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Donnerstag, 30. Juni 2011

Abgetretene Steuererstattung an den Steuerberater ist anrechenbares Einkommen

§§ 11,12 SGB II


Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urteil vom 15.04.2011, -   L 13 AS 333/10  -


Während des laufenden SGB II Bezuges zugeflossene Steuerstattung ist anrechenbares Einkommen.
Es entspricht daher nicht nur der ständigen Rechtsprechung des Senats (s. etwa den Beschl. vom 28. August 2007 - L 13 AS 46/06 ER - und das Urt. vom 4. März 2008 - L 13 AS 7/06 -, bestätigt durch Urt. des BSG vom 13. Mai 2009 - B 4 AS 49/09 R -, ), sondern auch der heute ganz überwiegend vertretenen Auffassung (BSG, Urt. vom 13. Mai 2009, aaO, Rz. 12; Urt. vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 48/07 R -, Rz. 11; Urt. vom 30. September 2008 - B 4 AS 29/07 R -, BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 SGB II Nr. 15 = SGb 2009, 672 = NJW 2009, 2155 = FEVS 60, 337 -, zit. nach juris, Rz. 18; Hasske, in: Estelmann, SGB II, Stand: März 2011, Rdn. 26 zu § 11; Hengelhaupt, in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand: Dezember 2010, Rdn. 267 zu § 11 m. w. Nachw).

Es bleibt auch anrechenbares Einkommen, wenn die Steuerstattung an den Steuerberater abgetreten wurde und der Leistungsbezieher somit die Erstattung nicht erhalten hat.

Ein Hilfesuchender ist  im Rahmen der ihm obliegenden Selbsthilfemöglichkeiten gehalten, alle zumutbaren, kurzfristig realisierbaren Möglichkeiten zu nutzen, um ohne staatliche Hilfe seinen notwendigen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten (vgl. Mecke, in: Eicher/Spellbrink, SGB II. 2. Aufl. 2008, Rdn. 14 zu § 11). Die Subsidiarität der staatlichen Fürsorge (BSG, Urt. vom 30. September 2008, B 4 AS 29/07 R ,Rz. 19) schließt daher eine Leistungsgewährung nach dem SGB II aus, soweit der Hilfesuchende ihm zur Verfügung stehende Geldmittel nicht für die Bestreitung seines Lebensunterhalts eingesetzt, sondern zur Tilgung privater Schulden verwandt hat (BSG, Urt. vom 30. September 2008, aaO; Urt. vom 30. Juli 2008 - B 14 AS 43/07 R -, Rz. 28). 

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=141830&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Anmerkung : Ganz anderer Auffassung der 15. Senat des LSG Niedersachsen- Bremen , Beschluss vom 03.02.2010, - L 15 AS 1081/09 B -

Dort lag ein identischer Sachverhalt zu Grunde, die Klägerin hatte die Steuererstattung an ihre Schwester überweisen lassen, somit ging sie nie auf ihr Konto ein.
Der Überweisung lag als Rechtsgrund die Abtretung vom 29. Juli 2008 zugrunde, so dass die Klägerin  gegenüber der Finanzverwaltung auch keinen Anspruch auf Rückabwicklung hatte.

In der Sache hat die Beklagte somit – einen lediglich in der Vergangenheit gegenüber der Finanzverwaltung bestehenden Anspruch und damit fiktive Einnahmen als Einkommen angerechnet.


Dies widerspricht dem Grundsatz, dass fiktives, tatsächlich jedoch überhaupt nicht erzieltes Einkommen bei der Bedarfsberechnung nicht berücksichtigt werden darf (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21. August 2008 - L 6 AS 734/07 ER; vgl. auch BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 75/08 R [Rn 20], wonach die fiktive Berücksichtigung tatsächlich nicht vorhandenen Einkommens dem grundsicherungsrechtlichen Faktizitätsgedanken zuwiderläuft, sowie BSG, Urteil vom 13. November 2008 - B 14 AS 2/08 R, NZS 2009, 580 [Rn 32] zur Nichtberücksichtigung von nicht zur Verfügung stehendem Einkommen). Berücksichtigt werden dürfen nur die tatsächlich zugeflossenen Einnahmen sowie tatsächlich bestehende und ohne weiteres sofort realisierbare Ansprüche gegenüber Dritten, die bislang ohne hinreichenden Grund nicht geltend gemacht worden sind (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. Februar 2009 - L 5 AS 34/09 B ER; Mecke in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, Rn 13; Spellbrink in: Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 2009, § 11 SGB II Rn 4; Söhngen in: jurisPK-SGB II § 11 SGB II Rn 40; Wahrendorf in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Auflage 2008, § 11 SGB II Rn 4 - tatsächliche Verfügbarkeit; Hänlein in: Gagel SGB III, § 11 SGB II Rn 17 ff.; Brühl in: LPK SGB II, 3. Auflage 2009, § 11 Rn 24; Hengelhaupt in: Hauck/Noftz, SGB II, § 11 Rn 40 und 86f.). Auch nach der Rechtsprechung des BVerfG kommt es ausschließlich auf die tatsächlichen Gegebenheiten und nicht auf etwaige fiktive Umstände an ("Gegenwärtigkeitsprinzip", vgl. Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05, Breithaupt 2005, 803).


Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles unter der Führung des Sozialreferenten Harald Thome.

Hilfebedürftige nach dem SGB II müssen Hausbesuche von Mitarbeitern des Jobcenters - nicht - dulden

§ 60 SGB I, § 60 SGB II, § 20 SGB X, § 21 SGB X

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 11.03.2011, - L 7 AS 83/11 B ER -


Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen und bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen (§ 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB X). Der Hausbesuch ist als Inaugenscheinnahme ein nach § 21 Abs. 1 Satz 2 SGB X grundsätzlich zulässiges Beweismittel. Ob es eingesetzt wird, unterliegt nach § 21 Abs. 1 Satz 1 SGB X dem pflichtgemäßen Ermessen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Hausbesuch in die grundrechtlich geschützte Privatsphäre der Wohnung eingreift (Art. 13 Abs. 1 GG).


Es gibt keine Verpflichtung, einen Hausbesuch zu dulden. Er ist nur mit Einwilligung des Betroffenen möglich. Nach § 21 Abs. 2 Satz 1 SGB X sollen die Beteiligten bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Sie sollen nach Satz 2 dieser Vorschrift insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben - darunter fällt ein Hausbesuch nicht. Nach Satz 3 besteht eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken nur, soweit sie durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist. Aus §§ 60 ff SGB I und dem SGB II ergibt sich keine Pflicht (besser Obliegenheit), einen Hausbesuch zu dulden. Damit bleibt es bei dem allgemeinen Appell zur Mitwirkung nach § 21 Abs. 2 Satz 1 SGB X. Ein Hausbesuch ist nur mit Einwilligung (vorherige Zustimmung) des Betroffenen möglich. Wenn infolge einer Ablehnung des Hausbesuchs ein Sachverhalt nicht festgestellt werden kann, trägt der Beteiligte die Folgen der Nichterweislichkeit, der für den Sachverhalt die objektive Beweislast trägt. Allein aus der Ablehnung eines Hausbesuchs lässt sich dagegen nichts folgern. (Vgl. zum Hausbesuch Eicher/ Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, Rn 14 ff vor § 56).


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=143031&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Anmerkung : Lesen Sie dazu bitte auch folgenden Beitrag im Block:


Können Observationsberichte des Aussendienstes gegen Hartz IV Empfänger verwendet werden?


Landessozialgericht NRW, 08.06.2011- L 12 AS 201/11 B ER 


Nach Ansicht des 12. Senates des Landssozialgerichtes NRW können Ermittlungsergebnisse aus Observationsberichte des Außendienstes der Jobcenter sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im gerichtlichen Verfahren (hier einstweiliger Rechtsschutz) verwendet werden, obwohl für die Observation keine rechtliche Grundlage besteht.


Anmerkung : Lesen Sie dazu bitte auch folgenden Beitrag im Block:


Aukunftspflicht eines Partners nur bei bestehender Lebensgemeinschaft


Bundessozialgericht, 24.02.2011, B 14 AS 87/09 R

 § 60 Abs. 4 SGB II


Eine Auskunftpflicht des Partners (in einer eheähnlichen Gemeinschaft) besteht nur, wenn die Partnerschaft noch besteht.Das Jobcenter kann sein Auskunftsverlangen auch nicht im nachträglich Gerichtsverfahren auf einen Auskunftanspruch wegen Unterhaltsansprüche  (§ 60 Abs. 2 SGB II) stützen, denn dadurch wird der ursprüngliche Verwaltungsakt (Auskunftsbescheid) in seinem Wesengehalt geändert. Eine Umdeutung eines Auskunftsanspruches wegen der Partnerschaft (nichtehelichen Lebensgemeinschaft) in einen wegen der Unterhaltsverpflichtungen ist nicht möglich.


Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles unter der Führung des Sozialreferenten Harald Thome.

Mittwoch, 29. Juni 2011

Verletzung der Mitwirkungspflicht durch Weigerung die Formulare des Leistungsträgers auszufüllen?

Viele Sozialleistungen weden nur auf Antrag gewährt. Der Antrag bedarf keiner besonderen Form und kann mündlich oder auch formlos schriftlich gestellt werden (vgl. BSG, 28.10.2009 _ B 14 AS 56/08 R).



Die Leistungsträger haben darauf hinzuwirken, dass unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden (§ 16 Abs. 3 SGB I).Nur in Ausnahmefällen besteht ein Vordruckzwang etwa bei dem Antrag auf Prozesskostenhilfe (§ 117 Abs. 4 ZPO). Das Sozialleistungsverfahren ist im Übrigen nicht förmnlich (§ 9 S. 1 SGB X
Der Leistungsträger könnte bei Weigerung die Vordrucke auszufüllen, auf den Gedanken kommen, die Leistung abzulehnen, weil
1. die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch nicht ermittelt werden können oder
2. die Leistungen wegen fehlender Mitwirkung versagen (§ 65 Abs. 1 SGB I), weil der Antragsteller seiner Verpflichtung von Angaben von Tatsachen (§ 60 Abs.1 SGB I) nicht hinreichend nachgekommen ist.
Grundsätzlich kann eine Verweigerung wegen Mitwirkung nur dann zur Ablehnung wegen Nichterweislichkeit führen, wenn der Leistungsträger seine übrigen Möglichkeiten   den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln ausgeschöpft hat §§ 20 ff SGB X). Wegen Nichtvorlage von Unterlagen könnte das nur der Fall sein, wenn der Leistungsträger diese sich nicht anderweitig beschaffen kann. Hinsichtlich der Vorlage von Kontoauszügen kann sich der Leistungsträger an die kontoführenden Sparkasse oder Bank des Antrragstellers weden und die Unterlagen nach § 60 Abs. 2 S. 2 SGB II beschaffen (missverständlich insofern BSG 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R).
Der Leistungsträger wird demnach zunächst den Sachverhalt ermitteln müssen und die hinsichtlich der Hilfebedürftigkeit notwendigen Auskünfte bei den Banken einholen müssen. Hinsichtlich des ausfüllens von Vordrucken wird die nur dann der Fall sein, wenn der Leistungsberechtigte auch sonst nicht gewillt ist Auskunft zu erteilen, etwa, weil er auf Aufforderung nicht Leistungsträgers nicht erscheint und zu seinen Einkomemns und Vermögensverhältnisses Stellung nimmt.

Die Versagung der Leistung (§ 66 Abs. 1 SGB I), die erst nach Bewilligung erfolgen kann, kommt hinsichtlich der Weigerung Kontoauszügen vorzulegen grundsätzlich in Betracht, weil der Leistungsberechtigte im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht gehalten ist, alle Tatsachen anzugeben hat, diefür den Leistungsanspruch erfoderlich sind. Der Antragsteller hat daher auch die vom Leistungsträger verwendeten Antragsformulare auszufüllen (BSG,28.10.2009 - B 14 AS 56/08 R).

