage geltend machen kann. Diese Rechtsverfolgung wird durch das Prozessurteil nicht berührt, weil nur die dadurch entschiedene Prozessfrage in materielle Rechtskraft erwächst (vgl. BGH, Urteil vom 12.12.1990 - VIII ZB 42/90 -, in: juris, Rn. 9 f.).
Der Auffassung des Bundessozialgerichts ist außerdem entgegenzuhalten, dass die Aussetzung des Verfahrens bis zum Erlass eines Widerspruchsbescheid weder aus materiell-rechtlichen noch aus kostenrechtlichen Gesichtspunkten prozessökonomisch ist.
Ein solches Vorgehen entspricht nicht dem Schutzzweck der Entlastung der Gerichte (Filterfunktion). Diese werden zu einem Zeitpunkt in den Rechtsstreit einbezogen, der der gesetzgeberischen Zielsetzung widerspricht. Wird die - unzulässige - Klage nicht abgewiesen, sondern das Verfahren ausgesetzt, verlängert sich die gerichtliche Verfahrensdauer um die Dauer des nachzuholenden Vorverfahrens, in dem auch noch Ermittlungen notwendig werden können. Wird dem Widerspruch stattgegeben, wurde das Gericht unnötigerweise mit einem Verfahren befasst (vgl. Binder, in: Lüdtke (Hrsg.), Sozialgerichtsgesetz, 3. Auflage 2009, § 78 Rn. 8). Die nach höchstrichterlicher Ansicht erforderliche Aussetzung des Verfahrens hat zudem das in Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) verortete Grundrecht auf wirksamen Rechtsschutz zu beachten. Im Interesse der Rechtssicherheit sind strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit zu klären (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.12.2010 - 1 BvR 404/10 -, in: juris, Rn. 11 m. w. N.; Beschluss vom 20.7.2000 - 1 BvR 352/00 - in: juris, Rn. 10; Beschluss vom 17.11.1999 - 1 BvR 1708/99 -, in: juris, Rn. 8; Beschluss vom 6.5.1997 - 1 BvR 711/96 -, in: juris, Rn. 34). Bei einer ablehnenden Widerspruchsentscheidung wird das Verfahren um die Zeit, die das Widerspruchsverfahren benötigt, verlängert, was angesichts der Entschädigungspflicht des Staates für überlange Verfahrensdauern gemäß Art. 6 Abs. 1, 41 Europäische Menschenrechts-konvention (EMRK) nicht prozessökonomisch ist (vgl. EGMR, Urteil vom 13.1.2011 - 397/04, 2322/07 -, in: juris, Rn. 55 - 57 und 65 m. w. N.). Die Aussetzung des Klageverfahrens ist auch nicht erforderlich, um effektiven Rechtsschutz zu gewähren. Weigert sich eine Behörde, einen Widerspruchsbescheid zu erlassen oder braucht sie zu lange, berechtigt § 88 SGG die Klägerin zur Erhebung einer Untätigkeitsklage. Im Falle der Eilbedürftigkeit kann einstweiliger Rechtsschutz gemäß § 86b SGG in Anspruch genommen werden, dessen Zulässigkeit kein abgeschlossenes Vorverfahren voraussetzt. Die höchstgerichtlich erwogene Verpflichtung der Behörde zur Widerspruchsentscheidung durch Zwischenurteil des Gerichts (§ 202 SGG i. V. m. § 303 Zivilprozessordnung (ZPO), vgl. BSG, Urteil vom 3.3.1999 - B 6 KA 10/98 R -, in: juris, Rn. 32) stellt hierzu keine effektivere Rechtsschutzmöglichkeit dar und gleicht die Nachteile mit Blick auf die Verfahrensdauer nicht aus. Vielmehr ist das Gericht infolge der Aussetzung des Verfahrens bis zur Widerspruchsentscheidung zusätzlich gehalten, von Amts wegen zu prüfen, ob das ausgesetzte Verfahren wieder aufzunehmen ist (vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer (Hrsg.), Sozialgerichtsgesetz, 9. Auflage 2008, § 114a Rn. 10a).