Festzuhalten belibt, dass der LKeistungsberechtigte nur verpflichtet ist, Schriftstücke die sich inb seinem Besitz befinden vorzulegn. Hat der etwa die Kontoauszüge vor seiner Hilfebedürftigkeit ohne Absicht sie dem Leistungträger zu entziehne weggeworfen, kann die Beschaffung neuer Kontoauszüge von ihm nicht verlangtwerden. Der Leistungeberechtigte wird aber verpflichtet sein, der Anforderung von Kontoauszügen durch den leistungträger in diesem Fall gegenüber seinem Kreditinstitut zuzustimmen.
Will der leistungträager die Leistung wegen fehledenr Mitwirkung versagen, so muss er den Leistungsbertechtigten hierauf aufmerksam machen und bei seiner Versagungsentscheidung Ermessen ausüben.







Schmerzensgeld ist im Rahmen der Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht als Vermögen einzusetzen.

§ 253 Abs. 2 BGB;§ 90 Abs. 3 S. 1 SGB XII; § 166 VwGO; § 14 WoGG; § 115 ZPO

Bundesverwaltungsgericht Beschluss vom 26.05.2011 - 5 B 26.11, 5 PKH 7.11 (5 C 10.11)

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Beschluss vom 26.05.2011 fest gestellt, dass Schmerzensgeld nicht für Prozesskosten aufgewendet werden muss. Es ist nicht im Rahmen der Prozesskostenhilfe als Vermögen einzusetzen.

Denn Schmerzensgeld ist dazu bestimmt, erlittene oder andauernde Beeinträchtigungen der körperlichen oder seelischen Integrität auszugleichen. Es wird dem Gedanken Rechnung getragen, dass der Schädiger dem Geschädigten für das, was er ihm angetan hat, Genugtuung schuldet und soll das Leben des Geschädigten dadurch in einem  gewissem Umfang erleichtern. Deshalb muss der Geschädigte das Schmerzensgeld zur freien Verfügung behalten und braucht es nicht für Prozesskosten einzusetzen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich entschieden, dass dies auch für hohe Schmerzensgeldzahlungen und auch bei geringen Streitwerten gelte Denn das Schmerzensgeld sei nicht nur mit einem bestimmten Anteil, sondern in seiner ganzen, noch vorhandenen Höhe geschützt.

http://rkb-recht.de/uploads/BVerwG_26.05.2011_5B26.11.PDF


Anmerkung : Zinsen aus Schmerzensgeld bleiben bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) geschützt, denn zwischen dem Schmerzensgeld selbst und den aus ihm erzielten Zinsen besteht ein untrennbarer Zusammenhang .


§§11,12 SGB II


Zinsen aus Schmerzensgeld werden durch die Regelung des § 11 Abs. 3. Nr. 2 SGB II geschützt. Hiernach sind als Einkommen solche Entschädigungen nicht zu berücksichtigen, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geleistet werden.


Das Schmerzensgeld dient dem Zweck, einen angemessenen Ausgleich für einen erlittenen immateriellen Schaden sowie eine Genugtuung für das erlittene Unrecht zu gewähren. Da dieser Ausgleich gerade nicht von den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende erfasst wird und der Zweck des Schmerzensgeldes als solcher im Falle einer Berücksichtigung vereitelt würde, ist ein gezahltes Schmerzensgeld selbst im Rahmen der §§ 11, 12 SGB II umfassend geschützt. Handelt es sich hierbei um Einkommen, folgt der Schutz bereits aus § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II. Soweit demgegenüber eine Berücksichtigung als Vermögen in Betracht kommt, enthält zwar § 12 SGB II eine dem § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II entsprechende ausdrückliche Regelung nicht. Die Verwertung des Vermögens aus einer Schmerzensgeldzahlung stellt jedoch eine besondere Härte im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II dar, welche zur Unverwertbarkeit dieses Vermögens führt (BSG, Urteil vom 15.04.2008, Az.: B 14/7b AS 6/07 R, Rz. 16).


Ist jedoch das Schmerzensgeld im Zeitpunkt seines Zuflusses als Einkommen unmittelbar durch § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II geschützt und setzt sich dieser Schutz im Rahmen der Prüfung der Verwertbarkeit des aus diesem Zufluss folgenden Vermögens fort, so sind auch die aus dem Schmerzensgeld gewonnenen Früchte in diesen Schutz mit einzubeziehen .


Der Senat schließt sich insoweit der bisher in der Rechtsprechung - soweit ersichtlich - einhellig und überzeugend vertretenen Auffassung an, dass zwischen dem Schmerzensgeld selbst und den aus ihm erzielten Zinsen ein untrennbarer Zusammenhang bestehe (Verwaltungsgericht (VG) Münster, Urteil vom 07.03.2006 - 5 K 2547/04; Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20.04.2006 - L 8 SO 50/05; SG Karlsruhe, Urteil vom 27.01.2010 - S 4 SO 1302/09).


Auch in der (Kommentar-) Literatur wird - soweit diese Problematik behandelt wird - auf die vorstehend zitierte Rechtsprechung Bezug genommen (Brühl in: LPK-SGB II, § 11 Rn. 71) bzw. sich - weit überwiegend - dieser explizit angeschlossen (Hengelhaupt in: Hauck/Noftz, SGB II, 32. Erg.-Lfg. VI/2010, § 11 Rn. 690; Hohm in: Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Auflage 2011, § 82 SGB XII Rn. 22 zu der § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII inhaltlich entsprechenden Regelung des § 83 Abs. 2 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe (SGB XII); ebenso Wahrendorf in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 3. Auflage 2010, § 83 SGB XII Rn. 16; Schmidt in: jurisPK-SGB XII, § 83 SGB XII Rn. 17; Decker in: Oestreicher, SGB II, SGB XII, § 83 SGB XII Rn. 22; Wolf in: Fichtner/wenzel, SGB XII, 4. Auflage 2009, § 83 SGB XII Rn. 7; a. A. soweit ersichtlich nur Steimer in: Mergler/Zink, SGB XII, Stand August 2008, § 83 Rn. 34 unter Verweis auf ein Gutachten des Deutschen Vereins für öffentliche und private Vorsorge vom 23.10.2002 - G 33/02 in: NDV 2003, 35 zu § 847 BGB a. F.).


Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 21.03.2011, - L 20 AS 22/09 -, Revision anhängig beim BSG unter dem AZ.: - B 14 AS 103/11 R -


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=142836&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles unter der Führung des Sozialreferenten Harald Thome.

Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung der Elternzeit bei der Berechnung des Elterngeldes erfolglos

Die Berücksichtigung der Elternzeit bei der Berechnung des Elterngeldes ist zulässig .


BVerfG Beschluss vom 06.06.2011, - 1 BvR 2712/09 -


Das Elterngeld wird in Höhe von 67% des in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Erwerbseinkommens bis zu einem Höchstbetrag von 1.800 Euro monatlich für zwölf oder vierzehn volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt. Bei der Bestimmung der für die Einkommensermittlung maßgeblichen zwölf Kalendermonate bleiben die Zeiten des Bezugs von Elterngeld für ein älteres Kind oder Mutterschaftsgeld unberücksichtigt. Einbezogen werden dagegen Monate, in denen der anspruchstellende Elternteil Elternzeit ohne den Bezug von Elterngeld wahrgenommen hat (§ 2 Abs. 7 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit – BEEG). Personen, die vor der Geburt ihres Kindes kein oder nur geringes Einkommen erwirtschaftet haben, wird Elterngeld mindestens in Höhe von 300 Euro gezahlt und um 10%, mindestens 75 Euro, erhöht, wenn die berechtigte Person mit zwei Kindern, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in einem Haushalt lebt.


Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-041.html


Beschluss vom vom 6. Juni 2011-- http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20110606_1bvr271209.html


Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles unter der Führung des Sozialreferenten Harald Thome.

Die Verwertung einer Münzsammlung (Wert: 27410 €) ist für den Antragsteller zumutbar, wenn ein Erlös von 21432 € zu erwarten ist.

§§11,12 SGB II

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urteil vom 10.08.2010 , - L 7 AS 382/08 - ,Revision anhängig beim BSG unter dem AZ.: - B 14 AS 100/11 R -

Umfangreiche Münzsammlung schließt den Anspruch auf ALG II als Zuschuss  aus, denn unter den Begriff des Vermögens fällt der gesamte Bestand an Sachen und Rechten in Geld oder Geldeswert in der Hand des Berechtigten (BSG, Urteil vom 27.01.2009 - B 14 AS 42 42/07 R -; vgl. Hengelhaupt in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand: 10. Erg-Lfg. IX/08, K § 12 Rn. 30).

Das Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen. Maßgeblich für die Bewertung ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Beantragung von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende (vgl. § 12 Abs. 4 Satz 1, 2 SGB II). Der Verkehrswert ist der im Geschäftsverkehr erzielbare Erlös. Maßgeblich ist dabei der auf dem Markt tatsächlich erzielbare Wert (vgl. BSG, Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 66/06 R - Orientierungssatz 1; Rn. 17), der "wirkliche Wert".

Bei dem ermittelten Verkehrswert handelt es sich um den wirklichen Wert, da dieser zum maßgeblichen Zeitpunkt auf dem Markt zu erzielen war. Er repräsentiert hier den Substanzwert. Nicht heranzuziehen ist insoweit die Rechtsprechung des BSG zur Ermittlung einer offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit bei der Verwertung von privaten Lebens- beziehungsweise Rentenversicherungen (vgl. insoweit z.B. BSG, Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 66706 R -, m. w. N.). Eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit für die Verwertung einer privaten Versicherung ist danach anzunehmen, wenn der Rückkaufwert die eingezahlten Beträge mit einem bestimmten Prozentsatz unterschreitet (vgl. BSG, a. a. O., Rdnr. 20, 23). Eine Übertragung dieser Rechtsprechung auf das vorliegend zu verwertende Sachvermögen in Form einer Münzsammlung kommt nicht in Betracht.

Denn der Rückkaufwert einer Lebensversicherung richtet sich grundsätzlich nach im Versicherungsvertrag festgelegten Parametern (z.B. Versicherungssumme, eingezahlte Beiträge, Zeitablauf). Er kann auf dieser Grundlage versicherungsmathematisch ermittelt werden und ist daher grundsätzlich kalkulierbar. Demgegenüber bestimmt sich der Wert von Sammlungsgegenständen grundsätzlich nach dem Marktgeschehen und ist nicht in diesem Sinne vorhersehbar. Bezüglich der Verwertbarkeit ist eine Münzsammlung daher vielmehr mit risikobehafteten Formen der Kapitalanlage - z. B. Aktien - zu vergleichen. Dass im Hinblick auf sich verändernde Marktpreise gegenüber den Ankaufspreisen Verluste eintreten, liegt bei derartigen Vermögenswerten in der Risikosphäre des Klägers (vgl. BSG, Urteil vom 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R - Rdnr. 40

Anmerkung : Ebenso wenig spielen  im vorliegenden Fall bei Prüfung der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit künftige Gewinnaussichten eine Rolle (vgl. BSG, Urteil vom 27.01.2009,B 14 AS 42 42/07 R - ). Es ist daher unerheblich, dass die Wertentwicklung einer Münzsammlung an den Wert des Gold- beziehungsweise Silberpreises gebunden ist und daher bei einem späteren Verkauf möglicherweise ein wesentlich höherer Preis erzielt werden kann.

Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles unter der Führung des Sozialreferenten Harald Thome.


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Berufung zur Frage zugelassen , wie zu entscheiden ist, wenn Wertzufluss und Antragstellung am selben Tag erfolgen

§§§ 11,12,37 SGB II

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 28.02.2011, - L 16 AS 767/09 NZB -

Berufung zuzulassen, denn nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist ein Wertzufluss, der vor Antragstellung nach § 37 SGB II erfolgt, als Vermögen i. S. d. § 12 SGB II zu qualifizieren, ein Wertzufluss ab Antragstellung als Einkommen nach § 11 SGB II (vgl. nur BSG, Urteil vom 01.07.2009 Az. B 14 AS 4/08 R, ZFSH/SGB 2009, 740).

Die Frage, wie zu entscheiden ist, wenn Wertzufluss und Antragstellung am selben Tag erfolgen, ob insbesondere die Uhrzeit von Antragstellung und Wertzufluss maßgeblich ist, oder ob - wie die Bekl. meint - wegen der Rückwirkung der Antragstellung auf den Tagesbeginn ein Geldzufluss am Tag der Antragstellung immer als Einkommen anzusehen ist, ist höchstrichterlich nicht entschieden und stellt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar.

Anmerkung : Das SG hat mit Urteil vom 07.10.2009 (Az. S 52 AS 1676/08) das Jobcenter verpflichtet dem Kl. für April 2008 Leistungen nach dem SGB II ohne Anrechnung des Märzgehaltes zu zahlen.

Das SG hat sein Urteil damit begründet, dass der Zufluss auf dem Konto am 01.04.2008 um 0.01 Uhr erfolgt sei, die Antragstellung jedoch erst später zu den gewöhnlichen Öffnungszeiten der Bekl. Damit sei der Zufluss noch vor Antragstellung erfolgt, und das zugeflossene Geld sei als Vermögen und nicht als Einkommen zu qualifizieren.


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=142908&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles unter der Führung des Sozialreferenten Harald Thome.

Dienstag, 28. Juni 2011

Die Neuregelung der Regelbedarfe im SGB II und SGB XII

Nach der Reform ist vor der Reform? – Die Neuregelung der Regelbedarfe im SGB II und SGB XII - Ein interessanter Aufsatz von Ute Kötter, abgedruckt in der Info also Heft 3.

Zitat: "Die Neuregelung des Verfahrens der Bedarfsermittlung wirft eine Vielzahl von verfassungsrechtlichen Fragen auf, so dass zu erwarten ist, dass das Bundesverfassungsgericht sich- wie ja auch schon von der Opposition angekündigt- erneut mit dem Gesetz befassen muss."


http://www.info-also.nomos.de/fileadmin/infoalso/doc/Aufsatz_infoalso_11_03.pdf


Anmerkung : Dieser Aufsatz enthält so viel Sprengstoff, dass man ihn bei jeder Klage gegen die Neuregelung der Regelbedarfe einsetzen sollte!


Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles unter der Führung des Sozialreferenten Harald Thome.

Sind die neuen Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (DV) zum ernährungsbedingten Mehrbedarf als antizipiertes Sachverständigengutachten zu verstehen?

§ 22 Abs. 5 SGB II § 30 Abs. 5 SGB XIII

Landessozialgericht Berlin-BRB, 03.05.2011 – L 10 AS 345/11 NZB


Nein, denn es handelt sich nur um Empfehlungen ohne bindenden Charakter, die in der Verwaltungspraxis zur Konkretisierung des angemessenen Mehrbedarfs herangezogen werden können (BSG, 15.04.2008 – B 14/11b AS 3/07 R). Diese gilt wohl nicht nur für die zwischenzeitlich überholten Empfehlungen aus dem Jahr 1997, sondern auch für die neueren Empfehlungen aus dem Jahre 2008 (BSG, 19.07.2010 – B 8 SO 35/10 B).

Die gegenteilige Meinung (LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2011 – L 15 SO 251/08; Bay LSG, 23.04.2009 – L 11 AS 124/08; LSG MVP, 09.03.2009 – L 8 AS 68/08; LSG NS-Bremen, 03. 02. 2009 – L 9 B 339/08 AS), nachdem die neuen Empfehlungen als antizipiertes Gutachten anzusehen ist, ist nicht zu folgen. Die Betrachtung als antizipiertes Gutachten führt dazu, dass eine Widerlegung der Grundsätze nicht durch ein individuelles Gutachten erfolgen kann (LSG Berlin-BRB, 03.05.2011 – L 10 AS 345/11 NZB) und dass z.B. Klagen wegen eines ernährungsbedingten Mehrbedarfes (§ 21 Abs. 5 SGB II, § 30 Abs. 5 SGB XII) bei Diabetes, Gicht oder Fettstoffwechselstörung, bei denen nach den Empfehlungen des DV eine Vollkost ausreichend ist, von vornherein aussichtslos ist. Folgt das Sozialgericht dieser Ansicht, kann es die Klage ohne Beweisaufnahme zurückweisen. Die Meinung verkennt insbesondere, dass auch nach den Empfehlungen des DV 2008 es auf den Einzelfall ankommt und eine pauschale Betrachtung nicht gefordert wird.

Anmerkung: Das Sozialgericht  Berlin hatte das Jobcenter zur Leistung eines ernährungsbedingten Mehrbedarfes bei Zuckerkrankheit verurteilt. Die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde des Jobcenters blieb vor dem Landessozialgericht ohne Erfolg.

zum Beschluss des LSG Berlin-BRB>>> 



Anmerkung von Willi 2 : Der Auffassung des 10. Senats des LSG Berlin dürfte zu folgen sein, denn auch der 34. Senat des LSG Berlin hat sich mit dieser Frage beschäftigt und wie folgt geurteilt:

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 03.02.2011, - L 34 AS 1509/10 B PKH -

Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Frage, ob es sich bei den Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe, 3., völlig neu bearbeitete Auflage 2008 vom 1. Oktober 2008 (im Folgenden: Empfehlungen), um ein antizipiertes Sachverständigengutachten handelt.

Der Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 27. Februar 2008, Az. B 14/7b AS 32/06 R und B 14/7b AS 64/06 R und vom 15. April 2008, Az. B 14/11b AS 3/07 R-) ist nicht eindeutig zu entnehmen, ob es sich nur bei den älteren Fassungen der Empfehlungen nicht (mehr) um antizipierte Sachverständigengutachten handelt oder ob dies auch bezüglich der neueren Empfehlungen (von 2008) der Fall ist.


Anderer Auffassung : Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 23.05.2011, - L 15 SO 251/08 -

Die Empfehlungen des Deutschen Vereins vom 01. Oktober 2008, die auf umfassenden ernährungsmedizinischen Studien und Kostenermittlungen unabhängiger Fachinstitutionen basieren, können als antizipiertes Sachverständigengutachten herangezogen werden (vgl. das bereits zitierte Urteil des 23. Senats mwN). Die Bedenken, die das Bundessozialgericht insoweit bezüglich der Vorauflage der Empfehlungen aus dem Jahre 1997 geäußert hat (u. a. Urteil vom 15. April 2008 – B 14/11b AS 3/07 R –), beruhten im Wesentlichen auf den veralteten Daten und der nicht mehr einhelligen Akzeptanz jedenfalls in der Verwaltungspraxis.

Es bestehen auch keine Bedenken, die Empfehlungen vom 01. Oktober 2008 auf vorherige streitige Zeiträume – wie im vorliegenden Fall – anzuwenden (Scheider in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Aufl. 2010, RNr. 30 zu § 30 mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen).
 

Handelt es sich bei einem Schenkungsrückforderungsanspruch aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB - also einer Forderung - um Vermögen i.S.v. § 12 SGB II oder Einkommen i.S.v. § 11 SGB II ?

§§ 11,12 SGB II

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 04.04.2011, - L 19 AS 179/10 -, Revision zugelassen

In der Rechtsprechung ist nicht geklärt, ob es sich bei einem Schenkungsrückforderungsanspruch aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB - also einer Forderung - um Vermögen i.S.v. § 12 SGB II oder Einkommen i.S.v. § 11 SGB II handelt (offengelassen BSG Urteil vom 02.02.2010 - B 8 SO 21/08 R , Rn 13 zum SGB XII; bejahend SG Stade Urteil vom 25.04.2007 - S 18 AS 107/07 -; Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl., § 12 Rn 24; BVerwG Urteil vom 25.06.1992 - 5 C 37/88 = BVerwGE 90, 245: wonach der Anspruch aus § 528 BGB kein Schonvermögen i.S.v. § 88 BSHG darstellt).

Vermögen i.S.v. § 12 Abs. 1 SGB II sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände. Hierzu können neben beweglichen Sachen und Immobilien auch verbriefte oder nicht verbriefte Forderungen und Geldleistungen in Form von Rückkaufswerten aus Versicherungen gehören. Der Berücksichtigung von Forderungen als Vermögen i.S.v. § 12 SGB II steht nicht entgegen, dass weitere Verwertungshandlungen zwischengeschaltet werden müssen, um einen tatsächlichen Zufluss der Forderung als Einnahme in Geld oder Geldeswert und damit als Einkommen i.S.v. § 11 SGB II zu erreichen. Daher können auch (künftig fällig werdende) Forderungen und Rechte, die als Vollrecht begründet sind (vgl. hierzu BSG Urteil vom 06.05.2010 - B 4 AS 2/09 R , Rn 14 m.w.N.), Vermögensgegenstände i.S.v. § 12 SGB II sein, die als nicht bereite Mittel im Falle ihrer Verwertbarkeit zur Existenzsicherung einzusetzen sind (vgl. BSG Urteil vom 30.08.2010 - B 4 AS 70/09 R , Rn 14, 15).

Anmerkung : Wenn die Voraussetzungen für das Entstehen eines Schenkungsrückforderungsanspruchs nicht vorgelegen haben, sind Leistungen nach dem SGB II als Zuschuss zu erbringen.

Denn bei einer Antragstellung nach 37 SGB II liegt der Notbedarf des Hilfebedürftigen für künftige Zeiträume noch nicht vor, so dass zum Zeitpunkt der Antragstellung nach § 37 SGB II ein Anspruch aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB für Zeiträume nach der Antragstellung noch nicht entstanden ist, die Forderung existiert noch nicht.

Es handelt sich auch nicht um eine gesicherte Rechtsposition i.S. einer Anwartschaft, sondern nur um eine tatsächliche Aussicht auf die Entstehung einer Forderung, die bei Vorliegen des Notbedarfs sich realisieren kann, wenn zu diesem Zeitpunkt der Beschenkte nicht entreichert nach § 818 Abs. 3 BGB ist. Eine tatsächliche Aussicht auf die Entstehung einer Forderung zählt aber nicht zum Vermögen i.S.v. § 12 Abs. 1 SGB II. Die Zweckgebundenheit des Anspruchs aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB - Vermeidung der Inanspruchnahme der Allgemeinheit durch den Schenker - wird dadurch gewahrt, dass der Anspruch aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB nach seiner Entstehung durch Legalzession auf den Beklagten nach § 33 Abs. 1 SGB II übergeht, wenn dieser wegen der Nichtleistung des Beschenkten Leistungen nach dem SGB II erbringt (vgl. Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. § 33 Rn 23), und dem Beklagten gegenüber einem Schenker ggf. Ersatzansprüche nach § 34 SGB II zustehen.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=142639&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


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Montag, 27. Juni 2011

Handelt es sich bei einer Nachzahlung einer Sozialleistung(Gründungszuschuss) um anrechenbares Einkommen im SGB II?

§ 11 Abs. 1 SGB II

Hessisches Landessozialgericht Beschluss vom 16.06.2011, - L 9 AS 658/10 B ER -

Nein, denn Ausnahmsweise gebietet der Grundsatz von Treu und Glauben , die Nachzahlung einer Sozialleistung (hier Gründungszuschuss) nicht als Einkommen anzurechnen, wenn nach ursprünglicher zu Unrecht erfolgter Ablehnung des Gründungszuschusses ein Darlehn zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit in Anspruch genommen wird und ein Aufschub des Beginns der selbstständigen Tätigkeit nicht zumutbar ist.

Anmerkung : Zum grundsätzlich anrechenbaren Einkommen nach § 11 Abs. 1 SGB II zählen auch Sozialleistungen (vgl. BSG, Urteile vom 21. Dezember 2009 - B 14 AS 46/08 R - und vom 13. Mai 2009 - B 4 AS 29/08 R -). Unbeachtlich ist danach auch das Bestehen von Verbindlichkeiten im Zeitpunkt des Zuflusses der Sozialleistung.


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Handelt es sich beim Urlaubsgeld um eine Einmalzahlung, welche um einen höheren Freibetrag zu bereinigen ist?

Sozialgericht Berlin Urteil vom 31.05.2011, - S 148 AS 27340/09 -

§ 30 SGB II a.F. ; § 11b Abs. 3 SGB II n.F.

Bei dem zugeflossen Urlaubsgeld handelt es sich um eine Einmalzahlung von Erwerbseinkommen, welches um den Freibetrag nach § 30 SGB II zu bereinigen war.