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Bei der Berechnung des bei mehr als zwei betreuten Kindern anzurechnenden Einkommens ist für jedes Kind derselbe, nämlich der - auf die konkrete Gruppe betreuter Kinder bezogen - durchschnittliche Erziehungsgeldbetrag zu Grunde zu legen, so dass es keiner Bestimmung bedarf, welches Kind das erste im Sinne des § 11 Abs. 4 ist, welches das zweite, welches das dritte usw..

§ 11 Abs. 4 SGB II a.F. jetzt § 11a Abs. 3 Satz 2 SGB II n. F.

Landessozialgericht Hamburg Urteil vom 16.06.2011, - L 5 AS 49/08 -

Die Revision war nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen. Die Voraussetzung der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ist gegeben, weil das Vorhandensein mehrerer Pflegekinder nicht ungewöhnlich und die Rechtslage – die sich in der Neufassung des SGB II durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (vom 24.3.2011, BGBl. I S. 453 ff.) inhaltlich unverändert in § 11a Abs. 3 Satz 2 findet – insoweit nicht höchstrichterlich geklärt ist.

Hinsichtlich der Berechnung des zu berücksichtigen Teils des Pflegegeldes ist zunächst von den der HB tatsächlich zugeflossenen Erziehungsgeldanteilen auszugehen (so auch Mecke, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 11 Rn. 47; Schmidt, in: Oestreicher, SGB II/SGB XII, § 11 SGB II Rn. 161, Stand Okt. 2010) und nicht – wie in den Bescheiden geschehen – von den im Gesetzgebungsverfahren zugrunde gelegten Empfehlungen des Deutschen Vereins (BT-Drs. 16/1410 S. 21). Diese Empfehlungen entfalten keine normative Kraft, sondern bildeten ersichtlich lediglich die Tatsachengrundlage, auf der die Regelung getroffen wurde.

Richtigerweise waren weiterhin von den Erziehungsgeldanteilen keine Absetzungen nach § 11 Abs. 2 SGB II a.F. vorzunehmen. Das ergibt sich bereits aus dem Wortlaut von § 11 Abs. 4 SGB II a.F. – "abweichend von den Absätzen 1 bis 3" (so auch Hengelhaupt, in: Hauck/Noftz, SGB II, § 11 Rn. 313, Stand Aug. 2008; Hohm/Klaus, in: Hohm, SGB II, § 11 Rn. 450, Stand Okt. 2008).


Schließlich war die Bestimmung des ersten, zweiten usw. Pflegekindes im Sinne des § 11 Abs. 4 SGB II a.F. nicht nach einer zeitlichen Reihenfolge der jeweils in einem Pflegeverhältnis zum Leistungsberechtigten stehenden Kinder, sondern nach einer Durchschnittsbildung der erhaltenen Erziehungsgeldanteile durchzuführen. Eine Rangfolge nach dem Datum des Betreuungsvertrages (so etwa Hengelhaupt, a.a.O., Rn. 311; Schmidt, a.a.O., Rn. 162) führt in Fällen wie dem vorliegenden von vornherein zu keiner Lösung, da drei der vier Kinder mit Betreuungsvertrag vom selben Tage und auch tatsächlich am selben Tage aufgenommen wurden. Das Kriterium erscheint ohnehin wenig sachgerecht, da es bei unterschiedlich hohen Erziehungsgeldanteilen zu zufälligen Ergebnissen führen kann, die sich in der Höhe durchaus beträchtlich unterscheiden können. Sinn und Zweck der Vorschrift des § 11 Abs. 4 SGB II a.F. – die gesetzliche Bestimmung nämlich, ab welchem Punkt die Lage des Erziehungsgeldempfängers sich so günstig darstellt, dass SGB II-Leistungen nicht gerechtfertigt erscheinen – sowie die Annahme des Gesetzgebers, dass der Erziehungsgeldanteil jeweils gleich sei (BT-Drs. 16/1410 S. 21), legen demgegenüber das Verständnis der Norm nahe, dass der Gesetzgeber bei ein und zwei Pflegekindern eine Anrechnung nicht für geboten hielt, bei drei Kindern einen Anteil teilweise und alle weiteren Erziehungsgeldanteile in voller Höhe anrechnen wollte. Das bedeutet, dass mit den Wörtern "erstes", "zweites" usw. keine Rangfolge gebildet, sondern lediglich die Anzahl der vereinnahmten Erziehungsgeldanteile bestimmt und mit unterschiedlichen Anrechnungsweisen versehen werden sollte.