Denn das Urlaubsgeld stellt – wie das Weihnachtsgeld – eine vom Arbeitgeber auf Grund der arbeitsvertraglichen Regelung gewährte Leistung dar. Insofern ist es vom Arbeitnehmer wie der monatliche Lohn auch durch vorange¬gangene Arbeitsleistung erkauft, auch wenn im Urlaub gerade keine Arbeitsleistung vorliegt. Es handelt sich gerade nicht um eine bloße (Zweck-)Schenkung des Arbeitgebers, sondern um eine Leistung auf welche bei entsprechender Vereinbarung ein Rechtsanspruch besteht. Urlaubsgeld ist daher Teil der arbeitsvertraglich geregelten Entlohnung des Arbeitnehmers.
Als solche ist es wie sonstiges Erwerbseinkommen auch nach § 30 SGB II zu bereinigen (ebenso LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 13. Oktober 2010 - L 3 AS 5594/09, Rn. 29; LSG Berlin-Brandenburg, Urt v. 24. März 2011 - L 5 AS 1547/09, Rn. 22, 27, 28, ; aus der Literatur vgl. etwa Arbeitslosenprojekt TuWas (Hrsg.), Leitfaden zum SGB II, 6. Auflage 2009, S. 309).

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Anmerkung : Betroffenen wird geraten einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X zu stellen.

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Sonntag, 26. Juni 2011

Verstößt die Vorschrift des § 35 SGB II gegen das in Art. 14 GG garantierte Erbrecht?

§ 35 SGB II

Sozialgericht Berlin Urteil vom 24.04.2011, - S 149 AS 21300/08 -

Nein, denn Anhaltspunkte für Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 35 SGB II sind nicht ersichtlich. Die Vorschrift orientiert sich an dem ehemaligen § 92c BSHG. Sie beruht auf der legitimen Erwägung, dass sich das den Hilfebedürftigen belassene Schönvermögen nicht zugunsten der Erben auswirken soll, was vom Gesetzgeber insbesondere bei einem fehlenden Näheverhältnis zwischen Erben und Hilfeempfänger als nicht gerechtfertigt empfunden wurde (BSG, Urteil vom 23. März 2010, Az. B 8 SO 2/09 R, Rz. 21). Eine verfassungswidrige Beeinträchtigung des Erbrechts ist nicht erkennbar.

Erben eines Hartz IV Empfängers sind zum Ersatz der Sozialleistungen verpflichtet , die dieser in den letzten zehn Jahren vor seinem Tod erhalten hat, sofern der Leistungsbetrag 1700 Euro überstieg.

Die konkrete Ausprägung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes ergibt sich in erster Linie aus dem einfachen Recht. Das aus dem Rechtsstaatsprinzip gemäß Art 20 Abs 3 GG fließende allgemeine Gebot des Vertrauensschutzes kommt daneben in Form einer Inhaltskontrolle der Ausgestaltung und Anwendung des einfachen Rechts zum Tragen.

Eine mündliche Versicherung, dass keine weiteren Forderungen gegen einen Erben eines Leistungsempfängers bestehen, begründet keine schützenswerte Vertrauensposition für den Erben gegenüber Forderungen gemäß § 35 SGB 2. Eine solche Versicherung bedürfte zur Wirksamkeit in entsprechender Anwendung von § 34 Abs 1 S 1 SGB 10 der Schriftform.

Die Voraussetzungen von § 35 Abs. 2 Nr. 2 SGB II liegen nicht vor. Es ist nicht ersichtlich, dass die Inanspruchnahme der Klägerin nach der Besonderheit des Einzelfalles eine besondere Härte bedeutet. Eine solche Härte ist bei einer auffallenden Atypik des zu beurteilenden Sachverhalts anzunehmen, die es unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls als unbillig erscheinen lässt, den Erben für den Ersatz der Kosten der Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen. Die Härte muss besonders gewichtig sein, also objektiv besonders schwer wiegen (BSG, Urteil vom 23. März 2010, Az. B 8 SO 2/09 R, Rz. 27; Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Dezember 2010, Az. L 2 SO 5548/08,  Rz. 43).

Die Kostenentscheidung für Klagen gegen Rückforderungsbescheide auf Grundlage von § 35 SGB 2 richtet sich nach § 197a Abs 1 S 1 SGG iVm § 154 Abs 1 VwGO. Nach § 35 SGB 2 in Anspruch genommene Kläger gehören nicht zu dem in § 183 SGG genannten Personenkreis, weil sie nicht in der Eigenschaft als Versicherte, Leistungsempfängerin oder Sonderrechtsnachfolgerin nach § 56 SGB 1 klagen (Anschluss an BSG, Urteil vom 23. März 2010, Az. B 8 SO 2/09 R).

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=142663&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


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Samstag, 25. Juni 2011

Kein Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Kosten gem. § 193 SGG wegen der Überschreitung der dem Gesetzgeber vom BVerfG in seiner Entscheidung vom 09.02.2011 (Az. 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) gesetzten Frist zur Neuregelung der Vorschriften des SGB 2

§ 193 SGG

SG Mannheim Beschluß vom 21.4.2011, - S 14 AS 720/11 -


Nach § 193 Abs. 1 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entscheidet das Gericht, wenn das Verfahren anders als durch Urteil beendet wird, auf Antrag durch Beschluss, ob und in welchem Umfange die Beteiligten einander außergerichtliche Kosten zu erstatten haben. Die Kostenentscheidung stellt eine Ermessensentscheidung dar, wobei es in der Regel sachgemäßem Ermessen entspricht, bei dieser Entscheidung auf den vermutlichen Verfahrensausgang unter Zugrundelegung des Sach- und Streitstands im Zeitpunkt der Erledigung abzustellen (insoweit ist der Rechtsgedanke der §§ 91 a ZPO, 161 Abs. 2 VwGO heranzuziehen). Es ist allerdings nicht nur auf das mögliche Ergebnis des Rechtsstreits abzustellen. Das Gericht muss vielmehr alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigen. So kann auch ein Obsiegen der Beteiligten nach dem Veranlassungsprinzip (Bayerisches LSG Breithaupt 98, 454, 457; LSG Schleswig Holstein NZS. 1997, 392) zur Kostenerstattung verurteilt werden. Das Gericht kann somit auch den Anlass für die Klagerhebung berücksichtigen (Meyer-Ladewig, SGG, § 193 Rnr. 12 b).

Von einer Kostenerstattung zu Gunsten des Klägers kann aufgrund des vorprozessualen Verhaltens des Klägers abgesehen werden, z. B. wenn er seinen Mitwirkungspflichten im Verwaltungsverfahren nicht hinreichend nachgekommen ist (BSG, Beschluss vom 22.10.1987, Az.: 12 RK 49/86; LSG Niedersachsen, Beschluss vom 02.05.1991, Az.: L 1 S (An) 66/91).

Die Vorschriften des SGB II, die vom Bundesverfassungsgericht für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt wurden, sind bis zum 24.03.2011 weiter anwendbar gewesen.

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/list.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=SG+Mannheim&Art=en


Anmerkung : Vgl. dazu Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 27.05.2011, - L 7 AS 342/11 B PKH -


Keine Gewährung von Prozesskostenhilfe für Klage gegen die neuen Regelbedarfe.


Denn ein vernünftiger Bemittelter hätte nicht am 02.03.2011 eine Klage gegen die bisherigen Regelleistungen erhoben, wenn er angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010, 1 BvL 1/09, und des bereits vorliegenden Gesetzentwurfs sicher sein konnte, dass die Erhöhung der Regelleistung geringfügig ausfallen und in jedem Fall rückwirkend zum 01.01.2011 erfolgen wird (BVerfG a.a.O., Rn 218). Mit Gesetz vom 24.03.2011 wurden die neuen Regelbedarfe beschlossen (BGBl I, S. 453).

Die neuen Regelbedarfe wurden durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 (BGBl I, S. 453) festgelegt. Gerichte sind an das Gesetz gebunden (Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 GG). Bei einem Konflikt zwischen einem einfachen Gesetz und der Verfassung kann sich ein Gericht nicht über das Gesetz stellen - es kann das Gesetz nur gemäß Art 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Dies kommt aber nur dann in Betracht, wenn das vorlegende Gericht von der Verfassungswidrigkeit des einfachen Gesetzes überzeugt ist (Jarass/Pieroth, Grundgesetz, Art. 100 Rn. 10). Für eine Verfassungswidrigkeit des neuen Regelbedarfsgesetzes gibt es keine Anhaltspunkte.


Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles unter der Führung des Sozialreferenten Harald Thome.

Es liegt keine höchstrichterliche Entscheidung vor, in welchem Umfang und bis zu welcher Höhe Bestattungsvorsorge angemessen und damit das treuhänderisch festgelegte Vermögen geschützt ist

§§ 74 und 90 SGB XII

Sozialgericht Düsseldorf Urteil vom 23.03.2011, - S 17 SO 57/10 -

Zum Vermögen gehören auch Forderungen, d.h. Ansprüche gegen Dritte. Derartige resultieren sowohl aus dem abgeschlossenen Bestattungsvorsorgevertrag einschließlich des Bestattungsvorsorge-Treuhandvertrages als auch aus der Kapitalversicherung auf den Todesfall, denn zum Vermögen sind auch alle aus einer vertraglichen Beziehung resultierenden Rückabwicklungsansprüche nach der Auflösung des Vertrages zu rechnen und damit auch Ansprüche gegen Treunehmer (vgl. Bundessozialgericht, Urt. v. 18.03.2008 - B 8/9b SO 9/06 R).

Es liegt keine höchstrichterliche Entscheidung vor, in welchem Umfang und bis zu welcher Höhe Bestattungsvorsorge angemessen und damit das treuhänderisch festgelegte Vermögen geschützt ist.

Die instanzgerichtliche Rechtsprechung ist diesbezüglich uneinheitlich (SG Detmold, Urt. v. 30.07.2010, S 16 (19) SO 116/08: ca. 7.000,00 EUR; SG Karlsruhe, Urt. v. 29.10.2009, S 1 SO 4061/08: 8.000,00 EUR für Ehepaar; SG Hildesheim, Gerichtsbescheid vom 24.07.2009, S 34 SO 75/07: 6.500,00 EUR; SG Dortmund, Urt. v. 13.02.2009, S 47 SO 188/06: wohl 3.500,00 EUR, ggfls. wegen Preissteigerung zu erhöhen, 8.000,00 EUR jedenfalls unangemessen; LSG Bayern, Urt. v. 25.09.2008, L 11 SO 32/07: 3.200,00 EUR jedenfalls angemessen; LSG SHS, Beschl. v. 01.10.2008, L 9 B 461/08 SO ER: wohl 5.000,00 EUR; LSG SHS, Urt. v. 04.12.2006, L 9 SO 3/06: ein Bestattungsvorsorgevertrag über 4611,39 Euro sei (noch) angemessen, wenn er unabänderliche Kosten von 2436,82 Euro berücksichtige, die von der Friedhofsverwaltung in Rechnung gestellt werden), ebenso die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zum Pflegewohngeld (OVG NRW, Urt. v. 16.11.2009, 12 A 1363/09: Grenze der Angemessenheit: Die Kosten für eine durchschnittliche Bestattung, nach Angaben der Stiftung Warentest etwa 7.000,00 EUR; VG Münster, Urt. v. 22.09.2009, 6 K 1044/08; ; anders aber VG Düsseldorf, Urt. v. 04.12.2009, 21 K 3740/09, das mit guten Argumenten die Auffassung vertritt, dass Grabpflege aus dem im Rahmen des Pflegewohngeld höheren Vermögensschonbetrag von 10.000,00 EUR aufzuwenden ist und es eines zusätzlich geschützten Vermögens nicht bedarf; die Rechtsprechung zur Sozialhilfe mit dem wesentlich geringeren Vermögensschonbetrag sei auf das Pflegewohngeld nicht ohne weiteres zu übertragen).

Anmerkung : Nach Ansicht des Sozialgericht Düsseldorf ist  eine angemessene Bestattung  dann gegeben , wenn das in Bestattungsvorsorge und Bestattungsvorsorge-Treuhandvertrag gebundenes Vermögen in der Gesamtschau der Leistungen unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten (Gebühren / Preise) eine würdige, wiederum den örtlichen Gegebenheiten entsprechende Bestattung ermöglicht, die zwar in Art und Umfang der Leistungen über das hinausgehen kann, was der Soziahilfeträger nach § 74 SGB XII zu leisten verpflichtet wäre, allerdings wiederum auch nicht in erheblichem Umfang (zutreffend: Mecke in jurisPK-SGB XII, Stand: 01.11.2010, § 90 Rdnr. 99).

Welcher Betrag hiernach nun zur Bestattungsvorsorge angemessen ist, ist nicht durchschnittlich und pauschal sondern in jedem einzelnen Fall konkret aber mit pauschalierenden Elementen zu beantworten. Dabei spielen im Rahmen der konkreten Betrachtung die soziale Herkunft und die (vormalige) gesellschaftliche Stellung des Hilfeempfängers keine Rolle; andererseits sind aber die örtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen.

Für die eigenen Bestatterleistungen ist ein Betrag von -  2.046,00 EUR -  angemessen. Dies ist das Doppelte des Betrages (1.023,00 EUR), der im Rhein-Kreis-Neuss im Rahmen der Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XII für Leistungen des Bestatters und sonstigen Leistungen mit Ausnahme der oben genannten Gebühren gewährt wird (Richtlinien des örtlichen Trägers der Sozialhilfe zur Durchführung des SGB XII – Übernahme der Bestattungskosten, Stand: 06.10.2005).

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=142628&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2 , Mitarbeiter vom Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann und Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles.

Freitag, 24. Juni 2011

Rechtsanwältin Vera Munz gibt Auskunft zum Bildungspaket

im Radio Antenne Brandenburg am Dienstag den 28.Juni 2011 zwischen 10 und 11 Uhr und beantwortet Hörerfragen am Telefon in und ausserhalb der Sendung.

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Die Frage der Anrechenbarkeit von Kindergeld, welches nachträglich zu erstatten ist, als Einkommen im Sinn des SGB II ist höchstrichterlich nicht geklärt und die Klärung dieser Frage liegt im allgemeinen Interesse, um die Rechtseinheit zu erhalten und die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern

§11 Abs. 1 SGBII, § 48 Abs. 1 SGB X ,§ 44 SGB X

Sozialgericht Detmold Urteil vom 18.01.2011, - S 18 AS 201/09 - , Berufung anhängig unter Az: L 12 AS 193/11 -


Kindergeld , welches nachträglich an die Familienkasse zu erstatten ist, ist Einkommen im Sinne des SGB II (SG Duisburg, Urteil vom 09.09.2010, S 5 AS 44/08,Revision anhängig beim BSG unter dem AZ.: - B 14 AS 165/10 R- ; a.A. SG Detmold, Urteil vom 31.03.2009, S 8 AS 61/08).


Wenn die Kindergeldbewilligung im Nachhinein von der Familienkasse aufgehoben und die Erstattung verlangt wird, ändert dies nichts an der Tatsache, dass das Kindergeld ursprünglich verfügbares Einkommen war. Als solches ist es auf das Arbeitslosengeld II Hartz IV) anzurechnen. Einkommen im Sinne des SGB II ist alles, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält. Es kommt nicht auf die Herkunft und Rechtsgrundlage der Einnahmen an. Entscheidend ist der tatsächliche Zufluss und ob die Mittel zum Bestreiten des Lebensunterhalts eingesetzt werden können. Eine Anrechnung als Einkommen ist u.a. nur dann nicht möglich, wenn die Einnahme von vornherein mit einer Rückzahlungspflicht - wie zB. beim Darlehn - verbunden ist. Hier war die Zahlung des Kindergeldes zunächst ohne Rückzahlungsverpflichtung erfolgt. Die nachträgliche Erstattungspflicht ergab sich erst aufgrund des Erstattungsbescheides der Familienkasse und kann nicht mehr den ursprünglichen tatsächlichen Zufluss im Monat des Bedarfes beeinflussen.

Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind als Einkommen alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Rente oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz zu berücksichtigen. Einkommen im Sinn des SGB II ist dann alles, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält (BSG, Urteil vom 30.09.2008, B 4 AS 29/07 R). Es kommt nicht auf die Herkunft und Rechtsgrundlage der Einnahmen an. Umfasst werden also sämtliche Geldzahlungen (Söhngen in: juris-PK-SGB II, 2. A., § 11 Rn. 36). Entscheidend ist der tatsächliche Zufluss und ob die Mittel tatsächlich zum Bestreiten des Lebensunterhaltes eingesetzt werden können (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14.07.2008, L 13 AS 97/08 ER; Gagel, SGB III/SGB II, § 11 SGB II, Rn. 17). Nach diesen Grundsätzen handelt es sich bei dem Kindergeld  um Einkommen.

Maßgeblich für den Vergleich ist die Sach- und Rechtslage, die beim Erlass des fraglichen ursprünglichen Verwaltungsaktes tatsächlich vorgelegen hat (von Wulffen, SGB X, § 48 Rn. 6). Nach diesen Grundsätzen ist es zu keiner wesentlichen Änderung im Sinn von § 48 Abs. 1 SGB X gekommen (offengelassen: LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.05.2010, L 3 AS 64/10 B PKH).

 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 44 Abs. 1 SGB X. Denn die Beurteilung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides erfolgt auch in diesem Fall unter Berücksichtigung der damaligen Sach- und Rechtslage aus heutiger Sicht .


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=138543&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Anmerkung : LSG Schleswiog- Holstein - L 3 AS 64/10 B PKH - , Beschluss vom 25.05.2010

Hilfebürftiger hat keinen Rechtsanspruch auf Korrektur seiner ursprünglichen Bewilligungsbescheide nach § 44 SGB X , wenn das Kindergeld tatsächlich zugeflossen ist , aber zu einem späteren Zeitpunkt eine Rückzahlungsverpflichtung des Kindergeldes durch ein finanzgerichtliches Verfahren ergeht .

Anderer Auffassung ist das Sozialgericht Detmold, Urteil vom 31. März 2009, S 8 AS 61/08, Berufung anhängig beim LSG NRW - L 19 B 120/09 B - .

Ein nachträglicher Wegfall und eine Rückerstattung von auf Grundsicherung angerechnetem Kindergeld begründet einen Anspruch auf höhere Grundsicherungsleistungen , denn bereits im Zeitpunkt der Auszahlung des Kindergeldes war es mit einer Rückzahlungsverpflichtung belastet und stand dem Leistungsempfänger unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zur Deckung seines Lebensunterhalts nicht mehr zur Verfügung.



Es wird angeraten, bei Betroffenheit ein Widerspruch und wohl möglich anschließendes Klageverfahren zu führen, denn es handelt sich hier um eine ungeklärte Rechtsfrage, wir sind Ihnen gerne behilflich bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.


Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2,Teammitglied des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann.

Kranken- oder Verletztengeld Einkommen nach dem SGB II und SGBIII


§§ 141 Abs. 1, Abs. 2 , 119 Abs. 3 SGB III, § 11 Abs.1 SGB II

Bundessozialgericht,  01.03.2011 – B 7 AL 26/09

Lohnersatzleistungen, wie Verletzten- und Krankengeld stehen einem Einkommen aus einer Beschäftigung nicht gleich und werden deshalb nicht als Einkommen angerechnet.
Sie werden auch nicht berücksichtigte, wenn es um die Beurteilung der Anrechnung von Einkommen aus bereits vor der Arbeitslosigkeit ausgeübten Nebenbeschäftigungen geht (§ 141 Abs.2 SGB III).

Anmerkung: Die Anrechnung von Einkommen auf Arbeitslosengeld I hat einen anderen Grund als die Anrechnung von Einkommen auf das Arbeitslosengeld II. Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung, die bei Verlust der Erwerbsmöglichkeit greift. Auf die Bedürftigkeit kommt es nicht an. Kann der Versicherte seine Arbeitskraft weiter nutzten, hat er keinen Schaden, so dass ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit grundsätzlich anzurechnen ist. Zur besseren Integration in Arbeit wird dem Arbeitslosen ein Freibetrag i. H. v. 165 Euro belassen.
Hat der Arbeitslose Einkommen aus anderen Quellen als aus einer Erwerbstätigkeit so wird dieses grundsätzlich nicht angerechnet, weil es keine Auswirkungen auf  den Einsatz seiner Arbeitskraft hat. Lohnersatzleistungen, wie Kranken- oder Verletztengeld sind daher nicht auf das Arbeitslosengeld anzurechnen.
Übte der Arbeitslose während seiner vorherigen Berufstätigkeit eine Nebentätigkeit aus, ist der Bezug von Lohnersatzleistungen hierfür ebenfalls nicht maßgeblich. Wir nämlich diese Nebentätigkeit nach Eintritt der Arbeitslosigkeit weiter ausgeübt, wird ein hieraus erzieltes Einkommen nicht angerechnet.

Im SGB II wird demgegenüber jegliches Einkommen angerecht (§ 11 Abs.1 SGB II). Die erhöhten Freibeträge sind nur bei Erwerbseinkommen abzusetzen (§ 11b Abs.2, Abs. 3 SGB II). Bei Lohnersatzleistungen, wie Verletztengeld, sind diese Absetzungen nicht vorzunehmen.

Zum Urteil des BSG>>> 


Anmerkung von Willi 2 : Die Frage der Behandlung des Krankengeldes im Rahmen der Leistungsberechnung in Bezug auf die Anwendung der Erwerbstätigenfreibeträge gemäß §§ 11 Abs 2, 30 SGB II war - soweit ersichtlich - noch nicht Gegenstand sozialgerichtlicher Rechtsprechung. Der Beantwortung dieser Rechtsfrage kommt eine Bedeutung zu, die über den hier zu entscheidenden Einzelfall hinausgeht und eine unbestimmte Vielzahl von Leistungsfällen nach dem SGB II betreffen kann, denn es ist nicht selten, dass Leistungsempfänger einer Erwerbstätigkeit nachgehen und aufstockend Arbeitslosengeld II beziehen, so urteilte das Sozialgericht Stade , mit Urteil vom 04.05.2010,- S 17 AS 455/09 - ,Berufung zugelassen.

Nach Auffassung des SG Stade ist Krankengeld  für einen -  Aufstocker - bei der Leistungsberechnung nach dem SGB II wie ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit zu behandeln. In der Folge müssen die Freibetragsregelungen des § 11 Abs 2 iVm § 30 SGB II zur Anwendung kommen.

Anderer Auffassung ist das Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 13.10.2010 , - L 3 AS 5594/09 - , Revision zugelassen , anhängig beim BSG unter dem AZ.: - B 4 AS 180/10 R-

Krankengeld stellt kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit dar. Deshalb sind bei der Anrechnung als Einkommen hiervon keine Freibeträge nach §§ 11 Abs. 2 Satz 2, 30 SGB II abzusetzen.

Die Europarechtskonformität des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II ist in der Rechtsprechung umstritten, ohne dass bislang eine höchstrichterliche Klärung vorliegt

§ 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II

Sozialgericht Berlin Urteil vom 24.05.2011, - S 149 AS 17644/09 -, Sprungrevision wird zugelassen

Die Vorschrift des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II ist jedoch europarechtskonform einschränkend dahingehend auszulegen, dass sie nur dann Anwendung findet, wenn die Arbeitssuche bereits Zweck der Einreise war. Eine wortgetreue Anwendung des Leistungsausschlusses auf sämtliche Fälle, in denen ein Unionsbürger zum Zeitpunkt der Stellung eines Leistungsantrags ein Aufenthaltsrecht nur zum Zweck der Arbeitssuche hat, ohne Ansehung des ursprünglichen Zwecks der Einreise würde gegen vorrangig anwendbares Europarecht verstoßen (zu den in der Rechtsprechung bestehenden europarechtliche Bedenken vgl. Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Dezember 2010, Az. L 34 AS 1501/10 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. November 2010, Az. L 34 AS 1001/10 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. September 2010, Az. L 10 AS 1023/10 B ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. August 2010, Az. L 7 AS 3769/10 ER-B).

Es ist zweifelhaft, ob der Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 nicht gegen den - unmittelbar anwendbaren - Art 4 EGV 883/2004 verstößt. Danach haben Personen, für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates wie die Staatsangehörigen dieses Staates. Gemäß Art 3 Abs 3 iVm Art 70 iVm Anhang X EGV 883/2004 gilt dieser Gleichbehandlungsgrundsatz auch für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Die Verordnung gilt nach Art 2 EGV 883/2004 jedenfalls für alle Unionsbürger.