Dann aber entspricht es der gesetzlichen Regelung, einen Durchschnitt aller Erziehungsgeldanteile zu bilden und diesen der Anrechnung zugrunde zu legen; sachgerecht ist dies nach dem oben Gesagten ohnehin, um Zufälligkeiten der Reihenfolge unterschiedlicher Erziehungsgeldanteile auszugleichen: Familien mit gleicher Pflegekindersituation haben auf der Grundlage dieses Normverständnisses in gleicher Höhe freies Einkommen, unabhängig vom Zeitpunkt der Aufnahme der jeweiligen Pflegekinder.


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Hilfebedürftiges Kind hat Anspruch auf anteiliges Sozialgeld für die Besuche beim Vater - Temporäre Bedarfsgemeinschaft

§§ 2, § 7 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 4 SGB II und 33 SGB II

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 20.01.2011, - L 7 AS 119/08 - , Revision zugelassen

Ein Leistungsanspruch aufgrund einer temporären Bedarfsgemeinschaft besteht auch dann, wenn der Anspruchsinhaber (minderjähriges Kind)als Mitglied einer anderen Bedarfsgemeinschaft Leistungen bereits erhalten hat(Sozialgeld) , die Mutter des HB aber das anteilige Sozialgeld für die Zeit, in der sich der HB bei seinem Vater aufgehalten hat, nicht an ihn ausgezahlt hat.

Dem steht nicht der Umstand entgegen, dass sich der HB nur zeitweise bei seinem Vater aufgehalten hat. Er kann als dem Haushalt angehörendes Kind mit seinem erwerbsfähigen und hilfebedürftigen Vater eine (zeitweise) Bedarfsgemeinschaft im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 4 SGB II bilden. Das BSG hat bereits mit Urteilen vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 14/06 R, Rdn. 27, und vom 02.07.2009, Az.: B 14 AS 75/08 R, Rdn. 15 entschieden, dass die Regelung des § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II nach ihrem Wortlaut ("dem Haushalt angehörend") kein dauerhaftes "Leben" der unverheirateten Kinder im Haushalt des jeweiligen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen verlangt, wie es etwa für andere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft in den Tatbeständen des § 7 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 SGB II vorausgesetzt wird. Es genügt vielmehr ein dauerhafter Zustand in der Form, dass die Kinder mit einer gewissen Regelmäßigkeit länger als einen Tag bei einem Elternteil wohnen, also nicht nur sporadische Besuche vorliegen Diese Auslegung des § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II, die ein SGB-II-immanente Lösung des Problems der Umgangskosten sicherstellt, ist angesichts der besonderen Förderungspflicht des Staates nach Art. 6 Abs. 1 GG geboten (BSG, a.a.O.; kritisch Münder, NZS 2008, 617, 621 ff.) Das BSG hat es insoweit als ausreichend erachtet, dass sich das Kind entsprechend der von seinen Eltern getroffenen Umgangsregelung vierzehntägig an den Wochenenden sowie für zwei Wochen während der Sommerferien im Haushalt des umgangsberechtigten Elternteils aufhält.