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=142654&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


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Donnerstag, 23. Juni 2011

Wer sich weigert, an einer vom Grundsicherungsträger zur Feststellung seiner Leistungsfähigkeit angeordneten ärztlichen Untersuchung teilzunehmen, verletzt die ihm gem § 59 SGB II iVm § 309 SGB III obliegende Mitwirkungspflicht

§§ 31, 31 a SGB II, §§ 62, 66 SGB I

LSG Saarbrücken Beschluß vom 2.5.2011, L 9 AS 9/11 B ER

Wer sich weigert, an einer vom Grundsicherungsträger zur Feststellung seiner Leistungsfähigkeit angeordneten ärztlichen Untersuchung teilzunehmen, verletzt die ihm gem § 59 SGB II iVm § 309 SGB III obliegende Mitwirkungspflicht.


Eine Verletzung dieser Mitwirkungspflicht kann der Grundsicherungsträger nur gem §§ 31, 31 a SGB II sanktionieren; eine Anwendung von §§ 62, 66 SGB I ist in derartigen Fällen ausgeschlossen.


Die in den §§ 60 bis 67 SGB I niedergelegten Mitwirkungsobliegenheiten sind nämlich nur und ausschließlich dann (ergänzend) heranzuziehen, solange und soweit nicht Regelungen über besondere Mitwirkungsobliegenheiten existieren, die den Lebenssachverhalt ausdrücklich oder stillschweigend abweichend und/oder abschließend regeln (vgl. BSG-Urteil vom 19.09.2008 ,Az.: B 14 AS 45/07 R = BSGE 101, 260 = SozR 4-1200 § 60 Nr. 2).

Eine Umdeutung eines auf §§ 62, 66 SGB I gestützten Versagungsbescheides in einen Sanktionsbescheid nach §§ 31, 31 a SGB I ist nicht möglich. Eine gg die auf §§ 62, 66 SGB I gestützte (teilweise) Versagung von Alg II gerichtete Anfechtungsklage ist nicht gem. § 39 Nr. 1 SGB II (Fassung ab 01.01.09) sofort vollziehbar.

Beachtet der Grundsicherungsträger die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage nicht, kann der Betroffene beim Sozialgericht beantragen, dass in entsprechender Anwendung von § 86b I SGG die aufschiebende Wirkung der Klage ausdrücklich festgestellt wird; ausnahmsweise kommt darüber hinaus auch der Erlass einer Regelungsanordnung nach § 86 II 2 SGG in Betracht, wenn die Leistungsversagung von dem Grundsicherungsträger ausschließlich auf §§ 62, 66 SGB I gestützt worden ist.

Denn durch die Neufassung des § 39 SGB II mit Wirkung zum 01.01.2009 ist eine Änderung dahingehend eingetreten, dass angesichts des eindeutigen Wortlauts der Norm die auf § 66 SGB I gestützte Versagung der Leistung im Falle der Anfechtung nicht mehr von der in § 39 SGB II geregelten sofortigen Vollziehbarkeit erfasst wird(so auch Beschluss des LSG Baden-Württemberg vom 08.04.2010, Az.: L 7 AS 304/10 ER-B m.w.N.).

http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Art=en&sid=b9bb448928ddb4611514d11e472b99a4



Anmerkung : Vgl. dazu auch Sozialgericht Bremen Beschluss vom 01.10.2010 , - S 18 AS 1928/10 ER -,

Die Verletzung einer in § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III ausdrücklich normierten Mitwirkungspflicht (hier Pflicht zur ärztlichen Untersuchung) erlaubt die Anwendung der in § 31 Abs. 2 SGB II vorgesehenen Sanktionen. Die Regelungen des § 31 SGB II stellen spezielle Regelungen dar. Dort werden gestaffelte Sanktionierungen geregelt. Die vollständige Entziehung der Regelleistung über einen Rückgriff auf die Bestimmungen der §§ 62, 66 SGB I kommt daneben nicht in Betracht. Das SGB II enthält insoweit ein geschlossenes Regelungsgefüge.



Anmerkung : Vgl. dazu auch LSG Halle (Saale) 5. Senat, Beschluss vom 20.02.2009 - L 5 B 376/08 AS ER -, Anmerkung von Dr. Christiane Padé, Ri'inSG , Fundstelle: jurisPR-SozR 20/2009 Anm. 1 , Erscheinungsdatum: 01.10.2009 .


Verhältnis von § 31 SGB II zu § 66 SGB I


Leitsätze


1. Die Verletzung einer in § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III ausdrücklich normierten Mitwirkungspflicht erlaubt die Anwendung der in § 31 Abs. 2 SGB II vorgesehenen Sanktionen. Ein Rückgriff auf die subsidiären Regelungen der §§ 62, 66 SGB I ist unzulässig, da das SGB II insoweit ein geschlossenes Regelungsgefüge enthält.


2. Die Umdeutung eines Leistungsentziehungsbescheids nach § 66 SGB I in einen Sanktionsbescheid nach § 31 SGB II kommt wegen des unterschiedlichen Charakters der Regelungen nicht in Betracht(Leitsätze des Autors)



Anmerkung : Anderer Auffassung Sozialgericht Düsseldorf Beschluss vom 06.12.2010 , - S 7 AS 4509/10E R -


Bestehen Zweifel an der Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen , kann das Fernbleiben von einer angeordneten Untersuchung eine Versagenentscheidung nach den §§ 60, 62 und 66 SGB I rechtfertigen


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Regelsatz bei Personen ohne eigenen Haushalt, abtrennbarer Streitgegenstand

§ 20 Abs. 2 Nr.2 SGB II § 8 RBEG  

Bundessozialgericht 09.06.2011 – B 8 SO 11/10 R

Lebt eine Sozialhilfeempfängerin mit einem Hartz IV-Empfänger zusammen, ist eine Reduzierung des Regelsatzes bei dem Sozialhilfeempfänger wegen einer Haushaltsersparnis nicht gerechtfertigt (BGS, 19.05.2009 – B 8 SO 8/08 R). Ein Streitgegenstand kann gesondert verfolgt werden, wenn es sich um eigenständige Ansprüche, wie Kosten der Unterkunft oder den Regelbedarf handelt (BSG, 26. 08. 2008 – B 8/9 b SO 10/06 R). Dies betrifft nicht die Voraussetzungen für die Leistungsgewährung, z.B. die Berücksichtigung von Einkommen oder die Abzugbeträge (Leitsätze des Autors).

Anmerkung: Das BSG hat in dem Urteil vom 09.06.2011 an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten und eine Haushaltsersparnis beim Zusammenleben von volljährigen Sozialhilfeempfängern nicht angenommen. Seit dem 01.04.2011 ist das Regelbedarfsermittlungsgesetz in Kraft getreten so dass volljährige leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII, die nicht einen eigene Haushalt führen, also z. B. in dem Haushalt ihrer Eltern leben nur noch einen Regelbedarf iHv 80% des Regelbedarfes eines allein stehenden Leistungsberechtigten haben (§ 20 Abs. 2 S. 2 Nr. 2SGB II, § 8 RBEG). Die verfassungsrechtliche Klärung steht hier noch aus, hat das BVerfG in seiner Entscheidung vom 09.02.2010 lediglich die Absenkung auf 90% wegen der Haushaltsersparnis als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen.
Die Vorinstanz, das LSG Schleswig-Holstein hatte die Berufung hinsichtlich der Anerkennung von Versicherungsbeiträgen als unzulässig verworfen,  weil der Streitgegenstand in dem Verfahren auf  die Regelleistung, die Kosten der Unterkunft und einen Mehrbedarf zu lässig beschränkt worden sei. Die Beschränkung auf die einzelnen Bedarfe ist, wie das LSG SH richtig feststellt, möglich. Die Höhe der Leistungen hängt allerdings insgesamt vom Einkommen bzw. deren Anrechnung ab, so dass auf die "Abzüge" nicht verzichtet werden kann. Der Leistungsberechtigte hatte zwar einen gesonderten Bedarf für Versicherungsbeiträge geltend gemacht, hier ging es aber wohl darum, dass er diesen „Bedarf“ von seinem Einkommen (Unterhalt) abziehen konnte (LSG SH,  09.12.2009 – L 9 SO 12/08).


Zum Urteil der Vorinstanz>>> 



Anmerkung von Willi 2 : Aktuelle Entscheidung zu diesem Thema - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 18.04.2011, - L 20 SO 133/11 B ER -


Antragsteller kann wegen des Zusammenlebens in einem gemeinsamen Haushalt mit seiner Mutter und zwei Brüdern nicht den Regelsatz eines Haushaltsvorstand beanspruchen.

Denn seine Mutter erhält das Kindergeld für ihn, da er wegen seiner Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

Gemäß der vom Bundestag beschlossenen Fassung des § 8 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 SGB XII (jetzt: vom 24.03.2011 - BGBl. I, 453ff.) belaufe sich der Regelbedarf in der Regelbedarfsgruppe 3 für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die weder einen Haushalt führe, noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führe, auf 291,00 EUR. Der Gesetzgeber habe deutlich gemacht, dass er der bisherigen Rechtsprechung des BSG nicht folge(BSG, Urteil vom 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R sowie Urteil vom 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R) .

hier veröffentlicht: http://www.existenzsicherung.de/forum/viewtopic.php?f=4&t=107

Zu den Voraussetzungen für die Übernahme von Kosten für Nachhilfeunterricht

§§ 19 Abs. 2, 28 Abs. 5 SGB II

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss vom 13.05.2011, - L 5 AS 498/10 B ER -


Im Rahmen einer Folgenabwägung sind dem Antragsteller aufgrund seiner erheblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten in der Schule die Kosten für eine zusätzliche, professionelle Lernförderung gem. §§ 19 Abs. 2 ,28 Abs. 5 SGB II zu gewähren.

Anmerkung : Interessant die Ausführungen des LSG Sachsen zu den Voraussetzungen für die Übernahme dieser Kosten.

" Nach §§ 19 Abs. 2, 28 Abs. 5 SGB II wird bei Schülerinnen und Schülern eine schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung berücksichtigt, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen. Außerschulische Lernförderung ist nach dem Willen des Gesetzgebers als Mehrbedarf allerdings nur in Ausnahmefällen geeignet und erforderlich und damit notwendig. In der Regel - so der Gesetzgeber in seiner Begründung weiter - ist sie nur kurzzeitig notwendig, um vorübergehende Lernschwächen zu beheben. Sie soll unmittelbare schulische Angebote lediglich ergänzen. Die unmittelbaren schulischen Angebote haben in jedem Fall Vorrang und nur dann, wenn diese im konkreten Einzelfall nicht ausreichen, kommt außerschulische Lernförderung in Betracht. Die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Lernförderung bezieht sich auf das wesentliche Lernziel, das sich wiederum im Einzelfall je nach Schulform und Klassenstufe aus den schulrechtlichen Bestimmungen des jeweiligen Landes ergibt. Das wesentliche Lernziel in der jeweiligen Klassenstufe ist regelmäßig die Versetzung in die nächste Klassenstufe beziehungsweise ein ausreichendes Leistungsniveau (vgl. Bt-Drs. 17/3404, S. 105).

Es ist eine auf das Schuljahresende bezogene prognostische Einschätzung unter Einbeziehung der schulischen Förderangebote zu treffen. Ist im Zeitpunkt der Bedarfsfeststellung diese Prognose negativ, besteht kein Anspruch auf Lernförderung. Die Lernförderung ist auch dann nicht geeignet, wenn das Lernziel objektiv nicht mehr erreicht werden kann, sondern nach den schulrechtlichen Bestimmungen beispielsweise ein Wechsel der Schulform und eine Wiederholung der Klasse angezeigt sind. Liegt die Ursache für die vorübergehende Lernschwäche in unentschuldigtem Fehlen oder vergleichbaren Ursachen und bestehen keine Anzeichen für eine nachhaltige Verhaltensänderung, ist Lernförderung ebenfalls nicht erforderlich. "


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=142329&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Dazu noch eine Anmerkung vom Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann.


Das LSG orientiert sich hier stark an der Gesetzesbegründung. Aus meiner Sicht ist hier ein Orientierung an den Grundsätzen des SGB II, der Eingliederung §§ 1 und 3 SGB II sowie dem verfassungsrechtlich verbürgten Grundsatz auf Entfaltung der Persönlichkeit Art 1 Abs.1 GG geboten. Letztlich werden auch hier wieder Lehrer als Fachkräfte die Grundlage für die Prognose abgeben, obwohl sie im Einzelfall sogar nicht die Lösung, sondern die Ursache des Problems sind.
Das Problem steckt einfach darin, dass oft auch die Nachhilfe nicht erfolgreich sein kann, weil insbesondere der Jugendliche nicht den Erfolg eines Einsatzes sehen kann. Es jedenfalls immer in Erwägung zu ziehen, ob nicht maßnahmen der Kinder- oder Jugendhilfe vorrangig in Frage kommen und nicht wertvolle Zeit mit der Verfolgung von Ansprüchen auf Lernförderung vertan wird.

http://www.existenzsicherung.de/forum/viewtopic.php?f=20&t=84&p=259#p259


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Mittwoch, 22. Juni 2011

Kein Arbeitslosengeld II während Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA

§ 7 Abs 4 SGB II

BSG, Urteil vom 21.06.2011, - B 4 AS 128/10 R -


Bei Aufnahme in den geschlossenen Vollzug zur Ableistung einer Ersatzfreiheitsstrafe ist der Antragsteller gem. § 7 Abs 4 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen.


Dieser Leistungsausschluss greift auch ein, wenn der Hilfebedürftige in einer JVA eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt.


http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2011&nr=12031



Anmerkung : Somit folgt der 4. Senat der Rechtsprechung des 14. Senats des BSG , Urteil vom 24.02.2011, - B 14 AS 81/09 R-

Kein Arbeitslosengeld II während Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe,auch wenn Vollzugslockerungen gewährt worden waren.

Denn Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehungen nehmen im Rahmen des § 7 Abs 4 SGB II idF des Fortentwicklungsgesetzes (vom 20.7.2006) eine Sonderstellung ein. Nach § 7 Abs 4 Satz 2 SGB II nF ist der Aufenthalt in einer solchen Einrichtung dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung gleichgestellt.

Personen in derartigen Einrichtungen sind vom Leistungsbezug nach dem SGB II ausgeschlossen. Bei diesen Einrichtungen kommt es damit nicht darauf an, ob sie nach ihrer Art die Aufnahme einer mindestens dreistündigen täglichen Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt von vornherein ausschließen. Die Zuordnung zu den Leistungssystemen erfolgt hier nicht anhand der objektiven Struktur der Einrichtung im Einzelfall, sondern generalisiert für alle unter § 7 Abs 4 Satz 2 SGB II fallenden Einrichtungen, deren Insassen durch den Freiheitsentzug in einem besonderen Maße vom allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind.

Anmerkung : Vgl. dazu auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 15.04.2011, - L 14 AS 218/11 B ER -

Kein Arbeitslosengeld II während Verbüßung in der JVA trotz Freigang und Zulassung zur Vollzugslockerung(vgl. BSG Urteil vom 24.02.2011, -  B 14 AS 81/09 R- ).


Gemäß § 7 Abs. 4 Sätze 2 und 3 Nr. 2 SGB II erhält Leistungen nach diesem Buch u.a. nicht, wer sich in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung aufhält und nicht unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist.

Bei dem Aufenthalt in einer solchen, vom Gesetz gleichgestellten stationären Einrichtung kommt es nicht darauf an, ob diese ihrer Art nach die Aufnahme einer mindestens dreistündigen täglichen Ewerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt von vornherein ausschließt oder nicht.

Für einen Freigänger, dessen Haftentlassung nicht sicher abzusehen ist, sind Unterkunftskosten zur Erhaltung der Wohnung weder nach den Vorschriften des SGB II noch SGB XII zu übernehmen; Haftdauer ca. 10 Monate.


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Hartz IV-Beziehende Ortsbürgermeisterin muss sich ihre Aufwandsentschädigung in Höhe von 347,80 EUR als Einkommen anrechnen lassen

§ 11b Abs. 2 Satz 3 und 4 SGB II

Sozialgericht Dessau-Roßlau Beschluss vom 20.05.2011, - S 2 AS 688/11 ER -

Der Grundfreibetrag von 175,00 EUR ist abzusetzen(§ 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II). Eine weitere Absetzung von Versicherungspauschale, Kfz-Haftpflichtversicherung oder anderen Versicherungsbeiträgen erfolgt nicht, da diese Beträge bereits in dem Grundfreibetrag von 175,00 EUR enthalten sind (vgl. § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 5 und § 11b Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB II).

Es ist keine weitere Absetzung nach § 30 SGB II a.F. i.V.m. § 77 Abs. 3 SGB II vorzunehmen, denn bei der Ausübung des Ehrenamtes als Ortsbürgermeisterin handelt es sich nicht um eine Erwerbstätigkeit. Es liegt keine Verwertung der Arbeitskraft zur Einkommenserzielung vor.

Anmerkung : Zunächst ist festzuhalten, dass im streitigen Zeitraum bereits die Neuregelungen in den §§ 11 ff. SGB II, insbesondere § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II und § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II anzuwenden sind. Die Übergangsvorschrift in § 77 Abs. 3 SGB II gilt nur für die weitere Anwendung des § 30 SGB II a.F. an Stelle des § 11b Abs. 3 SGB II n.F.

Die Anrechnung einer Aufwandsentschädigung für eine ehrenamtliche Tätigkeit war hinsichtlich der Rechtslage vor dem 01.04.2011 umstritten (vgl. Landessozialgerichts Sachsen, Urteil vom 17.05.2010, Az. L 7 AS 25/07,  derzeit anhängig beim Bundessozialgericht, B 14 AS 93/10 R). Mit der Neuregelung in § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II ist durch den Gesetzgeber klargestellt worden, dass eine Zweckbestimmung nur anzunehmen ist, wenn Leistungen aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden. So wird in der Gesetzesbegründung zu § 11a SGB II aufgeführt, dass eine allgemeine Zweckrichtung wie bei steuerfreien Aufwandsentschädigungen nicht ausreiche (BGBl. 17/3404, S. 94). Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurde diese Regelung als kontraproduktiv für die Ausübung von Ehrenämtern angesehen, da die Aufwandsentschädigungen für solche Tätigkeiten die Ansprüche nach dem SGB II erheblich mindern würden und die Nachweisführung für Auslagen aufwändig ist. Schließlich wurde die Sonderregelung hinsichtlich der Absetzungsmöglichkeit in § 11b Abs. 2 Satz 3 und 4 SGB II geschaffen:


"Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach § 3 Nr. 12, 26, 26a oder 26b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, gelten die Sätze 1 und 2 mit den Maßgaben, dass jeweils an die Stelle des Betrages von 100 EUR monatlich der Betrag von 175 EUR monatlich und an die Stelle des Betrages von 400 EUR der Betrag von 175 EUR tritt. § 11a Abs. 3 bleibt unberührt."

Damit wird jedoch im Umkehrschluss auch klargestellt, dass Einnahmen, die nach § 3 Nr. 12, 26, 26a oder 26b des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei sind, keine zweckbestimmten Einnahmen darstellen. Bezieher von Aufwandsentschädigungen werden daher zum einen privilegiert, da ihnen ein höherer Grundfeibetrag gewährt wird und zum anderen die Möglichkeit eingeräumt wird, höhere Aufwendungen ohne Erreichen eines Verdienstes von 400 EUR nachzuweisen.


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=142653&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


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Bei erforderlichem Umzug (hier Auszug aus dem Frauenhaus) ist den Antragstellern im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ein Darlehen auf Übernahme der Aufwendungen zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen, einschließlich einer Aufnahmegebühr als Wohnungsbeschaffungskosten und nicht als Mietkaution zu gewähren.

§ 22 Abs. 6 SGB II

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 08.06.2011, -   L 19 AS 958/11 B ER -

Hier hatte die Antragstellerin beim Leistungsträger vor Einleitung des einstweiligen Rechtschutzverfahrens und vor Unterzeichnung des Mietvertrages einen Antrag auf Übernahme der Kosten zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen gestellt (vgl. zum Anspruch auf Übernahme von Kosten i.S.v. § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II im Fall der treuwidrigen Verzögerung der Entscheidung über einen Antrag nach § 22 Abs. 3 SGB II i.d.F. bis 31.12.2010: BSG Urteil vom 06.05.2010 - B 14 AS 7/09 R ), so dass die Voraussetzungen für eine Zusicherung vorlagen.

Vorliegend ist lediglich zwischen den beiden Leistungsträgern streitig, wer für die Erteilung der Zusicherung nach § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II zuständig ist. Für die Bestimmung der Zuständigkeit ist entscheidend, ob es sich bei den Kosten für den Erwerb von fünf Genossenschaftsanteilen, einschließlich der Aufnahmegebühr, um Wohnungsbeschaffungskosten i.S.v. § 22 Abs. 6 Satz 1 1. Halbs. SGB II oder um eine Mietkaution i.S.v. § 22 Abs. 6 Satz 1 2. Halbs. SGB II handelt.

Genossenschaftsanteile sind die finanzielle Beteiligung an der Genossenschaft als Unternehmen (LG Regensburg Urteil vom 18.08.2009 - 2 S 82/09 -; Feßler/Roth, Zum Einfluss des Wohnmietrechts auf das Genossenschaftsrecht: Kann die Kautionsvorschrift des § 551 BGB den Umfang einer genossenschaftlichen Pflichtbeteiligung begrenzen?, WuM 2010, S. 67).

Falls die Anmietung einer Genossenschaftswohnung seitens der Genossenschaft als Vermieterin - wie im vorliegenden Fall - von der Bedingung abhängig gemacht wird, dass der künftige Mieter eine bestimmte Anzahl von Geschäftsanteilen an der Genossenschaft zeichnet und zahlt, handelt es sich bei den Aufwendungen zum Erwerb der Genossenschaftsanteile nach übereinstimmender Auffassung in der Rechtsprechung (LSG Sachsen Beschlüsse vom 29.09.2008 - L 2 B 611/08 AS ER - und vom 25.01.2010 - L 3 AS 700/09 B ER -; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 11.05.2010 - L 5 AS 25/09 -) und der Literatur (vgl. Berlit in Münder LPK- SGB II, 3. Aufl., § 22 Anm. 110; Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 22 Rn 83) um Aufwendungen i.S.v. § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II a.F. jetzt im Wesentlichen inhaltsgleich § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II.

Jedoch ist nicht geklärt, ob solche Aufwendungen Wohnungsbeschaffungskosten sind oder einer Mietkaution i.S.v. § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II entsprechen (für Letzteres: Berlit, a.a.O., § 22 Anm. 110; OVG Bremen Beschluss vom 27.07.2007 - S 2 B 299/07 -; für Ersteres wohl: Lang/Link, a.a.O. § 22 Rn 83; offengelassen: LSG Sachsen Beschlüsse vom 29.09.2008 - L 2 B 611/08 AS ER - und vom 25.01.2010 - L 3 AS 700/09 B ER -; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 11.05.2010 - L 5 AS 25/09).

Das LSG NRW ist nach der im einstweiligen Rechtschutzverfahren möglichen Prüfungsdichte zur Auffassung gelangt, dass es sich hier um Wohnungsbeschaffungskosten i.S.v. § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II handelt.

Sämtliche Aufwendungen, die mit dem Finden und Anmieten der Wohnung verbunden sind (vgl. BSG Urteil vom 18.02.2010 - B 4 AS 28/09 R - Rn 15 m.w.N. zum Begriff der Wohnungsbeschaffungskosten i.S.v. § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II a.F.), stellen Wohnungsbeschaffungskosten dar.

Gegen die von dem Beigeladenen vertretene Annahme, Aufwendungen für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen entsprächen einer Mietkaution i.S.v. § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II, spricht, dass es sich bei den Genossenschaftsanteilen um keine Sicherheitsleistung handelt, sondern um Aufwendungen zur Begründung einer gesellschaftsrechtlichen Stellung, nämlich der eines Genossenschaftsmitglieds. Zur Auslegung des in § 22 Abs. 6 Satz 1 2. Halbs. SGB II verwandten Begriffs "Mietkaution" ist nach Auffassung des Senats auf den Begriff der Mietkaution i.S.v. § 551 BGB abzustellen, da keine Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, dass der Gesetzgeber von dem im BGB verwandten Begriff der Mietkaution abweichen wollte.