Es hat eine zeitweise Bedarfsgemeinschaft mit dem umgangsberechtigten Elternteil grundsätzlich für jeden Kalendertag angenommen, an dem sich das Kind überwiegend - in der Regel länger als zwölf Stunden bezogen auf den Kalendertag - dort aufhält (vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.05.2010, Az.: L 7 AS 5263/08, Rdn. 31).

Die Regelleistungen für den Lebensunterhalt (§§ 28 Abs. 1 Satz 2 und 3, 19 Satz 1, 20 Abs. 1 und 2 SGB II) stehen dem HB auch in voller Höhe zu. Abschläge für Bedarfe, die in der temporären Bedarfsgemeinschaft regelmäßig oder gar typischerweise nicht zu decken sind (Bekleidung, Haushaltsgeräte, usw.) kommen nicht in Betracht. Dies folgt aus dem Gedanken der Pauschalierung der Regelleistung (BSG, Urteil vom 02.07.2009, Az.: B 14 AS 75/08 R, Rdn. 17).

Die Mutter des HB hat das anteilige Sozialgeld für die Zeit, in der sich der HB bei seinem Vater aufgehalten hat, nicht an ihn ausgezahlt. Der HB kann auch nicht auf eine Geltendmachung seines Bedarfs gegenüber seiner Mutter im Rahmen eines Klageverfahrens verwiesen werden. Ein solcher Verweis erscheint schon deswegen ungeeignet, weil nach der Regelung des § 33 Abs. 2 Satz 1 SGB II ein möglicher Unterhaltsanspruch des Empfängers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach bürgelichem Recht nicht auf den Träger der Leistungen nach dem SGB II übergeht, wenn die unterhaltsberechtigte Person mit dem Verpflichteten in einer Bedarfsgemeinschaft lebt. Insofern tritt das Selbsthilfegebot nach § 2 SGB II hinter die spezielle Regelung des § 33 SGB II zurück (Münder in LPK-SGB II, 3. Auflage, 2009, § 33, Rdn. 34).

Der Anspruchsinhaber hat als Teil der Bedarfsgemeinschaft mit seinem Vater Anspruch auf Sozialgeld in Höhe von 1/30 des maßgeblichen Regelsatzes.

Revision zugelassen, denn zu der Frage, ob ein Leistungsanspruch aufgrund einer temporären Bedarfsgemeinschaft auch dann bestehen kann, wenn der Anspruchsinhaber als Mitglied einer anderen Bedarfsgemeinschaft für den streitgegenständlichen Zeitraum Leistungen bereits erhalten hat, bislang keine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt.



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§ 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II setzt voraus, dass Partner länger als ein Jahr (in einem Haushalt) zusammenleben

§ 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II

Landessozialgericht Hamburg Beschluss vom 29.06.2011, - L 5 AS 197/11 B ER -

Weder genügt es daher für die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft, dass Personen länger als ein Jahr zusammen wohnen. Noch genügt es, wenn Personen nicht partnerschaftlich zusammenleben. Erforderlich neben dem Zeitablauf ist für das Eingreifen der Vermutung, dass ein partnerschaftliches Zusammenleben in einem Haushalt feststeht (Valgolio in Hauck/ Noftz, SGB II, § 7 Rn. 56a). Zusammenleben setzt - anders als bloßes Zusammenwohnen -, eine gemeinsame Haushaltsführung voraus, also ein gemeinsames Wirtschaften "aus einem Topf".


Das "Zusammenleben" muss geeignet sein, den Schluss auf das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft zu begründen und erfordert, dass zum schlichten gemeinsamen Wohnen in einer Wohnung weitere Gesichtspunkte hinzukommen (vgl. LSG Berlin- Brandenburg vom 4. 4. 2011, Az.: L 10 AS 517/11 B ER, L 10 AS 524/11 B PKH; Sächsisches LSG, Urteil vom 7. 1. 2011, Az.: L 7 AS 115/09; ständige Rechtsprechung des 9. Senats des LSG Niedersachsen- Bremen seit seinem Beschluss vom 3. August 2006, Az.: L 9 AS 349/06 ER, a. A.: LSG Niedersachsen- Bremen, Beschluss vom 2.3.2007, Az.: L 13 AS 24/06; LSG Sachsen- Anhalt, Urteil vom 25.11.2010, Az.: L 2 AS 187/07). Gelingt dem Gegner der Nachweis der Voraussetzungen von § 7 Abs. 3a SGB II, so wird der für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft erforderliche wechselseitige Einstandswille vermutet.

Zur Bedarfsgemeinschaft gehören nach § 7 Abs. 3 Nrn. 1 und 3c SGB II die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.


Mit der zum 1. August 2006 neu gefassten Regelung des § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II umschreibt der Gesetzgeber nach wie vor die so genannte eheähnliche Lebensgemeinschaft. Dass der Gesetzgeber an dem damit verbundenen Begriffsinhalt auch mit der Neufassung festhalten wollte, ergibt sich schon aus dem Anlass der Umformulierung der Vorschrift. Diese sollte lediglich dazu dienen, in die Definition auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund war es nicht erforderlich, von dem tradierten Begriff der Einstandsgemeinschaft – wie er vom Bundesverfassungsgericht, Bundessozialgericht und Bundesverwaltungsgericht entwickelt worden ist – abzuweichen (vgl. Beschluss des Senats vom 4. 3. 2010, Az.: L 5 B 471/09 ER AS).

Was Inhalt dieses Begriffes ist und was bei der Prüfung des Vorliegens einer solchen Einstandsgemeinschaft zu beachten ist, hat das Sozialgericht umfassend und zutreffend dargestellt. Von zentraler Bedeutung ist dabei, dass sich die Partner im Sinne eines wechselseitigen Einstandswillens so sehr füreinander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden (vgl. BVerfG, Urteil vom 17.11.1992, Az.: 1 BvL 8/87; BSG, Urteil vom 17.10.2007, Az.: B 11a/7a AL 52/06 R, SozR 4-4300 § 144 Nr. 16; BSG, Urteil vom 13.11.2008, Az.: B 14 AS 2/08 R, BSGE 102, 76; Beschluss des Senats vom 28.5.2010, Az.: L 5 AS 132/10 B ER).

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Sonntag, 24. Juli 2011

Mietschulden- Räumungsklage- drohende Wohnungslosigkeit - vorläufiges Rechtsschutzverfahren

§ 22 Abs. 8 Satz 1, 2 und 4 SGB II

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg beschluss vom 30.06.2011, - L 25 AS 535/11 B ER -

Hat der Vermieter noch keine Räumungsklage erhoben und auch keinen Räumungstitel erwirkt , hat aber das Mietverhältnis wegen seinerzeit bestehender Mietrückstände von damals schon mehr als zwei Monatsmieten fristlos gekündigt ,und von weiteren rechtlichen Schritten zuletzt nur im Hinblick auf das laufende vorläufige Rechtsschutzverfahren abgesehen, ist vor diesem Hintergrund hier eine gerichtliche Intervention bereits jetzt geboten, zumal durch sie unnötige Mehrkosten vermieden werden können, die durch jeden weiteren rechtlichen Schritt des Vermieters anfallen würden (vgl. zum Vorstehenden auch Beschluss des Senats vom 28. Dezember 2010 - L 25 AS 2343/10 B ER).

Nach § 22 Abs. 8 Satz 1, 2 und 4 SGB II können, sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden, auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.

Dass Wohnungslosigkeit im Sinne des § 22 Abs. 8 Satz 1 SGB II droht, ergibt sich bereits aus den obigen Darlegungen zum Anordnungsgrund.

Liegt drohende Wohnungslosigkeit aber vor, sollen gemäß § 22 Abs. 8 Satz 2 SGB II die Schulden übernommen werden. Die Feststellung, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des Satzes 2 gegeben sind, bedeutet zugleich, dass dem Antragsgegner für die Ausübung seines Ermessens regelmäßig kein Spielraum verbleibt (vgl. zu § 22 Abs. 5 SGB II in der bis zum 31. März 2011 geltenden Fassung Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 17. Juni 2010 - B 14 AS 58/09 R – ).