Auch sprechen im Hinblick auf die Regelung des § 42a SGB II in der Fassung des Gesetzes vom 13.05.2011 Verwaltungspraktikabilitätsgründe dafür, dass der Leistungsträger, in dessen Zuständigkeitsbereich die neue Wohnung gelegen ist, für die Übernahme von Aufwendungen zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen zwecks Anmietung einer Wohnung zuständig ist.


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=142651&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Anmerkung : Es ist der Auffassung des Gerichts zu folgen, dass es sich hier um Wohnungsbeschaffungskosten gem. § 22 Abs. 6 SGB II handelt, denn die Aufwendungen zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen wurden aber im Bereich der Sozialhilfe nicht unter dem Begriff "Mietkaution", sondern als "Wohnungsbeschaffungskosten" erfasst (vgl. OVG Niedersachsen Beschluss vom 25.07.2002 - 4 LA 145/02 -).


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Sperrzeit (Sanktion), fahrlässige Verursachung eines Verkehrsunfalles durch Berufskraftfahrer

Landessozialgericht Baden-Württemberg. 08.06.2011 -  L 3 AL 1315/11

§ 144 Abs. 1 S.2 Nr. 1 SGB III, §§ 31 Abs. 2 Nr. 4+5, 31a Abs.1 SGB II

Verursacht ein Berufskraftfahrer lediglich fahrlässig einen Verkehrsunfall der zum Entzug der Fahrerlaubnis führt und kündigt der Arbeitrgeber daraufhin das Arbeitsverhältnis, tritt keine Sperrzeit ein.

Anmerkung: Voraussetzung für eine Sperrzeit ist ein versicherungswidriges Verhalten des Arbeitnehmer ohne dass dieser einen wichtigen Grund hierfür hat (§ 144 Abs.1 S. 1 SGB III). Der Arbeitnehmer muss durch sein vertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber gegen haben (§ 144 Abs.1 S.2 Nr.1 SGB III) und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt haben.

Der Berufskraftfahrer hatte sich hier vertragswidrig verhalten, weil er als Berufskraftfahrer auch gegenüber seinem Arbeitgeber verpflichtet ist, sich verkehrsgerecht zu verhalten und keine Unfälle zu verursachen. Er hatte auch Anlass für die Kündigung gegeben, denn wegen seines Verkehrsverstosses kam es zu dem Unfall, der zum Verlust der Fahrerlaubnis führte. Der Kraftfahrer konnte seine Tätigkeit nicht mehr ausüben. Wenn der Arbeitgeber ihm keine andere Arbeit zuweisen kann, kann der Entzug der Fahrerlaubnis dem Arbeitgeber ein Recht zur Kündigung geben. 
Der Arbeitgeber hatte hier allerdings seine Arbeitslosigkeit nicht mindestens grob fahrlässig herbeigeführt. Die einfache Fahrlässigkeit hinsichtlich der Verursachung des Verkehrsunfalles schlägt auf die Verusachung der Arbeitslosigkeit durch.

Anwendung der Sperrzeit im Bereich des  SGB II

Wird der Arbeitslose hilfebedürftig und muss er ergänzend Hartz IV beantragen, so schlägt die SPerrzeit auf den Anspruch nach dem SGB II durch (§ 31 Abs. 2 Nr. 3 SGB II) und der Arbeitslose erhält eine Sanktion mit einer 30% Absenkung seines Regelbedarfes (§ 31a Abs.1 S.1 SGB II).

Hatte der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, weil er die Anwartschaftszeit von zwölf Monaten noch nicht erfüllt hatte (§ 123 ABs.1 SGB III), dann erhält er ebenfalls eine Sanktion wegen einer Quasisperrzeit (§ 31 Abs. 2 Nr. 4 SGB II).

Nur wenn das Arbeitsverhältnis keinen Bezug zum SGB III hatte und der Arbeitnehmer nicht versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung war, kann eine Quasisperrzeit und eine Sanktion nach § 31 Abs. 2 Nr. 4 SGB II nicht festgestellt werden (BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 68/09 R Rn. 16 nach JURIS). Das ist der Fall wenn der Arbeitnehmer z.B. in einem 400-Euro-Job beschäftigt ist.



Dienstag, 21. Juni 2011

BSG hat die von mir im Blog vom 16.06. 2011 kritisierte Entscheidung des LSG Baden Württemberg aufgehoben

Terminbericht vom 21.06.2011 Entscheidung des 4. Senates Az.: B 4 AS 118/10 R 

Im Blog vom 16.06.2011 (siehe Blogarchiv an der rechten Seite) hatte ich kritisiert, dass das LSG Baden-Württemberg keine ausreichenden Feststellungen zur Verwaltungspraxis der Jobcenter getroffen hatte. 

Aus diesem Grunde wurde nunmehr die Entscheidung der Vorinstanz vom BSG aufgehoben und an einen anderen Senat des LSG zurück verwiesen.

Zum Terminsbericht des BSG>>> 

Morgen am 22.06. wieder kostenlose telefonische Sozialberatung

durch qualifizierten Mitarbeiter von Rechtsanwalt Ludwig Zimmermann 

Wir sind zwischen 13 und 17 Uhr unter der Nr. 030- 77 90 41 77 erreichbar.

Bei "besetzt" bitte nicht gleich aufgeben und nochmals versuchen.

Weitere Tipps finden Sie hier>>>

Wann müssen Bezieher von Leistungen nach dem SGB II ihr unangemessenes ,selbstbewohntes Wohnungseigentum im Sinne einer besonderen Härte nicht verwerten ?

§§ § 12 Abs. 1 SGB II, § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II, § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II,§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II und  § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II

Sozialgericht Düsseldorf Urteil vom 23.05.2011, - S 10 AS 278/09 -


Nach Ansicht des Sozialgerichts Düsseldorf ist bei einem aus 2 Personen bestehenden Haushalt mit Wohnungseigentum von einer angemessenen Wohnfläche von 90,00 qm auszugehen (vgl. statt vieler: LSG NRW, Urteil vom 21.07.2010 - Az.: L 12 AS 4/09).
Im vorliegenden Fall  ist das bewohnte Haus unangemessen i.S.d. § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II.

Es ist nicht erkennbar, dass die Verwertung des Hausgrundstückes durch Verkauf, Beleihung oder Vermietung einzelner Wohnräume (siehe zu Verwertungsmöglichkeiten eines Hausgrundstückes: BSG Urteil vom 16.05.2007 - Az.: B 11b As 37/06 R - Rn 31) für die Kläger offensichtlich unwirtschaftlich (vgl. zum Begriff der Unwirtschaftlichkeit: BSG Urteil vom 06.05.2010 - Az.: B 14 AS 2/09 R - Rn 22 m.w.N.) oder unzumutbar i.S.v. § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II (vgl. zum Begriff der besonderen Härte: BSG Urteil vom 06.05.2010 - Az.: B 14 AS 2/09 R - Rn 25f m.w.N.) ist.
Offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung liegt erst dann vor, wenn der zu erzielende Gegenwert in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert des zu verwertenden Vermögensgegenstandes steht. Umgekehrt ist eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Vermögensverwertung nicht gegeben, wenn das Ergebnis der Verwertung vom wirklichen Wert nur geringfügig abweicht. Unabhängig davon, ob die - separate - Verwertung der Einliegerwohnung im vorliegenden Fall aufgrund des Wertverlustes für die übrige Immobilie offensichtlich unwirtschaftlich wäre, kann von einer offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit der Veräußerung des Gesamtobjekts keinesfalls ausgegangen werden. Das Hausgrundstück ist mittlerweile frei von Belastungen, welche bei einer Veräußerung ggf. wertmindernde Berücksichtigung im Rahmen des zu erwartenden Verkaufserlöses finden könnten.
Wann von einer "besonderen Härte" i.S.d. § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II auszugehen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, wobei maßgebend nur außergewöhnliche Umstände sein können, die nicht durch die ausdrücklichen Freistellungen über das Schonvermögen (§ 12 Abs. 3 Satz 1 SGB II, § 4 Abs. 1 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung - (Alg II-VO)) und die Absetzungsbeträge nach § 12 Abs. 2 SGB II erfasst werden, etwa Betreuungspflege bedürftiger Personen (BSG 16.05.2007 - Az.: B 11b A 37/06 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 4 - Rdnr. 34 f.). Die Vorschrift unterscheidet sich von der entsprechenden Bestimmung des SGB XII dadurch, dass § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII keine besondere Härte erfordert, sondern eine "normale" Härte ausreichen lässt (s. BSG 16.05.2007, a.a.O; LSG NRW 01.06.2010 - Az.: L 6 AS 15/09 - Rdnr. 42). Über die mit der Verwertung stets verbundenen Einschnitte und die mit einem hinnehmbaren Verlust bei Verwertung einhergehenden wirtschaftlichen Nachteile hinaus müssten außergewöhnliche Umstände vorliegen, die bei anderen Hilfebedürftigen in dieser Situation regelmäßig nicht anzutreffen sind (BSG 16.05.2007 - Az.: B 11b A 37/06 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 4 - Rdnr. 35).
Für die Anwendung des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II müssen daher außergewöhnliche Umstände vorliegen, die dem Betroffenen ein deutlich größeres Opfer abverlangen als eine einfache Härte und erst recht als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte. Dies machen auch die Gesetzesmaterialien deutlich. Hiernach liegt ein Härtefall im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alternative 2 SGB II zum Beispiel dann vor, wenn ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger kurz vor dem Rentenalter seine Ersparnisse für die Altersvorsorge einsetzen müsste, obwohl seine Rentenversicherung Lücken wegen selbständiger Tätigkeit aufweist (BT Drucksache 15/1749, S. 32). Dem kann entnommen werden, dass nach den Vorstellungen des Gesetzgebers im Beispielsfall nicht allein der Verlust der Altersvorsorge und dessen Zeitpunkt, sondern nur beides zusammen mit der Versorgungslücke eine besondere Härte darstellten. Es sind also nur besondere, bei anderen Hilfebedürftigen regelmäßig nicht anzutreffende Umstände beachtlich und in ihrem Zusammenwirken zu prüfen. Dieser Aspekt gelangt grundsätzlich auch im Fall der Verwertung eines Hausgrundstücks zur Anwendung, welches nicht bereits unter den Tatbestand der Vermögensprivilegierung gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II fällt (vgl. hierzu: LSG NRW, Urteil vom 27.08.2009 - Az.: L AS 11/08).

In einem weiteren Schritt ist zu prüfen , ob der für die Alterssicherung bestimmte Haus- und Grundbesitz einer angemessenen Alterssicherung dient. Dies ergibt sich zwingend unter Berücksichtigung des insoweit spezielleren Tatbestandes des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II, wonach von der Inhaberin oder dem Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnete Vermögensgegenstände in angemessenem Umfang nicht als Vermögen zu berücksichtigen sind, wenn die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person oder deren Partnerin oder Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist.

 Da vorliegend keine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung der Kläger besteht, kommt lediglich der Auffangtatbestand des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II i.S.e. besonderen Härte in Betracht. Dabei darf die Anwendung dieses Auffangtatbestandes aber nicht zu einer Umgehung des in § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II manifestierten gesetzgeberischen Willens führen, womit das Tatbestandsmerkmal der "Angemessenheit der Vorsorge" auch im Rahmen des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II Berücksichtigung finden muss.

Das Altersvorsorgevermögen wird nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II nur "in angemessenem Umfang" geschützt, allerdings ohne dass der Gesetzgeber konkrete Anhaltspunkte für die Auslegung dieses Begriffes in die Vorschrift aufgenommen hat. Das Bundessozialgericht hat zum früheren Arbeitslosenhilferecht als angemessene zusätzliche Alterssicherung typisierend einen Betrag angesehen, der drei Siebtel der Standardrente der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht (vgl. BSG, Urteil vom 25.03.1999 - Az.: B 7 AL 28/98 R; BSG, Urteil vom 22.10.1998 - Az.: B 7 AL 118/97 R).

Hier wurden die Angemessenheitskriterien des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. Nr. 6 SGB II von den Klägern nicht mehr erfüllt.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=142625&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=