Führt eine Schuldenlage zu drohender Wohnungslosigkeit im dargestellten Sinne, ist die Übernahme der Schulden im Regelfall gerechtfertigt und notwendig. Es ist regelmäßig keine andere Entscheidung als die Übernahme der Schulden denkbar, um den Anspruch des Hilfebedürftigen auf eine angemessene Unterkunft zu sichern. Lediglich in atypischen Ausnahmefällen kann die Übernahme der Schulden abgelehnt werden, wobei auch ein etwaiges wirtschaftlich unvernünftiges (vorwerfbares) Handeln des Hilfebedürftigen, das die drohende Wohnungslosigkeit (mit)verursacht haben mag, in den Fällen des Satzes 2 regelmäßig zurücktritt.

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Samstag, 23. Juli 2011

Wann ist eine Klage mutwillig?

§ 114 ZPO

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss vom 06.06.2011, - L 3 AS 1052/11 B -


Eine Klage, mit der die verspätete Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - im Hinblick auf die Höhe des Regelsatzes gerügt wird, ist jedenfalls dann mutwillig i.S.d. § 114 ZPO, wenn der Grundsicherungsträger ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass bis zur Verkündung des Gesetzes eine höhere Leistungsgewährung nicht möglich sei.

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Freitag, 22. Juli 2011

sozialrechtsexperte: Wann ist ein Umzug erforderlich für einen Hartz IV...

sozialrechtsexperte: Wann ist ein Umzug erforderlich für einen Hartz IV...: "§ 22 Abs. 4 SGB II Ob ein Umzug erforderlich ist, bestimmt sich danach, ob plausible, nachvollziehbare und verständliche Gründe vorliegen,..."

Gegen Sanktionen Anhörung im Bundestag am 6. Juni 2011

Die Sanktionen sind hinsichtlich Ihrer Wirkung heftig umstritten. Der Gesetzgeber meint, nicht auf die Sanktionen verzichten zu können.
Hartz IV Empfänger sollen mit den Sanktionen zu einem gesetzekonformen Verhalten angehalten werden. Das erinnert einen an Erziehungsmethoden, wie, solange Du deine Füße unter meinen Tisch stellst, wird gemacht, was ich sage und gegessen was auf den Tisch kommt, basta!
Sanktion als Ausdruck der Entmündigung 
Hier die Stellungnahme des Sachverständigen Stephan Lessenich>>>

Hartz IV: Zuschuss zur PKV nur bis Höhe halber Basistarif trotz BSG, Urteil v. 18.1.2011 - B 4 AS 108/10 R

Hartz IV: Zuschuss zur PKV nur bis Höhe halber Basistarif

Sozialgericht Chemnitz Beschluss vom 29.04.2011, - S 40 AS 1487/11 ER-

Jobcenter müssen die Beiträge privat krankenversicherter Hartz IV-Bezieher höchstens bis zur Hälfte des am 1.1.2009 in der Privaten Krankenversicherung eingeführten Basistarifs bezuschussen. Dies entschied das Sozialgericht Chemnitz in einem Eilverfahren.



Die aus Plauen stammende Antragstellerin begehrte die Übernahme ihrer Beiträge zur privaten Krankenversicherung (PKV) in voller Höhe von monatlich 483,48 EUR. Das Jobcenter Vogtland gewährte der Antragstellerin zunächst nur einen monatlichen Zuschuss von 131,35 EUR. Nachdem das Jobcenter im Laufe des Verfahrens einen Zuschuss in Höhe des halben Basistarifs anerkannte, lehnte das Sozialgericht den Eilantrag schließlich ab. Zur Begründung verwies es auf die Möglichkeit der Antragstellerin, in den Basistarif zu wechseln (Höchstbeitrag 2011: 575,44 EUR). Für die Dauer der Hilfebedürftigkeit kann dann nach § 12 Abs. 1c Satz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes – VAG – eine Beitragsminderung auf die Hälfte des Basistarifs verlangt werden (287,72 EUR). Die Antragstellerin kann somit für die Dauer des Hartz IV-Bezugs selbst die Begrenzung ihrer Beiträge auf den hälftigen Basistarif erreichen. Ein Schutzbedürfnis für die Bezuschussung höherer Beiträge besteht daher nicht, so das Sozialgericht.


Bis zu einer Entscheidung des Bundessozialgerichts am 18.1.2011 – B 4 AS 108/10 R – bestand eine unklare Rechtslage für privat krankenversicherte Hartz IV-Empfänger. Im Zuge der Reformen der gesetzlichen Krankenversicherungen zum 1.1.2009 war nämlich eine Deckungslücke entstanden. Betroffen hiervon waren zum Beispiel arbeitslose Selbstständige, die sich im Rahmen ihrer früheren Tätigkeit privat krankenversichert hatten. Diese erhielten durch die Jobcenter nur einen Zuschuss in Höhe des Betrages, den die Jobcenter für gesetzlich krankenversicherte Leistungsbezieher an die Krankenkassen abzuführen hatten. Der Zuschuss lag jedoch meist deutlich unter den tatsächlichen Beiträgen. In dem vom Bundessozialgericht (BSG) entschiedenen Fall ging es um eine monatliche Beitragsbelastung von 207,39 EUR und einen vom Jobcenter geleisteten Zuschuss von 129,54 EUR. Das BSG entschied, dass die Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe zu übernehmen seien. Das Gesetz enthalte eine Rege-lungslücke, die im Wege einer Rechtsanalogie zu schließen sei.


Da der monatliche Beitrag unter der Hälfte des damaligen Basistarifs der Privaten Krankenversicherungen in Höhe von 284,81 EUR lag, ließ das BSG aber offen, ob der Zuschussbetrag der Jobcenter generell auf die Hälfte des Basistarifs zu begrenzen ist. Zu dieser offenen Frage hat sich das Sozialgericht Chemnitz nunmehr erstmals, wie ausgeführt, geäußert. Die Entscheidung ist rechtskräftig.


Martin Israng
Richter am Sozialgericht – Pressesprecher


http://www.justiz.sachsen.de/sgc/content/suche_pm.php


Anmerkung : Vgl. dazu Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 01.07.2011, - L 14 AS 618/11 B ER -

Für eine volle Übernahme der Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung ist die Glaubhaftmachung für einen entsprechenden höheren Bedarf erforderlich.

BSG, Urteil v. 18.1.2011 - B 4 AS 108/10 R

Zwar hat das Bundessozialgericht mit dem vom Antragsteller zitierten Urteil vom 18. Januar 2011 (a.a.O.) entschieden, dass § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB II eine planwidrige Regelungslücke enthält, da hiernach die Höhe des Beitragssatzes für Bezieher von Arbeitslosengeld II
beschränkt ist, welches zu einer nicht gerechtfertigten "Beitragslücke" führe, die durch eine analoge Anwendung der Regelung des § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 1 SGB II zu füllen sei, wonach für Bezieher von Arbeitslosengeld für die Dauer des Leistungsbezugs der Beitrag zur freiwilligen Krankenversicherung ohne höhenmäßige Begrenzung übernommen wird (vgl. a.a.O. Rn. 23 ff., 34).

 Nicht ausdrücklich festgestellt hat das Bundessozialgericht, ob der SGB II-Leistungsträger, wie der Antragsteller meint, verpflichtet ist, den vollen Krankenversicherungsbeitrag im Basistarif bzw. im gegebenenfalls niedrigeren bisherigen Tarif zu übernehmen, oder, wie es § 12 Abs. 1c Satz 5 VAG regelt, nur denjenigen bis zur Höhe des hälftigen
Basistarifs.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=143540&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

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